Medienspiegel 13. April 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
derbund.ch 13.04.2022

«Widerrechtliches Bauvorhaben»: Überbauungsgegner wollen das Flüchtlingsdorf stoppen

Simone Machado von der Linksaussenpartei GaP wehrt sich mit einer Beschwerde gegen den Bau des Flüchtlingsdorfs auf dem Viererfeld.

Andres Marti, Bernhard Ott, Raphael MoserFotos

Auf dem Berner Viererfeld wird gebaut: Bagger tragen auf dem nördlichen Abschnitt des Areals die oberste Erdschicht ab, Bauarbeiter verlegen Kanalisationsrohre und Stromleitungen. Eine Teermaschine steht bereit zum Einsatz. Bereits im Mai sollen hier die ersten Geflüchteten aus der Ukraine unterkommen. Ein Containerdorf soll bis zu 1000 Ukraine-Flüchtlingen auf 18’000 Quadratmetern Grundfläche als Unterkunft dienen. Die Behörden wollen so verhindern, dass die Geflüchteten auch bei uns in Bunkern respektive Zivilschutzanlagen leben müssen.

Die Stadt sei mit dem vom Kanton angeschlagenen Tempo gefordert gewesen, sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) letzte Woche. Das Tempo ist in der Tat wohl einmalig in der Berner Baugeschichte: Vom Beschluss des Regierungsrates bis zu den ersten Bauarbeiten dauerte es rund 48 Stunden. «Es ist klar, dass bei diesem Tempo die üblichen Bewilligungsverfahren nicht berücksichtigt werden können», sagte von Graffenried. Die Baugesuche müssten rückwirkend eingereicht werden.

Unklare Zuständigkeiten

Ob dieses Vorgehen rechtmässig ist, wird bestritten: Man habe Kenntnis von «mehreren baupolizeilichen Eingaben», hält das Statthalteramt Bern-Mittelland auf Anfrage fest. Das Statthalteramt selber fühlt sich zurzeit aber offenbar nicht zuständig. So habe man eine Anzeige ans Stadtberner Bauinspektorat weitergeleitet. Ob dieses oder das Statthalteramt Bewilligungsbehörde ist, «wird nach Eingang des Baugesuchs beurteilt werden können», schreibt die Behörde.

Eine Beschwerdeführerin ist die Grün-alternative Partei (GaP) und deren einzige Stadträtin Simone Machado. Diese sorgte erst kürzlich für Aufsehen, als sie gegen die «einseitige Berichterstattung» über den Ukraine-Krieg mobilisierte und Verständnis für Putins Forderungen äusserte. Zuvor wurde Machado Ende letzten Jahres wegen ihrer Haltung zu den Covid-Massnahmen aus der Freien Fraktion im Stadtrat ausgeschlossen.

Aufgrund der unklaren Zuständigkeiten hat die GaP ihre Beschwerde sowohl ans Statthalteramt als auch ans städtische Bauinspektorat adressiert. Darin wird unter anderem die Einstellung der Bauarbeiten und ein Bauverbot verlangt. «Das Vorgehen der Behörden von Kanton und Stadt ist klar rechtswidrig», sagt Machado. Das Erstellen von Bauten sei im Kanton Bern bewilligungspflichtig.

Gesuch wurde bewilligt

Stadtpräsident von Graffenried (GFL) war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die städtische Kommunikationsstelle liess jedoch ausrichten, dass die Stadt als Grundeigentümerin lediglich Hand geboten habe, «das kantonale Projekt» auf dem Viererfeld zu entwickeln.

Laut dem Stadtberner Polizeiinspektorat hat der Kanton am Mittwoch ein Baugesuch für die Einrichtung temporärer Unterkünfte auf dem Viererfeld eingereicht. Mit dem Einreichen des Baugesuchs könnten «im Sinne eines vorzeitigen Baubeginns sofort der Aushub der Baugrube, das Legen von Leitungen und ähnliche Arbeiten freigegeben werden, soweit sich die Bauherrschaft verpflichtet, bei Verweigerung der Baubewilligung den natürlichen Zustand des Baugrundstücks wiederherzustellen». Ein entsprechendes Gesuch sei bewilligt worden.

Erst bauen, dann bewilligen

GaP-Politikerin Machado sieht das anders: Für das nachträgliche Einreichen eines Baugesuches gebe es keine gesetzliche Grundlage – jedenfalls dann nicht, wenn vorsätzlich illegal gebaut werde. Sonst könne ja jedermann einfach mal mit Bauen beginnen und erst später eine Bewilligung einfordern. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass dies für einen guten Zweck geschehe. «Man kann nicht den Rechtsstaat durch Solidarität ersetzen.» Sonst stelle sich die Frage, wer Solidarität definiere und wer entscheide, in welchen Fällen aus Solidaritätsgründen das Baugesetz umgangen werden könne, sagt Machado.

«Ich bin unbedingt dafür, dass Flüchtlinge aus der Ukraine angemessen untergebracht werden.» In der Stadt Bern gebe es dafür aber angemessenere Unterbringungsmöglichkeiten als ein riesiges Containerdorf. «Zurzeit stehen zum Beispiel über 2000 Hotelzimmer in der Stadt leer», sagt Machado.

«Die Lage ist ideal»

Beim Kanton weist man darauf hin, dass es keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten gebe. Die geplante Anlage auf dem Viererfeld sei für den Betrieb während «zwei bis drei Jahren» ausgelegt, hält der Sprecher der Gesundheitsdirektion, Gundekar Giebel, in einer Stellungnahme fest. Die meisten bestehenden Objekte seien aber nicht über einen so langen Zeitraum verfügbar. «Es ist daher kaum möglich, allein mit bestehenden Objekten die Nachfrage zu bewältigen.»

Die Stadt habe mit dem Viererfeld Hand geboten, da sich dort in den kommenden Jahren ein neues Stadtviertel entwickeln werde und die temporäre Unterkunft in der Übergangsphase eine gute Zwischennutzung darstelle, sagt Giebel. Die Lage sei ideal. Der Kanton geht nach wie vor davon aus, dass bis Ende Jahr rund 30’000 geflüchtete Personen aus der Ukraine eine Unterkunft benötigen.

Neben der baurechtlichen Beschwerde ist auch eine Stimmrechtsbeschwerde der GaP gegen die nächste Abstimmung zur Überbauung Viererfeld hängig. Wegen der Beschwerde musste die Stadt die ursprünglich auf den 15. Mai terminierte Abstimmung verschieben. Die GaP befürchtet, dass die Erstellung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Viererfeld das Verfahren präjudizieren könnte. «Für die Stimmenden ist es eine andere Ausgangslage, ob über unbebautes Land abgestimmt wird oder über teilweise überbautes Land», sagt Machado. Die Stadt widerspricht auch hier: Das Areal sei seit der Volksabstimmung von 2016 als Bauzone eingezont. Der Kredit, über den demnächst abgestimmt werde, betreffe nicht die Frage der Überbaubarkeit.

Positive Signale

Obwohl einer der Einsprechenden offenbar aus der direkten Nachbarschaft stammt, scheint im Quartier die Sympathie für das Containerdorf zu überwiegen. Am Zaun direkt gegenüber der Baustelle haben Anwohnende eine selbst gebastelte Ukraine-Flagge aufgehängt. Über Mittag zufällig angetroffene Passantinnen und Anwohner äussern sich alle positiv über das geplante Flüchtlingsdorf.

Ein 62-Jähriger zeigt Verständnis für das Vorgehen der Behörden, zunächst ohne Baubewilligung loszulegen. «Den Menschen aus der Ukraine muss rasch geholfen werden.» Ein Bewohner eines nahen Reihenhauses findet die Containersiedlung «eine gute Sache.» Er arbeite selber im Flüchtlingsbereich und habe sich auch angemeldet, um Geflüchtete bei sich im Haus unterzubringen.
(https://www.derbund.ch/ueberbauungsgegner-wollen-das-fluechtlingsdorf-stoppen-609082646496)


+++LUZERN
Luzern will weniger Flüchtlinge bei Familien – Schweiz Aktuell
Der Kanton Luzern will die private Unterbringung von Geflüchteten möglichst vermeiden, um Chaos zu verhindern und die Übersicht zu behalten. Dabei setzt er auf Kollektiv-Unterkünfte.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/luzern-will-weniger-fluechtlinge-bei-familien?urn=urn:srf:video:d790eb70-fdd7-43bb-a9f3-53e04ebfb662
-> https://www.20min.ch/story/warum-luzern-gefluechtete-in-bunkern-statt-privatwohnungen-unterbringt-108066008302


+++SOLOTHURN
Ukraine-Flüchtlinge: Kanton Solothurn nimmt sein zweites Flüchtlingszentrum in Betrieb. Die ehemalige Klinik Fridau in Egerkingen mit 200 Plätzen ist voll. (ab 02:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/ehemann-angezuendet-frau-rechtskraeftig-verurteilt?id=12176730


+++URI
Ukraine-Flüchtlinge sollen vorderhand eigene Sprachkurse erhalten
Die Geflüchteten aus der Ukraine, die derzeit nach Uri kommen, sollen je nach Anzahl auch in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden – allerdings nur im «schlimmsten Fall».
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kanton-uri-ukraine-fluechtlinge-sollen-vorderhand-eigene-sprachkurse-erhalten-ld.2276254


+++ZÜRICH
Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta kritisiert Flüchtlings-Management des Bundes.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/regierungsratswahlen-zuercher-svp-nominiert-rickli-und-stocker?id=12176571


+++SCHWEIZ
Alternative zu Frontex: „Ein Konzept der Fairness statt Gummischrot und Drohnen“
Der Nationalrat hat entschieden, die Schweiz zahlt bald mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Gespräch mit Simon Muster erklärt Lorenz Naegeli von Watch the Med Alarmphone, warum der Ausbau von Frontex verheerend ist – und was er von der parlamentarischen Linken erwartet.
https://daslamm.ch/alternative-zu-frontex/


Caritas lehnt eine Beitragserhöhung an Frontex ab
Die gemeinsame europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligte sich in den vergangenen Jahren aktiv an illegalen Rückweisungen von Asylsuchenden. Damit verletzt sie das Grundrecht jedes Menschen, ein Asylgesuch zu stellen. Deshalb spricht sich Caritas Schweiz gegen eine Erhöhung der Schweizer Beiträge an Frontex aus.
https://www.caritas.ch/de/news/caritas-lehnt-eine-beitragserhoehung-an-frontex-ab.html


Ukraine: Zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. April 2022 für Geflüchtete mit Schutzstatus S einen finanziellen Beitrag an die Kantone von 3000 Franken pro Person beschlossen – insbesondere zur Förderung des Spracherwerbs. Die Kantone haben einen entsprechenden Vorschlag des Staatssekretariats für Migration (SEM) in der Konsultation im Grundsatz unterstützt. Der Spracherwerb ist wichtig, damit die Betroffenen rasch eine Arbeit aufnehmen und am sozialen Leben teilnehmen können. Der Bundesrat hat den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine so ausgestaltet, dass eine rasche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich ist.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88005.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bund-zahlt-zusaetzliche-3000-franken-pro-fluechtling-an-kantone-1-00180987/


Schweizer Luxushotel nimmt ukrainische Flüchtlinge auf
Das Viersterne-Hotel Seepark in Muntelier in der Nähe des Westschweizer Städtchens Murten hat seine Türen für Flüchtlinge aus dem Krieg in der Ukraine geöffnet. Sie können kostenlos in Zimmern übernachten, die normalerweise mehr als 200 Franken pro Nacht kosten würden.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweiz-ukraine-fluechtlinge-luxushotel-nimmt-ukrainische-fluechtlinge-auf/47514452?utm_campaign=teaser-in-channel&utm_content=o&utm_medium=display&utm_source=swissinfoch


Ukrainerinnen in Gefahr
Tausende Frauen aus der Ukraine sind auf der Flucht. Die Polizei und Fachstellen warnen vor Menschenhändlern.
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-04-13


+++FREIRÄUME
ajour.ch 13.04.2022

Knatsch um Party: Chessu will sein Provisorium einweihen – ohne Bewilligung

Am Osterwochenende soll das Chessu-Provisorium hinter dem Bieler Bahnhof eingeweiht werden. Doch es fehlt die Bewilligung. Nicht einmal einen Antrag hat das AJZ-Team gestellt.

Hannah Frei

Am Samstag und Sonntag will der Chessu sein Comeback feiern – respektive sein Provisorium: Im ehemaligen X-Project hinter dem Bieler Bahnhof soll es Partys und Konzerte geben. Auf dem Programm stehen Bieler Künstlerinnen und Künstler: Irina & Jones, die Superschurken, Nativ und Thaïs Diarra. Und dazu gesellt sich eine Handvoll DJs. Gefeiert werden soll ab 22 Uhr bis in die frühen Morgenstunden. Eben so, wie man das vom Chessu kennt. Heute verkündete das Autonome Jugendzentrum (AJZ) dies stolz in den Sozialen Medien.

Soweit der Plan. Blöd nur, dass die Stadt Biel eine solche Veranstaltung nicht bewilligt hat. Genauer gesagt sei die Stadt nicht einmal über die Absicht informiert worden, schreibt der Bieler Sicherheitschef André Glauser. Und folglich sei auch kein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung eingegangen.

Was also ist passiert? Auf Anfrage hat die sogenannte Benützer- und Benützerinnenversammlung des AJZ eine Medienmitteilung verschickt und klargestellt: Sie wollen nicht länger warten. «Wir gehen davon aus, dass (…) stillschweigend unser Recht, diesen Raum autonom zu gestalten, anerkannt wurde (…).» Geschwiegen hätten der Kanton und die Stadt, weil sie einer Einladung an die Vollversammlung letzten Dienstag nicht gefolgt seien. Dort hätte das AJZ über die rechtlichen Rahmenbedingungen für künftige Veranstaltungen im Gebäude an der Aarbergstrasse verhandeln wollen. Doch jetzt nimmt das AJZ das Ganze selbst in die Hand.

«Das ist unser Recht»

Im Herbst hat der zweijährige Chessu-Umbau begonnen. Nun sei es ihr Recht, endlich wieder Feste organisieren zu können, so die AJZ-Vertreterinnen. In der Tat gibt es einen befristeten Vertrag zwischen dem AJZ und der Stadt Biel, die Räumlichkeiten im Gebäude an der Aarbergstrasse 72 zu nutzen. Wie und wofür genau, wurde jedoch bis heute nicht festgelegt, schreibt André Glauser. Das sorgt beim AJZ für Unmut: «Seit Monaten versuchen Vertreter des AJZ, sich mit den Behörden einig zu werden in Bezug auf den passenden rechtlichen Rahmen für den Betrieb des Provisoriums.» Aber bisher ohne Erfolg.

Anfang März habe sich das AJZ deshalb erneut an den Gemeinderat gewandt. Letzte Woche sei die Antwort gekommen, dass eine sogenannte Sonderlösung möglich erscheine. Das hat dem AJZ-Team scheinbar gereicht: Am Dienstag vor einer Woche entschied es sich an der Vollversammlung, den Eröffnungsanlass durchzuführen. «Wir sind davon überzeugt, dass es unser Recht ist, die Aktivitäten in einem an die Umgebung angepassten Rahmen weiterzuführen.» Es gehe auch darum, den Leistungsvertrag mit der Stadt Biel erfüllen zu können, so das AJZ.

Keine gemeinsame Sprache

André Glauser wirft den Ball ans AJZ-Team zurück: Die Stadt habe dem AJZ empfohlen, erneut Verhandlungen mit dem Kanton und der Stadt aufzunehmen, und zwar unmittelbar vor besagter Einladung an die Vollversammlung. In der Einladung sei festgehalten worden, dass der Stadt dort die «Funktionsweise als Autonomes Jugendzentrum» erklärt werden soll. «Es ist nicht notwendig, den Behörden die Funktionsweise des AJZ zu erklären, diese ist bestens bekannt», so Glauser.

Dazu kommt, dass die Stadt gar nicht befugt ist, eine entsprechende Bewilligung auszusprechen. Sie übergibt die Anträge lediglich dem Regierungsstatthalteramt. Und wenn kein Antrag eingereicht wird, kann auch nichts bewilligt werden.

Mit welchen Konsequenzen müssen die Veranstalter also rechnen, wenn sie die Partys tatsächlich ohne Bewilligung durchführen? Eine konkrete Antwort könne er darauf nicht geben, da er noch nicht über die notwendigen Informationen verfüge, schreibt Glauser. Bis Samstag noch eine Bewilligung zu erhalten, hält er jedenfalls für unwahrscheinlich.

Nachbarn wissen von nichts

Mit den Nachbarn des ehemaligen X-Project-Gebäudes wolle sich das AJZ-Team nicht verkrachen, schreibt es in der Mitteilung. Für den Schallschutz seien daher bereits Massnahmen getroffen worden. «Wir wünschen uns ein harmonisches Miteinander mit den Nachbarn und der Stadt Biel.»

Doch nicht einmal die Nachbarn wurden über die Party informiert. Marc Kaufmann ist Direktor des Alterszentrums Residenz au Lac, das sich unmittelbar neben dem Gebäude befindet. Und er ist erstaunt. Er sei heute per Zufall durch einen Flyer auf die Party aufmerksam geworden. Noch vor ein paar Wochen habe es ein Gespräch zwischen ihm, dem AJZ, André Glauser und der Regierungsstatthalterin Romi Stebler gegeben. Doch von einer offiziellen Bewilligung für den Anlass sei damals noch keine Rede gewesen, sagt Kaufmann. Umso grösser war die Überraschung heute Morgen. Er hätte sich eine offene Kommunikation gewünscht, so wie er das von den Betreiberinnen des X-Projects kenne. «Mit ihnen hatten wir einen sehr guten Austausch», sagt Kaufmann.

Und was sagen die Künstler?

Der Bieler DJ Rafu Tha Skilla ist einer der Künstler, die am Wochenende an der Party auftreten sollen. Er hat im Chessu unzählige Auftritte absolviert und ist eng mit dem AJZ verbunden. Entsprechend sei ihm die aktuelle Situation durchaus bewusst, sagt er. Die bisher erfolglosen Verhandlungen mit der Stadt und die entsprechend fehlende Bewilligung bedauere er sehr. Auflegen will er aber trotzdem: «Das schulde ich dem Chessu – hier konnte ich mir schliesslich einen Namen machen.» Ein weiterer Künstler sagt, dass er von den Veranstaltern angerufen worden sei und er ohne weiteres Hintergrundwissen zugesagt habe. Ob die Party bewilligt sei oder nicht, spiele für ihn keine Rolle – das sei nicht sein Problem.

Es wird jedoch das Problem der Veranstalter sein. Wer da genau dahintersteckt, ist der Medienmitteilung nicht zu entnehmen. Auf Rückfragen wurde nicht geantwortet, eine Kontaktperson fehlte. Fakt ist: Wird am Samstag und Sonntag tatsächlich an der Aarbergstrasse gefeiert, dürfte das zu Konflikten führen, sowohl mit den Nachbarinnen und Nachbarn als auch mit der Polizei.
(https://ajour.ch/story/chessu-will-sein-provisorium-einweihen-ohne-bewilligung/6295)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimastreik Schweiz: Waldbesetzung gegen Holcim
Aktivist*innen stellten sich vor einigen Wochen mit einer Waldbesetzung dem Konzern Holcim – dem grössten CO2-Emittenten der Schweiz – in den Weg.
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/klimastreik-schweiz-waldbesetzung-gegen-holcim-66155070


Neue Klimaproteste: Gestörte Normalität
Sie blockieren Autobahnen und Raffinerien, unterbrechen Fussballspiele oder ketten sich an die Eingangstüren von Banken: Die Aktionsformen der Klimabewegung werden direkter, die Forderungen klarer. Damit demaskieren sie eine Politik der grossen Worte und fehlenden Taten.
https://www.woz.ch/2215/neue-klimaproteste/gestoerte-normalitaet


+++MENSCHENRECHTE
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sexualisierte Gewalt
SKMR-Broschüre über den Schutz vor sexualisierter Gewalt
Staaten müssen Kinder, Jugendliche und Erwachsene wirksam vor sexualisierter Gewalt schützen. Dazu gehört eine wirksame Strafverfolgung und Bestrafung der Täter*innen, aber auch beispielsweise die Prävention von Menschenhandel und von sexualisierter Gewalt in Schulen sowie der Schutz von Opfern und Zeug*innen während eines Strafverfahrens. Das SKMR zeigt, wie der EGMR in seiner Rechtsprechung die verschiedenen Schutzpflichten begründet.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/publikationen/egmr-und-sexualisierte-gewalt.html?zur=2


+++FRAUEN/QUEER
Elisha Schneider erlebte die erste Transgender-Taufe in Basel
Seit acht Jahren identifiziert sich Elisha Schneider nonbinär: nicht nur als Frau, nicht nur als Mann, als beides. Nun erhielt Schneider den kirchlichen Segen.
https://telebasel.ch/2022/04/13/elisha-schneider-erlebte-die-erste-transgender-taufe-in-basel/


+++RASSISMUS
Freispruch: Mohrenkopf-Verkäufer bleibt straflos
https://www.tvo-online.ch/aktuell/freispruch-mohrenkopf-verkaeufer-bleibt-straflos-146159871
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/rorschacher-mohrenkopf-verkaeufer-erhaelt-erneut-recht-00181035/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/gerichtsfall-unschuldig-stgaller-kantonsgericht-spricht-mohrenkopf-verkaeufer-von-rorschach-vom-vorwurf-der-rassendiskriminierung-frei-ld.2275556
-> https://www.20min.ch/story/kantonsgericht-spricht-schokokuss-verkaeufer-frei-887894964242
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/keine-rassendiskriminierung-freispruch-fuer-mohrenkopf-provokateur-von-rorschach-sg-id17405092.html


+++FUNDIS
Radikale Christen – Mein Ausstieg aus der OCG (Teil 1)
Sie werden geschlagen und gezüchtigt bis zur Teufelsaustreibung: Erstmals erzählen zwei Söhne über das Innenleben der Organischen Christus-Generation (OCG), einer Sekte im fundamentalistisch-christlichen Milieu mit Sympathien für Adolf Hitler.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/radikale-christen—mein-ausstieg-aus-der-ocg-teil-1?urn=urn:srf:video:7b60fe29-10e4-42d0-a800-2f24ead68839&aspectRatio=16_9


Sind Handystrahlen und Mikrowellen schlimmer als der Holocaust? Ja, sagen Sekten
Sekten behaupten, dass Hunderte Millionen von Menschen wegen den Mikrowellenöfen Krebs bekommen würden.
https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/342640580-sind-handystrahlen-und-mikrowellen-schlimmer-als-der-holocaust


+++HISTORY
tagblatt.ch 13.04.2022

Ukrainer ja, Afghanen nein: Der Grenzbahnhof Buchs ist Schauplatz unserer Willkommenskultur – und wie sie sich verändert hat

Afghanen wurden hier noch im Januar aus den Zügen geholt. Ukrainerinnen hingegen dürfen durchfahren, von ihnen ist am Grenzbahnhof Buchs nichts zu sehen. Das ist kein Zufall. Ein Rückblick auf 150 Jahre Schweizer Willkommenskultur.

Stefan Bühler

Etwas talaufwärts, nach Sargans links um die Ecke, liegt Maienfeld, das Heidiland. Benannt nach jenem Roman, der weltweit das Bild der Schweiz prägte: mit Heidi, Alpöhi, Geissenpeter, den saftigen Matten und den weissen Bergen unter blauem Himmel. Ein Sehnsuchtsort für Touristen genauso wie für Verfolgte und Vertriebene aus aller Welt.

Doch anders als wohlhabende Feriengäste gelangen Flüchtlinge kaum je ins Heidiland. Sie stranden vielmehr an einem gesichtslosen Grenzbahnhof. Zum Beispiel in Buchs, St.Gallen: einer Bahnstation in einem Industriequartier mit fensterlosen Bauten, einer Recyclinghalle, der in Beton gegossenen Bus-Station auf dem Vorplatz und einer Industriebrache mit Kies, Unkraut und Stumpengleis. Kein Postkartensujet.

Und doch ein Ort, der eben so typisch ist für die Schweiz wie das Heidiland. Kaum wo lässt sich die wechselvolle Geschichte der eidgenössischen Flüchtlings- und Migrationspolitik nachzeichnen wie hier. Die einen wurden als Helden begrüsst. Andere hinter Stacheldraht in der Desinfektionsanlage entlaust und bürokratisch erfasst. Von den Nazis verfolgte Juden versuchten, versteckt im Güterzug in Sicherheit zu gelangen. Manche von ihnen vergraben in Kohletransporten – auch um der direkten Rückweisung an der Schweizer Grenze zu entgehen.

Für Kaiserin Sissi stand sogar Portier Rohrer stramm

Erbaut wurde der Bahnhof 1858, etwas abseits des Dorfes, weil die Bauersleute von der Bahn zunächst nichts wissen wollten. Der Anschluss an die weite Welt folgte 1884 mit der direkten Anbindung an die neue Arlbergbahn. Sie brachte den wirtschaftlichen Aufschwung. Güterzüge mit Schlachtvieh aus Ungarn, Weinbeeren aus der Türkei und Holz aus Serbien kamen hier an. «Da waren auch die Sammelwagen mit den Auswanderern aus den Oststaaten, deren Ziel Amerika war: Fremde, armselig reisende Menschen, deren Sprache niemand verstehen konnte», heisst es in einem Beitrag des «Werdenberger Jahrbuchs» über das Jahr 1890.

Adlige reisten durch, der König von Bulgarien, Balkanfürsten mit ihrem Hofstaat. Ja, selbst Kaiserin Elisabeth, die Sissi, erfrischte sich auf ihren regelmässigen Durchreisen im Bahnhofbuffet: «Da stand selbst der Portier Rohrer stramm, Vorstand Gasser hielt bahndienstliche Ordnung, der österreichische Zollinspektor Lutz, ein liebenswürdiger, fein gebildeter Mann, erwartete in Galauniform und mit einem Paradedegen an der Seite die Kaiserin und machte die Honneurs», heisst es im Jahrbuch. Es war eine Blütezeit, der Aufstieg Buchs’ als das «Tor zum Osten».

Für viele Flüchtlinge hingegen wurde Buchs zum Nadelöhr in die Schweiz – je nach Herkunft und politischer Grosswetterlage. Denn in ihrer Flüchtlingspolitik war die Schweiz nie neutral. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder. Die kriegsvertriebenen Ukrainerinnen und ihre Kinder brauchen in Buchs nicht auszusteigen. Sie profitieren von der Reisefreiheit, die ukrainischen Staatsangehörigen schon vor dem russischen Angriff auf ihr Land in ganz Europa gewährt wurde. Sie brauchen kein Visum, fahren in Buchs durch und lassen sich später wahlweise in Zürich, Altstätten oder sonst einem Bundesasylzentrum registrieren, um vom Schutzstatus S zu profitieren. Tausende von Gastfamilien bieten ihnen Unterkunft an.

«Ich reise nicht gern. Wozu auch? Die Welt kommt ja zu uns»

Wie anders die Bilder noch im Winter: Junge Männer aus Afghanistan, die von den Grenzbehörden aus dem Nachtzug aus Wien geholt werden, müssen sich auf Perron 4 in Reih und Glied aufstellen. Danach werden sie ins Provisorische Bearbeitungszentrum Buchs (POB) geführt und asylrechtlich erfasst. So schildert es das «St.Galler Tagblatt» im Januar in einer Reportage. Das POB hat der Kanton Anfang Jahr eröffnet, um die Registrierung gemäss den Regeln des Dublin-Abkommens der sogenannt illegal eingereisten Personen zu beschleunigen. An jenem Januarmorgen sind es rund 30 junge Afghanen.

Die Ukrainerinnen und die Afghanen sind lediglich die letzten beiden von sehr vielen verschiedenen Flüchtlingsgruppen, die im Laufe der Jahrzehnte am Grenzbahnhof vorbeigekommen sind. Einer, der diese Geschichten kennt, über sie in der Lokalzeitung berichtet hat, ist Hansruedi Rohrer, langjähriger Fotoreporter des «Werdenberger und Obertoggenburgers» sowie Buchser Stadtchronist. Der 72-Jährige führt ein Archiv mit Tausenden von Bildern und kaum weniger Geschichten. Rohrer ist Buchser, durch und durch. Und ausgesprochen sesshaft: Ein einziges Mal unternahm er eine Reise ins Ausland mit Übernachtung – nach München für eine Reportage. Sonst beschränken sich seine Auslandvisiten auf Kinobesuche ennet dem Rhein im liechtensteinischen Schaan. «Ich reise nicht gern. Wozu auch? Die Welt kommt ja zu uns», sagt Rohrer.

Auf einem Rundgang vom Bahnhof durch das Industriequartier zeigt er die Schauplätze: Die Rheinbrücke, wo die Züge über eine Rechtskurve in die Schweiz einfahren, die ehemaligen Standorte eines Auffanglagers und eines Aufnahmezentrums. Er erzählt von den ersten Flüchtlingen, die 1871 in Buchs angekommen seien, notabene aus Westen: Soldaten der Bourbaki-Armee, die im Jura über die Grenze gekommen waren und auf die Schweiz verteilt wurden. «Man sammelte damals in unserem Städtchen warme Kleider und Schuhe für sie.»

Kriegsinternierte skandieren: «Evviva la Svizzera!»

Rohrer händigt von ihm verfasste Artikel und Archivtexte über die Weltkriege aus. Über das «Flüchtlingsjahr 1915 in Buchs» etwa: Nach Ausbruch des Krieges wurden die italienischen Familien, die in Österreich gelebt hatten, als Angehörige eines nun plötzlich feindlichen Staates interniert und über die Schweiz in ihre Heimat abgeschoben. In Buchs gelangten sie auf Schweizer Boden. Im grossen Auswanderersaal, der seit Kriegsbeginn unbenutzt blieb, wurde ein Verpflegungsstand eingerichtet: «Für die ersten Transporte wurden zunächst 50 Zentner Brot und 2000 Liter Milch bereitgestellt. Die einheimischen Bäcker und Metzger hatten als Lieferanten alle Hände voll zu tun», heisst es in Rohrers Artikel. Bezahlt habe dies später die italienische Regierung. Und bei der Abfahrt aus Buchs riefen die italienischen Heimreisenden aus dem Zug: «Evviva la Svizzera!»

Weniger zu erfahren ist, wie im Zweiten Weltkrieg jüdische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen wurden. Immerhin finden sich Arbeiten von Studentinnen über einzelne jüdische Flüchtlingsfamilien, die versteckt in Güterzügen über Buchs in die Schweiz einreisten. Besser dokumentiert ist der Ansturm von Flüchtlingen, die sich kurz vor dem Zusammenbruch des Nazireichs aus deutscher Kriegsgefangenschaft befreiten und in der Schweiz Zuflucht suchen wollten. Die Gegend zwischen dem Städtchen Feldkirch in Österreich und der Grenze glich Ende April 1945 «einem Heerlager, in dem Tausende und Abertausende sich zusammendrängten, um noch die Grenze passieren zu können, ehe sie aufs Neue durch die letzten kriegerischen Handlungen in diesem nun plötzlich zur Front gewordenen Gebiet in den Mahlstrom des Verderbens gerissen wurden», so wird im «Werdenberger Jahrbuch» ein Zeitzeuge zitiert.

Mit einer Rangierlokomotive und ein paar alten österreichischen Waggons zog man in Buchs kurzerhand einen Pendelverkehr auf, um die Flüchtlinge in die Schweiz zu holen. Beim Bahnhof wurden die Ankömmlinge «hinter die Stacheldrähte des Auffanglagers praktiziert. Man wusste ja keineswegs, mit was für ansteckenden Krankheiten diese Leute behaftet waren, und darum sollte ein Kontakt mit der Zivilbevölkerung so gut als möglich vermieden werden.» Die Flüchtlinge wurden verpflegt, registriert und «durch die Desinfektionsräume geschleust», so der Zeitzeuge. Danach ging es mit dem Zug weiter ins Landesinnere, etwa ins Hallenstadion Zürich. An einzelnen Tagen kamen so über 3500 Flüchtlinge in Buchs an.

Grosser Bahnhof für die Opfer des Kommunismus

Wie viel herzlicher fiel da der Empfang der Flüchtlinge aus Ungarn 1956 aus. In der Buchser Stadtchronik, die Hansruedi Rohrer heute nachführt und verwaltet, findet sich ein Bericht vom 9. November 1956: «Kurz nach zwei Uhr nachmittags traf ein Sonderzug mit 364 Flüchtlingen in Buchs ein. Eine grosse Menschenmenge hatte sich zur Ankunft auf dem Bahnhof eingefunden, um den Flüchtlingen in herzlicher Weise Sympathie und Willkomm zu entbieten.» Freilich wurden auch die Ungarinnen und Ungarn im Barackenlager des Grenzsanitätsdienstes aufgenommen, einer «notwendigen sanitarischen Untersuchung unterzogen» und verpflegt. Später reisten sie weiter an verschiedene Orte in der Schweiz.

In jenen Tagen profilierte sich der Bahnangestellte Peter Züger, der seit 1950 am Grenzbahnhof tätig war, in besonderer Weise: Züger sprach Ungarisch und begrüsste die Flüchtlinge über die Lautsprecheranlage in ihrer Sprache. Diese reagierten laut Jahrbuch «mit Akklamation, Freudentränen und lautstarken Zurufen Eljen- eljen! (hoch -hoch!)». Die Stimmung gegenüber den Opfern des Sowjetregimes war vergleichbar zur heutigen Situation mit den Ukrainerinnen: Die Bevölkerung in der Schweiz solidarisierte sich mit den Opfern des russischen Angriffs.

Dazu erhielt sie 1968 noch einmal Gelegenheit, als nach der Niederschlagung des Prager Frühlings tschechische und slowakische Flüchtlinge in Buchs eintrafen. Auch sie erhielten einen warmen Empfang. Auf einem Plakat bei der neu errichteten Auffangstation etwas südlich des Bahnhofs hiess es: «Wir bewundern euren Mut und eure Tapferkeit.» In der Zeitung wurde rapportiert: «Die Bevölkerung von Buchs hat in den letzten Tagen wiederholt Blumen in die Auffangstelle gebracht und für die Neuankömmlinge ein Kinderzimmer eingerichtet.»

Niemand winkt den bosnischen Flüchtlingen zu

Flüchtlingsbewegungen gab es seither immer wieder: die Boatpeople aus Vietnam 1979, die Polen 1982. Stets waren auch Rotkreuzmitarbeiterinnen vor Ort, die sich um Kinder, Verletzte, Kranke und Schwache kümmerten. Von einem grossen Bahnhof wie 1956 aber konnte kaum mehr je die Rede sein. Als im Juli 1992 ein Zug mit 1000 bosnischen Flüchtlingen eintrifft, berichtet der «Werdenberger und Obertoggenburger» von einer peinlichen Situation: Als die «müden und matten» Flüchtlinge den Personen am Bahnhof zuwinken, erwidert niemand diese schüchternen Grüsse. Der Grund: «Das Gelände, auf das der Flüchtlingszug einfährt, ist nämlich von Sicherheitskräften von Polizei, Feuerwehr und Bahn abgeriegelt. Im Innenraum befinden sich nur mehrere Dutzend Journalisten und viele Helfer. Und von denen winkt niemand.»

In den letzten beiden Jahrzehnten, mit der Personenfreizügigkeit, hat Buchs viel von seinem Charakter als Grenzbahnhof verloren. Die Zollstation ist weg, das Bahnhofbuffet sowieso. Flüchtlinge kommen immer noch, sei es aus Syrien oder wie bis vor kurzem vor allem aus Afghanistan. Doch mit dem Zoll sind die Szenen von Ankunft, Betreuung und Kontrolle aus dem Bahnhofgebiet verschwunden. Sogenannt illegal Einreisende werden diskret ins Provisorische Bearbeitungszentrum Buchs im Industriegebiet oder das Bundesasylzentrum in Altstätten gebracht. Ein Willkommensakt der anonymen Art. Wie viele aus der Ukraine über Buchs einreisen – niemand weiss es.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/migration-grenzbahnhof-buchs-schauplatz-unserer-willkommenskultur-ld.2270724)

—

Kommission zum fairen Umgang mit NS-Raubkunst findet Anklang – 10vor10
Die Herkunft vieler Kunstwerke aus der Zeit des Nationalsozialismus ist noch nicht geklärt. Nun soll auch die Schweiz eine unabhängige Kommission von Fachleuten einrichten, die den Umgang mit NS-Raubkunst klärt.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/kommission-zum-fairen-umgang-mit-ns-raubkunst-findet-anklang?urn=urn:srf:video:ff584775-111d-4b50-9e0d-fe609d75271c