Medienspiegel 1. Mai 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
«Armut sollte nicht mit Verbrechen gleichgesetzt werden»
Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) und Aktivistin Mona-Lisa Kole sprechen sich gegen die Ausschaffung der Mutter der Basler Musikerin Anouchka Gwen aus. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann beurteilt die Situation anders. (Video: 20min/Vanessa Travasci/Steve Last/Tanya Vögeli)
https://www.20min.ch/video/armut-sollte-nicht-mit-verbrechen-gleichgesetzt-werden-392745837740


+++SCHWEIZ
Ukraine Krieg: Flüchtlinge stören sich an Russisch in Asylzentrum
Seit dem Ukraine-Krieg wird Russisch mit Aggressor Wladimir Putin assoziiert. Auch in Schweizer Asylzentren sorgt die russische Sprache für Unbehagen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-fluchtlinge-storen-sich-an-russisch-in-asylzentrum-66163443


Beitrag zu Frontex-Referendum: Flüchtlinge erzwingen Abstimmung über Grenzschutz
Kein Stimmrecht, aber Stimmen sammeln: Ohne das Engagement von Migranten-Organisationen wäre das Frontex-Referendum nicht zustande gekommen.
https://www.blick.ch/politik/beitrag-zu-frontex-referendum-fluechtlinge-erzwingen-abstimmung-ueber-grenzschutz-id17450024.html


Knausrige und spendable Kantone: Wo ukrainische Flüchtlinge mehr Geld erhalten – und wo weniger
In Basel-Stadt erhält ein ukrainischer Flüchtling 19 Franken pro Tag. Im Aargau gerade mal die Hälfte dieses Betrags. Und mancherorts reicht das Geld kaum fürs tägliche Essen, den Transport und die Kleider. Verantwortlich für die Unterschiede ist die Politik.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/ukraine-krieg-knausrige-und-spendable-kantone-wo-ukrainische-fluechtlinge-mehr-geld-erhalten-und-wo-weniger-ld.2280532


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
1. Mai-Demo in Bern: Rund 2’000 Personen demonstrierten am Sonntag in Bern
Am 1. Mai demonstrierten Gewerkschaften und Linksautonome in Bern. Es kam zu keinen grösseren Zwischenfällen oder Auseinandersetzungen mit der Polizei.
https://www.derbund.ch/rund-2000-personen-demonstrieren-in-bern-bisher-friedlich-118468573903
-> Communiqué Revolutionäre Demo: https://barrikade.info/article/5155
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/der-1-mai-ist-zurueck-auf-der-strasse-146354077

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derbund.ch 01.05.2022

1.-Mai-Kundgebung in Bern: Mehrere Tausend gehen für die Arbeitenden auf die Strasse

Nach zwei Jahren Pandemie konnte erstmals die 1.-Mai-Demo fast ohne Einschränkungen vonstattengehen. Auch die Linksautonomen hatten bei schönem Wetter Zulauf.

Carlo Senn, Jürg Spori (Fotos), Enrique Muñoz García (Fotos)

«Wir sind die Arbeiterklasse!» «Wir haben keine Produktionsmittel!» Die grelle Sonne und die dunklen Kleider der Berner Linksautonomen stehen am Sonntag im Berner Rosengarten in Kontrast. Auffällig viele versammeln sich am 1. Mai, am Tag der Arbeit, im Park, wo die Leute auf der Wiese sitzend gespannt das Treiben beobachten. Es handelt sich um Linksautonome, die sich hier versammeln. Das Motto: «Raus aus der Krise – solidarisch gegen den Kapitalismus!»

Die Themen der Linksautonomen sind bekannt. Kapitalismus überwinden, dies löse viele Probleme weltweit. Seien es nun Kriege, die Klimakrise oder den Rassismus. Mehrheitlich Junge werden sich im Rosengarten versammeln, bevor sie über den Altenbergstalden Richtung Stadt antifaschistische Parolen rufend Richtung Stadt ziehen. Der Umzug scheint gut gelaunt, es kommt über die ganze Zeit zu keinen Scharmützeln oder Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich an diesem Tag mehrheitlich im Hintergrund oder in gebührendem Abstand bewegt.

Funiciello gegen «rechte» Politikerinnen

Bei den Autonomen handelt es sich allerdings nicht um die offizielle Demonstration, diese findet nach dem Umzug auf dem Berner Bundesplatz unter dem Motto «Mut zum Kampf» statt. Der Demozug der Autonomen schliesst sich um rund 16 Uhr dem offiziellen Demonstrationszug an. Diesen führt Tamara Funiciello, die Berner Nationalrätin (SP) und ehemalige Juso-Chefin, an.

Die Demoteilnehmenden sind indes sehr unterschiedlich, ein klarer Fokus – beispielsweise auf die Inflation oder der Krieg in der Ukraine – ist nicht auszumachen. Da ist zum Beispiel eine Gruppe von Kurdinnen und Kurden, die sich gegen die Militäroperation der Türkei im Irak einsetzt. Oder Rentner, die nicht wollen, dass der Bund das Rentenalter der Frauen erhöht.

Darum geht es denn auch bei der Rede auf dem Bundesplatz, die Tamara Funiciello hält: Sie greift dabei unter anderem die «bürgerlichen» und «rechten» Frauen an, die sich für den Rückschritt in Sachen Frauenrechte entscheiden würden. Schliesslich habe eine GLP-Frau nicht dieselben Voraussetzungen wie eine Kassiererin in der Migros, so Funiciello auf der Bühne.

Ukrainer aus dem Donbass spricht

Er gebe es zu: «Ich war seit rund 30 Jahren nicht mehr an einer 1.-Mai-Kundgebung», sagt der Ukrainer Sasha Volkov auf der Bühne vor dem Bundesplatz. Zu Zeiten der Sowjetunion sei es in der Ukraine Pflicht gewesen, an der 1.-Mai-Veranstaltung teilzunehmen. Volkov stammt selbst aus dem Donbass, wo derzeit der russische Krieg gegen die Ukraine stattfindet. Er befürchtet, dass seine Heimatstadt genauso in «Schutt und Asche» gelegt wird, wie das in Mariupol geschehen ist.

Waffen fordere er von der Schweiz nicht, sagt er. Allerdings setzt er sich dafür ein, dass die Schweiz humanitäre Hilfe leistet und beim Wiederaufbau unterstützt.

Am Ende der Reden durfte natürlich ein Song nicht fehlen, den viele Anwesende schmetterten: Die Internationale.

Angespannte Stimmung bei den SBB

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) war zu Besuch: allerdings einen Tag zuvor am Samstag. Am Berner Bahnhof besuchte Sommaruga anlässlich des 1. Mai Rangierspezialisten der SBB. Dabei hat sie sich die technischen Details angehört und über die Arbeitsbedingungen und den Wandel aufgrund der Digitalisierung gesprochen.

Überschattet war der Anlass davon, dass die SBB kurz zuvor mitgeteilt hatten, beim Personal zu sparen. Die frostige Stimmung zwischen den SBB- und den Gewerkschaftsvertretern war deutlich zu spüren. «Aufgrund der Pandemie besteht ein gewisser Spardruck, dem sich auch die SBB nicht entziehen können», so die Verkehrsministerin.

Es gebe immer noch viele Menschen, die schlechte oder schwierige Arbeitsbedingungen und tiefe Löhne hätten, sagte Sommaruga im Gespräch. «Ohne diese Leute würde unsere Wirtschaft gar nicht funktionieren», so die Umweltministerin. Deshalb sei der 1. Mai immer noch wichtig.
(https://www.derbund.ch/mehrere-tausend-gehen-fuer-die-arbeitenden-auf-die-strasse-340355628959)

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Tag der Arbeit | 1. Mai 2022
Irène Kälin bringt Dankbarkeit nach Thun
Die Nationalratspräsidentin hat an der 1.-Mai-Feier in Thun über ihre Reise in die Ukraine berichtet. Sie habe Zeichen der Solidarität in die Ukraine gebracht und bringe Dankbarkeit zurück, sagte sie vor den gegen 200 Teilnehmenden der Feier.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199292/


AG:
1. Mai in Baden
An der 1. Mai-Demonstration in Baden fanden sich rund 70 Personen im revolutionären bunten Block ein. Im Nachgang kam es zu Personenkontrollen.
https://barrikade.info/article/5156
-> https://www.telem1.ch/aktuell/sonntag-1-may-2022-ganze-sendung-146355354 (ab 05:47)
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aaraulenzburg-1-mai-feiern-einmal-verhagelt-einmal-sonnig-und-mit-100-jaehrigem-sp-mitglied-am-tisch-ld.2283259

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solothurnerzeitung.ch 01.05.2022

Carola Rackete kämpft gegen Frontex und für neue Flüchtlingspolitik: «Ukraine zeigt, wie viel möglich ist»

Prominente Rednerin an der 1.-Mai-Feier in Baden: Die deutsche Aktivistin Carola Rackete sprach über ihr Engagement gegen Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – und für ein Nein bei der eidgenössischen Abstimmung vom 15. Mai.

Philipp Zimmermann

Im kleinen weissen Zelt auf dem Badener Bahnhofplatz waren alle Plätze besetzt, und einige standen, um Carola Rackete bei ihrer Rede zu sehen – ihre Botschaft trugen die Lautsprecher aber auch aus dem Zelt hinaus.

Die deutsche, fast 34-jährige Aktivistin war der Stargast an der 1.-Mai-Feier in Baden. Vor drei Jahren war sie als Kapitänin der «Sea Watch 3» schlagartig bekannt geworden, als sie 53 Flüchtlinge im Mittelmeer aus der Seenot rettete und nach Wochen des Wartens – trotz Verbots – in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa einlief.

Auf ihre Festnahme folgte ein Hausverbot, das drei Tage später von einer Richterin aufgehoben wurde. Zwei Jahre später wurde das Verfahren gegen Rackete eingestellt.

«Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir uns gegen Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen und gegen ungerechte Machtstrukturen, hauptsächlich der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern», begann Rackete. «Aber ungerechte Machtstrukturen haben wir auch bei der Migrationspolitik.» Damit sprach sie auch gleich die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex an. Diese ist ein Feindbild für Linke, welche sie für Menschenrechtsverletzungen und das illegale Zurückweisen von Migrantinnen und Migranten kritisieren.

Carola Rackete setzt sich seit Jahren gegen Frontex ein und ist Mitbegründerin des Netzwerks «Abolish Frontex» (auf Deutsch: Frontex abschaffen), dem laut ihren Angaben mittlerweile 115 Gruppen angehören, auch solche in Nordafrika. Die Abstimmung in der Schweiz vom 15. Mai zum Frontex-Ausbau sei also Teil einer europäischen Bewegung gegen Frontex.

2021 zahlte die Schweiz 21 Millionen Franken an die Agentur. Bei einem Abstimmungsja wird sich der Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen, die personelle Unterstützung von 6 auf maximal 40 Personen.

Rackete machte Stimmung gegen Frontex: «Es ist ein Skandal, dass auf dem Balkan, insbesondere zur türkischen Grenze hin, immer wieder Menschen verprügelt, misshandelt, beraubt und illegal in die Türkei zurückgeführt werden, wenn sie in Europa Schutz suchen.»

Frontex habe in den letzten Jahren zum Beispiel keinen einzigen Euro in Rettungsschiffe investiert, aber 100 Millionen Euro in Luftüberwachung. Rackete kritisiert auch, dass es kein externes Kontrollgremium für Frontex gebe und die EU nur «extrem geringe» Kontrollfunktionen habe. Das Argument, dass Frontex reformiert werden könne, lässt sie nicht gelten. «Wir sind an einem Punkt, wo die Möglichkeiten, Frontex zu kontrollieren, fast ausgeschöpft sind. Und wir am 15. Mai ein Nein zum Frontex-Budget brauchen, weil es fast die letzte Chance ist, hier ein Zeichen zu setzen und Verantwortung einzufordern.»

Rackete spannte den Bogen zur Migrationspolitik. «Wir sehen es gerade an der Ukraine – wie viel hier eigentlich möglich ist, wenn wir das politisch wollen.» Es brauche eine andere Migrationspolitik, sichere Flucht- und Migrationsrouten, ein «Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht».

Carola Rackete spricht im Vorfeld der Frontex-Abstimmung auch andernorts. Mia Jenni, Präsidentin des Badener 1.-Mai-Komitees und Mitglied der Juso-Geschäftsleitung, sagte: «Carola Rackete ist eine wichtige Symbolfigur im Frontex-Abstimmungskampf.» Warum? «Weil sie das leistet, was Europa leisten sollte: pure Menschlichkeit. Sie nimmt Menschen auf der Flucht auf und bringt sie an Land. Dass sie damals mit den Flüchtlingen an Land ging und in Kauf nahm, verhaftet zu werden, verstärkt diesen Effekt noch mehr.»

Der 1. Mai stand unter dem Motto «Frieden – Freiheit – Solidarität». Die Badener Stadträtin Steffi Kessler knüpfte als erste Rednerin daran an, indem sie auf die Pandemie zurückblickte: «Unsere Antwort auf die Krise ist unsere Solidarität. Wir haben gezeigt, dass wir Menschen sind, die nicht nur an sich selbst denken.»

Die sozialen Ungleichheiten wären während der Pandemie aber nicht nur zementiert, sondern sogar gestärkt worden. «Arm und Reich habe sich noch weiter voneinander entfernt», kritisierte sie. Systemrelevante Berufsgruppen erhielten zwar öffentlichen Applaus. «Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen erhalten sie aber bis heute nicht.»

War der 1.-Mai-Umzug am Samstag in Aarau noch wegen Hagel und Starkregen abgebrochen worden, so schien in Baden die Sonne. Rund 150 Teilnehmende skandierten auf ihrer Route durch die Badener Innenstadt lautstark Parolen, eskortiert von einigen wenigen Polizisten. Mit dabei waren auch Mitglieder des «Schwarzer Blocks»: «Klassenkampf jetzt!», stand in grossen Lettern auf einem Transparent. Zu irgendwelchen Scharmützeln kam es in Baden allerdings nicht.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-carola-rackete-kaempft-gegen-frontex-und-fuer-neue-fluechtlingspolitik-ukraine-zeigt-wie-viel-moeglich-ist-ld.2283239)

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1.-Mai-Feier in Wohlen: Fabian Molina und Gabriela Suter fordern ein Ende des russischen Angriffskriegs
Auch im Freiamt stand die Rede zum 1. Mai ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Die beiden Mitglieder des Nationalrates Gabriela Suter und Fabian Molina waren sich einig: Der Krieg muss aufhören und die Schweiz muss auf erneuerbare Energien setzen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/aufruf-1-mai-feier-in-wohlen-fabian-molina-und-gabriela-suter-fordern-ein-ende-des-russischen-angriffskriegs-ld.2283229


BS:
1. Mai-Demo in Basel: Im Zeichen der Fackeln
Am Tag der Arbeit demonstrierten zwischen 2000 und 3000 Menschen in Basel für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Schweizer Asylpolitik. Vermummte zerstörten die Schaufenster von UBS und CS.
https://bajour.ch/a/jJ8MPpkZ2AblLixR/1-mai-demo-in-basel-fackeln-arbeitskampf-kritik-am-krieg
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/rund-1500-personen-demonstrieren-am-1-mai-in-basel-66167533
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/frieden-freiheit-solidaritaet-1-mai-demo-in-basel?id=12184602
-> https://telebasel.ch/2022/05/01/rund-1500-menschen-demonstrieren-am-1-mai-in-basel/?channel=105100
-> https://twitter.com/dan_faulhaber
-> https://www.bzbasel.ch/basel/stimmung-angespannt-kundgebung-zum-1-mai-der-diesjaehrige-tag-der-arbeit-stand-unter-dem-motto-frieden-freiheit-und-solidaritaet-ld.2283146
-> https://www.bazonline.ch/vogelgrippe-breitet-sich-in-loerrach-aus-177714431135

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Basler Zeitung 01.05.2022

1.-Mai-Demo in Basel: Hinten rufen sie «Frieden!», vorne prügeln sie den BaZ-Fotografen

Der Schwarze Block versprayt Hauswände in der Innenstadt, wirft Farbbeutel und scheut selbst vor Gewalt an Unbeteiligten nicht zurück. Die Polizei greift nicht ein.

Leif Simonsen

Rund 1500 Menschen finden sich am 1. Mai im De-Wette-Park beim Basler Bahnhof SBB ein, um für eine bessere Welt zu demonstrieren. Und zwar auf allen Ebenen: Die Gewerkschaften wollen höhere Löhne für die Niedrigverdiener und tiefere für die Gutverdiener. Die Vertreter der Sans-Papiers, dass wir Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Und die Naturschützer, dass wir in unserem blinden Streben nach Profit den Planeten nicht ruinieren. «Wir sind alle gleich», skandieren einige der zu grossen Teilen in friedlicher Mission angereisten Linkengruppierungen. Peace- und Pace-Fahnen werden geschwenkt.

Was rund hundert Vermummte von Gleichheit und Frieden halten, zeigt sich schon bald, nämlich gar nichts. Wie jedes Jahr beansprucht der Schwarze Block den Platz an der Spitze des Demonstrationszugs. Es sind halt doch nicht alle gleich: Die Klimabewegung, der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), die kurdischen Vereine und SP-Politiker sollen hinterherzotteln. Denn nur vorne wird richtig für eine bessere Welt gekämpft: nämlich mit Gewalt und Vandalismus.

Fast schon Tradition haben am Tag der Arbeit die Schmierereien. Im Fokus steht das Grosskapital. Rote Farbbeutel fliegen beim Bankverein auf das Gebäude der Credit Suisse und der UBS, in der Falknerstrasse werden die Fenster des H&M-Ladens mit den Parolen «Fight the Capitalism» und «Pharma enteignen» versprayt, am Marktplatz UBS-Fensterscheiben eingeschlagen. Auch dem Läderach werden die Scheiben versaut, man hat ja schliesslich gehört, dass der Besitzer ein Konservativer sei – also auch ein Feind. Selbst bei der vermeintlich harmlosen Confiserie Schiesser wird die Fassade verschmiert. Wahrscheinlich, weil sie ihre Schokolade auch in den Eingangshallen der UBS anbietet.

Schlag ins Gesicht des BaZ-Fotografen

Das an sich ist noch nicht der ganz grosse Schatten, der sich über die Basler 1.-Mai-Demo legt. Wer wie die CS regelmässig Milliardenbussen bezahlt, weil er sich nicht an die Regeln der Finanzindustrie hält, der kann eine Fassadenreinigung auch noch stemmen.

Was schwer wiegt, ist dass die Männer und Frauen an der Spitze der Demo selbst davor nicht zurückschrecken, Hass gegen Unbescholtene und Unbeteiligte zu schüren. Das diskret agierende Dialogteam der Polizei, das den Demonstrationszug begleitet und den Schwarzen Block selbst bei den Sprayereien und Farbbeutelwürfen gewähren lässt, wird niederskandiert. «Wir wollen keine Bullen hier», hallt es durchs Mikrofon in der Elisabethenstrasse, und die Vermummten brüllen in Richtung der Polizisten: «Haut ab, haut ab.» Sieht so Solidarität mit Staatsangestellten aus, für die der VPOD fünfzig Meter weiter hinten die Fahnen schwenkt?

Dass der Schwarze Block gewaltbereit ist, muss der BaZ-Fotograf am eigenen Leib erfahren. Als er festhält, wie die Vermummten bei der Schifflände die Fensterfront des Kleiderladens Grieder verschmieren, kassiert er einen Schlag ins Gesicht und einen Tritt ans Schienbein. Andere versuchen, ihm die Kamera sowie den Rucksack zu entreissen. Niemand eilt dem Fotografen zu Hilfe, niemand aus dem Schwarzen Block hält offenbar für ungerechtfertigt, dass gegenüber dem Medienvertreter Gewalt ausgeübt wird. Und wieder ist es schizophren: Der Schwarze Block will von den Medien öffentliche Aufmerksamkeit für seine Farbbeutel-Aktionen gegen die Kapitalisten, schlägt gleichzeitig aber Journalisten zusammen.

Unbequeme Fragen für Linke und Polizei

Was ob dieser fehlgeleiteten Wenigen an diesem 1. Mai fast vergessen geht, ist, dass die Mehrheit ein friedliches Fest feiert. Auf dem Festgelände bei der Kaserne, wo der Demonstrationszug am Tag der Arbeit erstmals endet, gibt es noch einen Cervelat und ein paar Reden – und endlich ist der Schwarze Block, der sich Richtung Theodorskirchplatz abgesetzt hat, weg.

Da ist sie doch noch, die Friedfertigkeit der Linken. Die stellvertretende Schweizer VPOD-Generalsekretärin Natascha Wey macht auf die prekären Löhne in den Frauenberufen aufmerksam, linke Kollektive darauf, dass die Sans-Papiers sich immer noch vor den Behörden verstecken müssen. Und mittendrin servieren die SP-Promis Sarah Wyss, Tanja Soland und Kaspar Sutter bei frühlingshaften Temperaturen Getränke.

Nicht in Festlaune dürfte in diesem Moment die Basler Justizdirektorin Stephanie Eymann sein. Ihre Polizei wirkt an diesem 1. Mai rat- und hilflos. «Das Gute ist», sagt Polizeisprecher Stefan Schmitt, «es wurde weder aufseiten der Demonstranten noch aufseiten der Polizei jemand verletzt.» Die schlechte Nachricht sei, dass die Sachbeschädigungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren zugenommen hätten. Die Polizei habe nicht interveniert. Der Einsatzleiter habe sich dagegen entschieden, weil dies «nicht verhältnismässig gewesen wäre», wie Schmitt sagt.

Die Polizei wird sich aber genauso wie der friedliche Teil der Linken bei der nächsten 1.-Mai-Demo mit der unbequemen Frage auseinandersetzen müssen, wie weit man sich dem Diktat der Gewaltaktivisten aus dem Schwarzen Block weiter beugen will.
(https://www.bazonline.ch/hinten-rufen-sie-frieden-vorne-pruegeln-sie-den-baz-fotografen-770613774823)


SG:
Erster Mai in Wil: SP bruncht mit Dreifachmotto
https://www.tvo-online.ch/aktuell/erster-mai-in-wil-sp-bruncht-mit-dreifachmotto-146353046


SO:
«Die Schweiz könnte sich längst eine 35-Stunden-Woche leisten»: Oltner 1.-Mai-Komitee fordert radikalen Wandel für Arbeiterschaft
Linke Parteien feierten erstmals seit drei Jahren den Tag der Arbeit in Olten: Die regionale Rednerschaft von Nadine Vögeli über Felix Wettstein bis Urs Huber ging dabei auf unterschiedliche Themen ein.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/tag-der-arbeit-die-schweiz-koennte-sich-laengst-eine-35-stunden-woche-leisten-oltner-1-mai-komitee-fordert-radikalen-wandel-fuer-arbeiterschaft-ld.2283397


ZG:
1. Mai-Feiern in der Zentralschweiz
https://www.tele1.ch/nachrichten/1-mai-feiern-in-der-zentralschweiz-146353657


ZH:
Tag der Arbeit in Zürich: Tränengas, Gummischrot und neun Verhaftungen: Das war der 1. Mai
12’000 Personen gingen am Tag der Arbeit auf die Strasse. Die Polizei hat am Morgen drei mutmassliche Neonazis verhaftet. Bei der unbewilligten Nachdemo kam es zu kleineren Ausschreitungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ruhiger-umzug-polizei-bereitet-sich-auf-angekuendigte-nachdemos-vor-997230997119
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/tag-der-arbeit-fuer-die-polizei-heute-ist-zuerich-die-hauptstadt-der-schweiz-id17450476.html
-> https://www.20min.ch/story/der-1-mai-birgt-ein-hohes-konfliktpotential-161360527134
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ruhiger-umzug-polizei-bereitet-sich-auf-angekuendigte-nachdemos-vor-997230997119
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/so-feierte-die-zuercher-bevoelkerung-den-tag-der-arbeit?id=12184689
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/farbanschlaege-und-kleine-zwischenfaelle-stadtpolizei-zuerich-zieht-bilanz-nach-1-mai-umzug-00182511/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtpolizei-zuerich-riegelt-helvetiaplatz-ab-unbewilligte-nachdemonstration-in-zuerich-00182521/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/farbanschlaege-1-mai-umzug-in-zuerich-verlaeuft-ohne-groessere-zwischenfaelle-ld.2283171
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/mehr-als-12000-menschen-an-1-mai-kundgebung-in-zuerich-00182517/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/krawall-an-1-mai-demo-in-zuerich-146353645
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> https://twitter.com/eurekrise
-> https://twitter.com/MegahexF
https://twitter.com/i/status/1520837147821060096
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/heute-ist-der-1-mai-wieder-auf-der-strasse-66166190
-> https://www.telem1.ch/aktuell/sonntag-1-may-2022-ganze-sendung-146355354 (ab 04:34)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausschreitungen-an-der-1-mai-nachdemo-521614604112
-> https://www.20min.ch/story/der-1-mai-birgt-ein-hohes-konfliktpotential-161360527134


Revolutionärer 1.Mai Winterthur
Wir haben uns heute zum 1. Mai selbstbestimmt, laut und kämpferisch die Strassen und Gassen der Winterthurer Altstadt genommen, wir lassen uns diesen Kampftag nicht nehmen!
Rund 500 Personen haben sich heute in Winterthur unter der Parole Ihre Normalität: Krieg und Krise, unsere Antwort: Widerstand zu einem revolutionären Block an der 1. Mai Demo formiert.
https://barrikade.info/article/5153

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landbote.ch 01.05.2022

1. Mai in Winterthur: Die Linksextremen geben beim 1.-Mai-Umzug den Takt vor

Der «Revolutionäre Aufbau» dominierte am Sonntag den Umzug um die Winterthurer Altstadt. Und die gemässigten Teilnehmenden warteten bei jeder seiner Reden.

Markus Brupbacher

Elf Uhr, die Glocken der Stadtkirche läuten. Von verschiedenen Seiten sind Leute unterwegs in die Steinberggasse, wo der 1.-Mai-Umzug in einer Viertelstunde beginnt. In Seitengassen im Hintergrund halten sich Polizistinnen und Polizisten bereit, bewehrt in Montur. Ins Geläut mischt sich laute Musik, Wortfetzen fliegen von der «Steibi» hinüber zum Kirchplatz – «Krise … Pandemie … Normalverdiener … imperialistische Interessen». Hat die Kundgebung etwa schon begonnen? Gemäss Programm der Organisatoren sind Reden erst nach dem Umzug auf dem Neumarkt vorgesehen.

Eine schwarze Faust auf rotem Grund, daneben die Worte «Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut, für eine revolutionäre Perspektive!». Schwarz gekleidete Personen haben sich in der Steinberggasse versammelt, die meisten vermummt. Es ist der «Revolutionäre Aufbau», eine kommunistische Organisation. Sie gehört zwar nicht zu denen, die den 1.-Mai-Anlass organisiert haben. Doch wie sich zeigen wird: Diese extreme Linke dominiert den Umzug, sie treibt die gemässigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer geradezu vor sich her.

Die Gemässigten warten auf die Extremen

«Kriegstreiberei», «faschistisch», «kapitalistische Produktionsweise»: Die Reden aus dem kommunistischen Block gehen weiter, noch ehe sich der Umzug in Bewegung gesetzt hat. «Kapitalismus ist kein Naturzustand», sagt eine Rednerin. Währenddessen wartet, mit etwas Abstand, die gemässigte Linke mit ihren Fahnen. Nach jeder Kampfrede gibt es viel Applaus im Block, und der Schlachtruf «Internationale … Solidarität» ertönt. Vorn, bei den Gemässigten, wird vereinzelt geklatscht.

Es ist 11.17 Uhr. Vorn setzt ein Mann von der Gewerkschaft Unia den Umzug via Megafon in Gang Richtung Oberen Graben. Während vorn Stille herrscht, knallt und raucht es hinten. Petarden werden gezündet. Dichter schwarzer Rauch steigt auf, und Boxen beschallen die Altstadt. «Internationale … Solidarität». Ganz zuhinterst gehen ein Mann und eine Frau in roten Unia-Jacken. Die beiden erinnern an den Besenwagen bei Radrennen wie der Tour de Suisse. Der Wagen hinter dem Fahrerfeld sammelt jene Teilnehmer auf, die das Rennen aufgegeben haben.

«Es hät wieder mal Schmier uf de Strass», tönt es im Oberen Graben aus dem Lautsprecher der Linksextremen. Dann folgt ein Wortspiel: «Wir haben Schmiermöglichkeiten», gemeint sind wohl Schmierereien respektive Graffiti an Hauswänden. Und sie hätten noch etwas, kündigt die männliche Stimme an. Im Stile einer Warndurchsage werden die «dialogbereiten Polizisten» lächerlich gemacht. Gemeint sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dialogteams der Polizei, die den Umzug begleiten. Man erkenne sie am «dümmlichen Blick», höhnt es aus den schwarzen Boxen. Wenig später, an der Kreuzung Oberer Graben/Marktgasse, folgt die nächste linksextreme Kampfrede. Und der vordere, gemässigte Teil des Umzugs wartet – wieder mit etwas Abstand –, bis auch diese Rede vorbei ist.

Das Stop-and-go um die Altstadt im Takt des «Revolutionären Aufbaus» geht weiter. Immer wieder wartet der offizielle 1.-Mai-Umzug vorn, bis die extreme Linke hinten ihre Reden gehalten hat. Und ob Ukraine, Corona, Klimakrise, Kurdistan, Faschismus, Rassismus oder die Sanierung der Stefanini-Häuser: «Das Problem heisst am Ende immer Kapitalismus», sagt eine Rednerin. Und sie ruft: «Für den Kommunismus!» Es sei höchste Zeit, das System zu ändern, der Kapitalismus habe versagt. «Gemeinsam sind wir laut, wir nehmen uns die Strasse.» Dann folgt erneut eine Warnung vor der anwesenden Polizei: «Wenn ein Polizist mit euch redet, sagt einfach nichts.»

Seit bald einer Stunde ist der Umzug unterwegs. Auf der Technikumstrasse, kurz vor dem Neumarkt, folgt die letzte Wutrede der Linksextremen. «Fuck you, Scheisssystem», beginnt eine Frau ihre Rede. Das F-Wort setzt sie danach vor all das, was in ihren Augen schlecht und ungerecht ist. Zigfach, fast im Sekundentakt, von den Hauseigentümerinnen über die SVP bis zur Frontex. Danach, auf dem Neumarkt, beginnt die eigentliche 1.-Mai-Kundgebung der offiziellen Organisatoren, wozu etwa SP, Grüne, Juso, Unia, VPOD, Syndicom oder Klimastreik gehören. Einer der Redner ist der grüne Nationalrat Balthasar Glättli.

«Friedlicher 1.-Mai-Umzug in Winterthur» überschreibt die Stadtpolizei Winterthur ihre Medienmitteilung vom frühen Sonntagnachmittag. Die bewilligte Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden sei «aus polizeilicher Sicht problemlos verlaufen». Die Demonstrierenden «machten lautstark, aber friedlich auf ihre Anliegen aufmerksam», Sachbeschädigungen seien keine begangen worden.
(https://www.landbote.ch/die-linksextremen-geben-beim-1-mai-umzug-den-takt-vor-983255655370)


CH:
1. Mai: Demos «für Frieden, Freiheit, Solidarität»
Die Schweizer Gewerkschaften demonstrieren am heutigen 1. Mai für «für Frieden, Freiheit, Solidarität».
https://www.nau.ch/news/schweiz/1-mai-demos-fur-frieden-freiheit-solidaritat-66167403
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/heute-ist-der-1-mai-wieder-auf-der-strasse-66166190
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199283/
-> https://www.derbund.ch/gewerkschaften-demonstrieren-fuer-frieden-freiheit-solidaritaet-313450318914
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/ein-1-mai-im-zeichen-des-ukraine-krieges?partId=12184641
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/gewerkschaften-demonstrieren-fuer-frieden-freiheit-solidaritaet-1-00182504/
-> https://telebasel.ch/2022/05/01/1-mai-kundgebungen-verliefen-mehrheitlich-friedlich/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201&channel=105105
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tag-der-arbeit—1–mai-ganz-im-zeichen-des-ukraine-kriegs?urn=urn:srf:video:0b392cf4-2829-400c-b0e5-f656f7461e0a
-> https://telebasel.ch/2022/05/01/1-mai-kundgebungen-verliefen-mehrheitlich-friedlich
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/tag-der-arbeit-mehr-als-13-000-menschen-demonstrieren-am-1-mai


MG & Zur Bleibe Besetzt
Wir haben heute die Häuser an der Marktgräflerstrasse 25 und Müllheimerstrasse 157
besetzt. Wir akzeptieren nicht, dass die besagten Häuser leerstehen, bezahlbarer Wohnraum durch die Willkür von Eigentümer*innen und Immobilienfirmen immer weiter zerstört wird und die Mieten weiter steigen. Sie handeln damit nicht im Interesse der Mieter*innen, sondern einzig um möglichst grosse Geldsummen aus dem Wohnraum zu schöpfen, den sie «ihr Eigen» nennen. Wir fordern die Selbstverwaltung im Interesse der Bewohnenden!
https://barrikade.info/article/5150


+++WEF
WEF kappt Russland-Connections: Russen haben in Davos ausgefeiert
In drei Wochen findet in Davos das Weltwirtschaftsforum statt. Präsident Putin und weitere prominente Russen waren dort stets gern gesehen. Dieses Jahr ist das anders.
https://www.blick.ch/politik/wef-kappt-russland-connections-russen-haben-in-davos-ausgefeiert-id17451372.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Gefälschte Nachrichtenseiten Fake News unter seriöser Marke
Angebliche Meldungen der tagesschau, des Spiegel, der BBC oder anderer seriöser Marken: Urheber von Fake News fälschen Nachrichtenseiten, um irreführende Inhalte zu tarnen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fake-news-serioese-marken-101.html


Neue Angriffswelle aus St. Petersburg: Russische Troll-Fabrik greift offenbar systematisch westliche Politiker an
Das britische Aussenministerium warnt vor Angriffen russischer Trolle auf westliche Politiker und Künstler: Aus einer Fabrik in St. Petersburg würden gezielt Falschinformationen verbreitet.
https://www.20min.ch/story/russische-troll-fabrik-greift-offenbar-systematisch-westliche-politiker-an-430367917998