Medienspiegel 22. April 2022

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+++BERN
Die Hilfsbereitschaft für Kinder aus der Ukraine ist gross
Am Montag beginnt im Kanton Bern die Schule. Dies ist auch der Zeitpunkt für viele Kinder aus der Ukraine, ebenfalls mit dem Unterricht zu beginnen. Dafür braucht es aber Räume und vor allem auch Lehrpersonen. 750 Personen wollen helfen und haben sich deshalb beim Kanton Bern gemeldet.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-hilfsbereitschaft-fuer-kinder-aus-der-ukraine-ist-gross?id=12180279

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hauptstadt.be 22.04.2022

Schutzstatus S – wie läuft es in Bern?

Über 5000 Geflüchtete aus der Ukraine leben im Kanton Bern, die meisten von ihnen privat bei Gastfamilien. Dort stellen sich viele Fragen – besonders zu Arbeits- und Wohnmöglichkeiten sowie zur Sozialhilfe.

Von Jürg Steiner

«Die Berner*innen sind grossartig», sagte Franziska Teuscher (Grünes Bündnis), Sozialdirektorin der Stadt Bern, vor den Medien. Sie meinte damit Gastfamilien, die geflüchtete Ukrainer*innen aufgenommen haben, sowie die vielen engagierten Freiwilligen. Über 5000 geflüchtete Ukrainer*innen sind im Kanton Bern registriert, 3500 von ihnen leben in einer privaten Unterkunft, meist bei einer Gastfamilie. Ganz genaue Zahlen sind schwierig zu erheben, da Ukrainer*innen sich grundsätzlich drei Monate visumsfrei in der Schweiz aufhalten dürfen. Unter Umständen nutzen sie den Aufenthalt in der Schweiz, um sich zu organisieren und dann weiterzureisen, in die USA zum Beispiel.

In vielen Gastfamilien tauchen, je länger der Aufenthalt der Geflüchteten dauert, immer neue, teilweise schwierige Alltagsfragen auf. Zu Beginn kamen viele Geflüchtete zu Gastfamilien mit der Idee, nach wenigen Wochen wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Je unwahrscheinlicher das wird, desto intensiver beschäftigt die Menschen, wie sie für sich in Bern ein selbständiges Leben einrichten können, mit Job, Einkommen, Wohnmöglichkeiten.

Hier ein kurzer Überblick über die praktische Umsetzung des Schutzstatus S im Kanton Bern.

Jobsuche: Leichter gesagt als getan

Geflüchtete mit ukrainischem Pass erhalten den Schutzstatus S. Auch wenn es Wochen dauert, bis dieser tatsächlich ausgestellt wird, können Ukrainer*innen mit dem Registrierungsnachweis sofort in der Schweiz arbeiten. Das ist jedoch leichter gesagt als getan. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Bern stehen grundsätzlich bereit, Ukrainer*innen in Jobs zu vermitteln und sie zu beraten, hält das Berner Amt für Arbeitslosenversicherung auf Anfrage fest.

Ein zentrales Kriterium beim RAV sind Sprachkenntnisse. Salopp gesagt: Wer nicht wenigstens ein bisschen Deutsch oder Französisch spricht, gilt als nicht vermittlungsfähig. Das trifft für viele Ukrainer*innen zu, was sie von diesem Weg, zu einem Job zu kommen, de facto ausschliesst. Zudem: Weil es sich beim Schutzstatus S um einen rückkehrorientierten Status handelt, sind staatliche Integrations-Unterstützungsmassnahmen wie Sprachkurse zumindest noch nicht vorgesehen.

Arbeitgebende, die Geflüchtete anstellen wollen, müssen ein Gesuch einreichen. Die kantonalen Behörden prüfen dann, ob die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden, ehe sie eine geflüchtete Person zur unselbständigen Erwerbstätigkeit zulassen. Laut dem Amt für Arbeitslosenversicherung wurden im Kanton Bern bis jetzt 15 Gesuche für Ukrainer*innen bewilligt. Einige wenige seien noch in Bearbeitung. Abgelehnt wurde keines. Da sich erst wenige Ukrainer*innen bei den RAV gemeldet haben, sei es für eine Einschätzung der Lage noch zu früh, heisst es.

Grundsätzlich empfehlen die kantonalen Behörden auch stellensuchenden Ukrainer*innen, «sich proaktiv bei Betrieben zu melden und nach offenen Stellen zu fragen». Die Online-Jobplattform Jobcloud hat Anregungen erarbeitet, wie Arbeitgebende Jobs für Ukrainer*innen speziell kennzeichnen könnten. Dazu gehört etwa, im Stelleninserat festzuhalten, ob wirklich Deutschkenntnisse nötig sind oder nicht auch Englisch ausreichend sein könnte.

Asylsozialhilfe: Deutlich unter der Sozialhilfe

Der Schutzstatus S berechtigt zum Bezug von Sozialhilfe – genauer gesagt von Asylsozialhilfe, deren ausbezahlte Beträge um rund 30 Prozent unter der regulären Sozialhilfe liegen. Die Stadt Bern ist für die Asylregion zuständig, die auch die Gemeinden Muri, Köniz, Bremgarten, Zollikofen und Ostermundigen umfasst. Die städtische Sozialamtsleiterin Claudia Hänzi präsentierte an der Medienkonferenz erstmals Zahlen. Aktuell werden in Stadt und den fünf umliegenden Gemeinden in knapp 500 Dossiers rund 900 Personen mit Asylsozialhilfe unterstützt. 340 Dossiers betreffen die Stadt Bern, 88 die Gemeinde Köniz.

Der im Kanton Bern als Asylsozialhilfe pro Person ausgerichtete Betrag liegt zwischen 600 und 700 Franken pro Monat. Die Behörden orientieren sich bei der Bemessung am sogenannten Grundbedarf für den Lebensunterhalt, der Verpflegung, Hygiene, Bekleidung und persönliche Ausgaben umfasst und sich auch nach der Haushaltgrösse richtet. Für einen Ein-Personen-Haushalt beträgt der definierte Grundbedarf 647 Franken, für zwei Personen 990 Franken.

Geflüchtete mit dem Schutzstatus S sind im Kanton Bern bei der Visana kollektiv gegen die Folgen von Unfall und Krankheit versichert, zudem übernimmt die Asylsozialhilfe «einfache und notwendige» Zahnbehandlungen. Die Benutzung des ÖV ist für Menschen mit Schutzstatus S vorderhand bis Ende Mai gratis.

Voraussetzung für den Erhalt von Asylsozialhilfe ist ganze oder teilweise Mittellosigkeit. Gemäss Claudia Hänzi könne das bei den geflüchteten Ukrainer*innen angesichts der hohen Zahl allerdings nicht vertieft geprüft werden. Klar ist aber, dass man bei der Aufnahme einer bezahlten Erwerbstätigkeit das Anrecht auf die Asylsozialhilfe verliert.

Politisch wird der tiefe Ansatz der Asylsozialhilfe von links kritisiert – von Franziska Teuscher wie von ihrem Amtskollegen Raphael Golta (SP) in Zürich. Teuscher hofft, dass die Situation der geflüchteten Ukrainer*innen das Problem deutlich vor Augen führe und politischer Druck entstehe, damit sich das ändere.

Eigene Wohnung: Erreichbares Ziel?

Gastfamilien haben sich vorerst für die Dauer von drei Monaten verpflichtet, Geflüchtete zu beherbergen. Was passiert danach? Ist ein selbständiges Leben für Geflüchtete angesichts der tiefen Asylsozialhilfe realistisch?

Sozialamtsleiterin Claudia Hänzi stellte klar, dass das Gastfamilien-Modell eine Übergangslösung sei. Geflüchtete Ukrainer*innen sollten, sofern sie länger hier bleiben, in eigenen Wohnungen leben können. Hausbesitzer*innen seien bereit, soweit sie es beurteilen könne, Ukrainer*innen in Mietverträge aufzunehmen. Claudia Hänzi macht darauf aufmerksam, dass die Unterstützung im Rahmen der Asylsozialhilfe auch die Übernahme von Mietkosten beinhalte.

Bekannt ist, dass Gastfamilien, die Geflüchtete während mindestens drei Monaten beherbergen, beim Kanton pro Person nachträglich 195 Franken pro Monat einfordern können. Wenn Geflüchtete in eine eigene Wohnung ziehen und einen Mietvertrag unterzeichnen, werden die Wohnkosten übernommen – je nach Abmachungen wird die Miete direkt von den Behörden an die Vermietenden überwiesen. Von der Asylsozialhilfe übernommen werden Wohnkosten gemäss definierten Mietzinsrichtlinien: Für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Bern 1350 Franken, in den umliegenden Gemeinden 1200 Franken.

Gastfamilien könnten Geflüchtete durchaus ermutigen, eine eigene Wohnung zu suchen, sagt Claudia Hänzi.
(https://www.hauptstadt.be/article/status-s-in-bern)

+++BASEL
Lebensmittel dringend gesucht: Wenn Gärngschee-Sandie zweimal in die Hände klatscht
Mit den ukrainischen Flüchtlingen steigt das Bedürfnis nach Gratis-Lebensmitteln rasant. Gärngschee-Chefin Sandie Collins bat die über 20’000-köpfige Community um schnelle Hilfe – mit grossem Erfolg und palettweiser Solidarität.
https://bajour.ch/a/b83puhlAU7GXQCIB/bedurfnis-nach-garngschee-lebensmittelabgabe-steigt

+++ZUG
Hunderte Menschen im «Free Shop Ukraine»
In Steinhausen stehen Geflüchtete für Unterhosen Schlange
Zwei Privatpersonen haben einen Gratisladen für ukrainische Geflüchtete gegründet. Der «Free Shop» ist heute aus Steinhausen nicht mehr wegzudenken. Hunderte strömen dorthin, um das Nötigste zu ergattern. Derweil kritisieren die Organisatoren den Kanton.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/in-steinhausen-stehen-gefluechtete-fuer-unterhosen-schlange-2348965/

+++ZÜRICH
Ausweis für Sans-Papiers: Zürich entscheidet über «City Card» – Rendez-vous
In der Stadt Zürich leben gemäss Schätzungen 10’000 Sans-Papiers. Regierung und Parlament wollen die Lebensumstände und Rechte dieser Menschen verbessern, mit einer Art «städtischem Ausweis», der sogenannten City-Card. Mitte Mai entscheidet die Stadtbevölkerung an der Urne, ob Zürich dafür 3,2 Millionen Franken ausgeben soll.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/ausweis-fuer-sans-papiers-zuerich-entscheidet-ueber-city-card?partId=12180576

+++SCHWEIZ
Plan B zur Schweizer Frontex-Beteiligung
Nein zu illegalen Pushbacks oder Ja zu Schengen?
Das scheint die Hauptfrage zu sein, im Vorfeld der Abstimmung über die Frontex-Vorlage vom 15. Mai 2022. Zur Debatte steht, ob die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die europäische Grenzschutzagentur auf jährlich rund 60 Millionen Franken vervielfachen soll.
https://rabe.ch/2022/04/22/ja-zum-plan-b-zur-schweizer-frontex-beteiligung/

Asylstatistik März 2022
Im März 2022 wurden in der Schweiz 1313 Asylgesuche eingereicht, 9 mehr als im Vormonat (+0.7 %). Gegenüber März 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 372 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im März wurde zudem 15 100 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88109.html

Fluchthilfe via Tinder
Das Ausmass der Freiwilligenarbeit für aus der Ukraine Geflüchtete ist enorm. Doch die ¬parastaatlichen Strukturen haben ihre Tücken.
https://www.shaz.ch/2022/04/22/fluchthilfe-via-tinder/

Lockerungen bei Dublin-Überstellungen nach Italien
Auch bei Personen mit gravierenden Gesundheitsproblemen, die noch kein Asylgesuch in Italien gestellt haben, sind im Rahmen von sog. «take charge»-Überstellungen nach dem Dublin-Abkommen keine vorgängigen Garantien mehr einzuholen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden.
https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2022/dublin-italien.html

Geflüchtete Hockeytalente aus der Ukraine in der Schweiz – Tagesschau
Die Schweiz hat auch viele Nachwuchsportler:innen aus der Ukraine aufgenommen. In Kreuzlingen wohnen und trainieren über 40 junge Eishockeyspieler, die durch Vermittlung des Schweizer Eishockey Verbandes und Swiss Olympic in die Schweiz kamen. Eine Herausforderung für alle Beteiligten.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/gefluechtete-hockeytalente-aus-der-ukraine-in-der-schweiz?urn=urn:srf:video:42286e07-98fa-4981-900d-b2034f29d2b4

Ukrainische Flüchtlinge helfen bei der Ernte
Jedes Jahr kommen Erntehelfer aus verschiedenen Ländern, um den Bauern bei ihrer Ernte zu helfen. Unter den Helfenden sind auch ukrainische Flüchtlinge.
https://telebasel.ch/2022/04/22/ukrainische-fluechtlinge-helfen-bei-der-ernte/?channel=105100

+++ITALIEN
Die Politik der Kriminalisierung von „Schleppern“ und die Missachtung von Menschenrechten
Der Bericht „Vom Meer ins Gefängnis“ analysiert Schwierigkeiten in Hinblick auf die Einhaltung eines fairen Verfahrens für angeklagte „Schlepper“.
https://www.borderlinesicilia.it/de/news-de/die-politik-der-kriminalisierung-von-schleppern-und-die-missachtung-von-menschenrechten/

Zwei Jahre Gefängnis wegen Menschenhandels: In Wahrheit waren sie nur Migranten auf der Suche nach einem besserem Leben.
Das Berufungsgericht in Palermo hat 14 Migranten freigesprochen, die 2016 mit sieben Schlauchbooten mit Afrikaner*innen an der sizilianischen Küste anlandeten. L´Arci*: „In den letzten 10 Jahren wurden 2.500 Personen zu Unrecht verhaftet.“
https://www.borderlinesicilia.it/de/news-de/zwei-jahre-gefaengnis-wegen-menschenhandels-in-wahrheit-waren-sie-nur-migranten-auf-der-suche-nach-einem-besserem-leben/

+++EUROPA
FLUGZEUGE, STREIFENWAGEN, BEAMTE: WIE DIE EUROPÄISCHEN LÄNDER GEWALTSAME FRONTEX-EINSÄTZE ERST MÖGLICH MACHEN
756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge, 62 bulgarische Streifenwagen oder 101 österreichische Abschiebebeamt:innen: Wir haben recherchiert, wie die einzelnen europäischen Länder Frontex in den Jahren 2015 – 2021 unterstützt haben.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/21/europaeische-laender-frontex-operationen/
-> https://twitter.com/fragdenstaat/status/1517396577551278106

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Protest gegen Frontex: Aktivisten blockieren Eingang des Bundesamts in Bern
Rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagmorgen den Eingang zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Bern blockiert. Damit protestierten sie gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex.
https://www.watson.ch/schweiz/frontex-referendum/179075412-frontex-blockadeaktion-vor-bundesamt-in-bern
-> https://www.20min.ch/story/aktivisten-ketten-sich-an-bundesamt-feuerwehr-schneidet-sie-wieder-los-252837939448
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/protest-frontex-gegner-blockieren-das-bundesamt-fuer-zoll-und-grenzsicherheit-ld.2279139
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199037/
-> https://twitter.com/climategames_ch/status/1517369212867690498
-> https://twitter.com/abolishfrontex/status/1517399115986087937
-> https://twitter.com/abolishfrontex/status/1517399145623044098
-> https://twitter.com/abolishfrontex/status/1517394951293837314

Schon wieder Klima-Blockade – dieses Mal in Crissier VD: So entfernt die Polizei festgeklebte Aktivisten-Hände
Die Klima-Aktivisten der Organisation Renovate Switzerland sorgen wieder für Ärger im Morgenverkehr. Dieses Mal ist eine Ausfahrt in Crissier VD betroffen.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/schon-wieder-klima-blockade-dieses-mal-in-crissier-vd-so-entfernt-die-polizei-festgeklebte-aktivisten-haende-id17426157.html

Aktion gegen sexualisierte Gewalt auf dem Barfi
Eine Studie, die von Amnesty International in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass jede fünfte Frau in der Schweiz bereits sexuelle Gewalt erlebt hat.
https://telebasel.ch/2022/04/22/aktion-gegen-sexualisierte-gewalt-auf-dem-barfi

+++BIG BROTHER
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Weniger Überwachungsmassnahmen, mehr Auskünfte zu Fernmeldeanschlüssen
Im Jahr 2021 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 11 Prozent weniger Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet. Um rund 18 Prozent gestiegen ist die Anzahl Auskünfte zu Fernmeldeanschlüssen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88102.html

+++RASSISMUS
Berufung angemeldet: Naveen Hofstetter zieht Urteil wegen Rassendiskriminierung weiter
Der Präsident der SVP Rothrist, der vom Bezirksgericht Zofingen wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, akzeptiert den Schuldspruch nicht. Naveen Hofstetter hat Berufung gegen das Urteil angemeldet – er fühlt sich unschuldig.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/prozess-berufung-angemeldet-naveen-hofstetter-zieht-urteil-wegen-rassendiskriminierung-weiter-ld.2279187

+++RECHTSPOPULISMUS
Political Correctness extrem? – Super-Woke nerven selbst Antirassisten und People of Color
Die Woke-Szene schliesst Personen wegen Hautfarbe, Frisur oder Meinung aus – im Namen der Anti-Diskriminierung. Das ärgert zunehmend auch gemässigte Linke.
https://www.20min.ch/story/super-woke-nerven-selbst-antirassisten-und-people-of-colour-681517210550

Frontex-Referendum: JSVP wirbt mit Aktion an Grenze für Nein
Im Gegensatz zur Mutterpartei bekämpft die Junge SVP die Frontex-Vorlage vehement. Mit einer Aktion an der Grenze fordert sie rigorose Grenzkontrollen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/frontex-referendum-jsvp-wirbt-mit-aktion-an-grenze-fur-nein-66160905

«Zwangs-Organspende»: SVP provoziert mit Skalpell-Plakat und wird der Lügen-Kampagne bezichtigt
Die SVP macht mit der Behauptung einer «Zwangs-Organspende» gegen das neue Transplantationsgesetz mobil. Verschiedene Stimmen werfen der Partei vor, zu lügen.
https://www.20min.ch/story/svp-provoziert-mit-skalpell-plakat-und-wird-der-luegen-kampagne-bezichtigt-831877800127

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Drogenmissbrauch: Falsche Behauptungen zu Selenskyj-Videos kursieren
Eine Recherche der APA deckt auf, mit welch gezielter Desinformation der ukrainische Präsident destabilisiert werden soll
https://www.derstandard.at/story/2000135105849/drogenmissbrauch-falsche-behauptungen-kursieren-zu-selenskyj-video?ref=rss

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derbund.ch 22.04.2022

Machado liebt den Streit: Diesmal wird sie als Putin-Versteherin angegriffen

Mut hat sie, aber man hat Mühe, ihre Haltung nachzuvollziehen: Die linke Berner Parlamentarierin Simone Machado legt sich mit allen an.

Jean-Martin Büttner

Ihr Interesse reicht von der Berner Altstadt bis in den Kreml, ihre Kampfzone umfasst die Corona-Wirren und die Ukraine. Ausserdem hat Simone Machado eine interessante Biografie. Sie wuchs im kalifornischen San Diego und in Genf auf, lebte dann in Bern, sie spricht vier Sprachen, arbeitet als Juristin in sozialen Themen. Und sie hat das untrügliche Talent, sich mit allen anzulegen. Beziehungsweise, wie sie es formuliert, «wenn es darauf ankommt, mich für meine Werte gegen den Rest zu stellen».

Deshalb kann es nicht erstaunen, dass Simone Machado, deren Mann Kubaner ist, jetzt als Putin-Versteherin kritisiert wird und als Verschwörungstheoretikerin sowieso. Sie hat nämlich «das massnahmenkritische Netzwerk» Linksbuendig.ch mitbegründet, das gegen die Covid-Impfung argumentierte und nun auch die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine kritisiert; diese findet Machado einseitig.

«Was bringt uns Frieden?»

Dass man für einen Diktator Verständnis haben soll, der die Zivilbevölkerung in der Ukraine massakriert und gezielt zivile Objekte bombardieren lässt, um eine maximale Zahl von Opfern und Flüchtlingen zu erreichen, bleibt unverständlich. Aber ihr geht es um ein Prinzip: «Ich frage mich, welches Vorgehen bringt uns Frieden? Das geht meiner Meinung nur, wenn der Westen die Forderungen von Putin ernst nimmt. Wir müssen auf die Frage eingehen, ob seine Position den Verhandlungen dienen könnte.»

Dass Putin seine Interessen mit der Armee und auf diese Weise durchsetzt, findet sie natürlich inakzeptabel und sei heftig zu kritisieren. Was zeigt: Selbst wenn sie mit den Anliegen eines Politikers übereinstimmt, ist sie noch lange nicht mit seinem Vorgehen einverstanden. «Aber wenn die Verhandlungen scheitern, werden noch viel mehr Menschen sterben. Das will doch niemand, oder?»

Dass sie die Kontroverse nicht scheut, ist offensichtlich. Allerdings hatte ihre Haltung politische Folgen. Denn die 53-jährige Linksaussen-Politikerin sitzt mittlerweile als Einzelkämpferin im Berner Stadtparlament. Seit 2007 politisiert Machado für die Grünalternative Partei, seit 2019 ist sie deren Vertreterin im Berner Stadtrat. Dort hatte sie sich mit der Alternativen Linken und mit der Partei der Arbeit zur «Freien Fraktion» zusammengeschlossen.

Diese aber fand mit einigem Recht, ihre Kollegin sei im Kampf gegen das Covid-Gesetz in gefährliche Nähe zu Rechtsextremen und anderen Verschwörungstheoretikern geraten, und schloss sie aus der Fraktion aus. «Unterdessen hat sich das Verhältnis zum Glück entspannt», sagt sie.

Erfolgreiche Beschwerde vor Bundesgericht

Machado reagiert gelassen, wenn man sie auf diesen und weitere Konflikte anspricht, in die sie sich immer wieder stürzt. «Mir wird einfach unwohl, wenn es nur noch eine richtige Meinung gibt und keine Komplexität mehr», sagt sie und zitiert die europäische Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine als Beispiel. «Die andere Seite kommt auch in der Schweiz gar nicht zu Wort», findet sie, obwohl sie gleichzeitig einräumt, dass es bei einem Angriffskrieg «moralisch schwierig ist, die andere Seite vertreten zu wollen».

Immerhin hat sie mit einer Beschwerde erreicht, dass das Bundesgericht gegen den Kanton Bern entschied und befand, dieser müsse auch in Pandemiezeiten Strassenproteste erlauben. Alles andere, findet Simone Machado, sei ein Verfassungsbruch.
(https://www.derbund.ch/diesmal-wird-sie-als-putin-versteherin-angegriffen-311841147827)

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Desinformation Putin-Unterstützer koordinieren Propaganda gegen den Westen auf Telegram
In Telegram-Gruppen wird Trollen erklärt, was sie Politikern etwa zu den Gräueltaten in Butscha schicken sollen. Zu den Zielen gehören neben Bundeskanzler Scholz auch Journalisten wie der »Welt«-Chefredakteur.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/putin-unterstuetzer-starten-auf-telegram-koordinierte-propaganda-attacken-gegen-den-westen-a-333a4126-9f6d-49a4-a318-483b1b558173

Entschuldigung in Pop und Politik: Sorry übrigens
Popsänger Xavier Naidoo hat Abbitte für seinen Verschwörungsquatsch geleistet. Muss ihm die Gesellschaft verzeihen? Und was ist mit Politikern?
https://taz.de/Entschuldigung-in-Pop-und-Politik/!5849955/
-> https://www.watson.ch/leben/digital/626896090-xavier-naidoos-sinneswandel-das-sagt-sein-management