Medienspiegel 2. Mai 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Regierungsratsantwort auf Postulat SP:  Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung!
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=76ebbb3bbce442859c6bbd310c0ed7d7


+++AARGAU
Aargau: Rund 1300 Flüchtlinge haben ein Gesuch eingereicht um nachträgliche Auszahlung höherer Sozialhilfe. Der Kanton hat sie nämlich darüber informiert, dass ihnen zwischen 2015 und 2020 zu wenig Sozialhilfe bezahlt worden ist. Über 800 Gesuche wurden bewilligt, 120 abgelehnt. Weitere sind in der Prüfung. Der Kanton geht davon aus, dass er um 1.3 Millionen Franken nachzahlen muss. (ab 03:04)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/kanton-aargau-mehr-kontrollen-auf-bauernhoefen?id=12184923
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/asylpolitik-rund-1300-fluechtlinge-haben-bisher-um-nachzahlung-von-sozialhilfe-ersucht-ld.2283579


+++BASEL
Neue Beratungsstelle für Geflüchtete aus der Ukraine (ab 05:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/schaeden-im-joggeli-nach-meisterschafts-match?id=12184950


+++ST. GALLEN
In Gossau ziehen diese Woche ukrainische Flüchtlinge in Wohnungen an der Isenringstrasse
Etwa 70 Flüchtlinge aus der Ukraine ziehen in den nächsten Tagen in die neu möblierten Wohnungen an der Isenringstrasse in Gossau. Geeigneten Wohnraum zu finden, ist nicht einfach, sagt Stadträtin Helen Alder Frey.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/ukraine-fluechtlinge-in-gossau-ziehen-diese-woche-ukrainische-fluechtlinge-in-wohnungen-an-der-isenringstrasse-ld.2283793


+++SCHWEIZ
Kommentar zu Ukraine-Flüchtlingen: Misstrauen dominiert die Willkommenskultur
Die Betreuung der Gastfamilien ist minimal und wird von den kantonalen Sozialbehörden so kompliziert gemacht, dass es nur noch peinlich ist.
https://www.derbund.ch/misstrauen-dominiert-die-willkommenskultur-592606719242


Über 45’000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz registriert
In der Schweiz haben sich bis Montag 45’348 Flüchtlinge angemeldet. Davon haben 38’225 Personen bisher den Schutzstatus S bekommen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/uber-45000-ukrainische-fluchtlinge-in-der-schweiz-registriert-66168304


SFH lanciert ihre Kampagne zu den Flüchtlingstagen im Juni
Unter dem Motto «Willkommen in der Schweiz. Wir sind für alle Geflüchteten da.» startet die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) eine multimediale Kampagne, die mit den Flüchtlingstagen am 18. und 19. Juni ihren Höhepunkt erreicht. Geplant sind auch zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/sfh-lanciert-ihre-kampagne-zu-den-fluechtlingstagen-im-juni


+++DÄNEMARK
Asylpolitik in Dänemark: Überall hin, nur nicht ins Land
Die dänische Regierung treibt ihre Pläne für einen Flüchtlingsknast im Kosovo und nach Ruanda ausgelagerte Asylverfahren weiter voran.
https://taz.de/Asylpolitik-in-Daenemark/!5851667/


+++GROSSBRITANNIEN
Ruanda hat mit Großbritannien die Übernahme von Asylsuchenden vereinbart
Abkommen zur Abschiebung
Trotz heftiger Kritik hat die britische Innenministerin Priti Patel eine Vereinbarung zur Übernahme von Asylsuchenden mit Ruanda geschlossen.
https://jungle.world/artikel/2022/17/abkommen-zur-abschiebung


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Rahmenkredit 2016 gesprochen: Neue Halteplätze für Fahrende im Kanton Bern weiter in Schwebe
Die Realisierung von drei Halteplätzen für Schweizer Fahrende im Kanton Bern befindet sich auch nach mehr als 5 Jahren immer noch in der Planungsphase.
https://www.derbund.ch/neue-halteplaetze-fuer-fahrende-im-kanton-bern-weiter-in-schwebe-796001454022
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=2aa9226e-b843-4cb3-8863-d10b9c2631bb


+++DROGENPOLITIK
Regierungsratsantwort auf Interpellation SVP: Neuregelung bei Drogenabgaben
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=95cd488f74a848fd8b72cbe420f08616


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern/Zeugenaufruf: Sprayereien anlässlich unbewilligtem Umzug
Am Sonntagnachmittag hat sich in Bern ein unbewilligter Umzug formiert, welcher durch die Innenstadt bis zur Schützenmatte zog. Dabei wurden mehrere Sprayereien verübt. Zwei Sprayerinnen konnten angehalten werden. Weiterführende Ermittlungen sind im Gang. Es werden Zeugen gesucht.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=6fc066e9-dbc5-4dc9-b894-66a6c1dc5033
-> https://www.bernerzeitung.ch/berner-kantonspolizei-fasst-zwei-mutmassliche-sprayerinnen-430507729419


Klimadialog auf dem Bundesplatz: Guillermo Fernandez erreicht Ziel mit Hungerstreik
Letzten November streikte der Fribourger Guillermo Fernandez fürs Klima auf dem Bundesplatz. Er höre erst auf, wenn die Politik im Bundeshaus Massnahmen gegen den Klimawandel beschliesst. Heute hat ein erster Dialog stattgefunden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/klimadialog-auf-dem-bundesplatz-guillermo-fernandez-erreicht-ziel-mit-hungerstreik-146366072
-> https://twitter.com/BreakfreeCH


An den Feiern zum Tag der Arbeit in der Region nahmen tausende Personen teil – neben der Forderung für mehr Lohn und Renten war auch der Krieg in der Ukraine Thema. (ab 02:42)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/patrouille-des-glaciers-2022-wegen-schneemangel-besonders-hart?id=12184749

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derbund.ch 02.05.2022

Sprayattacke und Onlinepranger: Linksextreme nehmen Securitas-Chefs ins Visier

Mehr Angriffe auf Mitarbeitende wegen angeblich unmenschlicher Zustände in Bundesasylzentren: Jüngst bekamen dies in Bern die führenden Securitas-Köpfe zu spüren.

Michael Bucher

Die linksextreme Szene sieht im hiesigen Asylregime seit jeher ein System der Vergrämung und Unterdrückung. In letzter Zeit hat sich diese Feindseligkeit verschärft, und die Aktivisten schrecken immer weniger vor illegalen Aktionen zurück.

Besonders zu spüren kriegt das die Securitas AG. Die Berner Sicherheitsfirma ist zusammen mit der Protectas in den sechs Schweizer Bundesasylzentren für die Sicherheit zuständig. Das jüngste Beispiel ist eine Nacht-und-Nebel-Aktion gegen die führenden Köpfe der Securitas. Betroffen sind der CEO sowie zwei Verwaltungsräte. Unbekannte hatten in der Nacht auf den 7. April deren Privatliegenschaften in der Berner Agglomeration heimgesucht und versprayt.

Bilder der Aktion veröffentlichten die Täter auf einem einschlägigen Onlineportal. Das dazugehörige Bekennerschreiben schliesst mit den bedrohlichen Worten: «Greifen wir die Verantwortlichen an!» Diese würden von einem System profitieren, «in dem Menschen weggesperrt, isoliert und verwaltet werden». Dazu veröffentlichen die Täter die Wohn- und Mailadressen sowie die Telefonnummern der Securitas-Chefs – quasi als Aufruf zu weiteren Einschüchterungen.

Securitas spricht von Kampagne

Von den drei Betroffenen gibt einzig der VR-Vizepräsident von Securitas, Claude Thomann, Auskunft. «Securitas tötet!» hatten ihm die Unbekannten an die Hausfassade gesprayt. Auch der Briefkasten wurde komplett schwarz bemalt. Eine «unangenehme Erfahrung» sei das gewesen, meint der 70-jährige Rechtsanwalt im Ruhestand, schlaflose Nächte habe er deswegen aber nicht. Thomann hat noch am selben Tag Anzeige gegen Unbekannt eingereicht – wegen Sachbeschädigung und Drohung. Weitere Einschüchterungen per Mail oder Telefon hat er bis heute jedoch nicht erhalten.

Die Kantonspolizei Bern teilt auf Anfrage mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen hat. Dass die Täter tatsächlich identifiziert werden, ist jedoch kaum wahrscheinlich. Laut Kriminalstatistik werden bei illegalen Sprayereien nur gerade in 8 Prozent der Fälle die Täter geschnappt. Nicht minder schwer ist es für die Strafverfolgungsbehörden, die Betreiber solch einschlägiger Websites zu identifizieren. Dies, weil sich die Server vielfach auch im Ausland befinden.

Auch die Securitas verurteilt die widerrechtlichen Aktionen aufs Schärfste. Mediensprecher Urs Stadler spricht von einer Kampagne, die gegen die Sicherheitsfirma geführt werde. «Die Vorwürfe dahinter können wir nicht nachvollziehen, und sie wurden überdies noch von keinem Gericht bestätigt.»

Gewalt gegen Asylsuchende

Die neue Empörungswelle losgetreten hatte vor zwei Jahren eine gemeinsame Recherche von «Rundschau», RTS und WOZ sowie Berichte von Nichtregierungsorganisationen. Diese zeigten auf, dass es in den Bundesasylzentren immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gegen Asylsuchende gekommen ist. Betroffene Personen berichteten etwa, dass sie zur Bestrafung in Metallcontainer gesperrt wurden und ihnen medizinische Hilfe verweigert wurde. 6 der 14 betroffenen Asylsuchenden mussten im Spital behandelt werden.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM), das die Bundesasylzentren betreibt, gab daraufhin eine externe Untersuchung in Auftrag, die von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer geleitet wurde und deren Ergebnisse seit letztem Herbst vorliegen. Das Fazit: Mitarbeitende der privaten Sicherheitsfirmen haben in mehreren Fällen unverhältnismässigen Zwang angewendet. 14 Sicherheitsleute hat das SEM deshalb suspendiert. Doch dabei handle es sich um Einzelfälle, so Oberholzer. Zum Schluss spricht er sich dezidiert dafür aus, dass künftig weniger privates Sicherheitspersonal in Asylzentren zum Einsatz kommen soll.

Der Bericht scheint die linksextreme Szene nicht zu überzeugen. Sie glauben an ein strukturelles Problem und führen deshalb ihre Feldzüge weiter. Neuerdings nehmen sie offenbar die führenden Köpfe der Sicherheitsfirmen ins Visier, während zuvor eher «normale» Mitarbeitende zur Zielscheibe wurden.

Sabotageakte und Onlinepranger

Am heftigsten traf es Mitarbeitende im Bundesasylzentrum in Basel. Im Sommer 2020 veröffentlichte dasselbe linksextreme Internetportal persönliche Daten von acht dort beschäftigten Securitas-Mitarbeitern, welche die Aktivisten mit Gewaltvorfällen in Verbindung brachten. Nicht nur Namen, Wohnorte, Telefonnummern und Autokontrollschilder wurden genannt, sondern auch, in welchen Bars und Fitnesscentern die Personen häufig anzutreffen sind.

Weiter lief letztes Jahr eine monatelange Hetzkampagne gegen eine SEM-Mitarbeiterin in Basel, deren persönliche Daten ebenfalls veröffentlicht worden waren. Die Frau erhielt Drohanrufe- und -Mails, ihr Auto wurde mit der Inschrift «Fight SEM» zerkratzt. Laut dem SRF-«Regionaljournal» sollen Unbekannte gar die Katze der Frau verstümmelt und die Bremsleitungen des Familienautos manipuliert haben. Daraufhin wurde die Bundesanwaltschaft aktiv.

Auch ist es laut dem SEM in den vergangenen Jahren immer wieder zu Anschlägen gegen Gebäude des Staatssekretariats für Migration gekommen. Betroffen war vor zwei Jahren auch das vorübergehend stillgelegte Bundesasylzentrum in Kappelen im Kanton Bern. Linksextreme hatten auf allen Etagen Feuerwehrschläuche ausgerollt und das Wasser aufgedreht, wodurch das Gebäude geflutet wurde. Der Sachschaden betrug 800’000 Franken.
(https://www.derbund.ch/linksextreme-nehmen-securitas-chefs-ins-visier-710201151854)
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/spray-attacken-auf-privathaeuser-linksextreme-nehmen-securitas-chefs-ins-visier-id17453597.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sprayattacke-und-onlinepranger-bundesasylzentren-unbekannte-attackieren-securitas-chefs
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/drohungen-und-verbale-gewalt-haben-massiv-zugenommen?id=12185172 (ab 02:25)

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Gewerkschafts-Präsident Benjamin Plüss: «Die Botschaft ist futsch»
An der 1. Mai-Demonstration kam es dieses Jahr zu vielen Sachschäden. Gewerkschafts-Präsident Benjamin Plüss ist enttäuscht von den linken Gewaltausschreitungen.
https://bajour.ch/a/c370x5AWCJofelMr/benjamin-pluss-1-mai-vandalismus


1.Mai: Linke streiten auf Facebook über «Tag der Vollidioten»
Am Tag der Arbeit verschmierte eine kleine Gruppe Demonstrant*innen Wände und schlug Scheiben ein. Der ehemalige Sozialdemokrat Roland Stark wirft seinen ehemaligen Genoss*innen vor, sie hätten zu wenig dagegen unternommen.
https://bajour.ch/a/EwxLKxe2d6SkuW7o/linke-streiten-uber-1mai

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bzbasel 02.05.2022

Höhe des Sachschadens noch unbekannt: So reagiert die Politik auf die 1.-Mai-Demo

Am Sonntagvormittag zogen rund 5000 Menschen zur Feier des Tags der Arbeit durch Basel. Einige vermummte Personen versprayten und zerschlugen dabei mehrere Scheiben. Die SP kritisiert deren Verhalten. Die SVP stellt das Vorgehen der Polizei in Frage.

Silvana Schreier

An der Hauswand der UBS beim Bankverein sind die Spuren von zerplatzten roten Farbbomben zu sehen, die Fassade des Schokoladengeschäfts Läderach ist schwarz versprayt und die Scheiben weisen Löcher auf. Die Sachbeschädigungen stammen vom Sonntagvormittag, als rund 5000 Menschen anlässlich des Tags der Arbeit durch die Basler Innenstadt zogen.

Die Basler Polizei teilt am Montag mit, dass im Rahmen des 1.-Mai-Umzugs mehrere vermummte Personen diverse Scheiben eingeschlagen und Fassaden versprayt hätten. Der Sachschaden könne noch nicht beziffert werden, da bisher keine Anzeigen der Liegenschaftsbesitzer eingegangen seien. Diese würden aber bestimmt noch folgen, heisst es auf Anfrage.

Das Verhalten einer Minderheit

Während der Demonstration kontrollierte die Polizei zwei Personen, eine davon wurde laut Mitteilung an die Staatsanwaltschaft rapportiert. Zudem ging eine Anzeige gegen unbekannt wegen versuchten Raubes ein.

Für Grossrat Pascal Pfister (SP) ist klar: «Ein solches Verhalten geht gar nicht.» Eine Minderheit habe sich über den Konsens der anderen Demo-Teilnehmenden und des 1.-Mai-Komitees hinweggesetzt. Pfister schreibt auf Twitter: «Die bescheuerten und destruktiven Aktionen einer kleinen Gruppe gestern am 1. Mai sind auch ein Affront gegenüber den anderen 4000 Teilnehmenden. Wir müssen das nächstes Mal besser organisieren.»

Auch Franziska Stier, Basta-Generalsekretärin und Mitglied des 1.-Mai-Komitees, sagt zur bz: «Es haben sich bereits einige Gruppen bei uns gemeldet, die sich eine Nachbesprechung des 1. Mai wünschen.» Denn eigentlich sei es ein «bunter und starker» Tag der Arbeit gewesen. Neben einem Rückblick auf die vergangenen Coronajahre hätten feministische Perspektiven Ausblicke auf die Herausforderungen wie die drohende Inflation oder der Krieg in der Ukraine sowie die Forderungen von Pflegekräften Platz gehabt.

Von zerstörten Scheiben hält Stier nichts. «Ich teile diese Aktionsform nicht», sagt sie. «Aber natürlich gibt es Kritik an den Machenschaften von Banken wie der UBS oder von Geschäften wie Läderach.» Bei Letzterem geht es laut Stier um Frauenfeindlichkeit. Es sei wichtig, dies zu thematisieren. Nur: «Zerschlagene Scheiben helfen eben nicht.»

SVP fordert Antworten von Regierung

Für die Basler SVP hat die Kundgebung das Fass zum Überlaufen gebracht. In einer Interpellation stellt Grossrat Joël Thüring die Arbeit der Polizei in Frage. Er schreibt: «Weshalb hat die Polizei angesichts der riesigen Zerstörungswut linksextremer Chaoten nicht eingegriffen und den Schwarzen Block nicht daran gehindert, unsere Innenstadt zu verwüsten?» Dies würde zeigen, die Gesetze würden nicht für alle gelten, schlussfolgert Thüring.

Er will zudem wissen, wie die Regierung die Deeskalationsstrategie der Polizei erklärt und wie hoch der entstandene Sachschaden ausfällt. Der Vorstoss Thürings wird voraussichtlich kommende Woche im Rahmen der nächsten Sitzung des Grossen Rats beantwortet.

Schwarzer Block greift Confiserie an

Auch die beiden Filialen der Confiserie Schiesser litten unter den Sachbeschädigungen. Inhaber Stephan Schiesser sagt: «Ich bin überrascht und traurig für unsere Stadt. Solche Aktionen bringen niemandem was.» Die «richtigen» Demonstrierenden hätten friedlich auf der Kaserne gefeiert, während der Schwarze Block ausgeschert sei, so Schiesser. Zuletzt sei die Schiesser-Fassade zu Zeiten der Besetzung der Alten Stadtgärtnerei Ende der 80er-Jahre verschmiert worden.

Seine beiden Läden können trotz der Schäden offenbleiben. Auch erfährt er viel Solidarität von Seiten der Bevölkerung sowie des Kantons. Ein Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements, der für die Bewilligung von Demonstrationen zuständig sei, habe sich am Montag persönlich für die Vorkommnisse entschuldigt, erzählt Schiesser. Wie hoch der Sachschaden ausfalle, könne er noch nicht beziffern.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/am-tag-danach-hoehe-des-sachschadens-noch-unbekannt-so-reagiert-die-politik-auf-die-1-mai-demo-ld.2283890)

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primenews 02.05.2022

«Kann nicht sein, dass Chaoten ihre Wut ausleben»

Wie umgehen mit den Krawall¬machern am 1. Mai? Die SVP fordert ein härteres Durch¬gr¬ei¬fen der Polizei. Auch SP will handeln.

von Oliver Sterchi

Der 1. Mai steht im Zeichen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen nehmen den Tag zum Anlass, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Manche jedoch scheinen den 1. Mai als Einladung zu verstehen, ihrer Wut auf die Welt Luft zu machen und fremdes Eigentum zu beschädigen.

So geschehen wieder einmal gestern Sonntag in Basel, als vermummte Chaoten aus den Reihen des Schwarzen Blocks Geschäfts-Liegenschaften in der Innenstadt versprayten, Scheiben zertrümmerten und sogar einen Zeitungs-Fotografen tätlich  angriffen.

Die Polizei hielt sich während dieser Zerstörungs-Orgie weitgehend zurück, liess die Krawallmacher gewähren. «Business as usual» an einem 1. Mai, könnte man sagen. Doch nach den jüngsten Ausschreitungen stellt sich auch das gemässigte linke Lager ernsthaft die Frage, ob man solchen Chaoten nicht entschiedener entgegentreten sollte.

SP-Grossrat und Ex-Parteipräsident Pascal Pfister etwa sprach am Montagmorgen in einem Beitrag auf Twitter von «bescheuerten und destruktiven Aktionen einer kleinen Gruppe», die einen Affront «gegenüber den anderen 4’000 Teilnehmenden» der Demo darstellten. Pfister forderte selbstkritisch, dass man den Anlass «nächstes Mal besser organisieren» müsse.

«Keine Sippenhaft»

Auf Nachfrage von Prime News präzisiert der SP-Politiker: «Das 1. Mai-Komitee, welches die Feierlichkeiten jeweils organisiert, legt einen Demo-Konsens fest. Daran müssen sich alle halten. Es kann und darf nicht sein, dass sich gewisse Leute und Gruppierungen darüber hinwegsetzen.»

Man müsse künftig verstärkt sicherstellen, dass dieser «Konsens» von allen eingehalten werde, so Pfister. Die konkreten Massnahmen müsse das 1. Mai-Komitee «diskutieren und entscheiden».

Pfister hält jedoch fest: «Der Schwarze Block hat gestern 4’000 friedliche Demo-Teilnehmer als Kulisse missbraucht, um seine eigene Agenda durchzuziehen. Das darf sich nicht wiederholen.» Das Prinzip sei einfach: «Wer an der offiziellen Demo teilnimmt, muss sich auch an den Konsens halten.»

Hätte die Polizei gegenüber den Chaoten demnach nicht härter durchgreifen müssen? Bei dieser Frage weicht der SP-Grossrat aus: «Es ist nicht an mir, die Einsatztaktik der Polizei zu beurteilen.» Auch von einer möglichen Haftungsregelung für die Organisatoren will Pfister nichts wissen: «Ich bin ganz klar gegen eine Haftungsregel, welche die friedlichen Demo-Teilnehmer in Sippenhaft nimmt.»

«Wir lassen uns diesen Tag nicht wegnehmen»

Pfisters Nachfolgerin, SP-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger, bezeichnet die Vorfälle am 1. Mai gegenüber Prime News als «störend». Sie sagt aber auch: «Der Schwarze Block ist nicht in die Vorbereitungen zur Kundgebung involviert.»

Zur Frage, ob die linken Parteien und Gewerkschaften die Krawallmacher nicht offensiver konfrontieren müssten, sagt Brandenburger: «Beim Schwarzen Block gibt es keine Telefonnummer, wo man anrufen kann. Wir kennen diese Leute nicht, denn sie beteiligen sich nicht an der Organisation des Tages.» Ausserdem sei es unter Umständen auch gefährlich, besagte Personen am 1. Mai direkt anzugehen.

Sie «langweile» sich zudem ob der wiederkehrenden «Polemik» der Bürgerlichen, sagt die SP-Grossrätin. «Jedes Jahr müssen wir uns für die Ausschreitungen rechtfertigen und man verlangt eine Distanzierung von uns. Dabei hat bei den Corona-Demos auch kaum jemand von den bürgerlichen Massnahmen-Gegnern gefordert, sie müssten sich von den mitmarschierenden Neo-Nazis distanzieren», meint Brandenburger.

Brandenburger plädiert für «mehr Differenzierung»: «Bei den Fussball-Fans ist ja auch allen klar, dass nur ein kleiner Teil für Ausschreitungen verantwortlich ist und die Mehrheit friedlich bleibt. Das ist am 1. Mai genau dasselbe.»

Ein Demo-Verbot am 1. Mai käme für die SP nicht in Frage, so Brandenburger. «Wir lassen uns diesen wichtigen Tag nicht wegnehmen, nur weil ein paar Teilnehmende sich nicht an die Regeln halten können.»

Für Brandenburger ist klar, dass die Vorkommnisse von diesem Jahr innerhalb des 1. Mai-Komitees aufgearbeitet werden müssen. Welche Massnahmen sollen genau ergriffen werden, um künftig Sachbeschädigungen zu verhindern? «Das weiss ich auch noch nicht. Das müssen wir besprechen», so Brandenburger.

Zwei Personenkontrollen und eine Anzeige

Die gestrige Demo wird auch den Grossen Rat beschäftigen. Joël Thüring (SVP) hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Darin will er unter anderem von der Regierung wissen, weshalb die Polizei nicht durchgegriffen hat.

«Ich schäme mich für Basel. Und hoffentlich schämt sich auch die Polizei-Leitung», sagt Thüring auf Anfrage von Prime News. Das Argument der Polizei, dass ein Durchgreifen nicht verhältnismässig gewesen wäre, hält der SVP-Politiker für eine «billige Ausrede», wie er sagt.

«Dann gibt es halt einmal eine Strassenschlacht, auch auf das Risiko hin, dass die Linke im Grossen Rat durchdreht. Es kann nicht sein, dass linksextreme Chaoten ihre Zerstörungswut unbehelligt ausleben können.» Er sei überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ein strikteres Vorgehen der Polizei befürworten würde.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) teilte am Montagnachmittag seinerseits mit, dass an der Demo zwei Personen durch die Polizei kontrolliert und eine davon an die Staatsanwaltschaft rapportiert worden sei. «Zudem erging am Montag seitens einer Person eine Anzeige gegen Unbekannt wegen versuchten Raubes aufgrund eines Vorfalls während der Demonstration», heisst es in der Mitteilung.
(https://primenews.ch/articles/2022/05/kann-nicht-sein-dass-chaoten-ihre-wut-ausleben)

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Aussergewöhnlich viele Sachbeschädigungen an 1.Mai-Demonatration (ab 02:30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/zuerich-wird-in-basel-schweizermeister?id=12184758
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Kritik nach Sachbeschädigungen an 1. Mai-Demonstration – auch aus dem linken Lager (ab 01:43)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/schaeden-im-joggeli-nach-meisterschafts-match?id=12184950
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Linke diskutieren Umgang mit Sachbeschädigungen an 1. Mai Demo
An der Demonstration zum diesjährigen 1. Mai beteiligten sich in Basel rund 2000 Menschen. Am Rand der Kundgebung beschmierten einzelne Demoteilnehmer Fassaden von Banken und Geschäften. In der linken Szene diskutiert man nun, wer dafür die Verantwortung trägt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/linke-diskutieren-umgang-mit-sachbeschaedigungen-an-1-mai-demo?id=12185139

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Basler Zeitung 02.05.2022

Nach 1. Mai und Gewalt an Journalisten: Basels Linke unter Druck: «Ich bin nicht die Mutter des Schwarzen Blocks»

Am Tag der Arbeit machten sich Vermummte die Innenstadt abermals zu eigen. Nach den wüsten Szenen müssen sich Linke wie SP-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger mit unbequemen Fragen auseinandersetzen.

Benjamin Wirth

Frust, Enttäuschung, Wut – am Tag nach der 1.-Mai-Demonstration schwingt in der Stimme von Jessica Brandenburger vieles davon mit. Die Grossrätin und Co-Präsidentin der Basler SP bedauert, besser gesagt: ist genervt, dass sich ihre Partei für die Taten der Gewaltaktivisten immer wieder rechtfertigen muss. «Es ist mühsam», sagt sie, «in Zukunft muss sich etwas ändern.»

Dass es Brandenburger zusetzt, wenn beinahe niemand mehr über den Sinn der 1.-Mai-Kundgebung spricht, sondern nur noch über die Gewalttaten der linksextremen Chaoten, ist logisch. Aber: Sind es nicht auch die Linken, die die Geschehnisse rund um «ihren» Umzug erklären müssen?

Gewalt und Vandalismus

Blicken wir kurz zurück. Vergangenen Sonntag hat sich Basels Linke dem Diktat des Schwarzen Blocks einmal mehr gebeugt. Am 1. Mai – dem Tag der Arbeit, an dem viele Menschen für eine bessere Welt auf die Strasse gingen – machten sich Vermummte die Innenstadt abermals zu eigen, versprühten Hauswände, warfen Farbbeutel und scheuten selbst vor Gewalt an Unbeteiligten nicht zurück.

Ein BaZ-Journalist musste dies am eigenen Leib erfahren: Nachdem er mit seiner Kamera festgehalten hatte, wie Aktivisten bei der Schifflände eine Fensterfront verschmierten, kassierte er einen Schlag ins Gesicht und einen Tritt ans Schienbein. Niemand eilte dem Journalisten zu Hilfe, auch nicht die Politiker, die an der Kundgebung teilgenommen hatten.

Doch: Brandenburger weist jegliche Anschuldigen an ihre Partei von sich. «Was hätten wir tun sollen?», fragt sie sich. Zusammen mit anderen Politikern sei sie im mittleren Teil des Umzugs marschiert, während die Vermummten an vorderster Front gewesen seien. «Wir haben von den Schmierereien und den Handgreiflichkeiten erst später mitbekommen», sagt sie, «aber auch sonst: Ich glaube, dem Schwarzen Block ist in solchen Momenten völlig egal, was wir sagen würden.»

Ihre Partei verurteile die Gewaltaktionen, gleichzeitig findet es die Co-Präsidentin müssig, dass sich die Sozialdemokraten immer wieder von den Krawallen distanzieren müssen. «Irgendwann sollte es auch reichen. Ich bin nicht die Mutter des Schwarzen Blocks, wir kennen diese Leute nicht.»

Von einem «Affront» gegenüber den friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern spricht indes ihr Vorgänger, der Basler Ex-SP-Präsident Pascal Pfister. «Mit ihren destruktiven Aktionen setzen sich wenige über den Konsens der anderen Teilnehmenden hinweg. Wir müssen den Umzug nächstes Mal besser organisieren», sagt er auf Anfrage. Das Komitee müsse einen Weg finden, damit sich alle Teilnehmer an den Konsens hielten.

Deutliche Worte findet auch Grossrätin Tonja Zürcher (Basta). Das Einschlagen von Scheiben und Angriffe auf Personen seien in keiner Form zu rechtfertigen, findet sie. «Der Schwarze Block war nicht Teil des Umzugs. Mich ärgert es, dass einige postpubertäre Macker die vielfältige Kundgebung missbraucht und damit auch die Teilnehmer in Gefahr gebracht haben. Wenn sich ein paar Krawallorientierte an der schönen Stimmung stören, sollen sie ihre eigene Demo organisieren.»

Zürcher teilt ausserdem die Einschätzung der Kantonspolizei, die bestätigte, dass Sachbeschädigungen rund um den 1. Mai im Vergleich zu den vergangenen Jahren zugenommen hätten. «Insgesamt ist der Anlass am Sonntag aber friedlich und farbenfroh gewesen», findet sie und bedauert gleichzeitig, dass viele Medien den Sachbeschädigungen in ihrer Berichterstattung jeweils so viel Platz einräumen würden «und damit das Spiel mitspielen».

Auch Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) findet, dass man dem Schwarzen Block keine allzu grosse Aufmerksamkeit schenken solle. «Es muss wieder mehr um Inhalte gehen. Von Seiten der Randalierer und von Seiten der Medien.» Denn der friedliche Teil der Teilnehmer habe keine Lust auf derartige Abwertungen des 1. Mai. «So erreichen wir unsere Ziele nicht», sagt Arslan.

Politische Fortsetzung

Wie weiter? Basels Linke distanziert sich zwar von den Gewalttaten und Vandalen, dennoch bleiben viele Fragen ungeklärt. Werden es die Politiker, die Parteien und die Organisatoren des Umzugs künftig schaffen, sich vom Schwarzen Block abzuheben?

Politisch werden die Geschehnisse sicherlich noch Thema bleiben. Die basel-städtische SVP hat bereits einen Vorstoss eingereicht, in dem die Regierung gebeten wird, die Geschehnisse aufzuarbeiten. Brandenburger verspricht zudem, dass auch das Organisationskomitee den Anlass grundlegend analysieren wird.

Wir werden sehen.
(https://www.bazonline.ch/basels-linke-unter-druck-ich-bin-nicht-die-mutter-des-schwarzen-blocks-967829957107)

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Basler Zeitung 02.05.2022

Einsatzstrategie verteidigt: Basler Kantonspolizei zum 1. Mai: «Ausschreitungen verhindert»

Trotz eingeschlagenen Scheiben und versprayten Fassaden: Zu gröberen Ausschreitungen kam es am Tag der Arbeit nicht.

Thomas Dähler

Das Kommando der Kantonspolizei Basel-Stadt hat zwar die Beschädigungen an den Fassaden durch Vermummte entlang der Demonstrationsroute vom 1. Mai bestätigt, ihre Strategie des Nichteingreifens aber verteidigt. Die Einsatzleitung habe aufgrund der Verhältnismässigkeit darauf verzichtet, gegen die Sachbeschädigungen vorzugehen. «Dadurch konnten wohl gröbere Ausschreitungen verhindert werden», sagte Mediensprecher Stefan Schmitt der BaZ. Im Vorfeld der 1.-Mai-Demonstration hatte die Kantonspolizei angekündigt, sie werde alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Dass ein BaZ-Fotograf während der Demonstration tätlich angegriffen worden war, erfuhr die Kantonspolizei erst im Nachhinein. Sie kontaktierte ihn in der Folge und nahm seine Anzeige entgegen. Diese wird an die Staatsanwaltschaft überwiesen. In ihrer am Montag verbreiteten Medienmitteilung verwies die Polizei auf eine Anzeige gegen unbekannt wegen versuchten Raubes während der Demonstration.

Eine Person verzeigt

Verhaftet wurde während der Demonstration niemand. Auf Nachfrage der BaZ erklärte die Kantonspolizei aber, dass zwei Personen im Zusammenhang mit der Demonstration kontrolliert worden seien – eine davon mit Folgen. Sie wird an die Staatsanwaltschaft rapportiert.

Anders als am Vormittag verlief der Nachmittag für die Basler Polizei friedlich. Zu grösseren Zwischenfällen kam es gemäss ihrem Communiqué beim Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich nicht. «Ein kleineres Scharmützel zwischen vermummten Fangruppierungen aus beiden Lagern verlief ohne Auswirkungen auf die regulären Matchbesuchenden», erklärte die Kantonspolizei. Personen seien keine verletzt worden, und die Rückreise der Zürcher Fans sei geordnet verlaufen.
(https://www.bazonline.ch/kantonspolizei-ausschreitungen-verhindert-252601550782)

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Basler Zeitung 02.05.2022

Kommentar zur Basler KuscheljustizFrau Eymann, zeigen Sie endlich Profil!

Der Schwarze Block veranstaltet am 1. Mai einen Saubannerzug durch Basel. Die Polizei schaut weg. Wieder einmal.

Marcel Rohr

Farbbeutel an die Fassaden der Bank Credit Suisse. Eingeschlagene Scheiben bei der UBS, Schmierereien und Vandalismus bei der Confiserie Schiesser und vielen anderen Geschäften. Dazu ein Fotograf der BaZ, der tätlich angegriffen worden ist: Das war er also wieder, der berühmte Saubannerzug am 1. Mai (Lesen Sie hier die ganze Reportage). Dieses Mal noch etwas aggressiver und primitiver als sonst, aber das kümmert die politische Linke wenig. Hauptsache demonstrieren, das ist in Basel eine schöne Tradition.

Selbstverständlich ist es kein Verbrechen, am Tag der Arbeit ein Zeichen gegen den Kapitalismus zu setzen. Und die Mehrheit der rund 1500 Menschen an diesem Sonntag blieb friedlich. Doch wenn rund einhundert Vermummte sich einen Spass daraus machen, Unbeteiligte zu bedrohen, Hass zu schüren und mit Hochgenuss die Innenstadt zu zerstören, muss die Polizei eingreifen. Mit aller Konsequenz. Doch das liessen die uniformierten Beamten mit ihren Dialogteams wieder einmal bleiben.
Die schummrige Begründung des Einsatzleiters: Ein Einsatz wäre «nicht verhältnismässig» gewesen. Einmal mehr kuscht die Polizei vor einer Meute gewaltbereiter Menschen, übrigens auch Frauen.

Die Tatenlosigkeit der Ordnungsmacht ist in Basel zum Ritual verkommen. Im März 2021 liessen tausende Fans des FC Basel mitten in der Pandemie vor dem Joggeli die Sau raus – die Polizei schaute verschämt weg. Unzählige unbewilligte Demonstrationen in den letzten Jahren arteten aus – mehr als Begleitschutz hatte die Polizei selten zu bieten. Das schürt verständlicherweise den Volkszorn. Jeder Parksünder wird in dieser Stadt härter angepackt.

Justizdirektorin Stephanie Eymann hat in ihren ersten 14 Monaten ihrer Amtszeit bewiesen, dass sie den Polizeiapparat kennt. Sie weiss, von was sie redet. Aber bei öffentlichen Kundgebungen lassen sie und ihre Einsatzleiter den Mob viel zu oft gewähren. Mit ihrem Kuschelkurs nimmt sie billigend in Kauf, dass Geschäftsinhaber in Basel, gezeichnet von Corona und Baustellen, noch mehr vergrault und terrorisiert werden. Frau Eymann, zeigen Sie endlich Profil!
(https://www.bazonline.ch/frau-eymann-zeigen-sie-endlich-profil-103362401090)

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«Dann gibt es halt mal eine Strassenschlacht»
Von Linksextremen begangene Sachbeschädigungen und eine Attacke auf einen Pressefotografen an der Demonstration am 1. Mai in Basel bringen der Polizei Kritik ein. In einer Interpellation fordert SVP-Grossrat Joël Thüring Antworten von der Regierung.
https://www.20min.ch/story/dann-gibt-es-halt-mal-eine-strassenschlacht-497902124148

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Nachzug erster Mai: Polizei zieht positive Bilanz
Die Zürcher Stadtpolizei zieht eine positive Bilanz. Die berüchtigte Nachdemo blieb weitgehend friedlich, obwohl die Polizei Gummischrot und Tränengas einsetzen musste und sechs Personen verhaftete.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/nachzug-erster-mai-polizei-zieht-positive-bilanz-146366005


Sechs Festnahmen an den Nachdemonstationen nach dem 1.-Mai-Umzug (ab 02:29)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-fc-zuerich-ist-schweizermeister?id=12184761

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landbote.ch 02.05.2022

1. Mai in WinterthurSchwarzer Block spaltet die Linke

Radikale Linke waren am Umzug zum 1. Mai sehr präsent. Zu präsent. Da ist man sich bei den Organisatoren einig. Darüber, wie man darauf reagieren soll, hingegen weniger.

Jonas Keller, Till Hirsekorn

Warten auf den Schwarzen Block: So lässt sich die Demonstration zum diesjährigen 1. Mai in Winterthur grob zusammenfassen. Immer wieder stockte der Umzug. Die Spitze, angeführt von der Gewerkschaft Unia, musste warten, weil der kommunistische Revolutionäre Aufbau unterwegs stoppte, Reden hielt und so – als Schlusslicht des Zuges – gewissermassen den Takt vorgab. Diese Stopps waren zwischen Stadtpolizei und Unia so vereinbart, um den Demonstrationszug zusammenzuhalten und damit die Technikumstrasse nicht blockiert wird.

Zu Gewalt oder Sachbeschädigungen kam es gemäss Stadtpolizei-Sprecher Michael Wirz nicht. Trotzdem führt die Rolle des Revolutionären Aufbaus unter den Organisatoren zu Diskussionen – und zu sehr unterschiedlichen Beurteilungen.

Breites Spektrum vertreten

Bei der Unia sieht man kein Problem darin, dass das Schlusslicht das Tempo bestimmte. «Wir haben wie geplant den Umzug angeführt, das wurde auch von niemandem infrage gestellt», sagt Unia-Vertreter Per Johansson.

Natürlich seien am Umzug auch Meinungen vertreten gewesen, die man selbst nicht teile. «Der 1. Mai ist kein reiner Anlass der Arbeiterbewegung mehr», sagt Johansson. «Das Spektrum ist breit, die Anliegen ganz unterschiedlich. Das gilt es auszuhalten.» Entscheidend sei, dass alles friedlich verlaufen sei.

Anders sieht das Markus Steiner, Co-Präsident der SP Winterthur: «Der 1. Mai ist immer eine Gratwanderung – dieses Mal ist es nicht ideal gelaufen.» Steiner lief selber mit und nahm danach auch am Fest auf dem Neumarkt teil. Beides habe er als «friedliches Volksfest» erlebt.

Trotzdem stosse er sich am Gewicht, das der Revolutionäre Aufbau und dessen Parolen beim Umzug erhalten hätten. «Wir vertreten diese Werte nicht und distanzieren uns zum Beispiel ganz klar von Beschimpfungen gegen die Polizei», sagt Steiner. «Wir stehen für demokratische Werte, nicht für einen revolutionären Umbruch.»

Der Tössemer SPler Matthias Erzinger engagiert sich schon seit rund 30 Jahren im 1.-Mai-Komitee. Die Rolle des Schwarzen Blocks sei ein leidiges Thema: «Bei jedem Umzug die ewig gleichen Spielchen: Warten. Parolen oder eine kurze Rede. Und wieder loslaufen. Warten. Und wieder loslaufen.»

Miteinander abgesprochen sei das nicht. Man kenne sich gar nicht. Kontakte habe es früher einmal gegeben, diese seien aber wieder versandet. «Wir haben immer versucht, den Block so einzubinden, dass es möglichst wenig Ärger und Sachbeschädigungen gibt», sagt er. Solange dies der Fall sei, müsse man auch nicht intervenieren. Und so markiere der Aufbau halt den relativ dominanten hinteren Schwanz der Demonstration. «Das ist nichts Neues», sagt Erzinger.

Separate Umzüge als Lösung?

Ginge es nach Steiner, sollte man die Umzüge von Parteien, Gewerkschaften und aktivistischen Kollektiven und diejenigen ultralinker Splittergruppen trennen. Man werde sich im Hinblick auf nächstes Jahr sicher mit den Organisatoren zusammensetzen und das einbringen. «Diese Diskussion müssen wir führen.»

Denn: Die Botschaften der SP zum 1. Mai – zum Mindestlohn, zu bezahlbarem Wohnraum und dem Klimaschutz zum Beispiel – seien beim Umzug durch die extremeren Stimmen zur Randnotiz verkommen. Hier nimmt Steiner auch die Medien in die Verantwortung: «Eine laute Minderheit darf nicht mehr Gewicht erhalten als die ruhige Mehrheit.» Bei den Reden auf dem Neumarkt seien es dann auch die gemässigten, konstruktiven Stimmen gewesen, die Raum bekommen hätten.

Auf die «inhaltlich starken Reden» verweist auch Erzinger. Sagt aber gleichzeitig: «Ziel muss es trotzdem auch sein, die eigene Basis wieder besser zu mobilisieren, die die Demo anführt.» Da müsse man über die Bücher. «Dass die SP an der Demo kaum Präsenz zeigt, finde ich schade.»

Etwas anders sieht das Co-Präsident Markus Steiner: «Die Teilnahme war nicht unterdurchschnittlich.» Nicht die Mobilisierung der SP sei das Problem, sondern die Lautstärke der radikaleren Teilnehmer.

Teil des Polit-Establishments

Doch auch andere Parteimitglieder sagen, der Umzug habe innerhalb der SP Winterthur eine eher geringe Bedeutung. Das habe sich wohl über die Jahre hinweg so eingependelt. «Warum genau, weiss ich auch nicht so recht», meint etwa Fraktionschef Roland Kappeler. Irgendwie fühle sich bei der SP niemand so recht verantwortlich, bei der Demonstration aktiv mitzuwirken. «Viele lassen sie deshalb einfach aus.»

Die Reden, das Miteinander und der Austausch auf dem Neumarkt, das alles passe irgendwie besser zur SP. Als Stadtratspartei schlage man moderatere Töne an und sei den Dialog gewohnt, sagt Kappeler: «Wir sind Teil des Polit-Establishments. Eine Partei, keine Bewegung.»

Ratspräsidentin Maria Sorgo (SP) wiederum sagt, dass ihr der Umzug viel bedeute: «Wenn ich es mir irgendwie einrichten kann, laufe ich mit. Für mich ist er ein wichtiges Zeichen. Er gehört einfach dazu.»

Nochmals entschlossener äussert sich Lilli Rose Wiesmann, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich und Vorständin der Juso Winterthur: «Für uns ist die Demo das Wichtigste am 1. Mai. Die Strasse zurückzuerobern und unsere Forderungen zu platzieren.» Auch das Fest gehöre für sie dazu. Auf dem Neumarkt stand Lilli Wiesmann als Juso-Vertreterin später am Rednerpult. «Es war toll», sagt sie rückblickend. «Ein richtig schönes 1.-Mai-Fest.»

Gleichzeitig – bei allem Respekt vor dem langjährigen Engagement der Bisherigen – brauche es nun frischen Wind im 1.-Mai-OK. «Es muss jugendlicher, weiblicher und diverser werden, um die Forderungen und die Breite linker Anliegen besser zu zeigen.» Doch da sei schon einiges im Tun mit Blick auf das nächste Jahr.

Auch die angefragten SP-Vertreterinnen und -Vertreter sagen, sie könnten sich gut vorstellen, den 1. Mai wieder etwas neu zu denken und zu beleben.
(https://www.landbote.ch/demo-umzug-gibt-in-der-sp-zu-reden-538775795191)

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L’hébergement d’urgence transitoire et autogéré vidé par la municipalité
Le 30 avril 2022,le mouvement 43m2 a installé l’hébergement transitoire et autogéré à Beaulieu avec succès, mais il sera vide ce soir : la municipalité a ordonnée une évacuation forcée quelques heures après l’installation.
https://renverse.co/infos-locales/article/l-hebergement-d-urgence-transitoire-et-autogere-vide-par-la-municipalite-3534


Justice4Nzoy : la violence d’Etat comme réponse à un besoin de soin
Discours lu le 2 avril 2022 lors de la manifestation “contre les violences policières” à Lausanne
https://renverse.co/infos-locales/article/justice4nzoy-la-violence-d-etat-comme-reponse-a-un-besoin-de-soin-3527


Crises = Capitalisme = Guerre
Premier mai 2022 à Genève, retour en images avec un aperçu des revendications. Focus sur le bloc révolutionnaire ! et le baby bloc <3
https://renverse.co/infos-locales/article/crises-capitalisme-guerre-3535

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Basler Zeitung 02.05.2022

Häuserbesetzung im Kleinbasel: «Sehen nichts, was man mit etwas Liebe nicht wieder herrichten könnte»

Sie standen ein Jahr leer, nun sind die Häuser an der Markgräflerstrasse/Müllheimerstrasse besetzt. Damit soll ein Zeichen gegen die Gentrifizierung gesetzt werden.

Mirjam Kohler

Seit Sonntag sind im Kleinbasel zwei Häuser besetzt. Die Häuser würden seit rund einem Jahr leer stehen, heisst es seitens der Aktivistinnen und Aktivisten. «Wir akzeptieren nicht, dass die besagten Häuser leer stehen, bezahlbarer Wohnraum durch die Willkür von Eigentümern, Eigentümerinnen und Immobilienfirmen immer weiter zerstört wird und die Mieten weiter steigen», heisst es in einem Text dazu auf Barrikade.info.

Die Häuser haben früher einer Erbengemeinschaft gehört, die die Immobilien schon länger vernachlässigt haben soll, wurden aber letzten Sommer an eine Immobilienfirma verkauft. Über diese ist nicht viel bekannt. Sie «entwickelt hochwertigen Wohnraum an präferierten Standorten in der Nordwestschweiz», heisst es auf der Website des Unternehmens.

Ein notwendiger Abbruch?

Auf Nachfrage zeigt man sich seitens des Unternehmens irritiert, dass die beiden Häuser besetzt wurden. Die Wohnungen seien nicht mehr in einem bewohnbaren Zustand.

Als die «Basler Zeitung» vor Ort ist, hantieren vermummte Personen aus dem Fenster an den rausgehängten Transparenten herum. Leider könne man aktuell niemanden ins Haus lassen, heisst es, nachdem sich das Besetzungskollektiv kurz besprochen hat.

Dass die Wohnungen nicht bewohnbar sind, sehen die Besetzerinnen und Besetzer anders. «Wenn man in einer Luxusimmobilie lebt, ist ein Altbau vielleicht schnell mal ‹unbewohnbar›. Wir sehen hier nichts, was man mit etwas Liebe nicht wieder herrichten könnte.» Die Besitzer wollten damit vielmehr einen Rechtfertigungsgrund für einen Abriss vorbringen, sind die Aktivistinnen und Aktivisten überzeugt.

Die Eigentümer seien im Austausch mit der Polizei, heisst es auf Anfrage. Man dürfe aber keine Informationen über das weitere Vorgehen geben. Das Gebäude sei schon in einem «desolaten» Zustand gewesen, als man es vor rund zehn Monaten erworben habe. «Dass mit dem neuen Wohnraumschutzgesetz – welches Ende Monat in Kraft tritt – bereits auf Forderungen der Besetzer eingegangen wurde, ist diesen wohl entgangen», so ein Sprecher des Unternehmens.
-> https://www.instagram.com/mg_bleibt/
(https://www.bazonline.ch/sehen-nichts-was-man-mit-etwas-liebe-nicht-wieder-herrichten-koennte-914066869710)
-> Besetzungscommuniqué: https://barrikade.info/article/5150


+++MENSCHENRECHTE
Europaratsdelegationen überprüfen Massnahmen der Schweiz zum Schutz von Minderheitensprachen und nationalen Minderheiten
Zwei Delegationen des Europarates besuchen vom 2. bis zum 6. Mai 2022 die Schweiz, um sich über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten sowie der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu informieren. Bei den Treffen geht es um die Situation der Schweizer Bevölkerungsgruppen, die als nationale Minderheiten anerkannt sind, d. h. nationale sprachliche Minderheiten, Jenische, Sinti und Manouches sowie die jüdische Gemeinschaft. Zudem stehen die Sprachpolitik, insbesondere die Anstrengungen zur Förderung der italienischen und rätoromanischen Sprache sowie die Herausforderungen der mehrsprachigen Kantone im Fokus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88314.html


UNO-Kritik an Schweizer Pressefreiheit: «Das ist Kriminalisierung von Journalismus»
Wegen des verschärften Bankgeheimnisses konnten Journalisten nicht über ein Credit-Suisse-Datenleck berichten. Jetzt kritisiert die UNO-Berichterstatterin für Pressefreiheit die Schweiz im Interview hart.
https://www.derbund.ch/das-ist-kriminalisierung-von-journalismus-156684273598


+++BIG BROTHER
Fedpol Jahresbericht 2021 – Zahl der Drohungen angestiegen – wegen Massnahmen gegen Pandemie
Der Fedpol-Jahresbericht zeigt, dass vermehrt Parlamentsmitglieder und Personen der Bundesverwaltung bedroht wurden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fedpol-jahresbericht-2021-zahl-der-drohungen-angestiegen-wegen-massnahmen-gegen-pandemie
-> https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/publiservice/publikationen.html


+++POLICE VS
Lausannes Jahrhundertprojekt: Ins neue Bahnhofsparking zieht plötzlich die Polizei ein
Um die Grossbaustelle am Bahnhof Lausanne tobt ein bizarrer Streit. Kritiker stören sich an einem riesigen Polizeizentrum, von dem die Öffentlichkeit bis vor kurzem nichts wusste.
https://www.derbund.ch/ins-neue-bahnhofsparking-zieht-ploetzlich-die-polizei-ein-140684076452


+++FRAUEN/QUEER
Regierungsratsantwort auf Interpellation Grüne: Wann wird das Mädchenhaus Bern eröffnet (Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen)?
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=e9f7afb0b57046ecada3b37cbabfc851


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Femizid an Jamilia, Frontex fliegt auf, Update Mittelmeer-Route
https://antira.org/2022/05/02/femizid-an-jamilia-frontex-fliegt-auf-update-mittelmeer-route/


+++RECHTSEXTREMISMUS
«Unverzeihliche Äusserung»: Russischer Aussenminister Lawrow empört Israel mit Nazi-Vergleich
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat mit seinen jüngsten Aussagen in Israel Entsetzen ausgelöst: Auch Adolf Hitler habe jüdisches Blut gehabt und die schlimmsten Antisemiten seien die Juden selbst. Die Reaktion aus Jerusalem kam postwendend.
https://www.20min.ch/story/russischer-aussenminister-lawrow-empoert-israel-mit-nazi-vergleich-847327755971
-> https://www.derbund.ch/hitler-hatte-auch-juedisches-blut-524270093771
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/lawrow-nazi-vergleich-israel-klarstellung
-> https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-lavrov-compares-zelenskyy-to-hitler-who-also-had-jewish-blood-1.10774213
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lawrow-aussagen-zu-hitler-empoerung-in-israel,T4fCDfm
-> https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT-et-tu-lavrov-the-bountiful-conspiracies-about-hitler-s-jewish-blood-1.10775163
-> https://www.haaretz.com/world-news/europe/turning-victims-into-criminals-yad-vashem-blasts-russian-fm-over-nazi-comments-1.10774490
-> https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-russland-lawrow-israel-101.html
-> https://www.nau.ch/news/ausland/lawrow-sorgt-mit-nazi-vergleich-in-israel-fur-emporung-66168088
-> https://www.blick.ch/ausland/hitler-hatte-juedisches-blut-russlands-aussenminister-lawrow-veraergert-israel-auch-diese-freundschaft-ist-nun-vorbei-id17455097.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
-> https://taz.de/Lawrows-Hitler-Vergleiche/!5844603/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163450.ukraine-krieg-lawrow-aeusserungen-torpedieren-verhandlungen-mit-ukraine.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/425757.moskaus-chefdiplomat-emp%C3%B6rende-%C3%A4u%C3%9Ferung.html
-> https://taz.de/Lawrow-vergleicht-Selenski-mit-Hitler/!5844652/


Bilanz 2021 der Fachstelle Extremismus in der Armee
Die Fachstelle Extremismus in der Armee befasste sich im letzten Jahr mit 50 Beratungsanfragen und Meldungen. Dabei stand auch 2021 mutmasslicher Rechtsextremismus im Vordergrund. Die Armee setzt ihre Null-Toleranz Strategie fort.
Im Jahre 2021 wurden bei der Fachstelle Extremismus 50 Meldungen und Anfragen eingereicht. Der mutmassliche Rechtsextremismus machte dabei mit 75% die überwiegende Mehrheit der ersuchten Beratungen und gemeldeten Hinweise aus. Andere Arten von Extremismus wie der dschihadistisch motivierte, der ethno-nationalistische und der Linksextremismus waren nur punktuell ein Thema.
Das Gesamtbild zeigt keine bedeutsame Änderung gegenüber den Vorjahren auf. Auch 2021 ging es vorwiegend um Einzelfälle in Zusammenhang mit Hinweisen auf mögliche extremistische Aktivitäten im zivilen Leben. Gewalttaten oder sicherheitsrelevante Vorkommnisse wurden keine registriert.
Die Armee setzt die gesetzlichen Vorgaben und ihre Null-Toleranz Strategie weiterhin konsequent um. So wurden beispielsweise alle künftigen Zugführerinnen und -führer, Einheits- sowie Schulkommandantinnen und -kommandanten mit dem Thema Extremismus vertraut gemacht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88313.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bei-fachstelle-der-armee-insbesondere-fragen-zu-rechtsextremismus-66168402
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bericht-2021-fachstelle-der-armee-vor-allem-meldungen-zu-rechtsextremismus


Das Regiment Asow: Rechtsextremismus in der Ukraine
Laut Wladimir Putin wird die Ukraine von Neonazis regiert und muss von ihnen befreit werden. Das war einer der Gründe für seinen Angriffskrieg. Was ist dran an der Behauptung?
https://www.derstandard.at/story/2000135351946/das-regiment-asow-rechtsextremismus-in-der-ukraine?ref=rss


+++REPRESSION AUT
Antifa – wie altert eine Aktivistentruppe
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sendung-vom-2-mai-2022-100.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Zunehmend bedrohte Behördenmitglieder und Politikerinnen – Rendez-vous
Mit Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich das gesellschaftliche Klima in der Schweiz stark aufgeheizt. Der neueste Jahresbericht des Bundesamts für Polizei (Fedpol) macht deutlich: Auch im zweiten Pandemiejahr nahmen Drohungen gegen Mitglieder von Behörden oder Politikerinnen zu.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/zunehmend-bedrohte-behoerdenmitglieder-und-politikerinnen?partId=12184962


+++HISTORY
Kathy Boudin, formerly imprisoned radical leftist and mother of San Francisco D.A. Chesa Boudin, dies
Kathy Boudin, a former member of the radical Weather Underground who took part in a robbery that killed three people, an act that sent her to prison for 22 years and left behind a young son who would become the district attorney of San Francisco, died Sunday at 78.
https://www.sfchronicle.com/bayarea/article/Kathy-Boudin-formerly-imprisoned-radical-leftist-17140432.php
-> https://www.blick.ch/politik/corona-war-wie-ein-dammbruch-viermal-so-viel-drohungen-gegen-politiker-und-beamte-id17453777.html
-> https://www.theguardian.com/us-news/2022/may/02/kathy-boudin-former-weather-underground-radical-dies?utm_term=Autofeed&CMP=twt_gu&utm_medium&utm_source=Twitter#Echobox=1651508739

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nzz.ch 02.05.2022

Eine Verschwörungstheorie wird Staatsdoktrin: das historische Bewusstsein im Zeichen des Putinismus

Russland pflegt seit einigen Jahren ein Geschichtsbild, das den Westen wieder dämonisiert, die Einzigartigkeit der eigenen Zivilisation betont und ein mystisches Verhältnis zwischen Volk und autoritärer Herrschaft behauptet. Das kommt nicht von ungefähr.

Nikolai Kononow

Der Kreml verbreitet zu seiner Machtsicherung eine Verschwörungstheorie, die man folgendermassen zusammenfassen könnte:

Der Westen hat die christliche Zivilisation verraten und will Russland versklaven. Byzanz fiel, weil es sich dem spirituellen Niedergang auslieferte und weil das Reich nicht in der Lage war, der näher rückenden Nato – Verzeihung, den Osmanen – zu widerstehen. Russland darf nicht dasselbe Schicksal ereilen. Es gilt zu verhindern, dass Homosexualität und Cancel-Kultur unser Vaterland unterwandern; die Nation muss einen Sonderweg einschlagen.

Noch vor kurzem war anzunehmen, dass Moskau diese abstrusen Ideen aufbausche, um seine diplomatischen Ziele zu erreichen. Doch dann begann der Krieg. Die aus Versatzstücken zusammengebaute Theorie erwies sich als offizielle Ideologie.

Es ist höchste Zeit, nach ihren Urhebern zu fragen.

Ein neuer Kult

Als Putin 2007 seine Münchner Rede hielt, klang er enttäuscht vom Versuch, gleichberechtigt in den Klub der ehemaligen Imperien einzutreten. Er beklagte, dass Russland, anders als früher die Sowjetunion, nicht respektiert werde. Weitere Ideen präsentiert er nicht. Putin hatte erst gerade begonnen, einen neue Ideologie auszuhecken.

Dabei stand ihm eine zusammengewürfelte Gruppe von Gehilfen zur Seite – darunter Geheimdienstoffiziere im Vorruhestand und Think-Tanks, die noch in den Schablonen des Kalten Kriegs dachten. Auch Manager der russisch-orthodoxen Kirche wollten von der neu forcierten Idee eines einzigartigen Russland profitieren. Schliesslich gesellten sich Historiker dazu, die unter dem Zerfall der UdSSR litten und ihrer Sehnsucht nach der Wiederbelebung eines Imperiums Nachdruck verliehen, indem sie einer eigenständigen Ukraine die Daseinsberechtigung absprachen.

Alle liefern das Gewünschte

Bis 2014 erwies sich Putins Führungsstil als Synthese unterschiedlicher Positionen. Und in diesem Sinne hat er auch eine neue Ideologie entworfen. So verlangte er von den Denkfabriken der Geheimdienste nichts Neues, sie sollten ähnliche Expertise liefern wie schon zwanzig Jahre zuvor. So schrieb etwa der Geopolitikexperte Wladimir Anochin in einem Artikel auf der Website des Russischen Instituts für Strategische Studien: «Das Ziel der westlichen Politik ist es, faschistischen Regimen die Möglichkeit zu geben, ihre Kräfte zu stärken und ernsthaft gegen Russland vorzugehen.»

Die Historiker der Akademie der Wissenschaften wiederum verknüpften den antisowjetischen Widerstand in der Ukraine mit Hitlers Nationalsozialismus. Jeder Kreml-feindliche Politiker wurde als «Banderianer» bezeichnet. Stepan Bandera, der als Anführer der radikalen ukrainischen Nationalisten mit den Nationalsozialisten kollaboriert hatte, wählte man zum Symbol für einen heimtückischen Feind. Oleg Airapetow, Dozent an der Staatlichen Universität Moskau und Berater der Präsidialverwaltung, behauptete: «Was ist die europäische Idee, die Europa heute in Russland und im Osten der Ukraine zu verbreiten versucht? Das sind dieselben Ideen wie bei Hitler, nur ohne Antisemitismus.»

Später wurde in den Medien die Idee verbreitet, die Ukraine sei ohnehin nur ein Scheinstaat. Historiker betonten, dass ein Teil der Ukraine zu Polen gehört hatte, der andere zum Russischen Reich (und dann zur Sowjetunion). Ausserdem seien die Ukrainer in Polen gedemütigt worden, während die UdSSR dazu beigetragen habe, das Land zu ukrainisieren. Schliesslich wurde nach der Annexion der Krim ein furchtbarer Slogan erfunden: «Die Ukraine ist antirussisch.» Putin selbst bediente sich dieser Formulierung in einem Artikel vom Juli 2021.

Historiker beeilten sich, die antirussische Gesinnung der Ukrainer und ihrer «Herren» aus dem Westen mit ihrer Autorität zu bestätigen: «2014 ist das antirussische Projekt in Gang gesetzt worden», sagte Fjodor Gaida, Doktor der Geschichtswissenschaften, der auch an der Moskauer Staatsuniversität lehrt. Die Ukraine werde seither missbraucht, um die Entwicklung Russlands zu behindern.

Der philosophische Vordenker

Putins wichtigster Vordenker aber ist Iwan Iljin (1883–1954). Wie Timothy Snyder in «Der Weg zur Unfreiheit: Russland, Europa, Amerika» bemerkt, ist Iljins Philosophie eine Mischung aus deutschem Idealismus, Psychoanalyse, italienischem Faschismus und Christentum.

Vor einem Jahrhundert bestand Iljin darauf, dass die Welt korrupt sei und die Menschheit von einer heiligen Nation gerettet werden müsse – vom spirituell unberührten Russland. Die Demokratie ist für Iljin nur ein unnötiges Ritual. Die Beziehung zwischen dem Herrscher und dem Volk sei mystisch – ein charismatischer Führer habe sich deshalb nicht immer an Gesetze und bürokratische Verfahren zu halten.

Spuren dieser Philosophie lassen sich in Putins Reden der Vorkriegszeit oft finden. Für die Historikerin Sofja Schirogorowa war Iwan Iljin allerdings ein komplexerer Philosoph, als die Putinisten glaubten. «Wenn er noch leben würde, träte er ihnen allen in den Hintern.»

Ideologisierte Themenparks

Die aggressive Agenda des Putin-Regimes ist dem jungen russischen Publikum über beliebte Youtube-Kanäle vermittelt worden, während man den Eltern den gleichen Hass im staatlichen Fernsehen präsentierte. Als auffälligstes Beispiel für die neue, militante Haltung der Kreml-Ideologen erweisen sich jedoch die Themenparks «Russland – meine Geschichte», die fast so gross sind wie das Disneyland. Und hier tritt die orthodoxe Kirche wieder ins Bild.

Mehrere unabhängige Medien haben enthüllt, dass der Metropolit Tichon Schewkunow, ein Drehbuchautor mit säkularem Hintergrund, Putins Ansichten beeinflusst hat. Er war zwar nicht der Beichtvater des Präsidenten, wie er genannt wurde. Doch Schewkunow lieferte Putin scheinbar Argumente moralischer Überlegenheit, die dessen Ressentiments gegenüber dem Westen rechtfertigten. Der Kreml erlaubte dem Metropoliten deshalb, der Nation ihren singulären Weg aufzuzeigen.

Schewkunow prägte den Bau und die inhaltliche Stossrichtung der historischen Themenparks. Sie sollten die Geschichte Russlands aus der defensiven Perspektive erzählen, wonach der Westen immer davon geträumt habe, das einzigartige Land zu zerstören. Darüber hinaus drehte der ehemalige Drehbuchautor Schewkunow für das staatliche Fernsehen zwei Blockbuster unter dem Titel «Tod des Kaiserreichs» . Der erste Teil war dem Untergang von Byzanz gewidmet, der zweite erklärte die Wurzeln der Oktoberrevolution von 1917. Beide sollten zeigen, dass Russland einen besonderen Platz in der Weltgeschichte einnehme und nur ein harter Führer dem vom Westen verursachten Chaos Herr werden könne.

Zu wenig ernst genommen

Warum wurden Putins Verschwörungstheorien nicht aufgedeckt und dekontaminiert? Die Antwort ist einfach und enttäuschend. Politikwissenschafter, Schriftsteller und Youtube-Stars haben sich so leidenschaftlich mit den Auswirkungen von Stalins Terror auf das kollektive Gedächtnis, mit den Mechanismen der «Informationsdiktatur» usw. beschäftigt, dass sie die Militarisierung der russischen Gesellschaft in der Gegenwart unterschätzten. Der Moment, in dem sich die postmoderne Neuauflagen von Iljin-Ideen zur gefährlichen Doktrin und Mainstream-Meinung verfestigte, wurde verpasst.

Der Historiker und Schriftsteller Sebastian Haffner beschrieb in «Geschichte eines Deutschen», wie vor Hitlers Machtübernahme die gebildete Klasse über die hinterwäldlerischen Nazis lachte, doch dann stürmten braune Schergen die Bibliothek, in der Haffners lyrischer Held arbeitete, und zerrten den Mann vom Nachbartisch weg. Das Gleiche passiert jetzt – vor den Augen der Russen soll die Ukraine in den Abgrund gezogen werden.
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Nikolai Kononow ist ein russischer Autor, er wohnt in Berlin. – Aus dem Englischen von mml.
(https://www.nzz.ch/feuilleton/russland-putin-setzt-eine-verschwoerungstheorie-als-staatsdoktrin-ld.1680987)