Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Zentrum auf Berner Allmend voll: Notunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Burgdorf eröffnet
Das Erstaufnahmezentrum auf der Berner Allmend ist voll, darum hat der Kanton Bern in der Burgdorfer Zivilschutzanlage Lindenfeld eine Notunterkunft eingerichtet.
https://www.derbund.ch/notunterkunft-fuer-ukraine-fluechtlinge-in-burgdorf-eroeffnet-668925207040
-> https://www.burgdorf.ch/de/aktuelles/meldungen/Ukraine-Notunterkunft-Lindenfeld-Burgdorf-eroeffnet.php
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=0f98ce6e-a4be-4199-9055-4cbfaebd6d97
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Bieler Tagblatt 05.04.2022
Biel: Ein Gratis-Laden für Flüchtlinge in Biel
In einem Zelt am Joranplatz können Flüchtlinge aus der Ukraine Waren beziehen. Es gibt Kleider, aber auch Lebensmittel und Hygieneartikel. Initiant Stefan Graber erzählt, wie das läuft.
Vanessa Naef
Die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ist riesig, auch in Biel. Zahlreiche Freiwillige reagierten auf den Aufruf von Stefan Graber und brachten Kleider und Essen, die zu flüchtenden Ukrainerinnen transportiert werden sollen. Gar zu viele Kleider gab es schliesslich für den Transport. Deshalb hat Stefan Graber das Zelt am Joranplatz kurzerhand zu einer Art improvisierten Brocki weiterentwickelt.
Seit zehn Tagen können hier all jene vorbeischauen, die noch kaum Hab und Gut in der Schweiz haben – und mitnehmen, was sie brauchen. Das sind momentan vor allem ukrainische Flüchtlinge, aber auch alle andere Flüchtlinge sind willkommen. In der einen Hälfte des Zeltes finden sich gefüllte Bananenkisten mit Hygieneprodukten oder Spielsachen; an zahlreichen Bügeln hängen Kleidungsstücke. Die Leute sollen hier ungestört stöbern können, sagt Stefan Graber. Über zwanzig Helferinnen und Helfer sorgen für die Infrastruktur, sortieren Waren, präsentieren diese.
Stefan Graber hat das Zelt initiiert. Er ist übernächtigt. Montagnacht ist er aus dem Osten zurückgekehrt. Es war bereits das zweite Mal, dass er Waren über die Grenzen gebracht hat.
Noch knapp zwei Wochen
Graber hat sein Umfeld mobilisiert, wie zum Beispiel Sascha, der gerade Waren ins Zelt fugt. Andere, auch Unbekannte, haben sich gemeldet und helfen mit. Noch bis am 17. April kann man hier Waren bringen und holen. Dann lässt er das Zelt abbauen. Er könne dieses nicht monatelang betreiben. Denn das Zelt finanziert er selbst und mit Spendengeldern. Bis dahin hofft er auf fleissige Spenderinnen und Spender. Was übrig bleibt, wolle er danach an wohltätige Organisationen oder Brockis weitergeben.
Profitieren vom Angebot können auch Gastfamilien, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Zumeist würden diese noch viel aus dem eigenen Sack bezahlen, sagt Graber. Jedenfalls bis die Entschädigung des Kantons Bern bei Ihnen ankommt. An diesem Dienstagnachmittag sind ein paar Kundinnen da. Manche erkennt Graber, eine Familie war schon einmal da. Derweil bringen Seeländerinnen und Bieler Spenden vorbei. So wie das Paar aus Worben, das das Zelt beim spazieren gesehen hat und nun mit vollen Taschen zurückkehrt.
Vom Kunden zum Spender
Auch Vitali Keller kommt vorbei mit zwei gefüllten Kleidersäcken. Erst vor dreieinhalb Wochen ist er selbst aus Kiew nach Biel gekommen. Das Zelt habe ihm geholfen, erzählt er. «Es war gut, dass ich hier Futter für meinen Hund und Kleider holen konnte.» Nun bringt er selbst Kleider zum Zelt von Leuten aus Biel, die er inzwischen kennengelernt hat.
Auch die nächste Frau hat den Aufruf in den Sozialen Medien gesehen, und sich erkundigt, was gebraucht wird. Sie bringt eine gefüllte Kiste mit Zahnpasten und Duschgels – Graber freuts.
Manche nehmen Kleider mit, probieren sie zuhause, und bringen sie am nächsten Tag wieder geordnet zurück, wenn sie ihnen nicht passen, erzählt Graber.
Den Anspruch, auch gleich einen sozialen Treffpunkt zu bilden für die Flüchtlinge, hat er nicht.
Auch Vitali Keller kommt vorbei mit zwei gefüllten Kleidersäcken. Erst vor dreieinhalb Wochen ist er selbst aus Kiew nach Biel gekommen. Das Zelt habe ihm geholfen, erzählt er. «Es war gut, dass ich hier Futter für meinen Hund und Kleider holen konnte.» Nun bringt er selbst Kleider zum Zelt von Leuten aus Biel, die er inzwischen kennengelernt hat.
Auch die nächste Frau hat den Aufruf in den Sozialen Medien gesehen, und sich erkundigt, was gebraucht wird. Sie bringt eine gefüllte Kiste mit Zahnpasten und Duschgels – Graber freuts.
Manche nehmen Kleider mit, probieren sie zuhause, und bringen sie am nächsten Tag wieder geordnet zurück, wenn sie ihnen nicht passen, erzählt Graber.
Den Anspruch, auch gleich einen sozialen Treffpunkt zu bilden für die Flüchtlinge, hat er nicht.
Der Spendefleiss der Menschen freut Graber grundsätzlich; doch zuweilen ärgert er sich über Dinge, wie kaputte Plüschtiere, Esswaren, die längst abgelaufen sind oder überdimensionierte Puppenhäuser. Damit könne niemand etwas anfangen. «Ich habe zuerst gemeint, man kann die Leute machen lassen.» Doch das funktioniere nicht, deshalb müsse er nun deutlicher darauf aufmerksam machen, welche Dinge gefragt sind, wie eben Hygieneprodukte oder gepflegte Kleider. Denn: «Es ist nur geholfen, wenn den Familien geholfen ist», sagt Graber.
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Laden und Treffpunkt in Moutier
Auch in Moutier eröffnet bald ein kostenloser Laden für Flüchtlinge, wie das Journal du Jura berichtete. Freiwillige haben sich zum Verein «S.O.lidaire.S» zusammengeschlossen und eröffnen auf der Fläche des ehemaligen Coops einen Laden, der längerfristig bleiben soll. Dabei wollen die Engagierten einen einladenden Raum gestalten, wo sich Ukrainer auch gleich miteinander austauschen und einen Kaffee trinken können. Geflüchtete Ukrainerinnen packen beim Aufbau und Betrieb mit an und wollen anderen gleich selbst helfen.
Telebielingue: https://youtu.be/NIDEz0x5BAw
(https://gassmann-ajour.web.app/story/ein-gratisladen-fr-flchtlinge-in-biel/5126)
+++AARGAU
Ohne private Unterkünfte geht es nicht
Bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind die Kantone auch auf Private angewiesen. Kantone und Gemeinden verfüge zwar über mehrere hundert Plätze, es braucht aber auch private Unterkünfte. Das Zusammenleben mit Geflüchteten ist aber nicht immer einfach.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/ohne-private-unterkuenfte-geht-es-nicht?id=12172005
Ringen verbindet die Schweiz und die Ukraine – Schweiz Aktuell
In der Ukraine ist das Ringen ein Nationalsport. Die Ringerstaffel in Aristau AG ist einer der erfolgreichsten Ringerclubs der Schweiz. Die 10-jährige Kateryna ist aus der Ukraine ins Aargau geflüchtet. «Schweiz aktuell» hat sie beim Training begeitet.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ringen-verbindet-die-schweiz-und-die-ukraine?urn=urn:srf:video:94718317-de37-439c-af95-3cfccc161ff0
Deutschkurs für ukrainische Flüchtlingskinder
Im Kanton Aargau beginnt man mit der Integration von ukrainischen Flüchtlingen. Auch wenn die betroffenen Personen wieder so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück möchten, ist die Integration sehr wichtig. Die Kinder lernen unter anderem Deutsch. So sieht der Schulalltag in Aarburg aus.
https://www.telem1.ch/aktuell/deutschkurs-fuer-ukrainische-fluechtlingskinder-146059854
Ohne die Hilfe von Gastfamilien würde die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen im Aargau nicht funktionieren
Seit einem Monat leben bei Familie Mahrer in Möhlin Flüchtlinge aus der Ukraine. Nicht überall ist das Zusammenleben zwischen Geflüchteten und Gastfamilien so harmonisch. Umplatzierungen will der Kanton aber möglichst verhindern.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/talk-taeglich-ohne-die-hilfe-von-gastfamilien-wuerde-die-aufnahme-von-ukraine-fluechtlingen-im-aargau-nicht-funktionieren-ld.2272869
+++BASEL
200 ukrainische Flüchtlinge wollen studieren
Bei der Universität Basel haben sich rund 200 junge Ukrainerinnen und Ukrainer gemeldet, die hier studieren möchten. Noch gibt es aber einige Hürden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/200-ukrainische-fluechtlinge-wollen-studieren?id=12172368
Ukraine-Flüchtlinge dürfen in Basel gratis parkieren
Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen ihre Autos in der blauen Zone von Basel gratis abstellen. Dies ist bis Ende Mai befristet.
https://telebasel.ch/2022/04/05/ukraine-fluechtlinge-duerfen-in-basel-gratis-parkieren
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt-gratis-parkplaetze-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-ld.2272736
Bundesgericht rügte Basler Gerichte: Keine Strafbefreiung für Sans-Papiers
Ein gerichtlicher Schuldspruch wird für Sans-Papiers trotz Härtefallbewilligung in Zukunft auch in Basel Strafen nach sich ziehen. Das Bundesgericht hatte zuvor einen Basler Entscheid korrigiert.
https://www.bazonline.ch/keine-strafbefreiung-fuer-sans-papiers-663400162014
-> https://telebasel.ch/2022/04/05/basler-sans-papiers-werden-auch-nach-haertefallbewilligung-bestraft/?channel=105100
+++BASELLAND
Reinach sorgt sich um Konflikte im Asylbereich
Im Reinacher Einwohnerrat war der Ukraine-Krieg ein Thema. Unter anderem ging es darum, ob die Schulen auf Geflüchtete vorbereitet sind. Ausserdem kam die Frage auf, ob an der Nationalfeier auf Feuerwerk verzichtet werden soll.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/einwohnerrat-reinach-sorgt-sich-um-konflikte-im-asylbereich-ld.2272909
+++LUZERN
Ernüchterung nach Aufnahme Flüchtlinge
https://www.tele1.ch/nachrichten/ernuechterung-nach-aufnahme-fluechtlinge-146059940
+++ZÜRICH
Unterkünfte, Mensa und Begegnungsort
Die Mehrzweckhalle Teuchelweiher in Winterthur wird zur Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine. Damit bietet die Stadt 150 zusätzliche Betten. Auf drei Etagen verteilt gibt es rund 40 Zimmer, dazu eine grosse Küche und eine Mensa. Bezugsbereit sind die Zimmer ab Mitte April.
An der Uni Zürich haben sich bisher 60 Studierende aus der Ukraine einschreiben können.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/unterkuenfte-mensa-und-begegnungsort?id=12172041
Vom Kriegsgebiet in einen Zürcher Hörsaal
Die Universität Zürich hat bereits 60 Studentinnen und Studenten aus der Ukraine aufgenommen. 650 Frauen und Männer aus der Ukraine liessen sich über ein Studium oder eine Forschungstätigkeit beraten. An der ETH Zürich sind bis jetzt 10 Ukrainerinnen und Ukrainer immatrikuliert.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/vom-kriegsgebiet-in-einen-zuercher-hoersaal?id=12172245
Rund 1700 Ukraine-Flüchtlinge sind aktuell in der Stadt Zürich
Laut der jüngsten Schätzung der Stadt Zürich leben aktuell rund 1700 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, auf Stadtgebiet. Etwa 600 davon leben in städtischen Unterkünften, 500 bei Privaten und zirka 600 Personen in Hotels. (ab 01:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/rund-1700-ukraine-fluechtlinge-sind-aktuell-in-der-stadt-zuerich?id=12172449
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/rund-1700-ukraine-fluechtlinge-halten-sich-in-der-stadt-zuerich-auf-00180249/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/krieg-in-der-ukraine-ukraine-rund-1700-fluechtlinge-in-der-stadt-zuerich-ld.2272742
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tagesanzeiger.ch 05.04.2022
Ukrainische Flüchtlinge in Zürich: «Unser Kontingent ist praktisch erschöpft»
Wie viele Flüchtlinge sich in Zürich befinden, weiss die Stadtregierung nicht. Der Sozialvorsteher rechnet damit, dass die Stadt Sonderleistungen erbringen muss.
Sascha Britsko
24’000 Menschen. So viele sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet – Tendenz steigend. Laut UNHCR ist es die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. Jeden Tag kommen 1000 Menschen an, jede 20. Person wird der Stadt Zürich zugewiesen. Somit ist für viele Geflüchtete der Zürcher Hauptbahnhof der erste Ankunftsort.
Das stellt die Stadt Zürich vor grosse Herausforderungen, wie eine Delegation des Stadtrats am Dienstag an einer Medienkonferenz sagte. «Das Bundesasylzentrum in Zürich ist das Zentrum, das in der Schweiz am meisten in Anspruch genommen wird», sagte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP). «Im Moment haben wir den Überblick nicht. Eine solch hohe Mobilität sind wir nicht gewohnt.»
In der letzten Märzwoche kamen rund 1850 Personen am Zürcher Hauptbahnhof an, etwa die Hälfte war auf der Durchreise. Insgesamt schätzt die Stadt, dass sich zurzeit etwa 1700 Personen in Zürich aufhalten. Weil der Bund anfangs mit der Entwicklung «überfordert» war, wie Golta es formulierte, habe die Stadt vorab Kollektivunterkünfte bereitstellen müssen.
Zurzeit werden vier solche Kollektivunterkünfte betrieben: das Personalhaus Triemli mit 190 Plätzen, die Saalsporthalle mit 240 Plätzen und die beiden Zivilschutzanlagen an der Turnerstrasse und der Dübendorferstrasse mit zusammen 270 Plätzen. Alle Zentren sind momentan zu 80 Prozent belegt. Falls nötig, könnten nochmals drei Zivilschutzanlagen mit insgesamt 330 Plätzen geöffnet werden.
Gastfamilien müssen selber Miete verlangen
«Familien, die keine Flüchtlinge zugewiesen bekommen haben, dürfen nicht enttäuscht sein», führte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) aus. «Von diesen Unterkünften werden wir erst Gebrauch machen, wenn Flüchtlinge im regulären Asylverfahren in die Stadt überwiesen werden.»
Wie Winterthur hat auch die Stadt Zürich seit Ausbruch des Krieges noch keine Flüchtlinge bei Privaten einquartiert. Dies hat vor allem einen Grund: Kommt eine Familie an, kann man ihr nicht einfach eine Adresse in die Hand drücken und viel Glück wünschen. Die Stadt müsste Abklärungen treffen, ob die Gastfamilie für die Aufnahme von Flüchtlingen geeignet ist. Man müsste beispielsweise die Zimmer besichtigen, einen Strafregisterauszug prüfen, Vorgespräche führen. «Diese Abklärungen nehmen unglaublich viel Zeit in Anspruch», sagte Golta.
Zeit, die besser genutzt werden kann. Zumal das Ziel ist, dass die Flüchtlingsfamilien sobald wie möglich eigene Wohnungen beziehen können.
Von der Idee, Geflüchtete spontan bei sich aufzunehmen, raten die Stadt und auch die Flüchtlingsorganisationen ab. Nicht zuletzt wegen der komplexen finanziellen Situation. Grundsätzlich steht jedem Flüchtling mit Status S eine Asylsozialhilfe zu. Wie hoch diese ist, variiert von Kanton zu Kanton. Man geht davon aus, dass eine Einzelperson einen Grundbedarf von 600 Franken hat.
Eine Gastfamilie müsste aktiv von den Geflüchteten Miete verlangen, um von der Stadt für die zusätzlichen Kosten eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. «Die Unterbringung in unseren Strukturen ist effizienter», sagte Golta.
Schon jetzt gleich viele Flüchtlinge wie 2015
Zudem zeigen die von der Stadt Zürich erhobenen Zahlen, dass nur ein Bruchteil der empfangenen Geflüchteten auch wirklich hierbleibt. Von den rund 1700 Menschen haben bisher nur 271 den Schutzstatus S erhalten und sich für die längerfristige Unterbringung und Integration in der Stadt gemeldet. Hinzu kommen noch 66, die sich ebenfalls angemeldet haben, aber noch keinen Schutzstatus haben.
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Was mit den anderen passiert ist, können die Stadträte nicht sagen. «Wir wissen nicht genau, wie viele Personen in der Stadt Zürich sind», sagte Golta. Man gehe davon aus, dass etwa 500 Menschen bei Privaten untergekommen seien.
So oder so steht die Stadt langsam, aber sicher vor einem grundsätzlichen Problem. «Unser Kontingent ist praktisch erschöpft», so Golta. Das Aufnahmekontingent der Stadt Zürich beträgt 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung, das sind 2111 Menschen. Bereits vor Kriegsausbruch befanden sich 1800 Geflüchtete in der Stadt. «Wir befinden uns schon jetzt etwa im gleichen Bereich wie 2015», sagte Golta. 2015 ist als das Jahr der europäischen Flüchtlingskrise bekannt. «Es ist absehbar, dass noch mehr kommen werden.»
Um den Überblick über die Lage zu behalten, wurde ein Krisenstab gegründet, in dem auch der ganze Stadtrat sitzt. In Absprache mit dem kantonalen Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) kann das Kontingent theoretisch erhöht werden. Golta rechnet damit, dass die Stadt «wahrscheinlich Zusatzleistungen erbringen» muss.
Klar hingegen ist, dass Personen, die aktuell in privater Unterbringung in der Stadt leben, später der Stadt im offiziellen Asylverfahren auch zugewiesen werden.
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Korrigendum vom 05.04.2022, 20:03: In einer früheren Version stand, dass 1850 Flüchtlinge seit Ausbruchs des Krieges in Zürich angekommen sind. Richtig ist, dass in der letzten Märzwoche 1850 Flüchtlinge am Zürcher Hauptbahnhof ankamen, etwa die Hälfte reiste weiter. Die Stadt schätzt, dass sich zurzeit etwa 1700 Geflüchtete in Zürich befinden.
Korrigendum vom 05.04.2022, 20:17: In einer früheren Version stand, dass Flüchtlinge, die sich in Zürich registriert haben, auch in Zürich werden bleiben dürfen. Das ist falsch. Geflüchtete, die derzeit in einer städtischen Kollektivunterkunft auf die Registrierung beim SEM warten, sind nach der Registrierung in Zuständigkeit des Bundes und können damit auch auf andere Kantone entsprechend dem Verteilschlüssel verteilt werden. Personen, die hingegen aktuell in privater Unterbringung in der Stadt leben, werden der Stadt nach und nach auch offiziell zugewiesen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/unser-kontingent-ist-praktisch-erschoepft-789851028023)
+++SCHWEIZ
Schweizer Praxis bei Rückführungen auf dem Luftweg gefährdet Menschenrechte
Über 100 Personen werden jährlich gegen ihren Willen auf dem Luftweg aus der Schweiz rückgeführt, darunter auch Familien mit Kindern. Trotz jahrelanger Kritik der Zivilgesellschaft und internationaler Menschenrechtskomitees wenden Polizist*innen auf Rückführungsflügen regelmässig verschiedene Formen von Zwang und Gewalt an. Massnahmen, die in ihrer Umsetzung oft gegen die Menschenrechte verstossen.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/rueckfuehrungen-luftweg-gefaehrden-menschenrechte
Wegen Ukraine-Krieg: Schweiz kann Asylbewerber nicht rückführen
Wegen der Flüchtlingsströme aus der Ukraine nehmen osteuropäische Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens keine Asylbewerber mehr zurück. Das betrifft auch die Schweiz.
https://www.blick.ch/politik/wegen-ukraine-krieg-schweiz-kann-asylbewerber-nicht-rueckfuehren-id17380079.html
Ukrainische Mutter darf nach Flucht in die Schweiz beim Cousin wohnen – syrisches Kriegsopfer nicht: Flüchtlingswelle legt Schwächen des Asylrechts offen
Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling: In vielen Lebensbereichen profitieren Menschen aus der Ukraine von einer Besserstellung gegenüber Vertriebenen aus anderen Ländern. Das sorgt für Irritationen.
https://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlingswelle-legt-schwaechen-des-asylrechts-offen-ld.1677424
Zulässige Dauer von Dublin-Haft überschritten: Beschwerde gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gut,
der für mehr als sechs Wochen inhaftiert wurde, nachdem die Anordnung seiner
Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war.
Die diesbezügliche Haftregelung im Schweizer Recht ist im Einklang mit den Anforderungen
der Dublin-III-Verordnung gemäss der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen
Union auszulegen.
-> BGer-Medienmitteilung: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0610_2021_2022_04_05_T_d_11_19_33.pdf
-> BGer-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://11-03-2022-2C_610-2021&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/bundesgericht-asylsuchender-im-kanton-thurgau-zu-lange-inhaftiert-00180233/
Ukraine-Flüchtlinge: Unterschiedliche Entschädigung für Aufnahme – Tagesschau
Wer in der Schweiz als Privathaushalt Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt, hat Anrecht auf Entschädigung. Eine Umfrage des «Kassensturz» zeigt: In den Kantonen wird diese Entschädigung sehr unterschiedlich gehandhabt.
https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:7bc83260-6b3b-4806-af52-ee79da28bb15
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch bei Bundesinnenministerin Faeser in Berlin
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 5. April Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, in Berlin besucht. Sie tauschten sich unter anderem über die aktuelle Situation in der Ukraine und den Umgang mit den Schutzsuchenden aus. Die beiden Ministerinnen unterzeichneten zudem das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87893.html
Nächstenliebe für Ukraine-Geflüchtete geht ins Geld
Eine Umfrage zeigt: Einige Kantone zahlen Gastfamilien eine Entschädigung – andere geben gar nichts.
https://www.srf.ch/news/schweiz/krieg-in-der-ukraine-naechstenliebe-fuer-ukraine-gefluechtete-geht-ins-geld
Gastfamilien – Das richtige Modell? – Club
Das Zusammenleben mit ukrainischen Flüchtlingen erweist sich nicht immer als einfach, Gastfamilien fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen. Doch es gibt auch die schönen Geschichten: Schulen, die sofort ukrainische Kinder herzlich aufgenommen haben oder Gemeinden, in denen alle mit anpacken.
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/gastfamilien—das-richtige-modell?urn=urn:srf:video:2fa2a70c-3893-4dae-becf-01470241840a
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nzz.ch 05.04.2022
Die Asyl-Datenbank des Bundes fällt beim Realitäts-Check durch
Die Berner Behörden wissen nichts über die Ausbildung oder die Jobs der Personen, die aus der Ukraine in die Schweiz einreisen. Schuld daran sind ein Computersystem und eine Mentalität, die aus dem letzten Jahrhundert stammen.
Barnaby Skinner
Komplett unumstritten war die Datenbank mit dem ungelenken Namen «Zentrales Migrationsinformationssystem», kurz Zemis, nie. Das System ist seit 2008 in Betrieb und umfasst mittlerweile Personendaten von über 10 Millionen Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz eingereist sind und erfolgreich Asyl beantragt oder das Land wieder verlassen haben. Lange dominierte die Angst, dort abgelegte Informationen könnten von Bundesämtern oder der Polizei missbraucht werden.
Doch Zemis ist in vielen Bereichen eben auch ein Vorzeigebeispiel für gelebten Föderalismus. Die Hauptaufgabe von Zemis ist es, die Verfahrensschritte von Asylanträgen für alle Beteiligten auf allen politischen Ebenen transparent zu machen und dafür zu sorgen, dass Asylsuchende gerecht auf die Kantone verteilt werden. Rund 30 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Sicherheits- und Migrationsbehörden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen das System täglich. Sie speisen Daten ein – und ziehen, sofern erlaubt, für sie relevante Informationen heraus.
Zemis zeigt, dass föderale Strukturen in einer vernetzten, digitalen Gesellschaft nicht obsolet sind. Im Gegenteil. Intelligent umgesetzt, ist der Föderalismus gegenüber dem Zentralismus heute in vielem überlegen.
Damit Systeme aber gute Systeme werden, müssen sie sich konstant einem Realitäts-Check unterziehen. Und genau hier fällt Zemis derzeit durch.
Viele Flüchtlinge sollen IT-Skills haben
Schon als die ersten Ukrainer die Schweiz um eine vorübergehende Schutzgewährung ersuchten, den Status S, fiel es den Arbeits-, Sozialämtern oder Kantonen ein, dass Angaben zur Ausbildung und zu den Berufen der Flüchtlinge nützlich sein könnten. Vor allem für das lokale Gewerbe, um zu eruieren, ob die Betriebe offene Stellen kurzfristig mit Kriegsflüchtlingen besetzen könnten. Denn Personen mit dem Schutzstatus S dürfen arbeiten und können sich sogar selbständig machen. Im Gegensatz zu Asylsuchenden mit dem Ausweis N. Das sind Personen, die noch im Asylverfahren stecken.
Gute Idee, würde man denken, und eine, die man zügig umsetzen könnte. Unter den Flüchtlingen sollen sich viele mit guten IT-Skills befinden. Eine Ressource, die es in der Schweizer Arbeitswelt nachweislich viel zu selten gibt. Nach Zemis-Verordnung wäre eine Erfassung von Berufen und früheren Arbeitgebern sogar explizit erlaubt. Nur werden sie bei der Registrierung leider nicht erfasst: Zurzeit werden nur Geschlecht, Alter, Muttersprache, Passnummer und Kontaktmöglichkeiten abgefragt.
Die Entwickler der Zemis-Datenbank beim Staatssekretariat für Migration (SEM) sagen, da werde sich auf die Schnelle auch nichts ändern. Zu kompliziert. Und überhaupt: Aufgrund der Dynamik im Asyl- und Migrationsbereich sei die Liste der jeweils anzupassenden Punkte lang. Der NZZ schrieb das SEM auf Anfrage: «Die Kantone und die Sozialpartner wünschen Daten, die bisher nicht erhoben wurden und sich insbesondere auf die Themen Sprache, Ausbildung, Arbeitsmarktfähigkeit, Kinderbetreuung usw. beziehen. Die Anpassung oder Erweiterung eines Formulars löst dieses Problem nicht, stattdessen ist eine vernetzt gedachte Herangehensweise nötig.»
Derzeit keine Hilfe für die Kantone und Sozialämter
Was das genau heisst und wie lange das SEM sich nun Zeit mit dem vernetzten Denken lässt, wollte das Amt nicht angeben. Bis auf weiteres werden die Kantone und das lokale Gewerbe mit ihren Anfragen deshalb alleingelassen.
Das Problem der Zemis-Datenbank hat die Politik bereits erkannt. Anfang März stimmte nach dem Nationalrat auch der Ständerat einem Kredit von 50,66 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2027 zur Zemis-Sanierung zu. Die Software basiert laut Botschaft des Bundesrates auf alten Komponenten, die erneuert werden müssen. Das Ziel der Investitionen lässt allerdings Böses ahnen. Mit der Erneuerung sollen angeblich die Betriebskosten reduziert werden. 15 bis 20 Prozent seien laut Justizministerin Karin Keller-Sutter möglich. Das entspreche rund 4 Millionen Franken pro Jahr. Doch gerade hier, so zeigt sich in der Krise, lohnt es nicht zu sparen. Das Wichtigste ist, dass das entwickelte Datensystem so flexibel bleibt, dass es künftigen Realitäts-Checks standhält.
Das Problem mit den Daten der ukrainischen Flüchtlinge beim SEM ist leider auch ein Déjà-vu: Anstatt bestehende IT-Systeme zur Verarbeitung von Corona-Fällen in Spitälern anzupassen, entschied das Bundesamt für Gesundheit, das eigene System von Grund auf neu zu bauen. Einen ähnlichen Fehler scheint nun auch das SEM zu machen. So wird dereinst sicher das perfekte System zur perfekten Erfassung von ukrainischen Flüchtlingen vorliegen. Nur haben wir es dann bestimmt schon mit der nächsten Migrationskrise zu tun.
(https://www.nzz.ch/meinung/die-asyl-datenbank-des-bundes-im-realitaetscheck-ld.1677946)
+++DEUTSCHLAND
Ungleichbehandlung von Flüchtlingen: »Es heißt, sie würden sich nur bereichern wollen«
Aus der Ukraine flüchtenden Roma und Sinti wird vielerorts mit antiziganistischen Ressentimens begegnet. Auch in der BRD. Ein Gespräch mit Chana Dischereit
https://www.jungewelt.de/artikel/424084.ungleichbehandlung-von-fl%C3%BCchtlingen-es-hei%C3%9Ft-sie-w%C3%BCrden-sich-nur-bereichern-wollen.html
+++UKRAINE
Ukraine Krieg: Migranten sitzen in EU-finanzierter Abschiebehaft
Millionen Menschen sind bereits vor dem Ukraine-Krieg geflohen. Migranten, die in Abschiebehaft festsitzen, dürfen aber trotz nahen Kämpfen nicht weg.
https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-migranten-sitzen-in-eu-finanzierter-abschiebehaft-66147376
+++BALKANROUTE
Sechs Jahre nach dem »March of Hope« in Idomeni – Keine Gerechtigkeit für die Geflüchteten
Im März 2016 zogen rund 1500 Menschen vom überfüllten Flüchtlingslager Idomeni in Nordgriechenland weiter nach Nordmazedonien. Von dort wurden sie teils brachial zurückgewiesen. Acht Frauen und Männer haben mit Unterstützung von ECCHR und PRO ASYL gegen diese Behandlung geklagt. Heute ist das beunruhigende Urteil des EGMR ergangen.
https://www.proasyl.de/news/sechs-jahre-nach-dem-march-of-hope-in-idomeni-keine-gerechtigkeit-fuer-die-gefluechteten/
+++MITTELMEER
Border Business – How the EU’s militarisation fuels smuggling networks between North Africa and Spain
Alarm Phone: Western Mediterranean and Atlantic Regional Analysis, 1 November 2021 – 28 February 2022
https://alarmphone.org/en/2022/03/31/border-business
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Jenisches Palace
Heute beginnt im Palace St.Gallen eine Themenreihe zu den Jenischen in der Schweiz. Bei den Lesungen, Gesprächen und einer Filmvorführung geht es aber nicht nur um rassistische Verfolgung und Familientrennungen durch das Hilfswerk «Kinder der Landstrasse», sondern auch um «die Musik mit dem gewissen Zwick».
https://www.saiten.ch/jenisches-palace/
+++DROGENPOLITIK
Drogenwirtschaft in Afghanistan: Taliban vs. Opium
Mitten in der Erntezeit verbieten die Taliban Opiumanbau und -handel. Dies könnte die humanitäre Krise in Afghanistan weiter verschärfen.
https://taz.de/Drogenwirtschaft-in-Afghanistan/!5843405/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wenn Polizei und Holcim gemeinsame Sache machen: 5 Punkte, wieso Waldbesetzer scheiterten
Im Aargau hätte es diese Woche einen grossen Klimaprotest geben sollen. Der «ZAD am Geissberg» scheiterte jedoch innert weniger Stunden.
https://www.watson.ch/schweiz/klima/572530483-zad-am-geissberg-warum-die-waldbesetzung-scheiterte
Solidarität mit Libre Flot!
Zum Aktionstag in Solidarität mit Libre Flot – einem Gefangenen in FR in Hungerstreik – gingen wir in Bern & Genf vor die FR- Botschaft/Konsulat.
https://barrikade.info/article/5100
Regierung will Antragsfrist für Demos nur massvoll verkürzen
Die Basler Regierung wehrt sich gegen eine Verkürzung der Antragsfrist für Demonstrationen auf fünf Tage, wie das ein Vorstoss aus dem Grossen Rat verlangt.
https://telebasel.ch/2022/04/05/regierung-will-antragsfrist-fuer-demos-nur-massvoll-verkuerzen/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%203&channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/kompromiss-basler-regierung-moechte-demo-anmeldefrist-verkuerzen-aber-nur-um-eine-woche-ld.2272732
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M56f356324fd.0.html
+++JUSTIZ
Schweiz und Kosovo unterzeichnen Rechtshilfevertrag
Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Die kosovarische Justizministerin Albulena Haxhiu und der Schweizer Botschafter in der Republik Kosovo, Thomas Kolly, haben am 5. April 2022 in Pristina einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 4. März 2022 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87873.html
+++KNAST
«Apropos» – der tägliche Podcast24 Stunden im Knast: «Warum habe ich mich nur auf sowas eingelassen?»
Unsere Reporterin Lisa Aeschlimann verbrachte freiwillig einen Tag und eine Nacht im neusten Gefängnis des Kantons Zürich. In «Apropos» nimmt sie uns mit.
https://www.tagesanzeiger.ch/warum-habe-ich-mich-nur-auf-so-etwas-eingelassen-258316980701
Im Gefängnis Arlesheim hat sich ein polnischer Häftling erhängt (ab 04:28)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/200-ukrainische-fluechtlinge-wollen-studieren?id=12172368
-> https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/medienmitteilungen/haeftling-im-gefaengnis-arlesheim-tot-aufgefunden
-> https://www.bazonline.ch/arlesheimer-haeftling-tot-in-zelle-gefunden-771058304081
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5b034f12555.0.html
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Bieler Tagblatt 05.04.2022
Arbeiten im Frauengefängnis: Zu Beginn noch belächelt
Seeländer René Dasen ist in Hindelbank dafür verantwortlich, dass keine Gefangene ausbricht. Früher schaute er beim EHC Biel dafür, dass sich die Fangruppen nicht in die die Haare geraten.
Deborah Balmer
Sein Arbeitsplatz ist umgeben von hohen Eisengittern und Stacheldraht. Sowohl im freien Gelände wie auch in den Räumlichkeiten sind zahlreiche Kameras montiert. Und wer hinein will, kann dies nur mit einem speziellen Badge tun. Je schwieriger es ist, diesen Ort zu betreten respektive wieder zu verlassen, desto besser macht René Dasen seine Arbeit.
Der 51-jährige Seeländer ist der Sicherheitschef im einzigen Frauengefängnis der Deutschschweiz. 97 Frauen sind derzeit in Hindelbank inhaftiert. Der grösste Teil von ihnen hat eine Gewalttat begannen, bis hin zu sehr schweren Taten wie Mord, andere sitzen wegen Drogenhandel oder Betrugsdelikten.
Die meisten Frauen befinden sich im geschlossenen und offenen Vollzug, einige sind in einer sogenannten stationären Therapie. Bei dieser steht kein fixes Straf-Ende fest, sondern es muss immer wieder überprüft werden, ob jemand entlassen werden kann. Zehn Frauen leben in einer Aussenwohngruppe im offenen Vollzug.
Zudem gibt es im Frauengefängnis eine Mutter-Kind-Abteilung. Derzeit ist nur eine Mutter mit Kind in Haft. Kinder können, bis sie drei Jahre alt sind, mit der Mutter in Hindelbank leben, sie besuchen dann ausserhalb eine reguläre Kita.
Kein Tag sieht bei Dasen gleich aus wie der andere. So sorgt er etwa dafür, dass die Gefangenentransporte, beispielsweise für einen Arztbesuch oder ans Gericht, reibungslos ablaufen. Regelmässig kontrollieren er und seine Leute auf dem Areal die Türen, schauen nach Manipulationen wie Spiegeln oder Steighilfen, die es einer Frau ermöglichen könnten, auszubrechen – obwohl alles videoüberwacht ist, gelang es in den letzten zehn Jahren tatsächlich einer Inhaftierten, zu flüchten. Sie sass wegen Diebstahls und wurde später in Italien aufgegriffen, aber nicht mehr an die Schweiz ausgeliefert. Hinzu kamen in dieser Zeit zwei Fluchtversuche.
«Wir müssen eigentlich immer wieder kontrollieren, ob es keine Lücken im System gibt und ob die Technik funktioniert», sagt Dasen. Er weiss aber: «Wenn die Eingewiesenen nicht vollständig isoliert sind, ist der Drang zu gehen auch weniger gross.» Entsprechend weitläufig und grün ist der Aussenbereich des Gefängnis-Areals.
Gutes Klima wichtig
René Dasen sagt, dass er zu Beginn als Sicherheitschef in Hindelbank manchmal von sogenannten Hardlinern belächelt wurde, weil er sich nicht als klassischer Sicherheitsmann gab, der vor allem mit viel Muskeln punktet. Das war vor etwa zehn Jahren. Und noch heute ist er überzeugt: «Menschlichkeit ist sehr wichtig – gerade im Gefängnis.» Ihm ist vor allem ein gutes soziales Klima wichtig, weil dies Konflikte verhindert.
Der als Bauernsohn aufgewachsene Dasen versucht stets Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden: «Im Gefängnis gibt es klare Regeln, aber wenn eine Frau verbotenerweise eine Zigarette raucht, soll kein grosser Konflikt entstehen», sagt er. «Vielleicht lügt mich mal jemand an, aber darum muss niemand Kollektivstrafen befürchten.»
Viele der Insassinnen sind traumatisiert, haben eine psychische Krankheit, leiden an einer Sucht und haben selber Gewalt erlebt, vielleicht sexuellen Missbrauch. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch Männer in der Strafanstalt arbeiten. Die Frauen sollen ihr schlechtes Männerbild korrigieren können. Die Antennen sind immer ausgefahren: Während der Coronazeit galt es für Dasen und sein 14-köpfiges Team, die Stimmung im Knast besonders gut zu beobachten.
Dass die Straftäterinnen während der Pandemie keinen Besuch mehr empfangen durften und auf Urlaub verzichten mussten, wirkte sich aus. Um etwas gegenzusteuern, wurde es den Gefangenen erlaubt, über Videotelefonie Kontakt mit ihren Familien zu halten.
Sicherheitschef beim EHC
In Biel ist René Dasen kein Unbekannter: Jahrelang war er beim EHC Biel – zuerst noch im alten Hockeystadion – für die Sicherheit zuständig. Damals waren die verschiedenen Fangruppen lediglich durch einen Metallzaun voneinander getrennt. Videoüberwachung hatte es noch keine. Nicht selten gab es wüste Schlägereien.
Ursprünglich hatte René Dasen eine Lehre als Sanitärinstallateur gemacht, in der Rekrutenschule dann aber Freude am Thema Sicherheit bekommen. Er begann, im Veranstaltungssektor für Sicherheitsfirmen zu arbeiten und machte sich später in diesem Bereich selbstständig.
Dann war er im Detailhandel in Warenhäusern tätig. Seine Firma beschäftigte Ladendetektive und kümmerte sich um die Warenkontrolle. Während der Europameisterschaft 2008 war er zuständig für die Sicherheit der italienischen Fussballmannschaft, bis ihn eines Tages der EHC Biel anfragte, für den er bis 2012 als Sicherheitschef arbeitete.
Nähe und Distanz
«Manchmal ist es gut, wenn bei einem Konflikt im Gefängnis jemand mit tiefer Stimme ruft: Es reicht!», sagt Dasen, der die Meinung vertritt, dass wer im Strafvollzug arbeite, charakterlich stark sein und mit beiden Beinen auf dem Boden stehen müsse. «Die Frauen versuchen sicher auch mal, Grenzen auszutesten», sagt er weiter. Deshalb sei auch das Einhalten von Nähe und Distanz sehr wichtig. Hierzu gibt er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässige Schulungen.
Das oberste Ziel im Gefängnis betrifft aber die Zeit nach der Inhaftierung: Wer entlassen wird, soll möglichst gut resozialisiert sein, sprich keine Straftaten mehr begehen. Dafür setzen sich die Frauen mit ihrem Delikt auseinander und haben im besten Fall in Hindelbank neue Fertigkeiten erworben, die ihnen zurück in der Freiheit helfen, eine Arbeit zu finden. Die Inhaftierten müssen im Gefängnis arbeiten.
Während die Gefangenen nachts in der Zelle eingeschlossen werden, ist Dasen abends froh, wenn er nach Hause ins Seeland fahren kann: «Ich habs gut, ich kann das Gefängnis am Abend wieder verlassen», sagt er. Die geografische Distanz zum Arbeitsort helfe ihm, abzuschalten.
(https://ajour.ch/story/arbeiten-im-frauengef%25C3%25A4ngnis-zu-beginn-noch-bel%25C3%25A4chelt/5120)
+++POLICE BE
Anna Sonnen (47) ist die Verhandlungschefin der Kantonspolizei Bern – ihre Waffe ist die Kommunikation – «Meine längste Verhandlung dauerte sieben Stunden»
Wenn sich ein Bewaffneter verschanzt oder ein Räuber eine Geisel nimmt, bietet die Polizei die Verhandlungsgruppe auf. Die Berner Polizistin Anna Sonnen (47) macht diesen Job schon seit 2007 und erlaubt Blick nun einen raren Einblick in den Alltag.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/anna-sonnen-47-ist-die-verhandlungschefin-der-kantonspolizei-bern-ihre-waffe-ist-die-kommunikation-meine-laengste-verhandlung-dauerte-sieben-stunden-id17378139.html
+++POLIZEI CH
Arbeitsbesuch in Berlin: Keller-Sutter unterzeichnet revidiertes Polizeiabkommen
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat in Berlin das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Es regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und wie operative Einsätze koordiniert werden.
https://www.blick.ch/politik/arbeitsbesuch-in-berlin-keller-sutter-unterzeichnet-revidiertes-polizeiabkommen-id17380318.html
+++POLIZEI DE
„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.
https://netzpolitik.org/2022/thin-blue-line-polizei-ist-zu-extremistischer-symbolik-gespalten/
+++RECHTSPOPULISMUS
Wegen Amtsgeheimnisverletzung: Kommission reicht Strafanzeige gegen SVP-Köppel ein
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats geht wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Roger Köppel vor. Und das gleich zweifach: Einerseits will die Kommission Strafanzeige einreichen, andererseits soll das Ratsbüro Disziplinarmassnahmen prüfen.
https://www.blick.ch/politik/wegen-amtsgeheimnisverletzung-kommission-reicht-strafanzeige-gegen-svp-koeppel-ein-id17380986.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/amtsgeheimnis-verletzt-kommission-reicht-strafanzeige-gegen-svp-nationalrat-koeppel-ein
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kommission-reicht-strafanzeige-gegen-svp-nationalrat-koeppel-ein-00180265/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/koeppel-wird-von-kollegen-angezeigt-712132457924
+++RECHTSEXTREMISMUS
An: Postfinance AG
Kein Konto für die Junge Tat!
Die Neonazi Gruppe „Junge Tat“ hat seit kurzem öffentlich gemacht, dass die Gruppe mittels eines Kontos bei der Postfinance Geld für Mitglieder sammelt.
https://act.campax.org/petitions/kein-konto-fur-die-junge-tat
Linke Portale schließen sich zusammen: Nach den Rechten sehen
Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.
https://taz.de/Linke-Portale-schliessen-sich-zusammen/!5843256/
+++HISTORY
Unterm blauen Himmel: Drogenelend im Oberengadin – Eine Aufarbeitung
In der atemberaubenden Berglandschaft des Engadins, unter dem tiefblauen Himmel, beginnt in den 1980er-Jahren ein Drama: Im Sog der Zürcher Jugendunruhen verbreitet sich das Heroin auch im Oberengadin. Das tragische Schicksal vieler junger Menschen spaltet die Dorfgemeinschaft bis heute.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/unterm-blauen-himmel-drogenelend-im-oberengadin—eine-aufarbeitung?urn=urn:srf:video:ed58addd-b066-414e-9e68-4585afa88eda&aspectRatio=16_9