Medienspiegel 26. April 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Frontex-Podium mit Carola Rackete
Der Abstimmungskampf zum Referendum hat Fahrt aufgenommen. Am Mittwoch haben Thunerinnen und Thuner vor Ort und Interessierte zu Hause, die Gelegenheit, Argumenten international bekannter Persönlichkeiten zu folgen und ihre Meinung zu bilden. Am Podiumsgespräch von «und» das Generationentandem diskutieren die Seenotretterin Carola Rackete, Thomas Cottier und Politikerinnen und Politiker unter der Moderation von Elias Rüegsegger.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199128/


Büren an der Aare: Verstorbene Frau identifiziert – Todesursache ermittelt
Im Zuge der Ermittlungen zum Tötungsdelikt vom Sonntag in Büren an der Aare wurde das Opfer identifiziert. Es handelt sich dabei um eine 38-jährige Afghanin. Sie verstarb an den Folgen schwerer Stichverletzungen. Gegen den mutmasslichen Täter wurde ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=2a91c098-20cc-473a-800f-fa163bb176a0

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bernerzeitug.ch 26.04.2022

Vom Donbass ins Saanenland: Ukrainische First Lady evakuiert 50 Waisenkinder nach Gstaad

Seit Samstag leben die 3- bis 16-jährigen Kinder in einem Gstaader Chalet. Mitinitiiert hat die Aktion Olena Selenska, die Frau Selenskis.

Quentin Schlapbach, Beat Mathys(Foto)

Kramatorsk ist eine ukrainische Stadt mit 160’000 Einwohnern in der Donbass-Region. Der Ort erlangte Anfang April traurige Berühmtheit, als bei einem russischen Raketenangriff am Bahnhof über 57 Zivilisten ums Leben kamen. 109 weitere wurden beim Bombenanschlag verletzt.

Keine zehn Autominuten von diesem Bahnhof entfernt liegt das Zentrum für soziale und psychologische Rehabilitation von Kindern. Kurz nach Kriegsbeginn wurden die rund 50 Kinder des Zentrums aus der heftig umkämpften Region nach Iwano-Frankiwsk evakuiert, einer Stadt in der Westukraine.

Weil aber auch westukrainische Städte in den letzten Tagen immer wieder aus der Luft angegriffen wurden, fand nun eine weitere Evakuation statt. Am Freitag reisten die fünfzig  Waisenkinder, ihre sieben Betreuungspersonen sowie deren sieben Kinder über Budapest in die Schweiz. Am Samstagabend trafen sie erschöpft, aber wohlauf im Berner Oberland ein.

Untergebracht ist die Gruppe nun in Gstaad in einem Chalet, wie es seitens der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektion heisst. Wo genau, dürfen sowohl die kantonalen Behörden als auch die Gemeinde Saanen nicht verraten. Die Vermieterin wolle derzeit noch anonym bleiben.

Zuerst einmal ankommen

Mitinitiiert hat die Evakuierung massgeblich Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. In einer Medienmitteilung der ukrainischen Regierung vom Montag äussert sie sich persönlich zur Aktion. «In den Schweizer Alpen können diese Kinder jetzt beruhigt einschlafen und ohne Sirenen und Alarme aufwachen», so Selenska.

Die ukrainische Regierung nennt den Kanton Bern, das Staatssekretariat für Migration sowie die ukrainische Botschaft in der Schweiz als weitere Partner der Evakuierung. Bereits Anfang April wurde eine Gruppe von 24 Waisenkindern in den Kanton Bern gebracht. Diese sind im Pfadiheim in Kandersteg untergebracht.

Laut Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, sind die in Gstaad untergebrachten Kinder im Alter von 3 bis 16 Jahren. Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden habe bisher sehr gut geklappt, auch wenn es bei der Anreise einige Verzögerungen gab. Im Vordergrund stehe nun, dass die Kinder zuerst einmal ankommen und sich in der Berner Bergwelt zurechtfinden könnten.

Frage der Integration

Die Stiftung Zugang B hilft mit, die geflüchteten Kinder in der Schweiz unterzubringen und zu betreuen. Sie hat im Kanton Bern das Mandat für die Integration unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender inne. «Uns ist es ganz wichtig, dass die Kinder in Gstaad jetzt zur Ruhe kommen können», betont Lukas Zürcher, Co-Geschäftsführer der Stiftung Zugang B.

Am Dienstagmorgen fand bereits ein erstes Treffen zwischen Vertretern des ukrainischen Waisenhauses, der Stiftung Zugang B sowie der Gemeinde Saanen statt. Da wurde auch darüber geredet, wie und wo die ukrainischen Kinder bald schon Deutsch lernen sollen. Ob sie in die bestehenden Regelklassen integriert oder ob separate Klassen gebildet werden, ist derzeit aber noch unklar.

Bei der Gemeinde Saanen gingen seit Anfang Woche bereits viele Hilfsangebote aus der lokalen Bevölkerung ein. Die Gemeinde bittet aber darum, momentan auf Sachspenden wie Kleider, Spielsachen oder Nahrungsmittel zu verzichten und stattdessen professionelle Hilfsorganisationen zu unterstützen. Die spezifische Unterstützung für die geflüchteten Kinder werde der lokalen Bevölkerung kommuniziert, sobald der Bedarf abgeklärt sei.
(https://www.bernerzeitung.ch/ukrainische-first-lady-evakuiert-50-waisenkinder-nach-gstaad-444637311278)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/strassenlaerm-kanton-setzt-auf-fluesterbelaege-statt-tempo-30?id=12182661


+++BERN
Willkommensklassen in Burgdorf: 120 ukrainische Flüchtlingskinder starten ihren Schul- und Kindergartenalltag
Ein Teil Normalität ist zurückgekehrt: Nach den Frühlingsferien startete in Burgdorf für 120 ukrainische Flüchtlingskinder die Schule und der Kindergarten. In den sogenannten Willkommensklassen werden die Kinder an drei verschiedenen Standorten von freiwilligen Helfern und ukrainischen Lehrpersonen unterrichtet.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/willkommensklassen-in-burgdorf-120-ukrainische-fluechtlingskinder-starten-ihren-schul-und-kindergartenalltag-146299300


+++GRAUBÜNDEN
Ukraine-Flüchtlinge: Aktuelle Situation in Graubünden
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/rondo-news-26-04-22


+++LUZERN
Private springen in die Bresche: Luzern streitet um Gratis-ÖV-Tickets für Sans-Papiers
Menschen mit negativem Asylentscheid müssen eigentlich ausreisen. Wer trotzdem bleibt, hat Anspruch auf Nothilfe. Nicht aber auf Zug- oder Bustickets, findet der Kanton Luzern. Die Organisation Solinetz ist entrüstet – und sammelt auf eigene Faust Geld.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/luzern-streitet-um-gratis-oev-tickets-fuer-sans-papiers-2352521/


+++THURGAU
Restessbar in Frauenfeld wird überrannt
Eigentlich hat sich die Restessbar dem Ziel verschrieben, Esswaren vor dem Abfalleimer zu bewahren. Nun kommt der Verein, der gratis Lebensmittel an Bedürftige verteilt, ans Limit. Der Grund: Die Restessbar wird von ukrainischen Flüchtlingen überrannt. Nun fordert der Verein Unterstützung der Stadt Frauenfeld.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/restessbar-in-frauenfeld-wird-ueberrannt-00182078/


+++ZÜRICH
Geflüchtete bringen Kinderspitäler an den Anschlag
Kaum ist die letzte Coronawelle abgeflacht, kommt die nächste Front auf die Pflegenden zu. Geflüchtete aus der Ukraine suchen nach medizinischer Betreuung für ihre Kinder.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gefluechtete-bringen-kinderspitaeler-an-den-anschlag-00182018/


+++SCHWEIZ
Umstrittene Frontex-Beteiligung – Rendez-vous
Die Schweiz will sich künftig mit 61 Millionen Franken pro Jahr am Ausbau der EU-Aussengrenze beteiligen. Das sind 37 Millionen Franken mehr als bisher. Das letzte Wort hat am 15. Mai die Stimmbevölkerung. Der Bundesrat warnt: Bei einem Nein flöge die Schweiz aus dem Schengen-System. Doch es gibt auch andere Sichtweisen.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/umstrittene-frontex-beteiligung?partId=12181914


Tagesgespräch: Umstrittene Schweizer Frontex-Beteiligung
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv ausgebaut werden. Auch mit Schweizer Geld. Doch gegen die Pläne des Bundesrats wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kann am 15. Mai die Stimmbevölkerung über die Aufstockung entscheiden. Was spricht dafür – was dagegen?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/tagesgespraech-umstrittene-schweizer-frontex-beteiligung?partId=12181920


Schweiz hat Asylgesuch von pakistanischem Konvertiten unzureichend geprüft
Die Schweizer Behörden haben beim Asylgesuch eines Pakistaners unzureichend geprüft, welche konkreten Gefahren seine Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in seine Heimat habe. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
https://www.watson.ch/international/schweiz/601679357-schweiz-hat-asylgesuch-von-pakistaner-unzureichend-geprueft


SFH publiziert Jahresbericht 2021
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/sfh-publiziert-jahresbericht-2021


Frontex: un article du «Temps» censuré
L’Office fédéral de la douane n’autorise pas la parution d’un portrait déjà réalisé d’un garde-frontière genevois et refuse toute demande d’interview de son vice-directeur Marco Benz, membre de conseil d’administration de Frontex
https://www.letemps.ch/suisse/frontex-un-article-temps-censure


Geflüchtete aus der Ukraine: Asylsystem ist gefordert
Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass in sehr kurzer Zeit, sehr viele Menschen flüchten mussten. Zudem können sie frei in die Schweiz einreisen und kommen meistens in den Städten an. Diese Situation ist neu: Andere Geflüchtete werden von der Schweizer Grenze einem Bundesasylzentrum zugewiesen. Diese bislang weitgehend unbekannten Umstände stellen für die Städte Herausforderungen dar.
https://staedteverband.ch/887/de/gefluchtete-aus-der-ukraine-asylsystem-ist-gefordert?share=1


Gastgeber am Limit: Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung – Rundschau 20.04.2022
Die Solidarität der Schweizer Bevölkerung ist riesig: Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge wohnt bei Gastfamilien. Doch bei der privaten Unterbringung gibt es viele Probleme: Gastgeberinnen und Gastgeber fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen, die finanzielle Unterstützung lässt auf sich warten und in den grossen Städten wird Kritik an der ungleichen Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge laut.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/gastgeber-am-limit-probleme-bei-der-fluechtlingsunterbringung?urn=urn:srf:video:09f28f84-19c0-4a22-8f2c-95c7c21d38c8


QR-Code-Fail: Bund führt Ukraine-Geflüchtete ins Leere
QR-Codes können praktisch sein, um lange Webadressen schnell aufrufen zu können. Pannen gibt’s, wenn man auf externe Dienstleister vertraut. Genau das passierte nun dem Bund.
https://www.watson.ch/schweiz/ukraine/184008163-qr-code-fail-bund-fuehrt-ukraine-gefluechtete-ins-leere


«Die Schweiz muss ein Zeichen setzen»: Ostschweizer Bundespolitiker debattieren hitzig über das Frontex-Referendum
Dafür waren St.Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Innerrhoder Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner. Dagegen waren Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Doch obwohl Letztere auf der gleichen Seite standen, waren sie sich in wenigen Punkten einig.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/podium-die-schweiz-muss-ein-zeichen-setzen-ostschweizer-bundespolitiker-debattieren-hitzig-ueber-das-frontex-referendum-ld.2281221


+++DEUTSCHLAND
Deutsche Asylpolitik: Herr Nuri muss raus
Für die Hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine braucht es Platz in Deutschland. Warum muss den ausgerechnet Mahmoud Nuri schaffen, eine afghanische Ortskraft?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/asylpolitik-deutschland-gefluechtete-ukraine-afghanistan/komplettansicht


Überforderte Kommunen Probleme bei der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen
Verdreckte Küchenschränke, tote Insekten, und Badezimmer voll mit Müll. In vielen Flüchtlingsunterkünften bundesweit sind die hygienischen Zustände bedrückend.
https://www.swr.de/report/ueberforderte-kommunen-probleme-bei-der-unterbringung-von-ukraine-fluechtlingen/-/id=233454/did=25467342/nid=233454/obtlci/index.html


+++GASSE
FDP-Grossrat: «Staat soll die Entfernung von Sprayereien ganz bezahlen»
Illegale Sprayerei: Für die einen subkulturelle Inspiration, für die Hausbesitzer ein teures Ärgernis. Luca Urgese fordert: Der Staat muss mehr dagegen tun.
https://telebasel.ch/2022/04/26/fdp-grossrat-staat-soll-die-entfernung-von-sprayereien-ganz-bezahlen


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Im Berner BotschaftsquartierPKK-Anhänger dringen in Gebäude ein
In Bern haben am Dienstag rund ein Dutzend kurdische Aktivisten kurzzeitig ein Gebäude  an der Thunstrasse 74 besetzt.
https://www.derbund.ch/pkk-anhaenger-dringen-in-gebaeude-ein-633867975811


Aktuell in Bern, Besetzung des KDP Büros! Kommt vorbei und solidarisiert euch!
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1518901849344118785)
-> Mehr Videos: https://twitter.com/gegen_oben


Die Vorbereitungen auf die 1. Mai Demonstrationen (ab 03:34)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/novartis-verdient-mehr-im-ersten-quartal-2022?id=12181830


Basler Gewerbe wehrt sich gegen Demonstrationen
In der Stadt Basel hat in den letzten Jahren die Anzahl der bewilligten und unbewilligten Demonstrationen stark zugenommen – sehr zum Ärger von Gewerbe und Gastronomie. In einem offenen Brief fordern sie Einschränkungen für Demonstrationen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/basler-gewerbe-wehrt-sich-gegen-demonstrationen?urn=urn:srf:video:734b38c1-30a3-44b5-b924-427a5a09ba2e
-> https://telebasel.ch/2022/04/26/regierung-sieht-bei-der-demo-praxis-handlungsbedarf/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200&channel=105100


+++SPORT
Kein Konto, kein Ticket: Mit den Zürcher*innen werden auch Basler Fans ausgesiebt
Am Sonntag braucht der FCB jeden einzelnen Fan, wenn er einen Zürcher Meistertitel im Joggeli verhindern will. Doch nicht alle Basler*innen bekommen ein Ticket. Nur wer ein Online-Konto hat, darf eins kaufen.
https://bajour.ch/a/jrsDngeTsfTAely5/fcb-fcz-basler-fans-brauchen-login

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Basler Zeitung 25.04.2022

Supereinsatz für Polizei: FCB vs. FCZ und 1.-Mai-Demo: Krawallsonntag in Basel?

Am Tag der Arbeit findet neben der gewerkschaftlichen Kundgebung auch das explosive Hochrisikospiel statt. Die Polizei will den Aufwand allein bewältigen: «Auf mögliche personelle Unterstützung aus anderen Kantonen wird verzichtet.» Kann das gut gehen?

Yannik Schmöller

Man könnte ja meinen, dass es für die FCB-Fans kein besonders attraktives Szenario darstellt, am Sonntag dem FC Zürich beim Jubeln über den Meistertitel zuzusehen. Und das noch im eigenen Stadion. Da werden böse Erinnerungen wach, an die «Schande von Basel» vom 13. Mai 2006. Aber so ist es nicht: Tickets gibt es fast keine mehr. Der FC Basel überlegt sich sogar, den Sektor G zu öffnen. Ein volles Joggeli, wie zu den besten Zeiten?

Vielleicht braucht es genau das, um die Zürcher Meisterparty zumindest aufzuschieben. Aber so ganz geheuer ist es auch Rotblau nicht im Angesicht des Ansturms, der da kommen wird am Sonntag: Um ein unliebsames Déjà-vu zu verhindern, können Tickets nur physisch in den FCB-Fanshops bezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass grössere Gruppen von FCZ-Fans in anderen Sektoren Tickets kaufen. «Die Hürde ist durch den persönlichen Kauf viel grösser, zudem können die Mitarbeitenden besser überprüfen, wer ein Ticket kauft», sagt FCB-Medienchef Simon Walter. Um das Risiko weiter zu vermindern, werden gemäss Walter höchstens vier Tickets an dieselbe Person verkauft.

Mehr Sicherheitsvorkehrungen als üblich

Dazu kommt, dass die Zürcher Fans sogar mehr Platz als üblich bekommen: Der FCB vergrössert dafür extra den Gästesektor bis in die Mitte des Sektors B4. Gesichert wird dieser, wie der normale Gästesektor, durch hohe Gitter und Netze. Es ist auch darüber hinaus davon auszugehen, dass mehr Sicherheitsvorkehrungen als üblich getroffen werden. Details will Walter aber keine nennen. Der FCZ versucht ebenfalls, die Situation ruhig zu halten – und bittet seine Fans, nur Tickets im Gästesektor zu kaufen. Ebenso gibt es vier Extrazüge aus Zürich direkt zum Stadion, damit ein Aufeinandertreffen der Fans auf jeden Fall verhindert werden kann.

Auf Anfrage hält sich auch die Basler Polizei bedeckt. Wie immer in solchen Situationen heisst es: Aus polizeitaktischen Gründen können keine Angaben gemacht werden. Sprecher Adrian Plachesi sagt auf Nachfrage jedoch: «Auf mögliche personelle Unterstützung aus anderen Kantonen wird verzichtet.»

Das ist insofern überraschend, da am Sonntag nicht nur ein explosives Hochrisikospiel auf dem Programm steht, sondern auch die jährliche 1.-Mai-Demonstration. Plachesi sagt: «Obschon an diesem 1. Mai viel Personal benötigt werden wird, kann die Kantonspolizei Basel-Stadt den personellen Aufwand allein bewältigen. Einzig die Baselbieter Polizei steht auf der landschaftlichen Seite beim St. Jakob bereit, wie immer.»

Wenig Sorgen macht sich auch Benjamin Plüss, Gewerkschaftssekretär des VPOD Region Basel. Er hat die Bewilligung für die Demo am Tag der Arbeit eingeholt – und betont mit Blick auf das Fussballspiel (16.30 Uhr) die unterschiedlichen Startzeiten: «Die Demonstrierenden treffen sich bereits um 10 Uhr im De-Wette-Park und beginnen ihren Marsch 45 Minuten später.» Ab dem Mittag halten sie sich dann auf dem Kasernenareal auf.

«Sicher werden einige anschliessend noch an das Spiel gehen», sagt Plüss zu der Fussballbegeisterung unter den Demonstrierenden. Ob das so beruhigend ist? Plüss selbst, auch ein FCB-Fan, werde das Spiel am Sonntag jedoch nur nebenbei verfolgen können.

Friedliche Kundgebung erwartet

Dass die Polizei zuversichtlich auf Sonntag blickt, ist auch einer weiteren Aussage von Plüss zu entnehmen: «Bei der Bewilligungsanfrage für die Demo war der FCB-Match kein Thema.» Vermutlich, so Plüss, weil die beiden Gruppierungen zeitlich und räumlich voneinander getrennt seien und ein Aufeinandertreffen der Gruppen ausgeschlossen werden könne. «Fussballfans möchten Fussball schauen, die Demonstrierenden für bessere Arbeitsbedingungen einstehen, und beide Gruppierungen tun dies am liebsten friedlich», so Plüss.

Darum sagt wohl auch Polizeisprecher Plachesi: «Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt die Lage laufend und wird alle nötigen Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung auch an diesem besonderen 1. Mai zu gewährleisten.» Klingt einfacher gesagt als getan.
(https://www.bazonline.ch/fcb-vs-fcz-und-1-mai-demo-krawallsonntag-in-basel-636235766106)

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Basler Zeitung 26.04.2022

Senile Stadtflucht am 1. MaiAntifa und Südkurve an einem Tag: Bloss weg hier

Wem Basel am Herzen liegt, dem wird angst und bange, wenn sich die Gedanken um den kommenden Sonntag drehen. Ein paar Anmerkungen.

MeinungSebastian Briellmann

Die Muttenzerkurve, und man kann sie ja verstehen, hat mit einem Transparent im Spiel gegen Luzern nochmals auf die Dringlichkeit eines Matchbesuchs am nächsten Sonntag hingewiesen: «Wär nid kunnt, dä isch kai Basler.» Es braucht jeden, der irgendwie mithelfen kann, um die ganz grosse Schmach zu verhindern: dass sich der FC Zürich im Joggeli zum Meister macht. Fussballgott bewahre!

Nun, ich bin ein Basler und einem Besuch im Tempel auch nicht per se abgeneigt – nichtsdestotrotz ist die Erkenntnis in mir gewachsen: Bloss weg hier an diesem 1. Mai.

Senile Stadtflucht.

Diese ist nicht unbegründet, liegt einem Basel am Herzen, denn es sind düstere Gedanken, die sich um diesen Sonntag drehen. Über 4000 Zürcher werden erwartet, alle mit prä-meisterlichen Endorphinen berauscht und nicht wenige auch mit anderen Substanzen. Hält so viel natürliche Provokation eine testosterongeschwängerte Muttenzerkurve aus?

Und dann ist da noch die übliche 1.-Mai-Demonstration, deren Protagonisten leider längst nicht mehr den gewerkschaftlichen Tag der Arbeit – und vor allem: die Anliegen der Arbeiter – hochhalten, sondern an der ein wildes Potpourri protegiert wird (Antifa, Klimastreik, Feministischer Streik, Kommunistische Jugend, Kurdenvereinigung). Es mögen alles wichtige Anliegen sein, auf die aufmerksam gemacht wird: Aber der ursprüngliche Sinn dieses Feiertages wird immer mehr verwässert. Schade eigentlich. Was bisher immer geblieben ist: Schmierereien, zerbrochenes Glas und weitere Sachbeschädigungen. Schei… eigentlich.

Wir gönnens den Malern und Glasern und ihren Auftragsbüchern, aber mitansehen: Das muss nicht sein. Dann sich doch lieber für ein paar Tage ins Ausland verkrümeln. In Sicherheit.

Was bleibt, wenn man am Sonntagabend aus dem Flieger steigt, ist die bange Frage: Wie die Stadt wohl aussehen wird?
(https://www.bazonline.ch/antifa-und-suedkurve-an-einem-tag-bloss-weg-hier-890336210566)


+++JUSTIZ
Unrechtmässige Verwahrung: Der EGMR verurteilt die Schweiz
  Im Jahr 2013 ordnete ein Schweizer Gericht nachträglich eine Verwahrung an, obwohl der psychisch erkrankte Betroffene seine langjährige Gefängnisstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet hatte. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Die nachträgliche Verwahrungsanordnung verstosse gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, den Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz» sowie das Verbot der Mehrfachbestrafung.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/unrechtmssige-verwahrung-egmr-verurteilt-schweiz


+++KNAST
Eigentlich zu, nun wieder offen: Der Kanton Zürich nutzt wegen Platzmangels das Untersuchungsgefängnis in Horgen wieder. (ab 03:30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-faehre-ueber-den-zuerichsee-wird-teurer?id=12181836

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Zürichsee-Zeitung

Platzmangel in GefängnissenDie Justizdirektion schickt Insassen wieder ins Gefängnis Horgen

Das Untersuchungsgefängnis in Horgen wird wieder benötigt. Weil in anderen Gefängnissen im Kanton gebaut wird, ist der ausgemusterte Standort wieder gefragt.

Pascal Münger

Für die kantonale Direktion der Justiz bleibt das Gefängnis in Horgen eine wichtige Alternative. Dies, obwohl man den Standort vor etwas über zwei Jahren offiziell aufgeben wollte und damals bereits den letzten Insassen in ein anderes Gefängnis überführt hatte.

Nun haben die Verantwortlichen entschieden, die Räumlichkeiten mindestens bis zum Jahr 2028 weiter zu betreiben. «Das Gefängnis Horgen wird als Untersuchungsgefängnis zur Entlastung der anderen Standorte weiterhin gebraucht», sagt Elena Tankovski von Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich. Grund dafür seien verschiedene Bauprojekte in den anderen Untersuchungsgefängnissen des Kantons.

Quarantänegefängnis während Pandemie

Damit greift der Kanton Zürich bereits zum zweiten Mal nach der Schliessung auf den Standort Horgen zurück. Während der Hochphase der Corona-Pandemie diente das Gefängnis bereits als Quarantäne- und Isolationsstation. Männliche und weibliche Inhaftierte, die neu in Untersuchungshaft genommen wurden, mussten in Horgen eine zehntägige Quarantäne verbringen und wurden erst danach in ein Untersuchungsgefängnis verlegt.

Der Rückgriff auf das ausgemusterte Gefängnis in Horgen erfüllte die Erwartungen. Die Medienstelle Justizvollzug und Wiedereingliederung zog im letzten Herbst in dieser Zeitung eine positive Bilanz. So sei es dank der Quarantäne in Horgen gelungen, die Zahl der positiv getesteten Fälle im Justizvollzug des Kantons Zürich sehr niedrig zu halten und in allen anderen Untersuchungsgefängnissen den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten.

Zahl der Inhaftierten stabil

Der Übergang vom Quarantänegefängnis zum Untersuchungsgefängnis ist bereits vollzogen – Häftlinge in U-Haft sind wieder in Horgen. «Die Auslastung im Gefängnis ist konstant hoch mit leichten Schwankungen», sagt Elena Tankovski . Die genauen Gründe dafür liessen sich nur schwer benennen. Es komme immer darauf an, wie viele Personen in Untersuchungshaft genommen würden. «Zurzeit liegt die Auslastung in den Untersuchungsgefängnissen des Kantons Zürich in den normalen Männerabteilungen bei 90 Prozent.»

Soeben publizierte Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass die Anzahl der inhaftierten Personen in der gesamten Schweiz stabil geblieben ist. So waren am 31. Januar 6310 Personen inhaftiert. Das sind 6 Personen weniger als am gleichen Stichtag 2021. Von den 6310 Personen sassen rund 30 Prozent in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft.

Unklar, wie es weitergeht

Welche Inhaftierten schliesslich ins Gefängnis nach Horgen kommen oder in ein anderes Untersuchungsgefängnis, entscheidet sich im neuen Gefängnis Zürich-West. «Dort werden die Personen an sämtliche Standorte im Kanton Zürich verteilt», sagt Elena Tankovski.

Weil das Gefängnis in Horgen nun sicherlich bis zum Jahr 2028 weitergeführt wird, ist auch noch nicht klar, was mit dem Gebäude danach passiert. Gut möglich ist, dass auch über dieses Datum hinaus Häftlinge nach Horgen gebracht werden könnten. Elena Tankovski sagt dazu bloss: «Eine allfällige weitere Funktion dieses Standortes ist noch nicht voraussehbar.»
(https://www.zsz.ch/die-justizdirektion-schickt-insassen-wieder-ins-gefaengnis-horgen-751233056431)


+++FRAUEN/QUEER
Plakate gegen sexuelle Belästigung
In St.Gallen beginnt die Kampagne «Kein Platz für Sexismus». Mit Plakaten macht der Kanton Formen der Belästigung sichtbar und will damit zum Nachdenken anregen.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/plakate-gegen-sexuelle-belaestigung-00181949/


Femizid in Zürich: Ehemann war vorbestraft – Rundschau 20.04.2022
Letzten Oktober wird Fulya Demir vor ihrer Haustüre in Altstetten ZH erstochen – sie hinterlässt zwei Kinder. Unter dringendem Tatverdacht steht ihr Ehemann. Nun zeigen Recherchen von «Rundschau» und «Watson»: Der mutmassliche Täter war zum Tatzeitpunkt keine drei Wochen in Freiheit. Er sass zuvor ein Jahr im Gefängnis, unter anderem wegen versuchter Nötigung einer Frau. Warum hat die Polizei den Mann nicht gestoppt?
https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:fcb1ec18-9ea6-40bf-8694-74088c2635c5


Sexistische und homophobe Texte: Hip-Hop-Sendung von SRF gerät in Shitstorm
86 Rapperinnen und Rapper haben an der diesjährigen «Bounce Cypher» des Radio SRF Virus teilgenommen. Die teilweise sexistischen und homophoben Texte der Künstler sorgen nun für Kritik.
https://www.watson.ch/!677586642


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Wochenschau 24.4.22 – Sonderausgabe No Frontex
https://antira.org/2022/04/26/wochenschau-24-4-22-sonderausgabe-no-frontex/


+++RECHTSPOPULISMUS
Bericht der Ombudsstelle: «Arena»-Sendung mit Aeschi-Aussagen war sachgerecht
Die intensiv geführte Diskussionssendung von SRF vom 18. März warf hohe Wellen. Nach 46 Beanstandungen äussert sich nun die Ombudsstelle mit ihrem Schlussbericht.
https://www.derbund.ch/arena-sendung-mit-aeschi-aussagen-war-sachgerecht-291270101843
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/umstrittene-arena-ombudsstelle-kein-verstoss-von-moderator-brotz-sein-auftritt-war-aber-nicht-rollengerecht-ld.2280993


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Szene der „Querdenker“: Booster für Rechtsextreme
Die Coronaproteste sind erst der Anfang eines von Rechten orchestrierten „Widerstands“. Dennoch wird die Gefahr von Politik und Medien verharmlost.
https://taz.de/Szene-der-Querdenker/!5847034/


Radikale Rechte in Europa – Wie Le Pen und Co. die liberalen Gesellschaften aushöhlen
Ein Historiker warnt: Marine Le Pen hat zwar die Wahl in Frankreich verloren, doch die Saat der Rechtspopulisten wächst.
https://www.srf.ch/news/international/radikale-rechte-in-europa-wie-le-pen-und-co-die-liberalen-gesellschaften-aushoehlen


Eine neue Studie untersucht die Verbreitung der Verschwörungsmythen von Qanon
Nicht totzukriegen
Eine Ende März veröffentlichte Studie zur Verbreitung der Verschwörungs¬theorien von Qanon legt nahe, dass die deutsch¬sprachige Qanon-Szene die größte außerhalb der USA sei.
https://jungle.world/artikel/2022/16/nicht-totzukriegen


+++MEDIEN
Liebe Freund:innen
Oha: Das KSB kommt neu gedruckt!
Teenage dreams – so hard to beat.
Triptychon – so hard to spell.
Wir freuen uns. Ab Mai landen wir monatlich als Kulturbeilage des Megafon direkt aus der Berner Reitschule in über tausend Briefkästen. Am allerliebsten natürlich auch in eurem: Das Megafon-Abo inklusive Hochglanz-Dreingabe gibts für freundschaftliche 72 Franken aufs Jahr direkt beim Mutterschiff.
http://www.ksb.ist/doc/mutter-der-mann-mit-der-post-ist-da

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hauptstadt.be 26.04.2022

Das «Megafon» diversifiziert

Mehr Kultur, weniger Twitter: Das «Megafon», die Zeitung aus der Reitschule, erscheint ab nächster Woche mit einer eigenständigen Kulturbeilage, gemacht vom Berner Kulturblog «KSB». Damit will die linksalternative Zeitschrift noch mehr Abonnent*innen gewinnen.

Von Marina Bolzli und Manuel Lopez

Der Tisch im Innenhof der Reitschule ist überstellt mit Gläsern, Tassen und einem halbvollen Aschenbecher. Das passt zum Bild, das das «Megafon» abgeben will. Nicht ganz aufgeräumt, nicht ganz fertig, aber voller Leben und immer im Wandel.

An diesen Tisch setzt sich nun Reto Riggs, Mitglied des rund 18-köpfigen Kollektivs, das die Zeitung herausgibt. Neben ihm sitzt Alice Galizia, Kulturjournalistin und Teil des Teams des kleinen Berner Kulturblogs «KSB». Die beiden sind Botschafter*innen der Kunde, dass sich das «Megafon» einmal mehr wandelt.

Ein nostalgischer Papierwunsch

Wenn in diesen Tagen das monatliche Heft in Handarbeit verpackt und verschickt wird, hat es statt acht Seiten deren zwölf. In der Mitte liegt neu das «KSB Kulturmagazin» bei,in der ersten Ausgabe etwa mit einer Analyse zur Rolle von klassischer Musik in autoritären Regimen und einer Ess-Kolumne.

«So wird unsere Zeitung noch umfassender», sagt Reto Riggs, der beim «Megafon» seit ein paar Jahren als Gestalter und Illustrator tätig ist. «Wir hegen diesen nostalgischen Papierwunsch schon länger», sagt Alice Galizia, «doch alleine hätten wir das niemals stemmen können.»

Ab der Mai-Ausgabe erhalten die Leser*innen der Zeitung also mehr, obwohl der Preis dafür gleich bleibt. Was sich die beiden Medien von dieser Zusammenarbeit, die keine Fusion sei, erhoffen: Mehr Abos und mehr Beachtung. Der «KSB»-Blog, der sich vor ein paar Jahren von der Zeitung «Der Bund» unabhängig machte, nachdem Autorin Jessica Jurassica einen unkonventionellen Brief an Verleger Pietro Supino als Blog-Beitrag veröffentlicht hatte, hat laut Galizia etwa 30 bis 50 freiwillige Unterstützer*innen. Beim «Megafon» sind es laut Riggs über 1000 Abonnent*innen. Mehr als 200 sind im Verlauf des letzten Jahres dazu gekommen. Als Reto Riggs vor wenigen Jahren zum Kollektiv stiess, waren es erst «um die 500».

Das «Megafon» wächst – und es hat gerade bewegende Monate hinter sich.

Affäre um Hinrichtung

Zuerst war da letzten Sommer die Affäre um ein missglücktes satirisches Bild auf Twitter. Das Megafon hatte dort ein dreiteiliges Meme veröffentlicht, wovon eines eine Hinrichtungsszene aus der Französischen Revolution zeigte, bei der der abgetrennte Kopf durch den einer Tamedia-Journalistin ersetzt worden war. Kurz darauf entschuldigte sich die Zeitung, bei der alle ehrenamtlich arbeiten, für das Bild. Doch der grosse Medienkonzern reichte Strafanzeige ein wegen «öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit». Im Januar stellte die Staatsanwaltschaft Bern das Verfahren ein: Die Strafanzeige von Tamedia habe die «dem Meme beigefügten Textstellen, welche den satirischen Grundton unterstreichen, vollumfänglich» ausgeblendet. Kleine Notiz am Rande: Da es sich bei der Anzeige um ein Offizialdelikt handelt, das der Staat verfolgen muss, trägt auch er die Kosten des Strafverfahrens – und nicht Tamedia.

Das sich Anlegen mit der Tamedia-Chefetage verbindet die beiden Medien also.

Auf Twitter publizierte Recherchen

Für das «Megafon»-Kollektiv ist das aber schon fast ein alter Hut. Denn in der Zwischenzeit wurde das Kollektiv vom Branchenmagazin «Schweizer Journalist:in» zur Chefredaktion des Jahres gewählt. Dazu beigetragen hat sicher diese «David gegen Goliath»-Geschichte. Aber nicht nur: Durch seine auf Twitter publizierten breiten Social-Media-Recherchen im Umfeld von Corona-Leugner*innen und diesbezüglichen Demonstrationen ist das «Megafon» im vergangenen Jahr oft in anderen Schweizer Medien zitiert worden. So hat es unter anderem auf Twitter ein Bild von Bundesrat Ueli Maurer im Hemd der Freiheitstrychler publiziert oder die Verbindung der Besitzer*innen einer von der Polizei geschlossenen Beiz in Zermatt zur QAnon-Szene offengelegt.

«Diese Auszeichnung war mehr eine Reflexion des Schweizer Medienplatzes», sagt Reto Riggs jetzt achselzuckend, «wir haben ja nicht einmal eine Chefredaktion». Das Kollektiv habe die Auszeichnung wahr- und entgegengenommen. An der Ausrichtung und der Vorgehensweise des Mediums habe sich dadurch absolut nichts geändert. Man konzentriere sich auf anwaltschaftlichen Journalismus, auf Themen wie Ungerechtigkeiten im Migrations- und Asylbereich, Sexismus, Rassismus.

Wobei: Auf dem Twitter-Account, der massgeblich zu dieser gesteigerten Wahrnehmung des «Megafons» geführt hat, ist es seit einem Monat auffällig still geworden. Da werden keine investigativen Recherchen mehr vorgenommen, es gibt lediglich noch Retweets.

«Den Twitter-Account betrieb eine kleine Subgruppe», sagt Reto Riggs. «Wir arbeiten immer an dem, wofür wir gerade Energie haben, momentan ist das vor allem unsere Print-Zeitung.» Das mag auch daran liegen, dass nach fast zwei Jahren Pandemie, Homeoffice und Virtual Life wieder andere Themen als Corona-Massnahmen-Gegner*innen wichtig wurden. Allerdings hat eine Person massgeblich zu dieser Twitter-Betätigung beigetragen. Basil Schöni, der sich im März auf Twitter vom «Megafon» verabschiedet hat, um neue Projekte zu verfolgen.

Vertrauen in den Print

Das «Megafon» erfindet sich also neu und geht mehr Richtung Kultur. Solche Veränderungen gehören beim «Megafon» dazu. Die Zeitung prägen die, die dort sind und mitarbeiten. Die letzten grossen Wechsel der seit 1987 bestehenden Zeitung gab es 2014, als das «Megafon» nach halbjähriger Pause in neuem Format und mit vielfältigeren Inhalten erschien, und 2019, als die Social-Media-Auftritte dazu kamen.

Spannend an der aktuellen Neuerung ist das Vertrauen der beiden Medien in den Print, von dem sich doch die Grossen der Branche immer mehr verabschieden. Und spannend ist auch das Tempo, das «Megafon» und «KSB» dabei vorlegen. Während der Verein «Berner Kulturagenda (BKA)» seit Jahren damit hadert, dass für seine dem «Anzeiger Region Bern» beigelegte Kulturagenda eine andere Lösung gesucht werden muss, machen die kleinen Wilden auf der linken Seite einfach mal – die Idee dazu hatten sie erst im letzten Oktober.

Die Zeitung aus der Reitschule und der Kulturblog sind vielleicht nicht ganz aufgeräumt und auch nicht ganz fertig, aber voller Leben und immer im Wandel.
(https://www.hauptstadt.be/article/megafon-zeitung-aus-der-reitschule-erscheint-mit-kulturbeilage)


+++WOHNEN
derbund.ch 26.04.2022

Villen der Stadt Bern: «Linke WGs können sich freuen, wie Millionäre zu wohnen»

Die Stadt besitzt an der Zieglerstrasse zwei Villen, die sie günstig vermietet. Das sei unverständlich und unsozial, findet SVP-Stadtrat Thomas Fuchs.

Quentin Schlapbach

Am Garagentor prangen Graffiti, der Eisenzaun ist durchsetzt mit Löchern, an der Fassade klafft ein meterlanger Riss. Die Villa an der Zieglerstrasse 7 befindet sich derzeit in einem jämmerlichen Zustand. Dass einige Eigentümer ihre Liegenschaften vor sich hin gammeln lassen, kommt in Berner Quartieren hie und da vor. Eine Seltenheit ist hingegen, wenn es sich bei dieser Eigentümerschaft um die öffentliche Hand handelt.

Die Villa an der Zieglerstrasse 7 gehört dem Fonds für die Wohn- und Bodenpolitik der Stadt Bern. Mitte April gab der Gemeinderat bekannt, dass er die denkmalgeschützte Villa sanieren will – Kostenpunkt: 2,7 Millionen Franken. Nach der Sanierung soll ein privater Kindergarten in die 10-Zimmer-Villa einziehen. Gemäss der Stadt Bern beträgt die vereinbarte Jahresmiete künftig 98’220 Franken.

Wie die Villa nach der Sanierung aussehen könnte, zeigt sich beim praktisch identischen Nachbargebäude. Auch die Liegenschaft Zieglerstrasse 9 gehört der Stadt Bern. Sie wurde letztes Jahr für 2,2 Millionen Franken saniert. Fischgrätparkett, modernste sanitäre Einrichtungen, pastellfarbene Wände – das Resultat kann sich durchaus sehen lassen, wie die Bilder zeigen.

Die Stadt vermietet das Haus seit seiner Fertigstellung an «generationenübergreifende Wohngemeinschaften», die «alternative Wohnformen» pflegen. Die Jahresmiete beträgt 64’800 Franken – also 5400 Franken pro Monat. Für eine frisch renovierte 9-Zimmer-Villa mit 551 Quadratmeter Gartenumschwung an dieser zentralen Lage ist das ein fast schon unverschämtes Schnäppchen.

Vermietung lief unter der Hand

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern verfolgt den Zweck, «Grundstücke für den Wohnungsbau zu erwerben, den Wohnungsbau zu fördern und durch Teilnahme am Boden- und Wohnungsmarkt Spekulation und Preissteigerung zu bekämpfen». Der Fonds muss dabei eine «nachhaltige Rendite» erzielen – so steht es im Reglement.

Ob die Vermietung der beiden Villen an der Zieglerstrasse diesem Zweck dienlich ist, darf angesichts der günstigen Mietkonditionen angezweifelt werden. «Die erzielten Erträge sind viel zu tief, auch angesichts der Sanierungskosten», sagt SVP-Stadtrat und Banker mit Immobilienerfahrung Thomas Fuchs.

Villen seien grundsätzlich keine Renditeobjekte und würden daher auch nicht von jemandem gekauft, der sie dann vermieten wolle. «Die beiden Immobilien wären typische Objekte, die man verkaufen sollte», sagt Fuchs.

Bei der Stadt Bern widerspricht man. «Die zuständige Betriebskommission des Fonds hat in ihrer Strategie formuliert, dass Bestandesliegenschaften zu erhalten und bei Bedarf zu erneuern sind», sagt Dagmar Boss, Leiterin Abteilungsstab bei Immobilien Stadt Bern. Im Gegensatz zu einem Verkauf könne so «aktiv einer Preissteigerung entgegengewirkt werden».

Ein Verkauf wurde also gar nicht erst geprüft – und auch bei der Vermietung testete die Stadt den Markt nicht. Diese lief «unter der Hand», wie die Stadt bestätigt. Weil der private Kindergarten bereits in einem nahe gelegenen Gebäude Mieter der Stadt ist, erhielt er den Zuschlag ohne öffentliche Ausschreibung. Für Thomas Fuchs ist das unverständlich. «Es wäre ja auch einmal positiv, wenn die Stadt Gutverdienende nach Bern holen könnte.» Die Villa würde sich beispielsweise als «toller Firmensitz für ein Family-Office» eignen, so Fuchs.

Für den Stadtberner SVP-Politiker ist die Vermietungspolitik der Stadt Bern unverständlich und auch nicht sozial. «Einige bunte, linke WGs können sich freuen, wie Millionäre zu wohnen, und ein privater Kindergarten kann sich einen Traum verwirklichen – zulasten der Steuerzahlenden.» Mit demselben Geld könnte die Stadt aber sehr viel mehr Wohnungen erwerben und dann an Geringverdienende vermieten, so Fuchs.

Stellt sich die Frage, wie die Stadt Bern überhaupt in den Besitz solcher Villen kam. Und auch diese Geschichte wirft nicht gerade das beste Licht auf die Immobilienstrategie der Bundesstadt.

Beispiel «burgerlicher Machtpolitik»

Die beiden Villen an der Zieglerstrasse sind Teil des Villette-Quartiers, gelegen zwischen dem Inselspital und dem City-West-Komplex. Mitte der 70er-Jahre stand der Stadtteil an einem Scheidepunkt. Mehrere Baugesuche im Perimeter waren hängig, das Quartier drohte mit überdimensionierten Bürogebäuden zugepflastert zu werden, wie zuvor bereits die Häuserzeile zwischen dem Bahnhof und dem Kocherpark.

Vom «City-Druck» war die Rede, von der marktwirtschaftlichen Logik, wonach Stadtzentren eine auf Effizienz und Rendite getrimmte Architektur bereitstellen müssen. In dieser Zeit war die aufkommende grüne Bewegung in Bern erstmals richtig spürbar. Aus der Bevölkerung hallte der Ruf, wonach das Villette-Quartier als grüne Insel im zubetonierten Zentrum rund um den Bahnhof erhalten bleiben solle. Die Politik reagierte und gleiste eine neue Überbauungsordnung auf, über die 1980 abgestimmt wurde.

Die Historikerin Katrin Rieder enthüllte fast dreissig Jahre später in ihrem Buch «Netzwerke des Konservatismus – Berner Burgergemeinde und das Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert», dass damals hinter den Kulissen die Burgergemeinde Bern bei der Ausgestaltung der Quartierplanung die Fäden zog. Sie sorgte dafür, dass sie ihre Grundstücke an der Laupen- und an der Effingerstrasse – auch bekannt als Kocherhäuser – gewinnbringend an eine Versicherungsgesellschaft verkaufen konnte.

Während die Burgergemeinde das grosse Geschäft machte, kaufte die Einwohnergemeinde im Gegenzug für 10,3 Millionen Franken sechs Liegenschaften auf dem Perimeter, um den «Charakter des Quartiers» erhalten zu können. Zwei dieser Liegenschaften sind die beiden Villen an der Zieglerstrasse, für welche es eigentlich gar keine sich aufdrängende Verwendung gab.

In ihrem Buch nannte Rieder die Quartierplanung der Villette als ein Beispiel «burgerlicher Machtpolitik». Die in der Überbauungsordnung von 1980 festgehaltenen Bau- und Zonenvorschriften verhindern heute übrigens immer noch, dass die Villa an der Zieglerstrasse 7 zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Dies ist gemäss Zonenreglement seither nur noch in der Hälfte der Liegenschaften im Villette-Quartier möglich.
(https://www.derbund.ch/linke-wgs-koennen-sich-freuen-wie-millionaere-zu-wohnen-487883111795)
-> https://www.20min.ch/story/guenstige-luxushaeuser-fuer-linke-wgs-svpler-poltert-ueber-schnaeppli-villen-446500068493