Medienspiegel 9. März 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
Aarauer Kanti-Projekt mit unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern: Begegnungen beeinflussen die Weltsicht
«Begegnungen erleben» – unter dieser Affiche kam gestern eine halbe Kantiklasse in Kontakt mit jungen Flüchtlingen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-aarauer-kanti-projekt-mit-unbegleiteten-minderjaehrigen-asylbewerbern-begegnungen-beeinflussen-die-weltsicht-ld.2260530


+++APPENZELL
Innerrhoden bereitet sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor (ab 01:13)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/galmarini-zieht-schlussstrich-unter-seine-karriere?id=12156078
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/von-der-postkutsche-bis-hin-zur-militaerkueche?id=12156207 (ab 06:00)
-> https://www.ai.ch/verwaltung/justiz-polizei-und-militaerdepartement/aktuelles/erste-informationen-zur-ukraine-krise


+++LUZERN
Zentralschweizer Kantone bereiten sich auf Kriegsvertriebene vor
Mehrere Zentralschweizer Kantone haben Hotlines eingerichtet, um aus der Bevölkerung Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine entgegenzunehmen. Die Telefone laufen heiss – derweil die Kantone abzuschätzen versuchen, was die kommenden Monate auf sie zukommt.  (ab 10:13)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zentralschweizer-kantone-bereiten-sich-auf-kriegsvertriebene-vor?id=12156285
-> https://www.zentralplus.ch/luzern-bereitet-sich-auf-ukrainische-fluechtlingswelle-vor-2320171/


Kanton Luzern richtet Asylunterkunft in St. Urban ein
Der Kanton Luzern richtet in einem leerstehenden Gebäude beim Kloster St. Urban eine temporäre Asylunterkunft für 80 Personen ein. Er reagiert damit auf den Krieg in der Ukraine und die seit Sommer steigende Zahl der Asylgesuche.
https://www.neo1.ch/artikel/kanton-luzern-richtet-asylunterkunft-in-st-urban-ein


Ukrainische Frauen und ihre Kinder finden Zuflucht im ehemaligen Kinderheim Mümliswil
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch konnte die Guido Fluri Stiftung mit einem Evakuierungsflug rund 160 Flüchtlinge in die Schweiz bringen. Ein Grossteil der Kinder und Mütter wird nun im früheren Kinderheim in Mümliswil untergebracht, das der Guido Fluri Stiftung gehört.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/ukraine-krieg-ukrainische-frauen-und-ihre-kinder-finden-zuflucht-im-ehemaligen-kinderheim-muemliswil-ld.2260690


+++SOLOTHURN
Gemeinden stellen Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung
Die Schweiz bereitet sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Stüsslingen stellt das ehemalige Schulhaus im Ortsteil Rohr zur Verfügung, Zofingen die ehemalige Jugendherberge. In Mümliswil kamen 80 Frauen, Mädchen und Knaben aus der Ukraine an. Sie flüchteten dank privat organisiertem Charterflug.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/gemeinden-stellen-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-zur-verfuegung?id=12156219
-> https://www.telem1.ch/aktuell/oltner-millionaer-fliegt-140-fluechtlinge-in-die-schweiz-145757050


+++ZÜRICH
Ankunft von Geflüchteten am Zürcher Hauptbahnhof – Schweiz Aktuell
Über zwei Millionen Menschen sind aus der Ukraine seit Beginn des Krieges geflüchtet. Einige von ihnen reisen auch in die Schweiz. Am Zürcher Hauptbahnhof kommen viele an, oder steigen um – es kommt zu emotionalen Szenen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ankunft-von-gefluechteten-am-zuercher-hauptbahnhof?urn=urn:srf:video:04ab39c7-d7e0-45ac-bc74-ac9437a385be


Zürcher Schulen sind auf Flüchtlingskinder vorbereitet
Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner rechnet mit vielen Kindern aus der Ukraine, die in den nächsten Wochen zur Schule gehen werden. Die Schulen seien vorbereitet, sie hätten viel Erfahrung. Neben Deutschunterricht sei anfänglich auch die Betreuung der Kinder aus dem Krieg zentral.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-schulen-sind-auf-fluechtlingskinder-vorbereitet?id=12155904
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wie-sieht-die-zukunft-des-zuercher-schauspielhauses-aus?id=12156180 (ab 06:24)


+++SCHWEIZ
Krieg in der Ukraine
Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine und Russlands Bruch mit dem Völkerrecht: Eine Einordnung.
Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) ist vom Krieg in der Ukraine und vom damit verursachten menschlichen Leid zutiefst erschüttert und betroffen. Im ersten Teil dieses Beitrags ordnet sie den geplanten Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in der Schweiz ein, in einem zweiten Teil Russlands Bruch mit dem Völkerrecht.
https://beobachtungsstelle.ch/news/krieg-in-der-ukraine/


Status S: Spielraum bei der Umsetzung ausschöpfen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst den Grundsatzentscheid des Bundesrates, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rasch und unkompliziert aufzunehmen und umgehend Schutz zu gewähren. Die SFH unterstützt auch die dafür vorgeschlagene Aktivierung des Schutzstatus S und dessen flexible Ausgestaltung, zu der sie konsultiert wurde. Entscheidend ist dabei, dass der S-Status die Mindeststandards der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erfüllt, um eine Gleichbehandlung der Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas sicherzustellen. Zugleich gilt es aus Sicht der SFH, bei der Umsetzung und Anwendung auch den möglichen individuellen Schutzbedarf sowie die längerfristige Perspektive für die Betroffenen wie für die Kantone, Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/status-s-spielraum-bei-der-umsetzung-ausschoepfen


Zeigt der Asyl-Hardliner Herz? – Sogar Glarner würde Flüchtlinge aufnehmen
SVP-Nationalrat Andreas Glarner gilt als Asyl-Hardliner. Nun hat er aber angeboten, ukrainischen Kriegsflüchtlingen seine Tür zu öffnen. Hilfe vor Ort habe aber Priorität.
https://www.blick.ch/politik/zeigt-der-asyl-hardliner-herz-sogar-glarner-wuerde-fluechtlinge-aufnehmen-id17303580.html


Frauen und Kinder aus der Ukraine in der Schweiz angekommen – Tagesschau
Ukrainische Familien mit schwer kranken oder behinderten Kindern sind in der Schweiz eingetroffen. Sie sind aus Polen in die Schweiz geflogen worden. Das Gespräch dazu mit Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/frauen-und-kinder-aus-der-ukraine-in-der-schweiz-angekommen?urn=urn:srf:video:7e109f22-a79e-4618-a6e8-746e6dc5d597
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/ukrainische-gefluechtete-erreichen-die-schweiz?urn=urn:srf:video:5d94b2f8-1a8d-4dbe-a1b0-744af355de0e


+++UKRAINE
Die grenzenlose Solidarität vietnamesischer Migranten
Auch Menschen asiatischer Herkunft flüchten aus der Ukraine. Sie berichten von einer großen Hilfsbereitschaft in Deutschland und Polen
Während Geflüchtete mit afrikanischen Wurzeln, die wegen des Krieges aus der Ukraine fliehen, von rassistischer Diskriminierung berichten, können Vietnamesen auf ein Netzwerk zurückgreifen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161973.flucht-aus-der-ukraine-die-grenzenlose-solidaritaet-vietnamesischer-migranten.html


+++BALKANROUTE
Endstation Bihać
Ubaid kommt aus Pakistan und ist auf der Flucht in die Europäische Union. Die kroatische Grenzregion ist für ihn unüberwindbar
Noch immer harren Hunderte Menschen in den bosnischen Bergen aus, um in die EU zu gelangen. Es gibt zwar offizielle Lager für sie, doch viele ziehen es vor, in verlassenen Häusern am Stadtrand zu campieren.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161980.asylpolitik-endstation-biha%C4%87.html


+++GRIECHENLAND
»Sicherer Drittstaat« Türkei: Schutzsuchende in Griechenland im rechtlichen Limbo
Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommen RSA und PRO ASYL in einer aktuellen Stellungnahme und fordern die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.
https://www.proasyl.de/news/sicherer-drittstaat-tuerkei-schutzsuchende-in-griechenland-im-rechtlichen-limbo/


+++LIBYEN
Migrantische Proteste in Libyen – Aktionswoche 14.-20.März
Über hundert Tage haben geflüchtete Menschen vor dem Sitz der UNHCR in Tripoli protestiert und Schutz gesucht. Anfangs Januar wurden die kämpfenden Menschen gewaltsam vertrieben und in das Lager in Ain Zara gebracht. Ihr Kampf führten sie auch dort weiter. Gerade in diesen Tagen kommt es laut ihrem Twitterkanal (twitter.com/RefugeesinLibya ) wieder zu Protesten vor dem Hauptsitz der UN Refugee Agency.
Auch in Tunesien ist es mitte Februar zu Protesten gegen das UNHCR in Tunis gekommen, wo bessere Lebensbedingungen und Ausreisemöglichkeiten gefordert wurden.(twitter.com/hashtag/Oursolidaritywiththeprotestors?src=hashtag_click)
https://barrikade.info/article/5057


+++FREIRÄUME
«Wir wollen das Quartier beleben»
Wo sich früher das Quartier zum Entsorgen von Sperrgut, leeren Glasflaschen und alten Dosen traf, ist heute, im ehemaligen Entsorgungshof am Egelsee, eine Zwischennutzung entstanden. Träger dieser Zwischennutzung ist der Verein am See, 2016 in einem Mitwirkungsverfahren der Stadt gegründet mit dem Ziel: «einen vielfältigen Begegnungsort für alle im Quartier zu schaffen».
https://journal-b.ch/artikel/wir-wollen-das-quartier-beleben/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach «Kill Erdogan»-Urteil: Rund 200 Menschen protestieren in Bern gegen türkischen Machthaber
Am Mittwochabend haben sich in Bern mehrere Menschen zu einer Kundgebung versammelt.
https://www.derbund.ch/rund-200-menschen-protestieren-in-bern-gegen-tuerkischen-machthaber-638881915101
-> https://twitter.com/Kerdi_prozess/status/1501585015834091532
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/5022
-> https://killerdoganprozess.ch/

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derbund.ch 09.03.2022

«Kill Erdogan»-Prozess: Freispruch auf ganzer Linie

Das «Kill Erdogan»-Plakat sorgte einst für Spannungen zwischen Bern und Ankara. Aber es sei kein öffentlicher Aufruf zu Gewalt gewesen, urteilt ein Berner Gericht.

Cedric Fröhlich

Bern am Mittwochmorgen, letzter Akt in der Causa «Kill Erdogan». Es geht noch einmal um das Stück Stoff, das einst den mächtigsten Mann der Türkei erzürnte. Noch einmal nehmen die vier Beschuldigten Platz auf der Anklagebank im grössten Berner Gerichtssaal. Eine Stunde später verlassen sie diesen, freigesprochen von allen Anklagepunkten.

Das Regionalgericht Bern Mittelland verkündet an diesem Morgen: Es sei nicht erwiesen, dass die vier mit dem Plakat, das 2017 an einer Demo aufgetaucht war, zu konkreter physischer Gewalt gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen hätten. Oder auch nur die Absicht dazu hatten.

Damit fällt der Vorhang in diesem Verfahren, das zeitweise mehr Politbühne denn Strafprozess war. In dem es den Beschuldigten gar nicht um schuldig oder nicht schuldig ging, sondern darum, ihrerseits Anklage zu erheben. Gegen das System Erdogan.

Turbulenzen auf dem diplomatischen Parkett

Alles begann im März 2017. Mit einem Fetzen Stoff und einer Botschaft: «Kill Erdogan with his own weapons!», stand auf dem Transparent, das an einer Kundgebung in Bern gehisst wurde. Daneben das Konterfei des türkischen Präsidenten – und das Bild einer Pistole.

Sujet und Slogan verursachten umgehend Turbulenzen im diplomatischen Verhältnis zwischen Bern und Ankara. Die Schweizer Vizebotschafterin wurde einbestellt; die Aussenminister telefonierten; die Türkei verlangte Konsequenzen für die Urheber des Plakats. Lange Zeit passierte hierzulande: nicht viel.

In Bern eröffnete die Staatsanwaltschaft zwar ein Verfahren. Aber das zog sich in die Länge. Im letzten November ergingen schliesslich doch noch Strafbefehle, adressiert an Angehörige des hiesigen linksradikalen Milieus. Vier von ihnen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Darum kam es überhaupt zu diesem Prozess.

Keine Gefahr für den Frieden

Die Staatsanwaltschaft warf den Beschuldigten vor, mit dem Plakat öffentlich zu Verbrechen oder zu Gewalt gegen das türkische Staatsoberhaupt aufgerufen zu haben. Sie forderte teilweise bedingte, teilweise unbedingte Geldstrafen im Umfang von 32 bis 40 Tagessätzen. Die Verteidigung verlangte Freisprüche.

Der Artikel 259 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, um den es hier ging, kommt in der Praxis nur selten zur Anwendung. Im vorliegenden Fall stellten sich – vereinfacht – zwei Fragen: Zielte das Transparent darauf ab, Menschen dazu zu bringen, die Waffen gegen Erdogan zu erheben? Und: Wurde damit der öffentliche Friede in der Schweiz gestört?

Das Gericht beantwortet beide Fragen mit einem Nein.

Es sei «sehr fraglich», ob besagter Friede durch die relativ geringe Anzahl von Personen, welche das Plakat gesehen hätten, gefährdet worden sei. «Töte oder tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen!» – das sei sprichwörtlich zu verstehen, konstatiert das Gericht. Im Sinne von: «Den Spiess gegen Erdogan umdrehen.» Zwar hätten die Urheber des Transparents die «Grenze der Geschmacklosigkeit» erreicht. Aber an politischen Kundgebungen seien Plakate eben häufig provokativ.

Nun kann man argumentieren, dass das Transparent auch an Erdogans Gegner in dessen Heimat adressiert war. Selbst wenn dem so wäre, spielt das aber keine Rolle. Denn besagter Artikel 259 schützt einzig die öffentliche Sicherheit in der Schweiz.

Politik im Gerichtssaal

Eine knappe Stunde benötigt das Gericht für sein Urteil – es ist ein Freispruch auf ganzer Linie. Und im Gegensatz zu den vorangegangenen Prozesstagen geht es für einmal wirklich nur um die rechtlichen Belange des Falles. Das war in diesem Verfahren nicht immer so.

Die Beschuldigten hatten bereits vor dem Prozess angekündigt, die Bühne, die man ihnen präsentierte, zu nutzen. Im Gerichtssaal prangerten sie die ihrer Meinung nach anhaltenden Verfehlungen der Regierung Erdogans an. Sie kritisierten weiter auch die offizielle Schweiz, die vor der Türkei «kusche».

Tatsächlich hatten sich Beamte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mehrfach bei der Staatsanwaltschaft nach dem Verfahrensstand erkundigt, sprachen dabei in mindestens einem Fall von diplomatischem Druck. Die türkische Botschaft wollte derweil von der Berner Strafverfolgung wissen, ob Personen «interniert» worden seien.

Das geht aus den Prozessakten hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Und es zeigt: In diesem Fall vermischte sich das Politische mit dem Rechtlichen. Immer und immer wieder.

Zu alledem passt es, dass der Prozess von einem beachtlichen Aufgebot der Kantonspolizei gesichert wurde. Man machte sich offensichtlich Sorgen um die Sicherheit der Verfahrensbeteiligten. Medienschaffenden wurden zusätzliche Auflagen für die Berichterstattung erteilt. Ein anwesender Vertreter der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu handelte sich gleich am ersten Prozesstag eine Rüge des Gerichts ein, weil er auf Twitter die Unschuldsvermutung der beschuldigten Personen verletzt hatte.

Doppelter Sieg

Bern am Mittwochmorgen. Vor dem Gerichtsgebäude haben sich die Medienleute mit ihren Kameras aufgereiht. Sie interviewen die Anwältinnen und Anwälte. Ihre – mittlerweile freigesprochenen – Klienten meiden die Aufmerksamkeit, sagen aber noch Folgendes: Sie hätten es geschafft, ihre Anliegen noch einmal sichtbar zu machen. «Mit dem Freispruch haben wir nun sogar ‹z’Füfi und z’Weggli›.»

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft lässt es am Mittwoch offen, ob sie die Causa «Kill Erdogan» an die nächste Instanz weiterzieht.
(https://www.derbund.ch/kill-erdogan-plakat-freispruch-fuer-angeklagte-724423129491)
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-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittenes-demoplakat-kill-erdogan-prozess-berner-gericht-spricht-beschuldigte-frei
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kill-erdogan-prozess-berner-gericht-spricht-beschuldigte-frei?id=12156081
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/aktivisten-vor-berner-gericht-freispruch-fuer-angeklagte-im-kill-erdogan-prozess-id17302405.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/555299755-prozess-zu-kill-erdogan-plakat-in-bern-endet-mit-freispruechen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-bern-will-deponien-unangemeldet-kontrollieren?id=12156216
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/seltenes-aber-wegweisendes-urteil-freispruch-im-kill-erdogan-prozess-145757160
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/prozess-zu-kill-erdogan-plakat-endet-mit-freispruechen-00177605/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/urteil-im-erdogan-prozess-in-bern?urn=urn:srf:video:60249de7-5cc1-4638-b642-1c085c0a831a
-> https://twitter.com/Kerdi_prozess/status/1501585015834091532
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/5022
-> https://killerdoganprozess.ch/


Vermummte attackieren an Frauentag-Demo Polizistinnen
Bei einer unbewilligten Demonstration am Dienstagabend in Winterthur wurden drei Polizistinnen angegriffen. Eine Beamtin erlitt Verletzungen.
https://www.landbote.ch/vermummte-attackieren-an-frauentag-demo-polizistinnen-534850621655
-> https://www.tagesanzeiger.ch/vermummte-attackieren-an-frauentag-demo-polizistinnen-534850621655
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/bei-frauentag-demo-in-winterthur-vermummte-demonstrantinnen-griffen-polizistinnen-an-id17302122.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/krieg-in-der-ukraine-anteilnahme-in-neuhausen-am-rheinfall?id=12155994 U(ab 05:02)


Redebeitrag gegen Feminizide
Redebeitrag von „Offensiv gegen Feminizid – Offensive contre les féminicides“ in Bern an der 8. März Demo.
https://barrikade.info/article/5059


Rund 70 Teilnehmende ziehen anlässlich des «feministischen Kampftags» durch die Stanser Gassen
Das Feministische Kollektiv Nidwalden organisierte im Rahmen des Weltfrauentags 2022 am 8. März einen Marsch durch Stans. Mit Laternen und Gesang zog die heitere Gesellschaft am Dienstagabend vom Kollegium St.Fidelis zum Winkelrieddenkmal und hoch zum Kreuzegg.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-rund-70-teilnehmende-ziehen-anlaesslich-des-feministischen-kampftags-durch-die-stanser-gassen-ld.2260918


Blockaden – Vom Widerstandsrecht im Namen der Weltrettung
Von der Anti-AKW-Bewegung über die G8-Proteste zu den Autobahnbesetzungen der „Letzten Generation“ heute: Was sich aus der Geschichte des gewaltfreien zivilen Ungehorsams für die Gegenwart lernen lässt
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/blockaden-vom-widerstandsrecht-im-namen-der-weltrettung


+++POLIZEI CH
Ärztin plädiert für Meldepflicht von Verletzungen durch Gummischrot
Augenverletzungen durch Gummischrot sind offenbar ein Tabu. So ist bei Nachforschungen von Augenärzten kaum ein Fall aufgedeckt worden, obwohl es solche Fälle zweifellos gegeben hat.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/aerztin-plaediert-fuer-meldepflicht-von-verletzungen-durch-gummischrot-00177626/
-> https://www.ophta.ch/fileadmin/user_upload/zeitschrift/2022/Heft_1/Gummischrot_ophta_1-2022.pdf


+++POLIZEI DE
„Viele Polizisten werden eine Moschee anders betreten als eine Kirche“
Rechtsanwalt Benjamin Derin und Polizeiforscher und Kriminologe Tobias Singelnstein zeigen in ihrem am 10. März erscheinenden Buch „Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ strukturelle Probleme innerhalb der Polizei. Dazu gehören mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv und vorab einen Auszug aus dem Buch.
https://www.migazin.de/2022/03/09/die-polizei-helfer-gegner-staatsgewalt


Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.
https://netzpolitik.org/2022/satire-zu-polizeiproblem-einschuechternde-ermittlungen-wegen-seehofer-plakat/


+++FRAUEN/QUEER
Umgang der Schweizer Armee mit Homosexuellen wird aufgearbeitet
Der Bundesrat muss das Unrecht aufarbeiten, das Homosexuellen in der Armee bis in die 1990er-Jahre angetan worden ist. Prüfen soll die Landesregierung auch eine Wiedergutmachung des Unrechts.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220309125751151194158159038_bsd123.aspx
-> https://www.swissinfo.ch/ger/umgang-der-schweizer-armee-mit-homosexuellen-wird-aufgearbeitet/47416554


„Homosexuelle Landwirtinnen werden doppelt diskriminiert“
Bäuerin und lesbisch oder transgender sein: In der Schweiz ist das immer noch besonders schwierig, trotz der Fortschritte, welche das Land im Bereich der Rechte sexueller Minderheiten macht. Die Autorin einer preisgekrönten Studie erzählt, wie sich die helvetische Agrarwelt weiterentwickeln muss.
https://www.swissinfo.ch/ger/-homosexuelle-landwirtinnen-werden-doppelt-diskriminiert-/47413008


+++RASSISMUS
N-Wort beim Schnitzelbank-Karaoke – Publikum lacht und applaudiert
Beim Karaoke in einer Basler Bar durften die Gäste selber Schnitzelbank-Verse vorsingen. Darunter war einer aus dem Jahr 1973, in dem mehrfach das N-Wort fällt. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ist empört.
https://www.20min.ch/story/n-wort-beim-schnitzelbank-karaoke-publikum-lacht-und-applaudiert-430996048712


+++RECHTSEXTREMISMUS
Der Antisemitismus hinter Putins Forderung nach „Entnazifizierung“ der Ukraine
Putins Ansage, die Ukraine ‘entnazifizieren’ zu wollen, ist offenkundig ein Vorwand für seinen Angriffskrieg. Dennoch sollte man sich diese Rhetorik genauer anzuschauen. Denn in ihr zeigen sich antisemitische Schlüsselelemente einer weltweit vernetzen Rechten, die in Putin ihren Führer sieht.
https://geschichtedergegenwart.ch/der-antisemitismus-hinter-putins-forderung-nach-entnazifizierung-der-ukraine/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEEN
Propaganda als Waffe: Der Krieg im Netz – 10vor10
Der Krieg tobt nicht nur am Boden und in der Luft – sondern auch im Netz. Nur: Nicht jede Nachricht stimmt, nicht jedes Bild ist echt. Russische Propaganda hat eine lange Tradition. Mit dem Ukraine-Krieg erreicht sie eine neue Dimension. Die Analyse.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/propaganda-als-waffe-der-krieg-im-netz?urn=urn:srf:video:b58c835b-dd81-409e-a4f8-e727532e161d


+++HISTORY
luzernerzeitung 08.03.2022

Die Hinrichtung von Zuger Landesverrätern

Zwei Zuger verrieten während des Zweiten Weltkriegs die Schweiz. Sie hatten militärische Anlagen ausgespäht, Zünder geklaut und dafür Geld von den Deutschen kassiert. Beide wurden zum Tode verurteilt und 1944 erschossen.

Michael van Orsouw

450’000 Wehrmänner leisteten zwischen 1939 und 1945 Aktivdienst, durchschnittlich kamen die Soldaten auf 800 Diensttage während des Zweiten Weltkriegs. So unterschiedlich ihre Aufgaben waren, sie mussten absolute Geheimhaltung wahren. Wer sich nicht daran hielt, musste mit drastischen Strafen bis zu Hinrichtung rechnen.

Zwei junge Zuger, Alfred Quaderer und Kurt Roos, hielten sich nicht an die Geheimhaltungspflicht. Mehr noch: Sie verrieten Geheimnisse an deutsche Mittelsmänner, liessen sich dafür bezahlen und bezahlten schliesslich selber mit ihrem Leben. Eine hochdramatische Geschichte.

Befreundet dank des Bergsteigens

Quaderer und Roos waren miteinander befreundet, sie hatten sich in der Jugendsektion des SAC Zug kennen gelernt. Die Idee zum Spionieren kam von einem Cousin Quaderers, der in der Ostschweiz einen kleinen Spionagering aufgezogen hatte, wie Quaderer in Zug, den alle «Fredy» nannten. Für Informationen erhielten sie gutes Geld vom deutschen Nachrichtendienst.

Fredy Quaderer und Kurt Roos spähten in der Folge vom Sommer 1941 bis Ende 1942 militärische Geheimnisse im ganzen Kanton Zug aus, sie versuchten beispielsweise, die Minen und Panzersperren in Oberwil und Lotenbach auszukundschaften. Zur Tarnung nahmen sie die Fischerruten mit und fischten abwechslungsweise im See.

Dann hatte Fredy Quaderer, der zuerst bei Maler Wesemann, dann bei Malermeister und Stadtrat Emil Weber arbeitete, die Idee, ins militärische Platzkommando im Theater-Casino einzubrechen. Denn er hatte dort Arbeiten als Flachmaler zu erledigen, liess abends das Fenster offen, damit er nachts mit Roos einsteigen konnte. Sie stahlen dort militärische Unterlagen, unter anderem Mobilisationspläne, das Verzeichnis der Militärbaracken im Gebiet Zugerberg-Menzingen-Sattel sowie Baar-Blickensdorf.

Quaderer beobachtete zudem zwischen Zug und Baar sowie in Zürich die Soldaten, notierte deren Einteilungen und erstellte damit Standortverzeichnisse: Dafür und für alle weiteren Informationen nahm er Geld der Deutschen entgegen. Auch Kurt Roos arbeitete fleissig mit: Dieser zeichnete Karten der Stadt Zug mit dem Standort des Platzkommandos, der Luftschutzkaserne und des Zeughauses. Er benützte im März 1942 – noch nicht einmal 20-jährig – seine Stellung als stellvertretender Wachtkommandant in Mendrisio, um einen Minenwerfer-Aufschlagzünder zu entwenden, den er zwischen Maiskolben an Quaderer schickte und später den Deutschen übergab.

Roos spähte auch die Tanksperren auf dem Zugerberg, die Bunker, Schussrichtungen und Bewaffnungen aus und erstellte damit Skizzen, er zeichnete einen Querschnitt des Tankgrabens und schuf einen erläuternden Bericht zu seinem Spionieren anlässlich eines Spazierganges mit seiner Familie, die keine Ahnung hatte und ihm als Tarnung diente.

Weitere Entwendungen machte Kurt Roos in der Gotthard-Festung: Einem Dienstkollegen entwendete Roos 27 topografische Karten, als er die Wäsche in dessen Zimmer holen sollte. Vor der Übergabe an die Verbindungsleute versteckte er verschiedentlich die gestohlenen Akten. Als Quaderer abwesend war, sprang Roos ein, um den Verbindungsmann zwischen den weiteren Angeklagten und den deutschen Agenten zu spielen.

Am 2. Januar 1943 wollten Quaderer und Roos Skifahren gehen. Doch unterwegs wurden sie im Postauto bei Buchs SG verhaftet: Rund anderthalb Jahre hatte ihre Spionagetätigkeit gedauert.

Das Motiv war nur die Geldgier

Besonders schwer wog Quaderers Verschulden. Seine Einbrüche galten als schwerste Delikte. «Die Folgen eines solchen Dokumenten-Verrates sind irreparabel», hiess es vor dem Militärgericht, Quaderer habe «…Verrat objektiv schwerster Art …» begangen. Schwer angelastet wurde ihm auch, dass er zu Deutschland gar keine besondere Beziehung hatte. «Einziges Motiv war seine Geldgier, die ihn soweit trieb, dass er sogar seinen eigenen Mithelfer Roos hinterging, in dem er die von Roos von der Festung ‹Sasso da Pigna› angefertigten Pläne hinter dessen Rücken verschacherte.» Die Habgier führte auch dazu, die gestohlenen Akten Stück für Stück den Deutschen zu übergeben, um einen besseren Preis dafür zu erhalten.

Das Gericht sprach Quaderer schuldig und verurteilte ihn einstimmig zum Tod durch Erschiessen. Im persönlichen Schlusswort meinte Fredy Quaderer: «Es stimmt. Ich habe es eingesehen. Allerdings zu spät. Ich war mir der Schwere meiner Handlungen nicht bewusst.»

Auch Kurt Roos, der jünger war als Quaderer und eher als Mitläufer fungierte, wurde vom Territorialgericht ebenfalls für schuldig erklärt und einstimmig zum Tode durch Erschiessen verurteilt. Die vorgebrachten mildernden Umstände wie umfassendes Geständnis, schwierige Kindheit ohne Religion, haltloses Leben, jugendliches Alter zählten zu wenig.

Für Begnadigung fehlen 16 Stimmen

Quaderer und Roos richteten je ein Begnadigungsgesuch an die Vereinigte Bundesversammlung: Die Begnadigung wurde von den Räten am 7. Juni 1944 abgelehnt, bei Quaderer deutlich mit 211 Nein gegenüber 15 Ja, bei Roos relativ knapp mit 120 Nein gegen 104 Ja.

Noch am gleichen Tag erfolgte die Vollstreckung des Urteils. Der Regierungsrat des Kantons Zug hatte eine Teilnahme an der Exekution abgelehnt. Bei einer Waldkuppe in der Nähe von Hedingen wurden Quaderer und Roos die Augen verbunden. Um 20.05 Uhr machten die Wehrmänner des Gebirgsinfanterieregiments 37 unter Leitung eines Obersten aus dem Thurgau die Verurteilten an Bäumen fest. Die Gerichtsurteile wurden nochmals verlesen. Um 20.10 Uhr sprach der katholische Feldprediger mit Quaderer und Roos. Eine Minute später hallte der Befehl zum Erschiessen durch die Gegend, und um Punkt 20.12 Uhr befahl der Leutnant den beiden Abteilungen eine halbe Wendung und «Vorderes Glied knien», anschliessend fielen die Schüsse.

Die Verurteilten blieben vor und nach der Schussabgabe regungslos. Ärzte im Rang eines Majors und eines Hauptmanns stellten den Tod der beiden fest. Bei der Hinrichtung war Kurt Roos 22-jährig, Fredy Quaderer 24-jährig. Zwei junge Zuger bezahlten ihre Habgier mit dem Tod.

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Hinweis: Dr. Michael van Orsouw, Historiker und Schriftsteller, beleuchtet die bewegte Zeit von 1933 bis 1945. In Folge 6 berichtet er über Zuger, die an den Kriegsfronten kämpfen mussten. www.geschichte-texte.ch

Literatur: Geiger, Peter; Landesverrat: Der Fall des 1944 in der Schweiz hingerichteten Alfred Quaderer; Schaan 1999; Noll, Peter: Landesverräter. 17 Lebensläufe und Todesurteile; Frauenfeld 1980.

Quellen: Bundesarchiv Bern, 5320/1982/1/Bd. 98/124/1943; Luzerner Neuste Nachrichten, 24.06.1977; Staatsarchiv Zug, XIII Militärwesen K. Militärjustiz 1924–1962.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/serie-zug-19331945-die-hinrichtung-von-zuger-landesverraetern-ld.2255182)