Medienspiegel 23. März 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Philippe Müllers Asylregime: Nicht nur menschenrechtsverletzend und krankmachend, sondern auch anti-demokratisch
Mit der Kritik am bernischen Nothilferegime stehen „Stop Isolation“ und das Migrant Solidarity Network längst nicht mehr alleine da. Im Parlament gab es Motionen und Vorstösse. Ein Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) spricht von Menschenrechtsverletzungen und über 400 Gesundheitsfachpersonen bestätigen in einem offene Brief krankmachende Verhältnisse. Besonders kritisiert wird die freiheitsberaubende Anwesenheitspflicht. Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller liess diese ohne gesetzliche Grundlage einführen und masste sich an, selbst als Gesetzgeber tätig zu werden.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/22/philippe-muellers-asylregime-nicht-nur-menschenrechtsverletzend-und-krankmachend-sondern-auch-anti-demokratisch/

Im «Centre Sornetan» im Berner Jura werden 70 Kinder und bis 30 Betreuungspersonen aus einem ukrainischen Kinderheim untergebracht. Das ehemalige Tagungszentrum steht seit Ende 2020 leer. (ab 03.28)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-freiburg-foerdert-ladestationen-fuer-e-autos-bei-privaten?id=12164732
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=2006ab19-89b2-4a1c-ab2d-350b744e3020

Die Inbetriebnahme des ehemaligen Jugendheims in Prêles als Unterkunft für Flüchtlinge verzögert sich, es braucht weitere Vorbereitungen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zwangsmassnahmen-in-der-psychiatrie-wie-kann-man-sie-verhindern?id=12164915

Melchnau heisst 65 Frauen und Kinder aus der Ukraine willkommen – Schweiz Aktuell
Das Berner Dorf Melchnau hat zehn leerstehende Wohnungen für Frauen und Kinder aus der Ukraine vorbereitet, und Nachbarn freuen sich auf die Belebung des Dorfes. Am ersten Tag in der Schweiz hat eine Kamera die Flüchtlinge begleitet.
https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:c6a25fbf-871b-49d2-beea-7ffe0579b9bc

+++AARGAU
Braucht der Kanton Aargau eine Flüchtlings-Task Force?
Um die Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine so gut wie möglich zu betreuen, benötigt es im Aargau sofort eine Task Force aus Spezialisten. Das fordern linke Grossräte per Vorstoss. Von der SVP gibt es Widerstand.
https://www.telem1.ch/aktuell/braucht-der-kanton-aargau-eine-fluechtlings-task-force-145905003

Schiessbetrieb könnte Flüchtlinge erschrecken: Gemeinden informieren Gastfamilien
In diesen Tagen startet die Saison der Schützengesellschaften und Schiessvereine in der Region. Der Betrieb könnte die aus der Ukraine geflüchteten Personen erschrecken, befürchten die Gemeinden. Sie sensibilisieren daher die Vereine und informieren die Gastfamilien und Geflüchteten. Wobei gerade das nicht einfach ist.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/fricktal-schiessbetrieb-koennte-fluechtlinge-erschrecken-gemeinden-informieren-gastfamilien-ld.2266275

+++BASEL
Platz machen für Kriegsgeflüchtete
Der Status eines syrischen Flüchtling und einer ukrainischen Geflüchteten sind verschieden – sowohl im Verfahren als auch in den Privilegien. Was hält die Politik davon? Bajour hat die Basler Parteispitzen um ein Statement gebeten.
https://bajour.ch/a/1TLaHoAhd3FzjJkh/platz-machen-fur-kriegsfluchtlinge

Baselbieter Gemeinden müssen sich für Ukraine-Flüchtlinge rüsten
Vor allem kleinere Gemeinden bekunden Mühe, Platz zu finden. Sie sind aber per Gesetz dazu verpflichtet und wissen das auch.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/baselbieter-gemeinden-muessen-sich-fuer-ukraine-fluechtlinge-ruesten?id=12164546

Die Hürden der schulischen Integration von ukrainischen Kindern
Es muss alles ziemlich schnell gehen: Kinder, die erst letzte Woche aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, gehen in der Region bereits zur Schule. Für die Behörden ist die Organisation schwierig, zumal auch noch viele Lehrpersonen wegen Corona ausfallen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-huerden-der-schulischen-integration-von-ukrainischen-kindern?id=12164696

Ukrainische Flüchtlinge in Basel (ab 06:14)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/beide-basel-fuehren-umstrittenen-aerztestopp-ein?id=12164873

So will die Regierung die Ukraine-Flüchtlinge unterbringen
Die Regierung hat einen Krisenstab eingesetzt, um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Deren Integration sei das oberste Ziel.
https://telebasel.ch/2022/03/23/so-will-die-regierung-die-ukraine-fluechtlinge-unterbringen

Ukrainerinnen suchen Arbeit
Ukrainerinnen sind es gewohnt, hart zu arbeiten. Die Arbeitslosigkeit hier macht ihnen zu schaffen. Hat Basel Jobs für sie?
https://telebasel.ch/2022/03/23/ukrainerinnen-suchen-arbeit

Turn- und Messehallen gesucht: Die beiden Basel nehmen täglich 90 Flüchtlinge auf
Bisher sind 400 aus der Ukraine geflüchtete Personen bei der Basler Sozialhilfe angemeldet, über 500 sind es im Kanton Baselland. 95 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder.
https://www.bazonline.ch/die-beiden-kantone-nehmen-taeglich-90-personen-auf-214019825234

+++THURGAU
Reportage: 62 Flüchtlinge kommen in der neuen Heimat an
https://www.tvo-online.ch/aktuell/reportage-62-fluechtlinge-kommen-in-der-neuen-heimat-an-145905103

«Ihre Ankunft hat viel bewegt»: 13 ukrainische Waisenkinder und drei Ordensschwestern finden Zuflucht im Kloster Fischingen
In der Nacht auf Samstag, 19. März, ist eine 16-köpfige Flüchtlingsgruppe in Fischingen angekommen. Es handelt sich um ukrainische Waisenkinder und drei Ordensschwestern. Klosterdirektor Walter Hugentobler und seine Kollegen erzählen, wie es dazu kam – und was sich seither im Kloster getan hat.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/solidaritaet-ihre-ankunft-hat-viel-bewegt-13-ukrainische-waisenkinder-und-drei-ordensschwestern-finden-zuflucht-im-kloster-fischingen-ld.2266858

+++ZÜRICH
Saalsporthalle seit Dienstagabend offen für bis zu 200 Geflüchtete. (ab 03:07)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/was-bringt-mehr-leben-in-die-schaffhauser-altstadt?id=12164537

In Zollikon werden ukrainische Flüchtlingskinder in Auffangklassen unterrichtet. Die Reportage. (ab 17:18)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/etwa-jedes-sechste-neue-auto-in-schaffhausen-faehrt-mit-strom?id=12164840
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/schnelle-integration-fluechtlingskinder-in-zollikon-besuchen-deutschkurs-145904575

+++SCHWEIZ
Wir schaffen das
Zehntausende Ukrainerinnen flüchten in den nächsten Wochen in die Schweiz. Und treffen hier auf ein Asylsystem, das seit zwanzig Jahren auf Abwehr aus ist.
https://www.republik.ch/2022/03/23/wir-schaffen-das

Erstmalige Umsetzung des Schutzstatus S
Wie wird der Schutzstatus S für die Ukrainer:innen umgesetzt und welche neue Fragen wirft er auf?
https://beobachtungsstelle.ch/news/erstmalige-umsetzung-des-schutzstatus-s/

Unterbringung Flüchtende aus der Ukraine – Tagesschau
Der Bund hält aktuell 9’000 Plätze für Flüchtende aus der Ukraine bereit. Doch je nach Verlauf des Kriegs könnten Hunderttausende kommen. Wo finden diese Menschen Platz?
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/unterbringung-fluechtende-aus-der-ukraine?urn=urn:srf:video:9ad735eb-ae31-454e-b813-b09da58784e2

«Gute Flüchtende» – ungleiche Behandlung je nach Nationalität – Tagesschau
Ukrainerinnen und Ukrainer reisen ohne Visum ein, durchlaufen kein Asylverfahren und dürfen ab dem ersten Tag arbeiten und ihre Familie nachziehen. Nicht so Flüchtende aus anderen Ländern, sie werden nicht gleich behandelt.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/gute-fluechtende—ungleiche-behandlung-je-nach-nationalitaet?urn=urn:srf:video:6d18fada-743e-44a6-aa38-bc0cdc32dff1

Ukrainische Geflüchtete auf dem Schweizer Arbeitsmarkt
Seit knapp einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine, viele Flüchtende sind in der Schweiz gekommen. Teilweise haben sie schon auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Fuss gefasst. Besonders gut ausgebildete Fachkräfte können mit einer schnellen Anstellung rechnen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ukrainische-gefluechtete-auf-dem-schweizer-arbeitsmarkt-00178992/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/ukrainische-fluechtlinge-auf-arbeitssuche?urn=urn:srf:video:33ae9169-c1b5-4fce-b0ec-4d469704d3f5

Doppelt so viel wie erwartet: Campax organisiert 100’000 Betten für Flüchtlinge
Der Aufruf der Kampagnenorganisation Campax, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, zeigt grosse Wirkung: Seit Ende Februar konnte Campax 100’000 Betten organisieren.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/solidaritaet-doppelt-soviel-wie-erwartet-campax-organisiert-100000-betten-fuer-fluechtlinge-ld.2266879

+++DEUTSCHLAND
Rassismus an der Grenze: „Sie haben uns wie Müll behandelt“
Hals über Kopf flohen die nigerianischen Studierenden Ruby, Jude und Andy Ende Februar aus Kiew. Auf ihrer Flucht mussten sie erleben, wie sie und viele andere aufgrund ihrer Hautfarbe zu Flüchtlingen zweiter Klasse gemacht wurden.
https://www.belltower.news/rassismus-an-der-grenze-sie-haben-uns-wie-muell-behandelt-129417/

+++MITTELMEER
25 Leichen an der tunesischen Küste angespült
Am Wochenende wurden die Leichen von 25 Menschen an der tunesischen Küste angespült. Nach Angaben der UN-Migrationsbehörde IOM befanden sich die Schutzsuchenden wahrscheinlich in einem Boot mit etwa 60 Personen an Bord.
https://anfdeutsch.com/menschenrechte/25-leichen-an-der-tunesischen-kuste-angespult-31321

+++EUROPA
Europäische Flüchtlingspolitik: Grenzrisse und Gleichzeitigkeiten
Während Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen, wird die Rechtsstaatlichkeit an anderen Aussengrenzen der EU weiter ausgehebelt. Unterwegs auf Lesbos und an den Bahnhöfen entlang der ukrainischen Grenze.
https://www.woz.ch/2212/europaeische-fluechtlingspolitik/grenzrisse-und-gleichzeitigkeiten

+++TÜRKEI
Türkische Flüchtlingspolitik – Erdogan: «Wir werden niemanden nach Hause schicken»
Kehrtwende des Präsidenten: Syrer, Afghanen, aber auch vor dem Krieg geflohene Ukrainer dürfen in der Türkei bleiben.
https://www.srf.ch/news/international/tuerkische-fluechtlingspolitik-erdogan-wir-werden-niemanden-nach-hause-schicken

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ultimatum ist verstrichen: Flughafen hat Frist für Fahrende verlängert
Eine Gruppe aus Frankreich darf bis Samstag im Belpmoos bleiben.
https://www.derbund.ch/flughafen-hat-frist-fuer-fahrende-verlaengert-119605189410

+++GASSE
Basel-Stadt unterstützt zwei Roma-Projekte in Rumänien. Dies nach Wiedereinführung des Bettelverbotes. (ab 03:16)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/baselbieter-gemeinden-muessen-sich-fuer-ukraine-fluechtlinge-ruesten?id=12164546

Kokainstudie zu St. Gallen enthält falsche Zahlen (ab 01:22)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-galler-kantonsrechnung-ist-besser-als-erwartet?id=12164693
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/berechnungsfehler-stgaller-kokainkonsum-nicht-ganz-so-hoch-00179043/

St.Galler Suchtexpertin ist alarmiert: «Immer mehr Menschen werden Kokain konsumieren»
Noch nie wurde in St.Gallen mehr Kokain konsumiert. Dies zeigen Analysen der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Suchtexpertin Regine Rust spricht im Interview über die Hintergründe von Drogen und wie man damit umgeht, wenn Angehörige koksen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/interview-stgaller-suchtexpertin-ist-alarmiert-immer-mehr-menschen-werden-kokain-konsumieren-ld.2266120

+++PSYCHIATRIE
Fixierung und Einsperren – Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie: Wie kann man sie verhindern?
In einem Psychiatriezentrum sollen systematisch Zwangsmassnahmen angewendet worden sein. Dazu gäbe es Alternativen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fixierung-und-einsperren-zwangsmassnahmen-in-der-psychiatrie-wie-kann-man-sie-verhindern

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Zwangsmassnahmen wie Fixierungen und Isolation sollen im Psychiatriezentrum Münsingen systematisch angewendet worden sein. Das Psychiatriezentrum widerspricht. Eine Fachperson ordnet ein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-freiburg-zahlt-an-kita-kosten-fuer-kinder-mit-behinderung?id=12164549

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derbund.ch 23.03.2022

Wegen Personalmangel? Psychiatrie-Patienten «präventiv» ans Bett gefesselt

Im Psychiatriezentrum Münsingen sollen Patienten systematisch mit Zwangsmassnahmen ruhiggestellt worden sein. Der Klinikdirektor widerspricht.

Andres Marti

Massive Vorwürfe gegen das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM): Patienten und Patientinnen sollen in der Klinik für Depression und Angst regelmässig und über längere Zeit ans Bett gefesselt worden sein, wie das SRF Regionaljournal berichtet.

Laut anonymen Aussagen von Angestellten und Patienten seien die Zwangsmassnahmen «vorsorglich und systematisch» angewandt worden. Die Eingewiesenen sollen so «präventiv» ruhiggestellt worden sein. Eine betroffene Person erzählt dem SRF, sie sei «über Wochen jede Nacht» mit einer sogenannten Fünfpunktfixierung ans Bett gefesselt worden.

Angewandt wurden die freiheitsbeschränkenden Zwangsmassnahmen offenbar auch wegen Personalmangels. Laut Ärztinnen und Mitarbeitenden habe man deshalb seit 2017 immer mehr Zwangsmassnahmen angewendet. Patienten einzeln zu betreuen und zu überwachen, sei nicht mehr möglich gewesen, weshalb vermehrt zur Isolation oder Fixierung gegriffen worden sei. «Es ist praktisch, Leute zu fixieren. Bei Personalmangel macht man dies eher, damit man die Situation bewältigen kann», zitiert das SRF eine anonyme ehemalige angestellte Person.

Laut Gesetz dürfen Zwangsmassnahmen nur als Ultima Ratio angewendet werden, also nur, wenn weniger einschränkende Massnahmen nicht ausreichen. Laut Regula Mader, Präsidentin der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), sind Zwangsmassnahmen nur im Notfall erlaubt.

Keinesfalls dürften Zwangsmassnahmen wie Fesselungen als Sanktionen oder wegen Personalmangels eingesetzt werden. Das sei schlicht nicht zulässig. Die NKVF empfiehlt, auf Zwangsmassnahmen generell zu verzichten.

Die Klinik in Münsingen wurde von der Antifolterkommission bislang nicht untersucht. Man könne aus Ressourcengründen jährlich nur eine gewisse Anzahl Besuche durchführen und habe andere Psychiatrien untersucht, heisst es auf Anfrage.

Klinikdirektor nimmt Stellung

Beim PZM wehrt sich Direktor Ivo Spicher gegen die Vorwürfe. Freiheitsbeschränkende Massnahmen würden in Münsingen ausschliesslich zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Patienten und Mitarbeitenden angeordnet, sagt Spicher. «Willkürliche Massnahmen gibt es am PZM unabhängig vom Fachkräftemangel nicht». Als offene psychiatrische Klinik versuche man freiheitsbeschränkende Massnahmen wenn immer möglich zu vermeiden.

Auf den erwähnten Fall, wo eine Person über Wochen jede Nacht ans Bett gefesselt wurde, geht er nicht ein. Laut Spicher wird die Anwendung von Zwangsmassnahmen ausführlich dokumentiert. Im nationalen Klinikvergleich würden am PZM durchschnittlich oder sogar unterdurchschnittlich viele freiheitsbeschränkende Massnahmen angewendet. «Dies trotz einer sehr hohen Anzahl an fürsorgerischen Unterbringungen pro Jahr.»

Politikerin fordert Untersuchung

Rechtlich gesehen ist das PZM eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft, die operativ eigenständig ist. Angesichts der gravierenden Vorwürfe stellt sich nun aber die Frage, ob der Kanton seine Aufsichtspflicht gegenüber dem PZM genügend wahrgenommen hat.

Im Grossen Rat fordert die Grossrätin Natalie Imboden (Grüne) bereits eine Aufarbeitung. Bei der zuständigen Gesundheitsdirektion war bis Mittwochmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
(https://www.derbund.ch/psychiatrie-patienten-praeventiv-ans-bett-gefesselt-106680390750)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/psychiatriezentrum-muensingen-werden-in-muensingen-systematisch-zwangsmassnahmen-angewendet

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derbund.ch 23.03.2022

Interview mit Psychiater: «Zwang ist in der Psychiatrie ein Dauerthema»

Je weniger Personal, desto höher sei das Risiko, dass in der Psychiatrie Zwang eingesetzt werde, so der Psychiater und Präsident der Ethikkommission, Paul Hoff.

Andres Marti

Ein Patient soll im Psychiatriezentrum Münsingen nachts wochenlang ans Bett gefesselt worden sein. Der Fall erinnert an dunkle Kapitel der Schweizer Psychiatriegeschichte und an Filme wie «Einer flog über das Kuckucksnest».

Zwang ist in der Psychiatrie ein Dauerthema. Wenn wir es nicht schaffen, offen und selbstkritisch damit umzugehen, bekommen wir Probleme. Zum konkreten Fall kann ich mich nicht äussern. In der Öffentlichkeit herrscht aber ein Bild der Psychiatrie vor, das mit dem Alltag oft nicht viel zu tun hat.

Wann ist Zwang erlaubt?

Nur in Ausnahmefällen und als Ultima Ratio. In der Psychiatrie, aber auch in anderen medizinischen Bereichen, denken sie an die Altenpflege oder die Intensivmedizin, gilt der Grundsatz, die Autonomie des Patienten so weit wie möglich zu respektieren. Nur wenn der Patient oder die Patientin in einem Zustand ist, wo er oder sie sich oder andere gefährdet, darf Zwang angewandt werden. Aber auch nur dann, wenn zuvor alle anderen Massnahmen ausgeschöpft worden sind.

Wer entscheidet das in der Praxis?

Im Alltag entscheidet das der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin. Ist er oder sie kein Facharzt, wird die Entscheidung mit einem Kaderarzt abgesprochen. Eine Fixierung muss als besonders einschneidende Massnahme in vielen Kliniken zwingend von der Klinikleitung bewilligt werden.

Ist eine Fixierung die härteste Zwangsmassnahme in der Psychiatrie?

Mir hat mal ein Patient gesagt, dass für ihn die Fixierung immer noch humaner sei als die Isolierung und Einschliessung in einem Zimmer. Grundsätzlich sind alle Massnahmen, welche die räumliche Bewegung der Patienten einschränken, massive Eingriffe in die Grundrechte und deshalb mit hohen rechtlichen und ethischen Hürden versehen.

Aber wird denn die Anwendung von Zwangsmassnahmen in der Praxis auch genügend kontrolliert?

Es liegt in der Verantwortung der Institutionen, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht adäquat umzusetzen. Im Klinikalltag gibt es Kontrollmechanismen. So muss etwa jede Zwangsmassnahme in der Krankenakte des Patienten deutlich vermerkt werden und als solche erkennbar sein. Auch die Begründung für die Zwangsmassnahmen muss leicht überprüfbar sein.

Ethisch besonders heikel sind auch Zwangsmedikationen. Dürfen Patienten in der Schweiz gegen ihren Willen mit Medikamenten behandelt werden?

Das Gesetz spricht seit 2013 nicht mehr explizit von Zwang, sondern von «medizinischen Massnahmen ohne Zustimmung» des Patienten. Dazu gehört auch die Medikamentenabgabe gegen den Willen des Patienten.

Wie können besonders schwere Zwangsmassnahmen, wie Fixierungen oder Einschliessungen, verhindert werden?

Das Spektrum der eingesetzten Mittel ist gross. In der Psychiatrie muss das Personal darauf sensibilisiert werden, dass Zwang schon sehr früh beginnen kann, etwa wenn in Gesprächen Druck ausgeübt wird. In Fachkreisen wird über den sogenannten «weichen Zwang» debattiert. Damit gemeint ist etwa, wenn gewisse Bedingungen gestellt werden. Beispielsweise wird ein Ausgang nur erlaubt, wenn bestimmte Medikamente eingenommen werden.

Wie könnte in der Psychiatrie ganz auf Zwang verzichtet werden?

Das wichtigste Prinzip ist die therapeutische Beziehung zum Patienten. Es ist die Aufgabe jeder Klinik, auch zu psychotischen oder suizidalen Menschen eine Beziehung aufzubauen, damit diese mit sich reden lassen. Das ist unser Handwerk.

Je weniger Personal, desto mehr Zwang: Stimmt diese Formel?

Wir haben in der Psychiatrie seit Jahren ein Nachwuchsproblem – nicht nur in der Schweiz. Die Verhinderung von Zwang erfordert Personen, die mit den Patienten reden können. Je weniger Personen das tun können, desto höher das Risiko, dass Zwang eingesetzt wird. Insofern stimmt die Formel. Aber nochmals: Es ist unser Job als Psychiater, mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Allein im PZM Münsingen gibt es jährlich über 900 Zwangseinweisungen. Was sagen Sie zu dieser Zahl?

In der Schweiz gibt es vergleichsweise viele Zwangseinweisungen. An Kongressen werde ich manchmal von Kollegen aus dem Ausland darauf angesprochen. Sie fragen mich, wie es sein kann, dass in einem so reichen Land wie der Schweiz so viele Menschen gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingeliefert werden.

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Psychiater mit 40 Jahren Erfahrung

Paul Hoff, geboren 1956 in Ulmen bei Köln, ist Psychiater und Präsident der Zentralen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW). Hoff war ausserdem der Vorsitzende der Expertinnengruppe, welche die medizinethischen Richtlinien «Zwangsmassnahmen in der Medizin» (2015) der SAMW erarbeitet hat. Er hat 40 Jahre Praxiserfahrung.
(https://www.derbund.ch/zwang-ist-in-der-psychiatrie-ein-dauerthema-897915139345)

+++KNAST
Actions pour la journée des prisonnier·èrexs politiques
Aujourd’hui, le 18 mars, les yeux et les cœurs doivent être tournés vers les prisonnier·èrexs politiques. Vers les personnes qui sont en prison pour leur lutte ou leurs convictions. Des personnes qui ont décidé, consciemment ou inconsciemment, de ne pas jouer le jeu de la logique dominante d’exploitation, d’oppression et de destruction. Des personnes comme Ella qui ont décidé de lutter contre la destruction de nos moyens de subsistance. Des personnes comme Azat Miftakhov et 15’000 autres prisonnier·èrxs qui luttent contre le régime de Poutine avec les moyens les plus simples. Des personnes comme Elany qui mettent en pratique leurs convictions. Des personnes comme nous tout·exs, qui, chaque soir, s’enfoncent dans la nuit avec l’espoir d’un matin sans domination.
https://renverse.co/infos-locales/article/actions-pour-la-journee-des-prisonnier-erexs-politiques-3472

+++BIG BROTHER
„Operation Safety Net“: Wie die US-Polizei Aktivisten überwachte
Proteste und Demonstrationen gegen Polizeigewalt wurden mit einem High-Tech-Überwachungsprogramm beantwortet – und das lief länger, als die Behörden zugaben.
https://www.heise.de/hintergrund/Operation-Safety-Net-Wie-die-US-Polizei-Aktivisten-ueberwachte-6606888.html

+++FRAUEN/QUEER
Ukraine-Krieg: Trans-Frauen dürfen nicht aus Ukraine flüchten
Trans-Frauen in der Ukraine werden als Männer angesehen und nicht aus dem Land gelassen. Doch für die LGBTQ-Community hat es im Ukraine-Krieg keinen Platz.
https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-trans-frauen-durfen-nicht-aus-ukraine-fluchten-66137505

+++RECHTSPOPULISMUS
«Arena» mindestens drei Wochen ohne SVP – Gespräch mit SRG-Leitung erst vor Ostern geplant
Nach der Rassismuskritik von Moderator Sandro Brotz am Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi, bleibt die Partei der «Arena» fern. Die SVP erhofft sich Rückenwind bei der Sammlung der Unterschriften für die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren.
https://www.watson.ch/!228006981
-> https://www.telebaern.tv/talktaeglich/arena-boykott-der-svp-145721167

+++RECHTSEXTREMISMUS
Mysterium «Wagner-Gruppe» – 10vor10
In der Ukraine kämpfen nicht nur Putins reguläre Truppen, sondern auch russische Söldnergruppen, zum Beispiel die berühmt-berüchtigte Wagner-Gruppe. Was steckt hinter dieser ominösen Kampftruppe?
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/mysterium-wagner-gruppe?urn=urn:srf:video:3c741382-4527-407f-b2b3-4f31c96816fa

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
luzernerzeitung.ch 23.03.2022

Erste Corona-Skeptiker holen ihre Kinder aus den Schulen

Coronaskeptiker-Eltern ziehen ihre Kinder aus traditionellen Schulen ab und treten so mit dem Gesetz in Konflikt. Das neuste Beispiel kommt aus Seewen.

Jürg Auf der Maur

In 51 Schweizer Gemeinden gibt es seit einem Jahr den Verein Urig. Allein im Kanton Schwyz sind es bereits fünf Ableger, nämlich in Morschach, Schwyz, Muotathal, Steinen und Reichenburg. Der Verein ist äusserst diskret, wer mitmachen will, kann sich via Homepage melden. Namen werden dort aber keine bekannt gegeben. Eine starke Nähe zur Szene der Covid-Massnahmen-Kritiker ist jedoch offensichtlich und wird auch nicht abgestritten, wie Recherchen des «Boten» zeigten (es stand im «Boten»).

Jetzt sorgt der Verein in Schwyz für weitere Aufregung, im Bildungsdepartement, aber auch bei verschiedenen Behördenmitgliedern in Bezirken und Gemeinden. Anfang März wollte ein Elternpaar nämlich seine beiden Kinder aus einer Schule herausnehmen und in eine eigene Urig-Schule schicken. Wie der aktuelle Stand derzeit ist, ist von aussen schwierig zu beurteilen. Man sei in einer «Klärungsphase mit dem Kanton», heisst es aus Urig-Kreisen derzeit lediglich.

Fehlbaren Eltern drohen sogar Bussen

Klartext wird dagegen beim Kanton gesprochen. Per Schreiben wurden alle Schulträger im Talkessel darüber informiert, «dass Kinder, die sich an diese Vereinsschule anmelden, aufgefordert werden, die öffentliche Schule oder eine bewilligte Privatschule zu besuchen», erklärt Regierungsrat Michael Stähli. Die Eltern müssten gleichzeitig darüber aufgeklärt werden, «dass Kinder in einer nicht bewilligten Privatschule ihre Schulpflicht nicht gesetzeskonform erfüllen».

Das wäre – so heisst es im Schreiben, das dem «Boten» vorliegt – ein Verstoss gegen Artikel 47 des Schwyzer Volksschulgesetzes, wonach Verwarnungen und Bussen für fehlbare Eltern verfügt werden könnten. Gemäss Bildungsdirektor Michael Stähli erhielt das Departement nämlich am Freitag, 4. März, ein Schreiben, dass am Montag, 7. März, eine Vereinsschule in Seewen eröffnet werde. Diese Schule befindet sich in einem Wohnquartier. Ziel, so Stähli, sei gemäss Schreiben die «Grundausbildung von Schülerinnen und Schülern».

Das entspreche einer privaten Volksschule. Stähli: «Wir haben die Verantwortlichen umgehend darauf hingewiesen, dass gemäss Volksschulgesetz für die Führung von privaten Volksschulen ein klares Bewilligungsverfahren mit Fristen gilt und der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht bewilligt werden muss.» Von der Schule liege weder ein Gesuch noch eine Bewilligung des dafür zuständigen Erziehungsrates vor. Obwohl die Verantwortlichen kaum erreichbar seien, «werden wir die Situation und das weitere Vorgehen mit den Verantwortlichen des Vereins baldmöglichst klären», hält Stähli weiter fest.

Harmloses Netzwerk oder esoterischer Verein?

«Wir wollen ein Füreinander und Miteinander», erklärte ein führendes Urig-Mitglied bereits im Februar dem «Boten». Ziel sei «eine solidarische Landwirtschaft». Der Verein setze in Schwyz auf eine lokale und nachhaltige Vernetzung auf allen Ebenen und sei religiös und politisch unabhängig.

Ganz anders beurteilt die Evangelische Informationsstelle Kirchen – Sekten – Religionen (Relinfo) den Verein und seine Zielsetzungen. Die Urig-Vereine seien eine «Post-Corona-Bewegung», bei den Veranstaltungen spielten «esoterische Themen, aber auch Verschwörungstheorien» eine Rolle, erklärte Georg O. Schmid von Relinfo bereits im vergangenen Februar im «Boten der Urschweiz».
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/seewen-erste-corona-skeptiker-holen-ihre-kinder-aus-den-schulen-ld.2267017)