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NoFrontex-Demo: Über 1000 Menschen werden laut gegen die schweizer Abschottungpolitik
Trotz leichter Regenstimmung versammelten sich am Samstag um 14 Uhr über 1000 Menschen in Bern auf der Schützenmatte um gemeinsam gegen das europäische Grenzregime und die tödliche Abschottungspolitik der Schweiz zu protestieren. Über die Speichergasse und den Waisenhausplatz zog die Demo auf den Bundesplatz, wobei zahlreiche Stimmen zu Wort kamen, die von direktem Kontakt mit der europäischen Abschottungspolitik berichten konnten.
Drei Wochen vor der Abstimmung über den finanziellen und personellen Ausbau von der Grenzschutzagentur Frontex kamen Bewegungen, Basisgruppen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Schweiz zusammen, um den normalgewordenen Ausnahmezustand an den europäischen Aussengrenzen anzuprangern. Mit einem bunten Programm an Beiträgen, Musik, Statements und Vorträgen richteten die Teilnehmenden der Demo ihre Forderungen nach einer sofortigen Abrüstung der Grenzen und einer Zukunft mit Perspektive für alle direkt an Akteur*innen in Bern und Brüssel. Die Politiker*innen im Innern des europäischen Grenzregimes tragen mit ihren Entscheidungen das gewollte Sterbenlassen an den Aussengrenzen mit und es ist an der Zeit, dass dieses Bewusstsein den öffentlichen Diskurs mitprägt.
Die folgenden Gruppen und Organisationen haben sich während der Demonstration zu Frontex und zur europäischen Abschottungspolitik geäussert: «Durch die rassistische und brutale Migrationspolitik der Schweiz und Europa verwandeln sich Migrationsrouten zu in einem der grössten Friedhöfe der Welt. Das gewollte Sterbenlassen an den Aussengrenzen kann nicht länger Symbol für ein Europa sein, was sich Werte auf die Fahnen schreibt.» erklärt die migrantische Selbstorganisation ROTA. «La mission de Frontex n’est pas indépendante de la politique migratoire de l’UE. L’UE veut construire la forteresse Europe et avec Frontex mène une guère contre la migration sans répondre de toutes les guères créées par impérialistes capitalistes et
de l’inégalité dans le monde.» kritisiert das PangeaKolektif. «Was uns seit Wochen plagt, ist die schmerzhafte Diskriminierung zwischen ukrainischen Geflüchteten und allen anderen Geflüchteten. Die Schweiz kann nicht nur eine humanitäre Geste machen, sondern muss handeln und ihre Asylpolitik reformieren. Niemand darf in einem menschenverachtenden Asylregime leiden, auch
abgewiesene Geflüchtete nicht. Die aktuelle europäische Grenz– und Flüchtlingspolitik wird eine der dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte bleiben.» dies fordert das Flüchtlingsparlament. «Unabhängig von Sprache, Religion oder Hautfarbe sollten Grenzen für alle geöffnet werden und Allen gleiche Rechte gewährt werden. Geben Sie Migrant*innen und allen das Recht auf ein sicheres Leben! Schaut hin und verschliesst eure Augen nicht vor der Realität.», so eine Aktivistin der Autonomen Schule Luzern.
BAZG blockiert: Frontex abschaffen – Verantwortung der Schweiz sichtbar machen!
Im Rahmen der AbolishFrontex Aktionstage haben Aktivist*innen vergangen Freitag das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit in Bern blockiert. Mit der Aktion richteten sie sich direkt gegen jene Institution, die die die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frontex verantwortet. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) schickt Grenzbeamt*innen in den Frontex- Einsatz, vertritt die Interessen der Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat und ist ans Überwachungsnetzwerk von Frontex angeschlossen: Frontex tötet – BAZG hilft mit.
Rede an der Blockade des BAZG:
Frontex ist eine zentrale Akteurin bei der Durchsetzung des europäischen Grenzregimes und verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen. Fast 24’000 Menschen wurden seit 2014 von der Politik der Migrationsabwehr getötet – ertrunken im Mittelmeer, erschossen an
den Grenzen, gestorben durch Selbstmord
in Lagern, gefoltert und getötet nach der Abschiebung. Das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer ist deutlich höher.
Und die Schweiz tötet mit. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ist hauptverantwortlich für die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frontex. Es schickt Grenzschützer:innen in den Frontex- Einsatz, vertritt die Interessen der Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat und ist ans Überwachungsnetzwerk von Frontex angeschlossen. Am 15. Mai stimmt die Schweiz über den Frontex-Ausbau ab. Höchste Zeit, sichtbar zu machen, wer in der Schweiz für die Gewaltverbrechen an den Schengenaussengrenzen verantwortlich ist.
Heute protestieren wir gegen diese Kompliz:innenschaft und rufen alle Mitarbeitenden des Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Seid euch bewusst: Eure Arbeitgeberin ist direkt involviert beim Sterbenlassen auf dem Mittelmeer und dem gewaltvollen Push- und Pullback-Regime, das zehntausende Menschen jährlich zurück in libysche Folterknäste zwingt. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und alle direkt in die Migrationskontrolle involvierten Mitarbeitenden sind für diese Entwicklungen mitverantwortlich.
Wir fordern:
• Die Offenlegung des OLAF-Untersuchungsberichts und der Rolle der Schweiz beim Vertuschen von illegalen Pushbacks durch den Frontex-Verwaltungsrat!
• Den sofortigen Stopp der personellen und finanziellen Beteiligung der Schweiz an Frontex
• Das aktive Bekämpfen von Fluchtursachen und das Schaffen von sicheren Migrationsrouten
• Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!
Wer sind wir?
Wir sind ein loses Bündnis aus Menschen, die den normal gewordenen Ausnahmezustand nicht hinnehmen wollen. Wir vereinen uns unter dem Slogan «Frontex abschaffen – das europäische Grenzregime beenden – Schluss mit dem Krieg gegen Migration». Mit dieser Aktion schliessen wir uns der transnationalen #AbolishFrontex-Kampagne an.
Das Ziel von #AbolishFrontex ist nicht, Frontex zu reformieren oder zu verbessern, oder es durch etwas Ähnliches zu ersetzen. Vielmehr geht es darum, die Politik und das System zu verändern, die Frontex am Leben erhalten. Der grenz-industrielle Komplex soll abgeschafft und eine Gesellschaft aufgebaut werden, in der sich Menschen frei bewegen und frei leben können.
Die meisten unter uns sind privilegierte, weisse Menschen mit Schweizer Pass. Das neokoloniale und rassistische System in dem Frontex und Migrationsabwehr eine wichtige Rolle spielen, dient der Aufrechterhaltung dieser Privilegien. Im Bewusstsein um diese Verknüpfung solidarisieren wir uns mit allen migrierenden Menschen und fordern ein bedingungsloses Recht auf Bewegungsfreiheit und den Stopp von Abschottung und Ausbeutung!
https://www.watson.ch/schweiz/frontex-referendum/179075412-frontex-blockadeaktion-vor-bundesamt-in-bern
https://twitter.com/abolishfrontex/status/1517534069017526275?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue
Gesehen in Brüssel
Auch in #Brüssel gehen Menschen gegen #Frontex auf die Strasse. Dabei besuchen sie auch die Schweizer Botschaft & beziehen sich dabei explizit auf das #NoFrontex-Referendum!
„Es esch alles so schnäll gange, ha i däm Momänt nüt me checkt.“
„Um drei Uhr nachts kamen sie plötzlich in meine Zelle. Sie zwangen mich in eine Art Sack, der von den Füssen bis zu den Schultern reichte, dann haben sie mich mit einem Seil gefesselt. „Da drin chaschdi ned bewege. Chasch ned mal laufe. Nume stah.“ Über den Kopf stülpten sie mir einen Helm, so einen ähnlichen wie Menschen zum Boxen tragen. Die anderen packten währenddessen meine Kleider. Ich durfte nichts selbst packen, sie liessen mir keine Zeit dafür. Und sie haben mir nicht einmal all meine Sachen mitgegeben. Briefe und Dokumente, die ich bei mir hatte, haben sie alle bei sich behalten. Weisst du, die Briefe, die ich von meinen Freunden bekommen habe, all diese Briefe haben sie mir nicht mitgegeben. „Es esch alles so schnäll gange, ha i däm Momänt nüt me checkt.“
Sie brachten mich raus aus der Zelle, 3 Securitas führten mich zum Flughafen. Dann im Flugzeug waren wir insgesamt nur 5 Menschen, also „Passagiere“, ansonsten nur Securitas und ein Notfallarzt.
Weisst du, es ist schwierig, mich daran zurückzuerinnern. Immer noch kommt das Erlebte in meinen Träumen vor, mein Kopf ist voll von Gedanken an dieses Erlebnis. Oder an die Zeit im Gefängnis. Manchmal wünsche ich mir, man könnte bei mir wie bei einem Handy einfach die SIM-Karte rausnehmen, damit es einfach mal leer wäre in meinem Kopf, ich eine Pause hätte von all dem Erlebten.
John wurde nach Nigeria ausgeschafft. Mit einem Level-4-Sonderflug. Grund für die Abschiebung: ein negativer Asylentscheid. Er ist 20 Jahre alt, kam ursprünglich mit 14 Jahren in die Schweiz und hat sein letztes Jahr von 19 bis 20 Jahren in Ausschaffungshaft verbracht. Ein Mensch, der ein ganzes Jahr seiner Jugend im Knast verbrachte! John wurde nach Nigeria ausgeschafft, obwohl er bis zu seinem 12. Lebensjahr in Äquatorialguinea aufgewachsen ist, wo seine Mutter immer noch lebt. Sein Vater stammt aus Nigeria, dieser ist jedoch seit vielen Jahren in der Schweiz und hat hier eine neue Familie gegründet. Was also sollte John in Nigeria? In beiden Ländern ist er nicht mehr zu Hause. Sein zu Hause ist die Schweiz, seine Freunde sind in der Schweiz.
Zu den Menschen, mit denen ich vor 6 Jahren hier in Nigeria in der Schule war, habe ich schon lange keinen Kontakt mehr. „Weisch i weiss gar ned genau wie’s hie funktioniert zum neui Kontakt chnüpfe. Das esch hie ganz angers als ir Schwiiz.“ Als John über seinen Alltag spricht meint er: „Ehrlich, es wär besser tot zsii, als hie läbe. Wel hie gets nüt.“
Das Asylregime hat diesen jungen Menschen durch juristische Entrechtung, soziale Ausgrenzung, Haft und schliesslich Ausschaffung immer wie mehr zermürbt, ihm immer wie mehr Energie und Hoffnung gestohlen. Doch John wird weiterkämpfen, er ist stark. Unglaublich stark, allein durch all das, was er in seinem jungen Leben bereits (üb)erlebt hat.
Als ich John den Text zeige, fügt er an: „Velech hani vell scho überläbt, aber i be emr no eifach am überläbe.“
Redebeiträge an der No Frontex Demo in Bern
„Wegen Kriegen, wegen unseren politischen Ideen, wegen Klimawandel, wegen sexistischer patriarchalischer Politik, wegen Arbeitslosigkeit und Armut sind wir migriert! ! Wir mussten alles in unserem Leben hinter uns lassen. Um ihre Hoffnungen zu verwirklichen und um ihre Zukunft in einem neuen Land aufzubauen, sind viele Migrant*innen auf dem Weg! Wir wollen menschenwürdig leben!
Wir haben nicht vergessen, was wir auf den Migrationsrouten erlebt haben. Wir werden auch nicht vergessen. Unsere Boote werden im Mittelmeer versenkt. Über die Grenzen werden wir Gewalt, Verhaftung und illegaler Zurückweisung ausgesetzt. Tausende Kindern gehen auf Migrationsrouten verloren. Tausende Frauen und Kinder wurden vergewaltigt. Viele Menschen wurden getötet. Menschlichkeit wird auf den Migrationsrouten getötet.
Nein zu Frontex und seiner Politik, die Geflüchtete tötet und foltert! Fight muss wachsen!
Das Budget, die militärische Organisation und Arbeitskapazität von Frontex wurde jedes Jahr vergrössert! Je mehr sich Frontex vergrössert, desto mehr Migrant*innen werden diese unmenschlischen Verhältnisse erfahren. Jetzt aber sind wir dran! Wir müssen unsere Kämpfe gegen Frontex bzw. Migrationspolitik in Europa verstärken!
Wir wollen Freiheit! Wir wollen ein Leben, in dem sich Menschen frei bewegen können. Sie nicht an den Grenzen getötet werden und diejenigen, die an den Grenzen töten, nicht unterstützt werden. Der Gewinn des Referendums ist ein Schritt zu diesem Ziel. Und deswegen sagen wir: ZUSAMMEN KÄMPFEN, FREIHEIT FÜR ALLE. DAS LEBEN KENNT (keine?) GRENZEN. NEIN zu FRONTEX!
Es lebe die migrantische Solidarität.!
Was uns seit Wochen plagt, ist die schmerzhafte Diskriminierung zwischen ukrainischen Geflüchteten und allen anderen Geflüchteten. „
Rede einer Aktivistin des Flüchtlingsparlament
„Es gibt eine grosse unterschiedliche Behandlung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine und Kriegsgeflüchteten aus sogenannten Drittstaaten. Die einen haben den Status S. Die anderen haben oft einen F-Status. Wie wird diese strukturelle Diskriminierung gerechtfertigt und was könnte dagegen getan werden, damit alle Kriegsvertriebenen gleich behandelt werden?
Ich muss zunächst betonen, dass niemand gegen ukrainische Geflüchtete ist. Wir freuen uns alle sehr, dass eine Gruppe von Flüchtlingen in der Schweiz so grosszügig und mit offenen Armen empfangen wird. Das hat uns allen gezeigt, dass Flüchtlinge in der Schweiz anders behandelt werden können. Das zeigt, dass es auch politische Wege gibt. Und die Akzeptanz in der Gesellschaft ist weitaus größer als bisher angenommen. Die aktuelle Situation mit den Personen aus der Ukraine hat meines Erachtens gezeigt, wie flexibel die Gesetze und die Behörden in der Schweiz sein können.
Was uns seit Wochen plagt, ist die schmerzhafte Diskriminierung zwischen ukrainischen Geflüchteten und allen anderen Geflüchteten. Wie dies gelöst werden kann, ist keine einfache Frage. Ich denke, diese Frage beschäftigt nicht nur Geflüchtete und Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch viele aus der Politik und der gesamten Schweiz.
Diese Diskriminierung ist überhaupt nicht zu rechtfertigen! Kann man sagen, dass ein aus dem Krieg in Syrien geborenes Kind ein geringeres Recht auf ein friedliches Leben hat als ein ukrainisches Kind? Krieg ist Krieg und alle Menschen leiden, wenn sie von Krieg und Unsicherheit betroffen sind.
Jetzt ist es an der Zeit, die humanitäre Stimmung in der Schweizer Gesellschaft zu nutzen, um diskriminierende Strukturen in Gesetzen, Meinungen und Urteilen zu beseitigen. Es ist die Pflicht aller, die einen Tribun oder eine wirksame Macht haben, gegen diese diskriminierenden Strukturen zu kämpfen.
Analytische und informative Artikel sollten geschrieben werden, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Und es ist an der Zeit, die Petitionen, Vorstosse und Postulate ins Parlament zu bringen, um die strengen und diskriminierenden Gesetze zu ändern.
Die Schweiz kann nicht nur eine humanitäre Geste machen, sondern muss handeln und ihre Asylpolitik reformieren. Niemand darf in einem menschenverachtenden Asylregime leiden, auch abgewiesene Geflüchtete nicht. Kein Kind soll in Schweizer Rückkehrzentren jahrelang seiner grundlegenden Menschenrechte beraubt werden. Kein Mensch soll in dieser absoluten Isolation in den Rückkehrlagern vergessen werden. Niemand soll wegen einem F-Status in der Schweiz in einem Gefängnis leben, ohne zu reisen. Niemand soll Diskriminierung auf Arbeitssuche und Ausbildung erleben, nur aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung F.
Obwohl nach Genfer Konvention Menschen wegen Verfolgung das Recht auf Schutz haben, werden sie international an der Flucht gehindert. Die Grenzpolitik der EU-Staaten ist eine Abwehrpolitik. Wie beurteilen Sie die Beteiligung der Schweiz an Frontex /Abwehrpolitik und indirekt am Tod von Geflüchteten auf dem Mittelmeer und auf der Flucht?
Meiner Meinung nach ist es überhaupt nicht indirekt. Ganz direkt verursacht die europäische Politik den Tod vieler Menschen auf der Flucht. Die aktuelle europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik wird eine der dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte bleiben. Dieses duale Verhalten Europas ist überhaupt nicht zu rechtfertigen. Auf der einen Seite die Genfer Konvention, auf der anderen die Abwehr und Schikane von Flüchtlingen an den Grenzen. Das ist beschämendes Verhalten. Wie lange kann Europa sein scheinheiliges Gesicht rechtfertigen? Jeden Tag sieht man aus Europa ein neues unangenehmes Gesicht. So steht beispielsweise der britische Plan, Flüchtlinge nach Uranda zu schicken, in keiner Weise im Einklang mit den Genfer Konventionen.
Die Schweiz stellt leider einen Teil des Budgets dieser Grenzagentur Frontex. Während das gleiche Budget für weitaus humanere Wege ausgegeben werden kann, um solch grausames Verhalten an der Grenze zu verhindern. Wie lange sollen Menschen getötet werden, indem man die Grenzen unsicher macht? Wie lange müssen Menschen in die Falle von Menschenhändlern tappen, um den schrecklichen Bedingungen zu entkommen? All dies während humanitäre Visa und Resettlement Programme entwickelt werden könnten. Sichere Wege, Zuflucht zu suchen, sind der beste Weg, um zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer getötet werden oder in die Falle von Menschenhändlern tappen.
Die Schweiz kann nicht nur eine humanitäre Geste ausschliesslich für ukrainische Geflüchtete machen, sondern muss handeln und sichere Fluchtwege für alle Geflüchteten schaffen und ihre Asylpolitik reformieren.“
Rede einer Aktivistin von der Autonomen Schule Luzern
„Unabhängig von Sprache, Religion oder Hautfarbe sollten Grenzen für alle geöffnet werden, allen gleiche Rechte gewährtwerden. Geben Sie Migrant*innen und allen das Recht auf ein sicheres Leben! Alle bedeutet alle.
Viele Menschen sind aus politischen oder kriegsbedingten Gründen gezwungen, das Land, in dem sie leben, zu verlassen. Geflüchtete erleben in den europäischen Ländern, aus denen sie kommen, Unterdrückung und schwere Zeiten. Niemand will sein Land, seine Familie, seine Freunde verlassen. Die Gründe dafür haben die Imperialisten geschaffen. Die Europäische , die Schweiz, die Waffen und finanzielle Unterstützung für schmutzige Kriege in Ländern bereitstellt, ist für die Migration verantwortlich.
Den Vertriebenen die Schuld zu geben heisst, seine eigene Verantwortung zu ignorieren. Niemand verdient es, allein und hilflos in irgendeinem Land Europas umherzuirren. Niemand kann dafür verantwortlich gemacht werden, dass er sich nicht an eine Kultur und Sprache anpasst, die er nicht kennt. Migrant*innen sind nicht Europas größtes Problem. Rassistische Politik gegenüber Migrant*innen ist es.
Schauen wir uns die Lösung vieler europäischer Länder an, einschliesslich der Schweiz, die sich mit Frontex darauf geeinigt haben, das Einwanderungsproblem zu lösen.
Was ist Frontex?
Frontex ist rassistisch und faschistisch.
Frontex verletzt Menschenrechte und ist Mittäterin bei illegalen Rückführungen. Frontex-Beam*innen zerstören die Motoren von Booten. Sie sind diejenige, die Menschen zum Tode im Meer verurteilen.
Gewalt, Hunger und Tod an seinen Grenzen ist ein Teil des täglichen Lebens an den Grenzen von Europa geworden. Flüchtlinge und Migrantinen werden ihrer Rechte beraubt, geschlagen und gefoltert. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex für all diese Misshandlungen verantwortlich. Frontex verletze Menschenrechte.
Frontex ist Teil der rassistischen Ungleichbehandlung, durch die einige an den Außengrenzen geschlagen werden, während andere mit offenen Armen empfangen werden.
Frontex-Beamte tragen Waffen. Mitarbeiter von Frontex schreiben lang Risikoanalysen.Und sie reden immer wieder über Sicherheit. Sie reden aber nur davon, dass Flüchtlinge schlecht sind. Nicht auf einer für alle lebenswerten Welt oder Menschen, die in Kriegen sterben.
Mit dem Entschluss im Herbst 2021 hat das Schweizer Parlament entschieden: Bis 2027 soll die Schweiz neu jährlich 61 Millionen Euro an Frontex bezahlen.
Der Beitrag vervielfacht sich, trotz Wissen um Vorwürfe und Gewalt. Wir von NOFrontex sagen es wieder und wieder, bis zur Abstimmung am 15. Mai und darüber hinaus: Schaut hin und verschliesst eure Augen nicht vor der Realität, sagt NEIN
– Zu Frontex
– Zur Festung Europa und
– Zur Kriminalisierung von Migration nach Europa
Übernimm Verantwortungund sag NEIN zum Frontexausbau am 15.Mai!