Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Basel-Stadt bereitet sich auf Flüchtende aus der Ukraine vor (ab 02:40)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bluetenoase-im-oberbaselbiet?id=12158667
+++ZÜRICH
Grosser Andrang beim Bundesasylzentrum in Zürich
Viele Flüchtlinge aus der Ukraine wollen sich im Bundesasylzentrum registrieren lassen, was zu langen Schlangen führt. Wegen des grossen Ansturms brauchen sie Geduld.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/grosser-andrang-beim-bundesasylzentrum-in-zuerich?id=12158649
Ukraine Krieg: Flüchtlinge werden in Zürich von Security beschützt
In der Schweiz kommen täglich neue Flüchtlinge vom Ukraine-Krieg an. Bei den Bundesasylzentren werden sie von Security-Mitarbeitenden beschützt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-fluchtlinge-werden-in-zurich-von-security-beschutzt-66124914
+++SCHWEIZ
Schutzstatus S für alle statt wenige!
Es ist entlarvend, was sich mit der nationalistischen „Solidarität“ der Regierungen alles bewegen lässt. Die EU aktiviert für Ukrainer*innen die „Massenzustrom-Richtlinie“ und in der Schweiz wird der Schutzstatus S eingeführt. Die beiden Regelungen sind sehr ähnlich und im Vergleich zu einem Asylverfahren für Geflüchtete enorm entlastend. Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Die Regierenden Europas verzichten allerdings darauf, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Eine krasse Ungleichbehandlung und nationalistisch-rassistische Diskriminierung.
https://migrant-solidarity-network.ch/2022/03/11/schutzstatus-s-fuer-alle-statt-wenige/
Ukraine Krieg: Ansturm auf Bundesasylzentren
Der Ukraine-Krieg bewegt derzeit viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schlägt nun Alarm.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-ansturm-auf-bundesasylzentren-66129475
+++SPANIEN
Ein Gespräch mit Lamine Sarr über das Volksbegehren für das Bleiberecht von Migranten in Spanien
»Das Dasein als Straßenhändler ist sehr hart«
Begehren zu bleiben. Lamine Sarr vom Sindicato Top Manta, einem selbstorganisierten Kollektiv von Straßenhändlerinnen und -händlern ohne Bleiberecht in Barcelona, spricht über das von zahlreichen Organisationen vorbereitete Volksbegehren für die Legalisierung von Migranten und Flüchtlingen in Spanien.
https://jungle.world/artikel/2022/10/das-dasein-als-strassenhaendler-ist-sehr-hart
+++UKRAINE
Unterwegs an der ukrainisch-ungarischen Grenze: Kriegsfotograf Klaus Petrus erzählt von seiner eindrücklichen Arbeit
Der Journalist und Fotograf Klaus Petrus fotografiert seit Jahren flüchtende Menschen. In seinem Vortrag zum Thema «Grenzgänger» präsentierte er den Gästen in der Arner Kirche eindrückliche Bilder von herzzerreissenden Abschiedsszenen an der ungarisch-ukrainischen Grenze.
https://www.luzernerzeitung.ch/aargau/freiamt/arni-unterwegs-an-der-ukrainisch-ungarischen-grenze-kriegsfotograf-klaus-petrus-erzaehlt-von-seiner-eindruecklichen-arbeit-ld.2261714
+++SEXWORK
Luzerner Verein «Lisa» über prekäre Lage – Strassenstrich in Luzern: Freier sind aggressiver geworden
Es ist keine einfache Zeit für die Sexarbeit: Auch fast ein Jahr nach dem Arbeitsverbot hadern viele Sexarbeiterinnen mit der Situation. Besonders zu schaffen machen ihnen die Freier – die entweder ganz ausbleiben oder aggressiver sind.
https://www.zentralplus.ch/warum-sexarbeiterinnen-nach-dem-arbeitsverbot-noch-hadern-2321285/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nationale Friedensdemo in Bern: Mehrere tausend Menschen protestieren in Bern gegen den Ukraine-Krieg
Am Samstag gingen in Bern erneut Menschen für den Frieden auf die Strasse.
https://www.derbund.ch/mehrere-hundert-menschen-protestieren-in-bern-gegen-den-ukraine-krieg-390242499428
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/ausland/anti-kriegs-demo-hat-bern-begonnen
-> https://twitter.com/GSoASchweiz/status/1502636239022866438
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/mehrere-tausend-teilnehmer-anti-kriegs-demo-hat-in-bern-begonnen-id17312062.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-menschen-versammeln-sich-auf-berner-schutz-66127872
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/krieg-in-der-ukraine-3000-menschen-demonstrieren-in-bern-gegen-den-krieg
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/was-passierte-in-der-ruine-grasburg-vor-800-jahren?id=12158652
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/in-bern-findet-eine-weitere-friedens-demo-statt-145785072
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/nationale-friedensdemo-in-bern-gegen-den-ukraine-krieg-145784835
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derbund.ch 12.03.2022
Kundgebung in Bern: Protest gegen Putins Krieg in der Bundesstadt
In Bern sind mehrere Tausend Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Strasse gegangen. Ukrainer fordern eine «No-Fly-Zone».
Simon Wälti
Wird der Krieg gegen die Ukraine zunehmend für die eigene politische Agenda verwendet? Bundesrätin Viola Amherd erteilte bereits den Rat, nicht weiter Unterschriften gegen den neuen Kampfjet zu sammeln. Nun hatten SP, Juso, Grüne, die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie der Klimastreik Bern zu einer Kundgebung für den Frieden mit der Parole «Kein Erdgas, kein Krieg» aufgerufen. Geworben wurde weiter für «fossile und militärische Abrüstung» sowie für einen Importstopp für russisches Gas.
Die Teilnehmenden marschierten am frühen Samstagnachmittag von der Schützenmatte zum Kornhaus und von dort durch die Amthausgasse auf den Bundesplatz. Schätzungsweise 3000 Menschen nahmen an der bewilligten Kundgebung teil. Die Organisatoren sprachen von 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Gegen russisches Erdgas
An der Spitze der Demo trugen Aktivistinnen das Transparent «Kein Erdgas, kein Krieg». Das blau-gelbe Transparent mit der Aufschrift «Stop Putin, Stop War» folgte in der zweiten Reihe. Durch das Megafon verstärkte klassenkämpferische Parolen wie «Hoch die internationale Solidarität» wurden von der Mehrheit eher lauwarm skandiert.
Die meisten gingen aus Betroffenheit über den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Strasse. Darunter waren auch Familien mit ihren Kindern, die in den letzten Jahren durch Klimawandel, Corona-Pandemie und jetzt durch den Krieg in Osteuropa politisiert worden sind.
Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen ukrainische oder Friedensflaggen mit sich. Auf zahlreichen Transparenten wurde der russische Präsident Wladimir Putin als Diktator kritisiert.
Mit dabei waren auch Menschen mit Wurzeln in der Ukraine wie Ludmilla Zuber, die seit 20 Jahren in der Schweiz lebt. Sie ist sehr dankbar für die Unterstützung, die ihr Heimatland in der Schweiz und im Westen erfährt. «Ich freue mich auch, dass die Schweiz entschieden hat, für die Flüchtlinge den Schutzstatus S anzuwenden.» Sie spricht vom Krieg und davon, wie Kinder und Frauen leiden und Spitäler bombardiert werden. «Es braucht eine No-Fly-Zone, um die Bevölkerung zu schützen», sagt Ludmilla Zuber.
Kampf für Unabhängigkeit
Auch andere fordern «close the sky», um die russischen Flugzeuge am Bomben zu hindern; etwa Oksana Boichuk, die seit über fünf Jahren in der Schweiz lebt und mit ihrem italienischen Freund Marco Baccalaro auf dem Bundesplatz ist. Sie haben sich ukrainische Fahnen um die Schultern gelegt. «Die Ukraine kämpft für ihre Unabhängigkeit», sagt sie in Englisch. «Und für Menschenrechte und Demokratie.»
Die Zeit dränge, sagt Oksana Boichuk, die bisher an allen grossen Friedenskundgebungen in Bern, Zürich und Genf teilgenommen hat. «Am Boden können wir gegen die russische Armee gewinnen, in der Luft brauchen wir Unterstützung.»
Marco Baccalaro wiederum wundert sich über die Diskussionen rund um das Benzin: «Ich kann nicht verstehen, wenn sich die Leute über die Preise beklagen.» Auch das Gerede über angebliche Fehler der Nato nervt ihn. Die Argumente und die Propaganda der Putin-Versteher seien gerade in Italien noch immer präsent, sagt er.
Polizei entfernt Russlandfahne
Mehrere Rednerinnen und Redner forderten in Ansprachen auf dem Bundesplatz weniger Öl- und Gasimporte aus Russland. Wer keine fossilen Energieträger aus diesem Land importiere, schwäche Wladimir Putins Kriegskasse. Juso-Präsidentin Ronja Janssen verlangte, russische Vermögen in der Schweiz nicht nur einzufrieren, sondern zu konfiszieren.
Die Kundgebung verlief friedlich, die Polizei markierte aber Präsenz, auch um mögliche Störungen zu verhindern. Am Rande der Veranstaltung auf dem Bundesplatz fand sich eine kleine Gruppe hartgesottener Corona-Skeptiker ein. Einer von ihnen hatte – wohl zum Trotz – eine Russlandfahne auf einen Bambusstock montiert. Der «Fähnrich» konnte aber nicht lange mit seiner Fahne provozieren: Die Polizei räumte die Fahne ab und fuhr damit im weissen Kastenwagen davon. Am Montag könne er sie dann wieder abholen, sagt der Mann.
Gegen halb vier Uhr ging die Kundgebung zu Ende. Der Aufmarsch war kleiner als bei den Friedensdemos der vorangehenden Wochen. Am 26. Februar demonstrierten in Bern zwischen 10’000 und 20’000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine, am 5. März gingen in Zürich sogar rund 40’000 Menschen auf die Strasse.
(https://www.derbund.ch/protest-gegen-putins-krieg-in-der-bundesstadt-694063357920)
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Solidarität mit der Ukraine – Burgdorfs stille Kundgebung
Am Sonntag zwischen 18:30 und 19:30 soll die Schützenmatte in Burgdorf in einem Lichtermeer erstrahlen. Das wünscht sich die Stadtratspräsidentin Esther Liechti-Lanz, welche zusammen mit Stadtpräsident Stefan Berger die stille Solidaritätskundgebung mit der Ukraine organisiert.
https://www.neo1.ch/artikel/solidaritaet-mit-der-ukraine-burgdorfs-stille-kundgebung
Rund 200 Teilnehmende an Demonstration für Gleichberechtigung
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bluetenoase-im-oberbaselbiet?id=12158667
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/polizei-setzt-bei-unbewilligter-demo-in-basel-reizgas-ein-00177980/
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/unbewilligte-kundgebung-polizei-setzt-bei-demo-in-basel-reizgas-ein-id17312877.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-setzt-bei-unbewilligter-demo-in-basel-reizgas-ein-66129697
-> https://www.bazonline.ch/vogelgrippe-breitet-sich-in-loerrach-aus-177714431135
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/5049
+++REPRESSION DE
Der Fall Lina E.Angeklagt wegen linksextremer Gewalt
Hat Lina E. als Teil einer linksextremen kriminellen Vereinigung brutale Angriffe auf Rechtsextreme ausgeführt? Dazu wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Die Verteidigung hält die Anklage für überzogen, die Ermittler sehen den Prozess als essenziell im Kampf gegen Linksextremismus.
https://www.deutschlandfunk.de/linksextreme-gewalt-prozess-dresden-100.html
+++JUSTIZ
DEINE RECHTE im Umgang mit Polizei und Justiz
augenauf Bern hat eine weitere Rechtshilfeinfo-Broschüre erstellt: https://www.augenauf.ch/images/DeineRechte/DRPolizei-PDF/Deine_Rechte_Polizei_DE.pdf
Zwei weitere findet ihr hier: https://www.augenauf.ch/deine-rechte.html
(Die aktuelle Ausgabe der vor über 20 Jahren entstandenen Ur-Version von “Deine Rechte” von Gassenarbeit Bern + Demokratische Jurist*innen Bern könnt ihr hier herunterladen: https://gassenarbeit-bern.ch/gassenarbeit/#deine-rechte. Dort sind auch Links zur neuen App-Version zu finden.)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Russland – Putins politische Theologie
Wie die Muttergottes für geopolitische Zwecke missbraucht wurde – und warum sie heute noch rasende Wut erzeugen kann
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russland-wladimir-putins-politische-theologie
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona war gestern, heute ist Putin ihr Held
Der wundersame Wandel mancher Massnahmengegner.
https://www.watson.ch/!256614090
Hauptsache, «dagegen» sein: «Wir stehen zu Putin» – darum weibeln Massnahmen-Skeptiker für Russland
Corona-Skeptiker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker teilen in den sozialen Netzwerken Putin-freundliche Ansichten zum Ukraine-Krieg. Ein Experte sagt, wie die beiden Themen zusammenhängen
https://www.20min.ch/story/wir-stehen-zu-putin-darum-weibeln-massnahmen-skeptiker-fuer-russland-914133741965
Qanon-Gläubige erklären den Ukraine-Krieg mit angeblichen Corona-Laboren
Qanon stürzt sich auf die Ukraine
Diverse Versatzstücke der Verschwörungstheorie von Qanon haben sich weltweit etabliert. Auch die Interpretation des Ukraine-Kriegs bleibt davon nicht verschont.
https://jungle.world/artikel/2022/10/qanon-stuerzt-sich-auf-die-ukraine
„Querdenker“ unterstützen Putin: Das reaktionäre „Bauchgefühl“
Erst machten sie Stimmung gegen eine angebliche Corona-Diktatur, nun folgen sie Wladimir Putins Kriegsgeheul. Wie Rechte um ihr Publikum buhlen.
https://taz.de/Querdenker-unterstuetzen-Putin/!5838247/
Aadorfer SP wirft Thurgauer Kantonsrätin und Coronaskeptikerin Barbara Müller aus der Partei
Barbara Müller ist am Freitagabend in Abwesenheit von der eigenen Partei ausgeschlossen worden. Die Aadorfer Ortspartei der SP zieht damit einen Schlussstrich unter einen langen Knatsch.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/rauswurf-die-sp-wirft-kantonsraetin-und-coronaskeptikerin-barbara-mueller-aus-der-partei-ld.2261250
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