Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Ukrainische Kinder: Die Berner Schulen sind gefordert
Die ukrainischen Kinder, die zusammen mit ihren Müttern in die Schweiz gekommen sind, sollten bald eine Schule besuchen. Dies tönt jedoch einfacher, als es ist. Das Problem fängt bei der Sprache an.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ukrainische-kinder-die-berner-schulen-sind-gefordert?id=12164000
Warum ein kleines Dorf sich auf 70 Ukraine-Flüchtlinge freut – Schweiz aktuell
Das 1500-Seelen Dorf Melchnau im Kanton Bern nimmt 70 Flüchtende aus der Ukraine auf. Für den kleinen Ort eine Win-Win-Situation.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/warum-ein-kleines-dorf-sich-auf-70-ukraine-fluechtlinge-freut?urn=urn:srf:video:9b143361-f184-4d7a-a52c-371b825368a7
Erste Schüler aus der Ukraine sind da
Telebärn begleitet den 13-jährigen Serhii an der Schule Münsingen. Trotz der Herausforderung für das Lehrpersonal und die Klassenkameraden, trifft der Sechstklässler auf eine enorme Solidarität.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/erste-schueler-aus-der-ukraine-sind-da-145893255
+++BASELLAND
Im Baselbiet fehlen Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge
Im Moment habe man nicht genügend Betten für alle Menschen, die man aus der Ukraine erwartet, sagt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi im Interview.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/im-baselbiet-fehlen-unterkuenfte-fuer-ukrainische-fluechtlinge?id=12164246
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/es-fehlt-an-unterkuenften-fuer-fluechtlingen-im-baselbiet?id=12164393
+++LUZERN
Hilfe für Flüchtlinge: Der Luzerner Regisseur Damiàn Dlaboha ist mit seinem Bus an die ukrainische Grenze gefahren. (ab 07:51)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/junge-wollen-wieder-auf-den-bauernhof?id=12164414
Von Seiten der SP kündigt sich Widerstand an: Kanton Luzern bringt Ukraine-Flüchtlinge im Bunker unter
Der Kanton Luzern muss Platz schaffen für 2’400 Flüchtlinge aus der Ukraine. Ein Teil wird nun in der Zivilschutzanlage Utenberg untergebracht – einem Bunker unter Tage. Das sorgt für Kritik.
https://www.zentralplus.ch/politik/kanton-luzern-bringt-ukraine-fluechtlinge-im-bunker-unter-2329077/
15’000 Flüchtlinge in Luzern bis Ende Jahr
https://www.tele1.ch/nachrichten/15000-fluechtlinge-in-luzern-bis-ende-jahr-145893332
+++ST. GALLEN
St. Gallen rechnet mit täglich 60 Flüchtlingen aus der Ukraine
Der Kanton St. Gallen hat heute versucht, offene Fragen rund um die Situation mit Flüchtlingen aus der Ukraine zu klären. So teilte die Regierung mit, dass sie täglich mit 60 Flüchtlingen aus der Ukraine rechnet. Aktuell leben 420 Flüchtlinge – vor allem Frauen und Kinder – im Kanton.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-gallen-rechnet-mit-taeglich-60-fluechtlingen-aus-der-ukraine?id=12164390
Flüchtlinge in SG: 400 sind da und es werden laufend mehr
https://www.tvo-online.ch/aktuell/fluechtlinge-in-sg-400-sind-da-und-es-werden-laufend-mehr-145892831
Ukraine-Flüchtlinge: Fredy Fässler über Situation in SG
https://www.tvo-online.ch/aktuell/ukraine-fluechtlinge-fredy-faessler-ueber-situation-in-sg-145892818
420 Flüchtlinge aus der Ukraine in St.Gallen – der Kanton ruft zur offiziellen Registrierung auf
Hunderttausende Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine. Im Kanton St.Gallen sind bisher rund 420 Flüchtlinge gemeldet. Dieser will in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Personen schützen und betreuen. Wichtig dafür ist aber eine offizielle Registrierung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/ukraine-krieg-420-fluechtlinge-aus-der-ukraine-in-stgallen-der-kanton-ruft-zur-offiziellen-registrierung-auf-ld.2266373
+++ZÜRICH
Behörden wollen aufgenommene Flüchtlinge vor Ausbeutung schützen
Die Kantone Zürich und Schaffhausen wollen bei Ukraine-Flüchtlingen, die bei jemandem zu Hause Unterschlupf gefunden haben, genau hinsehen. Sie wollen verhindern, dass Helfer zu Tätern werden, indem sie beispielsweise ukrainische Frauen ausbeuten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/behoerden-wollen-aufgenommene-fluechtlinge-vor-ausbeutung-schuetzen?id=12164045
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kanton-zuerich-ukraine-fluechtlinge-erhalten-integrationshilfe-waehrend-ueber-die-finanzierung-noch-verhandelt-wird-ld.2266003
Saalsporthalle in Zürich wird Flüchtlingslager – Schweiz Aktuell
Um Neuankömmlingen aus der Ukraine ein Dach über dem Kopf bieten zu können, rüstet die Stadt Zürich nun eine Sporthalle zur Notunterkunft um. Hier sollen die Flüchtlinge ein bis drei Tage bleiben können.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/saalsporthalle-in-zuerich-wird-fluechtlingslager?urn=urn:srf:video:4ba82d5f-6c3d-4d48-97f3-a89499afa2cc
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-saalsporthalle-dient-kriegsfluechtlingen-als-temporaere-unterkunft-145892949
Ukrainische Geflüchtete auf dem Schweizer Arbeitsmarkt
Seit knapp einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine, viele Flüchtende sindin der Schweiz gekommen. Teilweise haben sie schon auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Fuss gefasst. Besonders gut ausgebildete Fachkräfte können mit einer schnellen Anstellung rechnen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ukrainische-gefluechtete-auf-dem-schweizer-arbeitsmarkt-00178992/
+++SCHWEIZ
Asylstatistik Februar 2022
Im Februar 2022 wurden in der Schweiz 1304 Asylgesuche eingereicht, 142 weniger als im Vormonat (-9,8 %). Gegenüber Februar 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 492 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87703.html
Gleiche Rechte für Geflüchtete
Ukrainische Geflüchtete erhalten in der Schweiz sofort den Schutzstatus S, während die meisten Geflüchteten aus Kriegsländern wie Afghanistan und Syrien hier oft jahrelang mit einer vorläufigen Aufnahme leben. Beide Regelungen bergen aus Sicht der Geflüchteten Vor- und Nachteile: Während die vorläufige Aufnahme insbesondere beim Familiennachzug und der Reisefreiheit Nachteile mit sich bringt, sind beim Status S bis jetzt noch keine Integrationsmassnahmen vorgesehen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) setzt sich dafür ein, dass für alle Geflüchteten die gleichen Rechte gelten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/gleiche-rechte-fuer-gefluechtete
Daniel Jositsch kämpft für ein Nein zu Frontex: SP-Rechtsaussen auf Linkskurs
Am 15. Mai stimmt die Schweiz über mehr Ressourcen für die Grenzschutzbehörde Frontex ab. Ausgerechnet Law-and-Order-Politiker Daniel Jostisch vom rechten Rand der SP weibelt mit den Linken dagegen. Warum?
8 https://www.blick.ch/politik/daniel-jositsch-kaempft-fuer-ein-nein-zu-frontex-sp-rechtsaussen-auf-linkskurs-id17336871.html)
(Basel) – Streit um Frontex innerhalb der Linken (ab 20:29)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/es-fehlt-an-unterkuenften-fuer-fluechtlingen-im-baselbiet?id=12164393
+++ÖSTERREICH
Probleme für Studierende aus Ukraine
Kriegsflüchtlingen soll in der EU unbürokratisch geholfen werden, doch der temporäre Schutz beschränkt sich auf ukrainische Staatsbürger oder Menschen die dort Asyl bekommen haben. Für ausländische Studierende aus Drittstaaten, etwa aus Afrika ist die Rechtslage nicht so großzügig. Wozu das führen kann, zeigt der Fall eines jungen Informa
https://tvthek.orf.at/topic/Krieg-in-der-Ukraine/13869779/ZIB-2-am-Sonntag/14128763/Probleme-fuer-Studierende-aus-Ukraine/15132096
++GRIECHENLAND
Griechenland: Asylpolitik mit zweierlei Mass – Echo der Zeit
Griechenland empfängt Flüchtlinge aus der Ukraine derzeit mit offenen Armen. Flüchtlingen aus anderen Ländern hingegen bleibt eine legale Einreise oft verwehrt. Die Regierung unterscheidet dabei zwischen «echten» und «unechten» Flüchtlingen. Wie standfest ist diese Argumentation?
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/griechenland-asylpolitik-mit-zweierlei-mass?partId=12164423
-> https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-griechenland-empfaengt-ukrainische-fluechtlinge-mit-offenen-armen
+++SPANIEN
Opfer der Flüchtlingsabwehr
Die spanische Regierung gibt offenbar Solidarität mit der Westsahara auf
Die spanischen Sozialdemokraten verärgern mit einem Kursschwenk in der Westsahara-Politik linke Koalitionspartner und den Gaslieferanten Algerien. Regierungschef Pedro Sánchez hat sich bislang selbst noch nicht dazu geäußert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162395.westsahara-konflikt-opfer-der-fluechtlingsabwehr.html
+++GASSE
Begleitmassnahme zum Bettelverbot: Basler Regierung will Roma-Projekte in Rumänie fördern (ab 07:17)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/es-fehlt-an-unterkuenften-fuer-fluechtlingen-im-baselbiet?id=12164393
-> https://www.bs.ch/nm/2022-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-9.html
Basler Staatsanwaltschaft sitzt auf unbezahlten Bussen, weil Bettelnde nicht zahlen können
Zwischen 40 und 60 Bettelnde soll es laut Polizei aktuell in Basel haben. Im laufenden Jahr wurden rund 30 Bussen ausgestellt – die meisten bleiben unbezahlt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/betteln-staatsanwaltschaft-sitzt-auf-unbezahlten-bussen-weil-bettelnde-nicht-zahlen-koennen-ld.2265934
+++DROGENPOLITIK
Motion SVP, EDU: Keine Cannabis-Pilotversuche in bernischen Apotheken
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=36c6517032b8445685c56464d407fedc
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Häuser in Gümligen besetzt und wieder geräumt
In Gümligen hat die Berner Kantonspolizei am Montag zwei besetzte Häuser geräumt. Es handelt sich um Gebäude, welche bereits im vergangenen Herbst gut zwei Tage lang besetzt worden waren.
https://www.neo1.ch/artikel/haeuser-in-guemligen-besetzt-und-wieder-geraeumt
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Revision für Verurteilungen wegen Afrin-Demonstration vom 7. April 2018
Infoveranstaltung: So, 27. März 2022, 15.00, Dachstock Reitschule Bern
Unser djb-Mitglied Rechtsanwältin Julia Roder hat im Januar 2022 ein Revisionsurteil vor der Obergericht des Kantons Bern gewonnen, das mutmasslich Reflexwirkung auf viele Urteile und Menschen hat.
Am 7. April 2018 fand in Bern eine Demonstration für die syrische Stadt Afrin statt (Afrin-Demo). Fast 200 Teilnehmende erhielten anschliessend einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch. In einigen weitergezogenen Fällen kam es zu erstinstanzlichen Verurteilungen.
Nun besagt eben das neue, rechtskräftige Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2022, dass für (praktisch alle) Teilnehmenden der Afrin-Demo vom 7. April 2018 ein Freispruch in Revision und die Rückerstattung der Verfahrenskosten sowie der bezahlten Strafen (Geldstrafen/Bussen) erwirkt werden könnte. Als Beilage senden wir euch das entsprechende Urteil. Am 9. März 2022 kam es erneut zu Freisprüchen des Regionalgerichts Bern-Mittelland bezüglich Afrin-Demo im Rahmen des Kill-Erdogan-Prozesses.
Die Frist für ein Revisionsgesuch beträgt lediglich 90 Tage nach Kenntnisnahme eines positiven Urteils. Sofern ihr Personen kennt, die an der Afrin-Demo dabei waren (und verurteilt wurden), sollte durch diese rasch ein Revisionsgesuch eingereicht werden. Unten findet ihr ein Muster-Revisionsgesuch zum Abändern oder Einreichen. Sofern anwaltliche Bemühungen vorhanden waren, müsste für diese auch die Rückerstattung verlangt werden.
Natürlich ist die Revision nur geeignet für Menschen, die nicht aktiv gewaltsame Handlungen vornahmen oder denen direkte Kenntnis von solchen Handlungen am «Landfriedensbruch» nachgewiesen werden konnten.
Unser Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dominic Nellen koordiniert die entsprechenden Revisionsbemühungen und steht für Auskünfte zur Verfügung (031 300 40 40 / nellen@kienerundnellen.ch).
Am Sonntag, 27. März 2022, um 15.00 Uhr findet im Dachstock der Reitschule Bern eine Infoveranstaltung statt, bei der Rechtsanwalt Dominic Nellen über die Rechtslage und das individuelle Vorgehen orientiert.
Das entsprechende Urteil findest du hier (pdf): https://djs-jds.ch/images/Urteil_SK_21_397_anonymisiert.pdf
Das Muster-Revisionsgesuch findest du hier (docx): https://djs-jds.ch/images/220318_Afrin_Muster_Revisionsgesuch_zur_Bearbeitung_durch_Betroffene.docx
(https://djs-jds.ch/de/be-2/aktuell-be)
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Der Kurdische Kulturverein feiert sein Neujahrsfest mit einem Umzug durch die Solothurner Altstadt
Rund 60 Personen feierten am Montagabend in Solothurn das kurdische Neujahrsfest Newroz. Der bewilligte Anlass findet bereits seit mehreren Jahren statt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/solothurn-der-kurdische-kulturverein-feiert-sein-neujahrsfest-mit-einem-umzug-durch-die-solothurner-altstadt-ld.2266259
+++PSYCHIATRIE
Psychiatriezentrum Münsingen – Werden in Münsingen systematisch Zwangsmassnahmen angewendet?
Vorwürfe: Zwangsmassnahmen wie Fixierungen und Isolation sollen in Münsingen systematisch angewendet worden sein. Das Psychiatriezentrum widerspricht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/psychiatriezentrum-muensingen-werden-in-muensingen-systematisch-zwangsmassnahmen-angewendet
-> Echo derZeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/psychiatrie-muensingen-schwerwiegende-vorwuerfe-an-klinikleitung?partId=12164435
+++KNAST
Nach Suizid von trans Frau: Gefängnisreform angekündigt
Nach dem Suizid einer 52-jährigen trans Frau in einem Hamburger Männerknast kündigt die Justizsenatorin im queer.de-Interview an, künftig die Rechte trans- und intergeschlechtlicher Gefangener besser zu wahren.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=41496
+++RECHTSPOPULISMUS
Debatte um «Arena»-Moderator: Sandro Brotz hat alles richtig gemacht
Dem «Arena»-Moderator schlägt Kritik entgegen. Er habe eine Grenze überschritten, weil er SVP-Nationalrat Thomas Aeschi in der Sendung wegen Rassismus angeprangert hat. Einspruch!
https://www.tagesanzeiger.ch/sandro-brotz-hat-alles-richtig-gemacht-956659855995
SVP will nach Brotz-Aeschi-Konfrontation nicht mehr in die «Arena»
Der Moderator der Polit-Sendung hatte dem Fraktionsvorsteher wegen dessen Äusserungen über nigerianische und irakische Flüchtlinge Rassismus unterstellt. Nun will die Partei nicht mehr in der Sendung auftreten.
https://www.20min.ch/story/svp-will-nach-brotz-aeschi-konfrontation-nicht-mehr-in-die-arena-274769412250
-> https://www.watson.ch/!513799626
-> https://www.tagesanzeiger.ch/svp-will-nicht-mehr-in-der-arena-mitmachen-946256778305
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-will-nicht-mehr-in-der-arena-mitmachen-66137838
-> https://www.blick.ch/politik/wegen-sandro-brotz-svp-boykottiert-die-arena-id17340817.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremisten planen Ausreise: 27 Neonazis wollen in den Krieg
Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.
https://taz.de/Rechtsextremisten-planen-Ausreise/!5842892/
Ukraine Krieg: Rechtsextremer Ami flieht vor erstem Kampf
Henry Hoeft hatte sich als freiwilliger Kämpfer für den Ukraine-Krieg gemeldet. Nun ist der rechtsextreme Ami versteckt in einer Ambulanz geflohen.
https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-rechtsextremer-ami-flieht-vor-erstem-kampf-66136279
«Apropos» – der tägliche PodcastRecherchieren im Umfeld von Rechtsextremen
Über ein Jahr haben Tamedia-Video-Journalisten zusammen mit Kurt Pelda verdeckt und offen in der Schweizer Neonaziszene recherchiert. Ein Blick hinter die Kulissen im Podcast «Apropos».
https://www.derbund.ch/recherchieren-im-umfeld-von-rechtsextremen-284460917842
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Russlands Macht über das deutschsprachige Verschwörungsmilieu
Russische Staatssender wie RT DE sind eine wichtige und einflussreiche Informationsquelle für verschwörungsgläubige Menschen in Österreich und Deutschland
https://www.derstandard.at/story/2000134291184/russlands-macht-ueber-das-deutschsprachige-verschwoerungsmilieu?ref=rss
Corona-Leugner und Rechtsextreme: Treu an Putins Seite – MONITOR
Selbst nach dem Angriff auf die Ukraine gibt es in Deutschland noch Unterstützung für Putins Kurs – insbesondere im Milieu von Rechtsextremen und AfD-Anhängern sowie unter Corona-Leugnern. Im Netz verbreiten sie bereitwillig russische Propaganda: Rechtfertigungen für den Angriffskrieg, Verständnis für Putin, krude Verschwörungen. Lügen und Desinformationen, die nun auch bei Corona-Demonstrationen auf die Straße getragen werden.
https://www.youtube.com/watch?v=8uhn7Pv-yv4
Angeblicher Mord in Euskirchen: Fake-Video hetzt gegen ukrainische Flüchtlinge
Mit inszenierter Trauer wird in dem Clip ein Vorfall in Deutschland behauptet, der sich laut Behörden nicht zugetragen hat
https://www.derstandard.at/story/2000134295895/angeblicher-mord-in-euskirchen-fake-video-hetzt-gegen-ukrainische-fluechtlinge?ref=rss
+++RECHTSPOPULISMUS 2
hauptstadt.be 22.03.2022
«Die Schweiz ist solidarisch»
Was passiert mit den aus der Ukraine Geflüchteten? Warum wurden Syrer*innen anders behandelt? Was machen wir mit Sans-Papiers aus Eritrea? Und warum sollte die Schweiz aufrüsten? Sicherheitsdirektor und FDP-Regierungsrat Philippe Müller im Interview.
Von Joël Widmer
Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller ist im Kanton Bern zuständig für den Migrationsdienst. Er hat in Asylfragen oft eine pointierte Haltung. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat er auf den Sozialen Medien wiederholt linke Sicherheits- und Friedenspolitik scharf kritisiert. Umgekehrt wird Müller von linker Seite oft hart angegangen, wenn es um den Umgang mit Geflüchteten und abgewiesenen Asylsuchenden geht, selbst wenn er als Regierungsrat nicht immer verantwortlich ist für die kritisierte Politik.
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Schon über 11’000 Geflüchtete aus der Ukraine haben sich in der Schweiz registriert. Bei der Aufnahmestelle Zieglerspital hatte es letzte Woche lange Schlangen. Ist der Kanton Bern vorbereitet für die Aufnahme der Geflüchteten?
Philippe Müller: Es ist für die Kantone sicher keine alltägliche Situation. Aber wir haben eine gewisse Anzahl Plätze in den Bundesasylzentren. Und man hat Private, die Leute aufnehmen. Im Kanton Bern rechnen wir heute mit bis zu 30’000 Flüchtlingen bis Ende Jahr.
Wo wollen Sie diese Menschen unterbringen?
Auf der einen Seite privat. Auf der anderen Seite in Asylzentren, die wir früher nutzten. Reconvilier haben wir gerade geöffnet. Und wir haben das Zentrum in Prêles in Betrieb genommen. Unterirdische Unterkünfte versuchen wir zu vermeiden. Dann kommen nicht genutzte Schulhäuser, Turnhallen oder ähnliches hinzu. Es gibt Listen, und die Gemeinden schauen, was möglich ist.
Wie schnell können Sie eine Betreuung gewährleisten?
Diese Leute brauchen Informationen. Wir haben Betreuungspersonal, die Mitarbeiter der Hilfswerke und Zivilschützer. In der Stadt Bern haben wir eine unterirdische Unterkunft an der Mingerstrasse geöffnet, wo man Zivilschützer einsetzt. Da haben die Geflüchteten mal ein Dach über dem Kopf und erhalten Essen. Im neu eingesetzten Sonderstab sind namentlich Polizeioffiziere, die sich in der Stabsarbeit auskennen und wissen, was zu organisieren und zu koordinieren ist. Die Polizei ist auch an Empfangsstellen präsent, um zu verhindern, dass Ukrainerinnen von den falschen Leuten abgeholt werden.
Wie viele Plätze haben Sie konkret parat?
Das ändert dauernd. Mehrere hundert Plätze für Geflüchtete haben wir. Und es kommen laufend Plätze dazu.
Wird die private Unterbringung auch über mehrere Monate funktionieren?
Ich gehe davon aus. Wenn man die Leute arbeiten lässt und nicht jede Schlange, die sich irgendwo bildet, kritisiert. Die Schweizer Bevölkerung ist sehr solidarisch. Es ist vergleichbar mit der Situation 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. Wenn der Krieg nicht zu lange geht, gehen diese Leute sicher zum Teil wieder zurück. Aber Probleme sind natürlich nicht ausgeschlossen.
Was passiert mit den Kindern? Wie schnell werden diese schulisch integriert?
Man versucht ihnen möglichst schnell Sprachkurse anzubieten. So auch den Eltern. Und die Kinder sollen schnell in die Schule integriert werden, auch wenn das Ende des Aufenthalts völlig offen ist.
Der Bund hat nun sehr schnell Schutzstatus S aktiviert. Finden Sie das richtig?
Den hat man für solche Fälle. Ich finde das eine gute Lösung.
Dieser Schutzstatus ist erstaunlich liberal und viel humaner als alle bisherigen, zum Beispiel die vorläufige Aufnahme. Warum geht das jetzt plötzlich?
Es geht jetzt um Leute, welche direkt aus einem Kriegsgebiet flüchten und Schutz suchen, solange der Krieg dauert. Die wollen nicht hierbleiben. Die Schweiz ist bereit zu helfen und solidarisch.
Aber hätte man diesen Schutzstatus nicht schon beim Syrien-Krieg aktivieren sollen?
Die Syrien-Flüchtlinge sind in der allgemeinen Wahrnehmung nicht vergleichbar mit diesen Leuten, die jetzt kommen. Jetzt kommen Frauen und Kinder, die nicht bleiben wollen. Damals kamen mehrheitlich junge Männer, das zeigen die Zahlen.
Die Familien aus Syrien sind doch aus einer vergleichbaren Kriegs-Situation geflohen und haben Schutz gesucht. Sie haben daher um das gebeten, was sie damals in der Schweiz konnten, nämlich Asyl. Das war doch die gleiche Situation wie jetzt.
Es gibt, wie gesagt, klare Unterschiede. Diese Fragen werden aber auf Bundesstufe entschieden, also müssen Sie dort nachfragen. Ich will nicht, dass die Leserschaft glaubt, das sei mein Ressort, das haben schon «Bund/BZ» immer versucht.
Ich frage Sie nach Ihrer politischen Einschätzung. Jetzt haben wir die Situation, dass eine Ukrainerin, die in der Schweiz aufgenommen wurde, in Europa reisen kann, hingegen ein vorläufig aufgenommener Syrer, der seit mehreren Jahren in der Schweiz lebt, nicht. Finden Sie das richtig?
Sie wiederholen sich.
Wie liberal sind Sie eigentlich – gerade im Migrationsbereich?
Sehr liberal.
Ist unsere europäische Abschottungspolitik mit den liberalen Werten vereinbar?
Sehr sogar. Wenn wir das nicht machen, werden wir bald niemanden mehr aufnehmen können. Wir können die Abgewiesenen nicht so behandeln, wie jene, die Asyl erhalten. Wenn alle kommen dürfen, funktioniert rasch nichts mehr. Dann können wir auch die wirklich Verfolgten nicht mehr aufnehmen. Auch keine Ukrainer*innen mehr. Es gibt ein demokratisch legitimiertes System. Die Entscheide von Ämtern und Gerichten gelten. Ich höre selten Kritik am System, die Kritiker zielen immer auf einzelne Amtsträger.
Auch in einem demokratischen Staat gibt es Ungerechtigkeiten. Ich kenne eine alleinerziehende Eritreerin, die mit ihren Töchtern gerade einen negativen Asylentscheid erhalten hat. Sie versteht nicht, warum sie völlig anders behandelt wird als die Geflüchteten aus der Ukraine.
Es gibt Regeln. Es ist nicht so, dass wir aus diesen Ländern niemanden aufnehmen. Aber wenn wir keine Regeln haben, dann haben wir Korruption. Wenn Sie direkt betroffen sind, dann sind Sie nicht objektiv. Wer im demokratischen Prozess verliert, sieht das oft als «ungerecht» an.
Ich bin selbst nicht betroffen. Ich bin aber aus erster Hand informiert, welche Auswirkungen unsere Asylpolitik hat. Daher stelle ich diese Fragen. – Im Grenzgebiet zum äthiopischen Tigray, wo die Frau früher lebte, findet auch eine kriegerische Auseinandersetzung statt.
Jetzt gehen Sie wieder auf eine Ebene, für die wir beide nicht zuständig sind und die Bedingungen nicht kennen. Ich kenne den Fall nicht. Das ist in der Zuständigkeit von Bund und Bundesverwaltungsgericht. Es gibt keinen Grund, diese Entscheide zu hinterfragen.
Ich frage Sie nach Ihrer Einschätzung als Politiker, der mitten in diesem Asylbereich arbeitet. Eritrea ist eines von fünf Ländern, das die UNO-Resolution zu Russlands Angriff auf die Ukraine abgelehnt hat. Die andern sind Nordkorea, Syrien, Weissrussland und Russland. In dieses Land sollen die Menschen zurückkehren?
Es ist die Zuständigkeit der Bundesbehörden. Wer das anders will, soll versuchen, das zu ändern. Aber dafür braucht es politische Vorstösse. Es gibt zum Beispiel ein Arbeitsverbot für Abgewiesene, aber null Bewegung der linken Seite, das zu ändern. Weil sie wissen, dass sie praktisch chancenlos sind. Da «basht» man lieber Politiker. Was den direkt Betroffenen überhaupt nichts bringt.
Die abgewiesenen Eritreer*innen reisen nicht aus, weil für sie eine Rückkehr nach Eritrea schlimmer ist als das Leben in einem Rückkehrzentrum. Diese Sans-Papiers sind eine Realität. Nach einer gewissen Zeit können diese Personen bei Ihnen Härtefallgesuche stellen. Wie viel Prozent dieser Gesuche leiten Sie an den Bund weiter?
Wir leiten solche weiter, die Chancen auf Gutheissung haben. Bei Einzelpersonen geht das grundsätzlich erst nach zehn Jahren. Härtefälle sind Ausnahmen. Man kann halt nicht gleich nach dem Asylentscheid ein Härtefallgesuch nachschieben. Mich stört zunehmend das Verhalten gewisser Hilfs-Organisationen, die oft falsche Informationen verbreiten und so den Menschen falsche Hoffnungen machen.
Würden Sie nach Eritrea zurückkehren?
Falsche Frage.
Ich frage Sie nach ihrer Meinung dazu.
Ja, es ist möglich und zumutbar. Das sagen die zuständigen Stellen, und es gibt für mich keinerlei Grund, daran zu zweifeln. Diese Leute können zurück, wollen aber nicht. Die Flüchtlings-Organisationen machen Menschen oft falsche Hoffnungen. Die NGOs sollten besser mitarbeiten, dass abgewiesenen Asylsuchende zurückgehen. Zum Verhalten der NGOs sollten die «Hauptstadt» und andere Medien endlich mal recherchieren. Statt zurückzugehen und dort zu arbeiten, bleiben die Abgewiesenen hier, in einem Rückkehrzentrum, wo sie ein schweizweites Arbeitsverbot haben.
Es gibt aber auch Sans-Papiers, die viele Jahre hierbleiben. Das betrifft zwar in erster Linie die nationale Politik, aber diese Leute sind bei Ihnen in den Kantonen. Bund und Kantone könnten hier den Handlungsspielraum bei Härtefällen ausnutzen.
Das vielzitierte Märchen vom Handlungsspielraum. Und wenn man nachfragt, worin dieser besteht, kann es kein*e Parlamentarier*in erklären. Im Grossen Rat gab es einen erfolglosen linken Vorstoss, der verlangte, bei Härtefallgesuchen die Voraussetzungen des eidgenössischen Asylgesetzes zu missachten! Besser kann man nicht zugeben, dass es keinen Spielraum gibt. Unser System ist darauf ausgerichtet, dass diese Leute zurückgehen. Das ist ein demokratischer Entscheid. Es kann nicht sein, dass man sie nach einer bestimmten Zeit einfach mit einem Aufenthaltstitel belohnt, wie das Linke und NGOs wollen. Sonst geht niemand mehr zurück. Aber es stimmt: Wir haben keine Lösung für die, die lange bleiben. Sie sollten, auch in ihrem Interesse, rasch zurückgehen. Und die NGOs sollten das unterstützen, statt sie zu überreden, hier zu bleiben.
Zurück zum Krieg in der Ukraine. Was haben Sie gedacht an jenem Morgen, als Putin die Ukraine angriff?
An jenem Morgen war ich nicht mehr so überrascht. Aber vor dem Truppenaufmarsch hätte ich einen solchen Angriff nicht erwartet.
Als erstes haben Sie hämisch auf die linken Armee-Abschaffer*innen verwiesen.
Das war nicht hämisch. Das hat damit zu tun, dass sie sich von der Ideologie lösen sollten. Der politisch eindrücklichste Moment war, als ich die Aussagen der grünen deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock zur Aufrüstung hörte. Sie tönte wie eine Freisinnige. Es wäre gut, die Linke würde auch in der Schweiz einsehen, dass man sich jahrelang völlig verschätzt hat. Es gibt auch in Europa noch immer Krieg. Annalena Baerbock müsste für Regula Rytz ein Vorbild sein. Bei den Linken und Grünen in der Schweiz ist der Zwanziger im Gegensatz zu Deutschland noch nicht gefallen. Das ist einfach nur fahrlässig.
Sie waren Major bei der Infanterie. Könnte die Schweiz einem russischen Angriff derzeit standhalten?
Die Armee kann die Polizei in diversen Situationen unterstützen, darum interessiert mich das. Die Ausbildung in der Armee ist modern und gut. Aber wir bräuchten das nötige Material, das man der Schweizer Armee 30 Jahre lang verweigert hat. Wir haben lange nur 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgegeben. Andere europäische Länder haben deutlich mehr ausgegeben. Und: Dass man sich wehren kann, zeigt die Ukraine eindrücklich.
Die Schweizer Armee hat ja schon eine durchaus moderne Ausrüstung.
Nur zum Teil und viel zu wenig. Dänemark oder Holland oder die neutralen Finnen und Schweden haben zum Beispiel klar mehr für Rüstung ausgegeben. Sie können ausrechnen, wieviel der Armee vorenthalten wurde, wenn Sie seit 1990 den gleichen Prozentsatz des BIP für Verteidigung für die Schweiz einsetzen, wie ihn zum Beispiel Dänemark hatte. Resultat: Uns fehlen gut 15 Prozentpunkte des BIP, das heisst, über 50 Mrd. Franken. Die Armee stünde viel besser da.
In erster Linie schützen uns derzeit die Nachbarstaaten, die EU und die Nato. Wenn die Schweiz nun aufrüstet, müsste man dann nicht auch der Nato beitreten?
Dass wir uns auf andere verlassen, ist völlig unsolidarisch. Schon das müsste der Linken zu denken geben. Die Schweiz ist neutral. Aber es ist klar: Wenn man angegriffen wird, gilt die Neutralität nicht mehr. Die Schweiz würde wohl erst angegriffen, wenn schon andere Länder involviert sind. Das würde zu Allianzen führen. Solange sie nicht angegriffen wird, ist die Schweiz aber neutral.
Ist diese Neutralitätspolitik eine gute Sicherheitspolitik?
Die Neutralität ist international breit akzeptiert und respektiert. Und sie gibt der Schweiz Spielraum, Stichwort «gute Dienste», Friedenskonferenzen, Vermittlung etc. Etwas anderes ist nicht mehrheitsfähig. Aber die Schweiz muss in Europa ihren Beitrag leisten zur Sicherheit. Die Schweiz hat bei der Rüstung Nachholbedarf. Der aktuelle Krieg zeigt, dass man sich verteidigen kann.
Die Rüstungsausgaben – die Sie kritisieren – wurden in den letzten 30 Jahren von bürgerlichen Mehrheiten im Parlament beschlossen.
Es ist eine linke Sicherheitspolitik, beschlossen von einer bürgerlichen Mehrheit. Man hat viel zu stark abgebaut.
Warum sind denn die Linken schuld?
Die Bürgerlichen tragen noch mehr Verantwortung als die Linken. Aber sie standen unter dem Druck der Medien.
Die Linken und die Medien seien schuld, wenn die Bürgerlichen falsch entscheiden: Diese Aussage ist grotesk.
Die Schweiz hat eine linke Sicherheitspolitik, welche die SP zusammen mit den Medien forciert hat. Aber es stimmt auch ganz klar, dass die Bürgerlichen zu wenig gemacht haben, sich nicht getraut haben. Zeitungsbeiträge über die Armee sind fast immer negativ. Über den Einsatz der Armee beim Gipfel Biden-Putin in Genf wurde nichts berichtet – es könnte ja positiv sein für die Armee. Die SRF-Rundschau ist zu einer Filiale der GSoA verkommen. Die meisten Journalisten haben keine Ahnung vom Thema, mit Ausnahme der NZZ.
An den Kantonswahlen vom 27. März können Sie mit einer Wiederwahl rechnen. Dennoch reden Sie im Wahlkampf oft so, als seien nur die anderen Politiker*innen ideologisch und Sie selbst wüssten, wie es läuft. Das ist doch für einen aufgeklärten Freisinnigen etwas gar plump.
Das ist Quatsch. Ich vertrete einfach meine Positionen. Wie alle anderen auch.
In ihrem neusten Wahlkampf-Video behaupten Sie, dass rot-grüne Regierungsräte bei der Juso antraben müssten, falls dieser ein Entscheid nicht passe. Darum sehen Sie unter rot-grüner Mehrheit eine freie Diskussion als gefährdet. Gauben sie das wirklich?
Das ist die Realität.
Das wäre, als würde man Ihnen vorwerfen, Sie müssten vor jedem Entscheid den Industrievereins-Präsidenten Daniel Arn anrufen.
Auf unserer Seite passiert das einfach nicht. Ich wurde nicht ein einziges Mal von meiner Partei oder einem Wirtschaftsverband gefragt, wie ein Regierungsentscheid zustande kam und mir wurde auch nie gesagt, was ich zu tun hätte. Das ist genau der Unterschied.
Sie wollen sagen, Ihr Regierungsrats-Kollege Christoph Ammann trabe brav bei der Juso an?
Nicht brav, eher ungern. Und auch nicht jetzt, aber wenn es eine linke Mehrheit gäbe, schon. Dann würde die Juso bei unbeliebten Entscheiden Druck machen.
Das würde Frau Allemann und Herrn Ammann nicht kümmern.
Wenn die ganze Partei Druck macht, ist das was anderes. Bei der SP hat die JUSO das Sagen.
Warum haben Sie eine derart tiefe Abneigung gegen linke Parteien?
Es ist keine Abneigung. Ich versuche sie einfach auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Die Medien machen das ja kaum. Umgekehrt ist es bei der Linken Abneigung: Wenn jemand anderer Meinung ist, dann ist diese Person ein schlechter Mensch. Am augenfälligsten bei Asylfragen.
(https://www.hauptstadt.be/article/interview-mit-regierungsrat-philippe-muller-zum-thema-gefluchtete)
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