Medienspiegel 27. Mai 2022

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+++BERN
derbund.ch 27.05.2022

Hochhaus in Bern-Bethlehem: Ukrainische Geflüchtete können 13 Wohnungen zwischennutzen

Weil Sanierungen anstehen, wurde über 160 Mietparteien in einem Hochhaus gekündigt. Bis zum Baustart sollen nun Geflüchtete freie Wohnungen nutzen.

Alexandra Elia

Von Schock, Fassungslosigkeit und Verzweiflung war die Rede: Vergangenen September erhielten Bewohnerinnen und Bewohner an der Kasparstrasse 15 die Kündigung, weil das Gebäude komplett saniert werden soll. Betroffen sind rund 500 Personen, die in 163 Wohnungen leben.

Mittlerweile sind viele Mieterinnen und Mieter ausgezogen. In einen Teil der bis dahin ungenutzten Wohnungen sollen etappenweise bis zu 100 ukrainische Frauen und Kinder einziehen. Marc Balsiger, Geschäftsführer der Dr. Meyer Immobilien AG, bestätigt auf Anfrage den Hinweis eines Lesers.

Als die Immobilienverwaltung kommunizierte, dass die Mietparteien an der Kasparstrasse 15 ausziehen müssen, war die Flüchtlingswelle aus der Ukraine noch nicht absehbar. Geschäftsführer Balsiger sieht deshalb auch keinen Widerspruch darin, die jetzt bereits leer stehenden Wohnungen hilfsbedürftigen Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. «Wir haben die Möglichkeit gesehen, etwas zu machen, und haben unseren Wohnraum über die entsprechenden Portale angemeldet», so Balsiger. Das Ganze sei in Zusammenarbeit mit der Wohnbaugenossenschaft Brünnen-Eichholz, der Besitzerin der Liegenschaft, geschehen. Zunächst werden nun 13 Wohnungen im Hochhaus zur Verfügung gestellt.

Einzug im Juni

Für die Vermittlung und die administrative Abwicklung ist der Kanton Bern zusammen mit dem Sozialdienst und Hilfsorganisationen zuständig. Der Bund weist die neu Ankommenden derzeit in erster Linie Kantonen zu, welche bislang relativ wenige Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben. Da in der ersten Phase des Kriegs überdurchschnittlich viele Geflüchtete in den Kanton Bern gekommen sind, gilt für den Kanton Bern zurzeit ein Zuweisungsstopp. Der geplante Einzug verzögert sich entsprechend. «Wir rechnen darum erst im Juni mit dem Einzug der Flüchtenden», sagt Balsiger.

Nicht alle finden Entscheid gut

In einem Schreiben hat sich die Verwaltung an die noch anwesenden Mieterinnen und Mieter des Hauses gewendet und sie über den geplanten Einzug der Geflüchteten informiert. Einzelne hätten sich daraufhin gemeldet und ihr Unverständnis kundgetan. «Sinngemäss waren diese der Meinung, dass man zuerst einmal auf die ärmeren Leute in der Schweiz achten solle», so Balsiger. Er hält mit diesen Argumenten dagegen: «Der Wohnraum steht für die gegebene Zeit leer und kann mit der vorliegenden Lösung sinnvoll genutzt werden. Viele Ehemalige sind bereits ausgezogen und haben eine neue Wohnsituation. Dass jetzt in ihre Wohnung Flüchtlinge einziehen, hat mit der Kündigung also nichts zu tun.»

Unterstützung für die Bisherigen

Die Meldung, dass aufgrund der Totalsanierung ein Auszug nötig werde, war für einige Mieter eine einschneidende Nachricht. Denn sie befürchteten, keine andere ebenso günstige Wohnmöglichkeit zu finden. Balsiger betont allerdings, dass für die Betroffenen ein breites Spektrum an Unterstützung geboten worden ist und noch wird.

So zeige man sich bei den Auszugsfristen kulant, die Mietparteien dürfen Möbel stehen lassen und werden bei der Wohnungssuche unterstützt. Hierfür wurde unter anderem das Kafi Kaspar eingerichtet, wo Beratungsangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche zur Verfügung stehen.

Bislang sind an der Kasparstrasse noch keine Flüchtlinge eingezogen. Die Infrastruktur im Quartier solle aber auch nicht überlastet werden, so Balsiger. So werde bei der Zuteilung von Geflüchteten auf das Hochhaus auch berücksichtigt, dass die ankommenden Kinder vor Ort eingeschult werden müssten.

In Absprache mit dem Kanton bestehe aber die Möglichkeit, das Angebot noch weiter aufzustocken.
(https://www.derbund.ch/gefluechtete-koennen-13-wohnungen-zwischennutzen-247371190767)

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«Sunneguet» soll zur Flüchtlingsunterkunft werden
Das nicht mehr genutzte Altersheim «Sunneguet» wird bei Bedarf zur Unterkunft von ukrainischen Flüchtlingen umgenutzt. Dafür ist zwischen dem Grundstückeigentümer und dem Asyl Berner Oberland (ABO) ein Mietvertrag ausgehandelt worden.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/200010/

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derbund.ch 27.05.2022

Kritik an «Ghettoisierung»: Mehrere Einsprachen gegen Viererfeld-Flüchtlingsdorf

Die Überbauungsgegner sprechen von einem «rechtswidrigen Fait accompli» und kritisieren die Unterbringung der Geflüchteten in Containern.

Andres Marti

Gegen den Bau der Containersiedlung auf dem Viererfeld sind laut den Gegnern des Vorhabens mehrere Einsprachen eingereicht worden. Linksaussen-Stadträtin und Überbauungsgegnerin Simone Machado von der Grün alternativen Partei (GaP) hofft nun auf einen Baustopp. «Ich bin überhaupt nicht gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden, doch finde ich es höchst problematisch, wenn dafür die Rechtskonformität umgangen wird», sagt Machado.

Hauptargument der Einsprecher ist laut Machado, dass das Areal in einer Zone mit Planungspflicht liegt. Das erfordere den Erlass einer Überbauungsordnung, bevor das Grundstück bebaut werden darf. Ausnahmen seien nur für einzelne Bauvorhaben zulässig. «Zweifellos ist ein Containerdorf, das auf 18’500 Quadratmeter Boden erstellt wurde, kein einzelnes Bauvorhaben», sagt Machado.

Wie es nach den Einsprachen weitergeht, ist allerdings unklar. Beim zuständigen Regierungsstatthalteramt wollte man sich dazu noch nicht äussern, da auch noch nächste Woche allfällige Einsprachen (per Post) eingereicht werden können. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage. Er betonte jedoch zuvor, dass das Bauvorhaben auf dem Viererfeld rechtmässig abläuft.

Organisiert sind die Gegner des Flüchtlingsdorfes im Verein Nature 2.0.  Deren Mitglieder sehen sich als Kämpfer gegen die «Baulobby» und möchten verhindern, dass auf dem Viererfeld gebaut wird. Durch eine Stimmrechtsbeschwerde hat der Verein im Frühjahr erreicht, dass die Stadt Bern eine Abstimmung über den Erschliessungskredit absagen musste. Die Stadt möchte auf dem Viererfeld Wohnraum für bis zu 3000 Personen schaffen.

Neben Simone Machado engagieren sich im Verein auch Alt-Stadtrat Luzius Theiler sowie Jürg Schiffer, ein ehemaliger Leiter eines Asylzentrums. Ebenfalls mit dabei ist Alexander Feuz, der für die SVP im Stadtrat sitzt.

Zelt gegen Hitze

Nun bekämpfen Machado und Co. das Vorhaben des Kantons, der mit Zustimmung der Stadt Bern auf dem Viererfeld zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine schaffen will, als «rechtswidrigen Fait accompli».

Neben dem «widerrechtlichen» Bauen kritisieren die Viererfeld-Erhalter auch die Siedlung als solche und sprechen von einer «Ghettoisierung». Den Kindern fehlten Kontakt-, Bewegungs- sowie Spielmöglichkeiten, und die Container seien keine geeignete Unterkunft, weil sie sich im Sommer stark erhitzten.

Der Kanton widerspricht: Ein grosses Zelt über den Containern werde für ein günstiges Klima sorgen, Räume für Bewegung und Spiel seien eingeplant, so Sprecher Gundekar Giebel von der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.
(https://www.derbund.ch/mehrere-einsprachen-gegen-viererfeld-fluechtlingsdorf-556443603333)


+++APPENZELL
Das Café Ukraine in Heiden: Hier finden Geflüchtete ein Stückchen Heimat
Jeden Montagmorgen treffen sich Ukrainerinnen und Ukrainer im Bistro des «Dunant-Plaza» in Heiden. Der Anlass dient dem Informationsaustausch untereinander sowie mit Behörden und Schule.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/heiden-cafe-ukraine-ein-stueckchen-heimat-fuer-gefluechtete-ld.2295765


+++GRAUBÜNDEN
Ukraine-Flüchtlinge: Ein Fonds soll im Engadin und Bergell helfen, falls die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. (ab 01:18)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-gallen-soll-neues-volksschulgesetz-bekommen?id=12198128


+++ZÜRICH
Gemeinden in Zürich wegen Geflüchteten am Anschlag
Vor drei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Seitdem sind über 50’000 in der Schweiz aufgenommen worden. Weil viele Gast-Familien nach der dreimonatigen Frist keine Flüchtlinge mehr beherbergen wollen, sind die Gemeinden im Kanton Zürich bald am Anschlag.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/gemeinden-in-zuerich-wegen-gefluechteten-am-anschlag-146656866


+++ITALIEN
Migranti. Cinque anni di indagini e menzogne: cadono tutte le accuse per don Zerai
Nell’agosto 2017 venne notificato l’avviso di garanzia al sacerdote eritreo candidato al Nobel per la pace nel 2015 e impegnato negli aiuti umanitari ai profughi. Ieri il decreto di archiviazione
https://www.avvenire.it/attualita/pagine/don-zerai-cadono-tutte-le-accuse-dopo-5-anni-di-indagini


+++FREIRÄUME
bzbasel.ch 27.05.2022

Ein Blick in die «Elsi»: Das besetzte Haus ist Utopie und Unort zugleich

Drei Jahre lang sind die Mehrfamilienhäuser an der Elsässerstrasse nun schon besetzt. Erstmals geben die Bewohnenden einen Einblick in ihr Zuhause, das sie «Elsi» nennen.

Silvana Schreier

«Krallen ausfahren gegen Aufwertung.» Der Schriftzug ziert den Eingangsbereich zur Liegenschaft an der Elsässerstrasse 128. Eine «Utopie» wird in roter Farbe angekündigt. Im Innenhof stehen ein Sofa und eine Bar, an den Wänden hat es Graffiti «Elsi», wie die Besetzenden diesen Ort nennen.

Am 11. Juni 2018 entschlossen sich Aktivistinnen und Aktivisten, die Mehrfamilienhäuser an der Elsässerstrasse 128 bis 132 zu besetzen. Eigentlich hätten die Häuser abgerissen und mit einem Neubau ersetzt werden sollen. So lautete der Plan der Eigentümerschaft, der Areion Management AG aus Ettingen.

«Der Ort ist illegalisiert»

Unterdessen sind die Liegenschaften seit über drei Jahren ohne Unterbruch besetzt und der Basler Denkmalschutz hat die Häuserzeile unter Schutz gestellt. Darunter fallen die Fassade sowie das Innenleben. Der Neubau wird damit nie mehr Realität. Am Mittwoch publizierte die Eigentümerin ihr neues Bauvorhaben.

Seraphin L.* und Leo B.* wohnen in einer der Wohngemeinschaften, die sich in den Mehrfamilienhäusern gebildet haben. Ihre richtigen Namen wollen sie nicht in der Zeitung lesen. «Der Ort ist illegalisiert, es könnten Repressionen folgen, wenn man wüsste, dass ich hier lebe», sagt Seraphin L. und Leo B. ergänzt: «Wir sind ständig ideologischen Angriffen ausgesetzt und darum stellen wir uns die Frage, wie viel Angriffsfläche wir bieten wollen.»

Doch wie lebt es sich eigentlich in einem besetzten Haus? Die vorderen Häuser sind von Wohngemeinschaften bewohnt und je als Kollektiv organisiert. Elsi ist für rund 40 Personen das Zuhause. Die Delegierten treffen sich monatlich, um etwa über Bauprojekte zu diskutieren. Und dann gibt es noch das Hinterhaus, das autonom bespielt wird. Hier organisieren sich Arbeitsgruppen; es gibt einen Indoor-Kinderspielplatz, ein Kino, ein Wohnzimmer, die «Küche für alle».

Gegen die Verdrängung

Für Seraphin L. und Leo B. gibt es zwei Gründe, ein Haus zu besetzen. Erstens wollen die Aktivistinnen und Aktivisten damit Leerstand verhindern. Ein Beispiel sind die Liegenschaften an der Hardstrasse 112 bis 116, die 2016 besetzt wurden. Seit über 20 Jahren stehen die Liegenschaften leer, für das Quartier ist der Ort ein Schandfleck.

Der zweite Grund für eine Hausbesetzung ist, dass «Häuser in gutem Zustand abgerissen werden und mit Wohnraum spekuliert wird», sagt Seraphin L. in Bezug auf Elsi. Der geplante Neubau hätte aus Luxuswohnungen bestanden, die jetzigen Quartierbewohnenden wären verdrängt worden.

Andere Besetzungen wurden schnell aufgelöst

Den Abriss der Häuserzeile konnten die Besetzerinnen und Besetzer – es leben rund 40 Menschen in den Mehrfamilienhäusern – verhindern. Seraphin L. sagt, Besetzungen seien die direkteste Form von Aktivismus in der Stadtentwicklung. Und ein Ausdruck von Widerstand gegen die Eigentumsverhältnisse. «Wohnraum sollte denen gehören, die dort leben.» Und die Miete sollte nur den Verbrauch von Strom und Wasser sowie bauliche Kosten beinhalten. Die Elsi-Bewohnenden leben kostenlos in den Liegenschaften.

Für gewöhnlich werden Hausbesetzungen in Basel-Stadt rasch aufgelöst. Erst kürzlich quartierten sich Aktivistinnen und Aktivisten in den beiden Liegenschaften an der Ecke Markgräflerstrasse und Müllheimerstrasse ein. Vier Tage später hatte die Basler Polizei die Häuser geräumt, die Eigentümerschaft mauerte Fenster und Türen zu.

Eine andere Hausbesetzung an der Amerbachstrasse 63 dauert hingegen seit Ende November 2021 an. Unter dem Namen «Okcupied», eine Anspielung auf die Datingplattform «Okcupid», bewohnt ein Kollektiv die leerstehenden Räume. Der Eigentümer wollte die Liegenschaft niederreissen, einen Neubau platzieren. Für die bz war er nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ein «Ort der Utopie» – und der Ungewissheit

Leo B. sagt: «Dass wir seit drei Jahren hier sind, hängt damit zusammen, dass wir uns nicht einschüchtern liessen. Wir haben nicht aufgegeben.» Seraphin L. ergänzt, dass drei Jahre eigentlich gar keine lange Zeit wären, wenn man durchschnittliche Mietverhältnisse anschaue. «Es gibt für uns nichts, wofür wir von hier weggehen würden», so Leo B. Die Elsi ist für ihn ein «Ort der Utopie zum Ausprobieren, wo sich Leute revolutionäre Gedanken machen können». «Wir haben uns kollektiv vom Mietdruck befreit, jetzt können wir uns fragen: Wovon wollen wir uns noch befreien?»

Die Ungewissheit, wie lange es die Elsi noch gibt, bleibt – besonders nach dem neuen Baugesuch der Eigentümerschaft. Doch Seraphin L. sagt: «Wir ziehen hier nicht wieder aus.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/elsaesserstrasse-ein-blick-in-die-elsi-das-besetzte-haus-ist-utopie-und-unort-zugleich-ld.2295096)

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Basler Zeitung 27.05.2022

Sanierung der «Elsi»: Jetzt droht den Hausbesetzern der Rauswurf

Seit Jahren versuchen die Eigentümer der Häuser in der Elsässerstrasse 128–132, die Aktivisten loszuwerden. Nun soll die Liegenschaft renoviert werden. In der Nachbarschaft polarisiert das Thema.

Karoline Edrich

Am Mittwoch publizierten die Eigentümer der Mehrfamilienhäuser an der Elsässerstrasse 128-132 ein neues Bauvorhaben: Die seit drei Jahren durchgehend besetzten Liegenschaften sollen saniert und renoviert werden. Wie die «bz Basel» berichtete, geht es dabei um den Einbau von insgesamt elf Wohnungen sowie Gewerbeflächen. Das nicht denkmalgeschützte Hinterhaus soll künftig ebenfalls bewohnbar gemacht werden. Zusammen mit der Organisation Pro Infirmis möchte die Besitzerin Areion Management AG den Wohnraum behindertengerecht gestalten. Dazu gehört auch der Anbau eines Lifts im Innenhof.

Der Konflikt zwischen den linken Aktivistinnen und Aktivisten und der Areion Management AG reicht bis in das Jahr 2018 zurück. Plan der Besitzerin war damals, die Mehrfamilienhäuser abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Diesem Vorhaben machten die Hausbesetzer einen Strich durch die Rechnung: Seit über drei Jahren sind die Liegenschaften nun bereits ohne Unterbrechung besetzt und stehen seit 2021 ausserdem unter Denkmalschutz.

Streit um die Häuser geht weiter

Mehrfach versuchte die Areion Management AG, die Besetzerinnen und Besetzer loszuwerden. Jedoch ohne langfristige Erfolge: Nachdem die Aktiengesellschaft einen Strafantrag stellte, wurden die Liegenschaften im Juni 2018 zwar von der Polizei geräumt. Wenig später kehrten die Aktivisten aber zurück. Auch das Zumauern von Fenstern und Eingängen sowie ein weiterer Polizeieinsatz blieben ergebnislos.

Die Sanierung der Gebäude könnte der «Elsi»-Ära nun tatsächlich ein Ende bereiten. Dazu herrschen in der Nachbarschaft aber geteilte Meinungen. «Es wäre mir lieber, wenn dort drüben andere Menschen einziehen würden», sagt eine Anwohnerin, welche das Leben in den besetzten Gebäuden eher skeptisch beobachtet. Ein Besitzer einer nahe liegenden Imbissbude hingegen hat die Aktivistinnen und Aktivisten gerne als Nachbarn: «Das sind gute, intelligente Leute, die sich für das Wohl anderer einsetzen.»

Wer den erbitterten Streit um die Liegenschaften dieses Mal gewinnt, wird sich noch zeigen. Widerstandslos werden die Hausbesetzer die Gebäude jedoch mit Sicherheit auch dieses Mal nicht aufgeben.
(https://www.bazonline.ch/jetzt-droht-den-hausbesetzern-der-rauswurf-247288665153)


+++GASSE
Sichere Träume für Berner Jugendliche
Heute eröffnet die Jugendnotschlafstelle Pluto in Bern. Für die Trägerschaft endet eine lange und komplexe Planungsphase. Nun steht die Feuerprobe der Praxis bevor. Wir haben Pluto besucht und über Meilensteine und potenzielle Schwierigkeiten gesprochen.
https://journal-b.ch/artikel/sichere-traeume-fuer-berner-jugendliche/

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derbund.ch 27.05.2022

Schutzraum für Jugendliche: Erste Nacht für neue Berner Notschlafstelle

Am Freitag hat in Bern eine Notunterkunft auch für Minderjährige eröffnet – es ist erst die zweite in der Schweiz.

Carlo Senn

In Bern startet dieses Wochenende ein dreijähriger Pilotversuch: Pluto, eine Notschlafstelle für Jugendliche und junge Erwachsene von 14 bis 23 Jahren. Sie ist laut dem Verein «Rêves Sûrs – Sichere Träume» erst die Zweite ihrer Art in der Schweiz.

Aus Sicht der Gründerinnen und Gründer schliesst man mit dem neuen Angebot «eine Lücke im System». «Der ‹Sleeper› oder das Passantenheim sind keine jugendgerechten Einrichtungen», so die Sozialarbeitenden letztes Jahr zum «Bund».

Pluto will mehr sein

Es ist Freitagvormittag, heute Abend erwartet Pluto bereits zwei Jugendliche, die übernachten möchten. Wichtig ist den Betreibenden die Niederschwelligkeit: Möglichst einfach und über alle Kanäle sollen sich Jugendliche anmelden können: Das geht per Whatsapp, Signal, Mail, Telefon oder sogar per Tiktok.

Vor Ort sind Marc Eberle und Mina Ruoss vom Team Pluto und helfen bei den letzten Vorbereitungen mit. Die Schlafzimmer an der Studerstrasse im Berner Viererfeld sind gemacht, gerade werden noch die Böden gereinigt.

Es erinnert wenig an die oft eher schummrigen Notschlafstellen, die Räume sind hell, es gibt ein Wohnzimmer mit Sofa und Fernseher. Eine Umgebung zu schaffen, in der sich die «Nutzerinnen und Nutzer» wohlfühlen können, sei auch «Teil des Konzepts», so Eberle.

Die Notschlafstelle will mehr sein als nur Notunterkunft, nämlich ein sogenannter Safer Space, ein Schutzraum oder auch Rückzugsraum, wo sich alle wohlfühlen können. So werden die Jugendlichen auch bekocht, schliesslich sei auch eine ausgewogene Ernährung sehr wichtig, so Ruoss.

In den Räumen und auf dem Areal der Notschlafstelle ist der Konsum von Alkohol und anderen Substanzen nicht gestattet. Allerdings ist es kein Abweisungsgrund, wenn die Jugendlichen vor dem Besuch konsumiert haben.

Spenden von Ikea

Die Einrichtung ist grösstenteils von Ikea gespendet. Auch weitere Sachspenden seien im Laufe des Hausbezuges eingegangen, so Eberle. «Kürzlich ist sogar eine Xbox-Spielkonsole angekommen», sagt er.

Die Arbeit gerade mit minderjährigen Jugendlichen ist aus rechtlicher Sicht nicht ganz einfach. So müssen die Mitarbeitenden von Gesetzes wegen grundsätzlich die obhutsberechtigten Personen (oftmals die Eltern) über den Aufenthaltsort ihres Kindes informieren. Allerdings habe die Institution einen gewissen Spielraum, beispielsweise wenn die Eltern Gewalt gegenüber dem Jugendlichen angewandt hätten.

Einen Ansturm erwarten die beiden am ersten Abend nicht. Platz hat die Institution für sechs bis sieben Schlafplätze. Jeweils zwei Mitarbeitende haben Nachtschicht. Wenn es ruhig ist, können sie schlafen.

Indirekte Unterstützung der Stadt

Das Projekt finanziert sich bislang mehrheitlich über Spenden. Der Start war erst über ein Crowdfunding möglich, dabei kamen Ende 2021 rund 73’000 Franken zusammen, weitere Unterstützung haben die Glückskette, die Katholische Kirche Region Bern und viele weitere Stiftungen gesprochen.

Die Stadt hat zumindest indirekt unterstützt. So hat sie als Besitzerin des Gebäudes eine Renovation der Innenräume durchgeführt, Pluto zahlt nun einen «marktüblichen Mietzins».

Langfristig strebe man an, die Notschlafstelle zu einem grösseren Teil auch von Stadt und Kanton finanzieren zu lassen.
(https://www.derbund.ch/erste-nacht-fuer-neue-berner-notschlafstelle-704993313127)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vorlesung gestürmt: Prügeln, spucken, Blätter zerreissen – Queer-Aktionen an Uni immer radikaler
Demonstrierende der LGBTIQ-Community stürmten zweimal eine Vorlesung an der Uni Genf. Diese erstattet Strafanzeige. Organisationen selber fordern, dass die Gewalt gestoppt wird.
https://www.20min.ch/story/radikale-aktivisten-alarmieren-queer-verbaende-577900735523


+++SPORT
Schlägereien nach Barragespiel – Polizei setzt Tränengas ein
Die Fans vom FC Schaffhausen und FC Luzern gingen nach dem Barragespiel aufeinander los. Die Polizei setzte Tränengas ein. Eine Person wurde verhaftet, eine musste ins Spital.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schlaegereien-nach-barragespiel-polizei-setzt-traenengas-ein-00184828/
-> https://www.zentralplus.ch/polizei/schlaegereien-zwischen-schaffhausen-und-fc-luzern-fans-2377339/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/fussball-schlaegereien-zwischen-fcl-und-schaffhausen-fans-fordern-verletzte-ld.2296860


+++KNAST
derbund.ch 27.10.2022

Wegen Reorganisation: Therapienotstand in Berner Gefängnissen

Die Kündigungen bei den forensisch-psychiatrischen Diensten häufen sich. Therapien verzögern sich, die Staatsanwaltschaft ist unzufrieden.

Bernhard Ott

Psychiatrische Gutachten sind für viele Inhaftierte entscheidend. Sie können dazu führen, dass jemand frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen oder dass eine Massnahme wie zum Beispiel eine Verwahrung aufgehoben wird. Wer sich als Insasse nicht an Therapien beteiligt, hat demnach schlechte Karten. «Wenn ein Richter in einem psychiatrischen Gutachten liest, jemand habe 20 statt 100 Stunden Therapie gemacht, wird er noch mehr davon anordnen», sagt ein Thorberg-Insasse am Telefon. Die Dauer der Behandlung und damit oft auch die Dauer des Aufenthalts hinter Gittern ziehen sich dann in die Länge.

Amt vertröstet Insassen

Diese Praxis ist sinnvoll, wenn Gefangene sich weigern, eine Therapie anzutreten. In den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Kantons Bern liegt der Grund für die mangelnde Beteiligung an Therapien aber oft nicht an der fehlenden Bereitschaft der Gefangenen, sondern am ungenügenden Angebot. Denn der dafür zuständige Forensisch-Psychiatrische Dienst (FPD) ist seit einiger Zeit heillos unterdotiert und überlastet.

Der erwähnte Thorberg-Insasse musste das am eigenen Leib erfahren: Plötzlich seien Therapien abgebrochen worden, dann seien psychologische Fachpersonen im Einsatz gestanden, die ihr Studium noch gar nicht abgeschlossen hätten. Und schliesslich habe es auch Phasen gegeben, in denen ausser dem Notfallpsychiater keine Fachperson verfügbar gewesen sei. «Seit einigen Jahren nimmt die Qualität des forensisch-psychiatrischen Angebots massiv ab», sagt der Mann.

Die Folgen für die Insassen können fatal sein: Finden Psychotherapien nicht statt oder werden sie abgebrochen, ist die Wahrscheinlichkeit einer positiven psychiatrischen Expertise gemäss Fachleuten geringer. «Die Begutachtung ist wie eine Prüfungssituation», sagt der Thorberg-Insasse. Ohne Psychotherapie sei man schlecht darauf vorbereitet, weil die Psychiaterin sich nur auf den persönlichen Eindruck und nicht auch auf den Fachbericht eines Psychologen abstützen kann.

Insbesondere für jene Inhaftierten, die zu einer Massnahme und damit auch zu einer Therapie verurteilt wurden, sei das bitter. Als Gefangener könne man vor Gericht die Schuld für fehlende Therapien kaum dem Forensisch-Psychiatrischen Dienst zuschieben. «Dann heisst es, man sei uneinsichtig», sagt der Mann.

Das Schicksal des Häftlings ist kein Sonderfall. Gemäss Recherchen haben sich in den letzten Monaten verschiedene Thorberg-Insassen bei den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD) des Kantons über den Psychiatrienotstand beschwert. Vor einigen Wochen haben sie einen identisch formulierten Antwortbrief erhalten, bei dem nur die Namen der Adressaten ausgewechselt wurden. «Von Behördenseite verfügen wir auch nicht über weitere Informationen zur aktuellen Therapiesituation in der JVA Thorberg», steht im Schreiben der BVD, von dem diese Zeitung Kenntnis hat. Man versichere jedoch, dass die Leitungen des Amtes für Justiz, des Thorbergs und des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) «mit Hochdruck» daran arbeiteten, «baldmöglichst» eine nachhaltige Lösung präsentieren zu können.

Es mutet zumindest seltsam an, wenn die BVD schreiben, sie hätten keine Kenntnis von der Therapiesituation auf dem Thorberg. Denn ihre Aufgabe ist es ja, den Vollzug von Massnahmen zu überprüfen.

Jahrelanger Machtkampf

Der Therapienotstand in den Berner Justizvollzugsanstalten existiert nicht erst seit gestern. Dies zeigen verschiedene Gespräche mit involvierten Personen und ein Blick in die Geschichte des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes. In den Jahren 2012 bis 2015 wurde die Gerichtspsychiatrie im Kanton Bern bloss interimistisch geleitet. Dies hat sicher auch mit dem viel beklagten Mangel an Fachpersonal zu tun.

Die Probleme in Bern sind aber auch hausgemacht. Der Forensisch-Psychiatrische Dienst war über Jahre hinweg ein Spielball in einem Machtkampf zwischen Universität und Kanton. So wurde bereits 2012 beschlossen, den FPD künftig wieder bei den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) anzusiedeln, aus denen er erst sechs Jahre zuvor herausgelöst worden war – der Entscheid wurde allerdings nie umgesetzt.

Nun haben die Direktionen von Philippe Müller (FDP), Pierre Alain Schnegg (SVP) und Christine Häsler (Grüne) Ende letzten Jahres erneut die Überführung des FPD in die UPD beschlossen, wie aus dem Jahresbericht des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) hervorgeht, zu dem der FPD bis Ende letzten Jahres gehörte. Ab 2024 soll bei den UPD eine Universitätsklinik für forensische Psychiatrie samt Lehrstuhl entstehen. Diese werde eine «vollständig integrative Betreuung psychisch kranker StraftäterInnen» ermöglichen, was zu einer «Steigerung der Sicherheit der Berner Bevölkerung» beitragen könne, wie es im Jahresbericht heisst.

Damit seien aber auch Unsicherheiten verbunden, die «geschätzte KollegInnen» zum Verlassen des FPD bewogen hätten. Und auch im laufenden Jahr werde der «Wechsel der MitarbeiterInnen» voranschreiten. «Mit Einschränkungen der Versorgung ist deshalb zumindest in einer Übergangsphase zu rechnen», hält der Jahresbericht fest.

Unter den Anforderungen

Die «Übergangsphase» dauert seit 1. Januar an und soll bis Ende 2023 dauern. Seit Anfang Jahr arbeitet das Therapieteam des FPD ohne regulären Leistungsvertrag und ohne klare Unterstellung. Ab Juli soll es dann den UPD angehören.

Das organisatorische Vakuum ist eine Folge des Umstands, dass sich die Universität mit dem FPD gar nicht mehr beworben hat, als das Amt für Justiz die forensisch-psychiatrischen Dienste ausschrieb. Die Ausschreibung musste denn auch mangels Bewerbungen abgebrochen werden. Die Uni hat schliesslich gar den Dienstleistungsvertrag auf Ende letzten Jahres gekündigt, weil der FPD die in der Ausschreibung geforderten «Musskriterien» nicht mehr erfüllen kann, wie die Sicherheitsdirektion schreibt. Die Leistung des FPD liegt also unter den Anforderungen. Er arbeitet aber weiter.

Doch was bedeutet das nun für die Insassen in den bernischen Vollzugsanstalten, die ihre Therapien nicht oder nur unzulänglich absolvieren können? Der Forensisch-Psychiatrische Dienst selber und die UPD nehmen nicht Stellung und verweisen auf die Medienstelle der Universität. So bleiben Fragen an FPD-Leiter Michael Liebrenz unbeantwortet – etwa zur Entwicklung der Anzahl Mitarbeitenden des FPD, zum damit verbundenen Therapienotstand in den Anstalten und zur Anzahl der Insassen in den bernischen Gefängnissen, die davon betroffen sind.

Eine Vorstellung von der Zahl der Betroffenen gibt ein Blick in die Statistik. Im März dieses Jahres befanden sich 176 Personen oder gut ein Fünftel der Inhaftierten im Kanton Bern im vorzeitigen Strafvollzug oder im Massnahmenvollzug, wie aus einer Statistik des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Justizvollzug hervorgeht. Dabei handelt es sich meist um psychisch belastete oder suchtkranke Menschen. In dieser Zahl eingeschlossen sind auch gefährliche Straftäter, die zu einer stationären therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung auf unbestimmte Zeit verurteilt sind. Wie viele der 176 potenziell Betroffenen wie lange auf ihre Therapie warten müssen, bleibt offen.

Denn die Medienstelle der Universität Bern beantwortet die Fragen an den FPD bloss summarisch. Sie hält fest, dass aufgrund der langen Zeitdauer der Reorganisation eine «gewisse Unsicherheit» bei den betroffenen Mitarbeitenden entstanden sei. Diese solle nun aber «gemeinsam überwunden» werden.

Im Übrigen lobt die Stelle die künftige Universitätsklinik für forensische Psychiatrie. Damit werde der Kanton Bern ab 2024 eine «schweizweit einzigartige Position» im Fachgebiet einnehmen. Er werde in der Lage sein, Lehre, Forschung und Dienstleistungen in der forensischen Psychiatrie «nachhaltig abzudecken». Der Regierungsrat werde im Juli über den Kredit für die neue Institution befinden.

Unzufriedene Staatsanwaltschaft

Das klingt verheissungsvoll. Mit der aktuellen Situation sind aber nicht «nur» die Gefängnisinsassen, sondern auch die Staatsanwaltschaften unzufrieden, die Gutachten in Auftrag geben.

Der FPD könne die Aufträge «nicht optimal bearbeiten», hält der stellvertretende Generalstaatsanwalt Christof Scheurer fest. Die Stelle leide unter dem herrschenden Fachkräftemangel, was durch die bevorstehende Umstrukturierung noch akzentuiert werde. Dank dem Einbezug externer Fachpersonen könne die Einhaltung der Qualitätsstandards gewährleistet werden. Die Dauer zur Erstellung der Gutachten sei «an der obersten Grenze, aber noch nicht derart lang, dass sie rechtlich nicht mehr vertretbar wäre», schreibt Scheurer.

Auch Fachpersonen aus dem Umfeld des FPD bestätigen den Therapienotstand. Sie wollen oder können sich dazu aber nicht namentlich äussern. Sei es, weil sie ans Amtsgeheimnis gebunden sind oder weil sie mit dem FPD oder den Justizbehörden zusammenarbeiten. Die beabsichtigte Anbindung des FPD an die UPD wird begrüsst, weil damit der fachliche Nachwuchs gefördert werden könne. Man gibt jedoch zu bedenken, dass die UPD über keine Erfahrungen und Fachkompetenzen auf dem Gebiet der Gefängnispsychiatrie und der Massnahmenbehandlung verfüge. Bis ein gut funktionierender Dienst aufgebaut sei, werde es mindestens vier bis sechs Jahre dauern.

Der Aufbau einer Uniklinik sei eine «anspruchsvolle Aufgabe», hält auch Regierungsrat Philippe Müller (FDP) fest, dessen Direktion für die Gefängnisse verantwortlich ist. Es hätten aber bereits «erste zusätzliche Arbeitsverträge» unterzeichnet werden können, sodass sich eine «gewisse Entspannung» abzeichne.

Im Übrigen unternähmen das Amt für Justiz (AJV) und die UPD alles, «damit die Versorgung stabilisiert und schnellstmöglich ausgebaut werden kann». So habe das AJV «zur Sicherstellung der Grundversorgung» befristete Verträge mit externen psychiatrischen und psychologischen Fachpersonen abgeschlossen. Von einem Therapienotstand will Müller nichts wissen. «Es ist klar darauf zu verweisen, dass die Versorgung der Anstalten durch die Übergangslösung gesichert ist.»

Derweil geht das Warten auf die Therapien in den Gefängnissen weiter. «Das Allerschlimmste sind die Ungewissheit und die Machtlosigkeit», sagt der Thorberg-Insasse. Wenn einer zehn Jahre sitzen müsse und ein halbes Jahr auf die Therapie warte, sei das noch akzeptabel. «Aber wenn er zwei Jahre warten muss, ist es einfach nicht mehr fair.»
(https://www.derbund.ch/therapienotstand-in-berner-gefaengnissen-101351817747)