Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Berner rettet Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Berner Bänz Margot war in Odessa, als der Ukrainekrieg ausbrach. Unterdessen hat er seine eigene Hilfsorganisation gegründet und ist nach Moldawien geflohen. Von dort aus beliefert er Flüchtlinge mit Hilfsgütern und bringt sie in Sicherheit. Seine Mission: so viele Leben retten, wie irgend möglich.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/berner-rettet-fluechtlinge-aus-der-ukraine-146097989
Neues Containerdorf für ukrainische Geflüchtete
Auf dem Berner Viererfeld entsteht ein Containerdorf für Geflüchtete aus der Ukraine. Auf einer Fläche von zwei Fussballfeldern soll eine Gruppenunterkunft für 1’000 Menschen enstehen, wie Stadt und Kanton an einer Pressekonferenz gestern gemeinsam ankündigten. Sie befindet sich im nördlichen Teil des Viererfelds, und bereits heute beginnt der Baustart.
https://rabe.ch/2022/04/08/neues-containerdorf-fuer-ukrainische-gefluechtete/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198687/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kampf-der-geschlechter-hat-die-sp-ein-maennerproblem?id=12174954 (ab 02:56)
Ausbeutung und Menschenhandel: Schutzsuchende gefährdet
In der Schweiz und in der Stadt Bern treffen täglich Schutzsuchende aus der Ukraine ein. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Frauen und Kinder. Die Stadt Bern setzt alles daran, diese äusserst vulnerablen Personen vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/ausbeutung-und-menschenhandel-schutzsuchende-gefaehrdet
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kampf-der-geschlechter-hat-die-sp-ein-maennerproblem?id=12174954 (ab 09:17)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadt-bern-kaempft-gegen-ausbeutung-von-fluechtlingen-146097973
Kanton Bern sucht Lehrkräfte für Kinder aus der Ukraine
Allein die Stadt Bern erwartet, dass im neue Containerdorf auf dem Viererfeld bis zu 400 Kinder aus der Ukraine leben könnten. Im Kanton wurden bisher 620 Flüchtlings-Kinder eingeschult. Es braucht also mehr Lehrkräfte: Auf der Website der Erziehungsdirektion können sich Interessierte melden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-bern-sucht-lehrkraefte-fuer-kinder-aus-der-ukraine?id=12174147
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-04-08
Kanton Bern baut Angebot für Geflüchtete aus der Ukraine aus
Mittlerweile sind schon über 4’200 Personen aus der Ukraine in den Kanton Bern geflüchtet. Heute erklärten Vertreter des Kantons, wie die ukrainischen Menschen untergebracht werden sollen.
https://www.neo1.ch/artikel/kanton-bern-baut-angebot-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-laufend-aus
«Bis Ostern sind alle Plätze für Flüchtlinge besetzt»
Die bisher vorhandenen Kollektivunterkünfte dürften im Kanton Bern bis Ostern belegt sein: Das sagt eine Zuständige beim Schweizerischen Roten Kreuz.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bis-ostern-sind-alle-plaetze-fuer-fluechtlinge-besetzt?id=12174390
Huttwil setzt auf leere Wohnungen statt Gastfamilien für Geflüchtete
Die Gemeinde Huttwil rechnet aktuell mit 100 bis 200 Geflüchteten aus der Ukraine. Diese sollen aber nicht von Gastfamilien aufgenommen werden, sondern hauptsächlich leer stehende Wohnungen beziehen können.
https://www.neo1.ch/artikel/huttwil-setzt-auf-leere-wohnungen-statt-gastfamilien-fuer-gefluechtete
«Liefern statt lafern»: Bieler richtet Free-Shopping-Zelt für Geflüchtete aus der Ukraine ein
Stefan Graber aus Biel hat in einem Zelt einen Gratis-Flohmarkt für Flüchtlinge aus der Ukraine eröffnet. Der Andrang ist gross.
https://www.20min.ch/video/bieler-richtet-free-shopping-zelt-fuer-gefluechtete-ein-806471150881
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ajour.ch 22.04.2022
«Duell»: Werden Flüchtlinge unterschiedlich behandelt?
Die Stadt Biel hat eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um ukrainische Flüchtlinge aufnehmen zu können. Bei anderen Migranten tut sie das nicht, so der Vorwurf.
Bernhard Rentsch|raz
Zuerst der Schock, dann eine riesige Welle der Solidarität: Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz und in unserer Region viel ausgelöst.
In Biel wurde eine Struktur geschaffen, um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern.
Die Stadt will zusätzliche Klassen für Kinder eröffnen, spendete der Glückskette sofort 20 000 Franken und am Blösch-Haus weht seit Anfang März die ukrainische Flagge.
Aber warum tut sie nicht dasselbe für Flüchtlinge aus anderen Ländern? Behandelt sie Flüchtlinge also unterschiedlich?
Darüber debattieren in der Sendung «Duell» auf «Telebielingue» unter der Leitung von Bernhard Rentsch Anna Tanner, SP-Stadträtin und Mitglied des Vereins «Alle Menschen», und Beat Feurer, Direktor der Sozial- und Sicherheitsdirektion Biel. – https://youtu.be/nWkjr0Av54I
(https://ajour.ch/story/werden-fl%25C3%25BCchtlinge-unterschiedlich-behandelt/5398)
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Bund rechnet mit noch mehr Geflüchteten
Die Prognosen des Bundes gehen weiterhin davon aus, dass wegen des Kriegs in der Ukraine pro Monat zwischen 15’000 und 30’000 Personen Schutz in der Schweiz suchen werden. Die Reserve bei den Unterkünften hat sich derweil etwas verbessert.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198681/
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bernerzeitung.ch 08.04.2022
Unterkünfte für Flüchtende: Private Gastgeber springen in die Bresche
Der Kanton sucht im Oberaargau Kollektivunterkünfte mit Plätzen für Leute aus der Ukraine. Ohne Private, die ihre Wohnungen anbieten, würde es aber nicht reichen.
Maximilian Jacobi, Nicole Philipp(Foto)
1347 Wohnungen stehen im Oberaargau leer. Das ergab die letzte Erhebung des Bundesamts für Statistik (BFS) vor knapp einem Jahr. Das ist im Vergleich mit den Vorjahren gar ein verhältnismässig geringer Leerstand für die Region. Und doch könnte man mit diesen über tausend Wohnungen eigentlich so einiges anfangen.
Dem Kanton unter die Arme greifen beispielsweise. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern rechnet mit 30’000 Flüchtenden aus der Ukraine bis Dezember 2022. Im März hat die GSI daher das Regierungsstatthalteramt Oberaargau gebeten, bei den Gemeinden nach potenziellen Unterkünften zu fragen. Wünschenswert seien tausend Plätze, hiess es.
Nach rund einer Woche wurden nun hundert Plätze aus dem Oberaargau gemeldet. Sie werden momentan geprüft. Der Kanton sucht ausschliesslich nach Kollektivunterkünften für mindestens vierzig Personen. Das erleichtere die Verteilung und die Betreuung der Geflohenen, so die GSI.
Wohnung bewusst leer gelassen
Die Schutzsuchenden in Gemeinschaftsräumen wie Zivilschutzanlagen unterzubringen – insbesondere über längere Zeit –, hält der 64-jährige Walter Uebersax für unzumutbar: Wer im Militärdienst in solchen Räumen bereits eine Woche einquartiert worden sei, wisse um deren zweifelhafte Wohnlichkeit.
Der Gebäudetechniker aus Langenthal besitzt in der Region mehrere Immobilien. Als eine seiner Wohnungen in Herzogenbuchsee Ende November frei wurde, beschloss er aufgrund der bedrohlichen Situation an der ukrainisch-russischen Grenze, sie zunächst leer stehen zu lassen. Nach Kriegsausbruch meldete er seine Unterkunft bei der Organisation Campax an.
Seit zwei Wochen leben jetzt zwei ukrainische Mütter mit ihren beiden Töchtern in der 3½-Zimmer-Wohnung. Obwohl Uebersax kein Freund von Kollektivunterbringungen ist, gibt er offen zu, dass eine private Aufnahme von Flüchtenden für Gastgeberinnen und Gastgeber Aufwand bedeutet.
Ausstehender Schutzstatus
Und das nicht allein, weil es ein Minimum an Möbeln zu organisieren gilt. In der ersten Woche sei er täglich für die vier Frauen da gewesen, so Uebersax. Er ging mit ihnen unter anderem einkaufen, begleitete eine zu einem Zahnarzttermin und war bei einem Gang zum Tierarzt dabei – ein Mutter-Tochter-Paar hatte es nicht übers Herz gebracht, die Katze zurückzulassen.
Unklar ist noch, wer die Arztbesuche bezahlen soll. Uebersax hat den vier Geflohenen zunächst einmal Geld geliehen. Selber haben sie nur etwas Bargeld in ukrainischen Hrywnja und polnischen Zloty. Wohnen dürfen sie mietfrei. Vom Asyldienstleister ORS in Burgdorf erhielten die Frauen knapp 200 Franken pro Person. Das muss für den April reichen.
Der nächste Schritt sei, so Uebersax, die vier Schutzsuchenden auf der Gemeinde anzumelden – diese unterstütze dann beispielsweise bei künftigen Mietzahlungen. Für die Anmeldung brauchen die vier Ukrainerinnen zuerst aber den Schutzstatus S. Dieser sei bereits beantragt, stehe aber noch aus.
«Sie hoffen, mit erlangtem Schutzstatus dann auch selber arbeiten zu können», erzählt Uebersax. Eine Lösung für den Schulbesuch der beiden Töchter müsse allerdings noch gefunden werden. Für Deutschkurse seien sie bereits angemeldet.
Bisher läuft die Kommunikation zwischen den vier Frauen und Uebersax meist über Google Translate. Ab und zu zieht der Oberaargauer aber auch eine Bekannte hinzu. Sie ist ebenfalls Ukrainerin und lebt bereits seit zwanzig Jahren in der Schweiz.
Jetzt, in ihrer zweiten Woche, staunt Uebersax über die schnell wachsende Selbstständigkeit der vier Fremden. Er organisiere nur noch die Termine, die vier fänden sich ansonsten ausgezeichnet zurecht.
Ob er wieder Flüchtende aufnehmen würde, wenn eine Wohnung frei werde? «Sofort», sagt er, denn: «Wenn man helfen kann, hilft man.»
Bereits genügend Plätze verfügbar
Die Unterbringung in Privatwohnungen verursacht zwar vielleicht mehr Aufwand, doch ohne die Hilfe von Privatpersonen hätte der Kanton ein Problem, die Schutzsuchenden aus der Ukraine unterzubringen. Das Beispiel Oberaargau zeigt es deutlich: Bereits haben sich 365 Haushalte mit total 980 Betten zur Aufnahme von Flüchtenden bereit erklärt, wie Campax auf Anfrage bekannt gibt.
Dank der gemeldeten Privatunterkünfte kommt der Oberaargau eigentlich schon jetzt auf die von der GSI gewünschten tausend Plätze.
(https://www.bernerzeitung.ch/private-gastgeber-springen-in-die-bresche-454237915580)
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bernerzeitung.ch 08.04.2022
Tschopp seit 100 Tagen im Amt: «Wir wollen straffere Verfahren hinbekommen»
Nach 100 Tagen im Amt spricht die neue Thuner Regierungsstatthalterin Simone Tschopp über veränderte Abläufe, die Ukraine-Flüchtenden – und lustige Begegnungen mit Jubilaren.
Gabriel Berger
Sie sind nun seit 100 Tagen im Amt. Trifft es zu, dass der 24. Februar – der Tag, an dem der Krieg in der Ukraine begann – für Sie bereits eine erste Zäsur bedeutete?
Simone Tschopp: Ich erlebte es so, dass wir von der einen Krise in die nächste gerieten. Davor beschäftigte uns Corona noch relativ stark. Als die Pandemie dann vorerst für beendet erklärt wurde, ging es fast nahtlos mit der nächsten grossen Herausforderung weiter.
Die Statthalterämter helfen bei der Koordination und der Suche nach Unterkünften für Flüchtende. Wie sehr hat Sie diese Aufgabe in den letzten Wochen vereinnahmt?
Die Aufgabe beansprucht unser ganzes Team stark. Wir haben hierfür ein Kernteam von drei Personen, dem ich ebenfalls angehöre, zusammengestellt. Als sich abzeichnete, dass uns diese Aufgabe übertragen wird, suchten wir relativ rasch den Kontakt zu den einzelnen Gemeinden und den jeweiligen Gemeindepräsidenten, um auch sie darauf vorzubereiten.
Wie lief diese Suche nach Unterkünften bisher?
Am schnellsten ergaben sich die Lösungen in Steffisburg und Oberhofen mit dem Parkhotel. Das grosse Engagement der Gemeinden schätzte ich sehr. Auch andernorts wurden wir vergleichsweise rasch fündig. Eine grosse Hilfe war dabei stets auch der Verein Asyl Berner Oberland (ABO), der teilweise früher in Abklärung befindliche Unterkünfte rasch reaktivieren konnte. Wir sammeln nach wie vor mögliche Standorte, führen dazu eine Liste und leiten diese regelmässig an den zuständigen Sonderstab weiter. Was mich sehr berührte, war, wie viele Private eine Unterkunft zur Verfügung gestellt haben. Damit haben wir direkt aber nichts zu tun.
Haben Sie bereits einen Überblick über die Zahl aller potenziell möglichen Unterbringungsmöglichkeiten?
Langsam, aber sicher, ja.
Welche Zahl an Plätzen sollte der Verwaltungskreis Thun denn theoretisch erreichen?
Sie leitet sich ab von den 5000 bis 30’000 Flüchtenden, die man für den Kanton Bern erwartet. Diese sollten dann etwa proportional zur Bevölkerungsgrösse des jeweiligen Verwaltungskreises verteilt werden. Für uns würde dies also ungefähr ein Zehntel bedeuten.
(…)
(https://www.bernerzeitung.ch/wir-wollen-straffere-verfahren-hinbekommen-293750535739)
…
derbund.ch 08.04.2022
Protest in Biel: Sie kämpfen unermüdlich weiter
Rund 150 Personen haben gestern auf dem Zentralplatz dafür demonstriert, dass die abgewiesenen Flüchtlinge vom Rückkehrzentrum Bözingen in Biel bleiben dürfen.
Carmen Stalder
«Stop Isolation» rufen die Demonstrantinnen und Demonstranten, «kein Mensch ist illegal!». Trotz garstigem Wetter sind am frühen Freitagabend rund 150 Personen auf dem Bieler Zentralplatz zusammengekommen, um ihren Unmut kundzutun. Zum Protest aufgerufen hat das «Migrant Solidarity Network». Beteiligt waren weitere Organisationen sowie betroffene Familien. Fünf von ihnen müssen am Montag ihre Koffer packen und vom Containerdorf in Bözingen nach Enggistein bei Worb ziehen. Der Kanton hat den Umzug damit begründet, dass in Bözingen Platz für ukrainische Flüchtlinge geschaffen werden soll.
Er finde es nicht gerecht, dass die einen gegen die anderen Flüchtlinge ausgespielt werden, sagte ein Demonstrant. Der 78-jährige Bieler, in der Hand ein selbstgemaltes Plakat, plädierte dafür, während der lobenswerten Solidaritätswelle für die ukrainische Bevölkerung die «alten» Flüchtlinge nicht zu vergessen. Man habe nichts gegen die Menschen aus der Ukraine, sagte ein Familienvater aus Sri Lanka. Doch man fordere dieselben Rechte ein und wolle gleich behandelt werden.
Anders als die Ukrainerinnen und Ukrainer, die vom Krieg in die Schweiz flüchten und den Schutzstatus S erhalten, verfügen abgewiesene Flüchtlinge hierzulande allerdings nur über einen sehr begrenzten Handlungsspielraum. Sie dürfen nicht arbeiten, erhalten nur eine minimale Nothilfe, leben meist in Kollektivunterkünften und ihre Integration wird nicht gefördert.
«Wir haben keine Papiere, wir haben nichts», sagte eine der Demonstrantinnen aus dem Containerdorf. Sie und ihre Familie wolle an keinen Ort weit weg von einem Zentrum gebracht werden. Ihr Leben finde hier in Biel statt. Die Chance, dass der Protest tatsächlich noch etwas am Entscheid des Kantons verändern kann, ist verschwindend klein. Das ist auch einem der Mitorganisatoren, dem Bieler Juso-Politiker Vinzenz Binggeli, bewusst. Bei der Demo handle es sich mehr um einen symbolischen Akt. «Wir wollen damit öffentlichen Druck erzeugen.»
Nach einigen Reden zog die Truppe durch die Innenstadt, um anschliessend im Haus pour Bienne gemeinsam Suppe zu essen.
(https://www.derbund.ch/sie-kaempfen-unermuedlich-weiter-650616515317)
-> Demoaufruf: https://migrant-solidarity-network.ch/2022/04/06/8-4-22-demo-wir-bleiben-in-biel/
+++AARGAU
Aargau klärt die Zuständigkeiten bei Flüchtlingen aus der Ukraine
Allein am Freitag wurden dem Aargau vom Bund 72 neue Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen. Momentan leben rund 1600 schutzbedürftige Menschen aus der Ukraine im Kanton. Die Regierung hat nun in einer Sonderverordnung geregelt, wer für was zuständig ist im Umgang mit diesen Menschen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargau-klaert-die-zustaendigkeiten-bei-fluechtlingen-aus-der-ukraine?id=12174396
Die Stadt stellt leere Alterswohnungen für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung – nun wurden sie möbliert
Die meisten Wohnungen in der städtischen Alterssiedlung Herosé sind leer, Anfang 2023 wird das Gebäude abgerissen. In der Zwischenzeit können die Wohnungen aber benützt werden. 28 Einheiten mit ein bis zwei Zimmer stehen nun für insgesamt 74 Flüchtlinge bereit.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-die-stadt-stellt-leere-alterswohnungen-fuer-ukrainische-fluechtlinge-zur-verfuegung-nun-wurden-sie-moebliert-ld.2274346
Ukraine-Flüchtlinge im Aargau erhalten unkompliziert Zugang zur Covid-19-Impfung
Die grosse Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer ist nicht gegen Covid-19 geimpft. Der Kanton empfiehlt allen, sich impfen zu lassen. Auch Tuberkulose könnte vermehrt ein Thema werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gesundheit-ukraine-fluechtlinge-im-aargau-erhalten-unkompliziert-zugang-zur-covid-19-impfung-ld.2273299
«Erstmals kamen zwei Ukrainerinnen zum Deutschunterricht»: Contact Brugg sucht weitere Freiwillige
Der Verein Netzwerk Asyl Aargau rechnet mit vielen neuen Flüchtlingen aus der Ukraine. Welche Herausforderungen sich aktuell am Standort von Contact Brugg stellen, sagt Co-Leiterin Elisabeth
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/solidaritaet-erstmals-kamen-zwei-ukrainerinnen-zum-deutschunterricht-contact-brugg-sucht-weitere-freiwillige-ld.2273297
+++BASELLAND
Rolf Rossi: Die Ungleichbehandlung ist problematisch
Flüchtlinge aus der Ukraine können von Vorzügen profitieren, die andere Geflüchteten nicht haben, das sei auf Dauer schwierig, sagt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi im Wochengastgespräch. Wir sprechen mit ihm über das zivilgesellschaftliche Engagement und über seine persönliche Betroffenheit.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/rolf-rossi-die-ungleichbehandlung-ist-problematisch?partId=12174987
+++SOLOTHURN
13 ukrainische Geflüchtete wohnen jetzt in Messen
Der Gemeinderat informierte sich über die Unterbringung und die administrative Abläufe im Zusammenhang mit den Aufgenommen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/messen-13-ukrainische-gefluechtete-wohnen-jetzt-in-messen-ld.2273811
+++OBWALDEN
Obwalden bringt bis zu 80 Kriegsflüchtlinge in Giswil unter (ab 05:26)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/halten-sawiris-plaene-vor-dem-zweitwohnungsgesetz-stand?id=12174966
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/obwalden-ueber-unterbringung-der-fluechtlinge-146098665
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/giswil-kanton-obwalden-eroeffnet-erste-unterkunft-fuer-ukrainische-fluechtlinge-ld.2274518
+++SCHWYZ
Kanton Schwyz sucht dringend Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge (ab 02.11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ukrainische-jugendliche-starten-in-zug-mit-schuleinstieg?id=12174363
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz-kanton-sucht-dringend-unterkuenfte-fuer-ukraine-fluechtlinge-ld.2274432
+++ST. GALLEN
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Zusammenarbeit Bund und Kantone im Bereich der Ukraine-Flüchtlinge
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/dem-thurgauer-wasser-geht-s-gut?id=12174906
+++ZUG
Ukrainische Jugendliche starten in Zug mit Schuleinstieg
An der Kantonsschule Menzingen können 16- bis 18-Jährige einen Vorbereitungskurs für die Sekundarstufe II besuchen. Das Einstiegsprogramm besteht aus viel Deutschunterricht. Am Nachmittag nehmen die ukrainischen Jugendlichen am normalen Klassenunterricht teil.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ukrainische-jugendliche-starten-in-zug-mit-schuleinstieg?id=12174363
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/ukraine-krieg-fluechtende-jugendliche-gehen-an-der-kanti-menzingen-zur-schule-ld.2274368
Grosser Andrang: So sieht es im Gratis-Laden für Ukraine-Flüchtende in Steinhausen aus
Der Andrang auf den «Free Shop Ukraine» ist gross. Die Geflüchteten bekommen dort seit drei Wochen fast alles für den täglichen Bedarf und werden mit Kaffee und Kuchen verpflegt – ein Augenschein.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/private-hilfe-grosser-andrang-so-sieht-es-im-gratis-laden-fuer-ukraine-fluechtende-in-steinhausen-aus-ld.2274122
+++ZÜRICH
Kanton Zürich nimmt mehr Flüchtlinge auf
Der Kanton Zürich erhöht die sogenannte Asylquote. Für die Gemeinden heisst das: Sie müssen neu fast doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie bis jetzt. (ab 01:26)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-zuerich-nimmt-mehr-fluechtlinge-auf?id=12174930
FCZ verpflichtet ukrainischen Flüchtling.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-zuerich-nimmt-mehr-fluechtlinge-auf?id=12174930
+++SCHWEIZ
Flüchtlingskrise: Keller-Sutter zeigt sich besorgt
Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz keinen derart grossen Zustrom an Geflüchteten mehr verzeichnet wie jetzt mit dem Ukraine-Krieg. Nun befürchtet Justizministerin Karin Keller-Sutter, dass die grosse Solidarität kippen könnte. Die Bundesrätin will sich daher auf verschiedene Szenarien vorbereiten.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fluechtlingskrise-keller-sutter-zeigt-sich-besorgt?partId=12174984
Ukraine-Krieg: Geflüchtete in Gefahr – Schweiz Aktuell
Dutzende Flüchtige aus der Ukraine kommen jeden Tag in der Schweiz an – wohin sie gehen und wie sie Geld verdienen können, wissen viele nicht. Behörden und die Flüchtlingshilfe befürchten, dass diese Situation ausgenützt werden könnte und die Geflüchteten als billige Arbeiter benutzt oder zur Prostitution gezwungen werden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ukraine-krieg-gefluechtete-in-gefahr?urn=urn:srf:video:af1f5e65-38b0-40ff-bb65-e59bf6e414d4
Höchste Zeit für Gleichbehandlung von Geflüchteten
Der grosszügige und pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine ist begrüssenswert. Gleichzeitig verdeutlicht er die ungleichen Rechte anderer Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und hat eine entsprechende Debatte ausgelöst. Ein Plädoyer für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, die unseren Schutz brauchen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/hoechste-zeit-fuer-gleichbehandlung-von-gefluechteten
Junge SVP mit Kampagne gegen Frontex
Die Partei lanciert die Kampagne gegen die Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Am 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über den erhöhten Schweizer Beitrag an die EU-Grenzschutzbehörde.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198697/
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/frontex-referendum-longchamp-sieht-svp-als-schlusselfaktor-66149213
Ukraine Krieg: Austauschstudenten dürfen länger in Schweiz bleiben
Sie kamen in die Schweiz als Austauschstudierende, dann brach in ihrer Heimat der Ukraine-Krieg aus. So ergeht es zurzeit mehreren Dutzend Studenten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-austauschstudenten-durfen-langer-in-schweiz-bleiben-66149939
Flüchtlings-Bürokratie!: Behörden machen Ukrainern und Gastfamilien das Leben schwer
Noch immer kommen pro Tag tausend Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz an. Das überfordert die Behörden. Der Unmut über langsame Verfahren steigt – bei Flüchtlingen und ihren Gastfamilien.
https://www.blick.ch/politik/fluechtlings-buerokratie-behoerden-machen-ukrainern-und-gastfamilien-das-leben-schwer-id17388155.html
Kriegsverbrechen: Justizministerin Keller-Sutter will helfen
Gemäss Justizministerin Karin Keller-Sutter will die Schweiz einen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine leisten. Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten bei der Registrierung in den Asylzentren ein Formular, mit dem sie sich als Zeugen von Kriegsverbrechen melden können.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kriegsverbrechen-justizministerin-keller-sutter-will-helfen?urn=urn:srf:video:16e5dd13-8e75-4ce2-94ca-ade4bc9f4f39
Schweiz: Ukrainische Akademikerinnen und Akademier sind gefragt – 10vor10
Zahlreiche geflüchtete Akademikerinnen und Akademiker aus der Ukraine haben in der Schweiz bereits eine Stelle gefunden. «10 vor 10» hat eine junge Forscherin an ihrem ersten Arbeitstag begleitet.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/schweiz-ukrainische-akademikerinnen-und-akademier-sind-gefragt?urn=urn:srf:video:6950a96a-9993-4710-9a0b-52906d50cddf
«Die Idee»: Ausbildungsprojekt für Eritreer im Hotel – 10vor10
Im Hotel Waldhaus in Sils im Engadin engagiert sich Seraina Gaudenz für die Integration von geflüchteten Menschen aus Eritrea. Die Basisausbildung «Progresso», für Mitarbeitende ohne Abschluss im Gastgewerbe, wird nun erstmals direkt im Hotel angeboten. Das bringt die Angestellten aus Eritrea berufl…
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/die-idee-ausbildungsprojekt-fuer-eritreer-im-hotel?urn=urn:srf:video:0682d1a5-2991-43ca-a9b0-8b66cbbecdca
+++EUROPA
Europäische Asylpolitik Pushbacks als “systematisches Problem”
Der Europarat hat die Zunahme widerrechtlicher Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen angeprangert. Diese Pushbacks passierten systematisch und europaweit. Die Länder sollten sich klar dagegen aussprechen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europarat-asylpolitik-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Internationaler Tag der Roma: Fakten zu den Roma
Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Was wird gefeiert, woran wird erinnert? Wie viele Roma sind zurzeit auf der Flucht aus der Ukraine? Das erfahren Sie hier.
https://www.tagesanzeiger.ch/fakten-zu-den-roma-626899651531
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Basler Zeitung 08.04.2022
Platz für Fahrende im Oberbaselbiet: «Dieser Durchgangsplatz ist nun wirklich ein Fortschritt»
Aus einem verwilderten Fahrendenplatz hat der Kanton Baselland einen der besten im Land gemacht. Das bestätigten die Fahrenden an seiner Einweihung und erzählten aus ihrem Leben.
Daniel Aenishänslin
«Wittinsburg freut sich, Sinti, Jenische und Roma weiterhin unterstützen zu können», sagte Wittinsburgs Gemeindepräsidentin Caroline Zürcher, «und darüber, dass durch die Sanierung ein menschenwürdiger Lebensraum für alle geschaffen wurde.» Fahrende, Kanton und Gemeinde weihten am Freitag den sanierten Durchgangsplatz Holchen im oberen Baselbiet ein. Er liegt an der Kantonsstrasse zwischen Diepflingen und Rümlingen in der sogenannten Sommeraukurve.
«Es gab weder Wasser noch Abwasser, alles musste zu- und wegführt werden», beschrieb der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber den Zustand des Durchgangsplatzes vor seiner Sanierung. «Das war weder für die Leute attraktiv, die sich hier aufhielten, noch für den Kanton, denn der Unterhalt war aufwendig.»
Nun ist der Holchen in einem «zeitgemässen» Zustand. Dazu gehört ein Sanitärcontainer mit Duschen und Toiletten, eine Lärmschutzwand, ein Unterstand für handwerkliche Tätigkeiten sowie auf jedem der zehn Stellplätze direkter Anschluss an Wasser, Strom und Kanalisation. «Ein Platz, der zum Verweilen einlädt», so Reber.
Immer noch auf der Landkarte
Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, ordnete ein: Zwar sei der Platz einst in einem diskutablen Zustand gewesen, von Büschen überwachsen mit einem Sanitärcontainer, von dem man nicht wusste, ob der noch in Betrieb sei. «Es sah verlassen, sich selbst überlassen aus», sagte Röthlisberger, «aber in Gesprächen merkte ich, der Platz ist immer noch auf der Landkarte der Fahrenden.»
Zu wenige davon gebe es. 50 zusätzliche Durchgangsplätze sowie 20 bis 30 zusätzliche Standplätze brauche die Schweiz. Aktuell können in der Schweiz von über 3000 Fahrenden 16 Standplätze angesteuert werden. Trotzdem sagt der Jenische Alfred Warro: «Dieser Durchgangsplatz ist nun wirklich ein Fortschritt.»
Der Holchen ist heute einer der besten Schweizer Durchgangsplätze. Die Tagespauschale beläuft sich auf 15 Franken. Der Kanton hat die Anlage für 1,2 Millionen Franken vollständig erneuert. «Es ist wichtig für nationale Minderheiten, dass sie über Orte verfügen, wo sie miteinander leben können», sagte Simon Röthlisberger.
Gemeindepräsidentin Caroline Zürcher sprach davon, dass Wittinsburg nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen verfüge, den Platz zu betreiben und zu unterhalten. Dies werde weiterhin der Kanton übernehmen. Dafür sei die Gemeinde sehr dankbar. «Das Projekt stiess innerhalb von Wittinsburg auf grosses Verständnis», sagte Zürcher. Zudem sei dieses Projekt ein Paradebeispiel dafür, wie gut Kanton und Gemeinden zusammenarbeiten können, «wenn man transparent miteinander kommuniziert».
Früher mit Steinen beworfen
Um das Verständnis für Fahrende zu fördern, stellten sich Alfred Warro und Nuni Lehmann (Sinti) in einer Art Podiumsgespräch den Fragen der Anwesenden. Warro wollte mit jenem Vorurteil aufräumen, dem er am meisten begegne: «Ja, wir zahlen Steuern und leisten Militärdienst.»
Lehmann erzählte, wie sich dieses Verständnis in den letzten Jahren immerhin stark verbessert habe. Ihre Kinder hätten es noch richtig schwer gehabt in der Schule. Auf dem Heimweg seien sie als Dreckszigeuner beleidigt worden, Steine seien nach ihnen geworfen worden. Immer wieder seien sie von den Steinen auch getroffen worden. Sogar am Hinterkopf. «Mit Todesangst», so Nuni Lehmann, «kamen sie nach Hause.» Ihren Enkelkindern gehe es nun viel besser. Sie pflegten Freundschaften mit sesshaften Kindern und würden von diesen an Geburtstage eingeladen.
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Besuchstage
Am Samstag und Sonntag laden die Fahrenden zu einem Besuchstag auf dem Durchgangsplatz Holchen ein. Die «Genossenschaft fahrendes Zigeuner-Kultur-Zentrum» ist für das Rahmenprogramm verantwortlich. Am Samstag findet von 18.30 bis 19.30 Uhr eine Gesprächsrunde statt. Sinti- und Jenische Musik ab 20 Uhr. Am Sonntag werden zwei Filme gezeigt: um 14 Uhr «Unerhört Jenisch» und um 17 Uhr «Jung und Jenisch». Um 20 Uhr wird zur musikalischen Stubete geladen. In den Pausen gibt es Karaoke. Zum täglichen Rahmenprogramm ab 14 Uhr zählen traditionelle jenische Scheren- und Messerschleiferdemonstrationen, eine Fotoausstellung sowie Spezialitäten aus der Küche der Sinti und der Jenischen. (aenis)
(https://www.bazonline.ch/dieser-durchgangsplatz-ist-nun-wirklich-ein-fortschritt-547890677677)
+++GASSE
Sicherheitsdienst für mehr Sicherheit auf der Schützenmatte
Der Gemeinderat will auf der Schützenmatte einen Sicherheitsdienst in Einsatz bringen. Damit soll die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität für die Nutzerinnen und Nutzer dieses zentralen Platzes und Ausgangsareals in den Nächten am Wochenende verbessert werden. Zu diesem Zweck unterbreitet der Gemeinderat dem Stadtrat einen Kreditantrag. Um einen raschen Start des Projekts zu ermöglichen und erste Erfahrungen zu sammeln, kommt der Sicherheitsdienst ab dem 15. April 2022 bis zum Vorliegen des Kreditbeschlusses in einem viermonatigen Pilotprojekt zum Einsatz.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/sicherheitsdienst-fuer-mehr-sicherheit-auf-der-schuetzenmatte
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198711/
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derbund.ch 08.04.2022
Brennpunkt Schützenmatte: Deshalb setzt die Stadt neu auf private Sicherheitsleute
Die Sicherheit auf der Schützenmatte ist ein Dauerthema. Der neueste Plan der Stadt: Für 150’000 Franken pro Jahr soll eine private Security-Firma kritische Situationen entschärfen.
Michael Bucher
Pandemiebedingt war es lange Zeit ruhig auf der Schützenmatte – diesem Ausgeh-Hotspot und sozialen Brennpunkt inmitten der Bundesstadt. Darüber dürften die Stadtbehörden nicht unfroh gewesen sein. Denn in der Vor-Corona-Zeit hatten sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Platz gehäuft.
Der Gemeinderat unternahm daraufhin verschiedenste Versuche, um den «anspruchsvollen Perimeter» sicherer zu machen. Mal wurde die unübersichtliche Architektur mit Silos und Festzelten beseitigt, mal wurde ein interkulturelles Sozialprojekt ins Leben gerufen. Letzteres wurde nach der Pilotphase wieder eingestellt, da es nicht die erhoffte Wirkung hatte, teilt die Stadt auf Nachfrage mit.
Künftig will der Gemeinderat deshalb auf eine neue Strategie setzen: So soll in den Wochenendnächten jeweils ein privater Sicherheitsdienst auf dem Areal für Ordnung sorgen. Weil die Schützenmatte wegen der wärmeren Temperaturen schon bald wieder belebter sein wird, startet die Stadt bereits nächstes Wochenende einen viermonatigen Pilotversuch. Kosten: 50’000 Franken. Dies teilte der Gemeinderat am Freitag mit.
Vergleich mit dem Eichholz
Wird damit das Areal rund um die Reitschule zum No-go-Areal für die Polizei? Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) will dies nicht so verstanden wissen. «Der Sicherheitsdienst bildet lediglich eine erste Anlaufstelle bei Sicherheitsproblemen», sagt er. Die Security-Leute sollen Präsenz markieren, bei kleineren Konflikten schlichtend eingreifen und so die Kantonspolizei entlasten. Ziel sei es, den meist noch jugendlichen Partygängern einen sicheren Ausgang zu ermöglichen.
Von einer «Entmachtung» der Polizei will der Stadtpräsident nicht sprechen. Vielmehr vergleicht er die Situation mit jener im Eichholz. Dort patrouilliere mit den Broncos ebenfalls ein privater Sicherheitsdienst.
«Auch die Kantonspolizei ist froh um diese Unterstützung», sagt von Graffenried mit Blick auf die «Schütz». Das bestätigt die Kantonspolizei so zwar nicht direkt, sie betont lediglich, dass von einem «Widerspruch zu unserer Tätigkeit» nicht die Rede sein könne. Sie hält weiter fest: «Ein privater Sicherheitsdienst kann die Polizeiarbeit ergänzen, aber nur schon aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ersetzen.»
So bleibt die Schützenmatte nach wie vor ein Kontrollschwerpunkt für die Kantonspolizei. Dies wurde von der Stadt vor vier Jahren beschlossen, um etwa dem Drogenhandel und der zunehmenden Gewalt dort Herr zu werden. Doch konzentriere sich die Kontrolltätigkeit der Polizei eher auf die Zeit am Tag und in den Abendstunden, sagt von Graffenried. «Problematisch wird die Situation auf der Schützenmatte jedoch eher gegen Mitternacht, wenn der Alkoholpegel stetig steigt.» Diese Lücke sollen nun die privaten Sicherheitsleute schliessen.
Security mit Migrationshintergrund
Der Stadtpräsident betont die breite Unterstützung der neuen Strategie bei allen involvierten Stellen. Überrascht sei er gewesen, dass bei der Reitschule und anderen Veranstaltern auf dem Platz ein privater Sicherheitsdienst die höchste Akzeptanz geniesse. Man hört ja nicht nur Gutes von solchen Firmen.
Infrage sei nicht irgendein beliebiger privater Sicherheitsdienst gekommen, präzisiert Christoph Ris auf Anfrage. Er leitete einst den Verein Platzkultur, der bis vor zwei Jahren für die Belebung der Schützenmatte zuständig war. Heute tut er dasselbe, einfach als Angestellter der Stadt. Die jetzige Wahl sei mit der Samson Security mit Sitz in Ostermundigen viel eher auf einen Akteur gefallen, der auf der «Schütz» bereits Erfahrungen gesammelt habe.
2019 war das. Weil im damaligen Sommer die Raubüberfälle und gewalttätigen Auseinandersetzungen massiv zugenommen hatten, engagierte der Verein Platzkultur aus der Not heraus die Samson Security. Bezahlt hatte der Verein dies aus eigener Tasche.
Dass bei der Samson Security viele Leute mit Migrationshintergrund arbeiten, nennt Ris einen «positiven Nebeneffekt». So waren es in der Vergangenheit laut Kantonspolizei doch vorwiegend Personen aus dem afrikanischen und arabischen Raum, welche auf der «Schütz» für Unruhe sorgten.
Umgestaltung erst in sechs Jahren
Für die Zeit nach dem Pilotversuch beantragt die Stadtregierung dem Stadtrat einen Kredit in der Höhe von 750’000 Franken. Damit soll der Einsatz der Sicherheitsfirma für die nächsten fünf Jahre finanziert werden.
Mittelfristig will der Gemeinderat die Schützenmatte grundlegend umgestalten. Eine Vorstudie hierzu läuft. Bis es so weit ist, dauert es allerdings noch bis ins Jahr 2028. Der Grund: Wegen des Bahnhofumbaus wird ein Teil der Schützenmatte von 2023 bis 2027 als Installationsplatz dienen.
(https://www.derbund.ch/stadt-schickt-privaten-sicherheitsdienst-auf-die-schuetzenmatte-756935061056)
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derbund.ch 08.04.2022
Kommentar zur SchützenmatteZurück zur Realität am Berner Hotspot
Mit einer «aktiven Willkommenskultur» wollte der Berner Gemeinderat Gewalttätern auf der Schützenmatte begegnen. Das Experiment ist kläglich gescheitert.
Bernhard Ott
Im Sommer vor zwei Jahren schlug Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) Alarm: Die Situation auf der Schützenmatte sei «gravierend». Schlägereien und Raubüberfälle nahmen damals überhand. Bei den ausschliesslich männlichen Tätern handelte es sich vorwiegend um Personen aus dem afrikanischen und arabischen Raum. Der Gemeinderat kündigte Gegenmassnahmen an.
Was das Gremium schliesslich lancierte, war aber doch verblüffend. Mit «interkulturellen Vermittlern» aus den Herkunftsländern der Gewalttäter wolle man den Dialog suchen. Die Vermittler sollten gemeinsam mit Sozialarbeitenden auf die Leute vor Ort zugehen. «Wir wollen zeigen, dass auf der Schützenmatte alle willkommen sind», sagte Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) in einem Interview. Man wolle herausfinden, ob diese Leute «Probleme haben». Zudem wolle man sie auf die Regeln hinweisen und allenfalls an Beratungsstellen überweisen.
Zwei ruhige Corona-Sommer später verkündet der Gemeinderat überraschend, dass nun ein Sicherheitsdienst auf der Schützenmatte für Ordnung sorgen soll. In Gesprächen mit den diversen Akteuren habe sich dies «seit längerem» als die «zielführendste Massnahme» herausgestellt. Zu dieser Erkenntnis waren die Vertreter des Vereins Platzkultur aber bereits im Sommer 2019 gelangt. Der Verein war damals für die Belebung auf der Schützenmatte zuständig und hatte auf eigene Kosten einen privaten Sicherheitsdienst engagiert.
Nun wird just dieselbe Security vom Gemeinderat beauftragt, die Situation zu entschärfen. Mit anderen Worten: Die Stadtregierung hatte vor dem Experiment mit den «interkulturellen Vermittlern» nicht mit den Kennern der Verhältnisse gesprochen. Das ist im besten Fall blauäugig, im schlechtesten Fall ideologisch verblendet.
Es ist nachvollziehbar, dass die Einstellung des Experiments mit den «interkulturellen Vermittlern» nun erst auf Nachfrage bestätigt wird. Wer gesteht schon gern einen Flop ein? Man kann nur hoffen, dass der Gemeinderat zumindest intern die Lehren daraus zieht.
(https://www.derbund.ch/zurueck-zur-realitaet-am-berner-hotspot-663981575240)
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Wohnungen für Obdachlose dank «Housing First»
Eine Idee aus den USA etabliert sich auch in europäischen Städten: Das Projekt «Housing First» verhilft Obdachlosen zu einer Wohnung – die Basis, dass sie wieder schneller in ein geregeltes Leben zurückkommen. Als erste Schweizer Stadt hat Basel vor zwei Jahren ein solches Projekt gestartet. Die Erfahrungen sind positiv, wie das Beispiel einer Betroffenen zeigt.
https://www.srf.ch/audio/espresso/wohnungen-fuer-obdachlose-dank-housing-first?partId=12173364
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Angriff auf die Häuser der Securitaschefs
In der Nacht auf 7.4.22 sind wir losgezogen und haben die Häuser von drei Mitgliedern der Führungsetage der Sicherheitsfirma «Securitas» heimgesucht. Mit Nachrichten an ihren Wänden hinterliessen wir ihnen ein Zeichen, dass wir wissen wo sie sind.
https://barrikade.info/article/5107
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tagesanzeiger.ch 08.04.2022
Zürcher Autofahrer schikaniertKlimarebellen lassen Luft aus SUV-Reifen
Im Zürcher Seefeld haben es Klimaaktivistinnen auf grosse Autos abgesehen. Sie folgen damit einem Trend aus England.
Lea Schepers
Als der Zürcher Silvio Galbucci am Mittwochmorgen in seinen SUV (Sport Utility Vehicle) steigen will, fällt ihm auf: Der Land Rover Defender steht schräg. Tatsächlich, am linken Vorderreifen wurde die Luft abgelassen. Und hinter dem Scheibenwischer steckt ein Flugblatt der Klimaaktivistengruppe The Tyre Extinguisher, die sich zum «Lüfteln» bekennt. Galbucci erzählt, die Gruppe habe im Seefeld gleich bei mehreren Autos die Luft aus den Reifen gelassen.
«Es ist mühsam und ärgerlich», sagt der Inhaber einer Kommunikationsagentur. Er teilte das Foto des platten Autoreifens auf Facebook. Dort verstehen viele Leute seinen Frust. Jemand kommentierte: «Böse, dumme, doofe Idioten!» Ein anderer schrieb: «Hab auch n Landy. Seit wann läuft so was unter SUV? Keine Ahnung von Autos, die Vollhonks!» Silvio Galbucci sagt, diesen Leuten ginge es wie ihm. Für ihn sei das Selbstjustiz und kein korrektes demokratisches Verhalten.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hinterliessen bei jedem Auto ein Flugblatt, auf dem sie ihre Aktion begründen. SUVs würden mehr Luftverschmutzung verursachen als kleinere Autos, und sie seien eine grössere Gefahr für den Verkehr, heisst es auf dem Flugblatt. «SUVs sind unnötig und reine Eitelkeit. Deshalb haben wir diese Massnahme ergriffen.»
Splittergruppe der Extinction Rebellion
The Tyre Extinguisher – auf Deutsch «Die Reifenlöscher» – ist vermutlich eine Splittergruppe der Klimabewegung Extinction Rebellion und machte Anfang März in Grossbritannien auf sich aufmerksam. In London liessen sie in der Nacht auf den 8. März bei Hunderten SUVs die Luft aus den Reifen, darüber berichtete die BBC.
Auf Twitter und Telegram teilt die Gruppe mit, dass Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem in den deutschen Städten Essen und Dortmund ebenfalls mit dem «Lüfteln» begonnen hätten. Ein Youtube-Video auf ihrer Website zeigt, wie man Luft aus einem Autoreifen lassen kann. Ausserdem erklären die Aktivistinnen und Aktivisten, woran ein SUV zu erkennen ist.
Der Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger sagt, ein ferner Bekannter von ihm sei dem Aktivismus ebenfalls zum Opfer gefallen. Frauchiger veröffentlichte am Montag, 4. April, auf Twitter ein Foto eines Flugblatts und schrieb dazu:
Silvio Galbuccis Vorderreifen ist inzwischen wieder aufgepumpt. Bisher habe er bei der Polizei keine Anzeige erstattet, das werde er wahrscheinlich nachholen. Bis zum Donnerstagmittag ist bei der Stadtpolizei Zürich eine Anzeige aufgrund der «Klima-Lüftler» eingegangen, wie diese auf Anfrage mitteilt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/klimarebellen-lassen-luft-aus-suv-reifen-906372939152)
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesgericht entzieht IS-Sympathisanten Bürgerrecht – Rendez-vous
Wann können die Behörden jemandem das Schweizer Bürgerrecht entziehen? Rechtsstaatlich gesehen ist das eine heikle Frage, mit der sich jetzt auch das Bundesgericht befasst hat. Konkret unterstützt das Gericht die Massnahme gegen einen IS-Sympathisanten, der gerichtlich verurteilt wurde.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/bundesgericht-entzieht-is-sympathisanten-buergerrecht?partId=12174438
+++KNAST
Begleiteter Suizid im Gefängnis: Was wäre ein normales Leben für Verwahrte?
Peter Vogt ist nicht todkrank, sondern zermürbt – er will sterben, weil er das rigorose Verwahrungsregime nicht mehr aushält. Was er fordert, ist nicht so abwegig, wie es auf den ersten Blick wirkt.
https://bajour.ch/a/ZlGEMhaX4oVAzRRL/was-ware-ein-normales-leben-fur-verwahrte
+++FRAUEN/QUEER
Die erste Transgender-Taufe in Basel
Elisha Schneider fühlt sich nicht als Frau und nicht als Mann – sie ist genderfluid. Das heisst, Elisha Schneider fühlt sich keinem Geschlecht zugehörig, oder ander gesagt: Elisha fühlt sich beiden Geschlechtern zugehörig. Seit Beginn dieses Jahres ist es möglich, das Geschlecht und den Vornamen im Pass zu ändern. Die offene Kirche Elisabethen in Basel will dieser Entwicklung Rechnung tragen und bietet deshalb zum ersten Mal eine Namensfeier für Transmenschen an.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/die-erste-transgender-taufe-in-basel?partId=12174957
+++RECHTSPOPULISMUS
Wegen Amtsgeheimnisverletzung: Köppel will auf Immunität verzichten – kann das aber gar nicht
SVP-Nationalrat Roger Köppel will freiwillig auf seine parlamentarische Immunität verzichten. Das Angebot hat allerdings einen Schönheitsfehler: Das kann er gar nicht.
https://www.blick.ch/politik/wegen-amtsgeheimnisverletzung-roger-koeppel-verzichtet-freiwillig-auf-immunitaet-id17388241.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Deutschland formuliert Aktionsplan gegen Rechtextremismus – Echo der Zeit
Deutschland hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Am Mittwoch führten hunderte Polizeibeamte eine landesweite Razzia durch. Nun hat das Innenministerium einen Aktionsplan vorgestellt, wie es den Kampf weiterführen will.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/deutschland-formuliert-aktionsplan-gegen-rechtextremismus?partId=12174999
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 08.04.2022 (Nachmittagsversion)
Exklusive Recherche zum Fall Wallisellen: Impfchef Christoph Berger entführt – Täter tot
Ein Waffennarr hielt den Präsidenten der Impfkommission stundenlang gefangen. Der Mann hatte Kontakte in die Verschwörungstheoretiker-Szene. Er starb am Mittwoch bei einem Schusswechsel mit der Polizei.
Lisa Aeschlimann, Sascha Britsko, Jacqueline Büchi, Thomas Knellwolf, David Sarasin, Mario Stäuble
Zwei Tote – ein 38-jähriger Mann und seine Begleiterin: So lautete die Bilanz eines Polizeieinsatzes in der Zürcher Agglomerationsgemeinde Wallisellen am Mittwochabend. Zum Schusswechsel kam es laut Polizei, weil der Mann bei seiner Festnahme «unvermittelt» eine Waffe gezogen und das Feuer eröffnet habe. Die Begleiterin soll demnach von einem Schuss aus der Waffe des Mannes getroffen worden sein. Der 38-Jährige starb gemäss ersten Erkenntnissen durch eine Kugel der Polizei.
Nun zeigen Recherchen: Der Vorfall hat auch eine politische Dimension. Denn am Anfang des Polizeieinsatzes steht eine Entführung. Das Opfer: Christoph Berger, Chef der Eidgenössischen Impfkommission (Ekif). Dies bestätigen mehrere informierte Quellen.
Der mutmassliche Täter, ein in Wallisellen wohnhafter Deutscher, hatte Christoph Berger am Donnerstagabend, 31. März, entführt. Wo genau, ist nicht bekannt. Noch in der gleichen Nacht kam Berger wieder frei – was in den Stunden dazwischen geschah, bleibt ebenfalls unklar. Im Communiqué der Kantonspolizei heisst es lediglich, der Täter habe sein Opfer «mit Schusswaffen bedroht».
Das Gesicht der Impfkampagne
Christoph Berger wurde im Rahmen der Corona-Pandemie zu einer national bekannten Person, als Präsident der Ekif war er das Gesicht der eidgenössischen Impfkampagne. In der Schweizer Mediendatenbank finden sich über tausend Artikel mit seinem Namen.
Für seine Auftritte wurde er immer wieder gelobt, manche nannten ihn liebevoll den «Impfpapst». Doch an seiner Person entzündete sich auch Kritik an der Schweizer Corona-Strategie.
So wurde Christoph Berger nicht nur im Lager der Impfskeptiker kritisiert, sondern auch in Teilen des Pro-Massnahmen-Lagers. Während von Ersteren viele die Impfstrategie per se ablehnten – teilweise unter Bezugnahme auf krude Verschwörungstheorien –, warfen ihm Letztere vor, bei der Empfehlung des Boosters zu zögerlich agiert zu haben und die Folgen einer Erkrankung von Kindern zu banalisieren. In den sozialen Medien kursierte in diesem Zusammenhang der Hashtag #BergerMussWeg.
In der Woche vor seiner Entführung hatte Berger einen Auftritt in Bern – an der vorläufig letzten Experten-Medienkonferenz des Bundes zum Coronavirus vom 22. März. Diese regelmässigen Informationsveranstaltungen im Medienzentrum des Bundes konnten in der Pandemie nur unter verstärkten Schutzmassnahmen stattfinden.
Auch bei besonders exponierten Personen wie Gesundheitsminister Alain Berset (SP) hat die Polizei während der Pandemie das Sicherheitsdispositiv individuell verschärft. Dafür zuständig sind im Fall Bersets und anderer eidgenössischer Vertreter das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im Verbund mit den Kantonspolizeien an den Wohn- und Arbeitsorten. Berger leitet am Zürcher Kinderspital die Abteilung für Infektiologie und Spitalhygiene und ist Stellvertreter des medizinischen Direktors. Schweizer «Impfchef» ist er im – zuletzt sehr aufwendigen – Nebenamt.
Berger selbst will auf Anfrage keine Auskunft geben. Die Zürcher Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft bestätigen den Namen des Entführungsopfers nicht.
Verbindungen zu Flat Earthern
Das Motiv des Täters für die Entführung liegt noch weitgehend im Dunkeln. Klar ist, dass er ein Fan von Schusswaffen war. Als die Kantonspolizei seine Wohnung in einem Hochhaus auf dem Zwicky-Areal in Wallisellen durchsuchte, fand sie dort diverse Waffen und Munition. Der Verstorbene trainierte ausserdem regelmässig auf der Swiss Shooting Range in Spreitenbach, einem der grössten Schweizer Schiesskeller. Er war dort bekannt, wie mehrere dort aktive Personen bestätigen.
Die Polizei ging bereits vor dem tödlichen Einsatz davon aus, dass der Gesuchte über Schusswaffen verfügt. Darum hatte sie die Spezialisten der Interventionseinheit Diamant beigezogen. Der Mann war dem Kanton Zürich allerdings kriminalpolizeilich nicht bekannt.
Die Sicherheitsbehörden beschäftigt nun unter anderem die Frage, inwiefern Hass gegen einen Exponenten der Schweizer Corona-Politik beim Entführungsmotiv im Vordergrund steht. Eine Verbindung des Toten zu Corona-Skeptikern ist öffentlich: Im Februar 2020 gründete er zusammen mit einem Geschäftspartner ein Unternehmen im Kanton Zug. Dieser Geschäftspartner ist ein Vertreter der Flat-Earth-Verschwörungstheorie, wonach die Erde eine Scheibe ist, und hat dazu öffentlich ein ausführliches Interview gegeben. Auf seinem Facebook-Profil verbreitete der Geschäftspartner zudem Corona-Verschwörungstheorien.
Der Geschäftspartner reagierte nicht auf Anfragen dieser Zeitung.
Die Früherkennung und die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus fällt in der Schweiz in die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Dieser stellt fest, «dass ein Teil der Corona-Massnahmengegner Gewalttaten befürwortet, fördert oder ausübt». Eine Sprecherin betont, der NDB beurteile die Lage diesbezüglich laufend und stehe mit den kantonalen Polizeikorps und dem Fedpol in Kontakt.
Allerdings falle ausschliesslich der gewalttätige Teil der Bewegung in die Zuständigkeit des NDB. Eine ideologische oder politische Radikalisierung einer Person reiche nicht aus, damit der Nachrichtendienst präventiv tätig werden kann.
Radikalisierung mit Folgen
Das Fedpol hat im ersten Corona-Jahr eine massiv höhere Anzahl an Drohungen und potenziellen Fremdgefährdungen verzeichnet: 2020 gingen 64 entsprechende Meldungen über bedrohte und gefährdete sogenannte Schutzpersonen ein (2019: 18). Als Schutzpersonen gelten Mitglieder von Bundes-, National- und Ständerat sowie Mitarbeitende der Gerichte des Bundes und der Bundesverwaltung.
Extremismus-Experten warnen seit Monaten davor, dass Verschwörungstheorien rund um Corona im Netz auch in der Schweiz in realen Gewalttaten münden könnten. Im Ausland sind Exponenten der Szene schon verschiedentlich gewalttätig aufgefallen. So ist in Deutschland derzeit ein Mordprozess gegen einen 50-jährigen Mann im Gang, dem vorgeworfen wird, im vergangenen September einen jungen Tankstellenmitarbeiter erschossen zu haben. Auslöser war ein Streit um das Tragen einer Corona-Maske, der Beschuldigte zeigte sich vor Gericht geständig.
In Wien wurde die Chefin der Grünen Partei erst am Donnerstagabend auf offener Strasse von einem Massnahmengegner attackiert. Der Angreifer schlug der Politikerin ein Glas ins Gesicht, diese kam mit dem Schrecken davon.
In der Schweiz wurde vor wenigen Wochen ein 44-jähriger Mann per Strafbefehl dafür verurteilt, dass er die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli bei der Einweihung eines Impfbusses in Gossau mit Apfelschorle übergossen hatte – der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Mit der Entführung Bergers wurde nun in der Schweiz eine neue, in der Schweiz bislang ungesehene Eskalationsstufe erreicht.
(https://www.derbund.ch/impfchef-christoph-berger-entfuehrt-taeter-tot-588892568509)
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-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/zwei-tote-bei-schusswechsel-in-wallisellen-zh-familie-weiss-nicht-ob-maria-s-28-tot-ist-wir-wurden-von-der-polizei-nicht-informiert-id17387701.html
-> https://www.20min.ch/story/von-polizei-getoeteter-im-fall-wallisellen-hatte-christoph-berger-entfuehrt-275360897337
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/impfchef-christoph-berger-entfuhrt-66151456
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/102474550-impfchef-berger-entfuehrt-mutmasslicher-taeter-in-wallisellen-erschossen
-> https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_91986838/bericht-deutscher-entfuehrte-wohl-schweizer-impf-chef-christoph-berger.html
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derbund.ch 08.04.2022 (Zensierte Abendversion)
Exklusive Recherche zum Fall WallisellenNational bekannte Person von Corona-Skeptiker entführt
Ein Waffennarr hielt eine national bekannte Person stundenlang gefangen. Der Täter hatte Kontakte in die Verschwörungstheoretiker-Szene. Er starb am Mittwoch bei einem Schusswechsel mit der Polizei.
Lisa Aeschlimann, Sascha Britsko, Jacqueline Büchi, Thomas Knellwolf, David Sarasin, Mario Stäuble
Aktualisiert vor 2 Stunden
Zwei Tote – ein 38-jähriger Mann und seine Begleiterin: So lautete die Bilanz eines Polizeieinsatzes in der Zürcher Agglomerationsgemeinde Wallisellen am Mittwochabend. Zum Schusswechsel kam es laut Polizei, weil der Mann bei seiner Festnahme «unvermittelt» eine Waffe gezogen und das Feuer eröffnet habe. Die Begleiterin soll demnach von einem Schuss aus der Waffe des Mannes getroffen worden sein. Der 38-Jährige starb gemäss ersten Erkenntnissen durch eine Kugel der Polizei.
Nun zeigen Recherchen: Der Vorfall hat auch eine politische Dimension. Denn am Anfang des Polizeieinsatzes steht eine Entführung. Das Opfer: Eine national bekannte Person, deren Namen diese Redaktion auf Grund einer superprovisorischen gerichtlichen Anordnung nicht nennen darf.
Der mutmassliche Täter, ein in Wallisellen wohnhafter Deutscher, hatte die Person am Donnerstagabend, 31. März, entführt. Wo genau, ist nicht bekannt. Noch in der gleichen Nacht kam die Person wieder frei – was in den Stunden dazwischen geschah, ist bislang ebenfalls unbekannt. Im Communiqué der Kantonspolizei heisst es lediglich, der Täter habe sein Opfer «mit Schusswaffen bedroht».
Die entführte Person hatte noch in der Woche vor der Entführung ihren letzten öffentlichen Auftritt.
Gast im Schiesskeller
Der Hergang der Entführung liegt noch weitgehend im Dunkeln. Klar ist, dass der Täter ein Fan von Schusswaffen war. Als die Kantonspolizei seine Wohnung in einem Hochhaus auf dem Zwicky-Areal in Wallisellen durchsuchte, fand sie dort diverse Waffen und Munition. Der Verstorbene trainierte ausserdem regelmässig auf der Swiss Shooting Range in Spreitenbach, einem der grössten Schweizer Schiesskeller. Er war dort bekannt, wie mehrere dort aktive Personen bestätigen.
Die Polizei ging bereits vor dem tödlichen Einsatz davon aus, dass der Gesuchte über Schusswaffen verfügt. Darum hatte sie die Spezialisten der Interventionseinheit Diamant beigezogen. Der Mann war dem Kanton Zürich allerdings kriminalpolizeilich nicht bekannt.
Verbindung zu Corona-Skeptikern
Die Sicherheitsbehörden ermitteln nun unter anderem zum Entführungsmotiv. Der Tote hatte Verbindungen zur Corona-Skeptiker-Szene: Im Februar 2020 gründete er zusammen mit einem Geschäftspartner ein Unternehmen im Kanton Zug. Dieser Geschäftspartner ist ein Vertreter der Flat-Earth-Verschwörungstheorie, wonach die Erde eine Scheibe ist, und hat dazu öffentlich ein ausführliches Interview gegeben. Auf seinem Facebook-Profil verbreitete der Geschäftspartner zudem Corona-Verschwörungstheorien.
Der Geschäftspartner reagierte nicht auf Anfragen dieser Zeitung.
Die Früherkennung und die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus fällt in der Schweiz in die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Dieser stellt fest, «dass ein Teil der Corona-Massnahmengegner Gewalttaten befürwortet, fördert oder ausübt». Eine Sprecherin betont, der NDB beurteile die Lage diesbezüglich laufend und stehe mit den kantonalen Polizeikorps und dem Fedpol in Kontakt.
Allerdings falle ausschliesslich der gewalttätige Teil der Bewegung in die Zuständigkeit des NDB. Eine ideologische oder politische Radikalisierung einer Person reiche nicht aus, damit der Nachrichtendienst präventiv tätig werden kann.
Das Fedpol hat im ersten Corona-Jahr eine massiv höhere Anzahl an Drohungen und potenziellen Fremdgefährdungen verzeichnet: 2020 gingen 64 entsprechende Meldungen über bedrohte und gefährdete sogenannte Schutzpersonen ein (2019: 18). Als Schutzpersonen gelten Mitglieder von Bundes-, National- und Ständerat sowie Mitarbeitende der Gerichte des Bundes und der Bundesverwaltung.
Warnungen vor Gewalttaten
Extremismus-Experten warnen seit Monaten davor, dass Verschwörungstheorien rund um Corona im Netz auch in der Schweiz in realen Gewalttaten münden könnten. Im Ausland sind Exponenten der Szene schon verschiedentlich gewalttätig aufgefallen. So ist in Deutschland derzeit ein Mordprozess gegen einen 50-jährigen Mann im Gang, dem vorgeworfen wird, im vergangenen September einen jungen Tankstellenmitarbeiter erschossen zu haben. Auslöser war ein Streit um das Tragen einer Corona-Maske, der Beschuldigte zeigte sich vor Gericht geständig.
In Wien wurde die Chefin der Grünen Partei erst am Donnerstagabend auf offener Strasse von einem Massnahmengegner attackiert. Der Angreifer schlug der Politikerin ein Glas ins Gesicht, diese kam mit dem Schrecken davon.
In der Schweiz wurde vor wenigen Wochen ein 44-jähriger Mann per Strafbefehl dafür verurteilt, dass er die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli bei der Einweihung eines Impfbusses in Gossau mit Apfelschorle übergossen hatte – der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
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Gericht untersagt Namensnennung
Diese Redaktion hat am Freitag, 8. April, eine exklusive Recherche zu einem Tötungsdelikt in Wallisellen sowie einer damit zusammenhängenden Entführung veröffentlicht. Kurz nach der Veröffentlichung wurde es den Tamedia-Zeitungen mittels einer superprovisorischen Verfügung durch das Bezirksgericht Zürich untersagt, Angaben zu der entführten Person zu machen. Diese Redaktion darf weder den Namen noch identifizierende Merkmale nennen. Der bereits veröffentlichte Bericht wurde umgehend von den Websites gelöscht und überarbeitet. Tamedia prüft eine Anfechtung der Verfügung. (red)
(https://www.derbund.ch/national-bekannte-person-von-corona-skeptiker-entfuehrt-588892568509)
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derbund.ch 08.04.2022
Kommentar zur Entführung: Die radikalen Impfgegner haben Gewalt gesät
Wenn die Rhetorik keine Grenzen mehr kennt, dann ist auch die friedliche Schweiz nicht vor Gewalttaten sicher. Das zeigt der Tod von zwei jungen Menschen in Wallisellen.
Arthur Rutishauser
Es ist Schlimmes passiert in Zürichs Vorstadt. Wir haben darüber recherchiert, werden aber momentan durch einen superprovisorischen Beschluss des Bezirksgerichts daran gehindert, über die Hintergründe zu schreiben. Man muss sich das einmal vorstellen. In Wallisellen sterben, eine Woche nach dem glücklichen Ende einer Entführung, bei einem Verhaftungsversuch der Polizei gleich zwei junge Menschen. Ein 38-jähriger Deutscher und seine 28-jährige Begleiterin. Allein dass beim Versuch einer Verhaftung eines Verdächtigen in der Schweiz gleich zwei Menschen im Kugelhagel sterben, gibt zu denken. Solche Vorgänge waren zuletzt mit den Verhaftungen von Terroristen in Deutschland oder mit umstrittenen Verhaftungen in den Ghettos der USA assoziiert.
Noch kennt man kaum Details, wie das abgelaufen ist. So ist noch immer nicht klar, warum der 38-Jährige seine eigene Begleiterin erschoss. War es ein erweiterter Suizid? Die Staatsanwaltschaft hat richtigerweise Untersuchungen aufgenommen, um herauszufinden, was da genau passiert ist.
Was aber fast noch mehr befremdet, ist die Entführung, die dem Drama in Wallisellen vorausging. Wie kommt jemand darauf, eine national bekannte Person unter Waffengewalt zu entführen? Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, die genau jetzt und dank des Segens der Impfungen dabei ist, ihren Schrecken zu verlieren? An diesem Fall zeigt sich, dass die Spaltung der Gesellschaft durch die Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen bei einigen Menschen noch nicht überwunden ist. Dies, obwohl ja eigentlich praktisch alle Massnahmen abgeschafft wurden. Auch eine Impfpflicht, wie sie auf dem Höhepunkt der letzten Corona-Welle diskutiert wurde, ist mindestens in der Schweiz nicht mehr auf der Agenda.
Aber, so musste man eben auch feststellen, eine Zeit lang haben Exponenten der Impf- und Massnahmenskeptiker mit ihren Verschwörungstheorien einer Stimmung Vorschub geleistet, die vor der Pandemie in der Schweiz undenkbar war. Der Diktaturvorwurf, der von der SVP kam und sich gegen Alain Berset richtete, war geradezu harmlos. Von Faschismus und menschenverachtenden Zwangsmassnahmen sprachen und sprechen die Vertreter der sogenannten Massvoll-Bewegung an ihren Demonstrationen. «Verbrechen sind nicht vorbei, nachdem die Tat begangen wurde», so der Titel der aktuellsten Medienmitteilung von «Massvoll», die just einen Tag vor der Entführung online gestellt wurde. Andernorts war gar von Massenmord an Kindern wegen der Impfung die Rede.
Wer solche Worte wählt, muss in Kauf nehmen, dass er Gewalt sät. Es gibt Menschen, die all das ernst nehmen und in ihrem Wahn zu Taten schreiten, die nur in ihrer Welt eine Logik haben. Einmal mehr rächt es sich auch, dass wir ein sehr liberales Waffengesetz haben, denn mit geladener Schusswaffe ist ein Drama leicht angerichtet. Dass die Entführung und der sinnlose Tod von zwei jungen Menschen in der Schweiz passiert sind, die so stolz ist auf ihre friedliche Tradition, ist nicht ganz zufällig, und darum müsste man dringend darüber reden können, ohne richterliche Zensur.
(https://www.derbund.ch/die-radikalen-impfgegner-haben-gewalt-gesaet-159079637134)
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Radikalisierte “Maßnahmengegner”: Warnung vor wachsender Gewaltbereitschaft nach Angriff auf Sigrid Maurer
Corona-Leugner und Maßnahmenkritiker radikalisieren sich durch Verschwörungsmythen, warnt Extremismus-Beratungsstelle
https://www.derstandard.at/story/2000134800497/warnung-vor-wachsender-gewaltbereitschaft-nach-angriff-auf-sigi-maurer?ref=rss
+++HISTORY
Bund soll Herkunftssuche von Adoptivkindern aus Sri Lanka stärken
Private sollen bei der Herkunftssuche von Adoptivkindern aus Sri Lanka vom Bund grundsätzlich finanziell unterstützt werden können.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bund-soll-herkunftssuche-von-adoptivkindern-aus-sri-lanka-starken-66151419
Die 80er Schwarze Bewegung in Deutschland
Die Geschichte und Anerkennung der Schwarzen Deutschen Bewegung der 80iger Jahre bis Heute
https://www.youtube.com/channel/UC_k_i4HewxBjw-6C5kasbgQ/videos
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