Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Kanton Bern rechnet mit bis zu 20’000 weiteren Geflüchteten
In drei Monaten Krieg haben Millionen von Menschen die Ukraine verlassen. Über 50 000 von ihnen sind in die Schweiz gekommen, 6 600 in den Kanton Bern. Dies berichtet die Kantonsregierung an einer Medienkonferenz in Bern. Auch wenn aktuell etwas weniger Menschen in der Schweiz ankommen, rechnet Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg mit weiteren 10 000 bis 20 000 Geflüchteten.
https://www.neo1.ch/artikel/kanton-bern-rechnet-mit-bis-zu-20000-weiteren-gefluechteten
Kopfzerbrechen an der Schule
Die Einschulung der ukrainischen Kinder stellt Lehrerschaft und Behörden im Kanton Bern vor Herausforderungen. (ab 04:37)
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-05-23
Regierungsratsantwort auf I 013-2022 Berger-Sturm (Grosschöchstetten, SP) Familien und Kinder im Rückkehrzentrum Enggistein – Menschenwürde und Kinderrechte sichern
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=9a8ac559957e4fe4a45f9b3f587dff42
Regierungsratsantwort auf I 030-2022 Dunning (Biel, SP) Mehr Transparenz beim Umzug des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen!
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=9b8538a49d2d42d68fdef3d387296dfa
Regierungsratsantwort auf I 042-2022 Rai (Bern, AL) Menschenrechtsverletzungen der Frontex: Zieht der Kanton Konsequenzen?
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=bbac467ebb5548cf8b9fd0c92c84eee6
Regierungsratsantwort auf M 015-2022 Die Mitte (Gerber, Schüpfen) Erlass der Handänderungssteuer bei Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=4db5e8badfc24ad58e6b270aecbb6ba0
+++SCHWEIZ
Shakila Ansari: «Herr Brotz hielt nicht ein, was er vor der Kamera angekündigt hatte»
Die Afghanin Shakila Ansari mischte die SRF-Arena mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik auf. Vergeblich erwartete sie, dass die Diskussion nach der Sendung weitergeht.
https://www.20min.ch/story/herr-brotz-hielt-nicht-ein-was-er-vor-der-kamera-angekuendigt-hatte-177245264646
Hitzige Sendung: Arena-Moderator kontert Behauptung von enttäuschter Afghanin
Shakila Ansari äusserte sich in der Arena enttäuscht darüber, dass Moderator Sandro Brotz ein Versprechen nicht gehalten hat. Brotz ist anderer Meinung.
https://www.20min.ch/story/arena-moderator-kontert-behauptung-von-enttaeuschter-afghanin-395140460865
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derbund.ch 23.05.2022
Gleiche Rechte für alle Geflüchtete: «Wir sind doch keine Gefangenen!»
Die Afghanin Shakila Ansari hat in der SRF-«Arena» die Ungleichbehandlung von Geflüchteten in der Schweiz angeprangert. Das möchte die 18-Jährige weiterhin tun.
Alessandra Paone
Sie schwelt schon lange, die Diskussion über die guten Geflüchteten aus Europa und die bösen aus dem Mittleren Osten, über Menschen mit christlichem und muslimischem Glauben. Über die Ungleichbehandlung zwischen Ukrainern und Afghaninnen, Syrern oder Irakerinnen. Shakila Ansari bringt diese Debatte am Freitagabend in der SRF-Sendung «Arena» auf den Punkt. Sie sagt: «Ich bin glücklich, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Unterstützung erhalten – aber warum gibt es das nicht auch für Afghaninnen, Syrer und andere Menschen aus dem Krieg?»
Ansari ist 18 Jahre alt und flüchtete vor rund zwei Jahren aus der afghanischen Provinz Uruzgan über Griechenland in die Schweiz. Sie wohnt mit ihren Eltern und drei jüngeren Geschwistern in Bremgarten im Kanton Aargau. Aktuell besucht sie die Kantonale Schule für Berufsbildung und ist Mitglied des Schweizer Flüchtlingsparlaments.
Die Afghanin wurde zusammen mit Solomiia Fedorchuk, einer 17-jährigen geflüchteten Ukrainerin aus Kiew, in die Sendung «Arena» eingeladen, um mit Politikerinnen und Politikern aus dem linken und dem rechten Lager über die Frage zu diskutieren, ob in der Schweiz für alle Geflüchteten dieselben Rechte gelten.
Ansaris Antwort lautet ganz klar: nein. Während die Schweiz den Ukrainerinnen und Ukrainern den Schutzstatus S gewähre, müssten Kriegsgeflüchtete aus anderen Ländern ein normales Asylverfahren durchlaufen. Sie habe genauso schreckliche Szenen erlebt, wie sie die Menschen nun in der Ukraine erlebten: Bomben, Angst, Gewalt. Und die Situation in Afghanistan sei immer noch schlimm – insbesondere für Frauen. «Wieso also diese Ungleichbehandlung?»
Ihre Familie lebt erst seit knapp einem Jahr vereint in der Schweiz. Ansari war eine Zeit lang allein hier, bis ihre Eltern und Geschwister aus Griechenland nachreisen durften. «Ich war krank und hätte sie so gerne besucht, aber ich durfte nicht», erzählt sie am Telefon. Sie spricht schnell, Emotionen kommen hoch. Ihr Status lässt es nicht zu, dass sie das Land verlässt. «Aber wir sind doch hier keine Gefangenen!»
FDP-Politiker Adrian Schoop wies Ansari in der «Arena» darauf hin, dass sie schon bald den Ausweis B beantragen könne und dann auch mehr Rechte erhalte. Die junge Afghanin kann mit dieser Aussage allerdings nicht viel anfangen. Sie sei vor allem keine Antwort darauf, wieso sie im Gegensatz zu den ukrainischen Geflüchteten mindestens fünf Jahre warten müsse, bis sie reisen dürfe. Wegen ihrer vorläufigen Aufnahme habe sie auch Mühe, eine Lehrstelle zu finden. «Ich spreche nicht nur für mich, sondern für alle Menschen mit Status F», sagt sie. Die Schweiz müsse unbedingt bessere Bedingungen für Kriegs- und Gewaltvertriebene schaffen. Konkret fordert Ansari eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt oder auch, dass die Einschränkungen beim Familiennachzug abgeschafft werden.
Auf ihren «Arena»-Auftritt hat Ansari viele positive Reaktionen erhalten. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth habe sie etwa zu einem gemeinsamen Auftritt eingeladen. Und in den sozialen Medien sei sie gelobt worden für ihren Mut. Ansari möchte weiterhin asylpolitisch tätig sein und debattieren – ja, auch mit politisch Andersdenkenden. «Ich schätze die direkte Demokratie in der Schweiz sehr. In meiner Heimat hätte ich nie mit Politikerinnen und Politkern diskutieren können», sagt sie. Obwohl ihr Moderator Sandro Brotz am Ende der «Arena» aus Zeitgründen das Wort abschneidet. Sein Versprechen, nach der Sendung weiterzudiskutieren, hält er aber nicht, wie Ansari im Interview mit «20 Minuten» sagt.
Wer weiss, vielleicht lädt sie Brotz wieder einmal in die «Arena» ein. Ansari sagt: «Ich hoffe es.»
(https://www.derbund.ch/wir-sind-doch-keine-gefangenen-150219770308)
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Bundesrätin Keller-Sutter reist ans Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister im deutschen Königstein
Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt auf Einladung von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, am 23. und 24. Mai 2022 am Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Königstein im Taunus teil. Im Fokus des Fünfländer-Treffens stehen der Krieg in der Ukraine und die Bewältigung von Krisen wie der Covid-19-Pandemie.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88969.html
Bund will Schutzstatus S unter die Lupe nehmen
Mit dem Schutzstatus S können Flüchtlinge aus der Ukraine arbeiten gehen. Bis Ende Jahr sollen externe Experten nun einen Bericht über den Schutzstatus verfassen. Zudem sei eine europäische Registrierungsplattform in Aufbau.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199878/
Flüchtlinge aus der Ukraine – Schweizer Gastfamilien stossen an ihre Grenzen
Sprachprobleme und fehlende Privatsphäre – Konflikte in Gastfamilien häufen sich, viele suchen Nachfolgelösungen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlinge-aus-der-ukraine-schweizer-gastfamilien-stossen-an-ihre-grenzen
+++MITTELMEER
Seenotrettung auf der Anklagebank
Bis 2017 hatte die deutsche Organisation Jugend rettet mit ihrem Schiff, der «Iuventa» gemäss eigenen Angaben 14 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.
Nun drohen den Seenotretter*innen im so genannten «Iuventa-Prozess» auf Sizilien bis zu 20 Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Vor Gericht in Trapani stehen 21 Seenotretter*innen, 2 Nichtregierungsorganisationen und eine italienische Reederei. Es ist das bisher grösste Verfahren gegen Seenotretter*innen.
https://rabe.ch/2022/05/23/seenotrettung-auf-der-anklagebank/
+++SYRIEN
“Freiwillige Rückführungen” aus der Türkei: Neues Gaza in Nordsyrien?
Die Regierung in Ankara will syrische Flüchtlinge loswerden – weichen soll dafür die Stammbevölkerung völkerrechtswidrig besetzter Gebiete
https://www.heise.de/tp/features/Freiwillige-Rueckfuehrungen-aus-der-Tuerkei-Neues-Gaza-in-Nordsyrien-7103641.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Contre la répression à l’Uni : communiqué de la CUAE
Communiqué de presse de la CUAE sur la répression de l’université à l’encontre desétudiant.e.x.s et militant.e.x.s ayant interrompu des événements transphobes
Le 29 avril et le 17 mai 2022 des étudiant.e.x.s et militant.x.es interrompaient deuxévénements transphobes ayant lieu dans l’enceinte de l’université de Genève. Au lendemain de la seconde conférence le rectorat annonçait par voie de presse sonintention de déposer une plainte pénale pour “contrainte” et “violation de domicile” à l’encontre des manifestant.x.e.s. En tant que syndicat étudiant, nous souhaitions revenir sur ces deux événements et adresser au rectorat nos revendications (voir en bas d’article).
https://renverse.co/infos-locales/article/contre-la-repression-a-l-uni-communique-de-la-cuae-3568
+++KNAST
Das Recht auf Leben im Freiheitsentzug
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem wenn sie mit den Haftbedingungen in Zusammenhang stehen. Neben der optimalen medizinischen Behandlung von gesundheitlich gefährdeten Gefangenen muss der Staat schädliche Strukturen im Freiheitsentzug beheben und aussergewöhnliche Todesfälle sorgfältig und umfassend aufarbeiten.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/freiheitsentzug/recht-leben-freiheitsentzug?force=1
+++BIG BROTHER
Scharfe Kritik an geplanter Revision der Überwachungsregeln
Die Verordnung VÜPF soll auf 5G-Netze ausgeweitet werden. Firmen wie Threema und Proton befürchten einen Ausbau der Überwachung und die Aufhebung von Verschlüsselungen.
https://www.inside-it.ch/scharfe-kritik-an-geplanter-revision-der-uberwachungsregeln-20220523
Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten.
https://netzpolitik.org/2022/neues-eu-informationssystem-eu-mitgliedstaaten-draengen-auf-polizeiliche-nutzung-von-biometriespeicher/
+++POLIZEI BS
Hat der Einsatzzug der Basler Polizei ein Gewaltproblem?
Ein Polizist, der schlägt, wenn es nicht nötig wäre. Ein Beamter, der Videos von Gewalttaten an Kolleginnen verschickt. Das gibt es in den Reihen der Basler Polizei. Beim Einsatzzug der Basler Polizei hat es mehrmals gewalttägite, strafrechtlich relevante Zwischenfälle gegeben.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/hat-der-einsatzzug-der-basler-polizei-ein-gewaltproblem?id=12196016
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/brutale-gewaltvideos-in-arbeitschats-bei-der-basler-polizei?id=12195099 (ab 01:58)
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/staatsgewalt-gewaltvideos-und-pornos-im-teamchat-basler-polizist-verurteilt-und-entlassen-ld.2294824
-> https://www.20min.ch/story/polizist-verschickte-pornos-und-gewaltvideos-an-mitarbeiterinnen-848167309272
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/287480817-gewaltvideos-und-pornos-im-arbeitschat-die-basler-polizei-geraet-in-kritik
-> https://www.blick.ch/schweiz/gewaltszenen-und-pornos-jetzt-bekam-er-die-kuendigung-basler-polizist-schickte-mitarbeitenden-verstoerende-videos-id17515406.html
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/einheit-der-polizei-basel-stadt-hat-ein-gewaltproblem?urn=urn:srf:video:c4e06968-f7c5-41a7-ad01-d582f91981ad
«Einsatz mit Gummischrot war leider nötig»
Es sei nicht darum gegangen, nach dem 1.Mai ein Exempel zu statuieren, sagt Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann zu dem rigorosen Eingreifen der Polizei gegen rund 40 Personen, die am Samstag unbewilligt gegen die SVP demonstriert haben. Es gäbe keinen politischen Auftrag, künftig härter einzugreifen, die Polizei entscheide von Fall zu Fall neu.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/einsatz-mit-gummischrot-war-leider-noetig?partId=12196028
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Rechter Terror in Buffalo, Pushbackcamps in der Schweiz, Prozesse am Mittelmeer
https://antira.org/2022/05/23/rechter-terror-in-buffalo-pushbackcamps-in-der-schweiz-prozesse-am-mittelmeer/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Rechtsextreme Verschwörungserzählung: Der Mythos vom „großen Austausch“
Die rassistische Verschwörungserzählung vom „Great Replacement“ ist unter Rechten weit verbreitet. Doch auch außerhalb der Szene verfängt die Mär.
https://taz.de/Rechtsextreme-Verschwoerungserzaehlung/!5853428/
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