Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Reagiert der Kanton Bern zu langsam auf die Flüchtlingswelle?
Täglich kommen mehr Menschen aus der Ukraine in den Kanton Bern. Private und Gemeinden haben zum Teil schneller auf die Herausforderungen reagiert als der Kanton.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/reagiert-der-kanton-bern-zu-langsam-auf-die-fluechtlingswelle?id=12165035
Flüchtlinge statt Feriengäste: Besuch im Reka-Dorf an der Lenk
Rund 300 Menschen aus der Ukraine sollen im Feriendorf unterkommen. Bis jetzt sind nur wenige im Dorf, es hat auch Schweizer Feriengäste. Was sagen sie dazu und wie gross ist der Aufwand der Umstellung? Wir waren vor Ort. (ab 13:04)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/fluechtlinge-statt-feriengaeste-besuch-im-reka-dorf-an-der-lenk?id=12165884
+++AARGAU
Fricktaler Gemeinde warnt Ukrainische Flüchlinge vor Schiesslärm. (ab 15:53)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/zwei-weinbauern-gegen-chemiekonzern-bayer?id=12165719
+++APPENZELL
Zuflucht: 40 ukrainische Heimkinder kommen in Rehetobel an
https://www.tvo-online.ch/aktuell/zuflucht-40-ukrainische-heimkinder-kommen-in-rehetobel-an-145917144
+++BASEL
Basel rüstet sich für die Aufnahme von 1200 Flüchtlingen aus der Ukraine (ab 02:46)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/die-beiden-basel-setzen-den-aerztestopp-um?id=12165029
Heuwaage BL: Hochhaus als neues zu Hause für ukrainische Flüchtlinge
Ab Anfang April 2022 ist das Hochhaus an der Heuwaage BL das neue Zuhause für ukrainische Flüchtlinge.
https://www.nau.ch/ort/basel/heuwaage-bl-hochhaus-als-neues-zu-hause-fur-ukrainische-fluchtlinge-66139506
-> https://primenews.ch/news/2022/03/heuwaage-hochhaus-wird-neues-zuhause-fuer-ukrainische-fluechtlinge
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/unterbringung-ab-1-april-heuwaage-hochhaus-beherbergt-ukrainische-gefluechtete-ld.2267407
Karin Keller-Sutter rechnet mit vielen Ukraine-Flüchlingen
Justizministerin Karin Keller-Sutter wagt derzeit keine Prognose, wie viele Menschen wegen des russischen Angriffs in die Schweiz kommen werden.
https://telebasel.ch/2022/03/24/karin-keller-sutter-rechnet-mit-vielen-ukraine-fluechlingen/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200&channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/ukrainekrise-bundesraetin-karin-keller-sutter-besucht-basler-bundesasylzentrum-ld.2267220
-> https://www.bazonline.ch/keller-sutter-wir-sind-unkompliziert-aber-immer-noch-ein-rechtsstaat-624430523787
+++BASELLAND
Gastfamilien von ukrainischen Geflüchteten sollen entschädigt werden
Der Baselbieter Landrat hat ohne Diskussion einen Vorstoss von Caroline Mall (SVP) überwiesen. Nun prüft der Kanton, ob ein Teil der bereits bestehenden Pauschale an die Baselbieter Gemeinden an private Gastgebende weitergeleitet werden könnte.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ukraine-krieg-gastfamilien-von-ukrainischen-gefluechteten-sollen-entschaedigt-werden-ld.2267489
+++LUZERN
Alle heisst alle. Für eine antirassistische Migrationspolitik
Texte zum unterschiedlichen Umgang der Schweiz mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern
https://barrikade.info/article/5079
Neuer Sozialdienst für Geflüchtete aus der Ukraine in Luzern
Der Kanton Luzern richtet einen zusätzlichen Sozialdienst ein, um die Geflüchteten aus der Ukraine zu betreuen. Die zuständige Dienststelle Asyl erwartet, dass innert kurzer Zeit bis zu 2500 Schutzbedürftige aus der Ukraine dem Kanton zugeteilt werden. (ab 0:43)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/neuer-sozialdienst-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-in-luzern?id=12165059
Kanton Luzern rechnet mit doppelt so vielen Ukraine-Flüchtlingen
Der Kanton Luzern hat darüber informiert, dass er mit doppelt so vielen Flüchtenden aus der Ukraine rechnet, als ursprünglich angenommen. Er rechnet neu damit, dass es bis zu 5000 Plätze brauchen wird. (ab 03:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/kanton-luzern-rechnet-mit-doppelt-so-vielen-ukraine-fluechtlingen?id=12165239
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/obwaldner-regierung-muss-bericht-zur-spitalzukunft-offenlegen?id=12165836 (ab 13:02)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kanton-luzern-unterbringung-von-ukraine-fluechtlingen?urn=urn:srf:video:19e70bac-57ac-45d3-ab60-c4ff194a1a4c
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/fluechtlinge-kanton-luzern-praesentiert-weiteres-vorgehen-145917440
-> https://daf.lu.ch/Ukraine_Informationen/
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000hio00000ti000000000000cc3iry3
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/ukraine-krieg-aktuell-rund-250-ukrainerinnen-und-ukrainer-aufgenommen-kanton-luzern-erwartet-bis-im-sommer-5000-fluechtlinge-ld.2267250
So wohnen ukrainische Flüchtlinge in Luzern
https://www.tele1.ch/nachrichten/so-wohnen-ukrainische-fluechtlinge-in-luzern-145917430
Reportage beim First Contact Point: Hier empfängt die Stadt Luzern ukrainische Flüchtlinge
Für ukrainische Flüchtlinge, die in Luzern ankommen, gibt es seit Montag eine zentrale Anlaufstelle beim Inseli. Täglich sollen dort 30 bis 50 Schutzsuchende ankommen. zentralplus ist vorbeigegangen.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/hier-werden-ukrainische-fluechtlinge-in-luzern-empfangen-2328801/
Stadt soll auf oberirdische Unterkünfte setzen: Luzern soll Flüchtlinge nicht in Bunkern unterbringen
Grossstadrat Mario Stübi erinnert die Stadt daran, dass der Grosse Stadtrat die Stadt 2017 dazu aufgefordert hat, auf unterirdische Unterkünfte zu verzichten und bittet sie darum, sich für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen daran zu halten.
https://www.zentralplus.ch/news/luzern-soll-fluechtlinge-nicht-in-bunkern-unterbringen-2331263/
Dieser Luzerner Busunternehmer bringt Hilfsgüter nach Polen – und holt 40 ukrainische Flüchtlinge in die Schweiz
Ein Bus-Unternehmer bringt Lebensmittel und Medikamente an die ukrainische Grenze. Auf dem Rückweg sind mehr Flüchtlinge an Bord als geplant. Ein Fünfsternehotel bietet spontan Hilfe an.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/krieg-in-der-ukraine-dieses-luzerner-car-bringt-hilfsgueter-nach-polen-und-holt-40-ukrainische-fluechtlinge-in-die-schweiz-ld.2266836
+++NIDWALDEN
Kanton Nidwalden eröffnet Unterkunft in Stansstad und sucht dringend weitere Plätze
60 Schutzbedürftige aus der Ukraine sind dem Kanton bisher zugewiesen worden, täglich folgen ein Dutzend weitere Personen. Sicherheitsdirektorin Kayser spricht von einem «Wettlauf gegen die Zeit».
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/krieg-in-der-ukraine-kanton-nidwalden-eroeffnet-unterkunft-in-stansstad-und-sucht-dringend-weitere-plaetze-ld.2267496
+++OBWALDEN
Glaubenberg soll 300 Flüchtlinge beherbergen
Die Armee stellt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) weitere Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung. So auch auf dem Glaubenberg.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/ukraine-krieg-glaubenberg-soll-300-fluechtlinge-beherbergen-ld.2267487
+++THURGAU
Spital Thurgau will Geflüchtete aus der Ukraine anstellen
Das Spital Thurgau will Geflüchtete aus der Ukraine als Angestellte aufnehmen. Das Spital bevorzugt Fachpersonen, doch auch fünf Personen ohne Schweizer Anerkennung sollen eine Chance erhalten.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/spital-thurgau-will-gefluechtete-aus-der-ukraine-anstellen-00179154/
Flüchtlingshelfer gesucht: Agathu braucht Verstärkung für die bessere Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen
Die Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau, kurz Agathu, versucht derzeit ukrainischen Flüchtlingen die Ankunft in Kreuzlingen zu erleichtern. Das ist nicht einfach. Denn es gibt Engpässe bei den Helfenden. Ein Augenschein vor Ort zeigt, was nötig wäre und was bereits angeboten wird.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/kreuzlingen-fluechtlingshelfer-gesucht-agathu-braucht-verstaerkung-fuer-die-bessere-betreuung-von-ukrainefluechtlingen-ld.2267284
+++URI
Aufnahme von Flüchtlingen: Kanton Uri und die Gemeinden sind gefordert
Der Flüchtlingsstrom von Ukrainerinnen und Ukrainern stellt Uri vor Herausforderungen. Vor allem der Wohnraum könnte knapp werden, wie die Regierung nun informiert.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/ukraine-krieg-aufnahme-von-fluechtlingen-kanton-uri-und-die-gemeinden-sind-gefordert-ld.2267367
+++SCHWEIZ
Empfehlungen der EKM zur obligatorischen Bildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Rund 40 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche. Damit entstehen für die Bildungsinstitutionen, namentlich für die Erziehungsdirektionen der Kantone, für die Schulbehörden in den Gemeinden und für die Lehrpersonen grosse Herausforderungen. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM betrachtet die Bildung und die damit zusammenhängende gesundheitliche Versorgung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine als eine besonders sensible Aufgabe. Sie soll darum gemeinsam von Bund, Kantonen und Pädagogischen Hochschulen getragen werden und sich in allen Umsetzungsschritten am Erhalt des Kindeswohls orientieren. Die EKM sieht den Bund – in seinem Bemühen um eine kohärente Migrationspolitik – in der Verantwortung zur finanziellen Beteiligung. Die Sozial- und Gesundheitsdirektionen sieht sie in der Pflicht gute Rahmenbedingungen für die Bildung zu schaffen und kind- und lerngerechte Unterkünfte sowie therapeutische Gruppenangebote bereitzustellen. Den Erziehungsdirektionen rät sie, auf den bestehenden Strukturen und Kompetenzen zur Einschulung fremdsprachiger Kinder und Jugendlicher aufzubauen und den Unterricht an den bestehenden Lehrplänen auszurichten. Die Kinder sollten direkt oder spätestens nach einem Jahr in die Regelklassen integriert und nicht in Aufnahmezentren unterrichtet werden. Ausserdem empfiehlt die EKM die rasche und unkomplizierte Einbindung ukrainischer Fachleute und geflüchteter Eltern als Assistenzpersonen im Unterricht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87720.html
Interview mit Anwältin nach Machtübernahme der Taliban
Die Anwältin Benafsha Efaf wurde aus Afghanistan evakuiert und schilderte der SBAA ihre Erfahrungen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/interview-mit-anwaeltin-nach-machtuebernahme-der-taliban/
Weitere Armeeunterkünfte für ukrainische Kriegsgeflüchtete
Die Armee stellt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) weitere Kasernen für ukrainische Geflüchtete zur Verfügung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/weitere-armeeunterkunfte-fur-ukrainische-kriegsgefluchtete-66139544
Ukraine Krieg: Wie werden Flüchtlinge auf die Kantone verteilt?
Millionen fliehen derzeit vor dem Ukraine-Krieg. In der Schweiz kommen täglich bis zu 1000 Geflüchtete an. Wie werden sie auf die Kantone verteilt?
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-wie-werden-fluchtlinge-auf-die-kantone-verteilt-66136277
Jeden Tag 1000 neue Kriegsflüchtlinge in der Schweiz: Keller-Sutter erwartet viele Schutzsuchenden aus Ukraine
Bundesrätin Karin Keller-Sutter besuchte am Donnerstag ukrainische Flüchtlinge im Bundesasylzentrum in Basel. Jeden Tag werden etwa 1000 neue Flüchtlinge in der Schweiz registriert – bisher sind es gut 13’000.
https://www.blick.ch/politik/jeden-tag-1000-neue-kriegsfluechtlinge-in-der-schweiz-keller-sutter-erwartet-viele-schutzsuchenden-aus-ukraine-id17347032.html
Ukrainerinnen in der Schweiz – Schweizer öffnen ihr Haus für Flüchtlinge: Das ist zu beachten
Im «Kassensturz» erklärt eine Expertin, was private Gastgeber von geflüchteten Menschen wissen müssen.
https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/services/ukrainerinnen-in-der-schweiz-schweizer-oeffnen-ihr-haus-fuer-fluechtlinge-das-ist-zu-beachten
Ukraine-Krieg: Zwischenbilanz der Schweizer Hilfe – Tagesschau
Die Schweiz sucht Wege, der Ukraine zu helfen, ohne sich direkt ins Kriegsgeschehen einzumischen. Die russische Seite wird deshalb mit Sanktionen belegt – die ukrainische Seite mit Hilfsgüterlieferungen unterstützt. Eine Zwischenbilanz der Schweizer Bemühungen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/ukraine-krieg-zwischenbilanz-der-schweizer-hilfe?urn=urn:srf:video:570b0695-72c7-406f-9d26-97a8c2240557
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/erste-faelle-von-menschenhandel-bekannt-145917634
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ueber-57-milliarden-blockiert-bund-verraet-erstmals-wert-von-eingefrorenen-russischen-vermoegen-145917533
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/ukraine-krieg-bund-informiert-ueber-fluechtlings-situation-145917140
-> https://www.tagesanzeiger.ch/bund-braucht-zusaetzliche-plaetze-fuer-gefluechtete-238325734012
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ukraine-krieg-bund-und-kantone-suchen-freie-betten-bis-jetzt-erst-wenig-gefluechtete-an-gastfamilien-vermittelt-ld.2267531
Justizministerin Karin Keller-Sutter besucht Bundesasyl-Zentrum – Tagesschau
Bis am Donnerstag haben sich über 13’000 Personen aus der Ukraine in einem der sechs Schweizer Bundesasyl-Zentren registrieren lassen. Justizministerin Karin Keller-Sutter besuchte am Donnerstag-Nachmittag das Zentrum in Basel.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/justizministerin-karin-keller-sutter-besucht-bundesasyl-zentrum?urn=urn:srf:video:872e58d6-bace-4f7c-b8ed-f0f35480f771
Heilsarmee nimmt autistische Kinder aus der Ukraine auf: Wie sind die Kantone auf vulnerable Flüchtlinge vorbereitet?
Für ukrainische Flüchtlinge mit Behinderungen sind die Hürden hierzulande besonders hoch. Pro Infirmis übt Kritik am Schweizer Asylwesen. Dennoch: Stiftungen und Hilfsorganisationen schreiten mit positiven Beispielen voran.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/ukraine-krieg-die-heilsarmee-beherbergt-autistische-kinder-aus-der-ukraine-wie-sind-die-kantone-auf-vulnerable-fluechtlinge-vorbereitet-ld.2267049
+++DEUTSCHLAND
Flucht nach vier Monaten in der Ukraine
Prince aus Nigeria kam mit einem Studentenvisum in die Ukraine. Trotz rassistischer Schikanen hat er es jetzt nach Berlin geschafft
Er hatte einen Abschluss als Elektroingenieur in der Tasche. Nachdem die nigerianische Regierung Proteste gegen Korruption in Lagos hatte niederknüppeln lassen, wanderte Prince in die Ukraine aus. Nun steht er wieder vor einem Neuanfang.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162406.gefluechtete-und-krieg-flucht-nach-vier-monaten-in-der-ukraine.html
+++POLEN/UKRAINE
Rassismus an der polnisch-ukrainischen Grenze
Vor wenigen Wochen bekamen geflüchtete People of Color nur ein 15-tägiges Visum für Polen. Doch mittlerweile hat sich die Situation verbessert.
P eople of Color, die aus der Ukraine nach Polen flüchten, sind besonders vulnerabel. Zu Beginn des Krieges gab es viel Diskriminierung, doch die Situation ist besser geworden, berichtet der Aktivist Aurang Khan. Er betreut Geflüchtete ohne ukrainische Staatsbürgerschaft.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162274.gefluechtete-aus-der-ukraine-rassismus-an-der-polnisch-ukrainischen-grenze.html
+++EUROPA
Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges
In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht, fallen deutsche Asylentscheidungen anders aus.
https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges/
Putins Bomben in Syrien: Kriegsflüchtlinge zweiter Klasse?
Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Europa zeigt große Solidarität und Hilfsbereitschaft, EU-Staaten öffnen ihre Grenzen fast bedingungslos. Gleichzeitig werden an den EU-Außengrenzen noch immer Kriegsflüchtlinge zurückgeprügelt oder inhaftiert: Auch Menschen aus Syrien, wo Russland seit Jahren auf Seiten des Diktators Assad kämpft. Bemisst Europa den Schrecken von Putins Bomben mit zweierlei Maß?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putin-syrien-108.html
+++SPORT
Für Gewalt- und Rassismusprävention: Stadt Bern bezahlt 50’000 Franken pro Jahr für YB-Fanarbeit
Um Gewalt und Rassismus im Fan-Umfeld von YB zu verhindern, soll der Verein Fanarbeit Bern in den nächsten vier Jahren insgesamt 200’000 Franken von der Stadt erhalten.
https://www.derbund.ch/stadt-bern-bezahlt-50-000-franken-pro-jahr-fuer-yb-fanarbeit-647054214847
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/verpflichtungskredit-fuer-die-fanarbeit
10 Stadien, 80 Proben, erschreckende Resultate: So verbreitet ist Kokain in Schweizer Fankurven
Das investigative Rechercheformat «Undercover» von Blick TV befasst sich in der neuen Staffel mit dem Drogenkonsum in den Fankurven von Fussball- und Eishockeystadien. Im ersten Teil macht sich Blick TV ein Bild vor Ort in den Stadien und macht Drogentests.
https://www.blick.ch/schweiz/10-stadien-80-proben-erschreckende-resultate-so-verbreitet-ist-kokain-in-schweizer-fankurven-id17337414.html
Fans im Rausch: Sind die Drogen schuld an den Ausschreitungen?
Das investigative Rechercheformat «Undercover» von Blick TV befasst sich in der neuen Staffel mit dem Drogenkonsum in den Fankurven von Fussball- und Eishockeystadien. Im zweiten Teil geht es um den Zusammenhang von Drogenkonsum und Gewalt rund um die Stadien.
https://www.blick.ch/video/specials/fans-im-rausch-sind-die-drogen-schuld-an-den-ausschreitungen-id17337478.html
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/kokainspuren-in-sportstadien-traegt-der-drogenkonsum-zur-gewaltbereitschaft-bei-145917573
Fans im Drogenrausch: Das machen die Vereine für die Prävention
Das investigative Rechercheformat «Undercover» von Blick TV befasst sich in der neuen Staffel mit dem Drogenkonsum in den Fankurven von Fussball- und Eishockeystadien. Im dritten Teil fragt Blick TV nach, wie die Klubs damit umgehen und wie Suchtberater das Thema sehen.
https://www.blick.ch/schweiz/fans-im-drogenrausch-das-machen-die-vereine-fuer-die-pra-vention-id17337626.html
+++PSYCHIATRIE
Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie: Die Bernische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie nimmt Stellung. (ab 02:12)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/reagiert-der-kanton-bern-zu-langsam-auf-die-fluechtlingswelle?id=12165035
+++KNAST
TELE TOP-Reporter geht freiwillig ins Gefängnis
Kurz vor der Eröffnung testet der Kanton Zürich den Betrieb des neuen Gefängnisses Zürich West. Zahlreiche Freiwillige meldeten sich als Testpersonen an und begeben sich nun in den Zwangsurlaub – darunter auch ein Reporter von TELE TOP. Ab Freitag geht er für zwei Tage hinter Gitter.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/tele-top-reporter-geht-freiwillig-ins-gefaengnis-00179186/
+++POLIZEI CH
luzernerzeitung.ch 24.03.2022
Sicherheitsdirektor Huwiler will die Berner Kritik und Kündigung an der Polizeischule abklären
Der Kanton Bern will aus dem Konkordat austreten und bringt Spargründe vor. Die Reaktion des Schwyzer Sicherheitsdirektors Herbert Huwiler.
Jürg Auf der Maur
Die Nachricht hat überrascht und noch mehr für Kopfschütteln gesorgt. Ausgerechnet der Kanton Bern gab bekannt, dass er per 2036 aus der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch austreten wird. Die entsprechende Vereinbarung soll per Ende 2035 gekündigt werden, beantragt die Berner Regierung den Kantonsrat.
Ins Feld führt Bern, das im Nationalen Finanzausgleich auch von den Zentralschweizer Kantonen Schwyz, Nidwalden und Zug Geld bekommt, vorab Spargründe. Dank einer eigenen Schule könnten sich die jährlichen Kosten, so die Berner Regierung, um 2,3 Millionen Franken reduzieren. Daneben führte Bern, gestützt auf ein Gutachten, an, dass die Kritik an der Schule nie abgeebbt sei. Gewisse Aus- und Weiterbildungen seien nur «suboptimal».
Noch ist offen, was das für die Zukunft der gemeinsamen Polizeischule, die von bisher elf Kantonen frequentiert und finanziert wird, bedeutet. «Es wurde ein fünfköpfiger Ausschuss gebildet, der die künftige Strategie der Schule prüfen wird», sagt der Schwyzer Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler. Er ist selbst – wie es bereits sein Vorgänger André Rüegsegger war – Mitglied dieses Ausschusses, der sich mit der Ausrichtung der Schule beschäftigt. Zunächst soll, so Huwiler, eine Bestandesaufnahme gemacht werden. «Wir wollen die kritischen Stimmen zur Schule aufnehmen und prüfen.»
Anschliessend wolle man entscheiden, wie es weitergehe. Huwiler ist zuversichtlich: Zum einen, weil bis 2035 noch eine lange Zeit sei, zum anderen, weil man bereit zum Handeln und Korrigieren sei, falls es sich herausstelle, dass tatsächlich Handlungsbedarf bestehe. «Wir sind völlig offen», ergänzte der Luzerner Sicherheitsdirektor und SVP-Regierungsrat Paul Winiker.
Bern stellt ein Drittel der Schüler und ist der grösste Zahler
Der Startschuss für den ganzen Prozess soll bereits im kommenden April fallen. Damit sollen letztlich die Entwicklung und die Zukunft der Schule nach Ablauf des aktuellen Konkordatsvertrages aufgezeigt sowie geklärt werden, welche Auswirkungen ein Austritt des Kantons Bern auf Organisation und Finanzen der Schule haben würde. Bis 2025 sollen schon konkrete Ziele vorgelegt werden können.
Bisher gehören dem Konkordat elf Kantone an. Neben Schwyz und den anderen Zentralschweizer Kantonen Uri, Nid- und Obwalden, Luzern und Zug sind dies Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und eben auch Bern. Sie teilen sich die jährlich 13 Millionen Franken, welche die Schule kostet. Ausschlaggebend für die Rechnungsstellung ist die Zahl der Polizeianwärter, die in der Schule ausgebildet werden – je mehr Rekruten, desto höher der Gesamtpreis.
In den letzten Jahren besuchten durchschnittlich acht bis zehn Polizeianwärter aus dem Kanton Schwyz die Polizeischule in Hitzkirch, wie der Bote der Urschweiz berichtet. Gemäss Jahresbericht zahlte der Kanton Schwyz im vergangenen Jahr dafür 550’000 Franken an die Schule. Der Kanton Bern bezahlte rund 4,5 Millionen Franken. Er finanziert die Schule zu einem Drittel und ist damit der grösste Zahler. Dass Bern schlechter behandelt wird, weist Winiker zurück: «Analysen haben gezeigt, dass der Verteilschlüssel in den letzten Jahren sehr fair war.»
Das heisse: Weil Bern 30 Prozent der Aspiranten in Hitzkirch stelle, trage es eben auch 30 Prozent der Gesamtkosten. Die Kritik aus Bern wird auch im Aargau nicht geteilt: Man sei sehr zufrieden mit der Schule, erklärte der Aargauer Polizeidirektor Dieter Egli im «Regionaljournal» von SRF.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kanton-schwyz-sicherheitsdirektor-huwiler-will-die-berner-kritik-und-kuendigung-an-der-polizeischule-abklaeren-ld.2267415)
+++RECHTSPOPULISMUS
«Arena»-BoykottWeshalb die SVP gerade jetzt ihren Angriff auf die SRG lanciert
Die SVP boykottiert die SRF-Sendung «Arena». Damit wolle die Partei von den eigenen Schwächen ablenken, ist Politikwissenschaftler Michael Hermann überzeugt.
https://www.tagesanzeiger.ch/weshalb-die-svp-gerade-jetzt-ihren-angriff-auf-die-srg-lanciert-304139611437
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das umstrittene «Asow-Regiment» – was dahinter steckt
Das ukrainische «Asow-Regiment» gilt als ultranationalistisch bis rechtsextrem – und ist offizieller Teil des Militärs. Das spielt der russischen Propaganda in die Hände. Die Hintergründe.
https://www.watson.ch/!141717512
Krieg in der Ukraine – Das Asow-Regiment – Heldenstatus trotz rechtsextremer Wurzeln
Ist nur das einschlägige Abzeichen geblieben? Das längst reguläre Asow-Regiment der Ukraine wirft bis heute Fragen auf.
https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-das-asow-regiment-heldenstatus-trotz-rechtsextremer-wurzeln
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Radikalisierung: Die Analyse
Die Corona-Massnahmen fallen. Doch wie viel Spaltung und Misstrauen bleiben zurück? Wird die Gesellschaft immer radikaler? Welche Rolle spielen Verschwörungstheorien, Hassreden und soziale Medien? Und wie überwindet man trotz unterschiedlicher Meinungen die Gräben? «Einstein» sucht nach Antworten.
https://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/corona-radikalisierung-die-analyse?urn=urn:srf:video:47ba8804-1a21-4a50-a02b-fe2d46043de0
Putin-Fans im bayerischen Querdenker-Milieu
In den bayerischen Chatgruppen der Querdenken-Bewegung wird nach BR-Recherchen russische Kriegspropaganda weiterverbreitet – und stößt auf Anklang. Viele sehen in Putin einen Kämpfer gegen die westliche Elite, der die Ukraine entnazifizieren will.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/putin-fans-im-bayerischen-querdenken-milieu,T0tUyO1
Rechtsextremismus-Experte Meisner: Ukraine-Krieg treibt Vernetzung von Querdenkern voran — Putin füttert Verschwörungsgläubige
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine irritiert die Querdenker-Bewegung nicht, sondern liefert ihnen nur ein neues Thema, meint der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Matthias Meisner im Gespräch mit SWR2.
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/ukraine-krieg-treibt-vernetzung-von-querdenkern-voran-putin-fuettert-verschwoerungstheoretiker-100.html
Alina Lipp: Der größte deutsche Pro-Putin-Propaganda-Kanal auf Telegram
Es gibt im deutschsprachigen Raum viele Pro-Kreml-Propagandisten, die versuchen mit geschickten Erzählungen und Whataboutismen („Nato ist Schuld, dass der arme Putin Zivilisten umbringt”) oder einseitigen Darstellungen die Menschen überzeugen wollen. Überzeugen davon, dass die Situation in der Ukraine einfach viel zu kompliziert sei, um Putin und sein Regime dafür verantwortlich zu machen, einen souveränen Staat militärisch überfallen zu haben und Zivilist:innen zu töten. Und es gibt Alina Lipp mit ihrem Telegram-Kanal und Blog „Neues aus Russland“. Sie macht so etwas auch. Aber zusätzlich verbreitet sie eben auch dreist offensichtliche Falschbehauptungen, bei denen jeder sich überzeugen kann, dass sie lediglich eine Lügnerin für Putin ist.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/alina-lipp/
Kritik an Aarauer Bezirksrichter: Selenski als Massenmörder bezeichnet: FDP-Richter tritt zurück
Der Aarauer Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucat hat sich auf Linkedin über den ukrainischen Präsidenten ausgelassen. Jetzt zieht er beruflich und politisch Konsequenzen.
https://www.derbund.ch/selenski-als-massenmoerder-bezeichnet-fdp-richter-tritt-zurueck-748990157892
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/er-ist-ein-massenmoerder-aarauer-richter-irritiert-mit-aussage-ueber-selenski-id17346150.html
-> https://www.20min.ch/video/selenski-ist-ein-massenmoerder-aarauer-bezirksrichter-irritiert-mit-aussage-701460083531
-> https://www.20min.ch/story/selenski-ist-ein-massenmoerder-jetzt-tritt-fdp-richter-meier-mazzucato-zurueck-276537269089
-> https://www.telem1.ch/aktuell/nach-aussage-ueber-den-ukrainischen-praesidenten-tritt-ein-aarauer-fdp-bezirksrichter-zurueck-145917722
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ruecktritt-nach-massenmoerder-aussage-aarauer-bezirksrichter-geht-ld.2267574
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aargauerzeitung.ch 24.03.2022
«Selenski ist ein Massenmörder» – die frühere Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy stellt sich hinter Aarauer FDP-Richter
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei ein Vasall der Nato und ein Massenmörder. Das postete der freisinnige Aarauer Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato auf Linked-in. Seine Partei distanziert sich von dem Post – die frühere Gemeindeammänner-Präsidentin und FDP-Grossrätin Renate Gautschy unterstützt ihn.
Fabian Hägler
Diesen Post setzte der Aarauer FDP-Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato am vergangenen Wochenende auf Linked-in ab: «Selenski ist ein Vasall der USA und Nato und ein eiskalter Massenmörder. Was er und seinesgleichen in der Ostukraine angerichtet haben, nennt man Genozid. Und jetzt treibt dieser Superkriminelle auch noch seine eigenen Landsleute in einen hoffnungslosen Krieg. Was für ein kranker Geist. Seine Flucht hat er natürlich längstens gut organisiert.»
Wie «20 Minuten» am Donnerstagmorgen berichtet, sind diese Aussagen für die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter vollkommen unverständlich. «Ich finde diese Äusserungen schockierend und unter der Würde eines Bezirksrichters. Sie sind sicher seiner Funktion nicht angemessen.»
Laut Suter sei hier nur russische Propaganda übernommen worden. Denn Putin habe die Ukraine unter dem Vorwand des Genozids angegriffen. «Seit 2014 gibt es eine OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine, die genau die Aufgabe hat, dort zu schauen, ob der Waffenstillstand eingehalten wird und ob Menschenrechtsverletzungen geschehen.» Staatliche Verbrechen, wie von Meier-Mazzucato genannt, seien nicht dokumentiert, hält Suter fest.
Aargauer FDP distanziert sich von Meier-Mazzucato
Die Aargauer FDP distanziert sich vom Post ihres Richters. Wie Parteipräsidentin Sabina Freiermuth gegenüber «20 Minuten» sagt, seien diese Aussagen ebenso falsch wie geschmacklos. «Sie stehen in krassem Widerspruch zur Haltung der FDP und ich bedaure und verurteile solche haltlosen Behauptungen.»
Auch Marius Maissen, der Präsident der FDP Bezirk Aarau, distanziert sich von den Aussagen seines Parteikollegen. «Herr Meier kommuniziert über Linked-in in erster Linie als Privatperson. Die von ihm gemachten Aussagen spiegeln nicht die Meinung der FDP Bezirk Aarau wider, von welcher er für das Amt als Bezirksrichter aufgestellt wurde.»
Bezirksrichter: Über den Ukrainekonflikt werde «einseitig berichtet»
Der Aarauer FDP-Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato hält trotzdem an seinen Aussagen fest. Die westlichen Medien haben seiner Meinung nach einseitig über den Ukrainekonflikt berichtet. Mit seinem Post habe er versucht, eine Ausgewogenheit in der Meinungsbildung zu erzeugen. «Obschon der Angriff unzweifelhaft von Russland ausging und durchaus völkerrechtswidrig ist, ist es nicht so, dass es nur Russland beziehungsweise nur Putin sei. Das ist zu sehr auf eine Seite bezogen betrachtet.»
Er meinte, man solle auch die Geschehnisse vor dem 24. Februar betrachten. «Die Ukraine führt Krieg gegen Separatistengruppen. Wenn sich nur die Soldaten oder diese Gruppierungen in enger Form bekämpfen würden, könnte man das vielleicht noch hinnehmen.» Aber das Schlimmste sei, dass seit acht Jahren auch die Zivilbevölkerung darunter leidet. «Das ist keine kurze Phase. Das ist systematisch.»
Kritik von FDP-Kollegen: «Was macht Meier-Mazzucato noch in dieser Partei»
Die FDP des Bezirks Aarau will mit Meier-Mazzucato das Gespräch suchen und die Vereinbarkeit der Aussagen mit seiner Tätigkeit als Richter prüfen. Kritik an den Aussagen des Freisinnigen gibt es auch von Parteikollegen: FDP-Mitglied Silvan Schriber fragt auf Twitter, was Meier-Mazzucato noch in dieser Partei mache und ob dessen Aussagen mit einer FDP-Mitgliedschaft vereinbar seien.
Als @FDP_Liberalen Mitglied frage ich die @FDPAarau @fdp_ag: was macht Giorgio Meier-Mazzucato noch in dieser Partei? Sind diese Aussagen mit einer FDP-Mitgliedschaft vereinbar?@beniboehler pic.twitter.com/HfdBn4X72n
— Silvan Schriber (@silvanschriber) March 24, 2022
Auch der parteilose Buchser Gemeinderat Reto Fischer, der vor drei Wochen in Aarau eine Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine organisiert hatte, kritisiert Meier-Mazzucato auf Twitter scharf.
giorgio, giorgio… 🤷🏻♂️ m.e. schreit das ja fast nach einer entschuldigung oder gar einem rücktritt. solch verklärte worte in diesen zeiten? nope!
«Selenski ist ein Massenmörder» – Aarauer FDP-Bezirksrichter irritiert mit Aussage auf Linkedin https://t.co/8Qpy2A8m45
— © monsieur fischer (@monsieurfischer) March 24, 2022
«Meines Erachtens schreit das ja fast nach einer Entschuldigung oder gar einem Rücktritt», schreibt Fischer.
Meier-Mazzucato fiel bereits letztes Jahr auf, damals im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronapandemie durch Gesundheitsminister Alain Berset. Der Aarauer warf dem Bundesrat vor, dass die Massnahmen auch eine Schattenseite hätten, Existenzen ruinierten, Depressionen und Suizide verursachten. Zudem führe die Impfung zu Todesfällen.
Unterstützung von Ex-Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy
Der ursprüngliche Beitrag von Meier-Mazzucato ist auf Linked-in inzwischen nicht mehr abrufbar, der Aarauer Bezirksrichter, der beruflich als Steuerberater bei einer Treuhandfirma tätig ist, hat alle Einträge auf seinem Profil gelöscht. Der Artikel von «20 Minuten» zu seinem Post wird auf dem sozialen Netzwerk allerdings geteilt und kommentiert.
Ein User schreibt: «Es gibt keinen Zweifel, dass seit 2014 im Gebiet des Donbass Russen von der ukrainischen Armee gemobbt, schikaniert und ermordet werden. Und es gibt keinen Zweifel, dass Selenski das Minsker Abkommen NICHT umgesetzt hat. Jeder Schweizer hat das Recht, seine Meinung zu äussern!» Unter diesem Beitrag findet sich ein Like von Renate Gautschy, der langjährigen Präsidentin der kantonalen Gemeindeammänner-Vereinigung.
Gautschy sieht Sanktionen als Erniedrigung des russischen Volkes
Die ehemalige FDP-Grossrätin ist heute noch Gemeindeammann in Gontenschwil, auf ihrem Linked-in-Profil findet sich ein Post, der jenem von Giorgio Meier-Mazzucato sehr ähnlich ist. Unter einem Beitrag des Nebelspalters, der die Körperhaltung des russischen Präsidenten Putin analysiert, bezeichnet Gautschy den ukrainischen Präsidenten Selenski als Handlanger des Westens.
Gautschy schreibt: «Er fordert Milliarden, militärische Unterstützung und schickt sein Volk zu uns. Und wir bieten Spezialangebote.» Damit dürfte der Schutzstatus S für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gemeint sein, der eine Aufnahme ohne Asylverfahren, eine sofortige Arbeitserlaubnis und die private Unterbringung ermöglicht.
Die FDP-Politikerin schreibt weiter, Selenski ziehe den Westen in den nächsten grossen Krieg, zudem werde das russische Volk mit Sanktionen erniedrigt. Ziel sei es, dieses Volk auszuhungern, aber «in Russland leben auch Menschen», schreibt die FDP-Politikerin. Und sie fragt, wohl als Vergleich zwischen Putin und Selenski oder Russland und dem Westen: «Wer ist hier besser?»
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Faktencheck
Russland garantierte territoriale Integrität der Ukraine
Der Aarauer FDP-Richter Giorgio Meier-Mazzucato verlangt, auch die Ereignisse vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 müssten berücksichtigt werden. Er behauptet, die Ukraine führe seit 2014 im Donbass, im Osten des Landes, einen Krieg gegen Separatisten. Tatsächlich muss man noch weiter zurückschauen, als Meier-Mazzucato dies tut, um zu verstehen, wer Angreifer und wer Verteidiger ist.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine auf einmal im Besitz zahlreicher Atomwaffen, die auf ihrem Gebiet stationiert waren. Im Jahr 1994 verpflichteten sich die USA, Grossbritannien und Russland im sogenannten Budapester Memorandum, die Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu garantieren – im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen ab.
2014 annektierte Russland trotz der Garantie die Krim und unterstützt seither auch Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Dies nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern auch mit regulären russischen Truppen, die im Donbass im Einsatz waren. Dies bestätigten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits im Jahr 2015.
Es ist korrekt, dass die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände in der Ostukraine seit 2014 gegen Separatisten und die russische Armee kämpfen. Ebenso korrekt ist, dass die Zivilbevölkerung im Donbass unter den Kämpfen litt – allerdings sowohl auf der ukrainischen wie auf der separatistischen Seite der Frontlinie.
Der Vorwurf von Meier-Mazzucato, die Ukraine verübe in den östlichen Gebieten einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung, ist haltlos. Die ukrainische und die russisch-separatistische Seite beschossen in den letzten acht Jahren im Donbass auch zivile Ziele. Dies ist aber nicht vergleichbar mit den russischen Bombardierungen von Mariupol in den letzten drei Wochen, bei denen Hunderte von Zivilpersonen starben. Klar ist überdies, dass bereits 2014 die Aggression und der Versuch, die Gebiete Donezk und Lugansk von der Ukraine abzuspalten, von Russland ausgingen. (fh)
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/putinfreunde-im-aargau-selenski-ist-ein-massenmoerder-die-fruehere-gemeindeammaenner-praesidentin-renate-gautschy-stellt-sich-hinter-aarauer-fdp-richter-ld.2267196)
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Exclusive: Russia Backs Europe’s Far Right
Emails and documents show just how closely Italian, French, German and Austrian politicians coordinate with Moscow
https://newlinesmag.com/reportage/exclusive-russia-backs-europes-far-right/
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nzz.ch 24.03.2022
Aus der QAnon-Ecke bis vor den Uno-Sicherheitsrat: die steile Laufbahn einer Verschwörungstheorie
Russland behauptet, die USA würden in der Ukraine geheime Labore betreiben, um biologische Massenvernichtungswaffen herzustellen. Das wurde mehrfach als Falschmeldung entlarvt. Trotzdem breitet sich die Theorie immer weiter aus, von den dunklen Ecken sozialer Netzwerke bis in den Mainstream. Wie kommt das?
Nadine Landert, Marlen Oehler
-> Audio: https://main.podigee-cdn.net/media/podcast_21830_nzz_akzent_episode_705119_die_karriere_einer_verschworungstheorie.mp3?v=1648045168&source=webplayer
Abstruse Theorien über geheime Biowaffen-Labore der USA kursieren schon lange. In sozialen Netzwerken fand man sie schon vor der Corona-Pandemie. Damals allerdings wenig beachtet, irgendwo in den Nischen von Verschwörungstheoretikern. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges aber änderte sich das: Die Verschwörungstheorie um geheime US-Labore in der Ukraine erlebe ein eigentliches Revival, erzählt Katrin Büchenbacher in der neusten Episode von «NZZ Akzent».
In weniger als zwei Wochen habe es diese Verschwörungstheorie aus einer dunklen Nische im Netz in den Mainstream geschafft. Zuerst gezielt verbreitet über russische Trolle, die Desinformation auf allen Kanälen streuten, bis über offizielle Statements des Kremls, erzählt Büchenbacher. Und damit nicht genug: Auf Antrag Russlands musste sich Mitte März sogar der Uno-Sicherheitsrat, eines der mächtigsten Gremien der Welt, in einer Dringlichkeitssitzung dem Thema widmen.
Damit gelangte die Verschwörungstheorie weltweit in die Schlagzeilen. Auch Mainstream-Medien fühlten sich verpflichtet, darauf zu reagieren. Und obwohl die Falschinformation mehrfach widerlegt sei, habe sie so eine immer grössere Reichweite erreicht. Das sei ein verbreitetes Problem: Verschwörungstheorien profitierten davon, in aller Munde zu sein, Zweifel an belegten Fakten zu säen und alternative Lesarten anzubieten. Das verhelfe der Falschinformation zu weiterer Akzeptanz und Legitimität, sagt Büchenbacher. Und da helfe es leider wenig, dass Faktenchecker wie hier auch die Theorie der geheimen US-Biowaffen-Labore in der Ukraine mehrfach widerlegt hätten.
(https://www.nzz.ch/podcast/biowaffen-labore-in-der-ukraine-desinformation-nzz-akzent-ld.1675661)
+++HISTORY
Auf dem Hof, wo er fremdplatziert war, wurde er nicht mit seinem Namen gerufen. Er war bloss der «Bub», die Arbeitskraft
Der Vater von Lika Nüssli war ein Verdingkind. Aus seinen Erinnerungen hat die Künstlerin nun eine einzigartige Graphic Novel gemacht. Ein Besuch im Altersheim und am Zeichnungstisch.
https://magazin.nzz.ch/empfehlungen/starkes-ding-von-lika-nuessli-ihr-vater-das-verdingkind-ld.1675984
Der lange Weg der Sinti und Roma
Jùlie Halilic ist stolz, wenn sie an ihren Großvater denkt. Wallani Georg erkämpfte gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern, dass der Massenmord an den Sinti und Roma 1982 als Völkermord anerkannt wurde.
https://www.ardmediathek.de/video/geschichte-im-ersten/der-lange-weg-der-sinti-und-roma/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2dlc2NoaWNodGUtaW0tZXJzdGVuLzczYWU0NTU4LWIzZWUtNDFjNi1hMjY3LTNjOTBhYzMzM2EwNQ?xtor=CS1-231
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