Zweiklassengesellschaft in Europa, Zweiklassenbildungssystem in der Schweiz, Zweiklassenverantwortung in Somalia

Themen

Flucht- und Migrationsrouten: Tote, Abschiebungen und falsche Sicherheit
Stop Isolation und Bewegungen im Berner Asylregime
Bildung für alle – davon ist das Schweizer Bildungssystem weit entfernt
Zweiklassengesellschaft für geflüchtete Menschen in Europa
Dürre in Somalia: Grosse Verantwortung und kaum Unterstützung des globalen Nordens
Fotograf auf Lesbos mit Spionagevorwurf verhaftet
Thomas Aeschi
Antira-Demo in Luzern

Antira-Wochenschau-21.03.22 Herunterladen

Was ist neu?

Flucht- und Migrationsrouten: Tote, Abschiebungen und falsche Sicherheit

Griechenland & Türkei
– Im Camp Kara Tepe ist es zwar laut einer Aktivistin ‚ein wenig ruhiger‘ geworden: Vor zwei Jahren waren es 22’000 Menschen auf der Flucht, die festsassen, mittlerweile sind es knapp 2’000. Diese Ruhe ist jedoch trügerisch, denn nach wie vor sterben Menschen beim Versuch, die Ägäis zu überqueren. Erst letzte Woche sind die Leichen von sieben Personen nahe Mytilini, der Hauptstadt von Lesvos, an Land gespült worden. Auch Push-Backs durch die griechische Küstenwache sind weiter an der Tagesordnung. Das UNHCR dokumentierte seit 2020 540 Push-Backs durch die griechische Küstenwache. Und es dürften bei weitem mehr sein.

– Die Organisationen PRO ASYL, Refugee Support Aegean (RSA) und 25 weitere Organisationen haben in einem offenen Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gefordert, ein Verfahren gegen die griechische Regierung einzuleiten. Deren Praxis, Asylgesuche von Menschen aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Pakistan und Bangladesch systematisch abzulehnen, sobald sie aus der Türkei eingereist sind, verstosse eklatant gegen EU-Recht. Die Türkei wird laut eines rechtlichen Konstrukts als ‚sicherer Drittstaat‘ eingestuft. Und das, obwohl die meisten Migrant*innen in der Türkei keinen Zugang zu irgendeiner Form von Schutz haben. Und diese Einstufung greift nicht nur für Neuankommende, sondern auch rückwirkend für alle über die Türkei eingereisten Menschen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben. Somit haben afghanische, syrische, somalische, pakistanische und sudanesische Staatsangehörige kein Anrecht auf Schutz in Griechenland und befinden sich in einem rechtlichen Niemandsland. Denn obwohl seit März 2020 keine offiziellen Abschiebungen mehr aus Griechenland in die Türkei durchgeführt werden, können geflüchtete Menschen aus besagten fünf Ländern aufgrund dieser Regelung willkürlich in Ausschaffungshaft genommen werden. Bleibt abzuwarten, was die EU unternimmt, um dieser zermürbenden Praxis ein Ende zu setzen. Grosses Vertrauen in den Migrations-Apparat der EU gibt es ja nicht.

– Die Externalisierung der EU-Aussengrenzen geht auch über Abkommen zwischen der EU und der Türkei hinaus. Die türkische Regierung baut zurzeit eine 243 km lange Betonmauer an der Grenze zum Iran. Und türkische Sicherheitskräfte haben in den letzten Wochen fast 250 Menschen auf der Flucht aus Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Syrien und Yemen in der Provinz Izmir aufgegriffen und in Asyllagern festgesetzt.
https://www.proasyl.de/news/sicherer-drittstaat-tuerkei-schutzsuchende-in-griechenland-im-rechtlichen-limbo
https://rabe.ch/2022/03/04/truegerische-ruhe-auf-lesbos/
http://ledeeplgalcentrelesvos.org/2022/03/08/joint-civil-society-letter-to-yvla-johansson-european-commissioner-for-home-affairs/
https://www.infomigrants.net/en/post/39206/nearly-250-migrants-reportedly-apprehended-in-turkey

Mittelmeer & Atlantik
– Am 27. Februar ist ein Boot mit etwa 50 Personen an Bord vor der libyschen Küste, nahe Sabratah, untergegangen. Die NGO Alarm Phone berichtete auf ihrem Twitter-Account. Keine*r der Menschen überlebte.

– Am 5. März hat die Crew der ‚Geo Barents‘ im zentralen Mittelmeer über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Auch das zivile Seenotrettungsschiff ‚Open Arms‘ rettete mehr als 30 Menschen von einem überfüllten Holzboot.
– Am 12. März kenterte ein weiteres Boot mit 23 Personen an Bord vor der libyschen Küste. Nur drei von ihnen überlebten. Mindestens 19 seien vermutlich tot.

– Ebenfalls am 12. März erlitt ein Boot mit 61 Personen an Bord vor der marokkanischen Küste, nahe Tarfaya, Schiffbruch. Mindestens 44 von ihnen starben, darunter zwei Babies. Das Boot hatte versucht, die 100 km entfernten Kanarischen Inseln über den Atlantik zu erreichen.

Unsere Gedanken sind mit diesen Todesopfern des europäischen Migrationsregimes und mit ihren Angehörigen.

– Am 13. März war ein Boot mit 101 Personen an Bord vor der griechischen Insel Paros im Begriff zu sinken. Die griechische Küstenwache konnte alle Personen an Land bringen. Das Boot, auf dem sich hauptsächlich flüchtende Menschen aus Afghanistan befanden, war von der Türkei aus gestartet und hatte versucht, Italien zu erreichen. Aufgrund der hohen Anzahl an Push-Backs durch die griechische Küstenwache in der Ägäis nehmen immer mehr Menschen diese weitaus längere Fluchtroute von der Türkei nach Italien in Kauf.
https://www.derstandard.at/story/2000133867167/hilfsorganisationen-retteten-mehr-als-100-menschen-im-mittelmeer?ref=rss
https://www.infomigrants.net/fr/post/39064/libye–au-moins-50-personnes-meurent-dans-un-naufrage-en-mediterranee
https://www.facebook.com/seawatchprojekt/posts/3036333249918069
https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/flucht-nach-europa-101-migranten-bei-schiffbruch-in-der-aegaeis-gerettet/28158946.html
https://www.lastampa.it/cronaca/2022/03/14/news/migranti_si_capovolge_un_barcone_di_egiziani_e_siriani_al_largo_della_libia_un_morto_e_19_dispersi-2873848/
https://www.infomigrants.net/fr/post/39150/au-moins-44-morts-dont-deux-bebes-dans-un-naufrage-au-large-du-maroc
https://www.dw.com/de/tor-zu-europa-mehr-afrikanische-migranten-steuern-per-boot-die-kanaren-an/a-61087158
https://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/refdaily?pass=52fc6fbd5&id=622eea623
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/migrant-crisis-continues-in-mediterranean-dozens-of-women-and-children-dead/

Was geht ab beim Staat?

Stop Isolation und Bewegungen im Berner Asylregime

Als 2019 auf Bundesebene die Bundesasylcamps entstanden, fühlten sich der Regierungsrat Philippe Müller und die rassistische Mehrheit des bernischen Parlaments berufen, auch im kantonalen Asylregime verstärkt auf Menschenverachtung zu setzen. Viele Aspekte der Bundesasylcamps, die an sich höchstens für 140 Tage angedacht sind, erwarten nun auch die Menschen, die dem Kanton Bern zugeteilt werden. Dagegen regte sich vielschichtiger Widerstand. Den Anstoss dazu gaben unter anderem die Proteste der Gruppe „Stop Isolation“.

In kantonalen Camps bleiben viele Menschen dem widrigen Asylregime nicht einige Monate, sondern mehrere Jahre bis Jahrzehnte ausgesetzt. Gegen dieses Regime regte sich rasch starker Widerstand seitens der abgewiesenen migrantischen Aktivist*innen, die der Kanton in Nothilfe-Camps isoliert und von der ORS verwalten lässt. Ihre Bewegung Stop Isolation fand Anklang bei anderen kritischen Zusammenhängen und brachte vieles in Bewegung. Jüngst erschienen ein Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF), der erfrischend deutlich Menschenrechtsverletzungen feststellt. Ausserdem erschien eine Stellungnahme von 400 Fachpersonen der Gesundheit, die bestätigen, dass Nothilfe krank macht und diese Woche gab es zudem eine Flut an Motionen und Fragen im Kantonsparlament. Schade nur, dass es auf den Strassen bisher eher still blieb.

„Stop Isolation“ organisierte sich in enger Zusammenarbeit mit dem Migrant Solidarity Network. Trotz COVID fanden beeindruckend viele direkte Aktionen, Besetzungen und Demos statt. Es wurden auf Social Media, in antirassitisch-solidarischen sowie in bürgerlichen Medien viele (Erfahrungs-)Berichte veröffentlicht, was ein sensibilisierendes und informatives Grundrauschen schaffte, das nicht mehr leicht zu überhören war. Parallel dazu fand ständig Solidaritätsarbeit statt, um die Isolation im Alltag konkret zu durchbrechen. Zum Beispiel durch den Aufbau von Treffs, indem ausserhalb der Camps Wohnmöglichkeiten geschaffen wurden, durch Soliaktionen, um Halbtaxabos zu bezahlen, durch juristische Unterstützung. Und es fand Lobbyarbeit in Richtung Parlament statt. Teilweise von den betroffenen Aktivist*innen selbst, teilweise betrieben von solidarischen Organisationen wie den Demokratische Jurist*innen Bern, Aktion Nothilfe, Brava, Alle Menschen Biel.

Während des monatelangen Demonstrierens, Informierens und Kritisierens schmetterten der zuständige Regierungsrat Philipp Müller, seine Behörden und die ORS alle direkten Forderungen und Kritikpunkte am Nothilfe-Regime ab. Zeitgleich dazu wurden die nachhaltigen Forderungen und Positionen der direkt betroffenen Aktivist*innen durch den Filter der parlamentarischen Logik gepresst, um daraus Teilforderungen zu destillieren, die vom System integriert werden könnten. Diese Forderungen seien „rechtsstaatlich“ annehmbar und so formuliert, dass die (rassistische) Mehrheit im Parlament ein „gemeinsames Verständnis der Sache“ haben könne. Dies sei „realpolitisch,“ „pragmatisch“, um sogenannt „mehrheitsfähig“ zu werden.

Klassisch beginnt ein solcher Prozess damit, Klarheit zu fordern. In Vorstössen wurde eine „unabhängige“ Untersuchung durch eine bürgerlich glaubwürdige und anerkannte Instanz vorgeschlagen. Aufgrund des Drucks und der Heftigkeit der Vorwürfe beauftragte der zuständige Regierungsrat Philipp Müller die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF). Deren Bericht folgte vor einem Monat, fast zwei Jahre nach dem Beginn der Proteste. Das NKVF-Fazit: „Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen in den Rückkehrzentren für Familien mit Kindern nicht menschenwürdig sind“.

Trotzdem will Müller quasi nichts verändern. Seine lange Stellungnahme ist kalt und brutal und ein beeindruckend klares Bekenntnis zu strukturellem Rassismus, indem er die angeprangerten menschenrechtsverletzenden Zustände verteidigt und sich weigert, den Empfehlungen der staatlichen Folterverhütungskommission Folge zu leisten. Stattdessen greift er die NKVF frontal an und stellt deren Glaubwürdigkeit in Frage. Die Autor*innen des Berichts würden „in der Praxis nicht umsetzbare oder missverständliche Lösungsvorschläge wie etwa die Ausstellung von Ausweisen für rechtskräftig Weggewiesene formulieren“, den Aussagen von (betroffenen) Einzelpersonen zu viel Gewicht geben, die Qualität der Arbeit der ORS voreingenommen in Frage stellen. Es stehe der NKVF nicht zu, positioniert Stellung zu nehmen und Nothilfecamps mit Gefängnissen zu vergleichen.

Obwohl der Bericht der NKVF kritische Inhalte enthält und Müllers Stellungnahme empörend-aufrüttelnd ist, blieb es in der „Bewegung“ relativ still. Warum? Trotz der Proteste hatte sich in den Camps kurzfristig wenig verändert. Es kam zu individuellen Reaktionen. Teilweise fanden Menschen Anschluss an Freundesnetzwerke ausserhalb der Camps, tauchten unter oder reisten weiter ins Ausland. Teilweise kam es zu Entmutigung, Zermürbung und zu psychischen Erkrankungen von Aktivist*innen. Auch Abschiebungen, Inhaftierungen und Transfers in andere Camps förderten eine Desorganisation und Demobilisierung. Die Gewalt von oben macht es zweifelsohne schwer, kurzfristig von unten auf den Bericht zu antworten. Doch nicht nur: Die Bewegung aus den Camps wollte Atmen – Papiere, Arbeit, Perspektiven. Die Empfehlungen des Berichts bleiben im bestehenden System integriert. Strategisch formuliert die NKVF konstruktive Empfehlungen, um die Verhältnisse zu verbessern, nicht abzuschaffen. Die Sprache und Form des Berichts appellieren damit eher an jene, die nach ihm gerufen haben. Das Epizentrum der Reaktionen befindet sich weniger in der „Bewegung“, sondern im „Institutionellen“. Wo es durchaus zu Reaktionen auf den Bericht kam. 450 Fachpersonen der Psychologie verfassten einen wichtigen offenen Brief. Auch im kantonalen Parlament wurde der Ball aufgegriffen. Motionen fordern, dass der ORS der Leistungsvertrag entzogen und künftig 12 statt 8 Franken Nothilfe pro Person und Tag ausbezahlt werden sollen und mehrere Vorstösse stellen Fragen dazu, wie der Kanton die Verhältnisse für Familien und Kinder verbessern könnte.

Was ist aufgefallen?

Bildung für alle – davon ist das Schweizer Bildungssystem weit entfernt

Das Schweizer Bildungssystem wird oft und gerne gelobt: Fair und durchlässig soll es sein. Die Realität sieht wieder einmal anders aus: Menschen werden in der Schweiz systematisch von Bildung ausgeschlossen.

Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist der Zugang zu Bildung verwehrt – das Recht auf Bildung gilt für sie nicht. Ausgenommen sind Kinder, für sie sollte Bildung bis zum 17. Lebensjahr garantiert sein. Doch die Umsetzung dieses Rechts ist nur unzureichend sichergestellt.
Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, sollten die Möglichkeit haben, Deutschkurse zu besuchen. Doch gibt es Gemeinden, die keine oder nur wenige Deutschkurse bezahlen – stattdessen «dürfen» die Menschen Arbeitseinsätze leisten. Und auch wenn der Zugang zu Deutschkursen gesichert ist, werden die Kurse grösstenteils nur bis zum A2-Zertifikat bezahlt – danach gilt: Arbeiten.
Zudem fehlen in den Asylcamps die nötigen Räume und Ruhe, um sich auf das Lernen zu konzentrieren. Kinder werden meistens in den Zentren unterrichtet, anstatt in die öffentliche Schule eingebunden zu werden. Immer wieder kommt es auch vor, dass Personen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, zum Arbeiten geschickt werden, da die zuständigen Stellen diesen nicht akzeptieren. All diese Beispiele zeigen: Bildung für migrierte oder geflüchtete Personen wird von der offiziellen Schweiz aktiv verhindert. Alternativen bieten Bildungsangebote wie Autonome Schulen und andere Basiskollektive, sie nehmen dem Staat die Arbeit ab. Doch auch dort ist das Bildungsangebot meistens auf Deutschkurse beschränkt. Für Menschen, die an eine Universität gehen oder einen anderen sog. höheren Bildungsweg einschlagen möchten, stellen sich zahlreiche zusätzliche Herausforderungen.
Auch im Falle von Menschen, die in der Schweiz aufgewachsen sind, lässt sich wenig Durchlässigkeit im Bildungssystem erkennen. Studien belegen, dass Kinder, die in Akademiker*innen-Familien aufgewachsen sind, meistens selbst den gleichen Bildungsweg durchlaufen: Gymnasium, anschliessend Universität. Aus Arbeiter*innenfamilien machen nur 11 Prozent das Gymnasium. Ebenso im Falle einer Lehre: Auch dort entscheidet statistisch gesehen der sozioökonomische Status des Elternhauses darüber, welche Art von Lehrabschluss gemacht wird.
Es zeigt sich klar: Bildung ist eine Klassenfrage. Herkunft und soziale Herkunft entscheiden darüber, welche Bildung Menschen bekommen, welchen Zugang zu Bildung Personen erhalten.
Projekte wie der Offene Hörsaal der Uni Bern und Basel oder das Schnupperstudium der Uni Luzern versuchen, dem entgegenzuwirken und Zugang zu der sog. höheren Bildung zu schaffen. Auch bei diesen Projekten ist der Zugang jedoch beschränkt. So dürfen Teilnehmende beispielsweise nicht die Prüfungen mitschreiben. Aus einem Interview mit zwei Teilnehmenden vom Offenen Hörsaal Bern geht hervor, dass sehr wenige der Teilnehmer*innen sich schlussendlich auch immatrikulieren und das Studium beginnen können. Das dem so ist, ist wenig verwunderlich: wie soll eine sog. Integration in ein klassistisches (Bildungs-)System funktionieren? Wie sollen Menschen Zugang zum Bildungssystem finden, wenn ebendieses System Menschen systematisch aufgrund ihres sozioökonomischen Hintergrunds ausschliesst? Um Zugang tatsächlich zu ermöglichen, der Forderung «Bildung für alle» gerechter zu werden, reicht eine Mentor*in nicht. Dies wirft die Frage auf, was Universitäten mit ihren Offener Hörsaal-Projekten oder Schnupperstudien tatsächlich erreichen wollen. Eines ist klar: Es geht ihnen nicht darum, eigene Hierarchien abzubauen oder der Exklusivität des Schweizer Bildungssystems konsequent entgegenzutreten.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Wort Integration: Wir sehen Menschen nicht als Teil einer homogenen Gesellschaft oder Kultur, sondern leben alle im globalen Kapitalismus, den wir gemeinsam überwältigen wollen. Dies tun wir nicht durch Integration, sondern durch Emanzipation.
https://www.megahex.fm/archive/enough-aktionstage-bildung-fuer-alle-input-asz
https://www.studizytig.ch/sub-seiten/offener-hoersaal-geschlossene-gesellschaft/

Zweiklassengesellschaft für geflüchtete Menschen in Europa

Nach den ersten Kriegswochen in der Ukraine erscheinen zunehmend Berichte über die Ungleichbehandlung von Menschen auf der Flucht in den Medien. Ein Ausschnitt zur Situation in der Schweiz, Luxembourg, Dänemark und Belarus.

Über 8’000 Menschen aus der Ukraine wurden bereits in Bern registriert. Sie erfahren seit Kriegsbeginn eine grosse Solidarität von Städten, Kantonen und Privatpersonen. Im Gegensatz zu Menschen im Asylprozess dürfen Personen aus der Ukraine sofort privat wohnen, lernen und arbeiten. Dabei besteht deren Kampf um bessere Lebensbedingungen und Perspektiven seit Jahren.
Am härtesten ist die Situation für abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz: Kürzlich erklärte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter in einem Bericht die Zustände in den kantonalen Rückkehrzentren in Bern als menschenunwürdig. Unterstrichen wurde dies Anfang März durch einen offenen Brief von 450 medizinischen Fachpersonen an den Kanton Bern. Die Kernaussage: Die Nothilfe macht die betroffenen Menschen systematisch krank. Die Isolation in abgelegenen Unterkünften, das Berufsverbot und die Monotonie, die dadurch verursachte extreme Armut und eine mangelhafte medizinische Versorgung führten zu Depressionen, Schlaflosigkeit und psychosomatischen Beschwerden und können für geflüchtete Menschen retraumatisierend wirken.
Es ist das politische Ziel des Nothilfesystems, wie die WOZ in einer aktuellen Reportage herausstellt: Es soll Menschen, die die Schweizer Behörden nicht ausschaffen können, so sehr zermürben, dass sie sich zur «freiwilligen Rückreise» entscheiden.

Räumung, um Platz für Ukrainer*innen zu machen
In Luxemburg wurden etwa 50 geflüchtete Personen aus verschiedenen Ländern kurzfristig aus einer Notunterkunft geräumt, um diese vollständig Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die geräumten Personen konnten sich danach zynischerweise in einer Obdachlosenunterkunft anmelden. Selbstredend bietet diese keinen geeigneten Bedingungen für die Bedürfnisse von geflüchteten Menschen.

Ausschaffungen statt Aufnahme von Syrer*innen
Auch Dänemark arbeitet aktuell daran, seine Asylgesetze für Menschen aus der Ukraine auszusetzen. Sie sollen das Asylsystem nicht durchlaufen müssen und schnellen Zugang zu Schule, Ausbildung oder Arbeit erhalten. Auch dürfen Menschen aus der Ukraine, entgegen der ansonsten penibel durchgesetzten Dublin-Verordnung, ihren Aufenthaltsort in Europa frei wählen.
Anders werden Menschen aus Syrien in Dänemark behandelt: Seit 2019 hat Dänemark hunderten Geflüchteten aus Syrien trotz Krieg die Aufenthaltsgenehmigung wieder entzogen. Wegen fehlender diplomatischer Beziehungen nach Syrien können die Behörden diese Menschen kaum ausschaffen, wollen sie aber, wie auch die Behörden in der Schweiz, durch Arbeitsverbote, Armut, Meldepflichten, Zermürbung zur «freiwilligen Rückreise» bewegen. Die Gemeinsamkeit der beiden Länder Syrien und Ukraine: Beide Länder werden vom russischen Militär angegriffen, aus beiden Ländern fliehen die Menschen vor Krieg und Tod, in beide Länder wollen viele Menschen zurückkehren, wenn es wieder sicher ist. Der Unterschied liegt in dem Leben, das sie bis dahin führen dürfen.

Vom Lager ins Kriegsgebiet
Auch für nicht-ukrainische Menschen an der belarussischen Grenze hat sich die Situation nicht verbessert. Ein Lager nahe der polnischen Grenze, in der sich seit vier Monaten zahlreiche Menschen aufhalten, die nicht nach Europa gelangen konnten, wurde zehn Tage nach Kriegsbeginn geräumt. Eine geflüchtete Person berichtete, eine Gruppe von ihnen sei von bewaffneten Soldaten mit vorgehaltener Waffe aufgefordert worden, entweder in die Ukraine einzureisen oder über die polnische Grenze zu gehen, an der sie in aber bereits zurückgeschlagen wurden. Wenig überraschend nach den Szenen der letzten Monate an der polnisch-belarussischen Grenze, dass das putinnahe Regime in Belarus nicht davor zurückschreckt, Menschen in ein Kriegsland zu treiben.
Der Umgang mit den Menschen aus der Ukraine zeigt auf, wie klar den europäischen Behörden ist, welche Grundbedürfnisse für Menschen auf der Flucht schnell gedeckt werden müssen und welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um ein bestmögliches Ankommen in der belastenden Situation der Flucht zu gewährleisten. Jetzt ist es an der Zeit, dass sie diese Erkenntnisse auf alle Menschen, die schon gekommen sind und noch kommen werden, übertragen.

Am 4. März versammelten sich die Betroffenen vor der luxemburgischen Einwanderungsbehörde, um gegen die Massnahme zu protestieren.

Demonstranten marschieren mit einem Transparent mit der Aufschrift „Syrien ist nicht sicher“ während eines Protestes gegen die Politik der Regierung zur Rückführung einiger syrischer Flüchtlinge in Kopenhagen am 13. November 2021.

https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/offene-fragen-rund-um-fluechtlinge-aus-der-ukraine?id=12160841
https://www.woz.ch/2211/leben-in-der-nothilfe/mit-unerbittlicher-haerte

https://today.rtl.lu/news/luxembourg/a/1879320.html
https://edition.cnn.com/2022/03/10/europe/denmark-refugees-ukraine-syrian-intl/index.html

https://www.theguardian.com/global-development/2022/mar/14/fears-grow-of-new-crisis-as-refugees-in-belarus-driven-into-ukraine?utm_campaign=later-linkinbio-mobileinfoteam&utm_content=later-25316534&utm_medium=social&utm_source=linkin.bio

Dürre in Somalia: Grosse Verantwortung und kaum Unterstützung des globalen Nordens

Zehntausende Menschen in Somalia sind auf der Flucht vor der Dürre, die ihnen die Lebensgrundlage genommen hat. Als Folge des Klimawandels – der hauptsächlich vom globalen Norden vorangetrieben wird – fiel in und um Somalia in den letzten Jahren kaum Regen. Nun ist die Situation so prekär geworden, dass die somalische Regierung den Notstand ausgerufen hat und die internationale Gemeinschaft um Hilfe bittet.
Über 2 Millionen Menschen müssen momentan mit zu wenig Wasser auskommen. Das UNHCR schätzt, dass allein in diesem Jahr bis Ende März etwa eine halbe Million Menschen vertrieben worden sind. Bisher fliessen aber von internationalen Organisationen oder Institutionen kaum Gelder. Auch nicht von den Staaten des globalen Nordens, die für die anhaltende Dürre und die daraus folgende Zerstörung und Vertreibung verantwortlich sind. Das UNHCR hat um 157,5 Millionen US-Dollar gebeten, um fast 3 Millionen Binnenvertriebenen sowie Zehntausenden von Menschen, die aus Somalia fliehen, Hilfe und Schutz zu bieten. Bislang sind nur 5 % dieses Betrags eingegangen.
Obwohl die Dürre bereits seit Ende letzten Jahres ein besorgniserregendes Ausmass angenommen hat, sind Ereignisse wie dieses im globalen Norden kaum Thema. Das ist zusätzlich erstaunlich, konnte doch gerade die Klimabewegung in den letzten Jahren sehr viel Aufmerksamkeit gewinnen.
Der Fokus der Bewegung liegt aber immer noch auf dem globalen Norden, obwohl die Klimakrise riesige neokoloniale Aspekte hat. Der globale Norden zerstört durch seine Machtgier und die rassistische Herabsetzung von PoC und Schwarzen Menschen einmal mehr die Lebensgrundlage zahlreicher Menschen im globalen Süden. Eine antirassistische Perspektive ist also bei der Suche nach Antworten auf die Klimakrise unabdingbar!

Prognosen und Szenarien zur Klima- entwicklung bis zum Jahr 2050 und deren Auswirkungen auf die Produktivität von Reis, Weizen, Mais, Soja, Raps, Hirse, Erbsen, Erdnüssen, Zuckerrüben, Süßkartoffeln und Sonnenblumen unter den aktuellen, meist monokulturellen Anbaubedingungen.

https://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/refdaily?pass=52fc6fbd5&id=622ee80f3
https://www.unhcr.org/news/briefing/2022/3/622b03ba4/unhcr-ramps-aid-thousands-displaced-somalia-drought.html?mc_cid=833ed18f08&mc_eid=d1a4d76486

Fotograf auf Lesbos mit Spionagevorwurf verhaftet

Auf Lesbos wurde der norwegische Fotograf Knut Bry verhaftet, nachdem er im Hafen von Mytilini ein Marine- und ein Küstenwacheschiff fotografiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Spionage vor.

Bry engagiert sich seit Jahren in Griechenland für ankommende Menschen. Die Vermutung ist daher naheliegend, dass seine Verhaftung ein weiterer Schritt in der Kriminalisierung der Freiwilligenarbeit zugunsten von Migrant*innen auf Lesbos ist. Auf den schweren Vorwurf der Spionage stehen mindestens fünf Jahre Gefängnis.
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Verurteilung kommt, bedeutet die Inhaftierung eine belastende persönliche Repressionserfahrung. Zudem bindet wird auch dieser Fall Ressourcen der betroffenen Organisation Lesvos Solidarity und der unterstützenden Personen binden. Diese Taktik der Behörden kommt immer wieder zum Einsatz, um die Freiwilligenarbeit zu schwächen.
Das findet auch Efi Latsoudi von Lesvos Solidarity: „Wir sehen einmal mehr, dass der Staat Solidarität und jede Art von Hilfe für Geflüchtete hier kriminalisiert. Letztendlich konnten sie ihre Spionagevorwürfe nie beweisen, Plattformen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Aktivist*innen und Bürger*innen wurden jedoch entmutigt und demoralisiert. Wer von uns wird nach Lesbos gehen, um Geflüchteten eine Decke zu geben, in dem Wissen, dass sie Verbrechen begehen können? Leider haben die Menschen auf Lesbos jetzt Angst davor, den Bedürftigen zu helfen.“

Bry veröffentlichte auf Insta unter anderem dieses Bild mit dem Kommentar „Pushback mit Stil. Schande über Europa“

https://greekreporter.com/2022/03/18/norwegian-photographer-espionage-arrested-greece-lesvos/

https://www.cumhuriyet.com.tr/dunya/dunyaca-unlu-fotografci-knut-bry-casusluk-suclamasiyla-tutuklandi-1917410

https://www.nrk.no/osloogviken/fotograf-knut-bry-arrestert-og-anklaget-for-spionasje-_-blir-sittende-i-varetekt-inntil-videre-1.15898230

Kopf der Woche

Thomas Aeschi

Langsam sickert es auch zu den Mainstream-Medien durch, dass es im Umgang mit Flüchtenden an den ukrainischen Grenzen und in der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine zu rassistischen Vorfällen und systematischer Ungleichbehandlung kommt. Der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nutzte gleich die Gunst der Stunde, um im Nationalrat rassistische Hetze zu betreiben. Er forderte doch tatsächlich, dass BIPoC-Personen mit ukrainischem Pass nicht in die Schweiz einreisen dürften. In alter rechter Manier behauptete er, Schwarze Ukrainer*innen seien nicht ‚tatsächlich Ukrainer*innen‘, sie hätten sich ihren Pass auf ‚dubiose‘ Weise besorgt und pauschalisierte Männer aus Nigeria oder dem Irak als Vergewaltiger. Wenn die SVP sich auf einmal besorgt um Frauenrechte zeigt, steht immer ein Rassismusmotiv dahinter. Bravo, Herr Aeschi, für diese Glanzleistung des rassistischen Nervens, den Sie wieder einmal von sich gegeben haben! Damit haben Sie sich den Kopf der Woche wirklich verdient.
https://www.20min.ch/story/svp-fraktionschef-empoert-mit-aussage-ueber-vergewaltigende-nigerianer-und-iraker-430057992440
https://www.blick.ch/politik/vergewaltigen-ukrainerinnen-svp-aeschi-hetzt-gegen-iraker-id17323461.html
https://www.tele1.ch/nachrichten/hautfarbe-unterschiedliche-solidaritaet-fuer-fluechtlingen-145839357
https://www.tele1.ch/nachrichten/hautfarbe-unterschiedliche-solidaritaet-fuer-fluechtlingen-145839357
https://www.migazin.de/2022/03/17/union-grenzkontrollen-bund-registrierung-unterstuetzung/

Wo gabs Widerstand?

Antira-Demo in Luzern

Am Freitag gingen in Luzern etwa 250 Menschen für die Gleichbehandlung aller Menschen auf Flucht und Migration auf die Strasse. Sie forderten eine antirassistische Schweizer Migrationspolitik.

Für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, werden in der Schweiz und Europa seit zwei Wochen alle Türen geöffnet. Das zeigt, was alles möglich ist, wenn die Regierenden denn wollen. Dabei ist die rassistische Unterscheidung in der Behandlung von weissen Flüchtenden aus Europa und Menschen aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien offensichtlich. Diese unterschiedlichen Erfahrungen wurden in mehreren Redebeiträgen geteilt, die vom Bündnis «Alle heisst alle» noch veröffentlicht werden.

https://www.tele1.ch/nachrichten/samstag-19-maerz-2022-ganze-sendung-145860113?

https://www.zentralplus.ch/news/demo-prangert-rassismus-in-der-migrationspolitik-an-2326847/

Was steht an?

Demo – Gerechtigkeit für Nzoy
02.04.22 I 14:00 I Lausanne
Demo gegen die Morde und die Straflosigkeit der Polizei und fordern Gerechtigkeit für Nzoy und alle anderen. Am 30. August 2021 hat die Polizei im Kanton Waadt wieder einmal getötet. Roger „Nzoy“ Wilhelm, ein 37-jähriger Mann dunkler Hautfarbe, wurde vier Minuten lang ohne Hilfe am Boden liegen gelassen, nachdem er von drei Kugeln eines Beamten getroffen worden war. Nach der Veröffentlichung von Zeug*innenvideos änderte die Polizei ihre Version des Vorfalls ab, die ganz offensichtlich gelogen war. Nach wie vor lautet sie: der Beamte hätten in Notwehr gehandelt.
https://barrikade.info/article/5051
https://renverse.co/infos-locales/article/manifestation-justice-pour-nzoy-3450

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

SosF Bulletin: Sonderausgabe zu No Frontex
Die Grenzsicherung nimmt immer mehr den Charakter eines Krieges gegen Migration an. Wir müssen uns deshalb nicht nur fragen, wie es soweit kommen konnte, sondern auch analysieren, wohin diese Entwicklung führt und wie wir uns dagegen wehren können. Darum geht es in dieser Sonderausgabe des Bulletins. Im Hinblick auf die NoFrontex-Abstimmung am 15. Mai 2022 wollen wir fundierte Informationen und klare Argumente gegen die EU-Grenzschutzagentur liefern. Dabei geht es jedoch nicht nur um Frontex, sondern auch um andere Aspekte der Migrationspolitik wie die Digitalisierung der Migrationsabwehr oder die sogenannte Externalisierung
https://www.sosf.ch/cms/upload/2022_03_SosF_Bulletin_Marz_DE_WEB.pdf

Neue Informationsplattform gegen Rechtsextremismus
Diese Seite versucht aufzuzeigen, aus welchen Elementen Rechtsextremismus besteht, wie und in welcher Form diese Ideologie sich zeigt und wie darauf reagiert werden kann. Die Seite richtet sich in erster Linie an interessierte Einzelpersonen und Akteure der Zivilgesellschaft, von Bildung- und Erziehung sowie des Gemeinwesens.
https://rechtsextremismus.ch/

Deine Rechte im Umgang mit Polizei und Justiz
augenauf Bern hat eine weitere Rechtshilfeinfo-Broschüre erstellt.
https://www.augenauf.ch/images/DeineRechte/DRPolizei-PDF/Deine_Rechte_Polizei_DE.pdf

Sans-Papiers: Das sind Ihre Rechte!
Die Unia fasst nützliche Informationen für Menschen zusammen, die ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben oder arbeiten.
https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/migrantinnen/sans-papiers

NSU-Watch: Aufklärung und Konsequenzen?
Im Mittelpunkt der Folge stehen die Erfahrungen mit und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die parlamentarische Aufarbeitung von gravierendem Fehlverhalten von Polizei, Justiz und Politik im Kontext von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus in Hanau, Halle und Berlin-Neukölln.
https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-76-vor-ort-bei-der-open-lecture-series-4-aufklaerung-und-konsequenzen-hanau-berlin-neukoelln-nsu-komplex-und-halle-parlamentarische-untersuchungsausschuesse

Endstation Bihać
Ubaid kommt aus Pakistan und ist auf der Flucht in die Europäische Union. Die kroatische Grenzregion ist für ihn unüberwindbar
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161980.asylpolitik-endstation-biha%C4%87.html

»Das Dasein als Straßenhändler ist sehr hart«
Ein Gespräch mit Lamine Sarr über das Volksbegehren für das Bleiberecht von Migranten in Spanien.
https://jungle.world/artikel/2022/10/das-dasein-als-strassenhaendler-ist-sehr-hart

Feministische Querfront
Feministische Impfgegner*innen gehen in der Pandemie gefährliche Bündnisse mit reaktionären Kräften ein. Eine Analyse von Meret Siemen und Judith Goetz.
https://anschlaege.at/feministische-querfront/