Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Kanton Bern rechnet mit bis zu 30’000 Flüchtlingen aus der Ukraine
Derzeit befinden sich erste wenige Menschen aus der Ukraine in Berner Asylunterkünften. Die Kantonsregierung rechnet für dieses Jahr mit der Einreise von 5000 bis 30’000 Kriegsflüchtlingen.
https://www.neo1.ch/artikel/kanton-bern-rechnet-mit-bis-zu-30000-fluechtlingen-aus-der-ukraine
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/so-unterstuetzt-der-kanton-bern-ukrainische-fluechtlinge-145774890
+++BASEL
«Engagement ist beeindruckend»: Basel schafft 180 weitere Plätze für ukrainische Flüchtlinge
Damit werden insgesamt über 300 Plätze in kantonalen Strukturen bereitgestellt. Die Behörden zeigen sich zudem vom Engagement von Privatpersonen und Hotels beeindruckt.
https://www.bazonline.ch/basel-schafft-180-weitere-plaetze-fuer-ukrainische-fluechtlinge-167355933788
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ukraine-krieg-schutzstatus-s-beide-basel-bereiten-sich-vor-ld.2262090
+++SOLOTHURN
Ukrainische Frauen und Kinder finden Zuflucht in Mümliswil SO – Schweiz Aktuell
In wenigen Tagen verwandelten die Guido-Fluri-Stiftung und die Solothurner Gemeinde Mümliswil ein Ferien- und Lagerhaus und das ehemalige Kinderheim im Dorf zu einer Auffangstation für 80 ukrainische Flüchtlinge.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ukrainische-frauen-und-kinder-finden-zuflucht-in-muemliswil-so?urn=urn:srf:video:d08c7be7-2502-4dee-a957-312750b75682
++++ZUG
103 Zuger wollen Vetriebene aufnehmen: Wohin mit Flüchtlingen aus der Ukraine? Nicht auf den Gubel!
Oberhalb von Menzingen war früher viel los. Hunderte von Asylbewerberinnen lebten dort. Obwohl Zug in naher Zukunft mit bis zu 2’000 Flüchtlingen aus der Ukraine rechnet, bleibt das ehemalige Bundesasylzentrum auf dem Gubel geschlossen. Der Kanton prüft vier andere Liegenschaften.
https://www.zentralplus.ch/wohin-mit-fluechtlingen-aus-der-ukraine-nicht-auf-den-gubel-2320265/
+++ZÜRICH
Ukraine-Flüchtlinge: Mehr Personal für Zürcher Bundesasylzentrum
Wenn sich Ukraine-Flüchtlinge im Bundesasylzentrum Zürich registrieren lassen, dauert dieser bürokratische Akt oft sehr lange. Darum stockt das Staatssekretariat für Migration nun das Personal in Zürich auf.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ukraine-fluechtlinge-mehr-personal-fuer-zuercher-bundesasylzentrum?id=12156963
Zürichs Anstrengungen für ukrainische Flüchtlinge
Zürich stellt die grösste ukrainische Gemeinschaft der Schweiz. Nicht zuletzt deswegen bleiben viele Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in der Gegend. Eine zentrale Rolle in der Unterbringung kommt deshalb dem Kanton Zürich zu. Er schafft Platz in ehemaligen Personalhäusern, Hotels und Kasernen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuerichs-anstrengungen-fuer-ukrainische-fluechtlinge?id=12157836
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/beizerin-aus-staefa-nimmt-ukrainische-frauen-mit-ihren-kindern-auf-145774670
Ausserhalb des Systems – Sans-Papiers und ihre Helfer im Kanton Zürich
Fast 20’000 Menschen sind im Kanton Zürich papierlos. Will heissen, sie haben weder einen Pass noch eine ID noch eine Aufenthaltsbewilligung. Wie die Situation von Sans-Papiers im Kanton Zürich aussieht und wie Individuen damit Umgehen, sind die Themen des TOP FOKUS auf TELE TOP
https://www.toponline.ch/news/detail/news/top-fokus-ausserhalb-des-systems-sans-papiers-und-ihre-helfer-im-kanton-zuerich-00177430/
+++SCHWEIZ
Anwendung des Schutzstatus S für die Geflüchteten aus der Ukraine
Der Bundesrat will geflüchteten Personen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch Schutz gewähren. Dazu plant er die Anwendung des Schutzstatus S, der möglichst analog der EU-Regelung ausgestaltet ist. Die entsprechenden Änderungen auf Verordnungsebene hat der Bundesrat dem Städteverband zur Konsultation vorgelegt. Die Städte sind dezidiert für den Schutzstatus S, der Geflüchtete rasch Schutz gewährt. Sie haben darüber hinaus konkrete Anliegen betreffend Unterbringung und Integration, damit sie die Menschen aus der Ukraine bestmöglich unterstützen können.
https://staedteverband.ch/862/de/anwendung-des-schutzstatus-s-fur-die-gefluchteten-aus-der-ukraine?share=1
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/bundesrat-aktiviert-schutzstatus-fuer-ukrainische-fluechtlinge?partId=12158256
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/schweiz-aktiviert-schutzstatus-s-fuer-ukrainische-fluechtlinge-145774642
-> https://www.telem1.ch/aktuell/ukrainische-fluechtlinge-erhalten-in-der-schweiz-schutz-status-s-145774600
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/bundesrat-aktiviert-erstmals-den-schutzstatus-s-145774337
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/das-bedeutet-der-schutzstatus-s-fuer-die-zentralschweiz-145774344
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/10fd1c9e-f84d-4862-8df9-b054f6ab782c
-> https://www.blick.ch/ausland/expertin-lobt-bundesrats-entscheid-zum-schutzstatus-fuer-ukrainische-gefluechtete-die-schweiz-hat-aus-fehlern-gelernt-id17310882.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/878810267-die-schweiz-fuehrt-den-schutzstatus-fuer-fluechtende-aus-der-ukraine-ein
-> https://www.derbund.ch/so-will-die-schweiz-zehntausende-ukraine-fluechtlinge-aufnehmen-214151315336
Ukraine-Flüchtlinge aus Kongo fühlen sich von der Schweiz im Stich gelassen
Vier kongolesische Studierende flüchteten vor dem Krieg nach Genf. Weil sie keinen ukrainischen Pass haben, kriegen sie hier kein Asyl und müssen das Land wieder verlassen. Politiker fordern nun eine Ausweitung des Schutzstatus.
https://www.20min.ch/story/ukraine-fluechtlinge-aus-kongo-fuehlen-sich-von-der-schweiz-im-stich-gelassen-554318842841
Flüchtlingskrise: Schulen bereiten sich auf Kinder vor
https://www.tvo-online.ch/aktuell/fluechtlingskrise-schulen-bereiten-sich-auf-kinder-vor-145774169
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/d2b7542e-45bc-444a-9120-636763f25a3e
+++UKRAINE
Angriffskrieg auf die Ukraine: Rassismus auf der Flucht
Ukrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal. Aber es gibt auch eine erschütternde Seite. Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert.
https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/
++EUROPA
Moldawien: Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen.
https://www.migazin.de/2022/03/11/moldawien-erster-frontex-einsatz-plan/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Einige Anpassungen bei Planung: Transitplatz Wileroltigen laut Behörden auf Kurs
Die Planung des Transitplatzes für ausländische Fahrende in Wileroltigen wird nach Angaben des Kantons grossmehrheitlich wohlwollend aufgenommen.
https://www.derbund.ch/transitplatz-wileroltigen-laut-behoerden-auf-kurs-691638792759
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bkw-kauft-weitere-windparkanlagen-in-nordfrankreich?id=12157239 (ab 02:57)
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=be7d5e08-5998-429d-be42-ba0095cf9dbb
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wenn-ich-im-rollstuhl-tanze-fuehle-ich-mich-frei?id=12157842 (ab 01:43)
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/197932/
—
derbund.ch 11.03.2022
Saisonstart im Kanton BernDie Fahrenden kommen immer früher
Beim Flughafen Belp und auf der Raststätte Wileroltigen haben sich erste ausländische Fahrende niedergelassen. In der Region Biel bleiben alte Probleme akut.
Michael Bucher, Christian Pfander(Foto)
Jahr für Jahr wiederholen sich die Abläufe: Im Frühjahr reisen Fahrende aus Frankreich in den Kanton Bern, um hier in den warmen Monaten Geld zu verdienen. Da es immer noch an Transitplätzen mangelt, kommt es häufig zu illegalen Landnahmen. Eine gewisse Entspannung ist erst ab 2024 in Sicht, wenn der Kanton bei der Autobahnraststätte Wileroltigen einen fixen Transitplatz für rund 36 Wohneinheiten in Betrieb nehmen wird.
In den letzten Jahren kamen die ausländischen Fahrenden immer früher im Kanton Bern an. Diese Tendenz wird auch heuer bestätigt. Laut der Kantonspolizei Bern tauchten die ersten Gespanne bereits Mitte Februar auf. Derzeit halten sich zwei grössere Gruppierungen bei der Autobahnraststätte Wileroltigen und beim Flughafen Belp auf. An Plätzen also, die bereits in der Vergangenheit aufgesucht wurden.
Belp: Frist bis 22. März
Rund 40 Gespanne befänden sich seit Ende Februar auf einem Parkfeld des Flughafenareals, sagt auf Anfrage Martin Leibundgut, Vizedirektor des Flughafens Belp. Zu Beginn sei die Situation etwas mühsam gewesen. «Sie tauchten unangemeldet auf, nahmen den Parkplatz in Beschlag und bezahlten die Parktickets nicht», erzählt er.
Daraufhin habe er ein Machtwort gegenüber einem Vertreter der Sippe gesprochen. Tags darauf zahlte die Gruppe schliesslich die Gebühr. Nach weiteren Verhandlungen wurde ein Bleiberecht bis 22. März vereinbart. Wohin die Gruppe danach zieht, bleibt ungewiss.
«Momentan haben wir keine Probleme mit den Fahrenden», sagt er. Auch seiner Forderung nach der Beschaffung von WC-Kabinen und einem Abfallcontainer seien sie nachgekommen. «Ich bin guten Mutes, dass sie sich auch an die Frist halten werden.» Vergangenes Jahr war dies nicht der Fall. Ein Teil der rund 30 Gespanne blieb auch nach der gesetzten Frist auf dem Flughafenareal. Erst als eine polizeiliche Wegweisung drohte, räumten sie das Feld.
Wileroltigen: Kein Platz mehr
Seit Anfang März befinden sich ebenfalls rund 20 Gespanne auf der Autobahnraststätte in Wileroltigen. «Damit ist die maximale Kapazität erreicht», sagt Mark Siegenthaler, Sprecher beim Bundesamt für Strassen (Astra). Bereits Mitte Februar seien erste ausländische Fahrende bei der Raststätte aufgetaucht, «wir mussten sie wieder wegschicken», sagt Siegenthaler. Denn der provisorische Transitplatz sei jeweils erst Ende Februar hergerichtet.
Mittlerweile laufe alles «geordnet», hält er fest. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Vor zwei Jahren sperrte das Astra die Raststätte vorübergehend. Der Grund: Rund 50 Gespanne drängten aufs Areal und blockierten damit Parkplätze für Lastwagen. Seither sorgt das Astra als Eigentümerin nun mit abgesperrten Bereichen, separaten Toiletten und einem Sicherheitsdienst für geordnete Verhältnisse.
Biel: Mit Anzeigen gedroht
Weniger reibungslos verlief in den letzten Tagen die Ankunft von ausländischen Fahrenden in Biel. Laut dem städtischen Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) liessen sich Gruppen illegal beim Güterbahnhof, in der Nähe der Tissot-Arena und im Bözingenfeld nieder. Weil Anzeigen drohten, hätten die Fahrenden die Plätze jedoch wieder verlassen.
In der Vergangenheit kam es in Biel und im Seeland immer wieder zu illegalen Landnahmen. Letztes Jahr verschärfte sich die Situation, da sich keine Gemeinde finden liess, die vorübergehend einen Transitplatz zur Verfügung stellte. In den drei Jahren davor waren noch Gampelen und Brügg eingesprungen.
Letzten Sommer wurde deshalb vom Kanton eigens eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche sich um die Schaffung eines provisorischen Transitplatzes kümmern sollte. Doch daraus wird auch dieses Jahr nichts, wie die Regierungsstatthalterämter von Biel und vom Seeland auf Nachfrage mitteilen. Von sämtlichen Gemeinden habe es eine Absage gegeben. Einzig in Seedorf und Aarberg sollen wie im Vorjahr zwei kleine Areale zur Verfügung stehen. Mit Platz für weniger als 20 Gespanne dürften diese jedoch kaum ausreichen. Das Problem bleibt fürs Seeland akut.
–
Wileroltigen: Die Resultate der Mitwirkung
Ab 2024 soll der Kanton Bern bei der Autobahnraststätte Wileroltigen den ersten fixen Transitplatz für ausländische Fahrende betreiben – und auch selbst berappen. Rund 180 Fahrende werden dort Platz haben. Die nötigen Mittel von 3,3 Millionen Franken für den Bau haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern im Februar 2020 gutgeheissen. Am Freitag gab der Kanton nun die Resultate der öffentlichen Mitwirkung bekannt. Die Pläne seien «grossmehrheitlich wohlwollend» aufgenommen worden, heisst es in der Mitteilung.
Aufgrund von insgesamt acht Eingaben werden jedoch gewisse Punkte angepasst. So hebt der Kanton etwa das maximale Bleiberecht von einem Monat pro Gruppe auf. Weiter soll ein temporärer Sichtschutz eingerichtet werden, bis die Bepflanzung genügend gewachsen ist. Auch soll es zusätzliche Einrichtungen geben, um Abwasser zu entsorgen. Die öffentliche Auflage des Baugesuchs ist für Ende 2022 vorgesehen. (mib)
(https://www.derbund.ch/die-fahrenden-kommen-immer-frueher-980720916595)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gegen den Ukraine-Krieg: Nächste nationale Friedensdemo in Bern angekündigt
Vor zwei Wochen kam es in Bern zum grössten Friedensprotest seit 2003. Auch für diesen Samstag gibt es einen nationalen Aufruf für eine bewilligte Kundgebung in Bern.
https://www.derbund.ch/naechste-nationale-friedensdemo-in-bern-angekuendigt-932592226117
Demonstration zum Kill-Erdogan-Prozessabschluss
Trotz dem Freispruch im „KillErdogan“-Prozess am 09.03. zogen am Abend 200 Menschen mit verschiedensten politischen Hintergründen durch Bern. Die Kritik am Regime Erdogans und der Widerstand dagegen beschränkt sich nicht auf den Gerichtssaal. Deshalb haben wir uns lautstark die Strasse genommen und dem politischen Prozess einen würdigen Abschluss verleiht.
https://barrikade.info/article/5062
Mehrere hundert Menschen trafen sich in Altdorf zu einer Friedenskundgebung gegen den Krieg in der Ukraine. (ab 00:58)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zuger-stadtrat-sp-schickt-barbara-gysel-ins-rennen?id=12156951
+++WEF
WEF 2022: Temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 eine temporäre Einschränkung der Nutzung des Luftraumes über Davos während des Jahrestreffens des World Economic Forum (WEF), das vom 22. bis 26. Mai 2022 stattfinden wird, gutgeheissen. Der Einsatz der Armee wird einen verstärkten Luftpolizeidienst umfassen und bis zu 5000 Angehörige der Armee werden den Kanton Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen unterstützen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87557.html
+++KNAST
Gefängnis Thorberg BE: Häftlinge wollen Geld für Ukraine spenden – doch nicht alle können
Im Gefängnis Thorberg wollen einige Gefangene Spenden für die Ukraine tätigen. Möglich ist das aber nur für jene, die Geld auf ihrem Freikonto haben.
https://www.20min.ch/story/haeftlinge-wollen-geld-fuer-ukraine-spenden-doch-nicht-alle-koennen-920150880057
++++BIG BROTHER
Fernmeldeüberwachung: Gesetzliche Grundlage für die Analysefunktionen
Am 1. Mai 2022 tritt eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die explizite gesetzliche Grundlage geschaffen, um Daten der Fernmeldeüberwachung im Verarbeitungssystem (V-FMÜ) des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) analysieren zu können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87555.html
+++POLIZEI TG
Thurgauer Polizei soll früher einschreiten können
Die Thurgauer Regierung hat ein neues Polizeigesetz ausgearbeitet, welches jetzt in die Vernehmlassung geht. Die Polizei soll dank digitaler Überwachung künftig bereits einschreiten können, bevor eine schwere Straftat passiert. Dafür braucht es Anpassungen beim Datenschutz.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/thurgauer-polizei-soll-frueher-einschreiten-koennen?id=12156945
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kritik-an-ausstiegsplaenen-der-st-galler-regierung?id=12158229 (ab 07:44)
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/polizeigesetz-thurgau-will-mehr-praeventive-polizeiarbeit-145774174
-> https://www.tg.ch/news.html/485/news/56850
+++RASSISMUS
Zwischen Ärger und Genugtuung: Die Reaktionen auf das Bundesgerichtsurteil gegen die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern wegen ihres Plakats zu den Transitplätzen für ausländische Fahrende. (ab 02:15)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/sterbehilfe-soll-in-allen-walliser-heimen-moeglich-sein?id=12156966
+++RECHTSEXTREMISMUS
Hakenkreuz-Debatte: Keller-Sutter prüft nun doch ein Verbot von Nazi-Symbolen
Noch Anfang Februar wollte der Bundesrat von einem Verbot nichts wissen. Nach öffentlicher Kritik geht Justizministerin Karin Keller-Sutter nun über die Bücher.
https://www.tagesanzeiger.ch/keller-sutter-prueft-nun-doch-ein-verbot-von-nazi-symbolen-827198260908
-> https://www.blick.ch/politik/ungeimpft-armbinden-und-hakenkreuze-an-corona-demos-bundesrat-prueft-jetzt-doch-verbot-von-nazi-symbolen-id17308129.html
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214354
Extremismusforscher zu Putins Propaganda – „In Russland gibt es viel mehr Neonazis als in der Ukraine“
Das rechtsextreme Asow-Regiment sei nur eine „verschwindend kleine Gruppe“ innerhalb der ukrainischen Streitkräfte, sagte der Extremismusforscher Alexander Ritzmann im Dlf. Auch unter den Kämpfern, die sich aus dem Ausland den ukrainischen Truppen anschließen, seien nur wenige Rechtsextreme.
https://www.deutschlandfunk.de/ritzmann-ukraine-rechtsexteme-asow-putin-propaganda-100.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sicherheitsrat zur Ukraine: Ansteckendes aus Russlands Lügen-Labor
Im UNO-Sicherheitsrat beschuldigt Russland die USA, in der Ukraine Biowaffen entwickelt zu haben. Die Verschwörungstheorie macht sich auch in den USA breit.
https://www.derbund.ch/ansteckendes-aus-russlands-luegen-labor-564219261582
Zum Inhalt springen
