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+++BERN
Wir bleiben in Biel: Solidemo und Kritikpicknick | 29. Mai | 12h
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/05/24/wir-bleiben-in-biel-solidemo-und-kritikpicknick-29-mai-12h/
Bieler Gemeinderat will Menschen des Rückkehrcamps Bözingen im Stich lassen
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/05/26/bieler-gemeinderat-will-menschen-des-rueckkehrcamps-boezingen-im-stich-lassen/
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ajour.ch 28.05.2022
Biel – Es wird weiter gekämpft: Wohin mit den abgewiesenen Asylsuchenden des Rückkehrzentrums Bözingen?
Die abgewiesenen Asylsuchenden in Bözingen sollen ins Obere Ried ziehen. Das wird mittels Petition gefordert. Doch die Stadt winkt ab.
Hannah Frei
In zwei Monaten werden die letzten abgewiesenen Asylsuchenden das Rückkehrzentrum Biel-Bözingen verlassen müssen. Das ist seit über einem halben Jahr bekannt. Für einen Teil der Bewohnenden wurde eine Anschlusslösung in Enggistein in Worb gefunden, einige sind bereits umgezogen. Dagegen wehrten sich die Betroffenen mit Protestaktionen in Biel – erfolglos. Aber die Hilfsorganisationen geben nicht auf: Gleich zwei Petitionen reichte etwa die Berner Organisation Migrant Solidarity Network beim Bieler Stadtrat ein. Sie fordert, dass die Bewohnenden des Rückkehrzentrums in Biel bleiben. In der Zweiten, die von rund 1000 Personen unterschrieben wurde, macht sie sogar einen konkreten Vorschlag, wo die Menschen künftig untergebracht werden sollen: im leer stehenden Gebäude im Oberen Ried.
50 Plätze wären rasch bereit
Das ehemalige Altersheim hat die Stadt Biel Anfang April dem Kanton zur Verfügung gestellt, um 50 Plätze für ukrainische Flüchtlinge einzurichten. Dort eingezogen sei bisher aber niemand, schreibt der Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) auf Anfrage. Trotzdem winkt der Gemeinderat in Bezug auf die Petition ab: Die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende liege beim Kanton, wie seiner Antwort auf die beiden Petitionen zu entnehmen ist. Der Gemeinderat habe das Gebäude zudem für eine kurzfristige und temporäre Nutzung zur Verfügung gestellt, ergänzt Feurer. Das sei die Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden nicht. Der Kanton prüfe zurzeit andere Möglichkeiten, um die Betroffenen aus dem Rückkehrzentrum unterzubringen.
Diesbezüglich verweist Feurer jedoch ebenfalls auf den Kanton. Mit dem Gebäude im Oberen Ried habe die Stadt langfristig jedenfalls andere Pläne: Es könne beispielsweise für Sonderschulplätze für Kinder genutzt werden.
Wie viele der insgesamt 1000 Plätze, welche die Stadt Biel dem Kanton für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stellt, zurzeit belegt sind, kann Feurer nicht sagen. In den Gebäuden der Stadt werde jedenfalls bisher kein Platz genutzt.
Seit Ende April werden die aus der Ukraine Geflüchteten vom Bund grundsätzlich nach dem Verteilschüssel den Kantonen zugewiesen, mit dem Ziel einer faireren Verteilung. Im Kanton Bern landen dadurch weniger Personen als noch Ende März einberechnet. Diejenigen, die gekommen sind, verteile man auf die bereits bestehenden Plätze, nicht auf die temporär eingerichteten, wie etwa diejenigen in Biel, sagt Feurer. Die weitere Entwicklung sei aber nicht absehbar. Daher halte man die Unterbringungsmöglichkeiten in Biel auf Standby.
Container weiterhin nutzen?
Eigentlich hätten die Familien im Rückkehrzentrum erst in den Sommerferien umziehen sollen, sodass die Kinder das Schuljahr noch in Biel hätten beenden können. Doch dann brach in der Ukraine der Krieg aus und der Kanton rüstete sich für das Schlimmste: Im Rückkehrzentrum wurde Platz geschaffen. Aber auch dieser wurde bisher nicht genutzt. Es sei trotzdem der richtige Entscheid gewesen, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). «Wir haben keine Ahnung, wie es weitergeht und was auf uns zukommen wird.» Der Kanton müsse gerüstet sein. Falls Plätze benötigt werden sollten, würde die Containersiedlung auch nach der Auflösung des Rückkehrzentrums für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung stehen.
Keine Auskunft gibt Müller hingegen dazu, wo die französischsprachigen Familien des Rückkehrzentrums Ende Juli ziehen werden. Man sei weiterhin im Gespräch mit der Stadt Biel. Aber auch andere Gemeinden würden in Frage kommen, unter anderem im Berner Jura, sagt Müller.
Das Migrant Solidarity Network gibt jedoch nicht auf: Am Sonntagmittag findet ein Protestspaziergang vom Zentralplatz zum Oberen Ried mit Picknick statt. Ein letzter Strohhalm, an dem sich die noch verbliebenen Bewohnenden festhalten.
(https://ajour.ch/story/es-wird-weiter-gek%25C3%25A4mpft-wohin-mit-den-abgewiesenen-asylsuchenden-des-r%25C3%25BCckkehrzentrums-b%25C3%25B6zingen-/12677)
+++URI
Am Urner Flüchtlingstag werden Begegnungen und Einblicke ermöglicht
Beim diesjährigen Flüchtlingstag am 11. Juni steht die Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und die Solidarität der Bevölkerung im Zentrum. Auf dem Winkelplatz gibt es Infostände, Begegnungen mit Flüchtlingen, Theaterproduktionen, Musik und viel Essen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/altdorf-am-urner-fluechtlingstag-werden-begegnungen-und-einblicke-ermoeglicht-ld.2296819
+++GRIECHENLAND
Flüchtende in der EU:Keine Ruhe auf Lesbos
Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke.
https://taz.de/Fluechtende-in-der-EU/!5853835/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 28.05.2022
Vermummt, aber friedlich: Antifa-Demo zog durch Bern
In Bern fand am Samstagnachmittag eine antifaschistische Kundgebung statt. Mindestens einmal musste die Polizei einschreiten.
Am Samstag fand in Bern eine ungenehmigte Antifa-Kundgebung statt. Zwischen 50 und 80 Personen versammelten sich gegen 14 Uhr auf der Schützenmatte und zogen durch die Stadt. Im Vorfeld war auf einschlägigen Portalen eine Demo gegen «faschistische, nationalsozialistische und verschwörungserzählende Ideologien» angekündigt worden. Sehr viele Demoteilnehmer waren vermummt. Mehrere Bernmobil-Linien waren von der Kundgebung betroffen. Es kam zu Verspätungen und Kursausfällen, wie Bernmobil auf Twitter schrieb.
Die Demoroute führte, immer begleitet von einem grösseren Polizeiaufgebot, vom Bahnhofplatz über den Hirschengraben ins Monbijou-Quartier. Ziel war dort die amerikanische Botschaft an der Sulgeneckstrasse. Diese war von der Polizei jedoch weiträumig abgesperrt worden.
Anschliessend zog die Demo wieder Richtung Innenstadt. Beim Bundesplatz wurde es kurz brenzlig, als die Antifa-Demonstranten auf eine Handvoll Corona-Leugner trafen. Einsatzkräfte der Polizei gingen dazwischen und trennten die beiden Gruppen. Bis auf diesen kurzen Zwischenfall und ein paar Sprayereien blieb es friedlich. Gegen 16 Uhr löste sich die Kundgebung bei der Schützenmatte auf.
(https://www.derbund.ch/antifa-demo-zog-durch-bern-259277645764)
-> https://www.20min.ch/story/schwarzer-block-zieht-durch-bern-200939914544
-> Fotos: https://twitter.com/__investigate__/status/1530563425071468544
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/article/5175
+++SPORT
«Schaffhausen hat ein Sicherheitsproblem»
Nachdem Videos von Schlägereien zwischen den Fans des FC Schaffhausens und des FC Luzerns in den Medien kursierten, sah SP-Kantonsrat Patrick Portmann direkt einen Zusammenhang mit dem Mangel an Polizeikräften in Schaffhausen. Darum fordert er die Regierung auf Lösungen zum Sicherheitsproblem des Kantones zu bringen.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhausen-hat-ein-sicherheitsproblem-00184930/
+++FRAUEN/QUEER
Queerer Gottesdienst im Zürcher Grossmünster
Diese Woche treffen sich queere Christinnen und Christen (Lesben, Schwule, Transgender) aus 30 Ländern in Zürich zur Konferenz des European Forum of LGBT Christian Groups. Höhepunkt ist ein ökumenischer Gottesdienst im Grossmünster. Ein Interview mit der lesbischen Pfarrerin Priscilla Schwendimann. (ab 03.11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/queerer-gottesdienst-im-zuercher-grossmuenster?id=12198506
+++RECHTSEXTREMISMUS
Russische Stiftung soll rechtsextreme Szene in Deutschland finanziell unterstützen
Die russische Stiftung „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“, die die Partei von Marine Le Pen unterstützt hat, hilft offenbar auch Rechtsextremisten in Deutschland. Auch Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. bemühte sich um Geld aus Russland.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239040647/Russische-Stiftung-soll-rechtsextreme-Szene-in-Deutschland-finanziell-unterstuetzen.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kirschblütlerin darf in Luzerner Psychiatrie weiterarbeiten
Am 11. Februar 2022 machte der “Beobachter” publik, dass im Psychiatriezentrum Münsingen jahrelang Anhängerin der umstrittenen Solothurner Kirschblütengemeinschaft beschäftigt waren. Auch in der Luzerner Psychiatrie ist eine Kirschblütlerin angestellt. Während sich das PZM von den Mitarbeitenden trennte, darf die Assistenzärztin in Luzern weiterarbeiten.
https://www.neo1.ch/artikel/kirschbluetlerin-darf-in-luzerner-psychiatrie-weiterarbeiten
+++HISTORY
An die Universität Lausanne: Mussolini die Ehrendoktorwürde aberkennen!
https://revoca-laurea-mussolini.ch/de/
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