Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Rückkehrzentrum Enggistein: Verlegung von Familien wird beschleunigt
Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Verlegung von Familien mit Kindern in das kürzlich eröffnete Rückkehrzentrum in Enggistein beschleunigt.
https://www.bern-ost.ch/Rueckkehrzentrum-Enggistein-Verlegung-von-Familien-wird-beschleunigt-652550
Neuer Streit im Bözingenfeld: Abgewiesene Asylsuchende wollen nicht von Biel nach Worb umziehen. (ab 01:33)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gegen-den-personalmangel-emmentaler-wirt-fuehrt-viertagewoche-ein?id=12166568
+++SCHWYZ
Der Kanton Schwyz eröffnet eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge auf dem Stoos. (02:31)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/die-stadt-luzern-erhaelt-ein-geburtshaus?id=12166586
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/kanton-schwyz-bringt-140-fluechtlinge-auf-dem-stoos-unter-145940994
+++SCHWEIZ
Flucht und Asyl: Die Regelschweiz gerät durcheinander
Während die Unterbringung bei Privaten holprig startet, setzen die Schulen auf ihre grosse Erfahrung. So läuft die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten.
https://www.woz.ch/2212/flucht-und-asyl/die-regelschweiz-geraet-durcheinander
Hotline hilft bei Verständigung: Allianz Suisse stellt Flüchtlinge ein, um Flüchtlingen zu helfen
Allianz Suisse hat eine Gratis-Hotline für Flüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet. Dafür wurden ebenfalls Flüchtlinge aus der Ukraine angestellt. Sie sprechen Deutsch und bieten Übersetzungsdienste, damit sich die Ukrainer in der Schweiz einfacher zurechtfinden.
https://www.blick.ch/schweiz/dolmetscher-aus-dem-kriegsgebiet-allianz-suisse-stellt-fluechtlinge-ein-um-fluechtlingen-zu-helfen-id17350884.html
SEM bietet Kantonen 3000 Franken pro Flüchtling für Sprachkurse
Etwa 10’000 ukrainische Geflüchtete beherbergt die Schweiz bisher. Der Bund bietet den Kantonen finanzielle Unterstützung für Sprachkurse an.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sem-bietet-kantonen-3000-franken-pro-fluchtling-fur-sprachkurse-66140369
«Es braucht langfristige Lösungen»
Jüdische Gemeinden und Organisationen haben rasch aktiv ukrainische Jüdinnen und Juden in die Schweiz gebracht – mittelfristige Pläne müssen jetzt erarbeitet werden.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/es-braucht-langfristige-loesungen
—
derbund.ch 26.03.2022
Finanzielle Probleme nach AufnahmeGeflüchtete und Gastfamilien warten noch auf das Geld vom Staat
Tausende Menschen aus der Ukraine hat die Schweiz aufgenommen, viele von ihnen bei privaten Gastgebern. Das stellt einige vor finanzielle Herausforderungen.
Hans Brandt
Grosszügigkeit ist zwar selbstverständlich. Aber die Frage nach dem Geld steht dennoch im Raum. «Mir wurde vom Zürcher Bundesasylzentrum gesagt, dass ich nichts ausgeben müsste, wenn ich Geflüchtete aus der Ukraine aufnehme», erzählt ein Gastgeber aus dem Kanton Zürich. Er habe daraufhin drei Frauen bei sich aufgenommen. Aber finanzielle Hilfe habe er noch nicht erhalten. Auch seine Gäste würden ohne ihn finanziell kaum über die Runden kommen. Die Zahlungen, die für sie in Aussicht gestellt wurden, seien bisher noch nicht geflossen.
Ähnliches berichten andere Schweizer Familien, die ihre Häuser und Wohnungen für nicht selten traumatisierte Menschen aus der Ukraine geöffnet haben. Auch Peter Meier, Leiter Politik und Medien der Schweizer Flüchtlingshilfe, sagt, dass ihm bisher weder Gastfamilien noch Geflüchtete bekannt seien, die Zuwendungen vom Staat erhalten hätten.
Vier Wochen nach Beginn des Krieges, zwei Wochen seit der Aktivierung des S-Status für Schutzbedürftige, läuft die Registrierung der Ankommenden inzwischen ganz gut. Die Vergabe des S-Status dauert meist nur wenige Tage – auch wenn der S-Ausweis selbst mehrere Wochen auf sich warten lässt. Aber nach diesen ersten Schritten, für die das Bundesamt für Migration SEM zuständig ist, werden die Geflüchteten an die Kantone und Gemeinden weitergeleitet. Und dort harzt es. «Es ist logisch, dass die Behörden überfordert sind, dafür habe ich Verständnis», sagt der Gastgeber aus dem Kanton Zürich. «Aber ich kann das nicht ewig bezahlen.»
Grundsätzliche Regeln für die Finanzierung der Geflüchteten aus der Ukraine hat der Bund schon erlassen: Sie werden behandelt wie vorläufig aufgenommene Personen im regulären Asylsystem. «Der Bund zahlt den Kantonen monatlich eine Globalpauschale von 1500 Franken pro Kopf», sagt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Darin enthalten sind Kosten etwa für Krankenkasse, Unterbringung und Verwaltung, aber auch Zahlungen an die Geflüchteten selbst, um ihren Grundbedarf zu decken. «Die Kantone entscheiden selbst gemäss ihrer Gesetzgebung, wie sie die Pauschalen einsetzen», betont Szöllösy.
Grosse Unterschiede von Kanton zu Kanton
Die Höhe der Hilfe, die Geflüchtete direkt erhalten, hängt von zahlreichen Faktoren ab, die sich von Kanton zu Kanton, teilweise auch von Gemeinde zu Gemeinde, unterscheiden. Die Vermögensverhältnisse der Ukrainerinnen und Ukrainer spielen eine Rolle, oder die Art ihrer Unterbringung: In Sammelunterkünften, in denen Verpflegung zur Verfügung gestellt wird, erhalten die Menschen kaum mehr als ein Taschengeld. Sind sie privat in Mietwohnungen untergebracht, gelten andere Ansätze. Und für Menschen, die bei Gastfamilien wohnen, kann es einen Unterschied machen, ob sie einen Untermietvertrag mit den Gastgebern abgeschlossen haben.
Für die Gastfamilien selbst ist vonseiten des Bundes eigentlich keine Hilfe vorgesehen – aber sie wird trotzdem von vielen Kantonen gewährt. Der Kanton Wallis zahlt Gastgebern 150 Franken pro Monat und untergebrachter Person. In Basel-Stadt werden 250 Franken pro Haushalt gewährt, nicht pro Person. In Baselland sind 100 Franken pro Gast vorgesehen, aber nur, wenn diese Person Sozialhilfe erhält.
«Wir überlassen den Entscheid in dieser Frage den 162 Zürcher Gemeinden, die damit verantwortungsvoll umgehen werden, davon bin ich überzeugt», sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr, der auch für das Sozialamt zuständig ist. Der Kanton leite im Übrigen die gesamte Pauschale des Bundes für Flüchtlinge, nach Abzug der Gelder für die Krankenkasse, an die Gemeinden weiter.
Der Kanton Bern teilt mit, dass er eine solche Unterstützung «im Grundsatz» befürwortet: «Konkrete Ansätze für die Entschädigung der Gastfamilien sind in Arbeit.» Im Aargau und in Glarus sollen die Geflüchteten selbst jenen Anteil ihrer Hilfe, der für Unterbringung vorgesehen ist, an ihre Gastgeber weitergeben.
Immer wieder die persönlichen Fragen
Soll die Hilfe fliessen, ist aber meistens eine Anmeldung beim Sozialamt der Gemeinde notwendig. Im Kanton Bern sind sogenannte regionale Partner zuständig, also zum Beispiel das Schweizerische Rote Kreuz im Berner Mittelland. Noch ein Behördengang also, auf dem Schweizer Gastgeberinnen die Geflüchteten begleiten müssen. «Da können durchaus Tränen fliessen», erzählt ein Gastgeber. Immer wieder müssten die Menschen ihre Unterlagen vorzeigen, immer wieder die persönlichen Fragen, immer wieder die Probleme mit der Sprache. Bis die Sozialhilfe dann bewilligt ist, dauert es auch noch einige Zeit.
Geld auf die Hand gibt es allerdings kaum. Es muss ein Schweizer Konto vorhanden sein, auf das die Hilfe überwiesen werden kann. Mit dem S-Status ist es grundsätzlich möglich, ein Konto zu eröffnen. Aber gratis ist das auch nicht. «Die Raiffeisenbank war sehr freundlich», erzählt ein Gastgeber aus Baselland. Die Daten der Geflüchteten wurden aufgenommen. Aber für jedes Konto müssen 100 Franken bezahlt werden: 60 für die Kontoführung, 40 für die Bankkarte. Der Gastgeber muss nun mehrere Hundert Franken vorschiessen, damit seine Gäste überhaupt Zuwendungen erhalten können.
Das Konto in der Ukraine funktioniert noch
Zum Glück funktioniert bei vielen Geflüchteten noch ihre ukrainische Bankkarte. Sie können etwa im Supermarkt an der Kasse damit bezahlen, der Betrag wird ihrem ukrainischen Konto belastet. Dort kommt bei einigen Geflüchteten sogar noch ihr reguläres Gehalt an. Allerdings sind das Beträge, die umgerechnet oft nur wenige Hundert Franken betragen. Auf dem elektronischen Weg scheint also die ukrainische Währung Griwna noch akzeptiert zu werden, obwohl die Banken angekündigt haben, dass sie Griwna-Bargeld derzeit nicht wechseln können.
Einen Lichtblick gab es am Freitag für Geflüchtete und ihre Gastgeberinnen: Der Bund hat vorgeschlagen, dass die Kantone Sprachkurse für Ukrainerinnen und Ukrainer mit 3000 Franken pro Person finanzieren. «Der Spracherwerb ist wichtig, damit die Betroffenen rasch eine Arbeit aufnehmen und am sozialen Leben teilnehmen können», teilte das SEM mit. Vorgeschlagen hatte das Justizdepartement einen solchen Schritt schon am 11. März – ein Zeichen für ein Umdenken seit Ausbruch des Krieges.* Noch Anfang März hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter betont, dass für Personen mit S-Status Integrationsmassnahmen, zu denen auch Sprachkurse gehören, nicht vorgesehen seien. Denn man gehe davon aus, dass diese Menschen nur vorübergehend in der Schweiz sein würden.
.
* 26.3.22 Dieser Abschnitt wurde angepasst, um klarzustellen, dass ein solcher Schritt schon seit dem 11. März offiziell geprüft wurde.
(https://www.derbund.ch/gefluechtete-und-gastfamilien-warten-noch-auf-das-geld-vom-staat-623584863811)
++++MITTELMEER
Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“: 128 Menschen gerettet
Die „Ocean Viking“-Crew hat am Freitag im Mittelmeer die Passagiere eines überfüllten Schlauchbootes geborgen. Schon am Tag zuvor leistete sie einen Rettungseinsatz.
https://taz.de/Seenotrettungsschiff-Ocean-Viking/!5844226/
+++LIBYEN
Mit offenen Karten: Libyen – Spielball fremder Mächte
Zehn Jahre nach Gaddafis Sturz: Wie steht es um Libyen? Um das offizielle, von der internationalen Gemeinschaft anerkannte sowie das inoffizielle, das von Marschall Khalifa Haftar kontrollierte?
https://www.arte.tv/de/videos/103960-022-A/mit-offenen-karten/
+++GASSE
Wichtige Drehscheibe für Mafia und Hochburg des Konsums: Drogenkartelle überschwemmen Schweiz mit Kokain
«Blick TV Undercover» deckte auf: In fast allen grossen Fussball-Stadien der Schweiz wird auf den WCs wie wild gekokst. Bundesanwaltschaft und Fedpol warnen: Hinter dem Handel mit der Droge stecken gefährliche Kartelle.
https://www.blick.ch/schweiz/wichtige-drehscheibe-fuer-mafia-und-hochburg-des-konsums-drogenkartelle-ueberschwemmen-schweiz-mit-kokain-id17351893.html
+++DROGENPOLITIK
Heroin made in Switzerland.
Reines Heroin aus der Schweiz. Das gibt es ganz legal. Schon seit fast 30 Jahren. Der Produktionsort ist höchst geheim. Der Hersteller will anonym bleiben. Input Redaktor Samuel Emch hat den Schweizer Heroinproduzenten aufgespürt und mit Ihm über sein heikles Geschäft gesprochen.
https://www.srf.ch/audio/input/heroin-made-in-switzerland?id=12164789
+++WEF
Wer Putin stützt und in Zug geschäftet: WEF-Gästeliste zeigt die Verflechtung von Zug mit Russland
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos findet heuer ohne russische Beteiligung statt. In früheren Jahren sind jeweils über 60 Wirtschaftsführer aus Russland angereist – die Hälfte davon mit Verbindungen zu Zug.
https://www.zentralplus.ch/wirtschaft/wef-gaesteliste-zeigt-die-verflechtung-von-zug-mit-russland-2327957/
+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU
Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern.
https://netzpolitik.org/2022/gesichtserkennung-pimeyes-gruender-mit-neuer-gesichtersuche-zurueck-in-der-eu/
+++POLIZEI DE
Betroffene gegen Racial Profiling: Gegenkontrolle
Während die Polizei noch diskutiert, ob Racial Profiling existiert, entwickeln Betroffene Strategien dagegen. Auf der Straße und in Parlamenten.
https://taz.de/Betroffene-gegen-Racial-Profiling/!5843913/
+++RASSISMUS
Nicht ohne meine Allianz
Antimuslimischer Rassismus war am Freitagabend das Thema in der Offenen Kirche St.Gallen. Wie man ihn überwindet, was ein Bestseller und lästige Loyalitätsfragen damit zu tun haben.
https://www.saiten.ch/nicht-ohne-meine-allianz/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Militärexperte Michel Wyss: Kämpfen bald auch Schweizer in der Ukraine?
Michel Wyss ist Experte an der Militärakademie der ETH Zürich. Auf Blick TV sagt er, dass es auch in der Schweiz einen Aufruf gegeben hat, sich rechtsextremen Kampfgruppen in der Ukraine anzuschliessen. Und er erklärt, welchen Rolle paramilitärische Gruppen spielen.
https://www.blick.ch/ausland/militaerexperte-michel-wyss-kaempfen-bald-auch-schweizer-in-der-ukraine-id17352522.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
In Deutschland wird Verwendung teils verfolgt: Ist das «Z»-Symbol in der Schweiz strafbar?
Wer in Niedersachsen und Bayern das von der russischen Armee genutzte «Z»-Zeichen verwendet, macht sich laut den dortigen Behörden strafbar. Wie sieht es in der Schweiz aus?
https://www.20min.ch/story/ist-das-z-symbol-in-der-schweiz-strafbar-492630803002
+++VERSCHWÖRUNGSIDELOGIEN
So hetzen Putins Infokrieger gegen ukrainische Geflüchtete
Der Angriffskrieg dauert an, die russische Desinformation im Internet nimmt zu und immer öfter werden Geflüchtete aus der Ukraine Ziel von Lügen und Fake News. Wir sollten wachsam sein, kommentiert Christian Schiffer.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/so-hetzen-putins-infokrieger-gegen-ukrainische-gefluechtet-100.html
-> https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ukraine-und-russland-der-informations-weltkrieg,T15XUR7
+++HISTORY
Fremdenhass und versteckte Kinder: das Saisonnierstatut
«Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.» Das schrieb der Schriftsteller Max Frisch 1965. Gemeint waren die vielen Saisonniers, vor allem aus Italien, die als billige Arbeiterinnen und Arbeiter gefragt waren. Doch die strengen Regeln des Saisonnierstatuts sorgten für viel Leid.
https://www.srf.ch/audio/zeitblende/fremdenhass-und-versteckte-kinder-das-saisonnierstatut?id=12165212
History WarIn den USA tobt ein Machtkampf um die eigene Geschichte und Identität
Viele republikanische US-Bundesstaaten erlassen derzeit Gesetze, die bestimmte Interpretationen der Historie als „unzulässig“ verbieten. Dahinter steckt ein Kampf, was die Identität der USA ausmacht und wer ihre „Helden“ sind: weiße Gründerväter oder die schwarzen Sklaven und unterdrückten Frauen?
https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-history-wars-project-1619-usa-gesetzgebung-100.html
Zum Inhalt springen
