Medienspiegel 12. Mai 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Siedlung Viererfeld: ein Ort des Ankommens für die Flüchtenden
Die Bauarbeiten in der Stadt Bern für die temporäre Unterkünfte Viererfeld für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind im Gang. Die ersten Bewohner*innen sollen ab Ende Mai einziehen können. Der Betrieb der Siedlung, die im Vollbetrieb bis 1000 Menschen aufnehmen soll, wird von der Heilsarmee geleitet.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/siedlung-viererfeld-ein-ort-des-ankommens-fuer-die-fluechtenden
-> https://www.derbund.ch/in-zwei-wochen-ziehen-erste-gefluechtete-auf-das-viererfeld-463632336009
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-containerdorf-fuer-gefluechtete-wird-ende-mai-eroeffnet?id=12189693 (ab 01:16)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unterkunft-fuer-gefluechtete-kurz-vor-bezug-des-berner-containerdorfs-noch-viele-fragen-offen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kurz-vor-bezug-des-berner-containerdorfs-noch-viele-fragen-offen?id=12189945 (ab 05:54)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:7d225192-3aa5-454a-84df-b0c43c503a37
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/containerdorf-in-fuenf-wochen-bezugsbereit-ein-exklusiver-blick-ins-innere-der-fluechtlingsunterkuenfte-146483174

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derbund.ch 12.05.2022

Flüchtlingsdorf auf dem Viererfeld: Flüchtende sollen ankommen, aber nicht bleiben

Am Berner Stadtrand entsteht eine Containersiedlung für bis zu 1000 Geflüchtete aus der Ukraine. Ein beispielloser Vorgang.

Andres Marti, Cedric Fröhlich

«Gopfertelli, es ist Krieg!» Die Sonne brennt, Bagger rattern und Berns Stadtpräsident ist genervt. Schuld an Alec von Graffenrieds Laune ist die Frage eines Journalisten: Die Containersiedlung, was wird sie denn kosten?

In der Bundesstadt entsteht auf der grünen Wiese eine Unterkunft für bis zu 1000 ukrainische Geflüchtete, davon 400 Schulkinder. In dieser Dimension ist das für die Schweiz einzigartig. Am Donnerstagmorgen führen die Verantwortlichen, angeführt von Alec von Graffenried, über die Baustelle auf dem Viererfeld, den Ort, der bald wie ein kleiner Stadtteil funktionieren soll, samt Schule und eigenem Sicherheitsdienst.

Was das alles kosten wird? Für von Graffenried ist das im Moment die völlig falsche Frage. Er kann sie gar nicht beantworten. Niemand weiss derzeit, wie viele Menschen kommen, wie lange sie bleiben, auch ob es das Dorf überhaupt braucht. Aber es muss jetzt schnell gehen, unkompliziert: Denn der Kanton Bern rechnet nach wie vor mit bis zu 30’000 Schutzsuchenden bis Ende Jahr.

Sind Container die Lösung?

Seit Kriegsbeginn sind über 48’300 Menschen aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet, rund 6500 davon in den Kanton Bern. Der Grossteil dieser Menschen lebt bei Gastfamilien. Auf Dauer aber könnte sich das ändern. «Gastfamilien sind eine Übergangslösung», sagte jüngst Nathalie Barthoulot, jurassische SP-Regierungsrätin und Präsidentin der Sozialdirektorenkonferenz.

Wird die Containersiedlung also ein Auffangbecken? Der Kanton geht nicht davon aus. Gemäss den Verantwortlichen werden Geflüchtete künftig nicht im grossen Stil aus privaten Unterbringungen umgesiedelt. «Wir müssen zusätzliche Aufnahmekapazitäten schaffen», sagt Claudia Hänzi, Leiterin des städtischen Sozialamts.

Angst vor Abschottung

Dass auf dem Viererfeld ein Ghetto entstehen könnte – diese Befürchtungen versucht die Berner Stadtregierung zu zerstreuen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die neue Siedlung «trotz ihres provisorischen Charakters» mehr biete als ein Dach über dem Kopf, so die Berner Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis). Um eine Segregation zu verhindern, muss laut Teuscher vor allem ein guter Anschluss an die umliegenden Quartiere gegeben sein, «ein aktives Einbeziehen der städtischen Bevölkerung sowie der zivilgesellschaftlichen Organisationen».

Bei der Schweizer Flüchtlingshilfe sieht man es ähnlich: Wichtig sei, dass Geflüchtete den Kontakt zur übrigen Gesellschaft pflegen könnten und nicht abgeschottet leben müssten. «Auch ein Containerdorf kann attraktiv gestaltet werden», sagt Mediensprecherin Eliane Engeler. «Aber zur langfristigen Unterbringung sind Containerunterkünfte nicht geeignet.» Anstelle von Zivilschutzanlagen könnten Containerunterkünfte eine «Übergangslösung» sein.

Laut der Quartierkommission finden bereits regelmässige Treffen statt, an denen sich Freiwillige und Mitglieder der Kirchgemeinde beispielsweise darüber austauschen, wie ein künftiges und möglichst kostenloses Freizeitprogramm für Kinder aussehen könnte.

Wohnraum ist Mangelware

«Vorübergehend, temporär, provisorisch» – so bezeichnen die Behörden das geplante Containerdorf auf dem Viererfeld. Trotzdem: «Es soll ein Ort des Ankommens, kein Wartesaal werden», sagt Teuscher. Der Kanton geht von einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von vier bis fünf Monaten aus.

Ziel bleibt es, dass die Geflüchteten längerfristig in Wohnungen ziehen. Zumindest in der Stadt Bern dürfte dies kein einfaches Unterfangen werden. Der Wohnraum ist knapp. Sozialamtsleiterin Hänzi betont zwar das grosse «Engagement der Zivilbevölkerung». Man werde die Leute bei der Wohnungssuche aktiv unterstützen, aber klar, die Situation sei schwierig.

Mitte Juni sollen die ersten Wohnmodule bereit für den Einzug sein. Der Kanton Bern hat in den ersten Kriegsmonaten überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufgenommen. Es herrscht vorübergehend ein Aufnahmestopp. Der Druck auf Bern hat daher etwas nachgelassen. Ursprünglich sollten die ersten Bewohnerinnen und Bewohner noch im Mai einziehen.

Die Menschen in der Siedlung sollen ein möglichst selbstständiges Leben führen, für die Unterkunft und Tagesstruktur Mitverantwortung tragen und sich aktiv einbringen, so die Erwartung. Den Betrieb übernimmt die Heilsarmee.

Auf dem Viererfeld schichtet ein Kran die ersten Wohncontainer aufeinander – je 15 Quadratmeter Platz für maximal vier Personen. Im Sommer soll man sie gut durchlüften können, die heisse Luft sei rasch draussen, sagt der Projektleiter. Alec von Graffenried gibt auf dem noch fast leeren Baufeld Interviews. «Eins ist klar», sagt er, «die temporäre Unterkunft wird uns und das städtische Zusammenleben auf die Probe stellen.» Er ist überzeugt: «Das Quartier ist dafür bereit und die Geflüchteten werden mit offenen Armen willkommen geheissen.»

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Baubewilligung steht aus

Es ging ungewohnt unbürokratisch vorwärts mit dem Containerdorf auf dem Viererfeld. Eine eigentliche Baubewilligung für das Projekt liegt indes noch immer nicht vor. Gegen das Dorf gingen mehrere Einsprachen ein. So wehrte sich etwa Simone Machado von der Linksaussenpartei GaP gegen den Bau. Gegenwärtig liegt eine Bewilligung für das vorzeitige Bauen vor. «Was derzeit passiert, ist rechtmässig», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried am Donnerstag gegenüber den Medien. Die Einsprachefrist läuft noch bis zum 27. Mai. Wie es danach weitergeht, auch das ist momentan noch offen. (cef)
(https://www.derbund.ch/ab-in-die-container-333677901577)

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Kanton Bern überprüft Gastfamilien
Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine leben im Kanton Bern in Gastfamilien. Um sicherzustellen, dass diese auch gut untergebracht sind, macht der Kanton unangekündigte Besuche.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-bern-ueberprueft-gastfamilien?id=12189537


+++AARGAU
3500 Flüchtlinge aus der Ukraine wohnen im Aargau
Der Aargau hat am Donnerstag erstmals die Zahl der Personen publiziert, welche mit Schutzstatus S im Kanton leben. Anfang Woche waren es 3521 Personen. 74 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge leben bei Privaten, 11 Prozent in Kantonsunterkünften. Pro Tag kommen rund 80 Personen im Aargau an.  (ab 01:17)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/3500-fluechtlinge-aus-der-ukraine-wohnen-im-aargau?id=12189816


Aargau: Ukrainische Flüchtlingskinder verschärfen Lehrermangel  – Schweiz Aktuell
Die Lage auf der Lehrpersonen-Markt ist schon länger angespannt und mit den ukrainischen Flüchtlingskindern kommt eine weitere Herausforderung dazu. Eine Aargauer Sekundarschule schlägt nun Alarm
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/aargau-ukrainische-fluechtlingskinder-verschaerfen-lehrermangel?urn=urn:srf:video:5295b718-cc9a-4ea2-9318-4843861c5827


+++APPENZELL
Zuweisungsstop von Staatssekretariat für Migration: Appenzell Ausserrhoden nimmt keine Flüchtlinge mehr auf
Gemessen an der Bevölkerungszahl hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden bisher am meisten Schutzsuchende aufgenommen. Aus diesem Grund hat das Staatssekretariat für Migration ein Zuweisungsstopp für den Kanton verfügt.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/appenzell-ausserrhoden/zuweisungsstop-von-staatssekretariat-fuer-migration-appenzell-ausserrhoden-nimmt-keine-fluechtlinge-mehr-auf-id17483481.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/zuweisungsstopp-fuer-appenzell-ausserrhoden?id=12189888
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/herausfordernd-appenzell-ausserrhoden-zur-fluechtlingssituation-146482721


+++LUZERN
Obwohl der Bund 3000 Franken zahlt: Deutschkurse für Flüchtlinge in Luzern: Nicht alle dürfen hin
Damit Flüchtlinge aus der Ukraine hier Fuss fassen können, zahlt der Bund den Kantonen eine Pauschale von 3’000 Franken pro Person. In Luzern bleibt der Zugang zu Deutschkursen einigen dennoch verwehrt.
https://www.zentralplus.ch/politik/deutschkurse-fuer-fluechtlinge-in-luzern-nicht-alle-duerfen-hin-2366521/

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luzernerzeitung.ch  12.05.2022

Ukrainische Flüchtlinge warten auf Geld vom Kanton Luzern – private Gastgeberin muss wochenlang für Unterstützung aufkommen

Bettina Elmer aus Beromünster hat sieben ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Vom Kanton wünscht sie sich mehr Tempo und raschere Hilfe.

Reto Bieri

Viele ukrainische Geflüchtete sind in der Schweiz bei Privaten untergekommen. Bettina Elmer aus Beromünster hat gleich sieben Personen aufgenommen. Möglich ist das, weil ihr mehrhundertjähriges Haus mitten im Flecken genügend Zimmer hat und die Besitzerin, die Korporation Beromünster, einverstanden ist. In drei Räumen im obersten Stock leben nun zwei ukrainische Mütter mit je zwei Kindern. Zwei weitere Frauen aus der gleichen Fluchtgruppe sind in einer anderen Wohnung der Korporation untergekommen.

Geflüchtet sind die neun Ukrainerinnen Anfang März aus Krywyj Rih. Direkt angegriffen wurde die Grossstadt im Süden der Ukraine damals zwar nicht. Wegen ständigem Fliegeralarm lebten sie eine Woche lang fast nur im Keller, ein normaler Alltag war nicht mehr möglich. Über eine Facebook-Gruppe kam der Kontakt zwischen Bettina Elmer und der Gruppe zu Stande, die Mitte März in die Schweiz gelangte.

Kurze Zeit später gab der Bund bekannt, dass er den Kantonen pro ukrainischem Flüchtling 1500 Franken bezahlt. Doch bei diesen kommt das Geld nicht an, zumindest nicht rasch genug, kritisiert Bettina Elmer. «Seit bald zwei Monaten warten meine ukrainischen Gäste auf finanzielle Unterstützung», sagt Elmer. Sie könne verstehen, dass die Situation für die Behörden anspruchsvoll sei. Dennoch wünscht sich die 36-jährige Mutter von zwei Söhnen mehr Tempo.

So habe der Anmeldeprozess – in Bern Schutzstatus S beantragen, beim Kanton den Ausländerausweis anfordern, um anschliessend ein Bankkonto eröffnen zu können – fast einen Monat gedauert. «Und es hat nur geklappt, weil ich mehrmals angerufen und E-Mails geschrieben habe», sagt Elmer. Dabei habe die Zeit gedrängt, da eine der Mütter eine Jobzusage hatte.

Flüchtlinge konnten ukrainisches Geld nicht umtauschen

Gut findet Elmer, dass der Kanton früh einen Sozialdienst für Geflüchtete in finanzieller Not eingerichtet hat. Ende März gelangten die Ukrainerinnen dorthin. Doch sie mussten mit leeren Händen zurück nach Beromünster reisen. Der Beamte habe gesagt, sie sollten ihr ukrainisches Geld, umgerechnet rund 150 Franken, umtauschen. Nur: «Keine Bank macht das», sagt Bettina Elmer. Da fehle ihr das «Gspüri» für die Situation der Geflüchteten und was es heisst, ohne Geld auskommen zu müssen: «Sie sind wortwörtlich nur mit ihren Kleidern am Leib und einem Rucksack angekommen.»

Tatsächlich zeigen sich andere Kantone hilfsbereiter; in Nidwalden oder Zug erhalten Flüchtlinge rasch finanzielle Hilfe.

In den vergangenen Wochen hat Bettina Elmer die Geflüchteten finanziell unterstützt. «Ich kann zum Glück auf grosse Solidarität aus meinem Umfeld zählen – aber auch Personen, die ich gar nicht kenne, haben grosszügige Geld- und Sachspenden geleistet.» Etwa 4000 Franken hätten sie bislang ausgegeben, das meiste für Essen und Kleider. Eines der Kinder hat zudem das Smartphone verloren. «Wir konnten für 50 Franken ein Occasionsgerät organisieren. Ein Handy ist kein Luxus, da die Kinder es in der Schule wegen der Übersetzungsapps brauchen», erklärt Elmer.

Beitrag reicht kaum zum Leben

Zu ihrem Engagement hat Elmer nicht nur positive Rückmeldungen erhalten: «An der Berufsschule, wo ich unterrichte, zeigte jemand wenig Verständnis dafür, dass man Flüchtlingen einfach so 1500 Franken gibt.»

Ihr sei es deshalb wichtig aufzuzeigen, dass von diesem Betrag nur ein Teil bei den Ukrainern ankommt. So erhält eine Mutter inklusive zwei Kindern 580 Franken pro Monat. «Damit können sie kaum genug Essen kaufen, geschweige denn Kleider.»

Eine gute Nachricht gab es Anfang dieser Woche: Für zwei der Frauen ist das Geld nun eingetroffen, je 370 Franken pro Monat. Zudem haben die beiden ukrainischen Mütter eine Arbeitsstelle gefunden, als Flight-Attendant und als Reinigungsfachfrau. Vorläufig können alle bei Bettina Elmer wohnen bleiben.

Doch mit Beginn der kalten Jahreszeit möchte sie noch höchstens eine Familie beherbergen. Das werde wohl nicht einfach. «Die beiden sind alleinerziehend, arbeiten in Tieflohnberufen, zudem ist günstiger Wohnraum rar.» Die beiden seien aber sehr motiviert, würden Deutsch lernen und wollen in den nächsten Monaten Geld ansparen, so Elmer: «Sie blicken nach vorne, denn sie sind realistisch genug zu erkennen, dass sie wohl noch länger nicht in die Heimat zurückkehren können.»

Um so wichtiger sei es deshalb, aufs Tempo zu drücken und diese Menschen rasch zu integrieren.

Überbrückungshilfe beträgt zehn Franken pro Tag

Laut Silvia Bolliger, Leiterin der kantonalen Dienststelle Asyl- und Flüchtlinge, hätten die beiden Mütter, die bei Elmer wohnen, mittlerweile das Geld erhalten. Der Grund für die Verzögerung seien fehlende Unterlagen seitens der Gesuchstellenden gewesen.

Bolliger bedauert, wenn beim Sozialdienst nicht alles reibungslos verlaufen sei. Es handle sich in der Regel um Einzelfälle. «Wir mussten den zusätzlichen Sozialdienst rasch aufbauen und neue Leute einschulen.» Wenn sich Geflüchtete in finanzieller Not befänden, werde ihnen eine Überbrückungshilfe von zehn Franken pro Tag und Person ausbezahlt. «Solche Auszahlungen haben wir sehr viele vorgenommen.» Der Umtausch von ukrainischem Geld werde nicht systematisch verlangt.

Bei den 1500 Franken pro Monat und Flüchtling handle es sich um eine Globalpauschale des Bundes und nicht um einen fixen Betrag, die jede Person zugute hat, erklärt Bolliger. «Wenn zum Beispiel jemand eine Krankheit hat, benötigt man mehr Geld, bei anderen Personen braucht es weniger.»

Mit den 1500 Franken wird einerseits der Grundbedarf gedeckt, wie Lebensmittel oder Hygieneartikel. Dafür rechnet der Kanton mit einem monatlichen Betrag von 421 Franken. Weitere Kostenpunkte sind Krankenversicherung, Miete, Aufwand für Betreuung und Strukturen sowie sogenannte situative Leistungen wie Brillen oder Schulartikel. Aktuell sind im Kanton Luzern knapp 1900 ukrainische Flüchtlinge registriert. Davon sind laut Bolliger rund die Hälfte privat platziert.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/beromuenster-ukrainische-fluechtlinge-warten-auf-geld-vom-kanton-private-gastgeberin-muss-wochenlang-fuer-finanzielle-unterstuetzung-aufkommen-ld.2288715)


+++ZUG
Der Kanton Zug stellt auf dem Areal des alten Kantonsspitals weitere Wohncontainer auf, um Geflüchtete aus der Ukraine zu beherbergen (ab 01:32)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/albert-koechlin-stiftung-gibt-ihre-foerderprojekte-bekannt?id=12189714
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/unterkunft-platz-fuer-410-ukraine-fluechtlinge-kanton-zug-erwirbt-occasions-modulbau-ld.2289520
-> https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/kanton-zug-schafft-hunderte-neue-plaetze-fuer-fluechtlinge-2367163/


+++ZÜRICH
Geflüchtete aus der Ukraine ziehen ins Richterswiler Spitalgebäude (ab 03.11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/lehrstellensuche-laeuft-in-der-region-auf-hochtouren?id=12189705
-> https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-nutzt-paracelsus-spital-als-unterkunft-fuer-ukraine-fluechtlinge-211000158642


+++SCHWEIZ
Ukraine: Kriterien für Ausnahmen bei Zuweisungen an die Kantone geschärft
Der Sonderstab Asyl (SONAS) hat bestätigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine den Kantonen nach dem von den Kantonen vereinbarten, bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel zugewiesen werden sollen. Die bereits festgelegten Ausnahmekriterien gelten weiterhin. In Härtefällen, die von diesen Kriterien nicht erfasst sind, kann das SEM Geflüchtete ausnahmsweise auch Kantonen zuweisen, die bereits überproportional viele Geflüchtete aufgenommen haben und dieser Zuweisung zustimmen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88792.html
-> Point de presse Ukraine: https://www.youtube.com/watch?v=p4pDv5GdZeg
-> https://www.20min.ch/story/bund-informiert-ueber-die-situation-der-gefluechteten-412007092294
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/gastfamilien-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-kantone-sind-bereit
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ukraine-krieg-behorden-informieren-uber-lage-der-gefluchteten-66176381
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/point-de-presse-ukraine-die-behoerden-informieren-146483180
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/ukraine-fluechtlinge-so-will-der-bund-weitermachen-146482737

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WoZ 12.05.2022

Kinder im Nothilferegime: Gebrochene Menschen

Das Leben mit Nothilfe ist für Familien menschenunwürdig, darüber sind sich viele Fachleute einig. Trotzdem weigern sich Bund und Kantone, die Lage zu verbessern.

Von Barbara Heuberger

Sie ist seit zehn Monaten in der Schweiz. Sie lebt – zusammen mit ihrer dreizehnjährigen Tochter – in einem Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende. Wenn Halice Altas* über ihren von Existenzängsten geprägten Alltag spricht, kann sie ihre Tränen nur schwer zurückhalten. «Ich verstehe einfach nicht, dass wir einen negativen Entscheid bekommen haben. Ich dachte, ich würde hier Arbeit finden, und alles wird gut», sagt sie. Lana*, die Tochter, sitzt stumm daneben, während die Mutter ihre Verzweiflung beschreibt.

Halice Altas und ihre Tochter Lana sind Kurdinnen. Sie lebten in der Autonomen Region Kurdistan im Irak, wo Altas als Journalistin arbeitete. Ihr Exmann habe sie mit dem Tod bedroht, erzählt sie. Ihre Tochter erfuhr das erste Mal mit neun Jahren sexuelle Übergriffe durch einen Nachbarn. Als ihr bei der Zeitung gekündigt wurde, wusste Altas, dass sie fortgehen musste. Zusammen mit der damals elfjährigen Lana reiste sie mit dem Bus und verschiedenen Mitfahrgelegenheiten nach Litauen. In Vilnius wurden die beiden zwar inklusive Fingerabdruck registriert, aber niemand fragte sie nach ihren Fluchtgründen. Sie fühlten sich alleingelassen, vergessen in einem Flüchtlingscamp. Schliesslich beschloss Altas, in die Schweiz weiterzureisen, in der Hoffnung, Arbeit zu finden und sich eine neue Existenz aufbauen zu können.

Halice Altas irrte sich. Der negative Bescheid kam sechs Wochen nach ihrer Ankunft: Das Bundesamt für Migration (SEM) trat auf ihr Asylgesuch nicht ein und ordnete die Rückreise nach Litauen an. Dass sie und ihre Tochter von dort gekommen waren, ergab die Abklärung in der zentralen Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Der Datenabgleich verhindert, dass Personen in mehreren Dublin-Staaten Asylverfahren durchlaufen. «Ich war schockiert über den Entscheid der Schweizer Behörden», sagt Altas. Sie habe nicht damit gerechnet. «Ich dachte, ich könnte erzählen, was mir passiert ist, was meiner Tochter passiert ist.»

Ein krank machendes Regime

Fana Asefaw, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, war dabei, als Halice Altas der Negativentscheid überbracht wurde. Die von den sexuellen Übergriffen traumatisierte Tochter Lana ist Asefaws Patientin: «Es war ein echtes Drama, ich konnte die beiden fast nicht beruhigen», erzählt sie. Asefaw leitet das Kompetenzzentrum für Trauma und Migration in Winterthur und ist ärztliche Leiterin des Projekts «Junge Brückenbauer:innen» vom NCBI (National Coalition Building Institute Schweiz), wo junge Geflüchtete psychisch belastete Geflüchtete unterstützen. Sie sagt: «Viele meiner Patientinnen und Patienten, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sind gebrochene Menschen, sie fühlen sich wie Abschaum, sie sind nicht mehr sie selbst.» Und: Die Kinder, die sie betreue, seien oft suizidal. Als Ärztin könne sie viel zu wenig tun. Sie schreibe immer wieder Berichte und erläutere, dass das Nothilferegime menschenunwürdig sei, dass es die Kinder oft retraumatisiere und überhaupt krank mache. «Manchmal helfen diese Berichte. In der Zwischenzeit verordne ich Medikamente, um die Verzweiflung zu dämpfen und die Patientinnen zu stabilisieren.»

Seit dem negativen Entscheid leben Mutter und Tochter in Nothilfeunterkünften. Schon dreimal mussten sie umziehen, weil ihr Platz anderweitig gebraucht wurde. Aktuell leben sie in einem Rückkehrzentrum weitab vom nächsten Ort. Ein Bus dorthin verkehrt alle zwei Stunden und kostet hin und zurück neun Franken, so viel wie der tägliche Nothilfebeitrag für eine Person. Jetzt ist Fastenzeit, da kann Halice Altas sparen. Sie habe nichts zu tun, sitze den ganzen Tag herum, erzählt sie. Lana geht es von Tag zu Tag schlechter, nach zwei Suizidversuchen ist sie komplett verstummt.

Auf der Flucht misshandelt

Mariam Kidane* arbeitete in der Finanzabteilung einer Firma in Eritrea, die der Regierung nahestand. Ihr Chef habe sie belästigt, erzählt sie. Danach habe er sie entlassen. In der Folge kam Kidane ins Gefängnis, den Grund dafür habe sie nicht erfahren. Als sie das Gefängnis verlassen konnte, flüchtete sie aus Angst vor Repressionen mit ihrer jüngsten Tochter Meklit* in den Sudan, wo sie auf der Strasse von einem ihr unbekannten Mann misshandelt und verletzt wurde. Er schlug ihr mit einem harten Gegenstand auf den Rücken, suchte ihr Geld, das sie in der Unterhose versteckt hatte. Von den Schlägen schmerzte ihr Bein, aber Kidane dachte, die Verletzung würde mit der Zeit heilen. Sowieso benötigte die Organisation der Flucht ihre ganze Aufmerksamkeit. Die Reise führte Mutter und Tochter weiter via Libyen übers Mittelmeer nach Italien und in die Schweiz. Kidane erzählt ihre Fluchtgeschichte in schnellen Sätzen, sie macht einen aufgelösten und verzweifelten Eindruck. Seit ihrer Flucht sind viele Jahre vergangen, Jahre ohne Perspektive, ohne Aussicht auf eine sichere Zukunft.

Ihr Asylgesuch wurde 2018 abgelehnt, weil Kidane bei der ersten Befragung ausgesagt hatte, sie sei gesund. Ihr war nicht bewusst gewesen, dass sie bei der Misshandlung im Sudan eine Fraktur erlitten hatte, die operiert werden musste. Das SEM vermutete, sie habe über ihren Gesundheitszustand nicht die Wahrheit gesagt. Überhaupt habe sie ihre Fluchtgründe widersprüchlich und nicht glaubhaft dargelegt, begründete das Bundesamt die Entscheidung.

Hilfe als Abschreckungsmassnahme

Das Nothilferegime sei in der Schweiz «politisch gewollt und gesetzlich verankert» und diene «der Umsetzung einer glaubwürdigen und kohärenten Asylpolitik», schreibt Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin beim SEM, in ihrer Antwort auf einen offenen Brief, verfasst von 450 Psycholog:innen und Ärzt:innen. In diesem Brief werden die Zustände in der Nothilfe angeprangert: Die Unterzeichnenden kritisieren, dass die Nothilfe die Betroffenen systematisch krank mache (siehe WOZ Nr. 11/2022).

Gemäss der neusten Erhebung lebten im Jahr 2020 5623 abgewiesene Asylsuchende von Nothilfe, darunter 972 Kinder. Diese Menschen haben gemäss SEM «Minimalanspruch auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft» sowie auf medizinische Notfallversorgung. In manchen Kantonen erhalten sie diese Nothilfe als Sachleistung, in anderen werden acht bis zehn Franken pro Kopf und Tag ausbezahlt. Sie leben in sogenannten Rückkehrzentren, die sich oft abseits von Dörfern oder Städten befinden. «So ist das Gesetz; diese Menschen könnten ja zurück in ihre Heimat gehen», diesen Satz hört man ständig, wenn man bei Behörden nachfragt, wie dieses inhumane System in der Schweiz möglich sein könne.

Fredy Fässler etwa, SP-Regierungsrat im Kanton St. Gallen und Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektor:innen (KKJPD); er antwortet auf die Frage nach der Menschenrechtskonformität des Nothilferegimes für Kinder: «Die Kritik am Nothilferegime ist mir natürlich bekannt. Der Gesetzgeber, die Bundesversammlung also, geht davon aus, dass Nothilfebezug grundrechtskonform ausgestaltet werden kann.» Nach seiner Einschätzung sei für die Kinder in erster Linie belastend, dass sie in dauernder absoluter Ungewissheit leben müssten. Sie wüssten keinen Tag, ob ihre Ausreise nun doch möglich werde. «Diesen Zustand verantworten aber die Eltern und nicht die Behörden», sagt er. Kann es sein, dass diese Eltern nicht wissen, wohin sie gehen könnten? Fässler antwortet: «Menschen in Nothilfe können in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die Rückkehr ist vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht als möglich und zumutbar eingestuft worden.» Nur: Wenn die Abklärungen der Fluchtgründe so gemacht werden wie bei Halice Altas und Mariam Kidane, bleiben ein paar dicke Fragezeichen zurück – und Unverständnis.

Instrument zur Migrationskontrolle

Die Schweiz ist Unterzeichnerin der Uno-Konvention für die Rechte des Kindes. Diese postuliert, das Wohl des Kindes vor allen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Der Uno-Konvention könne nicht entnommen werden, meint hingegen Samuel Wyss vom SEM, dass sie generell über die Nothilfe hinausgehende Leistungen an Kinder gebieten würde. «Die kantonalen und kommunalen Behörden beurteilen jedoch im Einzelfall, ob eine weitergehende Unterstützung erforderlich ist.» Diese Auffassung teilt Daniel Gmür von der Rechtsberatungsstelle Asylex nicht: «Mir erscheint das doch etwas sehr einfach, auch gewagt, immerhin sehen die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) und diverse Fachpersonen das anders» (siehe WOZ Nr. 7/2022). Stossend sei insbesondere, dass die Nothilfe – gemäss Bundesverfassung zur Sicherung der Menschenwürde gedacht – dazu verwendet werde, den Betroffenen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen. «Sie wird also – rechtswidrig – als Instrument zur Migrationskontrolle verwendet.»

Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EMK), erklärte schon vor zwei Jahren, Kinder dürften nicht für die Entscheidungen ihrer Eltern bestraft werden. Er regte an, abgewiesenen Asylsuchenden, deren Wegweisung nicht möglich sei, irgendwann eine Aufnahme zu gewähren. Kinder sollten zur Schule gehen und eine Ausbildung absolvieren können. Die EMK hat letztes Jahr das Marie-Meierhofer-Institut für das Kind beauftragt, die Situation der Kinder im Nothilferegime zu erfassen. «Untersucht wird, wie sie untergebracht, beschult, medizinisch versorgt werden oder wie ihr Alltag aussieht», erläutert Patricia Lannen, Forschungsleiterin des Instituts. Der Bericht soll Ende dieses Jahres vorliegen.

Auf die Frage, warum sie denn mit ihren Töchtern nicht in ihr Land zurückkehren, schütteln beide Mütter, Halice Altas und Mariam Kidane, resigniert den Kopf. Die Rückkehr in den Irak sei für sie einfach zu gefährlich, sagt Altas. Nachdem sämtliche Beschwerdemöglichkeiten ausgeschöpft waren, brachte Asylex den «Fall» Halice und Lana Altas vor den Uno-Kinderrechtsausschuss und erhielt «Interim Measures». «Das bedeutet, dass Mutter und Tochter nun nicht nach Litauen ausgeschafft werden können, mindestens bis zur Beendigung des internationalen Verfahrens», erläutert Joëlle Spahni von Asylex. Immerhin ein Hoffnungsschimmer.

Für Mariam und Meklit Kidane ist die Lage aussichtslos, eine Rückkehr nach Eritrea scheint zu riskant. «Eigentlich haben sie aufgegeben», sagt Fana Asefaw. Meklit bricht während des Gesprächs plötzlich in hemmungsloses Schluchzen aus. Sie zittert am ganzen Körper. Ihre Mutter versucht, sie zu beruhigen. Asefaw steht auf und stellt sich neben die Elfjährige, spricht ruhig zu ihr, berührt sie leicht am Arm und führt sie aus dem Raum, um an der Sonne ein paar Schritte mit ihr zu gehen. Trost ist die einzige Hilfe, die Meklit Kidane und ihre Mutter nun noch erhalten.

* Name geändert.
(https://www.woz.ch/2219/kinder-im-nothilferegime/gebrochene-menschen)

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Krieg in der Ukraine – Regimekritische Russinnen wollen in der Schweiz bleiben können
Eine Petition fordert vom Bundesrat, russischen Deserteuren und Kriegsgegnerinnen Asyl in der Schweiz zu gewähren.
https://www.srf.ch/news/schweiz/krieg-in-der-ukraine-regimekritische-russinnen-wollen-in-der-schweiz-bleiben-koennen


+++MITTELMEER
Ärzte ohne Grenzen retten 470 Menschen von Booten im Mittelmeer
Diese Woche hat Ärzte ohne Grenzen «470 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet».
https://www.nau.ch/news/europa/arzte-ohne-grenzen-retten-470-menschen-von-booten-im-mittelmeer-66176639


+++EUROPA
Frontex: Wie geht’s weiter mit den EU-Grenzschützern?
Der langjährige Direktor Leggeri ist nach massiver Kritik zurückgetreten. Nun gilt es zu klären, was die europäische Grenz- und Küstenwache eigentlich machen soll – und was sie darf
https://www.derstandard.at/story/2000135584790/frontex-wie-gehts-weiter-mit-den-eu-grenzschuetzern?ref=rss


+++SEXWORK
Luzerner Verein «Lisa» hatte mehr zu beraten: Sexarbeiterinnen fragen nach mehr Unterstützung in Luzern
Der Luzerner Verein «Lisa» setzt sich für die Interessen von Sexarbeitern ein. Im Jahr 2021 ist dabei die Nachfrage nach Beratungen gestiegen.
https://www.zentralplus.ch/news/sexarbeiterinnen-fragen-nach-mehr-unterstuetzung-in-luzern-2367497/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/verein-lisa-sexarbeitende-lassen-sich-mehr-beraten-und-profitieren-von-ausgebauten-angebot-ld.2289105


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basler Polizei will bei Sachbeschädigungen an Demos härter durchgreifen (ab 02:58)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosser-rat-ist-gegen-spaeteren-schulbeginn?id=12189540


Zürcher Gemeinderat lässt «Critical Mass» bewilligungslos rollen
Der monatliche Velo-Event «Critical Mass» soll weiterhin ohne vorgängige Organisation über die Strassen der Stadt Zürich rollen: Ein FDP-Vorstoss, der das Einholen einer Bewilligung und eine Routenplanung verlangte, fand im Gemeinderat keine Mehrheit.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/136940767-zuercher-gemeinderat-laesst-critical-mass-bewilligungslos-rollen


Klimastreiker bauen Bambusgerüst-Blockade auf Zufahrt zu einem Tanklager
Klimastreik-Aktivisten haben heute Morgen versucht, die Zufahrt zum Tanklager in Rümlang mit Bambusgerüsten zu blockieren. Die Klimastreiker kletterten auf die Konstruktionen und mussten von der Polizei runtergeholt werden. Die sechs Frauen und fünf Männer werden angezeigt.

https://tv.telezueri.ch/zuerinews/klimastreiker-bauen-bambusgeruest-blockade-auf-zufahrt-zu-einem-tanklager-146483330


Recht auf Meinungsfreiheit – hat Basel die Demos noch unter Kontrolle?
Drei Demonstrationen an einem Samstag – in Basel nehmen die Kundgebungen überhand. Der Kanton muss die Kontrolle behalten. Das wird nicht einfach.
https://telebasel.ch/2022/05/12/recht-auf-meinungsfreiheit-hat-basel-die-demos-noch-unter-kontrolle/?channel=105100


+++MENSCHENRECHTE
Die Schweiz verletzt die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisiert die ungenügende Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz. In vielen Lebensbereichen werden Menschen mit Behinderungen weiterhin ungenügend vor Diskriminierung geschützt und von der autonomen Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen. Es mangelt an gesetzlichen Grundlagen und umfassenden Umsetzungsstrategien.
https://www.humanrights.ch/cms/front_content.php?idcat=2162&idart=15769


+++KNAST
Ersatzfreiheitsstrafen: Es geht nicht ums Geld
Fast die Hälfte aller jährlichen Haftantritte in der Schweiz erfolgt, weil die Betroffenen ihre Bussen oder Geldstrafen nicht begleichen können.
https://www.woz.ch/2219/ersatzfreiheitsstrafen/es-geht-nicht-ums-geld


+++FRAUEN/QUEER
Erstes queeres Jugendzentrum in Buchs – Vorstand sagt: «Darauf sind wir stolz»
Am Freitag wird in der Bahnhofstrasse Buchs das erste queere Jugendzentrum im Kanton St.Gallen eröffnet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/werdenberg/darauf-sind-wir-stolz-ld.2288969


+++RASSISMUS
Lilian Thuram: Vom Profifussballer zum Antirassismuskämpfer
Lilian Thuram, 50, ist eine lebende Fussballlegende. Als schwarzer Spieler hat er Rassismus am eigenen Leib erlebt. Aufgrund seiner Erfahrungen engagiert sich der Franzose heute in der antirassistischen Bildungsarbeit. Mit seinem Buch «Das weisse Denken» befeuert er in Frankreich die Race-Debatte.
https://www.srf.ch/audio/kontext/lilian-thuram-vom-profifussballer-zum-antirassismuskaempfer?id=12186429


+++RECHTSPOPULISMUS
«Alice Schwarzer»: Ach, Alice
Ein Dokumentarfilm feiert die einflussreiche Feministin für ihr Lebenswerk. Dass keine kritischen Fragen gestellt werden, irritiert.
https://www.woz.ch/2219/alice-schwarzer/ach-alice


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Glauben an die flache Erde: Flat Earther beklagen sich – «Wir sind keine Spinner»
Auf einen Artikel zu «andersdenkenden» Menschen reagierten zahlreiche Flat Earther. 20 Minuten lässt sie zu Wort kommen – und schätzt ihre Aussagen mit Experten ein.
https://www.20min.ch/story/flat-earther-wehren-sich-gegen-gesellschaftliche-ausgrenzung-998889111750
-> https://twitter.com/marko_kovic/status/1524764769181474820


Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt
Ein weiterer prominenter Kopf der Corona-Proteste landet vor Gericht: Sucharit Bhakdi muss sich wegen antisemitischer Äußerungen verantworten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_92173366/sucharit-bhakdi-wegen-volksverhetzung-angeklagt-antisemitische-aeusserungen.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sucharit-bhakdi-generalstaatsanwaltschaft-erhebt-anklage-wegen-volksverhetzung-a-fff91822-4c78-49e5-9852-c32c7daa85e0
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-113.html
-> https://www.youtube.com/watch?v=yMXIDxZTZIw


Folge 21: Der Verschwörungs-Hohepriester Ivo Sasek
Ivo Sasek hat einen direkten Draht zu Gott und findet “normale” christliche Kirchen blöd. Als Prophet hat er darum die Sekte “Organische Christus Generation” OCG gegründet.
Aber Sasek ist weit mehr als ein gewöhnlicher Sektenguru. Sasek hat in den letzten rund 20 Jahren ein im deutschsprachigen Raum sehr einflussreiches Verschwörungs- und Esoterik-Imperium aufgebaut.
In der heutigen Folge nehmen wir Saseks Imperium unter die Lupe. Wir werfen einen kritischen Blick auf Saseks verschiedene Projekte, darunter das Videoportal “Klagemauer TV” und die Kongressreihe “Anti-Zensur-Koalition”.
https://schlechtberaten.xyz/folge-21-der-verschworungs-hohepriester-ivo-sasek/


+++HISTORY
«Pro Life» / «Pro Choice»: Welches Leben? Welche Wahl?
Zwischen feministischer Emanzipation und rassistischer Bevölkerungspolitik: In den USA haben die Debatten um Geburtenkontrolle und Abtreibung eine verschlungene, oft düstere Geschichte. Fällt «Roe v. Wade», das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch, beginnt ein neues schwieriges Kapitel.
https://www.woz.ch/2219/pro-life-pro-choice/welches-leben-welche-wahl


Als in Zürich nur mit Bewilligung getanzt werden durfte (und die Polizei klare musikalische Präferenzen hatte)
Als nach 1960 eine neue Jugendkultur aufblühte, reagierte die Zürcher Stadtpolizei mit Repression. Damit trug sie entscheidend dazu bei, dass die Gewalt am Ende des Jahrzehnts auf den Strassen eskalierte.
https://magazin.nzz.ch/empfehlungen/jugendunruhen-in-zuerich-vorgeschichte-des-globuskrawall-ld.1683347