Themen
- Todesfälle an den europäischen Seegrenzen seit dem 1. März 2022 und im Jahr 2021
- Razzien gegen Neonazis in Deutschland
- Die Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen spitzt sich zu
- Wer sagt Ja zu Frontex?
- Grausame und ungerechtfertigte Vertagung des Berufungsverfahrens von Amir und Razuli
- Gemeinsam statt isoliert: öV-Tickets für Nothilfebezüger*innen
- Protest gegen Polizeigewalt in Lausanne: Fast 2’000 Menschen fordern Gerechtigkeit für Nzoy
- Widerstand gegen die Umplatzierung von illegalisierten Menschen in Biel
- nazifrei.ch startet eine antifaschistische Frühlingskampagne
- Proteste gegen Verbot von antifaschistischer Gruppierung in Lyon
Was
ist neu?
Todesfälle an den europäischen Seegrenzen seit dem 1. März 2022 und im Jahr 2021
– 01. März: 7 Leichen werden auf Lesbos, Griechenland, angeschwemmt, die Gesamtzahl der Toten ist unbekannt.
Razzien gegen Neonazis in Deutschland
In den frühen Morgenstunden des 6. April wurden 61 Wohnungen und Häuser von 50 Rechtsradikalen in insgesamt elf Bundesländern durchsucht. Vier Festnahmen in Eisenach und Rotenburg an der Fulda folgten.
Die Festgenommen waren Teil des Knockout 51, einer rechten Kampfsportgruppe, die junge Menschen indoktrinierte und “Straßenkampftrainings für junge Sympathisanten nationalistischer Ideen“ organisierte. Sie versuchten in Eisenach einen „Nazi-Kiez“ zu errichten: Seit April 2021 machten sie dort Rundgänge und verübten mehrere Gewalttaten. Auch bei Corona-Demonstrationen fiel die Gruppe durch Angriffe auf Linke und Polizist*innen auf. Des Weiteren nahmen sie an Schiesstrainings in Tschechien teil. Zehn weitere Verdächtige werden der Atomwaffen Division zugeordnet, einer verbotenen terroristischen Vereinigung, die offen rassistisch, antisemitisch und gewaltverherrlichend ist und einen ‚Rassenkrieg‘ entfachen will. In den USA werden der Atomwaffen Division fünf Morde vorgeworfen. Mindestens 20 Verdächtige gehören überdies dem Combat 18 an (18 steht für Adolf Hitler, also Kampftruppe Adolf Hitler), welcher ein Ableger des verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood&Honour ist. Fünf Verdächtige schliesslich sind Teil des Sonderkommandos 1418, einer seit 2019 öffentlich aktiven Chatgruppe, die Leute für terroristische Anschläge rekrutieren wollte, um ein neofaschistisches System zu errichten. Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen der Sonderkommission ‚Kern‘, die seit 2019 ermittelt.
Die Vielzahl der Bundesländer, in denen Hausdurchsuchungen stattfanden, verdeutlicht die Vernetzung von Neonazis in Deutschland. Auch dass viele der Gruppierungen Ableger von internationalen Netzwerken in den USA oder Grossbritannien sind, veranschaulicht, dass mensch die Organisierung von rechtem Terror ernst nehmen muss. Bereits 2019 machte die Eisenacher Antifa auf das Gefahrenpotenzial von Knockout 51 aufmerksam. Als nächstes gilt es für die deutschen Sicherheitsbehörden, rechtsradikale und neonazistische Strukturen innerhalb der eigenen Reihen zu zerschlagen, welche sowohl bei Polizei und Bundeswehr vorhanden sind. Und den Verfassungsschutz aufzulösen, welcher tief im rechten Sumpf verstrickt ist.
https://www.i24news.tv/fr/actu/international/europe/1649239671-allemagne-vaste-coup-de-filet-dans-la-mouvance-neonazie?mc_cid=e3c382e1e9&mc_eid=889a716329
https://www.zeit.de/politik/2022-04/atomwaffen-division-und-combat-18
https://www.tagesschau.de/inland/razzia-237.html
https://taz.de/Terrorverdacht-gegen-Rechtsextreme/!5847946/
Die Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen spitzt sich zu
Während die Schweizer Behörden mit der Registrierung ukrainischer Geflüchteter beschäftigt sind, werden andere Asylanträge gar nicht mehr bearbeitet und Menschen aus Asylunterkünften umplatziert. Gleiche Rechte für alle? Nicht mit Karin Keller-Sutter.
Die Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen ist in der Schweiz als Gesprächsthema mittlerweile in grossen Teilen der Gesellschaft und der Medienlandschaft angekommen. Die Herausforderungen sind gross, pragmatische und schnelle Entscheide gefragt, ein generelles Umdenken in der offiziellen Migrationspolitik längst überfällig. Im rechten und bürgerlichen Spektrum ist es aber längst kein Problem mehr, diese Ungleichbehandlung als geplant, gewollt und legitim zu betrachten. Allen voran Justizministerin Karin Keller-Sutter inszeniert sich mit einem Besuch in einem Bundesasylzentrum als grosse Retterin. Und macht im Interview im tagesanzeiger gleichzeitig keinen Hehl daraus, dass die offizielle Schweiz klar zwischen europäischen und nicht-europäischen Geflüchteten unterscheidet. Dass für ukrainische Geflüchtete kein Reiseverbot wie für andere vorläufig Aufgenommene gilt, kommentiert KKS folgendermassen: «Da wird vergessen, dass wir über Europäer sprechen, die im Schengen-Raum ohnehin visumfrei reisen dürfen. Ich finde es seltsam, dass man nun Flüchtlinge gegeneinander ausspielt.» So deutlich kann KKS also ihre Verachtung gegenüber Menschengruppen formulieren. Denn wer spielt hier bitteschön Geflüchtete gegeneinander aus? Wer hat ein Nothilferegime aufgezogen, dass Menschen zermürbt und psychisch fertig macht? Wer wandelt als Frontex-Groupie durchs Bundeshaus und instrumentalisiert Terroranschläge für ihre Abschottungspolitik?
Die Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen hat mittlerweile erschreckende Ausmasse angenommen. Laufende Asylverfahren werden aktuell gar nicht mehr behandelt, Anhörungen da die Behörden überlastet sind. Wie lange diese Aussetzungen noch anhalten ist unklar, das SEM kommuniziert intransparent. Die WOZ berichtet ausserdem von mehreren Fällen, in denen Menschen aus kantonalen Unterkünften wegtransferiert werden sollen, um Platz für ankommende Menschen aus der Ukraine zu machen. Anstatt den Schutzstatus S auszuweiten, wird eine Zweiklassen-Gesellschaft aufgebaut. Dass durch diese Ungleichbehandlung auch Ressentiments gefördert werden, ist den Verantwortlichen wohl durchaus bewusst. Denn diese können wiederum politisch ausgeschlachtet werden. Solidarität und Schutz hat allen geflüchteten Menschen zuzustehen, unabhängig von Herkunft, Religion oder von wem dass mensch angegriffen wurde.
Die Schweizer Boulevard-Medien sind indessen auch bei ukrainischen Geflüchteten bereits durch mit den «Solidaritäts-Artikeln». Das Narrativ hat sich nach einem Monat abgenutzt, die Leserschaft muss mit neuen Aufregern gefüttert werden. «Schweizer Gastfamilien wollen Flüchtlinge wieder loswerden» titelt der Blick, «Gastfamilien schicken Geflüchtete wieder weg» legt 20minuten nach. Die Aufmacher sind reisserisch, die Kommentarspalten voll mit «Das war ja klar, ich habs ja schon immer gesagt»-Beiträgen. Verwunderlich ist das Verhalten dieser Zeitungen natürlich nicht. Die Unterscheidung in «gute», sprich dankbare und «böse» Ausländer, ist so alt wie die Boulevard-Medien selbst. Es ist aber schlicht ein Affront gegenüber den geflüchteten Menschen und auch den hier Wohnenden, welche Geflüchtete privat aufnehmen möchten.
https://www.tagesanzeiger.ch/putin-versucht-mit-fluechtlingen-europa-zu-destabilisieren-674578197775
https://www.woz.ch/blog/der-woz-blog-zum-ukrainekrieg/2022/03/31/warum-erhalten-wir-nicht-diese-moeglichkeiten
https://www.srf.ch/audio/kultur-talk/rassismus-spielt-eine-rolle-und-die-logik-des-kalten-krieges?id=12168315
Was tut Frontex?
Wer sagt Ja zu Frontex?
Am 15. Mai wird über das schweizweite NoFrontex-Referendum abgestimmt. Neu hat sich auch die SVP der Ja-Parole angeschlossen. Wer zählt nun zu den Frontex-Fans und was sind die Argumente, an der Sterbenlassen-Politik und der Festung Europa festhalten zu wollen?
SVP: Andreas Glarner ist derzeit ein einflussreicher Exponent des rassistischen rechten SVP-Randes. Für ihn ist klar, die SVP war schon immer gegen den Schengenraum und Frontex. Daran solle sich konsequenterweise auch am 15. Mai nichts ändern: „Wir haben die Verantwortung für unsere Grenze an die EU delegiert (…) Und natürlich sind die Aussengrenzen der EU löchrig wie ein Knöpflisieb.“ Frontex sei teuer und ineffizient. Vermutlich würde Glarner Frontex am liebsten durch Zäune und Mauern ersetzen. Mit seiner Kritik an Schengen ist Glarner in der SVP nicht allein. Trotzdem setzte sich an der SVP-Delegieriertenversammlung dieses Wochenende ein Ja zu Frontex durch. Dabei vielen Voten wie „Ein Nein am 15. Mai würde bloss den Interessen von linken Aktivisten wie Carola Rackete und deren Organisationen dienen“ und „Für die Bewältigung gewisser Probleme wie die illegale Migration Richtung Europa macht ja eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern durchaus Sinn“. Wenn es um Grenzgewalt und Linkenbashing geht, bleibt die SVP sehr pragmatisch.
Bundesrat: SVP-Bundesrat Ueli Maurer freut die Ja-Parole seiner Partei: „Wir können das Rad nicht zurückdrehen. Wir haben die Infrastruktur und das Personal nicht mehr, um alles an unseren Grenzen systematisch zu kontrollieren. Ohne Schengen wären wir überfordert“. Deshalb sei es einfach toll, dass Frontex mehr Geld und Mittel erhalte. Diese stellten sicher, „dass die Migrationsströme effizient kontrolliert werden und nur diejenigen den Weg zu uns finden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen“. Dass nur eine Mini-Minderheit der Migrant*innen diese Voraussetzungen erfüllen und die Mehrheit deswegen leidet und stirbt, ist Maurer keine Erwähnung wert. Dafür scheint ihm wichtig, dass Frontex künftig nicht nur eine Abschottungs- sondern auch Ausschaffungsagentur sein soll: „Die Schweiz profitiert davon, dass Frontex die Schengen-Staaten noch stärker bei der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen unterstützt“. Jenen, die seit der Frontex-Gründung 2005 von Pushbacks und der Sterbenlassen-Policy von Frontex betroffen sind, sagt Maurer: „Augen zu und durch ist hier keine Lösung (…) Wir können nur mitbestimmen, wenn wir uns aktiv beteiligen und nicht nur quasi, sondern effektiv am Tisch sitzen.“ Dass die offizielle Schweiz seit 2009 mit am Tisch sitzt und die Gewalt, das Elend und das Sterbenlassen schweigend hinnimmt, scheint in seiner Welt ein unbedeutendes Detail zu sein.
Operation Libero: Auch die Operation Libero behautet, wer „Verantwortung“ für Menschenrechte übernehmen wolle, stimme Ja zu Frontex. Mitverwalten sei wirksamer und gefährde die Vorteile des Schengenraums nicht. Die Operation Libero entstand zwar ursprünglich aus dem Wunsch heraus, mit einer offenen Migrationspolitik auf die rassistische SVP-Masseneinwanderungsinitiative zu antworten. Der rote Faden vom damaligen Nein zum heutigen Ja ist schlicht der liberale Wille rassistische Privilegien zu erhalten und sich dabei gut zu fühlen: Reisefreiheit für Europäer*innen und die Macht zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Restes der Menschheit.
Die Bürgerlichen: Eine unspektakuläre aber sehr mächtige Ja-Position vertreten FDP, Mitte, GLP und die bürgerlichen Interessensverbände von EconomieSuisse bis Travail Suisse. Sie argumentieren vorwiegend technisch und eigennützig. Ein Ja sei gut, da sonst der Schengenausschluss drohe. Angesichts der aktuell ohnehin schwierigen Beziehung zur EU, brauche es dort gerade keine weitere Baustelle. Dies schade dem Polit- und Wirtschaftstandort Schweiz. Von sich aus halten es diese Kräfte nicht für nötig darauf einzugehen, wie sich das Sterbenlassen und das Elend an den europäischen Aussengrenzen verhindern lässt. Darauf angesprochen sprechen auch sie davon, dass sich diese Probleme am wirksamsten lösen lassen, wenn die Schweiz bei Frontex mitmache, statt aussteige.
SP und Grüne: Die beiden Parteien unterstützen zwar das Referendum, sind gleichzeitig aber auch für Frontex. Die SP spricht dabei vom Plan B: Im Falle eines Neins am 15. Mai würde das Geschäft wohl zurück ins Parlament. Wenn dort ein «Ausbau der sogenannten Resettlement-Quote vorgenommen wird, […] steht einer Zustimmung zu Frontex nichts mehr im Weg.» Die SP beklagt nur die unsicheren Fluchtrouten für «politische Flüchtlinge» im Sinne der Genfer Konvention. Sichere Migrationsrouten und Bewegungsfreiheit z.B. für Arbeitsmigrant*innen, Klimamigrant*innen, aber auch flüchtende Personen, die kein Asyl erhalten würden, sondern einen negativen Asylentscheid oder höchstens einen F-Ausweis, interessieren die SP offenbar nicht. Deren Elend und Tod an den Aussengrenzen wird akzeptiert.
Einmal mehr liegt das Problem in selektiver Solidarität. Das Problem heisst Rassismus.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/frontex-referendum-die-sfh-beschliesst-stimmfreigabe
https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/rote-linien/frontex-vorlage-mehr-nicht-weniger-europaeische-solidaritaet
https://www.operation-libero.ch/de/ja-zu-schengen
Was schreiben andere?
Grausame und ungerechtfertigte Vertagung des Berufungsverfahrens von Amir und Razuli
Nach der Unterbrechung am 18. März aufgrund der Arbeitsbelastung des Gerichts wurde der Prozess nun unter dem Vorwand verschoben, dass ein Zeuge, ein Offizier der griechischen Küstenwache, nicht vor Gericht erschienen ist.
Dieser Zeuge war bereits im erstinstanzlichen Verfahren abwesend und hatte einen schriftlichen Bericht vorgelegt, der sich nur auf den Vorwurf der “Verursachung eines Schiffbruchs” bezog, wofür beide Angeklagten in erster Instanz freigesprochen wurden. Es ist daher höchst fraglich, warum seine irrelevante Aussage ein ausreichender Grund für eine erneute Vertagung des Prozesses sein sollte. Außerdem war das Gericht befugt, seine schriftliche Aussage vor Gericht zu verlesen, anstatt die Verhandlung zu verschieben, wie es im ersten Prozess geschehen war.
Zudem lehnte das Gericht mit drei Richter_innen den Antrag der Anwält_innen, beide Männer bis zu ihrem Verhandlungstermin im Dezember freizulassen, dem die Staatsanwaltschaft zustimmte, schließlich ab und ordnete an, dass sie in Haft bleiben.
Nach der heutigen Anhörung werden Amir und Razuli daher für mindestens acht weitere Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen, fernab von ihren Familien und Freund_innen. Bislang haben sie bereits über zwei Jahre hinter Gittern verbracht, obwohl keine Beweise gegen sie vorliegen. Razuli und Amir wurden bereits zweimal zwischen Lesbos und den Haftanstalten in Serres bzw. Chios hin- und hergeschickt, jedes Mal in der Hoffnung auf eine endgültige Entscheidung in ihrem Fall und ihre Freilassung. Jeder Aufschub ist ein Hindernis für eine gerechte und zügige Rechtsprechung und verursacht extreme und unnötige Qualen. Diese weitere Verzögerung ist eine Verweigerung von Gerechtigkeit.
Die wiederholte Kriminalisierung von Migrant_innen, wie in diesem Fall, steht in krassem Gegensatz zur völligen Straffreiheit von Gewalt gegen Migrant_innen an den griechischen Grenzen, trotz der Fülle an Beweisen für systematische Push-Backs durch die griechische Küstenwache in Zusammenarbeit mit der griechischen Polizei.
Vicky Angelidou vom Legal Center Lesbos und eine der Anwältinnen der Angeklagten erklärte: “Mit schockierenden Entscheidungen wie der heutigen und der Entscheidung im ersten Prozess zerstören griechische Gerichte das Leben von Menschen, die nur eine bessere Zukunft in Europa wollten, und zeigen damit, dass sie sich völlig von der Realität und dem Leben der Menschen, über die sie urteilen, entfernt haben.”
Eine Sprecherin der CPT-Aegean Migrant Solidarity sagte: “Menschen, die wegen Schleusungsdelikten angeklagt sind, bilden die zweitgrößte Gefängnispopulation in Griechenland. Wir sind froh, dass diese ungerechten Verfahren endlich ins Rampenlicht gerückt werden, aber wie die heutige Entscheidung gezeigt hat, reicht auch das nicht aus. Regelmäßig werden Migranten in das Gefängnissystem gesteckt und verurteilt, ohne dass jemand weiß oder sich darum kümmert, wer sie sind.”
Annina Mullis, Vertreterin der Schweizerischen Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die den heutigen Prozess beobachtete, erklärte: “Ein achtmonatiger Aufschub ohne Grund ist eine klare Verletzung der Verfahrensrechte – auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Gerichte verpflichtet, Verfahren zügig voranzutreiben, insbesondere wenn sich Angeklagte im Gefängnis befinden. Was wir heute erlebt haben, war eine willkürliche Machtdemonstration in einem politischen Gerichtsverfahren.”
Kim Schneider, Sprecherin der Solidaritätsinitiative You can`t evict Solidarity, betonte: “Es ist unfassbar. Wieder einmal wurde der Prozess gegen Amir und Razuli verschoben. Wir sind so wütend, dass wir sprachlos sind. Wir können dies weder den jungen Männern noch ihren Familien, deren Leben zerstört wird, erklären. Wir müssen jetzt politisch aktiv werden.”
Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess aufmerksam verfolgt. Wir sind weiterhin mit den Angeklagten solidarisch, egal wie lange es dauern wird, bis Amir und Razuli Gerechtigkeit widerfährt.”
https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/grausame-und-ungerechtfertigte-vertagung-des-berufungsverfahrens-von-amir-und-razuli?l=de
Was nun?
Gemeinsam statt isoliert: öV-Tickets für Nothilfebezüger*innen
“Im Kanton Luzern leben um die 250 Personen als registrierte Sans-Papiers von der Nothilfe. Seit Januar 2022 ist die Zuständigkeit für diese Menschen von der Stadt Luzern an den Kanton übergegangen und dieser hat die Finanzierung von öV-Tickets gestrichen. So können sie nicht an Bildungsangeboten teilnehmen, der Zugang zu Informationen und sozialem Austausch ist massiv erschwert und ihre körperliche und psychische Gesundheit ist belastet.
https://www.crowdify.net/de/projekt/gemeinsam-statt-isoliert
Wo gabs Widerstand?
Protest gegen Polizeigewalt in Lausanne: Fast 2’000 Menschen fordern Gerechtigkeit für Nzoy
Letzten Samstag folgten in Lausanne fast 2’000 Personen dem Demonstrationsaufruf von etwa zehn Westschweizer Kollektiven und Angehörigen von Nzoy. Auf der Strasse wurde Gerechtigkeit für Nzoy und alle Opfer von Polizeiverbrechen gefordert.
Am 30. August 2021 hat die Polizei im Kanton Waadt die Schwarze Person Roger “Nzoy” Wilhelm ermordet. Nzoy wurde vier Minuten lang ohne Hilfe am Boden liegen gelassen, nachdem er von drei Kugeln eines Beamten getroffen worden war. Nach der Veröffentlichung von Zeug*innenvideos änderte die Polizei ihre Version des Vorfalls ab, die ganz offensichtlich gelogen war. Nach wie vor lautet sie: Der Beamte hätte in Notwehr gehandelt. In den letzten viereinhalb Jahren sind vier Schwarze Männer durch Kugeln oder in den Händen der Schweizer Polizei gestorben: 2016 Hervé Mandundu, 2017 Lamine Fatty und 2018 Mike Ben Peter. Der Mörder von Hervé, der kürzlich vor Gericht gestellt wurde, wurde nicht nur von der Justiz entlastet, sondern erhielt sogar eine Auszeichnung für sein berufliches Lebenswerk. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft war in jedem dieser Fälle ausserordentlich voreingenommen, die Gerichte folgten ihr.
Die Demonstration vom letzten Samstag war geprägt von Slogans und Reden verschiedener Organisationen. Am Bahnhof wurde in der ersten Rede die geplante Einrichtung eines neuen “Sicherheitszentrums” im Bahnhof von Lausanne angeprangert. Auf einer Fläche von 3’000 m² sollen die Kantonspolizei und der Zolldienst Haftzellen und Anhörungsräume einrichten. Der Demonstrationszug hielt dann vor dem Bezirksgericht Montbenon an, um Druck auf die Justizbehörden auszuüben. Denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es immer noch keine Gewissheit, dass Nzoys Familie ein Gerichtsverfahren bekommt. Dieser Fall zeigt einmal mehr die Kompliz*innenschaft der Polizei und der Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungsakte noch fast leer ist. Der Demonstrationszug ging dann weiter zum Place de l’Europe, wo eine Person einen Brief an Nzoy vorlas, den seine Schwester geschrieben hatte. Darin berichtet sie über die Zeit nach dem Tod ihres Bruders sowie über die Trauer und die Wut, die sie seither begleitet. Als letzte Etappe hielt der Demonstrationszug am Tunnelplatz, wo das Kollektiv Sud Global, das Kollektiv Faites des vagues und SolidaritéS das Wort ergriffen. Sie sprachen über die politische Verantwortung, gegen Rassismus und die von der Schweiz betriebene internationale imperialistische Politik zu mobilisieren.
Die Demonstration am 2. April war nur der Anfang, denn noch ist nichts gewonnen. Wir müssen uns erneut mobilisieren, um Druck auf das Gericht auszuüben, das den Fall untersucht, sowie auf all diejenigen, die sich zu Kompliz*innen der Polizeigewalt machen. Bereits geplant ist eine Mobilisierung in Zürich am 30. August 2022 – ein Jahr nach dem Mord an Nzoy. Nzoys Familie ist immer noch auf der Suche nach schriftlichen Zeug*innenaussagen oder Videos, die an jenem Tag am Bahnhof von Morges aufgenommen wurden. Sie können an diese Adresse übermittelt werden: 30.08.morges@gmail.com.
https://renverse.co/infos-locales/article/retour-de-la-manif-pour-nzoy-3485
Widerstand gegen die Umplatzierung von illegalisierten Menschen in Biel
Trotz Regen demonstrierten am Freitag 350 Personen in Biel gegen den Transfer der Menschen aus dem Camp Bözingen. Die Demonstration war kämpferisch, laut und bestimmt, sowie von vielen unterschiedlichen Redebeiträgen geprägt.
Die Umplatzierung ist eine Schikane, um die Menschen noch mehr zu isolieren. Denn an Wohnraum würde es nicht fehlen, wie die Neuschaffung von Wohnraum in Biel für mindestens 900 geflüchtete Ukrainer*innen zeigt. Die Gruppe «Stop Isolation Bözingen», bestehend aus Bewohner*innen des Rückkehrcamps Bözingen, und das Migrant Solidarity Network schlagen vor, dass alle neuen Wohnmöglichkeiten auch den Bewohnenden des Rückkehrcamps zugänglich gemacht werden.
Eine einfache Lösung wäre das leerstehende Altersheim “Oberried”. Dieses liegt unweit des Rückkehrcamps Bözingen und würde es den schulpflichtigen Kindern erlauben, weiterhin in die gewohnten Klassen zur Schule zu gehen.
Die Bewohner*innen fordern von der Stadt Biel:
- Wir wollen in Biel bleiben und nicht an einem abgelegenen Ort isoliert werden.
- Wir wollen, dass die Kinder weiter hier zur Schule gehen können.
- Wir wollen in Wohnungen leben dürfen.
- Wir brauchen Aufenthaltsbewilligungen für eine Perspektive.
Das Migrant Solidarity Network und Stop Isolation haben mit diesen Forderungen eine Petition an den Bieler Gemeinderat gestartet, die du hier (https://act.campax.org/petitions/wir-bleiben-in-biel-1) unterschreiben kannst.
Die Bewohner*innen des Camps Biel-Bözingen harren bereits Jahre in der Nothilfe aus. In der Stadt Biel haben sie wenigstens eine kleine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft. Die Bewohnenden haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese ihnen drohende Isolation und das Herausgerissenwerden aus Biel zu kämpfen. Sie sagen: Ein Nothilfecamp wie die Container-Siedlung in Bözingen ist keine menschenwürdige Lösung. Ein Transfer in die vermehrte Isolation in Enggistein ist es noch viel weniger. Dieser würde den Menschen ihr Recht auf Gesellschaft und Gemeinschaft ganz wegnehmen. Solidarisieren wir uns mit den Protesten in Bözingen und helfen wir mit, die Umplatzierung zu stoppen!
nazifrei.ch startet eine antifaschistische Frühlingskampagne
Die Website nazifrei.ch legt seit Ende März das Netzwerk der neonazistischen Gruppierung Junge Tat offen. Folgend der “Über uns”-Text, zu finden auf https://nazifrei.ch/about.
“Die Schweizer Neonazi-Szene befindet sich in einer tiefen strukturellen Krise. Die “Partei National Orientierter Schweizer” (PNOS) hat im Januar nach zwanzig Jahren aufgegeben. Bereits Ende 2020 haben sich die “Parti Nationaliste Suisse” (PNS) und die Westschweizer Gruppe “Kalvingrad Patriote” aufgelöst. Die Gruppe “Résistance Helvetique” wiederum verlor nach Protesten ihr Vereinslokal. Von den übriggebliebenen sogenannten “freien Kameradschaften” ist sehr wenig zu hören. Und auch die internationalen “Bruderschaften” Blood & Honour und Hammerskins hatten schon deutlich bessere Zeiten. Allerdings bot die Corona-Pandemie den Nazis eine einfache Möglichkeit, aus ihren Löchern zu kriechen und ihre Propaganda unter die dafür anfälligen Corona-Verschwörungsgläubigen zu bringen. Besonders aktiv darin war die rund 30-köpfige Gruppe “Junge Tat”. Sie entstand Ende 2020 und hat sich bald dem alten Nazi-Netzwerk “Nationale Aktionsfront” (NAF) um Marc Seiler angeschlossen. Seither gibt sie sich als NAF-Jugendflügel. Die fast ausschliesslich männlichen Mitglieder dieser Gruppe sind gewalttätige und teils verurteilte Rassisten, Sexisten und Antisemiten. Die Junge Tat vernetzt sich mit Kameraden im Ausland und bildet eine Scharnierfunktion für die Einführung junger Rechtsextremer in die alten, im Hintergrund wirkenden Nazi-Netzwerke. Mit Gruppenwanderungen, inszenierten Aktionen und über Social Media wirbt die Junge Tat stetig um neue Mitglieder. Dem gilt es einen Riegel zu schieben. Alle Nazis gehören aus der Deckung geholt!
Mit dieser Seite starten wir eine antifaschistische Frühlingskampagne: Ab Ende März 2022 wird auf https://nazifrei.ch jede Woche ein neuer Nazi der Jungen Tat geoutet. Bis ihr gesamtes Netzwerk offengelegt ist.
Nie wieder Faschismus!
Kontakt nur via Mail: kontakt <ät> nazifrei ch.”
https://nazifrei.ch
Proteste gegen Verbot von antifaschistischer Gruppierung in Lyon
Das Verbot war vom rechten Innenminister Gerald Darmanin ausgesprochen worden. Ironischerweise konnte es aufgrund eines Artikels eines 1934 in Kraft getretenen Gesetzes ausgesprochen werden, welches sich damals gegen faschistische Gruppen einsetzte. Aber auch das sog. Sicherheitsgesetz, welches letztes Jahr in Kraft trat und massgeschneidert für organisierte ausser-parlamentarische linke Gruppierungen zu sein scheint, trug seinen Teil dazu bei. Nun haben die Anwält*innen der GALE Berufung gegen das Verbot eingereicht. Sie bezeichneten die Vorwürfe der Regierung als falsch und manipuliert und warfen dem Ministerrat Verfahrensfehler vor, die die Rechtmässigkeit des Verfahrens in Frage stellen. Des weiteren betrachten sie das Verbot als einen Versuch des amtierenden Präsidenten Macron, rechte Wähler*innen zufrieden zu stellen, also kurz vor den Präsidentschaftswahlen noch am rechten Rand zu fischen. Dass die Behörden den Kampf gegen Faschismus, Islamophobie, Sexismus und Polizeigewalt als Aufruf zu Hass interpretieren, während sie selber Hass schüren und rechte Propaganda salonfähig machen, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit antifaschistischer Bewegungen. Und der Widerstand geht weiter: Es gab zahlreiche Solidaritätsbekundungen von antifaschistischen Gruppierungen in und ausserhalb Frankreichs. In Lyon wurde am 26. März eine Demonstration organisiert, bei der sich bis zu 500 Demonstrant*innen die Strasse nahmen. Ausserdem gibt es eine Petition gegen das Verbot: https://www.change.org/p/stop-aux-dissolutions-soutien-au-groupe-antifasciste-lyon-et-environ?recruiter=1258511314.
https://www.lyoncapitale.fr/actualite/pour-atteinte-a-la-liberte-dexpression-le-groupe-antifasciste-de-lyon-fait-appel-de-sa-dissolution
https://mobile.twitter.com/comitesoutien69
https://mobile.twitter.com/antifa_lyon
https://rebellyon.info/Le-Gouvernement-tente-de-dissoudre-la-23834
https://rebellyon.info/A-jamais-antifasciste-communique-de-la-23843
https://www.jungewelt.de/artikel/424138.repression-in-frankreich-angriff-aus-dem-%C3%A9lys%C3%A9e.html
https://twitter.com/DocMcCoyReal/status/1507743663081889805
Was steht an?
NoFrontex-Demo
23.4.22 | 14:00 | Schützenmatte | Bern
Wir brauchen Bewegungsfreiheit für alle statt Abschottung, eine Gesellschaft der Solidarität statt Militarisierung, Rettungsboote statt Frontex. NEIN zu Frontex – auch am 23. April an der Demo in Bern.
https://www.instagram.com/p/CcC4TfCKbT3/
Diskussion und Lesung: “Die Würde des Menschen ist Abschiebbar”
24.04.22 I 18:00 Uhr I Hello Welcome Luzern
Lina Droste, Oumar Mamabarkindo, Sebastian Nitschke und /Community for all/ sind Autor*innen des kürzlich bei Edition Assemblage erschienenen Buches „Die Würde des Menschen ist Abschiebbar“. Das Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Büren und Darmstadt entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft sowie Erfahrungsberichte, Portraits und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Sebastian Nitschke wird kurze Passagen aus dem Buch lesen und diese im Anschluss mit dem Publikum diskutieren. Er ist Sozialarbeiter und engagierte sich von 2017 bis 2020 bei „Community for all – Solidarische Gemeinschaft statt Abschiebegefängnisse“ in Darmstadt.
Veranstaltungen zur Frontex-Abstimmung
21.04.22 Digitale Technologien im Dienst der Migrationsabwehr, Zürich
27.04.22 Frontex und die EU-Abschottungspolitik – Das Beispiel Libyen, Zürich
27.04.22 Podium zur Abstimmung über den Frontex-Ausbau, Bern
27.04.22 Podiumsdiskussion zu Frontex , St. Gallen
28.04.22 Frontex und die EU-Abschottungspolitik – Das Beispiel Libyen, Luzern
29.04.22 Frontex und die EU-Abschottungspolitik – Das Beispiel Libyen, Basel
https://frontex-referendum.ch/events/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Es ist offensichtlich ein politisches Urteil: Der Bürgermeister des italienischen Städtchens Riace muss für 13 Jahre ins Gefängnis, weil er Geflüchteten eine neue Heimat bot. Domenico Lucano, genannt «Mimmo», hat während seinen 14 Jahren als Bürgermeister Hunderte Migrant*innen nach Riace geholt, ihnen Arbeit vermittelt und so dem sterbenden Städtchen neues Leben eingehaucht. «Es war ein schöner Anblick. Sie müssen sich dieses Dorf vorstellen, das plötzlich wieder zum Leben erwacht. Kleine Läden öffneten, die Plätze waren plötzlich wieder belebt. Die Menschen konsumierten und kurbelten so die Wirtschaft an. Es gab wieder Dienstleistungen in Riace», führt Federico Dolce aus, Sprecher der Bewegung Diem25.
https://rabe.ch/2022/04/03/13-jahre-haft-weil-er-gefluechtete-willkommen-hiess/
Jahresbericht 2021 von borderline-europe: Das Jahr 2021 stand unter den Zeichen der andauernden Corona-Pandemie, der Wahl einer neuen Bundesregierung und der Fortführung einer menschenverachtenden Migrationspolitik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung. Europa verschließt sich mit immer gewaltvolleren Mitteln vor schutzsuchenden Menschen, und damit auch vor Menschlichkeit und Solidarität. Dank eurer Unterstützung konnten wir auch im Jahr 2021 die rassistische Grenzgewalt an Europas Binnen- und (externalisierten) Außengrenzen sichtbar machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle kämpfen!
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/Borderline%20Europe_Jahresbericht%202021_interaktiv.pdf