Medienspiegel 23. April 2022

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+++BERN
derbund.ch 23.04.2022

Zu wenig Asylgeld fürs Leben?- Auch in Bern gibt es Lebensmittelhilfe für ukrainische Flüchtlinge

Dass die Geflüchteten für Lebensmittel Schlange stehen, sorgt für Kopfschütteln. Und wirft Fragen zur Höhe der finanziellen Hilfe im Kanton Bern auf.

Benjamin Bitoun, Andres Marti

Es sind befremdende Bilder, vor allem für die reiche Schweiz: Hunderte ukrainische Flüchtlinge stehen in Zürich stundenlang Schlange – und das nur für eine Tasche voller Gratislebensmittel.

Wie der Beitrag der SRF-«Rundschau» vom letzten Mittwoch zeigt, reisen die Flüchtlinge für Gemüse, Reis oder Pasta aus der ganzen Deutschschweiz nach Zürich – auch aus dem Kanton Bern. Ein Ukrainer beispielsweise, der in der Stadt Bern privat untergekommen ist, fährt zweimal in der Woche in die Limmatstadt, um dort Essenspakete abzuholen. Dies, weil das Geld der Asylsozialhilfe nicht ausreicht, wie seine Gastgeberin Alexandra von Arx dieser Zeitung sagte.

Auch im Kanton Bern gibt es Hilfsangebote

Abgegeben werden die Pakete von der Zürcher Hilfsorganisation Essen für alle. Sie verteilt seit der Corona-Pandemie jeden Samstag von 11 bis 16 Uhr Lebensmittel an bedürftige Menschen. Und ihr zufolge war der Hunger nach verbilligten oder verschenkten Lebensmitteln noch nie grösser als jetzt.

Das bestätigt auch Marc Ingold, Geschäftsleiter der Stiftung Schweizer Tafel. Die Organisation beliefert seit 20 Jahren Asylzentren, Obdachlosenheime und Gassenküchen mit Lebensmitteln von Grossverteilern. Laut Ingold hat das Volumen der gelieferten Waren seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges schweizweit um bis zu 25 Prozent zugenommen.

Der grosse Andrang in Zürich kann sich Ingold aber nicht mit dem mangelnden Angebot an Gratisessen im Kanton Bern erklären. «Das hat wohl eher mit Informationsfluss und Hörensagen zu tun, in Bern sind wir nicht schlechter aufgestellt als in Zürich», sagt Ingold.

Von den vielen Hilfsangeboten einmal abgesehen: Dass die neu angekommenen Flüchtlinge überhaupt für Lebensmittel Schlange stehen müssen, weil die finanzielle Hilfe nicht ausreicht, sorgt bei Privaten und in der Politik teilweise für Kopfschütteln.

Teuscher bringt städtische Soforthilfe ins Spiel

«Die Stadt Bern kritisiert seit langem die vom Kanton vorgenommene Kürzung der Asylsozialhilfe und wird weiterhin auf operativer wie politischer Ebene für die Anpassung kämpfen», sagt etwa die Stadtberner Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB). Der Ukraine-Krieg führe in tragischer Weise vor Augen, dass die Asylsozialhilfe für den Grundbedarf zu tief angesetzt sei, damit die Geflüchteten ihren Lebensunterhalt einigermassen bestreiten könnten. Das gelte für die Geflüchteten aus der Ukraine mit Status S ebenso wie für Personen mit vorläufiger Aufnahme.

Neben der Kritik am Kanton möchte Teuscher, dass die Stadt Bern selbst aktiv wird, um den Geflüchteten zu helfen. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sprach der Gemeinderat relativ rasch 100’000 Franken Soforthilfe für Einkaufsgutscheine und Lebensmittelhilfe für Bedürftige. «Eine Soforthilfe in dieser Form ist für mich erneut eine Möglichkeit. Ich werde sie zur Diskussion stellen», sagt Teuscher.

Zankapfel Asylsozialhilfe

Die Höhe der Asylsozialhilfe legen die Kantone fest. Im Kanton Bern liegt deren Ansatz 30 Prozent tiefer als bei der Sozialhilfe. Gemäss der bernischen Verordnung liegt der Grundbedarf bei 696 Franken pro Monat für eine Person allein in einem Haushalt. Nicht inbegriffen in diesem Betrag sind Miete, Krankenkasse und spezielle Leistungen: Sie werden separat bezahlt.

Trotz Teuschers Kritik an der Berner Asylpraxis: In anderen Kantonen liegt die finanzielle Hilfe für ukrainische Flüchtlinge teilweise deutlich unter dem Berner Ansatz und zuweilen sogar weit unter dem Existenzminimum, wie ein Vergleich aller Kantone zeigt.

Die «SonntagsZeitung» hat dafür jüngst am Beispiel einer dreiköpfigen Familie errechnet, in welchem Kanton die Kriegsflüchtlinge wie viel Geld fürs Leben bekommen. Das Ergebnis: Im Kanton Bern stehen für den sogenannten Grundbedarf – Essen, Hygieneartikel und Kleidung – von drei Personen 1295 Franken zur Verfügung.

Wenn die Familie in Bern monatlich für WC-Papier, Windeln, Shampoo, Zahnpasta und Kleider schätzungsweise 120 Franken ausgibt, bleiben ihr 1175 Franken fürs Essen. Das sind pro Kopf täglich 13 Franken – das macht 4.35 Franken pro Hauptmahlzeit.

Dass die Hilfe nicht höher ausfällt, ist politisch gewollt. Der Könizer Gemeinderat und Grossrat Hans-Peter Kohler (FDP) ist Präsident der bernischen Gesundheits- und Sozialkommission. Er räumt ein, dass es aufgrund des Ansturms von Asylsuchenden aus der Ukraine bei den für das Asylwesen zuständigen Organisationen zu Problemen gekommen sei. Daraus zu schliessen, dass die Beiträge der Asylsozialhilfe im Kanton Bern grundsätzlich zu tief seien, sei aber falsch.

Sowohl die Beitragshöhe als auch die Unterscheidung zwischen Sozialhilfe und Asylsozialhilfe seien nach einer ausführlichen Debatte im Kantonsparlament vom Regierungsrat so festgelegt worden, sagt Kohler. Im Kern sei es bei der Abstufung darum gegangen, in der Sozialhilfe ein Anreizsystem zu schaffen, sich möglichst rasch zu integrieren. «Sowohl die Unterscheidung als auch die Beitragshöhe der Asylsozialhilfe erachte ich als völlig vertretbar.»
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Laut Kohler benutzen linke Politikerinnen und Politiker wie Franziska Teuscher nun die aktuelle Flüchtlingskrise, um das Thema Beitragshöhe erneut auf den Tisch zu bringen. Das sei aus zwei Gründen «irritierend», so der FDP-Politiker. Erstens, weil diesbezüglich ein Urteil des Verwaltungsgerichts noch ausstehe. Und zweitens, weil die aktuelle Krise nicht für eine erneute Grundsatzdiskussion über den Umgang mit Flüchtlingen tauge. «Ukrainische Flüchtlinge sind im Schnitt überdurchschnittlich gut ausgebildet, viele sprechen zumindest Englisch und erhalten mit dem Status S sofort Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt. Sie werden hier keinen Hunger leiden müssen.»

Keine Erhöhung der Hilfe geplant

Trotz der langen Schlangen vor den Essensausgaben sieht auch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) in Sachen finanzielle Hilfe für ukrainische Flüchtlinge keinen Handlungsbedarf. «Im interkantonalen Vergleich sind die Beträge der Asylsozialhilfe im Kanton Bern eher hoch angesetzt», sagt GSI-Sprecher Gundekar Giebel. Eine Erhöhung der Ansätze sei nicht geplant.
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Hilfsangebote für Geflüchtete im Kanton Bern finden Sie unter:
https://www.tischlein.ch/lebensmittel-beziehen/abgabestellen-suchen/
https://www.unibe.ch/ukraine/ich_moechte_helfen/index_ger.html
(https://www.derbund.ch/auch-in-bern-gibt-es-lebensmittelhilfe-fuer-ukrainische-fluechtlinge-392388665578)
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Ukraine Krieg: «Flüchtlinge wollen alles von Erspartem bezahlen»
Marco D.* hat vor vier Wochen durch den Ukraine-Krieg fünf Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Der 22-Jährige erzählt gegenüber Nau.ch von seinen Erfahrungen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-fluchtlinge-wollen-alles-von-erspartem-bezahlen-66150876


+++ZUG
Sollten Zahlen weiter ansteigen: Baar: Gemeinderat sorgt sich um Unterbringung von Flüchtlingen
Nach den Frühlingsferien werden ukrainische Kinder, die im Kloster Menzingen untergebracht sind, in Baar den Unterricht besuchen. An den Schulen sind die Vorbereitungen so gut wie abgeschlossen. Sorgen bereitet dem Gemeinderat hingegen die Unterbringung von Geflüchteten, sollten die Zahlen weiter ansteigen.
https://www.zentralplus.ch/news/baar-gemeinderat-sorgt-sich-um-unterbringung-von-fluechtlingen-2351427/


+++ZÜRICH
Ob die Züri City-Card die Lage der Sans-Papiers verbessern würde, ist umstritten
Die linksgrüne Mehrheit im Zürcher Stadt- und Gemeinderat will Sans-Papiers mit einer Züri City-Card das Alltagsleben erleichtern. Ob das Projekt weiter verfolgt wird, entscheidet am 15. Mai das Stadtzürcher Stimmvolk.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/abstimmung-ob-die-zueri-city-card-die-lage-der-sans-papiers-verbessern-wuerde-ist-umstritten-ld.2278848


+++SCHWEIZ
Das Gespräch: «Die Schweiz könnte eine Vorreiterrolle einnehmen»
Hinter dem Frontex-Referendum stehen Aktivist:innen, die einst selber in die Schweiz geflüchtet sind. So wie Malek Ossi und Amine Diare Conde. Im Gespräch mit der WOZ reden sie über ihre Motivation, die Mängel der Schweizer Demokratie und die Hoffnung auf eine menschlichere Asylpolitik.
https://www.woz.ch/-c56e


+++GRIECHENLAND
Bücher über Kinder in griechischen Flüchtlingslagern: „Refugees Welcome“ oder „Europas vergessene Kinder“
Seit Jahren sitzen in Griechenland Flüchtlinge fest, die kein Land – auch nicht Deutschland – aufnehmen möchte. Viele von ihnen sind Kinder. Zwei Bücher erzählen auf unterschiedliche Weise, wie man diesen Kindern eine Stimme geben und ihnen helfen kann – selbst, wenn man noch ganz klein ist.
https://www.deutschlandfunk.de/refugees-welcome-oder-europas-vergessene-kinder-100.html


+++MITTELMEER
Ärzte ohne Grenzen retten 100 Migranten im Mittelmeer
Das Rettungsschiff «Geo Barents» hat am Samstagmorgen rund 100 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Ihr Boot war zuvor in Seenot geraten.
https://www.nau.ch/news/europa/arzte-ohne-grenzen-retten-100-migranten-im-mittelmeer-66161712


+++EUROPA
Pia Klemps Wut auf die Frontex
Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist.
https://www.infosperber.ch/gesellschaft/migration/pia-klemps-wut-auf-die-frontex/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Abstimmung vom 15. Mai: Tausend Personen an No-Frontex-Demo in Bern
Heute findet in Bern eine Demonstration gegen die Frontex-Vorlage statt. Dazu aufgerufen haben unter anderem die Grünen Schweiz.
https://www.derbund.ch/gegen-eine-erhoehung-des-schweizer-beitrages-an-frontex-444434630924
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/tausend-personen-an-no-frontex-demo-in-bern-66161713
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/gegen-abschottung-tausend-personen-an-no-frontex-demo-in-bern-id17429476.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/restauration-am-berner-muenster-am-anfang-wurden-wir-ausgelacht?id=12180939 (ab 01:47)
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/gegen-abschottung-tausend-personen-an-no-frontex-demo-in-bern-id17429476.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/samstag-23-april-2022-ganze-sendung-146265719
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/abstimmung-rund-1000-personen-demonstrieren-in-bern-gegen-frontex-ld.2279620
-> https://twitter.com/NoFrontex
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/article/5104
-> http://forntex-referendum.ch

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derbund.ch 23.04.2022

Frontex-Gegner in Bern: «Wir sitzen nicht auf dem Sofa und schauen fern»

Am Samstag zogen 1000 Teilnehmende von der Berner Schützenmatte zum Bundesplatz. Unter die unzufriedene Jugend mischten sich auch politische Alt-Hippies.

Claudia Salzmann

Samstag ist Demotag. Diese Woche ging es um die Frontex-Vorlage (siehe Box). Besammlung war auf der Schützenmatte, angereist sind 1000 Personen aus der ganzen Schweiz. Vor Ort waren primär junge Teilnehmende – gekleidet in Schwarz oder in farbigem Punk-Look, maskiert mit Covid-Masken, die sich als praktischer Schutz vor Fotografen erweisen.

Ihre Parolen waren mannigfaltig: Neben der Frontex-Kritik wollen sie Ländergrenzen auflösen, Kapitalismus abschaffen, Menschenrechte für alle und kritisieren die Polizeiarbeit. Mittendrin sitzt Susanne Bonanomi. Die 90-Jährige setzt sich für Tierrechte ein und verteilt unter dem Baldachin mit ihrem Mann Marc Flyer. Jeden Tag.

Die Aktivistin ist durch und durch politisch: «Ich habe noch nie eine Abstimmung verpasst. Am stärksten setzten wir uns gegen Atomkraft ein.» Zwischen ihrer Generation und den jungen Teilnehmenden fehlten an den Demonstrationen jeweils fast zwei Generationen. «Es ist wohl immer noch anrüchig, mit der unzufriedenen Jugend mitzulaufen.»

Weiter hinten auf der «Schütz» steht Marielle Budry, sie ist aus Genf angereist. «Wir sind aus der Hippiebewegung, aber uns ging es nie um Spass, sondern immer um die Politik», sagt die 80-Jährige. Sie ist nicht in einer Partei, sondern bei einer Gruppierung aktiv. Sie müsse erleben, dass es nach 30 Jahren Kampf «heute sogar schlimmer um die Menschenrechte steht».

Ihr Begleiter Armin Murmann mischt sich ein und meint: «Wir haben zwei Klassen von Asylsuchenden. Dass wir Ukrainerinnen und Ukrainer so offen empfangen, ist gut. Aber so sollte es mit allen sein.» Angesprochen darauf, wie es für ihn sei, mit der Jugend die Anliegen zu teilen, meint der 77-Jährige: «Wo sind bloss all die Eltern? Wir haben früher einfach die Kinder geschultert und sind mitmarschiert.» Die Spitze der Demonstration formiert sich, der Umzug geht los, alle skandieren: «Europe, Frontex, Police, stop killing Refugees».

Auf dem Waisenhausplatz steht Lucette Woungly-Massaga in der Menge. «Wir Alten sitzen nicht nur auf dem Sofa und schauen fern. Wir haben auch eine Meinung», sagt die 77-Jährige. Ihr Plakat zeigt ein Foto ihres Mannes, er sei in Kamerun 2003 ermordet worden. «Er bezahlte mit seinem Leben, als er sich für seine Rechte einsetzte.» Sie ist aber nicht nur wegen ihres Schicksalsschlags vor Ort, sondern hat sich seither immer weiter für Menschenrechte starkgemacht. Das Gespräch wird schwierig, als nebendran eine Frauengruppe mit ihren Trommeln zu spielen beginnt.

An diesem Demotag sollen die Nerven der anderen Stadtbewohnerinnen nicht strapaziert und der Verkehr weniger tangiert werden. Darum gehts vom Waisenhausplatz direkt weiter an den Bundesplatz. Dort ruft Aga Bellwald in ihr Megafon: «Brick by brick, wall by wall, let the fortress Europe fall.» Die 61-Jährige ist Mitglied bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty. «Es ist kein Wunder, wollen alle nach Europa. Wir haben sie jahrhundertelang ausgebeutet, jetzt müssen wir etwas zurückgeben.» Seit 30 Jahren marschiert sie an Demonstrationen mit. Sie mutmasst, warum eine Generation oder zwei hier fehlen. «Sie engagieren sich hoffentlich im Internet.»

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Darum geht es

Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie wurde 2004 gegründet, um die Grenzwachen der Schengen-Staaten zu vernetzen. Die Schengen-Staaten verunmöglichen mit dieser Agentur den Flüchtenden, in Europa überhaupt ein Asylgesuch zu stellen. Gemäss der Genfer Konvention hebeln sie das Recht auf Asyl aus. Dass ukrainische Flüchtlinge nach Europa flüchten können, liegt nicht daran, dass Europäerinnen wegen des Kriegs hilfsbereiter sind: Ukrainerinnen und Ukrainer verfügen über ein Schengen-Visum, mit dem sie die Staatsgrenzen passieren können, um ein Asylgesuch zu stellen.

Die Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, dass die Ressourcen der Frontex nicht mehr ausreichen. Die EU baut seit 2016 bereits aus. Die Schweiz soll sich anteilsmässig an den 1,2 Milliarden Franken beteiligen. Die Frontex soll in den nächsten Jahren auf bis zu 10’000 Beamte aufgestockt werden, die im Krisenfall abgerufen werden könnten. Die Schweiz stellt bereits jetzt 6 Vollzeitstellen, diese Anzahl soll bis 2027 auf 40 aufgestockt werden.

Parlament und Bundesrat haben die Erhöhung der jährlichen Beiträge von 14 auf 61 Millionen gutgeheissen. Dagegen haben Asylaktivisten das Referendum ergriffen und die 55’000 dafür nötigen Unterschriften gesammelt. Anschubhilfe soll die Adressagentur Wecollect, die einen Datensatz von 60’000 Stimmbürgerinnen haben soll, geleistet haben. Nun kommt es am 15. Mai zur Volksabstimmung.

Bei einem Nein würde die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen, müsste ihre Grenzen wieder kontrollieren, hätte keinen Zugriff mehr auf die Datenbanken, müsste mehr Asylanträge prüfen und Touristen bräuchten ein Visum für die Schweiz. Die Reisefreiheit würde mit einem Nein eingeschränkt werden, heisst es im Abstimmungsbüchlein.

Die Reisefreiheit sehen die Asylaktivisten ihrerseits eingeschränkt, wird die Frontex ausgebaut. Wie Menschenrechtsgruppierungen sagen, soll sich die Agentur dabei an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben: Pushbacks, also Rückschaffungen ohne die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, sollen unter Beteiligung und im Wissen von Frontex stattgefunden haben. Laut der Organisation Missing Migrants Project sollen knapp 24’000 Menschen im Mittelmeerraum vermisst werden. Publik wurden Aufzeichnungen, bei denen man die Frontex-Schiffe sieht, wie sie Boote zurück ins Mittelmeer ziehen und dort zurücklassen.

Das Bündnis gegen Frontex hat bereits am Freitagmorgen mit 30 Aktivisten das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Bern blockiert. Das BAZG sei hauptverantwortlich für die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frontex. Die Botschaft der Aktivisten war dort klar: «Fähren statt Frontex. Frontex tötet, BAZG hilft mit. Offene Grenzen für alle.»
(https://www.derbund.ch/wir-sitzen-nicht-auf-dem-sofa-und-schauen-fern-382136091363)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die Abscheulichkeiten des Xavier Naidoo
Xavier Naidoo bittet um Entschuldigung. Aber wofür eigentlich? Und ist er jetzt rehabilitiert?
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/dokumentation-die-abscheulichkeiten-des-xavier-naidoo/28273090.html
-> https://taz.de/Entschuldigung-in-Pop-und-Politik/!5849955/