Medienspiegel 6. April 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Wer bietet wo welche Hilfe an für ukrainische Flüchtlinge? Eine neue Internetseite soll helfen, zwischen Menschen mit Angeboten und denen, die Hilfe brauchen, zu vermitteln. (ab 02:41)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/buch-von-ex-fr-staatsrat-georges-godel-wie-problematisch-ist-es?id=12172578
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/aussenbestuhlung-wem-gehoert-der-oeffentliche-raum?id=12172938 (ab 20.42)
-> https://www.ukraine-hilfe-bern.ch/


+++AARGAU
500 Flüchtlingskinder brauchen einen Schulplatz
Rund 300 schulpflichtige Buben und Mädchen aus der Ukraine sind in den Aargau geflüchtet. 190 Kinder sind es im Kanton Solothurn. Für sie suchen die Kantone nun schnell einen Schulplatz. Eine grosse Herausforderung.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/500-fluechtlingskinder-brauchen-einen-schulplatz?id=12172746


+++BASELLAND
So wohnen ukrainische Kriegsflüchtlinge im Spital Laufen
Aufgrund des massiven Flüchtlingsstroms stellt der Kanton Baselland das ehemalige Spital Laufen als kurzfristige Unterkunft zur Verfügung.
https://telebasel.ch/2022/04/06/so-wohnen-ukrainische-kriegsfluechtlinge-im-spital-laufen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/krieg-in-der-ukraine-ich-bin-derzeit-eher-in-mich-gekehrt-oksana-musste-ihre-heimat-verlassen-und-lebt-aktuell-in-der-fluechtlingsunterkunft-im-spital-laufen-ld.2273312
-> https://www.bazonline.ch/angekommen-um-zu-bleiben-566575152047


+++LUZERN
Porträt eines 26-jährigen Ukrainers, der für die Fasnacht nach Luzern gereist und als Flüchtling geblieben ist.  (ab 15:31)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/stadtluzerner-altersheime-mit-neuer-strategie?id=12172899


+++ST. GALLEN
Ukraine-Flüchtlinge möchten weiterstudieren
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine gibt es viele Studentinnen und Studenten. Die Universität Zürich hat bereits 50 Studierende aufgenommen und auch an den Ostschweizer Hochschulen gibt es erste Anfragen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ukraine-fluechtlinge-moechten-weiterstudieren?id=12172572


+++ZUG
Wasserratten haben ihren Spass: Kloster Menzingen: So sieht die Flüchtlings-Unterkunft aus
In einem Teil des Klosters Menzingen, in dem vor zwei Jahren noch Klosterfrauen lebten, werden bald 200 ukrainische Flüchtlinge einquartiert. Ein Augenschein zeigt: Die Räumlichkeiten sind ideal. Vor allem, wenn man gerne badet.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/kloster-menzingen-so-sieht-die-fluechtlings-unterkunft-aus-2340233/


Ukrainische Geflüchtete: Kanton Zug informiert Gastfamilien und solche, die es werden wollen
Die Zahl ukrainischer Geflüchteter steigt täglich. Die Direktion des Innern zeigt an einem öffentlichen Anlass auf, was bei der Aufnahme Geflüchteter zu beachten ist.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/ukraine-krieg-ukrainische-gefluechtete-kanton-zug-informiert-gastfamilien-und-solche-die-es-werden-wollen-ld.2273123


+++SCHWEIZ
Ukraine: Mandat zur Erkennung von mittelfristigen Herausforderungen im Migrationsbereich
Angesichts der ungewissen Dauer und Entwicklung des Krieges in der Ukraine gilt es, mittel- und langfristige Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus dem Land zu antizipieren. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat für diese Aufgabe Thomas Würgler, den früheren Polizeikommandanten des Kantons Zürich, mandatiert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87904.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-ex-polizeikommandant-koordiniert-fluechtlings-unterbringung-00180309/


Bericht des Bundesrats über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2021
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik war 2021 erneut von der Covid-19-Pandemie geprägt. Trotzdem konnten auf verschiedenen Ebenen Fortschritte erzielt werden – etwa bei der bilateralen Zusammenarbeit, den Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden und dem Schweizer Resettlement-Programm. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, der am 6. April 2022 vom Bundesrat gutgeheissen wurde.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87903.html


Ukraine: Bundesrat bietet Zivilschutz auf für die Notfallunterbringung von Schutzsuchenden
Zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. April 2022 den Zivilschutz aufgeboten. Die Fluchtbewegungen aufgrund des Krieges in der Ukraine stellen die Asylstrukturen in der Schweiz vor grosse Herausforderungen. Der Zivilschutz wird das SEM bei der Notfallunterbringung von Schutzsuchenden unterstützen.
https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/aktuell/die-neusten-medienmitteilungen-des-vbs.detail.nsb.html/87902.html
-> https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-bund-bietet-zivilschutz-bei-unterbringung-der-fluechtenden-auf
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ukraine-krieg-bundesrat-bietet-zivilschutz-fur-asyl-hilfe-auf-66149281
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/bundesrat-bietet-zivilschutz-auf?partId=12172947
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/198659/


Ukraine-Krieg: Mehr als 25’600 Ukraine-Geflüchtete registriert
Der Bund hat in der Schweiz bereits über 25’600 Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg registriert, 19’624 wurde der Schutzstatus S gewährt.
https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-mehr-als-25600-ukraine-gefluchtete-registriert-66149315


Flüchtlinge in der Schweiz: Herzlichkeit für die einen, Polizeikontrollen für die anderen
Olga Natalukha (45) und ihre Töchter sind aus der Ukraine in die Schweiz gekommen, Bereket Andom (34) und seine Frau Aster Tekle (34) aus Eritrea. Der Empfang war nicht derselbe.
https://www.blick.ch/politik/fluechtlinge-in-der-schweiz-herzlichkeit-fuer-die-einen-polizeikontrollen-fuer-die-anderen-id17382055.html


Krieg in der Ukraine – Eine Gastfamilie mit Geflüchteten ist wie eine WG
Nimmt eine Gastfamilie Geflüchtete auf, ist das emotional und für den Alltag anspruchsvoll. Drei Tipps aus dem Alltag.
https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-eine-gastfamilie-mit-gefluechteten-ist-wie-eine-wg


Ukrainische Kinder in Schweizer Schulen – Schweiz Aktuell
Viele Kinder aus der Ukraine besuchen bereits Schulen in der Schweiz. Die Integration im Klassenzimmer wird verschieden gehandhabt. Eine grosse Herausforderung, die vor allem viel Geduld verlangt.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ukrainische-kinder-in-schweizer-schulen?urn=urn:srf:video:eb9e44c7-ef9d-4963-a99e-e3d98a362e2b


«Rassismus spielt eine Rolle. Und die Logik des Kalten Krieges»
Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns. Unsere private und politische Solidarität mit den Geflüchteten ist gross. Grösser als mit Geflüchteten aus anderen Kriegs-und Konfliktgebieten: Syrien, Afghanistan, Eritrea. Woher kommt dieser Doppelstandard?
https://www.srf.ch/audio/kultur-talk/rassismus-spielt-eine-rolle-und-die-logik-des-kalten-krieges?id=12168315
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/migration-und-rassismus-guter-fluechtling-schlechter-fluechtling


Flucht aus der Ukraine: Zwischen Kirchberg und Kiew
Gemeinden warnen vor einer Überforderung bei der Aufnahme von Ukrainer:innen. Die Geflüchteten beklagen sich über mangelnde Informationen. Ein Besuch in einem Zwischenzentrum.
https://www.woz.ch/2214/flucht-aus-der-ukraine/zwischen-kirchberg-und-kiew


+++/NIGER
March 2022: Arrival of further deportation convoys. Precarious situation in Assamaka and in the cities of Niger
On 20th and 22nd of March 2022, at least 1693 people were deported from Algeria to Niger. The number of people deported since the beginning of 2022 is now at least 5069. At the same time, Alarme Phone Sahara teams report an increasingly precarious situation in Assamaka and in the northern cities of Niger for thousands of deportees who are not or not sufficiently taken care of in IOM camps.
https://alarmephonesahara.info/en/blog/posts/march-2022-arrival-of-further-deportation-convoys-precarious-situation-in-assamaka-and-in-the-cities-of-niger


+++GASSE
Fast 3’000 Übernachtungen in Stadtzürcher Notschlafstelle im Winter
Währen der letzten Wintersaison haben über 180 Menschen 2’857 Mal in der Notschlafstelle der Stadt Zürich übernachtet. Die Kapazitäten waren laut Stadt jederzeit ausreichend, niemand musste auf der Strasse übernachten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/fast-3000-uebernachtungen-in-stadtzuercher-notschlafstelle-im-winter-00180329/


+++DROGENPOLITIK
derbund.ch 06.04.2022

Cannabis-Pilotversuch: Widerstand gegen Hasch aus der Apotheke

Ab Herbst sollen Berner Apotheken während einer Studie Cannabisprodukte abgeben können. Ein Vorstoss im Grossen Rat versucht dies zu verhindern.

Brigitte Walser

In der Schweiz ist Kiffen nicht erlaubt – und doch haben rund ein Drittel der Erwachsenen Erfahrung mit Cannabis. Seit Jahren schon kämpft die Politik mit diesem Dilemma und sucht nach einem neuen Umgang mit der Droge.

Nun soll anhand von Pilotprojekten mit Marihuana oder Haschisch geprüft werden, welche Lösungen möglich wären. Zu den Vorreitern für ein solches Projekt gehörten die Universität und die Stadt Bern. Sie planen schon seit Jahren den Verkauf von Cannabis in Apotheken zu Studienzwecken. Zurzeit ist der Start für das Experiment im Herbst vorgesehen. In den nächsten Wochen soll das Experiment zur Bewilligung bei der kantonalen Ethikkommission und beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht werden.

Doch nun regt sich Widerstand. Zwei SVP-Mitglieder und ein EDU-Mitglied des bernischen Grossen Rats wollen verhindern, dass in bernischen Apotheken Cannabisprodukte im Rahmen solcher Pilotversuche verkauft oder abgegeben werden. Eine entsprechende Motion haben Patrick Freudiger (SVP), Samuel Kullmann (EDU) und Anne Speiser (SVP) Mitte März eingereicht.

Sie begründen ihren Vorstoss damit, dass diese Abgabe nicht mit den Aufgaben einer Apotheke vereinbar sei. Apotheken seien dazu da, die Gesundheit zu fördern und Krankheiten zu verhüten. Das vertrage sich nicht mit dem Abgeben von Betäubungsmitteln, die keinen medizinischen Zweck erfüllten, sondern die Gesundheit gefährden könnten.

Gemäss Studienleiter Reto Auer vom Berner Institut für Hausarztmedizin sind Apotheken als Abgabestellen vorgesehen, weil dort Studienteilnehmende beraten und informiert werden können. Zurzeit werde Cannabis hauptsächlich geraucht, und die Hälfte der Cannabiskonsumierenden rauche auch Tabak. Mitarbeitende der Apotheken könnten Aufklärungsarbeit leisten, Beratungen zum Rauchstopp anbieten oder über weniger schädliche Konsumformen als das Rauchen informieren. Deshalb halte man an Apotheken als Abgabestellen fest. Die Studienverantwortlichen warten nun auf die Antwort des Regierungsrats und die Behandlung des Vorstosses im Grossen Rat.

Weitere Versuche geplant

Nicht nur die Universität Bern plant allerdings eine Studie zum Cannabiskonsum.  Im Kanton Bern sind gleich mehrere Pilotversuche in Vorbereitung. So will neben der Uni auch der Verein Cannabis Research in den nächsten Wochen ein Gesuch einreichen. Wie der Verein auf Anfrage mitteilt, plant er mehrere Abgabestellen in mehreren Städten des Kantons. Er will diese Stellen selber betreiben,  Apotheken seien nicht involviert. Der Vorstoss im Grossen Rat würde diesen Versuch also nicht stoppen.

Ein drittes Gesuch für einen Cannabis-Pilotversuch im Kanton Bern ist bereits eingereicht worden, wie das BAG auf Anfrage mitteilt. Von wem dieses stammt, gibt das BAG nicht bekannt, das Bewilligungsverfahren laufe noch.

Das Bundesamt nimmt Gesuche für Cannabis-Pilotversuche aus allen Kantonen entgegen. Die Studien sind möglich, weil das nationale Parlament einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz geschaffen hat, der nun seit knapp einem Jahr in Kraft ist.

Gemäss dem BAG ist das Bewilligungsverfahren komplex: Die betroffenen Kantone und Städte würden zu den Gesuchen angehört. Je nach Fragestellung sei zudem eine Bewilligung der kantonalen Ethikkommission notwendig. Bisher hätten drei Gesuche abgelehnt werden müssen, weil die zuständige Ethikkommission die Bewilligung nicht erteilt habe.

Drei Gesuche in Prüfung

Zurzeit liegen dem BAG drei Gesuche zur Prüfung vor, ausser jenem aus dem Kanton Bern je eins aus den Kantonen Basel-Stadt und Zürich. Alle Verfahren laufen noch. Wie der Verein Cannabis Research mitteilt, hat er ein Gesuch für den Kanton Zürich eingegeben und will ausser für den Kanton Bern auch für St. Gallen und Basel-Stadt bald eines einreichen. Als Beweggrund gibt er an, Fakten liefern zu wollen, die gute Gesetze ermöglichten.

Die Rahmenbedingungen für die Studien sind in einer Verordnung des Bundes geregelt. Bei den Versuchen können Cannabisblüten, aber auch verarbeitete Produkte wie Haschisch abgegeben werden – etwa zum Rauchen, Verdampfen oder Verzehren. Die Regeln sind allerdings sehr streng. An den Studien teilnehmen können nur Erwachsene, die bereits Cannabis konsumieren. Sie müssen die Produkte – diese sollen in der Regel Bioqualität aufweisen – auch selber bezahlen.
(https://www.derbund.ch/widerstand-gegen-hasch-aus-der-apotheke-117289604024)
-> https://www.20min.ch/story/rechte-grossraete-wollen-cannabis-verkauf-in-apotheken-verhindern-449125090553
-> Motion SVP/EDU: Keine Cannabis-Pilotversuche in bernischen Apotheken: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=36c6517032b8445685c56464d407fedc


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Revision von Strafurteilen: Gefährliche Zusammenrottung
Im Nachgang einer Demonstration in Bern wurden rund 150 Personen per Strafbefehl verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Landfriedensbruch vor. Vier Jahre später steht ihnen ein Revisionsverfahren offen. Und es steht die Frage im Raum: Wer störte hier den Landfrieden?
https://www.woz.ch/2214/revision-von-strafurteilen/gefaehrliche-zusammenrottung


Klimaaktion in Bern von der Polizei aufgehalten
Klimaaktivisten wollten heute Nachmittag das Bundeshaus tapezieren und damit auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Die Aufmerksamkeit bekamen sie aber hauptsächlich von der Polizei, welche die Aktion unterbrach, bevor sie richtig gestartet werden konnte.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/klimaaktion-in-bern-von-der-polizei-aufgehalten-146071735
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-04-06 (ab 05:11)
-> https://www.higgs.ch/wir-rufen-zu-gewaltfreiem-widerstand-auf/50709/


+++WEF
WEF im Mai: Ostschweizer Sicherheitsdirektoren haben Sicherheitsbedenken
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ausserrhoder-kantonspolizei-feiert-50-jahr-jubilaeum?id=12172926


+++KNAST
»Es gibt einen Bedarf an Sündenböcken«
Über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und dem Gefängnissystem sowie notwendige Lehren aus der Pandemie. Ein Gespräch mit Klaus Jünschke
https://www.jungewelt.de/artikel/423891.knast-und-kapitalismus-es-gibt-einen-bedarf-an-s%C3%BCndenb%C3%B6cken.html


+++POLIZEI LU
Corona-Demos forderten die Luzerner Polizei
Im Jahr 2021 hat die Luzerner Polizei wieder mehr Einsätze bei Fussballspielen aber auch bei Demonstrationen leisten müssen. Gerade die Coronademonstrationen seien wegen der aufgeheizten Stimmung herausfordernd gewesen, bilanziert die Polizei.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/corona-demos-forderten-die-luzerner-polizei?id=12172731
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/stadtluzerner-altersheime-mit-neuer-strategie?id=12172899
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/immer-mehr-angriffe-auf-polizeibeamte-146071639
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000hjjq000eyq000000000000cc6os7h


+++POLIZEI DE
Beschwerdestelle der Polizei in Hamburg: Nur fünf Ermittlungen
Mehr als tausend Beschwerden sind bei der Hamburger Polizei seit März 2021 eingegangen. Nur den wenigsten Beam¬t:in¬nen drohen Konsequenzen.
https://taz.de/Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337/


Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie kommt
Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
https://taz.de/Haushaltsmittel-fuer-Extremismusstudie/!5843481/


+++FRAUEN/QUEER
Intergeschlechtliche Kinder: «Ich war ein gesundes Mädchen mit Hoden im Bauch»
Viele Kinder mit nicht eindeutigen Geschlechtsmerkmalen werden operiert. Auch Audrey musste einen solchen Eingriff über sich ergehen lassen – ihre Eltern bereuen es zutiefst. Eine Motion soll diese OPs verbieten.
https://www.20min.ch/story/ich-war-ein-gesundes-maedchen-mit-hoden-im-bauch-268548506659
-> Motion: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223355


+++RASSISMUS
«Grenzen sind wieder offen»: Polit-Exot fordert Berner Grossrätin zum Verlassen des Landes auf
In einer E-Mail wettert Polit-Exot Philipp Jutzi gegen die neu gewählte Grossrätin Tabea Rai. Diese macht die Mail auf Instagram öffentlich.
https://www.20min.ch/story/polit-exot-fordert-berner-grossraetin-zum-verlassen-des-landes-auf-282914580172
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/grossraetin-tabea-rai-wird-rassistisch-angegangen-146071633


+++RECHTSPOPULISMUS
Alte Freunde in der Aargauer SVP wenden sich ab: «Glarner ist nicht mehr tragbar»
In der Aargauer SVP werden zunehmend kritische Stimmen gegen Parteipräsident und Nationalrat Andreas Glarner laut. Dessen Haltung zum Krieg in der Ukraine überspannt den Bogen selbst für loyale Weggefährten.
https://www.blick.ch/politik/alte-freunde-in-der-aargauer-svp-wenden-sich-ab-glarner-ist-nicht-mehr-tragbar-id17383904.html

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aargauerzeitung.ch 06.04.2022

Einst loyale Weggefährten wenden sich von Andreas Glarner ab: «Er ist als SVP-Kantonalpräsident nicht mehr tragbar»

Bisher kam die Kritik am SVP-Aargau-Präsidenten primär von Parteimitgliedern, die dessen Stil nicht goutierten. Doch nach Glarners Aussagen zum Ukraine-Krieg ändert sich dies. Nun wenden sich auch langjährige und linientreue Parteifreunde von ihm ab.

Fabian Hägler

Bruno Bertschi war einst ein treuer Weggefährte von Andreas Glarner: Der alt Grossrat aus Wohlen gehörte zur sogenannten «Stahlhelm-Fraktion» in der SVP, die stramm hinter dem Hardliner aus Oberwil-Lieli stand.

Doch dies ist vorbei, wie ein Facebook-Post von Bertschi zeigt, in dem er Glarner scharf angreift und dessen Beitrag in der «Schweizerzeit» massiv kritisiert. Darin hatte Glarner dem Westen eine Mitschuld am Krieg gegeben und die Ukraine aufgefordert, die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Frieden zu akzeptieren.

Demnach sollte der ukrainische Präsident Selenski eine Garantie der Neutralität und der Entmilitarisierung seines Landes abgeben. Zudem müsse eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken und eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet erfolgen.

Glarner schrieb weiter, im Jahr 2014 hätten die USA die russlandfreundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt geputscht und eine US-freundliche Regierung installiert. Durch diesen angeblichen Putsch sei Russland dann genötigt gewesen, die Krim zu besetzen.

Einst loyaler Weggefährte kritisiert Glarner-Aussagen als «idiotisch»

Bruno Bertschi, der 15 Jahre lang für die SVP im Wohler Einwohnerrat sass und auch Mitglied des Grossen Rats war, findet in seinem Facebook-Beitrag klare Worte: «Mit solch idiotischen Aussagen von Andy Glarner verliert die SVP laufend Mitglieder, irgendwann auch mich. Ich kenne die Ukraine sehr gut und weiss aus täglich aktuellen Kontakten mit Freunden, was dort passiert. Es ist einfach nur schrecklich.»

Bertschi weiss aus eigener Erfahrung, wovon er spricht: Er fuhr mehrfach mit Hilfskonvois in die Ukraine und war jahrelang Vizepräsident des Vereins Help-Point Sumy aus Wohlen. Noch heute hat er Kontakt zu mehreren Personen in der Stadt Sumy, die bis vor wenigen Tagen noch von russischen Truppen umzingelt war. Als die AZ ihn telefonisch erreicht, sagt Bertschi: «Nach diesen Aussagen im Zusammenhang mit der Ukraine ist Andreas Glarner aus meiner Sicht als Kantonalpräsident der SVP Aargau nicht mehr tragbar.»

Bruno Bertschi berichtet, er höre in letzter Zeit vermehrt, dass langjährige Mitglieder der SVP aus der Partei austreten oder sich dies ernsthaft überlegen würden. «Auch ich habe schon daran gedacht, denn das ist nicht mehr die SVP, für die ich politisiert und mich eingesetzt habe», sagt der Wohler, der seit einigen Jahren im Tessin lebt.

Bertschi unterstützte Glarners harte Asylpolitik und Islamkritik

Die Kritik des heute 77-Jährigen ist bemerkenswert, denn Bertschi steht nicht im Verdacht, ein Vertreter jenes SVP-Flügels zu sein, der Glarner für seinen grenzwertigen Politstil kritisiert. Ganz im Gegenteil: Bruno Bertschi war jahrelang ein Vertrauter und Freund von Glarner, unterstützte den Hardliner aus Oberwil-Lieli in dessen Asylpolitik und stellte sich – wie Islamkritiker Glarner – unter anderem gegen eine Moschee in Wohlen.

Das gute Verhältnis und die politische Übereinstimmung zwischen den beiden dauerte nach Bertschis Rückzug aus der Politik im Jahr 2012 an. So gastierte Glarner im Herbst 2017 bei der Deutschschweizer SVP Ticino und hielt ein Referat. Dabei äusserte er sich schwergewichtig zur Asylsituation – seinem Kernthema – wie es in einem Facebook-Post von Bertschi heisst.

Dies voll auf SVP-Linie und sehr kritisch zur Politik von Simonetta Sommaruga, die damals im Bundesrat dieses Dossier unter sich hatte. Der Post endet mit dem Satz: «Herzlichen Dank, lieber Andy Glarner, für Deinen Besuch in der Sonnenstube.»

«Bei diesem Thema liegt Glarner mit seinen Ansichten völlig daneben»

Dass sich Bertschi nun auf Facebook öffentlich gegen seinen langjährigen Weggefährten Glarner wendet, erstaunt auch andere SVP-Mitglieder. «Hallo, ihr wart doch mal die allerbesten Freunde?», schreibt eine Kommentatorin. Bruno Bertschi sagt dazu, er habe Glarner immer sehr geschätzt, denn dieser habe zwar eine harte Schale, aber ein gutes Herz und einen weichen Kern.

Nach dessen Aussagen zur Ukraine habe er aber keine Lust, mit seinem Parteikollegen zu reden: «Das hat keinen Sinn, bei diesem Thema liegt er mit seinen Ansichten völlig daneben», sagt Bertschi. Ähnlich sieht dies Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, der Glarner an der Fraktionssitzung der SVP vor zwei Wochen als «Putinverehrer» bezeichnete.

Ein weiterer Glarner-Weggefährte fordert harte Sanktionen gegen Russland

Gregor Biffiger aus Berikon, wie Bertschi auch ehemaliger SVP-Grossrat und Weggefährte von Andreas Glarner, kritisiert auf Facebook das Verbot von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin, den russischen Angriff als Krieg zu bezeichnen. Biffiger findet dies völlig daneben und schreibt: «Die russische Invasion in der Ukraine ist ein (Angriffs-)Krieg. Was soll diese feige Beschönigung?»

Biffiger fordert in einem Kommentar unter seinem Beitrag, der Westen müsse Russland noch stärker sanktionieren: «Je massiver die Sanktionen, desto besser. Notfalls müssen wir verweichlichte Westler ein paar Monate ohne Heizung und Weizen auskommen! Das ist der Preis der Freiheit!»

Andreas Glarner hatte sich schon in seinem Beitrag in der Schweizerzeit gegen Sanktionen ausgesprochen: «Zu den Sanktionen und Boykotten sei bemerkt: Der Westen wird sehen, dass die Boykotte genau auf ihn zurückfallen werden. Kupfer und Uran, aber auch Getreide dürften knapp werden. Putin könnte den Gashahn zudrehen.» Im «SonnTalk» auf Tele Züri bekräftigte er sein Nein zu Sanktionen und sagte, diese könnten der Schweiz auf die Füsse fallen.

Biffiger will sich öffentlich nicht zu Glarners Aussagen äussern

In einem weiteren Post verlinkt Biffiger einen Beitrag aus der deutschen Tagesschau vom 5. Dezember 1994. Damals unterzeichnete die Ukraine den Atomwaffensperrvertrag und gab sämtliche Sprengköpfe, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch auf ihrem Gebiet gelagert wurden, an Russland ab. Im Gegenzug verpflichtete sich Russland im sogenannten Budapester Memorandum, die Unabhängigkeit und die Grenzen der Ukraine zu respektieren.

Auf diese russische Garantie geht Glarner in seinem Beitrag in der «Schweizerzeit» mit keinem Wort ein. Auf Anfrage der AZ sagt Biffiger, er wolle sich nicht öffentlich zu Glarners Aussagen über den Ukraine-Krieg äussern, solche Diskussionen sollten parteiintern geführt werden.

Diskutiert werden könnte das Thema bei der SVP Aargau bereits in einer Woche: Für den 13. April ist der nächste Kantonalparteitag angesetzt. Auf der Traktandenliste stehen offiziell nur die Parolenfassungen zur Abstimmung vom 15. Mai, wobei Andreas Glarner selber die Frontex-Vorlage vorstellen wird.

Glarner wiederholt pro-russische Aussagen auch als Parteipräsident

Gut möglich ist aber auch, dass er sich auch nochmals zum Ukraine-Krieg äussert. Im «SVP aktuell», dem Magazin mit der Einladung zum Parteitag, liess Glarner seinen Beitrag aus der «Schweizerzeit» in gekürzter Form abdrucken. Gegenüber der AZ sagte Glarner letzte Woche, er habe den Text nicht in seiner Funktion als Präsident der SVP Aargau, sondern als Verwaltungsratsmitglied der rechtskonservativen Zeitung geschrieben.

Im neuen «SVP aktuell» ist der Text hingegen mit «Andreas Glarner, Nationalrat, Kantonalparteipräsident, Oberwil-Lieli» überschrieben. Glarner schreibt von berechtigten russischen Ansprüchen und bezeichnet die Ukraine als Pufferzone – wie gross der Anteil der SVP-Mitglieder ist, bei denen diese Ansichten im offiziellen Magazin ankommen, könnte sich am Parteitag zeigen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-spaltung-einst-loyale-weggefaehrten-wenden-sich-von-andreas-glarner-ab-er-ist-als-svp-kantonalpraesident-nicht-mehr-tragbar-ld.2272002)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Strafbefehl
Schweiz: Drei Monate Haft für Beleidigung als “fette Lesbe”
Der rechtsextremistische Autor Alain Soral wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt per Strafbefehl wegen homofeindlicher Äußerungen zu drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=41649
-> https://www.bernerzeitung.ch/holocaust-leugner-soral-wegen-homophobie-verurteilt-963337689629
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/12996736-alain-soral-condamne-a-trois-mois-de-prison-ferme-pour-homophobie-par-la-justice-vaudoise.html
-> https://www.letemps.ch/suisse/lessayiste-dextreme-droite-alain-soral-conteste-condamnation-trois-mois-prison-ferme

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nzz.ch 06.04.2022

Bemerkenswertes Urteil nach Hassattacke gegen Homosexuelle: Rechtsextremer beschimpfte Frau als «fette Lesbe» – jetzt soll er ins Gefängnis

Drei Monate unbedingt – so lautet die Strafe der Waadtländer Staatsanwaltschaft in einem krassen Fall von homophober Aggression. Es ist das erste Urteil nach der Erweiterung der Antirassismusstrafnorm. Nun werden weitere Verschärfungen gefordert.

Daniel Gerny

Der französisch-schweizerische Autor Alain Soral ist ein notorischer Antisemit und hasserfüllter Polemiker. In Frankreich ist er bereits 22 Mal wegen antisemitischer Äusserungen, Leugnen des Holocausts und ähnlicher Delikte verurteilt worden. Nun erlangt Soral auch in der Schweiz traurige Bekanntheit. Von der Waadtländer Staatsanwaltschaft wurde er unter anderem wegen homofeindlicher Äusserungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 1550 Franken verurteilt – der erste Fall, seit die Antirassismusstrafnorm um das zusätzliche Kriterium erweitert worden ist.

Die Strafbestimmung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben wurde vom Volk im Februar 2020 mit klarer Mehrheit angenommen und trat ein halbes Jahr später in Kraft. Andere Urteile sind bis jetzt nicht bekanntgeworden. Der jüngste Fall aber ist besonders krass. In einem im Internet verbreiteten Video lässt sich der Mann ausgiebig und überaus herablassend über eine Journalistin aus, die zuvor einen Artikel über ihn verfasst hat. Er bezeichnet die Frau als «fette Lesbe» und bringt zum Ausdruck, dass queere Personen in Wahrheit «desorientiert» seien. Auch weitere Aussagen sind diffamierend.

Hasserfüllte Kommentare im Netz

Soral versucht dabei gar nicht erst, Grenzen auszuloten, sondern attackiert die Frau in einer Weise, die keinen Zweifel an seinen hasserfüllten Ansichten gegenüber Schwulen und Lesben lässt. Solche Äusserungen wertet die Staatsanwaltschaft als zutiefst homophob. Auf diese Weise werde zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung aufgerufen. Sorals Ziel sei es gewesen, bei seinen Anhängern ein Gefühl der Antipathie, der Verachtung, ja sogar der Abneigung oder des Hasses gegenüber der Klägerin und gegenüber homosexuellen Menschen im Allgemeinen zu erzeugen.

Er habe homophobe Äusserungen in den Vordergrund gestellt und auf diese Weise eine verabscheuungswürdige Ideologie verbreitet. Die hasserfüllten Kommentare unter dem Video zeigten dabei, dass Soral sein Ziel erreicht habe. Schliesslich habe Soral seine homofeindliche Haltung schon in der Vergangenheit gezeigt. 2016 und 2018 ist er laut dem Strafbefehl in Frankreich wegen ähnlicher Äusserungen bereits zwei Mal verurteilt worden. Verurteilt wurde Soral von der Waadtländer Staatsanwaltschaft auch wegen übler Nachrede. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Soral Einsprache einlegen kann. In diesem Fall müsste ein Gericht entscheiden.

Aufruf zum Hass wegen des Geschlechts soll bestraft werden

Pink Cross und LOS, die Dachorganisationen der homo- und bisexuellen Menschen, schreiben in einer Erklärung, mit ihrer Entscheidung mache die Staatsanwaltschaft klar, dass Hass gegen queere Menschen keinen Platz habe. Die erste Verurteilung wegen Anstachelung zum Hass gegen Homosexuelle ist bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Gefängnisstrafe ausgesprochen hat. Laut Roman Heggli, Geschäftsführer von Pink Cross, ist im Tessin ein weiterer Musterfall gegen einen anderen Beschuldigten hängig. Dabei gehe es um einen Artikel in einer konservativen theologischen Publikation unter dem Titel «Über die Notwendigkeit, homosexuelle Cliquen in der Kirche zu begrenzen».

Die Strafnorm gegen Diskriminierung und Aufruf zum Hass gehört zu dem meistdiskutierten Strafbestimmungen in der Schweiz. Eingeführt wurde sie 1995 nach einer Volksabstimmung, um der Schweiz den Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu ermöglichen. Seither ist es zu mehreren hundert Verurteilungen gekommen. Auch in der parlamentarischen Debatte ist die Strafnorm ein Dauerbrenner. Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2020 die Erweiterung der Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung angenommen haben, befinden sich bereits die nächsten Neuerungen in der Pipeline.

So wollen Parlamentarierinnen aus allen Parteien ausser der SVP auch Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts unter Strafe stellen. Heute sind in der Strafnorm neben der sexuellen Orientierung nur die Kategorien der Rasse, der Ethnie und der Religion aufgeführt. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Marc Thommen erklärte gegenüber der NZZ kürzlich, es sei nicht eindeutig, weshalb Diskriminierungen aufgrund der Religion oder der sexuellen Orientierung strafbar sein sollten, nicht aber solche wegen des Geschlechts: «Der Gesetzgeber ist hier frei, weitere Akzente zu setzen», sagte Thommen.

Hakenkreuz und Hitlergruss verbieten

In eine andere Richtung will die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder die Strafnorm entwickeln. Sie schlägt in einer Motion vor, künftig Symbole des Nationalsozialismus im öffentlichen Raum zu verbieten. Dabei geht es Binder nicht nur um das Hakenkreuz, sondern auch um Gesten, Parolen, Grussformen oder Fahnen.

Der Bundesrat lehnte Binders Vorschlag zunächst ab, weil eine Abgrenzung von strafbarem und straflosem Verhalten kaum möglich sei. Er verwies dabei auf frühere Entscheide des Parlamentes, den Hitlergruss nicht unter Strafe zu stellen. Inzwischen scheint das Justizdepartement seine Haltung angepasst zu haben. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat laut einem Bericht der Tamedia-Zeitungen das Bundesamt für Justiz beauftragt, den Handlungsbedarf und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, auch mit Blick auf die Rechtslage in den Nachbarländern.
(https://www.nzz.ch/schweiz/bemerkenswertes-urteil-nach-hassattacke-gegen-homosexuelle-rechtsextremer-beschimpfte-frau-als-fette-lesbe-jetzt-soll-er-ins-gefaengnis-ld.1678297)

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Linke starten Online-Petition: Postfinance führt Spendenkonto für Neonazi-Gruppe Junge Tat
Auf Telegram präsentiert sich die Neonazi-Gruppe Junge Tat martialisch: in Kampfstellung, Tarnkleidung und beim Training. Dennoch konnte sie offenbar ohne Probleme ein Postfinance-Konto eröffnen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
https://www.blick.ch/wirtschaft/spendenkonto-fuer-neonazis-rechtsextreme-junge-tat-sammelt-geld-via-postfinance-id17383980.html
-> https://www.20min.ch/story/neonazigruppe-soll-ueber-postfinance-konto-spenden-sammeln-934577812291


Atomwaffen Division und Combat 18: Ermittler rollen militantes Neonazinetzwerk auf
Seit den Morgenstunden durchsuchen Fahnder bundesweit Wohnungen von bekannten deutschen Rechtsextremisten. Ihnen wird vorgeworfen, konspirative Zellen gegründet zu haben.
https://www.zeit.de/politik/2022-04/atomwaffen-division-und-combat-18
-> https://taz.de/Terrorverdacht-gegen-Rechtsextreme/!5847946/?x
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/atomwaffen-division-ermittler-sprengen-mutmassliche-neonazi-terrorgruppe-a-e4b2c639-8b0f-4c83-afc6-13e726c0eeb4
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/razzien-gegen-neonazis-in-deutschland?partId=12172770
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article235014265/Bundesweite-Razzia-gegen-Neonazi-Netzwerk-auch-in-Rudow.html
-> https://www.rnd.de/politik/razzien-gegen-rechtsextreme-schwerer-schlag-gegen-die-militante-neonazi-szene-RZKXLPVX35HR3A7HGH6L7BWOZE.html
-> https://taz.de/Razzien-gegen-Neonazis/!5843490/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/424164.staat-und-nazis-schlag-gegen-naziuntergrund.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162822.razzia-gegen-nazi-strukturen-schneller-handeln-gegen-nazis.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Freiheitstrychler stören Auftritt von Bundesrat Berset in Aarau – der sagt dazu: «Das würde in einer Diktatur nie passieren»
Während der Gesundheitsminister an den Demokratietagen im Kultur- und Kongresshaus ein Referat hielt, protestierten Freiheitstrychler auf dem Schlossplatz mit lautem Geläut. Die Polizei verwehrte den Trychlern den Zutritt zum Saal, wo der Bundesrat sprach.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau-freiheitstrychler-stoeren-aufgritt-von-bundesrat-berset-ld.2273446


Tiraden mit Jesus, Gott und dem Heiligen Geist
Ein Corona-Skeptiker feuert Verschwörungs¬theorien und Schimpf¬tiraden gegen Gerichts¬mitarbeiter ab. Wie soll so ein vernünftiger Prozess möglich sein? Ein Luzerner Richter versucht es mit Engelsgeduld.
https://www.republik.ch/2022/04/06/am-gericht-tiraden-mit-jesus-gott-und-dem-heiligen-geist


+++HISTORY
Vom Staatsgeheimnis zum Museum – Bunker der Widerstandsorganisation P-26 ist neu ein Museum
Ein Aargauer Militärverein hat den Bunker der P-26-Organisation in Rüfenach saniert. Wie kritisch ist die Ausstellung?
https://www.srf.ch/news/schweiz/vom-staatsgeheimnis-zum-museum-bunker-der-widerstandsorganisation-p-26-ist-neu-ein-museum


Nidwalden sucht ehemalige Verdingkinder als Interviewpartner
Mit einem Forschungsprojekt an der Universität Bern lässt Nidwalden die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen wissenschaftlich aufarbeiten, die im Kanton bis vor 1981 angeordnet worden sind. Er ruft Betroffene auf, sich als Zeitzeugen im Rahmen des Projekts zu äussern.
https://www.watson.ch/schweiz/nidwalden/180563221-nidwalden-sucht-ehemalige-verdingkinder-als-interviewpartner