Medienspiegel 25. Mai 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Ungenütztes Seftiger Altersheim: Sunneguet könnte Unterkunft für Flüchtlinge werden
Das nicht mehr benützte Altersheim Sunneguet in Seftigen könnte als Unterkunft für Menschen aus der Ukraine verwendet werden.
https://www.bernerzeitung.ch/sunneguet-koennte-unterkunft-fuer-fluechtlinge-werden-833785097373


Menschen aus der Ukraine könnten der bernischen Gastronomie beim Fachkräftemangel helfen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wohnungsnot-in-thun?id=12197234


Träumen in der Ungewissheit
Die 35-jährige Ukrainerin Maria ist mit ihrer Tochter Angelina aus Kiew geflohen. Von einer solidarischen Siedlung und Integrationsklassen.
https://journal-b.ch/artikel/traeumen-in-der-ungewissheit/


Umsetzung des Programms Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S im Kanton Bern
Damit die aus der Ukraine geflüchteten Personen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilnehmen können, sollen sie auf möglichst pragmatische Weise von den kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) profitieren können. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) ermächtigt, eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund abzuschliessen. Der Kanton will unter anderem den Zugang zu Sprachförderungsangeboten, Bildung und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Bei Sprachförderungsangeboten, welche von der Bildungs- und Kulturdirektion subventioniert werden, soll eine direkte und kostenlose Anmeldung möglich sein. Auch die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sollen zugänglich sein.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=d166c7d4-d568-4b1a-8420-79fc7b739d28#f7b37da8-f87e-497e-804d-2b59f0d26135


+++BASEL
Wohnraum für Geflüchtete: Wo hat Basel Platz für 260 Container?
Die Regierung kauft Wohncontainer mit Platz für 600 Geflüchtete. Die Suche nach einem Standort läuft. Aber warum dauert das so lang?
https://bajour.ch/a/HrvLpTTVBGvzOCjT/wohnraum-fur-gefluchtete-wo-hat-basel-platz-fur-260-container


+++ST. GALLEN
Die Gemeinden sollen künftig selber für die Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge zuständig sein. (ab 04:11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/neue-st-galler-spitex-unter-druck?id=12197588


+++SCHWEIZ
Runder Tisch: Studieren nach der Flucht
Aktuell gelangen täglich Geflüchtete aus der Ukraine, aber auch aus Afghanistan, Syrien, Russland und anderen Ländern in die Schweiz. Unter den Schutzsuchenden sind viele Studierende sowie Akademikerinnen und Akademiker, die den Zugang zu Studien und Nachqualifikationskursen an Schweizer Hochschulen suchen. Dies erweist sich jedoch als grosse Herausforderung. Viele Geflüchtete erleben eine Dequalifizierung. Ihre Vorbildungen werden oft nicht anerkannt. Der Zugang zu weiterführenden Sprachkursen und Zulassungsprüfungen ist schwierig und sie müssen teils einen langen Weg durch verschiedene Bildungsinstitutionen gehen, bevor sie ihr Studium weiterführen können. Der steinige Weg an die Schweizer Hochschulen bedeutet für die Geflüchteten wie auch für die Schweizer Gesellschaft, dass vorhandenes Potenzial nicht ausgeschöpft werden kann. Um dies zu ändern, hat die Eidgenössische Migrationskommission EKM gemeinsam mit dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS am 24. Mai zu einer fachlichen Diskussion über mögliche Lösungswege zum „Runden Tisch: Studieren nach der Flucht“ in Bern eingeladen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89013.html


«Wie ein Raum ohne Türen mit nur einem Fenster weit oben»
Ahmad Soroush Rosta hat zwei klare Ziele: Den Abschluss seines Ökonomiestudiums in zwei Jahren und den Aufbau eines selbstständigen Lebens in der Schweiz. Ob er dies mit einer vorläufigen Aufnahme oder definitiv aufgenommen mit mehr Rechten erreichen wird, das ist ihm mittlerweile egal. Trotzdem sind die Ungleichheiten der Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz für ihn und viele Schutzsuchende aus anderen Kriegsländern als der Ukraine ein zentrales Thema.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fluechtlingstage/stories/wie-ein-raum-ohne-tueren-mit-nur-einem-fenster-weit-oben


Jobs für Geflüchtete aus der Ukraine: Zwischen Ausbeutern und Amtsschimmel
Skrupellose Arbeitgeber nützen die Not der Geflüchteten aus – seriöse scheitern oft an bürokratischen Hürden.
https://www.beobachter.ch/arbeit/jobs-fur-gefluchtete-aus-der-ukraine-zwischen-ausbeutern-und-amtsschimmel


Schweizer Studierende helfen geflüchteten Studierenden
Studierende aus der Schweiz möchten ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine helfen. An einem runden Tisch diskutieren sie deshalb Wege, wie der Zugang zu Hochschulen für Geflüchtete verbessert werden kann.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/schweizer-studierende-helfen-gefluechteten-studierenden-00184684/


Wohnungsbetrüger nehmen Ukraineflüchtlinge aus
Betrüger haben auch bei Geflüchteten keine Skrupel. Die Polizei berichtet von einem aktuellen Fall, in dem Wohnungsbetrüger versuchten, Kaution von einer Familie mit Schutzsstatus S zu ergauern.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wohnungsbetrueger-nehmen-ukrainefluechtlinge-aus-00184700/


+++ITALIEN
Das CAS* „Liberi Tutti“ von Partinico. Nach Monaten der Nachlässigkeit und der Verletzung von Rechten, endlich die Schließung
Das außerordentliche Aufnahmezentrum (CAS)* „Liberi Tutti“ von Partinico in der Provinz Palermo, das von der Kooperative „Liberi Tutti“ verwaltet wird, wurde Anfang März nach mehrfachen Kontrollen seitens der Behörden geschlossen.
https://www.borderlinesicilia.it/de/monitoring/das-cas-liberi-tutti-von-partinico-nach-monaten-der-nachlaessigkeit-und-der-verletzung-von-rechten-endlich-die-schliessung/


+++MITTELMEER
Rettungsaktion im Mittelmeer: 75 Migranten nach Schiffsunglück vor Tunesien vermisst
Etliche Menschen haben sich in den vergangenen beiden Nächten offenbar von Nordafrika auf den Weg nach Europa gemacht. Nach einer Kenterung wurden 110 Migranten gerettet. Dutzende weitere werden jedoch vermisst.
https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-75-migranten-nach-schiffsunglueck-vermisst-ein-toter-a-f5b1507a-cd35-4bb1-ad14-c22759453699


+++EUROPA
Die territoriale Logik herausfordern. Ein Gespräch über Flucht und Exil
Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa abermals mit einer Fluchtbewegung konfrontiert, die Millionen von Ukrainer:innen inner- wie außerhalb ihres Landes betrifft. Till Breyer spricht mit dem Exilforscher Alexis Nuselovici über das Verhältnis Europas zur Fluchtmigration, den Krieg und die politischen Widersprüche der Gegenwart.
https://geschichtedergegenwart.ch/16408-2/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Keine Freude an neuen Nachbarn: Fahrende in Moosseedorf dürfen einen Monat bleiben
Vorgestern haben sich Fahrende neben der Unihockey-Arena in Moosseedorf niedergelassen. Die Sporthallenbetreibenden und die Gemeinde haben keine Freude am Besuch Nun dürfen sie einen Monat bleiben, bis sie weiterziehen müssen.
https://www.telebaern.tv/tele-barn-news/keine-freude-an-neuen-nachbarn-fahrende-in-moosseedorf-duerfen-einen-monat-bleiben-146635094


+++FREIRÄUME
bzbasel.ch 25.05.2022

Elsässerstrasse: Das Ende der «Elsi» bahnt sich an: Eigentümerin reicht Baugesuch ein

Seit drei Jahren sind die Häuser an der Elsässerstrasse 128 bis 132 besetzt. Doch damit könnte es nun vorbei sein: Die Eigentümerin will die denkmalgeschützten Liegenschaften umbauen und die Polizei übt Druck auf die Besetzenden aus.

Silvana Schreier

Seit drei Jahren sind die Liegenschaften an der Elsässerstrasse 128 bis 132 ununterbrochen besetzt. Die Eigentümerschaft, die Areion Management AG aus Ettingen, wollte die drei Mehrfamilienhäuser durch einen Neubau ersetzen. Kaum waren die ehemaligen Mieterinnen und Mieter ausgezogen, übernahmen Aktivistinnen und Aktivisten den Wohnraum. Die «Elsi» war geboren.

Es ist – neben dem Wagenplatz im Basler Hafen, der Villa Rosenau und der ehemaligen Stadtgärtnerei – eine der längsten Hausbesetzungen in Basel. Rund 40 Personen leben in Wohngemeinschaften in der «Elsi». An den Wochenenden werden Partys gefeiert, im Hinterhaus treffen sich Kinder zum Spielen, Bands proben in den Räumen.

Doch damit könnte nun Schluss sein: Die Areion Management AG hat ein Baugesuch für Renovation, Sanierung, Liftanbau mit Balkonen, Dachausbau und Umnutzung gestellt. Bis zum 24. Juni können Einsprachen gegen das Vorhaben eingereicht werden.

Aktivistinnen und Aktivisten feiern «Elsi»-Fest

Die Areion Management AG versuchte in den vergangenen Jahren mehrfach, mithilfe der Polizei die Besetzerinnen und Besetzer loszuwerden. Sie stellte einen Strafantrag, erstmals wurden die Liegenschaften am 25. Juni 2018 geräumt. Die Bewohnenden kehrten wenig später zurück. Es folgte eine weitere polizeiliche Räumung. Erfolglos.

Grundsätzlich erfüllt eine Hausbesetzung den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Damit die Polizei aber handeln kann, ist ein Strafantrag der Eigentümerschaft nötig. Erst dann gilt eine Liegenschaft als «besetzt». Liegt ein Antrag vor, kann eine polizeiliche Räumung angeordnet werden. Oder aber es werden Vermittlungs- und Beratungsstellen wie die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten oder der Hauseigentümerverband Basel-Stadt beigezogen.

Seit dem 11. April 2019 ist die «Elsi» nun ununterbrochen besetzt. Vor wenigen Wochen feierten die Aktivistinnen und Aktivisten das dreitägige «Drei Jahre Elsi»-Fest.

Zweiter Fall kommt im Juni vors Strafgericht

Da die Räumungen durch die Polizei ohne Wirkung blieben, scheinen die Behörden jetzt auf andere Mittel zurückzugreifen. Der bz liegen zwei Strafbefehle vor, laut Aussage der Staatsanwaltschaft laufen aber rund fünf Verfahren insgesamt. Darunter sind eine 22-Jährige und ein 24-Jähriger, die des Hausfriedensbruchs beschuldigt werden. Eine Polizeipatrouille beobachtete sie, wie sie an einem Nachmittag im Dezember 2021 die Liegenschaften an der Elsässerstrasse 128 bis 132 verlassen hatten. Anschliessend wurden sie kontrolliert. Beide wohnen nicht in der «Elsi».

Der Mann und die Frau haben den Strafbefehl angefochten. Der 24-Jährige wurde vom Basler Strafgericht zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 30 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Zudem muss er eine Busse von 300 Franken bezahlen. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Fall der 22-Jährigen wird im Juni vor dem Strafgericht verhandelt.

«Eine Instrumentalisierung der Polizei»

Anwalt Andreas Noll vertritt die beiden. Für ihn ist klar: «Die Polizei wäre von sich aus nicht darauf gekommen, vor den Liegenschaften Kontrollen durchzuführen.» Er ist überzeugt, dass die renommierte Advokatur Kellerhals Carrard – sie vertritt die Areion Management AG – gute Kontakte zur Basler Polizei pflegt und so diese Massnahme angeregt hat. Noll: «Solche Kontrollen sind legitim, aber dennoch eine ungewöhnliche Sonderbehandlung, wenn nicht gar eine Instrumentalisierung der Polizeibehörde.»

Dabei, argumentiert Noll, sei gar nicht bewiesen, ob die beschuldigten Personen von der Hausbesetzung gewusst hatten, schliesslich wahren sie keine Bewohnenden. Man könnte auch von einer Zwischennutzung ausgehen. Die Staatsanwaltschaft habe hierfür nicht die nötigen Beweise vorgelegt. Noll ist deshalb der Ansicht, die Basler Justiz wolle den Aktivismus unterbinden.

Eigentümerin will kostengünstigen Wohnraum bauen

Die Areion Management AG, die Besitzerin der besetzten Liegenschaften, ist für die bz nicht zu erreichen. Der Anwalt der Basler Kanzlei Kellerhals Carrard schreibt stellvertretend: «Die Eigentümerin teilt mit, dass sie möglichst eng mit dem Denkmalschutz und dem Kanton Basel-Stadt zusammen arbeitet, sodass in den Liegenschaften nach der Sanierung denkmalschutzkonformer und kostengünstiger Wohnraum entstehen kann.»

Eine detailliertere Stellungnahme wolle sie nicht abgeben, sie verweist auf die hängigen Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs.

Personenkontrollen sind ein mögliches Mittel

Die Basler Polizei schreibt auf Anfrage der bz, es könne im Umfeld einer besetzten Liegenschaft zu Personenkontrollen kommen. Nach welchen Kriterien und in welchem Umfang sei im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Eigentümerinnen und Eigentümer könnten der Polizei aber keine Anweisungen zum Vorgehen machen.

Die Hausbesetzung im St. Johanns-Quartier wird sowohl die Polizei als auch die Justiz weiter beschäftigen. Der 24-Jährige, der in erster Instanz verurteilt wurde, ist in Berufung gegangen. Und erwartbar sind auch zahlreiche Einsprachen gegen das Bauvorhaben der Hauseigentümerin.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/elsaesserstrasse-das-ende-der-elsi-bahnt-sich-an-eigentuemerin-reicht-baugesuch-ein-ld.2295172)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Für mehr Gerechtigkeit den Humus bereiten»
Früher konnte man am Sozial- und Umweltforum Ostschweiz unter anderem lernen, wie man an Demos die Polizei austrickst. Heute hat die Polizei selber einen Stand. Ein Gespräch mit Dani Untersee über das neue, grössere SUFO.
https://www.saiten.ch/fuer-mehr-gerechtigkeit-den-humus-bereiten/


Anmeldung statt Bewilligung für Demos in St.Gallen
Die St.Galler Juso fordern in einem Vorstoss, dass die Stadt zu einem Anmeldeverfahren für Demonstrationen wechselt. Aktuell müssen Demos von der Polizei bewilligt werden.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/anmeldung-statt-bewilligung-fuer-demos-in-stgallen-00184662/


+++POLICE BE
Ende Mai ist Schluss: Kantonspolizei schliesst Wache in Aarwangen
Aarwangen wird künftig keine eigene Polizeiwache mehr haben. Polizistinnen und Polizisten werden nach Langenthal oder Herzogenbuchsee verlegt.
https://www.bernerzeitung.ch/kantonspolizei-schliesst-wache-in-aarwangen-337093854764
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=6384ee65-defa-49c3-b042-2f79394beb08


+++POLIZEI DE
Einsatzleiter beim G20-Gipfel: Die Ära Hartmut Dudde endet endlich
Der Chef der Hamburger Schutzpolizei geht in den Ruhestand. Er verantwortete den Gewaltexzess der Uniformierten beim G20-Gipfel.
https://taz.de/Einsatzleiter-beim-G20-Gipfel/!5853632/


+++FRAUEN/QUEER
«Ich verspüre keine sexuelle Anziehung» – drei Asexuelle erzählen
Evelyne, Robert und Annina sind asexuell. Die beiden Frauen dazu noch aromantisch. Alle drei verspüren weder sexuelle Lust noch Anziehung. Im Video erzählen sie uns, was Asexualität für sie bedeutet, ob sie Sex haben und wie sie mit der stigmatisierten sexuellen Orientierung umgehen.
https://www.watson.ch/leben/schweiz/267468917-ich-verspuere-keine-sexuelle-anziehung-drei-asexuelle-erzaehlen


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus – Die Wallis-Connection deutscher Neonazis
Ein deutscher Neonazi steht wegen Raub und Körperverletzung vor Gericht. Der Mann pflegt intensive Kontakte im Wallis.
https://www.srf.ch/news/international/rechtsextremismus-die-wallis-connection-deutscher-neonazis
-> Runschau (ab 12:43): https://www.srf.ch/play/tv/sendung/rundschau?id=49863a84-1ab7-4abb-8e69-d8e8bda6c989


Rechtsextremismus: Die zwei Leben des Silvan G.
Recherchen der WOZ und der «Rundschau» zeigen: Ein umtriebiger Walliser Textilunternehmer pflegt enge Kontakte zur internationalen militanten Neonaziszene.
https://www.woz.ch/2221/rechtsextremismus/die-zwei-leben-des-silvan-g

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Walliser Bote 25.05.2022

Rechtsextremismus: Oberwalliser Neonazi wird von «Rundschau» und «WOZ» geoutet – Wirtschaftsverein schliesst ihn aus

Über Gesinnung und Aktivitäten des Oberwalliser Unternehmers S. G.-C. ist einiges bekannt. Nun werden seine Verstrickungen vom Schweizer Fernsehen national bekannt gemacht.

Samuel Burgener

Dass S. G.-C. ein Neonazi ist, ist im Oberwallis vielen Leuten bekannt. Der «Walliser Bote» berichtete mehrfach über seine Aktivitäten und seine Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Doch nun erlangt G.-C. nationale Bekanntheit.

Am Mittwochabend wird das SRF-Recherchemagazin «Rundschau» über G.-C. und seine Verbindungen in die Neonazi-Szene berichten. Dazu hat SRF am Mittwochmorgen einen Online-Artikel geschaltet. Und auch die Wochenzeitung «WOZ» widmet G.-C. in ihrer Ausgabe vom Mittwoch eine ganze Seite. Sie nennt G.-C. mit vollem Namen und zeigt ihn unverpixelt auf einem grossen Bild. Der «Walliser Bote» hat am Dienstag Einsicht in das Recherchematerial erhalten.

«Rundschau» und «WOZ» berichten von G.-C.s Kontakten in der Neonazi-Szene. Von seiner Freundschaft mit Thorsten Heise, einem der einflussreichsten Neonazis Deutschlands. Von seiner Rolle beim grossen Neonazi-Konzert 2005 in Gamsen, für die er 2009 vom Bezirksgericht Brig wegen «Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm» verurteilt wurde. Oder von seiner Mitgliedschaft im Neonazi-Netzwerk «Blood and Honour».

Über viele dieser Fakten hatte der «Walliser Bote» in der Vergangenheit berichtet. Auch darüber, dass der Sohn des Neonazis Thorsten Heise bei G.-C. Unterschlupf fand, als er im Oberwallis die Lehre machte. Oder darüber, dass G.-C. im Sommer 2021 an einem Neonazi-Gedenkmarsch in Sempach teilnahm. Es war einer der grössten Neonazi-Aufmärsche in der Schweiz in den letzten Jahren.

Neu an den Recherchen von «Rundschau» und «WOZ» ist die Rolle von G.-C. beim «Rocktoberfest» 2016 in Unterwasser im Toggenburg, einem der grössten Neonazi-Konzerte in Europa in den vergangenen Jahrzehnten. G.-C. wurde damals als «Bühnenverantwortlicher» ausgemacht. Er war also einer der zentralen Organisatoren. Gemäss Recherchen von «WOZ» und «Rundschau» ist G.-C. «weiterhin in neonazistische Strukturen wie Blood and Honour eingebunden und verankert».

G.-C. ist 42 Jahre alt und ein gut vernetzter, erfolgreicher Unternehmer. Mit der Bekleidungsfirma «GexTex» stattet er Unternehmen und Sportvereine aus dem Oberwallis aus. Er besitzt auch ein Tattoo-Studio und ein Büro für Kommunikationsdesign, das für Oberwalliser Unternehmen Aufträge ausführt. In den Kreisen, in denen G.-C. im Oberwallis verkehrt, wird er als «anständig und freundlich» beschrieben.

Aus seiner Gesinnung macht G.-C. kein Geheimnis. In den sozialen Netzwerken postet er Bilder mit rechtsnationalen Emblemen. Er postet auch Fotos, auf denen er mit dem berühmten Neonazi Thorsten Heise zu sehen ist. In einem Gespräch mit dem «Walliser Boten» bestätigte G.-C. vor Jahren seine Ideologie.

G.-C. ist in der Oberwalliser Wirtschaftswelt sehr aktiv. Im lokalen Ableger des Wirtschafts-Netzwerks «Business Network International» war G.-C. Kassier und aktives Mitglied. In diesem Netzwerk sind mehrere bekannte Oberwalliser Unternehmen und Politiker aktiv.

In dieser Woche hätte G.-C. an einem der wöchentlichen Treffen in einem Lokal in Brig einen Vortrag zum Thema «Bekleidung» halten sollen. Nachdem die Gruppierung mit den Recherchen von «Rundschau» und «WOZ» konfrontiert wurde, wurde der Vortrag abgesagt. Und G.-C. wurde von der nationalen Führungsspitze der Organisation suspendiert. Mittlerweile ist G.-C. von der Website der Gruppierung gelöscht worden. Und mehrere Mitglieder distanzieren sich im Gespräch mit dem «Walliser Boten» von ihm und seinen Ansichten.

«Rundschau» und «WOZ» sprachen mehrere Oberwalliser Politiker auf G.-C. an und baten diese um eine Einordnung. Auch Verbände wie die Unia wurden angefragt. Doch aus Angst vor Reaktionen aus der rechten Szene wollte niemand mit Bild und Namen Stellung beziehen.

Ein linker Oberwalliser Politiker sagt anonym: «Es ist fatal, dass sich eine Figur wie G.-C. in der Mitte der Gesellschaft bewegen kann, obschon bekannt ist, in welchen Kreisen er unterwegs ist – und welche rassistische, menschenverachtende Ideologie dort gepflegt wird.»

Auf die Anfragen von «WOZ» und «Rundschau» reagierte G.-C. nicht. Als die Reporter vor ein paar Wochen ihn in seinem Geschäft aufsuchten und mit den Vorwürfen konfrontieren wollten, wies er sie nach draussen und sagte: «Verschwinden Sie.» Für den «Walliser Boten» war G.-C. am Dienstag nicht erreichbar.
(https://new.rro.ch/story/oberwalliser-neonazi-wird-von-rundschau-und-woz-geoutet-wirtschaftsverein-schliesst-ihn-aus/83012)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Satanismus-Vorwürfe belasten Klinik in Littenheid
https://www.tvo-online.ch/aktuell/satanismus-vorwuerfe-belasten-klinik-in-littenheid-146634373