Medienspiegel 29. März 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
IMAGINE. Ukraine in Bern
Flucht bringt riesige Herausforderungen mit sich. Das spüren aktuell alle Menschen in Bern, die aus der Ukraine geflüchtet sind und alle Menschen, welche Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben. Unzählige Fragen tauchen auf, Antworten hingegen sind schwierig zu finden.
https://rabe.ch/2022/03/28/imagine-ukraine-in-bern/


Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Bern, der Gemeinde Bolligen und des Rotary-Clubs Bern-Kirchenfeld:
Ukraine: In Bolligen stehen 18 Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung
Seit letzten Donnerstag stehen in Bolligen 18 Wohnungen der Wohnüberbauung Hühnerbühlstrasse 11– 51 für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zur Verfügung. Die Stiftung Zugang B kann dort im Rahmen einer Zwischennutzung Kinder mit Begleitpersonen unterbringen. Möglich wurde die schnelle Lösung dank der Initiative und dem Engagement des Rotary-Clubs Bern-Kirchenfeld, der Gemeinde und der Kirchgemeinde Bolligen sowie der Eigentümerschaft UBS Fund Management (Switzerland) AG.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=df666638-bc06-45a5-8bc4-e5550c6a261d
-> https://www.derbund.ch/18-wohnungen-fuer-ukrainische-kinder-in-bolligen-492903226887
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/rote-zahlen-aber-wesentlich-besser-als-budgetiert?id=12167553 (ab 04:08)
-> https://www.neo1.ch/artikel/18-wohnungen-fuer-ukrainische-kinder-in-bolligen

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derbund.ch 29.03.2022

Flüchtende aus der Ukraine: Langenthal und Huttwil gründen Flüchtlings-Taskforces

Das Statthalteramt Oberaargau koordiniert die Suche nach Flüchtlingsunterkünften. Die grossen Gemeinden versuchen derweil, sich vorzubereiten.

Tobias Granwehr

Der Kanton Bern rechnet damit, in diesem Jahr bis zu 30’000 Flüchtenden aus der Ukraine Schutz anzubieten. Für so viele Betroffene genügend Unterkünfte zu finden, ist eine logistische Herausforderung. Zur Koordination der kantonalen Arbeiten wurde deshalb ein Sonderstab eingesetzt unter der Leitung von Christoph Egger von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI).

Sie hat auch den Lead bei der Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine im ganzen Kanton. In einem Schreiben der GSI wurde dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau die Zahl von über 1000 Plätzen in Kollektivunterkünften genannt, die wünschenswert wären.

«Meines Wissens wurde das anhand der Einwohnerzahlen der Verwaltungskreise berechnet», sagt Christian Aebersold, Statthalter ad interim. Die Zahl könne sich noch ändern, das hänge letztlich davon ab, wie viele Menschen der Kanton am Ende wirklich unterbringen müsse.
Liste mit potenziellen Objekten

Ziel ist laut Aebersold in erster Linie, nicht irgendwo neue Bauten aufzustellen, sondern im Oberaargau bestehende Objekte zu nutzen. Das Statthalteramt sei deshalb auf die Gemeinden zugegangen und habe gefragt, ob sie Kollektivunterkünfte oder Räume hätten, die sich dafür eignen würden, am besten mit möglichst wenig baulichem Aufwand. «Dazu gehen nach wie vor Rückmeldungen bei uns ein.»

Diese gibt Aebersolds Team wiederum an die GSI weiter. Sie führt eine Liste mit potenziellen Objekten. «Wir sind nicht in die Entscheidung eingebunden, ob Objekte wirklich weiterverfolgt und angeschaut werden», sagt der stellvertretende Statthalter, der zurzeit das Amt leitet.

«Wir haben lediglich Einblick in die laufend aktualisierte Liste.» Die Statthalterämter koordinieren also nicht die Unterbringungen selbst, sondern das Melden von möglichen Objekten an den Kanton.
Plätze in Zivilschutzanlagen

«Bei vielen kleinen Gemeinden war uns bewusst, dass sie keine Objekte für Kollektivunterkünfte haben», sagt Christian Aebersold und ergänzt: Einige Gemeinden hätten ihre Bürgerinnen und Bürger über die Anfrage informiert. «Es sind dann tatsächlich auch Leute im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv geworden.» Private Liegenschaftsbesitzer, die Flüchtende unterbringen möchten, verweist das Amt auf das Formular des Kantons, das es für diesen Zweck gibt.

Die Stadt Langenthal kann laut Gemeinderätin Martina Moser (SP) aktuell 104 Plätze in Zivilschutzanlagen organisieren. Die Stadt habe Mitte März eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Thomas Eggler, Vorsteher des Sozialamts, leite.

Der Gemeinderat werde entscheiden, ob er einen Sonderstab Ukraine einsetzen wolle, so Martina Moser. Als Sofortmassnahme wird die Arbeitsgruppe einen runden Tisch durchführen mit Personen, die in die Flüchtlingsthematik involviert sind. Zentrales Thema werde es sein, Unterkünfte zu beschaffen.
Taskforce soll Angebotslücken schliessen

Auch die Gemeinde Huttwil stellt sich darauf ein, Flüchtende aufzunehmen. Sie hat zur Koordination der Aufnahme, Unterkünfte, Betreuung und Beschulung eine Taskforce ins Leben gerufen, wie sie mitteilt. Diese besteht aus Vertretern der Einwohnergemeinde, der regionalen Partner, der Stiftung Zugang B, dem Schulinspektorat, der Landeskirchen und der Heilsarmee.

Ziel dieser Taskforce sei, die sich ergebenden Bedürfnisse zu definieren und den bestehenden Angeboten zuzuweisen und dafür zu sorgen, Angebotslücken zu schliessen. Wichtig sei, dass die damit verbundenen Prozesse durch die beteiligten Institutionen und die freiwilligen Helfenden koordiniert würden. Eine erste Sitzung im Sinne eines runden Tischs finde nächste Woche statt.

Die Gemeinde bittet die Bevölkerung, mögliche Hilfsangebote (Unterbringung, Betreuung, Mobiliar) ihr direkt zu melden. Angebote werden gesammelt, sodass diese bei Bedarf einfach abgerufen werden können.
(https://www.derbund.ch/langenthal-und-huttwil-gruenden-fluechtlings-taskforces-391645202632)


+++AARGAU
Baden zaubert eine Schulklasse für Flüchtlingskinder aus dem Hut
Ab Montag gibt es im Schulhaus Tannegg in Baden eine Spezialklasse für Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten. 14 Kinder sind es, vom Kindergartenalter bis zur 6. Klasse. Eine pensionierte Lehrerin hat sich gemeldet, um die Klasse zu übernehmen. Und über fünf Ecken konnte die Schule eine Assistenzperson anstellen, die Ukrainisch spricht. In erster Linie geht es darum, den Kindern Deutsch beizubringen. Doch dank Internet können die Kinder teilweise auch den Lehrplan der Schule in der Ukraine verfolgen. Auch Aarburg hat eine Spezialklasse organisiert. Diese startet schon am Mittwoch.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/baden-zaubert-eine-schulklasse-fuer-fluechtlingskinder-aus-dem-hut?partId=12167712


Schon fast 600 Ukraine-Flüchtlinge im Aargau privat untergebracht – nicht immer verläuft die Aufnahme problemlos
Fast drei Viertel aller ukrainischen Geflüchteten im Kanton wohnen bei Privatpersonen. In einigen Fällen funktioniert die Aufnahme in der eigenen Wohnung nicht und die Menschen müssen wieder umplatziert werden. Es gibt aber auch Private, die beim Kanton nachfragen, wann ihnen endlich Flüchtlinge zugewiesen würden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/schutzstatus-s-schon-fast-600-ukraine-fluechtlinge-im-aargau-privat-untergebracht-nicht-immer-verlaeuft-die-aufnahme-problemlos-ld.2269097


+++LUZERN
Gebäude stehen seit November leer: Ukraine-Flüchtlinge kommen ins Altersheim in Buchrain
Die Räume des ehemaligen Alterszentrum Tschann in Buchrain werden zu einem neuen Zuhause für Flüchtlinge aus der Ukraine. Dies nachdem die früheren Bewohnerinnen im November von einem Tag auf den anderen ausziehen mussten.
https://www.zentralplus.ch/news/ukraine-fluechtlinge-kommen-ins-altersheim-in-buchrain-2334205/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/gemeinde-buchrain-im-ehemaligen-alterszentrum-tschann-ziehen-bald-ukrainische-fluechtlinge-ein-ld.2269448


+++SCHWYZ
Vermieter wirft ukrainische Flüchtlinge raus
Roland Herold aus Siebnen nahm ukrainische Flüchtlinge bei sich auf. Unter den drei Frauen und drei Kindern ist auch seine Freundin. In seiner 7.5-Zimmer-Wohnung hätte er genügend Platz für alle. Der Vermieter fordert aber, dass die Flüchtlinge wieder ausziehen.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/vermieter-wirft-ukrainische-fluechtlinge-raus-145975767


+++SCHWEIZ
Gleiche Rechte für alle Geflüchteten
«Ein Zuhause für alle Geflüchteten» fordern die Demokratischen Jurist*innen DJS in einem offenen Brief an Justizministerin Karin Keller-Suter.
Über 8000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, unterstützt wird er unter anderem von den Linksparteien, der Fachstelle Frauenhandel FIZ oder Amnesty International.
https://rabe.ch/2022/03/29/gleiche-rechte-fuer-alle-gefluechteten/


Die Argumente der Frontex-Befürworter*innen
Der Abstimmungskampf über das Frontex-Referendum ist lanciert: An einer Pressekonferenz legte das Komitee der Befürworter*innen von Frontex und somit Gegner*innen des Referendums seine Argumente dar. Das Referendum wurde ergriffen, weil das schweizerische Parlament entschieden hat,  die finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur bis 2027 auf jährlich 61 Millionen Franken auszubauen.
https://rabe.ch/2022/03/29/die-argumente-der-frontex-befuerworterinnen/


Karin Keller-Sutter: Schaffen wir das?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat enorme Fluchtbewegungen in Europa ausgelöst. Das bedeutet auch für die Schweiz riesige Herausforderungen. Wie sind diese Herausforderungen zu meistern? Antwort gibt Bundesrätin Karin Keller-Sutter im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/karin-keller-sutter-schaffen-wir-das?id=12167577
-> https://www.swissinfo.ch/ger/keller-sutter-sieht-keine-ungleichbehandlung-von-fluechtlingen/47473390
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/keller-sutter-sieht-keine-ungleichbehandlung-von-fluchtlingen-66143153


Amnesty International Report: Jahresbericht zur Schweiz 2021
Eine von den Behörden in Auftrag gegebene Untersuchung der Misshandlung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren durch privates Sicherheitspersonal zeigte einige Fälle von exzessiver Gewaltanwendung auf und gab Empfehlungen für Reformen. Das Parlament verschärfte die Kontrolle von Waffenexporten in Konfliktländer. Aktivist*innen, die Protestformen des zivilen Ungehorsams einsetzten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Durch eine Volksabstimmung erhielten gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die gleichberechtigte Ehe. Zwei weitere Volksabstimmungen bestätigten jedoch ein drakonisches Antiterrorgesetz und ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2021/jahresbericht-zur-schweiz
-> https://www.swissinfo.ch/ger/amnesty-international-prangert-gewalt-in-bundesasylzentren-an/47472492


Gastfamilien fordern mehr Unterstützung – 10vor10
Das Zusammenleben zwischen Gastfamilien und Flüchtenden aus der Ukraine verläuft unterschiedlich gut. Bei den Kantonen scheint vieles noch im Unklaren. Sie zählen teils stark auf die Unterstützung der privaten Haushalte. Viele Private fordern nun mehr Unterstützung.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/gastfamilien-fordern-mehr-unterstuetzung?urn=urn:srf:video:6a790a3b-ed5a-49fb-91e2-c6d001014462


«Apropos» – der tägliche Podcast: Werden Geflüchtete aus der Ukraine besser behandelt?
Seit kurzem wird heiss diskutiert, ob es einen Unterschied gibt im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine und geflüchteten Menschen aus dem Nahen Osten.
https://www.derbund.ch/unterschied-im-umgang-mit-gefluechteten-527609317618


Bis zu 300’000 Flüchtende könnten in die Schweiz kommen – das sind die Folgen
Die Kantone rechnen dieses Jahr mit bis zu 300’000 Flüchtenden, die in die Schweiz kommen. Ist die Schweiz darauf vorbereitet?
https://www.watson.ch/schweiz/ukraine/121917406-300-000-fluechtende-koennten-in-die-schweiz-kommen-das-sind-die-folgen


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Nach Ablauf der Frist: Fahrende haben Belp verlassen
Etwas mehr als einen Monat durften sie auf dem Flughafenareal in Belp bleiben, nun sind die ausländischen Fahrenden weitergezogen.
https://www.bernerzeitung.ch/fahrende-haben-belp-verlassen-612377886960


+++JUSTIZ
Kommissionen wollen ausdrückliches Folterverbot im Strafrecht
Folter soll künftig als eigener Straftatbestand ins Schweizer Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Das bestehende Recht ist laut den zuständigen Parlamentskommissionen ungenügend.
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/recht-kommissionen-wollen-ausdrueckliches-folterverbot-im-strafrecht-ld.2269710
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2022-03-29.aspx


+++MENSCHENRECHTE
Rechte behinderter Menschen: UNO-Ausschuss stellt der Schweiz kein gutes Zeugnis aus
Ein UNO-Ausschuss hat die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Schweiz überprüft. Dieser sieht zahlreiche Baustellen, unter anderem was die Selbstbestimmung betrifft.
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/untersuchung-rechte-behinderter-menschen-uno-ausschuss-stellt-der-schweiz-kein-gutes-zeugnis-aus-ld.2269791


+++FRAUEN/QUEER
Jetzt kommen die “Rebel Dykes”!
Eine neue Doku erzählt die Geschichte einer Gruppe junger, unangepasster und gender-nonkonformer Frauen, die im London der 1980er Jahre eine eigene, radikale, lesbische und sexpositive Kultur erschaffen.
https://www.queer.de/video-des-tages.php?vid=1138


«Apropos» – der tägliche PodcastEine Hürde weniger für trans Menschen
Justin ist ein Mann, doch auf dem Papier galt er bis vor kurzem als weiblich. Dank einem neuen Gesetz konnte er das Geschlecht jetzt auf dem Zivilstandsamt offiziell angleichen.
https://www.derbund.ch/eine-huerde-weniger-fuer-trans-menschen-262576235937


+++RECHTSEXTREMISMUS
Faktencheck: Wie ist das mit den Neonazis in der Ukraine wirklich?
Für die russische Propaganda spielen das Asow-Regiment und Anhänger des NS-Kollaborateurs Bandera eine wichtige Rolle
https://www.derstandard.at/story/2000134336443/faktencheck-wie-ist-das-mit-den-neonazis-in-der-ukraine


Nachtwölfe MC: Schweizer Motorradclub verbreitet russische Kriegspropaganda
Sie posieren mit russischen Flaggen, zelebrieren ihre Nähe zu Wladimir Putin und sichern den Separatistengebieten in der Ukraine ihre Unterstützung zu. Russlandexperte Ulrich Schmid zur Frage, wieso die Nachtwölfe für Putins Angriffskrieg sind.
https://www.20min.ch/story/schweizer-motorradclub-verbreitet-russische-kriegspropaganda-718087749623
-> https://www.blick.ch/schweiz/nachtwoelfe-mc-zaehlen-5000-mitglieder-in-russland-schweizer-motorradclub-verbreitet-russen-kriegspropaganda-id17361510.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot


Militante »Kameradschaft«: Braune Ableger
Razzien gegen »Voice of Anger«. Bayerns größte rechte Skindheadgruppe expandiert westwärts
„Fotos, die Allgäu rechtsaußen im selben Jahr erstmals veröffentlichte, zeigen Anhänger von »Voice of Anger« an einem Schießstand in der Schweiz. Als Ziel der Schießübungen nutzen sie offenbar Bilder von Rabbinern.“
https://www.jungewelt.de/artikel/423666.militante-kameradschaft-braune-ableger.html


Internetphänomen Memes – Ein Nazi-Frosch im Fokus der Forschung
Zwei Schweizer Forschende haben Internet-Memes genauer unter die Lupe genommen und deren politische Wirkung analysiert.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/internetphaenomen-memes-ein-nazi-frosch-im-fokus-der-forschung


Krieg in der Ukraine – Was es mit dem «Z» auf sich hat
Kriegssymbol oder einfach militärisches Erkennungszeichen? Die Bedeutung und die Diskussion um ein Verbot im Überblick.
https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-was-es-mit-dem-z-auf-sich-hat


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Ich kann diesen Entscheid nicht ernst nehmen»: Die Wirtin des Restaurants «Älpli» äussert sich zum Patent-Entzug nach illegaler Party
Rund 90 Personen feierten mitten im Lockdown ein illegales Fest im Restaurant «Älpli» in Gommiswald. Die Gemeinde entzieht der Wirtin das Patent – für sie nicht nachvollziehbar.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/gommiswald-ich-kann-diesen-entscheid-nicht-ernst-nehmen-die-wirtin-des-restaurants-aelpli-aeussert-sich-zum-patent-entzug-nach-illegaler-party-ld.2269472

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derbund.ch 29.03.2022

Nach Wahlschlappe in BernStehen die Massnahmengegner bereits vor dem Aus?

Am Sonntag kam «Aufrecht Bern» auf einen Wähleranteil von 1,9 Prozent. Die Protestbewegung ist auf dem Boden der politischen Realität angelangt.

Marius Aschwanden

Nicht nur für die fusionierte Partei «Die Mitte» waren die Wahlen vom Sonntag eine erste Bewährungsprobe. Auch für die Kritiker der Corona-Massnahmen stand viel auf dem Spiel. Unter dem Namen «Aufrecht Schweiz» wollen sie in einem Jahr den Einzug in National- und Ständerat schaffen. Die Berner Wahlen dienten als eine Art Gradmesser.

Die Frage lautete: Gelingt es der Protestbewegung, die nach eigenen Angaben keine solche sein will, von der Strasse in die institutionelle Politik zu wechseln?

Die Antwort ist einfach: nein, nicht im Geringsten.

Der Verein «Aufrecht Bern», ein Ableger der nationalen Organisation, fuhr eine krachende Niederlage ein. In keinem der neun Wahlkreise kam er über einen Wähleranteil von drei Prozent hinaus, mancherorts, wie etwa in Bern, betrug er gerade mal 1,1 Prozent. Ein Sitz im Grossen Rat lag damit in weiter Ferne. Als Ziel hat «Aufrecht Bern» gleich deren fünf – sprich Fraktionsstärke – definiert gehabt.

Immerhin einen Achtungserfolg erzielte der Verein bei den Regierungsratswahlen: Joshua Baumann landete mit 17’607 Stimmen auf Rang 11 von 18. Mark Steiner, der zweite «Aufrecht»-Kandidat, brachte es auf 13’887 Stimmen.

Hoffnungen nicht erfüllt

Patrick Jetzer, Präsident von «Aufrecht Schweiz», zeigt sich in einer Medienmitteilung enttäuscht über das Resultat in Bern. Er schreibt: «Das Ergebnis entspricht nicht unseren Hoffnungen, liegt aber innerhalb des Bereichs der realen Erwartungen.» Nur: Jetzer nennt einen erreichten Wähleranteil von «fast 3 Prozent». In Tat und Wahrheit sind es gemäss Staatskanzlei gesamtkantonal gesehen aber nur 1,9 Prozent.

Wie «Aufrecht Schweiz» auf die 3 Prozent kommt, ist unklar. Auf Anfrage teilt Kantonsleiter Mark Steiner mit, er könne dies nicht «abschliessend begründen».

Dafür schreibt Jetzer in der Medienmitteilung weiter, man habe versucht, das «Unmögliche» zu schaffen. «Denn innerhalb einer so kurzen Zeit war die komplexe Aufgabe kaum zu stemmen.» Den Hauptgrund für das Scheitern sieht Jetzer darin, dass es nicht gelungen sei, die Themen der «Aufrecht»-Bewegung bei der Bevölkerung nachhaltig zu platzieren.

Tatsächlich dürfte hier der Hund begraben liegen. Das wurde bereits bei der Präsentation der Berner Kandidatinnen und Kandidaten im Januar klar. Die Anwesenden waren bemüht, das Image der Protestbewegung in Sachen Corona-Massnahmen abzulegen. Kein Wunder: Die Einschränkungen wegen der Pandemie wurden damals sukzessive zurückgefahren, «Aufrecht» verlor damit ihr thematisches Steckenpferd.

Die Kandidierenden zeigten sich deshalb als bunt zusammengewürfelter Haufen von Politneulingen. Manche eher links, manche eher rechts. Eine klare Linie oder konkrete gemeinsame Themen und Positionen? Sie waren damals und auch heute nicht ersichtlich.

Politologe Gregor Lutz sagte denn auch bereits im Januar: «Lose strukturierte Gruppierungen können punktuell kurzfristig erfolgreich sein – eine dauerhafte Etablierung gelingt hingegen selten.» Nun war «Aufrecht Bern» nicht einmal kurzfristig erfolgreich.

Und dies, obschon der Kanton Bern mit seinen ländlichen Regionen und der damit verbundenen relativ breiten Impf- und Massnahmenskepsis eigentlich gute Voraussetzungen geboten hat. Doch ausgerechnet im Oberland und im Oberaargau, wo «Aufrecht» potenziell viele Stimmen hätte holen können, fanden sich nicht einmal genug Kandidaten, um überhaupt anzutreten.

Aufgeben geht nicht

Für die Bürgerbewegung war der Sonntag auch nicht die erste Niederlage. Auch im Kanton Nidwalden scheiterte sie zwei Wochen zuvor deutlich – sowohl bei den Regierungs- als auch bei den Parlamentswahlen. Dort war wie in der übrigen Innerschweiz die Zahl der Massnahmenkritiker ebenfalls gross. Einzig im Stadtparlament von Dübendorf ZH holte «Aufrecht» mit Patrick Jetzer selbst einen Sitz.

Nach den Wahlen in Nidwalden und Bern scheint es unwahrscheinlich, dass die Massnahmengegner den Sprung ins Bundeshaus in einem Jahr schaffen werden. Ans Aufgeben denkt Jetzer aber nicht. Man habe sich aufgemacht, diesen Weg zu gehen. «Die Resultate in Bern bilden einen wichtigen Teil bei unserem Lernprozess», schreibt er.

Das Ziel bleibe nach wie vor dasselbe: die nationalen Wahlen 2023 und 2027.
(https://www.bernerzeitung.ch/stehen-die-massnahmengegner-bereits-vor-dem-aus-737424168841)


+++RECHTSPOPULISMUS 2
Krieg in der Ukraine: Die SVP und ihr Problem mit Wladimir Putin
In keiner anderen Partei wird Wladimir Putin so viel Verständnis entgegengebracht wie in der SVP. Zuletzt hat Andreas Glarner dem Westen die Schuld am Krieg gegeben. Woher kommt die Faszination für Putins Russland?
https://www.derbund.ch/die-svp-und-ihr-problem-mit-wladimir-putin-575325312570

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aargauerzeitung.ch 29.03.2022

Eklat an SVP-Sitzung: Gallati kritisiert Glarner als «Putin-Verehrer» nach Aussagen über Ukraine-Krieg

An der Fraktionssitzung der SVP Aargau kommt es zum Eklat. Parteipräsident Andreas Glarner sagt, der Westen sei schuld am Konflikt mit Russland. Fraktionschefin Désirée Stutz unterbricht die Diskussion, Regierungsrat Jean-Pierre Gallati weist Glarner lautstark zurecht – dennoch verbreitet dieser seine Ansicht nun öffentlich.

Fabian Hägler

Jeweils am Morgen vor einer Grossratssitzung treffen sich die Fraktionen zur Besprechung der anstehenden Geschäfte – so auch am vergangenen Dienstag, als das Kantonsparlament zum ersten Mal seit Mitte Januar wieder tagte. Wie die AZ weiss, kam es an der Sitzung der SVP-Fraktion, die mit 46 Personen am meisten Mitglieder zählt, zu einem Eklat.

Von einem SVP-Parlamentarier wurde die Frage aufgeworfen, ob man zu Beginn der Grossratssitzung eine Fraktionserklärung zum Ukraine-Krieg abgeben wolle. In diese Diskussion schaltete sich Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner ein, wie mehrere SVP-Mitglieder gegenüber der AZ bestätigen. Demnach sagte Glarner, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verlängere mit seinem Verhalten den Krieg und der Westen sei mitschuldig am Konflikt mit Russland.

Regierungsrat Gallati bezeichnet Nationalrat Glarner als Putinverehrer

Ein SVP-Mitglied, das an der Fraktionssitzung dabei war, bezeichnet die Aussagen von Glarner als «russische Propaganda und Verschwörungstheorien, die an die Position von Nationalrat Roger Köppel und dessen Weltwoche erinnern».

Auch Fraktionschefin Désirée Stutz gingen Glarners Aussagen zum Krieg zu weit. Sie unterbrach gemäss mehreren Quellen die Sitzung und sagte, eine solche Diskussion werde sie nicht zulassen.

Danach musste sich Glarner scharfe Kritik von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati anhören, der ebenfalls bei der Sitzung anwesend war. Zusammen mit Landammann und Bildungsdirektor Alex Hürzeler habe Gallati den Kantonalpräsidenten zur Seite genommen und ihm lautstark die Meinung gesagt, berichten Teilnehmer. Gallati soll Glarner gesagt haben, er sei nicht nur ein «Putinversteher, sondern ein Putinverehrer».

Glarner rechtfertigt in der «Schweizerzeit» die russische Aggression

Gallati soll Glarner auch aufgefordert haben, seine Russland-freundliche und faktenwidrige Position öffentlich zu machen, um allen zu zeigen, wo er in dieser Frage stehe. Hat Glarner diese Aufforderung möglicherweise wörtlich genommen? Auf jeden Fall erschien am Freitag auf der Website des rechtskonservativen Blattes «Schweizerzeit» ein Beitrag von Glarner mit dem Titel «Man höre auch die andere Seite».
-> https://schweizerzeit.ch/audiatur-et-altera-pars-man-hoere-auch-die-andere-seite/

«Mit keinem Wort – dies sei gleich zu Beginn betont und mit allem Nachdruck bekräftigt – möchte ich den von Wladimir Putin gegen die Ukraine angezettelten Krieg rechtfertigen.» Das schreibt der SVP-Präsident und Nationalrat im ersten Satz – und tut nachher aber dann genau dies. In seinem längeren Beitrag legt Glarner dar, dass er die Forderungen von Putin für einen Waffenstillstand unterstützt: Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken und der Krim als russisches Hoheitsgebiet.

Glarner schreibt, dies werde vom Westen abgelehnt und ergänzt: «Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, sind die EU und die USA ganz klar schuld an jedem weiteren Opfer dieses Krieges.»

Ein angeblicher US-Putsch in der Ukraine als Grund für die Krim-Annexion?

Der SVP-Präsident verkennt dabei, dass nicht die EU oder die USA von Russland angegriffen wurden, sondern die Ukraine. Und dass ukrainische Vertreter mit russischen Unterhändlern über einen Waffenstillstand diskutieren, nicht der Westen. Annehmen oder ablehnen können Putins Bedingungen demnach nur die Ukrainer selber.

Glarner schreibt weiter, dass er die Annexion der Krim durch Russland sowie die militärische Unterstützung von Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk in der Ostukraine für gerechtfertigt hält. «2014 putschten die USA die russlandfreundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt und installierten eine US-freundliche Regierung. Durch den Putsch der US-Amerikaner genötigt, besetzte Russland die Krim.»

Ein Mitglied der Aargauer SVP, das an der Fraktionssitzung dabei war und Glarners Beitrag in der «Schweizerzeit» gelesen hat, kritisiert diese Aussagen scharf: «Ich verstehe nicht, wie unser Präsident den Angriff Russlands auf einen souveränen Staat wie die Ukraine rechtfertigen kann, ihm fehlt ganz offenbar das nötige geschichtliche Wissen.»

Glarner begründet seine Position mit einem Rückblick auf die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Russland und der Nato seit dem Mauerfall im Herbst 1989. «Tut man dies, wird einem bald klar, dass Russland durchaus berechtigte Ansprüche hat. Russland warnte den Westen mehrfach und reichte immer wieder die Hand zum Frieden», schreibt er.

Mit keinem Wort erwähnt Glarner, dass Russland zusammen mit den USA und Grossbritannien im Jahr 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnete, das die ukrainischen Grenzen und die Unabhängigkeit des Landes garantierte. Im Gegenzug gab die Ukraine die Atomwaffen ab, die nach dem Ende der Sowjetunion auf ihrem Gebiet stationiert waren.

«Unerträglich, wie sich Glarner hinter russische Aggression stellt»

Vielmehr vertritt Glarner die Position, dass Russland das Anrecht auf eine Pufferzone zwischen seinem Gebiet und jenem der Nato habe – diese habe der Westen mehrfach verletzt. Zuerst mit dem Beitritt der baltischen Staaten zum Verteidigungsbündnis, dann mit angeblichen Versuchen, in Weissrussland einen Regimewechsel herbeizuführen, und schliesslich mit einer amerikanischen Infiltration der Ukraine.

Auch dies stösst bei seinen Parteikollegen auf Kritik, ein SVP-Mitglied sagt: «Man stelle sich vor, andere Länder in Europa würden ebenfalls Pufferzonen verlangen oder die Schweiz würde angegriffen und dann von ausländischen Politikern zur Kapitulation aufgefordert – wie würde Andreas Glarner da reagieren?» Es sei unerträglich, dass der SVP-Präsident sich derart offen hinter die russische Aggression stelle.

Fraktionschefin will Glarners Aussagen in der Parteileitung besprechen

SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz sagt, sie möchte sich nicht dazu äussern, was an der Sitzung vor einer Woche vorgefallen sei. «Dies war eine interne Sitzung, der Inhalt ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt», hält Stutz fest. Sie distanziert sich aber ausdrücklich Glarners Aussagen, die er in seinem Beitrag in der Schweizerzeit macht. Stutz hält fest: «Wir haben nächstens eine Geschäftsleitungssitzung der SVP Aargau und ich werde beantragen, dass diese Positionierung unseres Präsidenten dort traktandiert und besprochen wird.»

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati nimmt auf Anfrage der AZ keine Stellung zu Glarners Aussagen oder zum Eklat an der SVP-Fraktionssitzung. Wie er den Ukraine-Krieg sieht, hatte der Aargauer Sozialdirektor und Major der Schweizer Armee in einem Interview vor zwei Wochen klargemacht. Gallati sagte, er sei «vor dem Hintergrund der russischen Angriffskriege der letzten 20 Jahre» nicht überrascht gewesen über die Invasion.

Gallati bei den Schützen: «Russland vernichtet Freiheit und Freundschaft»

Am Samstag hielt Gallati ein Grusswort an der Delegiertenversammlung des Aargauer Schiesssportverbandes in Würenlingen, bei dem er auch Putins Angriff thematisierte. Er sagte dabei, die Schweiz könnte nach der Coronakrise eine Versöhnung brauchen, wobei die Schützenvereine mit ihren Wettkämpfen und Festen eine wichtige Rolle spielten. Gallati sagte weiter, hier könne die Devise «Freundschaft in der Freiheit» gelten, die in die Becher des traditionellen Habsburgschiessens eingraviert sei.

«Diese Devise würden wir alle ohne zu zögern auf unsere eigene Fahne schreiben und auch leben», sagte Gallati weiter. Gerade jetzt sei dieser Satz, der aus Gottfried Kellers «Fähnlein der Sieben Aufrechten» stammt, besonders aktuell. Gallati stellte klar: «Im Ukraine-Krieg werden Freundschaft und Freiheit von der russischen Armee nicht nur mit Füssen getreten, sondern mit Waffen zerstört und vernichtet.»

Auf den Eklat an der Fraktionssitzung und die Kritik von Parteimitgliedern an seinen Aussagen angesprochen, hält Glarner an seiner Position fest. Nur der Westen und der ukrainische Präsident könnten den Krieg beenden, sagt er. Selenski, Nato und EU könnten nicht einfach warten, bis die ganze Ukraine in Schutt und Asche liege, jetzt helfe nur ein rascher Waffenstillstand zu den Bedingungen von Putin.

Glarner lässt sich von Kritik aus den eigenen Reihen nicht beeindrucken

Glarner bestreitet, dass es während der Fraktionssitzung zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen sei. Er räumt aber ein, dass es einen Disput gegeben habe und sagt, er habe sich mit den Regierungsräten Gallati und Hürzeler ausgetauscht. Dass sich Fraktionschefin Stutz von seinen Aussagen distanziere, sei ihr gutes Recht, hält Glarner weiter. Er sagt: «Genau so, wie ich meine Sicht auf den Krieg habe, darf sie auch ihre haben, damit habe ich überhaupt kein Problem.»

Glarner betont überdies, er habe den Beitrag in der «Schweizerzeit »nicht als Reaktion auf Gallatis Aufforderung und auch nicht in seiner Funktion als Präsident der SVP Aargau geschrieben. Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat der Schweizerzeit Verlags AG und verfasse in dieser Eigenschaft regelmässig Kolumnen, erklärt der Nationalrat.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-streit-eklat-in-der-svp-aargau-gallati-kritisiert-glarner-als-putin-verehrer-nach-aussagen-ueber-ukraine-krieg-ld.2268974)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/glarner-gibt-usa-schuld-am-krieg-und-loest-svp-streit-aus-366126795418
-> https://www.blick.ch/politik/russischer-angriffskrieg-sorgt-fuer-krach-in-der-aargauer-svp-gallati-attackiert-glarner-als-putin-verehrer-id17359149.html