Medienspiegel 10. Mai 2022

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+++BERN
Lehrkräfte für Willkommensklassen: Grosses Echo auf Berner Aufruf
Zahlreiche ukrainische Kinder besuchen derzeit Schweizer Schulen. Viele Kantone richten für sie spezifische Willkommensklassen ein – und suchen dafür Lehrpersonen. Auch der Kanton Bern lancierte einen Aufruf. Mit Erfolg.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/lehrkraefte-fuer-willkommensklassen-grosses-echo-auf-berner-aufruf?id=12188496

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hauptstadt.be 10.05.2022

«Das sind unsere Steuergelder, Herr Haji»

2015 kam Farhad Haji aus Syrien nach Bern. Seither hat er hunderte Geflüchtete bei der Integration unterstützt. Und entlastet damit auch die Sozialbehörden, von denen er sich selbst mehr Wohlwollen gewünscht hätte.

Von Jana Schmid

Einer von vielen grossen, grauen Wohnblöcken im Herzen von Ostermundigen, eine von vier Wohnungen im zweiten Stock. An der Wand bildet eine glänzende Fähnchenkette die Worte «Eid Mubarak» – ein Festtagsgruss zu Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Auf dem Sofa darunter sitzt Adil M.*. Er kann nicht aufstehen.

Farhad Haji vom Verein Integrationsbrücke Bern begrüsst ihn auf Arabisch und setzt sich auch aufs Sofa. Heute hat Adil M., der wegen seiner Gehbehinderung mit einem Resettlement-Programm des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus dem Libanon in die Schweiz gelangt ist, ein Vorstellungsgespräch. Farhad Haji wird ihn begleiten.

Die Integrationsbrücke Bern bezeichnet sich als «Anlaufstelle für Arabisch und Kurdisch sprechende Personen». Sie ist im alphabetisch aufgelisteten Vereinsverzeichnis der Gemeinde Ostermundigen aufgeführt. Danach folgen: Jodlerclub Frohsinn, Jugendmusik Ostermundigen, Jungwacht Blauring, Kleintierzüchterverein.

«Es war nicht ganz einfach, Ostermundigen davon zu überzeugen, dass wir ein kultureller Verein sind», sagt Farhad Haji. Das war nötig, damit die Gemeinde den Verein mit einem symbolischen Betrag pro Jahr unterstützt und ins Verzeichnis aufnimmt. «Ich musste dafür einstehen: Kulturelle Zusammenarbeit ist mehr als Essen, Sport und Tanzen. Und sie fehlt auf allen Ebenen.»

Ein Ehrenamt

Farhad Haji kennt keine genauen Zahlen dazu, wie viele Personen der Verein Integrationsbrücke Bern schon unterstützt hat seit seiner Gründung im Herbst 2018. 350 bis 450 Beratungen pro Jahr führe er ungefähr durch, schätzt Haji, und scheint selbst ein wenig erstaunt ob dieser hohen Zahl. Er unterstützt grösstenteils Menschen aus Syrien bei der Integration in der Schweiz, möglichst niederschwellig und möglichst umfassend.

Haji kommt schnell auf den Kern seiner Arbeit zu sprechen, wechselt übergangslos zwischen Arabisch und Deutsch, wenn er unser Gespräch für Adil M. übersetzt: «Miteinander und nicht übereinander. Das ist mein Motto. Integration ist Zusammenarbeit, und das wollen wir erreichen mit der Integrationsbrücke Bern.»

Konkret bedeutet das: Farhad Haji besucht Menschen im ganzen Kanton Bern, in Wohnungen oder in Asylzentren, füllt Formulare aus, informiert über das Asylverfahren, organisiert Sprachkurse, hilft bei der Arbeitssuche, stellt Anträge bei Sozialdiensten, schreibt Beschwerden, kommuniziert mit der Polizei oder begleitet Elterngespräche an Schulen.

Auf das ganze Jahr verteilt entspricht das alles einem Pensum von 60 bis 80 Prozent. Farhad Haji ist zwar angestellt bei der Integrationsbrücke – doch für einen Lohn reicht es nur in Ausnahmefällen. Der Verein, der heute aus einem dreiköpfigen Vorstand und einer Geschäftsstelle mit zwei Mitarbeitenden besteht, kann Löhne und Spesen nur dann auszahlen, wenn Ende Monat etwas übrig bleibt. Ein Grossteil der Arbeit bleibt unbezahlt.

«Die grösste Baustelle der Integrationsbrücke Bern ist sicher ihre finanzielle Lage», steht im letzten Jahresbericht des Vereins.

Haji arbeitet daneben im Naturhistorischen Museum in Bern als Guide, zuvor arbeitete er in der Jugendarbeit und an einer Tagesschule in Ostermundigen, im Massnahmenvollzug, in Bars. Heute hat er immer öfter auch Aufträge im Asylbereich: auf Mandatsbasis für Organisationen wie das Schweizerische Rote Kreuz, als Mitglied der Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen der Stadt Bern, im Refugee Team der UNHCR Schweiz.

«Ich konnte es mir bis jetzt immer irgendwie einrichten, dass ich mein Geld anderswo verdiene, und die Arbeit für die Integrationsbrücke daneben noch Platz hat», sagt Farhad Haji. In seiner Stimme schwingt Stolz mit. Und eine Spur Erschöpfung.

Weshalb dieses immense Engagement?

Preiswürdiger Effort

«Als ich 2015 in der Schweiz ankam, habe ich gemerkt, wie unglaublich wichtig die Arbeit von Freiwilligen sein kann», erzählt der 27-Jährige. Er ist Kurde aus Syrien. Sein Deutsch ist fast akzentfrei, genauso seine Mundart. Er wählt seine Worte überlegt und lächelt warm unter dem akkurat gestutzten Bart.

Bern bezeichnet Farhad Haji heute als Heimat. Dazu zählt er auch Ostermundigen, wo er seit zwei Jahren lebt.

Er habe grosses Glück gehabt, als er 2015 in der Asylunterkunft Viktoria im bernischen Breitenrain-Quartier untergebracht wurde. Ein grosses Netzwerk von Freiwilligen half dort mit, den Asylsuchenden ihre Ankunft in der Schweiz zu erleichtern. Haji merkte bald, dass das nicht die Regel ist: «In anderen Asylzentren, besonders in ländlicheren Gebieten, gab es niemanden, der ausserhalb der Sozial- und Asylbehörden Unterstützung anbot für geflüchtete Menschen.»

Bald begann er auf eigene Faust, anderen Angekommenen unter die Arme zu greifen. Seine Sprachkenntnisse und seine eigene Fluchtgeschichte haben ihm dabei enorm geholfen, sagt er.

«Integration ist mehr als nur Sprache und ein Job», ist er überzeugt, «und sie beginnt am ersten Tag.» Sich zu Hause fühlen, ein Umfeld haben, seine Rechte kennen, aufeinander zugehen, ohne dass eine Seite sich aufgeben muss – das alles brauche es, um irgendwann wirklich «integriert» zu sein.

Mit dieser Vision und der Hilfe von Freunden aus dem Umfeld der Unterkunft Viktoria gründete er 2018 den Verein Integrationsbrücke Bern.

Heute wird seine Telefonnummer im ganzen Kanton Bern von einer Flüchtlingsfamilie zur nächsten weitergereicht, und auch die Asylsozialdienste verweisen ihre Klient*innen an die Integrationsbrücke. 2020 gewann der Verein den «Prix Effort», ein mit 10’000 Franken dotierter Förderpreis der Burgergemeinde Bern. Der Zustupf an die Vereinskasse war gewichtig. Dieses Jahr kam ein weiterer Preis  des Förderprogramms «ici – gemeinsam hier» hinzu.

Auf dem behördlichen Weg hat auch Adil M. von Farhad Hajis Arbeit erfahren. Der Sozialdienst empfahl ihm, sich bei Haji zu melden, als ihm der Besuch eines weiteren Deutschkurses verwehrt wurde.

«Die Behörden sind oft überfordert, haben keine Zeit und alles ist sehr offiziell. Farhad hingegen kann ich einfach anrufen. Er kommt zu mir nach Hause, oder wir können im Bus über Probleme sprechen. Es ist spontan und simpel, und ich fühle mich nicht immer wie ein Bittsteller, weil wir auf einer kollegialen Ebene sprechen können», erzählt Adil M.

Seine Frau bringt Tee und Gebäck, sorgfältig arrangiert in einer silbrig glänzenden Etagere. Ein Kleinkind späht schüchtern hinter dem Sofa hervor.

Unter Druck

Farhad Haji nimmt die behördliche Arbeit im Integrationsbereich als sehr lückenhaft wahr. «In der Schweiz wird enorm viel Druck auf Menschen im Asylbereich ausgeübt», erklärt er. Integration werde viel zu kurzfristig gedacht. Einen Job finden, und zwar möglichst schnell, darum ginge es primär. Dass eine Ausbildung eine nachhaltigere Investition in die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Geflüchteten wäre, darüber werde oft hinweggesehen.

Er erzählt von einer Frau, der die Kostengutsprache für einen Kurs in der Pflege verwehrt wurde. «Statt ihr einmalig den Kurs zu finanzieren, zahlt der Staat jetzt viel länger Sozialhilfe, weil sie sich beruflich nicht eingliedern kann.» Unter dem Strich koste das mehr – und der Schweiz fehle Pflegepersonal.

Auch Haji selbst musste diesem Druck, sofort genügend Einkommen zu generieren, nachgeben. «Das sind unsere Steuergelder, Herr Haji», ermahnte ihn seine Betreuerin bei der Asylsozialhilfe bei jedem Termin, wenn er den Wunsch äusserte, eine Ausbildung zum Sozialpädagogen zu machen. «Ich konnte diesen Satz nicht mehr hören. Also suchte ich mir so schnell wie möglich einen Job, wo ich einfach arbeiten konnte.»

Heute schicken die Asylsozialdienste des Kantons Bern ihre Klient*innen zu ihm.

Finanziell unterstützt wird die Integrationsbrücke Bern aber nicht vom Staat. Der Verein ist auf Spenden- und Stiftungsgelder angewiesen – und, wie erwähnt, auf sehr viel Ehrenamt. «Der Vorteil davon ist, dass wir unsere Arbeit ohne auferlegte Bedingungen verrichten können. Wir können also zum Beispiel auch Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung unterstützen», sagt Haji.

Und doch zeigen ihm die fehlenden finanziellen Mittel wiederholt Grenzen auf: «Es wäre enorm wichtig, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Integrationsarbeit zu haben. Aber die können sich freiwillige Arbeit oft nicht leisten.»

Auch Haji selbst stösst immer wieder an seine Grenzen. «Ewig kann es nicht so weitergehen. Nicht zu wissen, ob ich nächsten Monat einen Lohn habe oder nicht, braucht viel Energie.»

Mehr mitreden

Eine Untervertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte spüre er im gesamten Diskurs über Flucht und Migration. Haji erzählt von Podiumsdiskussionen und Konferenzen, an denen er der einzige Teilnehmende war, der selbst eine Fluchtgeschichte hatte.

«Fachpersonen sind wichtig. Aber migrantische Perspektiven sind es genauso», sagt er und kommt wieder und wieder auf seinen Leitsatz zu sprechen: Miteinander und nicht übereinander.

«Die Menschen, die in die Schweiz einwandern, haben ja auch etwas zu bieten. Wir sind nicht einfach eine Last für den Staat – wir bringen auch Fähigkeiten mit, die die Schweiz weiterbringen.»

Das beweist Farhad Haji, wenn er Geflüchtete über ihre Rechte aufklärt. Oder, wenn er syrischen Eltern erklärt, nach welchen Grundsätzen ihre Kinder an Schweizer Schulen unterrichtet werden.«Beides hat eine andere Wirkung, wenn ich das anstelle einer Behörde mache.»

Haji wünscht sich, bei der Integrationsbrücke Bern auch Beratungen in anderen Sprachen anbieten zu können, etwa für Menschen aus Afghanistan oder Eritrea. Und er ist überzeugt, dass die Kapazitäten migrantischer Personen, die hierfür geeignet wären, brachliegen.

In wenigen Stunden fahren Farhad Haji und Adil M. zum Vorstellungsgespräch nach Bern. Eine zweite Runde Tee dampft in goldgerahmten Tassen.

Haji ist selbst Teil des Projekts, für das Adil M. wohl künftig als Texter arbeiten kann: Die Entwicklung einer App mit nützlichen Informationen für Asylsuchende in verschiedenen  Sprachen. Eine Kooperation der Universität Bern mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und dem Schweizerischen Roten Kreuz. Die Integrationsbrücke Bern wurde auf Mandatsbasis beigezogen.

«Mein Job ist es, sicherzustellen, dass die Informationen in der App auch wirklich nützlich sind für geflüchtete Menschen», sagt Farhad Haji.

Er steckt sich einen Sesamkeks in den Mund. Kaut lange und bedächtig, und sagt dann: «Die Integrationsbrücke Bern muss nicht nur helfen. Ein bisschen müssen wir auch nerven.» Den Finger auf wunde Punkte legen. «Ein wenig wie der Kassensturz», sagt Haji.

(*Name geändert)
(https://www.hauptstadt.be/a/das-sind-unsere-steuergelder-herr-haji)


+++APPENZELL
Das Café Ukraine – Schweiz Aktuell
In der Schweiz leben seit ein paar Wochen und Monaten auf einmal viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Für diese Menschen geht es in erster Linie darum, sich zurechtzufinden. Doch das gestaltet sich schwierig. Es fehlen Sprachkenntnisse und auch ein soziales Netz. Deshalb gibt es Initiativen wie das «Café Ukraine» in Heiden AR, wo Geflüchteten geholfen wird und sie sich austauschen können.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/das-cafe-ukraine?partId=12189063


+++BASEL
Keine grüne Grenze
NoFrontex in Basel: Abstimmungskampf auf Sparflamme
Vom Kampf gegen mehr Schweizer Geld für die EU-Grenzschutzbehörde war in Basel wenig zu sehen. Trotzdem traten interessante Einsichten zutage: Migrationspolitik und Klimabewegung rücken näher zusammen.
https://bajour.ch/a/r8TE8bCSCHRG5JmT/nofrontex-kaum-abstimmungskampf-in-basel


Protest gegen Ausschaffung – «Armut darf kein Grund zur Ausschaffung sein»
Musikerin Anouchka Gwen kämpft gegen die Ausschaffung ihrer Mutter. Diese muss die Schweiz nach 26 Jahren verlassen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/protest-gegen-ausschaffung-armut-darf-kein-grund-zur-ausschaffung-sein


+++LUZERN
Ukrainische Flüchtlinge und die Schweizer Bürokratie
Vor gut zwei Monaten sind die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hier angekommen. Die Schweiz hat sich entschieden, schnelle und unbürokratische Hilfe anzubieten. Dies klappt jedoch nicht immer reibungslos, wie ein Beispiel aus dem Kanton Luzern zeigt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ukrainische-fluechtlinge-und-die-schweizer-buerokratie?id=12189036


Ukraine-Flüchtlinge in Luzern: Das musst du wissen
Wie Flüchtlinge aus der Ukraine empfangen werden, unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. In Luzern müssen sie in einem komplizierten Verfahren Sozialhilfe beantragen. zentralplus erklärt dir, wie das läuft.
https://www.zentralplus.ch/politik/ukraine-fluechtlinge-in-luzern-das-musst-du-wissen-2365225/


+++SCHWEIZ
Sparen im Asylbereich: Billige Willkommenskultur:
Der Bund zahlt den Kantonen monatlich 1500 Franken pro Flüchtling aus der Ukraine. Das Geld sollte theoretisch für Wohnung, Essen und Krankenkasse reichen – tut es aber oft nicht.
https://www.derbund.ch/billige-willkommenskultur-729966048946


«Für Menschen, die Schutz benötigen, wird es immer schwerer, diesen auch zu bekommen»
Die Sozialwissenschaftlerin Gülcan Akkaya sagt, im Schweizer Asylsystem würden die Grund- und Menschenrechte nicht eingehalten. Im Interview erklärt sie, warum jetzt der beste Moment für eine Reformierung wäre.
https://www.watson.ch/!217315062


Kantone verzeichnen Anstieg: Ukrainische Geflüchtete finden Jobs
So viele ukrainische Geflüchtete arbeiten bereits: Laut den neuesten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 6. Mai haben schweizweit mittlerweile 276 Geflüchtete eine Arbeit. Vor rund zwei Wochen waren es noch gut 200.
https://www.srf.ch/news/schweiz/arbeitskraefte-aus-der-ukraine-kantone-verzeichnen-anstieg-ukrainische-gefluechtete-finden-jobs
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/krieg-in-der-ukraine-aus-dem-krieg-in-die-confiserie-und-den-zirkus


Schweiz: Immer mehr Ukraine-Flüchtlinge suchen einen Job – 10vor10
Mehr als 47’000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind bis jetzt in die Schweiz geflüchtet. Und, immer mehr Geflüchtete versuchen nun, eine Arbeit zu finden. Wie gut stehen ihre Chancen einen Job zu finden?
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/schweiz-immer-mehr-ukraine-fluechtlinge-suchen-einen-job?urn=urn:srf:video:4a647fcc-c1d0-4c45-8044-894c4c35c141


Bundesrätin Keller-Sutter auf offiziellem Besuch in Georgien
Bundesrätin Karin Keller-Sutter reist am 11. Mai 2022 nach Tiflis. Dort trifft sie den georgischen Justizminister Rati Bregadze, mit dem sie ein Memorandum of Understanding über den Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Im Anschluss an dieses Treffen wird die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) dem georgischen Innenminister Vakhtang Gomelauri einen Höflichkeitsbesuch abstatten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88754.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesratin-keller-sutter-auf-offiziellem-besuch-in-georgien-66174317

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derbund.ch 10.05.2022

Interview zu Ukraine-Flüchtlingen«Gastfamilien sind eine Übergangslösung»

Viele Ukraine-Flüchtlinge sind bei Privaten untergekommen. Doch die oberste Sozialdirektorin  sieht sie längerfristig eher in Container-Dörfern. Nathalie Barthoulot nimmt auch Stellung zur Kritik an der tiefen Asylsozialhilfe.

Charlotte Walser

Frau Barthoulot, in nur zwei Monaten sind fast 50’000 ukrainische Flüchtlinge in die Schweiz gekommen. Der Bund rechnet bis im Herbst mit 80’000 bis 150’000 Flüchtlingen. Können die Kantone das bewältigen?

Die Situation ist absolut aussergewöhnlich. Natürlich ist es eine grosse Herausforderung, für alle eine Unterkunft zu finden. Aber bisher ist es gelungen. Wir werden auch Lösungen finden für jene, die noch kommen.

Ein Teil der Flüchtlinge ist privat untergebracht. Welche Rolle spielen die Gastfamilien?

Bisher wurden etwas über 20’000 Geflüchtete aus der Ukraine privat untergebracht, 4000 davon via die Flüchtlingshilfe und Campax. Die Kantone sind sehr froh um das Engagement Privater. So konnten wir schnell Lösungen finden für die vielen Menschen, die in kurzer Zeit gekommen sind.

Setzen Sie auch längerfristig auf Gastfamilien?

Nein, es ist eher eine Übergangslösung. Gastfamilien helfen in der Not. Wir müssen uns bewusst sein, dass es längerfristig andere Lösungen braucht. Die Gastfamilien zeigen sich bereit, die Gäste drei Monate zu beherbergen. In manchen Fällen mag das Zusammenleben auch länger funktionieren. Aber das wird vermutlich nicht die Mehrheit sein. Darauf stellen sich die Kantone ein. Einige haben bereits damit begonnen, Container-Dörfer zu bauen.

Werden nun überall Container-Dörfer für Flüchtlinge entstehen?

Container sind eine Möglichkeit, aber nicht die einzige. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wie sich dieser Krieg entwickelt. Und wir wissen auch nicht, wie sich die Geflüchteten verhalten werden. Die meisten ukrainischen Frauen und Kinder sind ohne Männer und Väter gekommen. Werden sie nach einigen Monaten wieder in die Nähe der Ukraine gehen? Oder bleiben sie hier? Wir wissen es nicht.

Was bereitet den Kantonen neben der Unterbringung aktuell Sorgen?

Personen mit besonderen Bedürfnissen: Minderjährige, Kranke, Menschen mit einer Behinderung. Wir haben den Bund gebeten, dass er diese Personen etwas länger unter seiner Obhut behält, damit wir in den Kantonen eine nachhaltige Unterbringung mit dem richtigen Betreuungssetting vorbereiten können. Ein weiteres Problem ist der Personalmangel, insbesondere der Mangel an qualifiziertem Personal.

Die Kantone haben vom Bund gefordert, dass er sich wieder an den Verteilschlüssel für Flüchtlinge hält, damit die Lasten gleichmässiger verteilt sind. Nun beschweren sie sich, weil der Bund Flüchtlinge umplatziert hat. Wissen die Kantone, was sie wollen?

Die Kantone haben tatsächlich die Rückkehr zum Verteilschlüssel gefordert. Am Anfang hatte man nicht darauf geachtet. Doch dann waren einige Orte mit sehr vielen Flüchtlingen konfrontiert. So konnte es nicht weitergehen. Wir haben gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Migration eine Lösung gefunden, wie wir zum Verteilschlüssel zurückkehren – aber mit einer gewissen Flexibilität. Wir möchten nicht Menschen umplatzieren, die sich bereits länger gut eingelebt und vielleicht die Kinder eingeschult haben. Bei Härtefällen können Ausnahmen gemacht werden, sofern der Kanton zustimmt.

Die Kantone können sich – wie schon in der Pandemie – nicht auf einheitliche Lösungen einigen. So ist es zum Beispiel bisher nicht gelungen, die Ansätze der Asylsozialhilfe zu harmonisieren.

Die Ansätze sind heute unterschiedlich, das stimmt. Bundesgesetzlich verankert ist, dass die Asylsozialhilfe tiefer sein muss als die Sozialhilfe für Inländerinnen und Inländer. Wie viel tiefer, ist allerdings nicht festgelegt. Bisher gibt es dazu auch keine Empfehlungen, da das politisch nicht gewünscht ist. Aber die aktuelle Krise bringt das Thema ans Licht.

Strebt die Sozialdirektorenkonferenz eine Harmonisierung an?

Wir haben an der Plenarversammlung beschlossen, dass wir eine Auslegeordnung machen. Beim Grundbedarf gibt es grosse Unterschiede, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn die Kantone bezahlen unterschiedliche Dinge separat, manche zum Beispiel Kleidergeld. Dazu wollen wir uns nun einen Überblick verschaffen. Wie es danach weitergeht, werden wir sehen. Es handelt sich um ein heikles Thema. Wegen der Ukraine-Flüchtlinge wird nun darüber gesprochen. Vorher, als es um Syrer und Afghanen ging, ist es niemandem aufgefallen.

Ukraine-Flüchtlinge mit Status S erhalten gleich viel Sozialhilfe wie vorläufig Aufgenommene. Plötzlich sorgt die Knausrigkeit für Empörung. Findet gerade ein Umdenken statt?

Die Krise hat jedenfalls dazu geführt, dass es zum Thema wird. Diese Sensibilisierung könnte allenfalls zu Änderungen führen, wenn auch auf längere Sicht.

Allerdings will der Bundesrat die Sozialhilfe für weitere Personengruppen kürzen. Alle Nicht-EU-Bürger sollen die ersten drei Jahre nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung einen reduzierten Betrag erhalten. Davon wären auch anerkannte Flüchtlinge betroffen. Was sagt die SODK dazu?

Die SODK stellte sich in der Vernehmlassung klar dagegen. Schon nur deshalb, weil die Sozialhilfe in der Kompetenz der Kantone liegt. Ausserdem würde es zu weiteren Ungleichbehandlungen führen und den Zielen der Integrationsagenda zuwiderlaufen.

Der Bund zahlt den Kantonen pro Flüchtling und Monat 1500 Franken. Die Flüchtlinge erhalten aber nur einen Bruchteil davon – zwischen 290 und 700 Franken. Fliesst der Rest in die Taschen der Kantone?

Nein, natürlich nicht. Damit müssen auch Dinge wie Miete und Krankenkassenprämie sowie die Betreuung der Menschen bezahlt werden. Die Kantone müssen ausserdem Personen einstellen. Auch das kostet. Im Kanton Jura deckt der Betrag des Bundes 80 Prozent der Kosten ab.

Die Asylsozialhilfe muss reichen für Lebensmittel, Hygieneartikel und Kleidung. In manchen Kantonen bedeutet das, dass für eine Hauptmahlzeit pro Person weniger als drei Franken zur Verfügung stehen. Ist das nicht viel zu wenig?

Es ist tatsächlich sehr wenig. Als Sozialdemokratin stört mich das. Aber es ist Teil der Asylpolitik. Man müsste vielleicht auch über den Status der vorläufigen Aufnahme nachdenken. Der Bundesrat hat vor einiger Zeit Varianten für eine Reform aufgezeigt. Doch im Parlament fand sich keine Mehrheit dafür. Der SODK-Vorstand hätte eine Reform befürwortet – und hofft nun, dass die Diskussion wieder aufgenommen wird. Das haben wir an der Plenarversammlung so besprochen.

Sind sich die Kantone in dieser Frage einig?

Es handelt sich erst um eine Prüfung: Es geht darum, Alternativen zu prüfen. Die vorläufige Aufnahme steht auch im Zusammenhang mit dem Status S. Wir haben darüber diskutiert, wie es weitergehen soll, ob dieser Status nach einem Jahr aufgehoben werden soll oder nicht. Die Kantone möchten, dass auch dies geprüft wird. Denn mit dem Status S gibt es Ungleichbehandlungen zwischen Geflüchteten verschiedener Herkunft. Auf längere Sicht wollen wir das nicht.

Was geschieht, wenn der Status S nach einem Jahr nicht verlängert wird?

Entweder verlassen die Personen mit Status S die Schweiz, oder sie kommen ins normale Asylverfahren, müssen also ein Asylgesuch stellen, das individuell geprüft wird. Die meisten würden danach wohl vorläufig aufgenommen. Das würde die Behörden stark beanspruchen, die Folge wäre ein grosser Pendenzenberg. Es hätte anderseits zum Vorteil, dass die Personen dann das reguläre Integrationsprogramm durchlaufen würden, die Kantone erhielten eine Integrationspauschale. Der Schutzstatus S ist ein noch instabilerer Status als die vorläufige Aufnahme, da er auf maximal fünf Jahre begrenzt und rückkehrorientiert ist. Da fällt es den Menschen natürlich sehr schwer, hier Fuss zu fassen. Wir möchten das zusammen mit dem Bund anschauen.

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Regierungsrätin des Kanton Jura

Nathalie Barthoulot wurde 2016 für die SP in die Regierung des Kantons Jura gewählt. Seit 2020 ist sie auch Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK). In dieser Rolle ist die 54-Jährige die Stimme der Kantone zur Ukraine-Flüchtlingskrise. (wal)
(https://www.derbund.ch/gastfamilien-sind-eine-uebergangsloesung-963150075807)


+++EUROPA
Erik Marquardt kennt die EU-Aussengrenzen wie kein Zweiter: «Frontex nimmt Tote in Kauf»
Der grüne deutsche EU-Parlamentarier sitzt im Frontex-Kontrollausschuss. Er zeichnet ein düsteres Bild von den Aussengrenzen der EU – und erzählt, wie er persönlich zweimal verhaftet wurde.
https://www.watson.ch/!911660048


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Unerwünschte Nachbarn
Der Kanton hat nach 19 Jahren endlich einen Durchgangsplatz für Fahrende gefunden. Doch einer steht im Weg: Unternehmer Pius Zehnder.
https://www.shaz.ch/2022/05/10/unerwuenschte-nachbarn/


+++GASSE
«Gammelhäuser» an der Langstrasse sorgen wieder für Empörung
Sieben Jahre nach den schweizweiten Schlagzeilen wegen Mietwucher sorgen die Zürcher «Gammelhäuser» wieder für Empörung. Die Stadt Zürich verlangt nach dem Erwerb der Gebäude an der Langstrasse fast das 5-fache des Preises von früher. Inbegriffen ist dort aber die Betreuung der Suchtkranken.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/gammelhaeuser-an-der-langstrasse-sorgen-wieder-fuer-empoerung-146458392


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
MG25 & Zur Bleibe geräumt – Damit lässt sich nicht spielen!
 (Basel) – Am Donnerstag, 5. Mai wurde die seit 4 Tagen besetzten Häuser MG25 und Zur Bleibe (Markgräflerstrasse 25 & Müllheimerstrasse 157) geräumt. Nun blicken wir wütend der Backsteinwand entgegen.
https://barrikade.info/article/5170


(Schlägerei Marktplatz BS Kurden-Türken)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/eltern-wehren-sich-gegen-baulaerm-im-st-johann?id=12188499 (ab 02:51)


Online-Demonstration gegen Syngenta: Gericht spricht Aktivist*innen frei
Weil sie einen Protestspaziergang ins Internet streamten, wurden fünf Demonstrant*innen im April 2020 von der Polizei kontrolliert. Zu recht, wie das Strafgericht festhält. Doch die Art und Weise der Kontrolle entpuppte sich am Ende als das eigentliche Problem.
https://bajour.ch/a/DxVUB0FsGVD7TNks/online-demonstration-gegen-syngenta-gericht-spricht-aktivistinnen-frei
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/prozess-gericht-spricht-umweltaktivisten-nach-demo-nur-teilweise-frei-ld.2288261
-> https://telebasel.ch/2022/05/10/virtuelle-demo-im-lockdown-freispruch-fuer-vier-aktivistinnen


+++KNAST
Die Justizvollzugsanstalt Thorberg ist neu positioniert
Am 1. Mai 2022 hat die neue Organisation in der Justizvollzugsanstalt Thorberg ihren Betrieb aufgenommen. Nach einer zweijährigen Erarbeitungsphase sind Einrichtungen und Abläufe für den «Justizvollzug nach Mass» erprobt und nun definitiv eingeführt worden. Nun soll bis im Herbst der Übergang vom jetzigen Direktor auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin sichergestellt sein.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=6f3adbe9-741b-4cfc-b8ba-2908607b0f65
-> https://www.derbund.ch/die-justizvollzugsanstalt-thorberg-erhaelt-eine-neue-fuehrung-291499009396
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/eigenheim-boom-im-kanton-bern-haelt-weiter-an?id=12188691
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/alles-neu-auf-dem-thorberg-wie-funktioniert-der-neue-vollzug?id=12189018 (ab 03:28)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/strafanstalt-thorberg-ist-justizvollzug-nach-mass-gelungen?urn=urn:srf:video:94e1a181-1637-4620-85f7-d676c8b5aabc
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fitnessraum-fuer-haeftlinge-und-mehr-frauen-angestellt-auf-dem-thorberg-folgt-nach-kritik-ein-neuanfang-146458630
-> https://www.neo1.ch/artikel/berner-strafanstalt-thorberg-ist-neu-positioniert
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-gefaengnis-strukturen-auf-dem-thorberg-muessen-gefangene-einen-aufnahme-test-durchlaufen

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derbund.ch 10.05.2022

Thorberg erfindet sich neu: Ein Kraftraum sorgt auf dem Thorberg für Ruhe

Sporträume, individuelle Betreuung und eine neue Geschäftsleitung: In dem Gefängnis für Schwerverbrecher findet gerade eine kleine Revolution statt.

Andres Marti

Im vergitterten Innenhof des Hochsicherheitstraktes spricht Roland M. vor zahlreichen Medienleuten über die neue Kultur auf dem Thorberg. Zwischen Sicherheitspersonal, Insassen und Betreuern habe früher teilweise ein «respektloser» Umgang geherrscht, sagt der 48-Jährige mit den kräftigen Oberarmen. Doch inzwischen seien die Haftbedingungen besser, und die Neuerungen würden von den meisten Gefangenen begrüsst.

Den Kulturwandel auf dem Thorberg verdeutlicht das neue Fitnessangebot: So gibt es seit kurzem zwei Räume, in denen sich die Gefangenen sportlich betätigen können, einen Kraftraum mit Hanteln und einen Raum mit Geräten für den Ausdauersport. Die positive Wirkung der Neuerung wird unisono bestätigt. Dass solche Räume erst 2022 eingerichtet wurden, spricht hingegen Bände über den Reformstau auf dem Thorberg.

Auch M. lobt die neuen Fitnessräume. Der Vorzeigegefangene verbüsst auf dem Thorberg eine dreijährige Haftstrafe und steht kurz vor seiner Entlassung. Im neuen Gefangenenrat setzt sich M. für die Anliegen seiner Mitinsassen ein, kämpft gegen Food-Waste oder für ein besseres Angebot im Gefängniskiosk. M. habe sich freiwillig für den Medienanlass gemeldet, beeilte sich der Mediensprecher anzufügen.

Dass ein Insasse zusammen mit Regierungsrat und Gefängnisdirektor den Medien Auskünfte gibt, das gab es auf dem Thorberg wohl noch nie. Für die Gefängnisleitung ist Roland M. ein Glücksfall: Nichts verkörpert den von ihnen propagierten Kulturwandel besser als dieser Mann, der vor laufenden Fernsehkameras von seinem Ziel spricht, künftig ein deliktfreies Leben zu führen und endlich wieder bei seiner Familie zu sein.

Kritik am Haftregime

Der Kulturwandel auf dem Thorberg begann vor zweieinhalb Jahren mit dem Antritt von Hans Rudolf Schwarz. Der ehemalige Direktor der offenen Justizvollzugsanstalt Witzwil sollte den geschlossenen Vollzug in dem berüchtigten Gefängnis endlich modernisieren.

Denn der Reformdruck auf dem Thorberg ist hoch: Nach Besuchen unabhängiger Fachleute ist das Haftregime wiederholt kritisiert worden. Zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten, zu strenge Disziplinierungen, mangelhafter Gesundheitsdienst, bemängelte zuletzt etwa der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter.

Unter den Gefangenen soll der Thorberg früher zeitweise derart unbeliebt gewesen sein, dass viele von ihnen absichtlich Probleme machten, um in eine andere Anstalt verlegt zu werden. 2017 streikten 50 Insassen für bessere Haftbedingung. Auch beim Personal war das Klima jahrelang schlecht.

Nachdem die frühere Gefängnisleitung mit der Modernisierung auf dem Thorberg überfordert war, scheint Schwarz nun der richtige Mann für die Aufgabe zu sein. Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) musste ihn aber zuvor überzeugen, seine Pensionierung noch ein paar Jahre aufzuschieben. Mit seinem Konzept «Justizvollzug nach Mass» rückte Schwarz die erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen ins Zentrum und passte den Vollzug dem revidierten Strafgesetzbuch an.

Schwarz argumentiert mit seinen Reformen auch ökonomisch: Ein durchschnittlicher Insasse auf dem Thorberg kostet den Steuerzahlenden 120’000 Franken pro Jahr, manche gar 500’000 Franken. Den «Drehtüreffekt», also dass die Insassen nach zwei Monaten in Freiheit wieder hier landeten, gelte es auch deshalb möglichst zu vermeiden.

Gefangene werden durchleuchtet

Neu werden die Gefangenen nach ihrem Eintritt zwei Wochen lang im sogenannten Assesement-Center beurteilt. Da sich die meisten der 180 Insassen ohne Urteil im vorzeitigen Strafvollzug befinden, existieren über sie oft keine Akten oder Gutachten. Das «Screening» soll auch die Risiken für das Personal minimieren und die Fluchtgefahr einschätzen helfen.

Nach dieser Durchleuchtung werden die Insassen einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeit zugeteilt. Auch Bildungsangebote sind vorhanden, etwa Deutschkurse. In Zukunft sollen Personen, die nach dem Vollzug weiter in der Schweiz leben, auch eine Lehre in der Strafanstalt machen können, etwa im Bereich Küche.

Das ist auf dem Thorberg allerdings nur eine Minderheit: 80 Prozent der Gefangenen werden nach Verbüssung ihrer Haftstrafe ausgeschafft. Insgesamt sind auf dem Thorberg Männer aus 40 Nationen inhaftiert.

Weniger Arresttage

Machen sie Probleme, wird ihr Fehlverhalten neu thematisiert und aufgearbeitet. Die Arresttage konnten so auf dem Thorberg laut Schwarz von fast hundert im Jahr 2020 auf mittlerweile 37 reduziert werden. Ausbrüche gab es auf dem Torberg im letzten Jahr keine.

Für das Personal sind die Neuerungen allerdings eine grosse Herausforderung. Nicht alle waren mit dem neuen Kurs zufrieden und kündigten. Knackpunkt war insbesondere ein neuer Schichtplan, der alte Gewohnheiten und Abläufe durcheinanderbrachte. Zudem wurde die Geschäftsleitung des Thorbergs während der Reorganisation komplett ausgewechselt.

Auch Schwarz selbst wird schon bald in Pension gehen. Der Kanton Bern wird seinen Posten demnächst neu ausschreiben. Bis im Herbst soll dann der Übergang vom jetzigen Direktor auf seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger sichergestellt sein.
(https://www.derbund.ch/ein-kraftraum-sorgt-auf-dem-thorberg-fuer-ruhe-163453409956)


+++POLIZEI GL
Strafuntersuchung gegen Glarner Polizisten nach Schussabgabe
Gegen die Glarner Polizisten, die am Wochenende in Näfels GL auf fliehende Einbrecher schossen, wurde eine Strafuntersuchung ab dem Waffeneinsatz eröffnet.
https://www.nau.ch/news/schweiz/strafuntersuchung-gegen-glarner-polizisten-nach-schussabgabe-66174742


+++POLICE GB
Police spy who stole identity of dead baby was not prosecuted, inquiry hears
CPS decided not to pursue case against undercover officer despite evidence he had broken the law
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/may/10/police-spy-who-stole-identity-of-dead-baby-was-not-prosecuted-inquiry-hears


+++POLIZEI USA
US-Polizei nutzte Fake-Profile, um People of Color zu bespitzeln
Die Menschenrechtsabteilung von Minnesota wirft der Sicherheitsbehörde schwere Verstöße vor. Die Regeln sollen nun verschärft werden
https://www.derstandard.at/story/2000135555142/us-polizei-nutzte-fake-profile-um-people-of-color-zu?ref=rss


+++RECHTSEXTREMISMUS
Winterthur: «Erschreckend und verwerflich» – Unbekannte sprayen «Z»-Symbol und Hakenkreuz auf ukrainisches Auto
In Winterthur haben Unbekannte ein ukrainisches Auto beschmiert. Die Rassismuskommission verurteilt die Tat.
https://www.20min.ch/story/erschreckend-und-verwerflich-unbekannte-sprayen-z-symbol-und-hakenkreuz-auf-ukrainisches-auto-124034754105
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/mit-russen-z-und-hakenkreuz-unbekannte-besprayen-in-winterthur-ukrainisches-auto-id17477087.html
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/unbekannte-verunstalten-ukrainisches-auto-in-winterthur-00183284/
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/pro-russische-schmiererei-auf-ukrainischem-auto-in-winterthur-146458419


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Neues zum Fall Wallisellen: Geschäftspartner von Berger-Entführer aus U-Haft entlassen
Gegen den 34-Jährigen bestand der dringende Verdacht, dass er sich an der Tatplanung und Tatausführung beteiligt haben könnte.
https://www.tagesanzeiger.ch/geschaeftspartner-von-berger-entfuehrer-aus-u-haft-entlassen-853798852524
-> https://www.20min.ch/story/mutmasslicher-komplize-im-entfuehrungsdrama-um-impfchef-berger-aus-u-haft-entlassen-406209168779
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/berger-entfuehrung-mann-aus-der-u-haft-entlassen-00183313/