Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
(Twitter Basel Nazifrei)
„Freiheit für Azad! Heute morgen wurde Azad in der Nähe von Basel festgenommen von der Kantonspolizei Basel-Landschaft bei einer rassistischen Polizeikontrolle. Er sitzt nun in Zürich in Ausschaffungshaft.
Er soll via Deutschland in die Türkei ausgeliefert werden, wo ihm als ehemaliger PKK Kämpfer Folter und Tod droht. Auf dem Bild seht ihr ihn mit Cemil Bayik, dem Co-Vorsitzender der PKK Dachorganisation KCK.
Der Schweizer Staat will sein Asylverfahren nicht anschauen, obwohl es viele Belege gibt, dass Azad für die PKK gekämpft hat, genauso wie seine Mutter die ermordet wurde und sein Vater, der seit 30 Jahren in Haft sitzt. Bitte teilt diesen Aufruf!!!“
(https://twitter.com/basel_nazifrei/status/1497274820236660738)
+++SCHWEIZ
Bund rechnet mit bis zu 2000 ukrainischen Flüchtlingen
Die Krise in der Ukraine hat vorerst zu keiner Migrationsbewegung in die Schweiz geführt. Je nach Dauer und Intensität des Kriegs könnten gemäss aktueller Schätzung des Bundes ein paar hundert oder ein- bis zweitausend Menschen in der Schweiz Zuflucht suchen.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bis-2000-ukrainer-koennten-in-der-schweiz-zuflucht-suchen-1-00176448/
«Wir werden Flüchtlinge aufnehmen»
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine fordert auch die jüdische Gemeinschaft heraus. Weltweit laufen Hilfsprogramme an. Gabrielle Rosenstein, Präsidentin des Verbands der Schweizerischen jüdischen Fürsorgen, sagt im Interview welche Hilfsprogramme in der Schweiz initiiert worden sind.
https://www.tachles.ch/artikel/news/wir-werden-fluechtlinge-aufnehmen
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nzz.ch 26.02.2022
«Viele möchten ja sowieso zurück in die Heimat, wenn dies möglich ist»: Die Schweiz nimmt zwar Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, allerdings in der Regel nur vorläufig
Die Schweizer Behörden rechnen derzeit mit ein paar hundert bis etwa 2000 Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet. Noch sind aber keine hier.
Zeno Geisseler
Mehrere hundert bis rund 2000 Flüchtlinge aus der Ukraine könnten gemäss jetzigen Erwartungen der Behörden in der Schweiz eintreffen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine entsprechende Meldung der Agentur Keystone-SDA am Samstag bestätigt.
«Diese Zahl basiert auf einer ersten Einschätzung und kann sich ändern», sagt der Informationschef des SEM, Daniel Bach. «Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie es vor Ort weitergeht, ob es etwa zu flächendeckenden Kämpfen kommt.»
In einer ersten Phase seien erfahrungsgemäss vor allem die Nachbarländer von Flüchtlingsströmen betroffen, in einer zweiten Phase jene Staaten mit einer grossen ukrainischen Diaspora. «In Polen leben heute schon mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, in Deutschland und Italien sind es mehrere hunderttausend», sagt Bach.
Die Schweiz sei bereit, solidarisch mitzuhelfen. Dies könne vor Ort sein, aber allenfalls auch im Rahmen einer europäischen Aktion mit einer Entlastung der Erstaufnahmeländer. Dies entscheide der Bundesrat.
Viele freie Plätze in den Bundesasylzentren
Die Asylzentren des Bundes seien derzeit zu rund 60 Prozent ausgelastet – von 5000 Plätzen seien knapp 3000 besetzt. «Weil die Corona-Vorgaben gelockert werden, haben wir wieder mehr Kapazitäten in den Zentren», sagt Bach. Bis jetzt hätten noch keine Flüchtlinge aus dem Krieg in der Ukraine die Schweiz erreicht.
Für Ukrainer, die bereits früher in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatten, ändere sich vorläufig nichts, sagt Bach. «Wir können derzeit angesichts der unsicheren Lage in ihrer Heimat nicht über die Gesuche entscheiden, und Rückführungen wären gar nicht möglich.» Somit können Asylsuchende aus der Ukraine bis auf weiteres in der Schweiz bleiben.
Bach betont, dass Menschen, die aus einem Kriegsgebiet fliehen, in den meisten Fällen zwar mit einer vorläufigen Aufnahme rechnen können, aber nicht zwingend mit einem permanenten Asyl. Wenn sich die Lage beruhige, werde geprüft, ob sie allenfalls zurückkehren könnten. «Viele möchten ja sowieso zurück in die Heimat, wenn dies möglich ist.»
Selenski und Cassis haben telefoniert
Ebenfalls am Samstag haben sich die Präsidenten der Schweiz und der Ukraine telefonisch ausgetauscht. Dies haben beide auf Twitter mitgeteilt. Der Bundesrat Ignazio Cassis betont in seinem Tweet die «Solidarität mit der Ukraine» und sagt, dass die Schweiz die Militärintervention Russlands aufs Schärfste verurteile. Wolodimir Selenski spricht in seiner Kurznachricht von «konkreter Unterstützung für die Ukraine».
Im Telefongespräch mit Präsident @ZelenskyyUa habe ich unsere Solidarität mit der #Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung in diesen dunklen Stunden ausgedrückt. Die Schweiz verurteilt die russische Militärintervention aufs Schärfste. https://t.co/JyG6FGVZHI
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) February 26, 2022
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigt den Anruf, macht aber zum genauen Inhalt des Gesprächs keine Angaben.
Demonstration in Bern
Gegen den Krieg in der Ukraine haben am Samstag in Bern mehrere tausend Personen demonstriert. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich gemäss Medienberichten zwischen etwa 10 000 und 20 000. Zur Kundgebung aufgerufen hatten vorwiegend linke und grüne Verbände und Parteien. Sie hatten im Vorfeld gefordert, dass die Schweiz mindestens 10 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen solle.
(https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-kein-generelles-asyl-fuer-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-ld.1671904)
+++SLOWAKEI
Slowakei ruft «Ausnahmesituation» für Flüchtlingsaufnahme aus
Mit dem Ausrufen der Ausnahmesituation soll der Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine besser bewältigt werden können.
https://www.nau.ch/news/europa/slowakei-ruft-ausnahmesituation-fur-fluchtlingsaufnahme-aus-66117774
+++UKRAINE
“You’re on your own”: African students stuck in Ukraine seek refuge or escape route
https://www.standardmedia.co.ke/world/article/2001438700/youre-on-your-own-african-students-stuck-in-ukraine-seek-refuge-or-escape-route
-> Update: https://twitter.com/MalcolmOhanwe/status/1497651356831789060
+++GASSE
Heroin aus der Schweiz – von erster Güte und legal
Der illegale Handel mit Heroin ist ein Milliardengeschäft. Daneben gibt es aber auch einen deutlich kleineren, legalen Markt für Heroin. Dieser wird von einem Produzenten in der Schweiz dominiert.
https://www.srf.ch/audio/trend/heroin-aus-der-schweiz-von-erster-guete-und-legal?id=12148878
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Antifa BE:
Dritter Protest am Samstag: Antifaschistische Demo zog im Schnelltempo durch Bern
Nach zwei Demos in Bern gegen den Krieg in der Ukraine protestieren am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen gegen Rechtsextremismus.
https://www.derbund.ch/antifaschistische-kundgebung-zieht-durch-bern-119846021786
–
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/so_bue_be/status/1497224266680516640
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1497555358126116866
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1497618625502584840
-> https://twitter.com/gegen_oben
BERN:
«Solidarität mit der Ukraine»: Weit über 10’000 Menschen an Friedensdemonstration in Bern
Regelrechter Volksaufmarsch: In Bern protestierten deutlich über 10’000 Personen gegen den Krieg in der Ukraine.
https://www.derbund.ch/friedensdemonstration-in-bern-883328957126
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/197590/
-> https://www.20min.ch/story/friedensdemonstration-fuer-ukraine-in-bern-783451079516
-> https://www.blick.ch/schweiz/putin-go-home-20000-an-ukraine-demo-in-bern-id17272351.html
-> https://www.telebaern.tv/news/nein-zum-krieg-bis-zu-20000-menschen-demonstrieren-in-bern-fuer-frieden-in-der-ukraine-145611131
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2022/02/26/kein-krieg-in-der-ukraine-rede-von-saule-yerkebayeva/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/krieg-in-der-ukraine-ueber-20-000-menschen-gehen-in-bern-gegen-putin-auf-die-strasse
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/vermischtes-people/berngenfzuerich-ukraine-krieg-schweizer-demonstrierende-fordern-haertere-gangart-gegen-russland-ld.2256441
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/grosse-kundgebung-in-bern-fuer-frieden-in-der-ukraine?id=12150546
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-konflikt-tausende-demonstrieren-in-der-schweiz-66116791
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rund-20000-fordern-in-bern-den-frieden-in-der-ukraine-145616201
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/friedens-demo-in-bern-und-die-sicht-einer-betroffenen-145615972
-> https://www.telem1.ch/aktuell/friedensdemo-in-bern-145615654
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/druck-auf-bundesrat-fuer-haertere-russland-sanktionen-steigt-00176471/
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/tausende-menschen-demonstrieren-in-bern-fuer-frieden-in-der-ukraine-00176455/
-> https://telebasel.ch/2022/02/26/tausende-demonstrieren-in-bern-fuer-frieden-in-ukraine/?channel=105105
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/vermischtes-people/berngenfzuerich-ukraine-krieg-schweizer-demonstrierende-fordern-haertere-gangart-gegen-russland-ld.2256441
–
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/PeterSigerist
-> https://twitter.com/GrueneCH
-> https://twitter.com/i/status/1497533533388255235
-> https://twitter.com/marguerite_jay
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1497555358126116866
-> https://twitter.com/Amnesty_Schweiz/status/1497557525373325313
-> https://twitter.com/gegen_oben
-> https://twitter.com/campaxorg
-> https://twitter.com/mueller_adrian
-> https://twitter.com/jungegruene_ch
-> https://twitter.com/bglaettli
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derbund.ch 26.02.2022
Gegen Russlands Angriffskrieg: Grösste Friedensdemo in Bern seit 2003
Gegen 20’000 Menschen haben am Samstag in Bern für Frieden in der Ukraine protestiert. Für den Bundesrat gab es Pfiffe.
Julian Witschi, Dres Hubacher (Fotos)
Zwei Tage nach Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine haben Demonstranten in Bern ein eindrückliches Zeichen für Frieden gesetzt. Zwischen 15’000 und 20’000 Menschen marschierten am Samstagmittag durch die obere Altstadt. Es war damit die grösste Friedensdemonstration in Bern seit dem Jahr 2003, als über 40’000 Menschen gegen den Irakkrieg protestierten.
-> https://unityvideo.appuser.ch/video/uv443856h.mp4
Vor der Grosskundgebung versammelten sich zuerst rund 400 Menschen, vor allem aus der ukrainischen Diaspora, auf dem Helvetiaplatz. Redner forderten auf Deutsch und Ukrainisch einen sofortigen Waffenstillstand, und es wurde eine Schweigeminute abgehalten. Hinter der Aktion steckte der Ukrainische Verein, der bereits am Donnerstag eine Spontankundgebung auf dem Waisenhausplatz organisiert hatte.
Ein Volksaufmarsch
Diese Demonstranten zogen dann mit ukrainischen Fahnen und Transparenten zur Schützenmatte vor der Reitschule. Hier versammelten sich um 12 Uhr gegen 10’000 Menschen: Junge Aktivisten, Pazifisten, Sozialisten, viele Menschen mit «Pace»-Friedensfahnen, einige trugen selbst gebastelte Friedenstauben, andere Plakate mit Appellen wie «Putin, Hände weg von der Ukraine» oder «Sanktionen jetzt!». Der Russische Präsident wurde als Aggressor kritisiert und auf Plakaten mit Hitler-Schnauz gebrandmarkt.
Auch viele ältere Menschen und Familien nahmen teil. Ein Grossvater etwa führte seine Enkelin an der Hand, die eine Ukraine-Fahne trug mit der Aufschrift «Nie mehr Krieg». Zur Kundgebung aufgerufen hatten mehrere Organisationen und Parteien, von den Grünen und der SP bis zur GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und dem Schweizerischen Friedensrat. Auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried nahm teil. Auf seinem Amtssitz Erlacherhof liess er die ukrainische Flagge hissen.
Die Demonstration unter dem Motto «Für Frieden für die Ukraine und ganz Europa» wurde bewilligt. Allerdings durfte sie nicht auf den Bundesplatz führen, da dieser noch vom Märit belegt war. So wurden die Reden auf der Schützenmatte gehalten. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, sagte, die Kundgebung sei ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Es gehe darum, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit jenen in Russland, die Nein zum Krieg sagten.
Bundesrat solle scharfe Sanktionen verhängen
Glättli forderte, dass die Schweiz den Import von russischem Gas und Öl stoppe. So sollten auch keine Milliarden mehr für Autokraten fliessen. Grüne Energiepolitik sei eben auch Friedenspolitik. Russland müsse zudem sofort aus dem Zahlungssystem Swift geworfen werden, forderte Glättli. Er ging damit weiter als die grüne Aussenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, die solch scharfe Sanktionen bis dahin ablehnte.
Pfiffe und Buhrufe gab es für den Bundesrat, weil er die Sanktionen der EU und der USA nicht vollumfänglich mittragen wolle. «Es ist verantwortungslos, dass der Bundesrat die Milliarden in russischem Besitz nicht sofort einfriert», rief SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Offenbar seien der Landesregierung die Profite der Schweizer Vermögensverwalter wichtiger, als Haltung zu zeigen und gegen den Krieg einzustehen.
Anja Gada vom Sekretariat der GSoA sagte, sie sei «fassungslos und traurig» über den Krieg. Aber diese Friedensdemo mit den vielen Tausend Teilnehmenden sei ermutigend. Sie forderte vom Bundesrat, umgehend Vorkehrungen zu treffen, um Schutzsuchende aufzunehmen. «Neutralität bedeutet nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen und nichts zu tun.» Die Schweiz habe Mittel, um Putin und dessen Entourage wirtschaftlich stark unter Druck zu setzen.
Sie rief auf zur Abrüstung, auch wenn die Diplomatie bei Putin gescheitert ist und doch wieder ein Land in Europa mit Panzern und Kampfflugzeugen angegriffen wird. Die aktuelle GSoA-Kampagne gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen war dann aber kein Thema. Auch waren dazu keine Plakate zu sehen.
Kilometerlanger Demonstrationszug
Bis zum Ende der Reden war die Schützenmatte überfüllt, und am Bollwerk kam der Verkehr zum Erliegen. Nach einer zweiminütigen Schweigezeit setzten sich die Demonstranten in Bewegung in Richtung Kornhausplatz. Auf dem Weg gesellten sich nochmals mehrere Tausend Menschen hinzu.
Der Demonstrationszug wuchs auf eine Länge von etwa einem Kilometer an. Als die vordersten Teilnehmenden bereits oben am Waisenhausplatz zurückkamen, liefen unten am Platz noch längere Zeit Menschen der Kolonne hintennach zum Kornhausplatz.
Viele skandierten für internationale Solidarität und für Frieden in der Ukraine. Auch «Nein zum Krieg von Putin, Nein zu allen Kriegen» schallte durch die Gassen. Ein ukrainisch-schweizerischer Doppelbürger sagte am Rande, er sei in grosser Sorge um seine Landsleute. Russland greife aber nicht nur die Ukraine an. In Gefahr sei die gesamte europäische Friedensordnung. Jetzt räche sich, dass Russlands Annexion der Krim vor acht Jahren völkerrechtlich ungesühnt geblieben sei.
Zurück auf der Schützenmatte, ging die Demonstration friedlich zu Ende. Der Verkehr vom Bahnhofplatz zum Bollwerk war während etwa zweieinhalb Stunden unterbrochen. Der Zugverkehr war nicht beeinträchtigt; mehrere Lokführer bekundeten aber Solidarität mit den Demonstrierenden und drückten beim Vorbeifahren die Lokpfeife, was mit Applaus quittiert wurde.
(https://www.derbund.ch/groesste-friedensdemo-in-bern-seit-2003-751905004941)
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Manif contre Poutine et l’OTAN
Environ 80 personnes ont manifesté à Berne contre la guerre de la Russie en réponse à l’appel de camarades anarchistes ukrainien-nes. Le rassemblement devant l’ambassade russe s’est tranformé en manifestation jusque devant le palais fédéral. La guerre mais aussi le rôle et la responsabilité de la Suisse ont été dénoncés.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/manif-contre-poutine-et-l-otan-3439
LUZERN:
Friedlicher Protest: 200 Personen demonstrieren in Luzern gegen Ukraine-Krieg
In Luzern fand am Samstagabend eine Kundgebung für den Frieden statt. Rund 200 Personen demonstrierten friedlich im Helvetiagärtli.
https://www.zentralplus.ch/200-personen-demonstrieren-in-luzern-gegen-ukraine-krieg-2311621/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kundgebung-pazifistische-parolen-und-persoenliches-leid-luzerner-demonstrierende-fordern-frieden-in-der-ukraine-ld.2256479
-> Demoaufruf: https://resolut.noblogs.org/post/2022/02/25/nein-zum-krieg-in-der-ukraine/
BASEL:
2000 Menschen demonstrieren in Basel gegen Krieg
Auch in Basel ist es am Samstag zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine gekommen. Auf dem Barfüsserplatz kamen rund tausend Personen zusammen.
https://telebasel.ch/2022/02/26/2000-menschen-demonstrieren-in-basel-gegen-krieg/?channel=105100
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M541daf3d91a.0.html
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> https://twitter.com/dan_faulhaber
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Basler Zeitung 26.02.2022
Ukraine-Demo in Basel«Wir verurteilen das Schweigen der Schweiz»
Rund 2000 Menschen demonstrieren in Basel gegen die russische Invasion – die sozialistischen Untertöne finden nicht alle gut.
Boris Burkhardt
Tetyana Polt ist etwas irritiert, dass ausgerechnet Sozialisten hier in Basel für den Frieden in der Ukraine demonstrieren. «Ich habe im Sozialismus gelebt», sagt die Ukrainerin. Seit nun 23 Jahren lebt sie in der Schweiz. Seit dem Kriegsbeginn in ihrer Heimat hält sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Basler Sektion des Ukrainischen Vereins in der Schweiz eine Mahnwache vor dem Rathaus. Dennoch: Die Demonstration, deren Zug sich gerade am Marktplatz vorbeibewegt, hält sie für «sehr wichtig».
Die Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine startet am Samstag kurz nach 14 Uhr am Barfüsserplatz und verläuft über Mittlere Brücke und Messeplatz bis zur Gellertkirche am Wettsteinplatz. Gemäss Angaben der Polizei beteiligen sich 2000 Menschen daran. «Frieden für die Ukraine!», «Solidarität heisst Widerstand! gegen Krieg, Krise & Barbarei», «Stand with the Ukrainian People – gegen Krieg & Imperialismus» heisst es auf den Plakaten und Transparenten, aber eben auch «Alle Staaten sind Mörder» und «Nato auflösen». Skandiert werden Parolen wie «Hoch die internationale Solidarität!» und «Klasse gegen Klasse! Kampf dem Kapital, Krieg dem Krieg!». Auch die Basler Gruppierung der türkischen kommunistischen Partei Partizan ist bildstark mit Bannern vertreten.
-> https://unityvideo.appuser.ch/video/uv443855h.mp4
Lisi Kalera von der Bewegung für den Sozialismus, die die Demonstration initiiert hat, betont trotz dieser klaren politischen Agenda, dass es sich um eine Antikriegsdemonstration handle. Viele andere Organisationen und Vereine würden sich daran beteiligen. Sie verstehe, wenn die Ukrainer als ehemalige Sowjetbürger ein Problem mit dem Sozialismus hätten. Aber die Bewegung für den Sozialismus stehe für einen demokratischen Sozialismus und verurteile jeglichen Autoritarismus, inklusive jenes der ehemaligen Sowjetunion. Ziel der Demonstration sei vor allem, die Schweizer Regierung von ihrer neutralen Haltung abzubringen. Diese sei «beschämend», hatte es zuvor von anderen Demonstrationsleitern über das Mikrofon auf dem Barfüsserplatz geheissen.
Kalera präzisiert: 80 Prozent der russischen Rohstoffe würden über Schweizer Handelsplätze gehandelt; ein Drittel des Vermögens russischer Oligarchen und ihrer Firmen lägen auf Schweizer Konten. Diese Geldkanäle könnte die Schweiz als Sanktionen unterbinden und den russischen Kriegstreibern empfindlich schaden, findet Kalera: «Wir verurteilen das Schweigen der Schweiz.» Wenigstens solle die Schweiz gemäss ihrer humanistischen Tradition ukrainische Flüchtlinge aufnehmen und vor Ort humanitäre Hilfe leisten.
«Wir erwarten dringend starke Sanktionen»
Hier sind sich die Sozialisten und Tetyana Polt wieder ganz einig. «Wir erwarten dringend starke Sanktionen», sagt Polt: «Es ist ein Skandal, dass alle Duma-Abgeordneten, die für den Krieg gestimmt haben, noch immer Zugriff auf ihre Schweizer Konten haben. Es sterben Menschen in der Ukraine. Wie lange will man noch warten?» Ansonsten weiss Polt aber die Solidarität in Basel sehr zu schätzen; am Donnerstag sei Regierungspräsident Beat Jans aus dem Rathaus gekommen und habe mit ihnen gesprochen. Seither hänge die ukrainische Flagge über dem Eingang.
Der Basler Guido Capaccio (58) läuft ganz vorne im Umzug mit. Er hat Plakate umgehängt, die Putin als Narzissten, Diktator, Feigling, Lügner, Megalomanen, Mörder und Psychopathen bezeichnen. Er habe Putin bislang für einen intelligenten Menschen gehalten, sagt Capaccio; nun habe dieser das Gegenteil bewiesen. Er hätte erwartet, dass Putin die beiden «Volksrepubliken» militärisch unterstützen würde, aber niemals eine vollständige Invasion. Aber auch Capaccio stört sich am sozialistischen Unterton der Veranstaltung: «Wir sitzen alle im selben Boot, beim Klima, bei Corona, beim Krieg. Da geht es nicht um links oder rechts; das geht die ganze Welt etwas an.»
Die Georgierin Rusudan Okujava läuft am Ende des Zuges mit. Ihr Mann hat sich die georgische Flagge als Mantel umgebunden. Okujava kam 2006 in die Schweiz. Sie erinnert daran, wie solidarisch sich das ukrainische Volk gezeigt habe, als Russland 2008 in Abchasien einmarschiert sei. Die internationale Präsenz habe damals verhindert, dass Russland auch das restliche Georgien besetzt habe. «Ich bin sehr stolz auf die Ukrainer», sagt Okujava.
Sie betont aber auch, dass viele Russen gegen den Krieg seien. Sie habe auch Mitleid mit der russischen Bevölkerung unter dieser Regierung. Der 50-jährige Andrzej aus Polen mischt sich ins Gespräch: Er habe als Kind die Invasion der Sowjetunion in seine Heimatstadt erlebt. Er ist sich nicht mehr sicher, dass Putin an der polnischen Grenze haltmachen wird. Aber er kritisiert auch westliche Länder wie Deutschland, die mit Putin Geschäfte machten.
Am Strassenrand am Marktplatz sieht die 39-jährige Lilia Welchli zu; auf dem Schild in ihrer Hand steht «Ukraine» mit einem blauen und einem gelben Herz. Mit Tränen in den Augen filmt sie die Demonstration und kommentiert sie auf Ukrainisch. Sie wolle Freunden und Familie in der Ukraine zeigen, dass Europa ihnen nicht den Rücken zukehre, wie es dort manchmal den Anschein habe, erklärt sie. Noch kurz vor Kriegsbeginn hätten ihre Eltern abgelehnt, in die Schweiz zu kommen: Sie leben in einem Dorf in der Nordostukraine 17 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie habe Schweizer, Albaner, Türken im Umzug gesehen, sagt Welchli: «Ich bin für jeden dankbar, der seine Solidarität zeigt.»
(https://www.bazonline.ch/wir-verurteilen-das-schweigen-der-schweiz-926967912688)
+++POLIZEI DE
Polizeistrategie in Hamburg: Sie wollen nur reden
Auf St. Pauli sind linke Anwohner:innen sauer auf die Polizei, die Schwarze Drogendealer jagt. Nun versuchen die Behörden, Vertrauen zu gewinnen.
https://taz.de/Polizeistrategie-in-Hamburg/!5835206/
+++RASSISMUS
Die Gewalt der Strukturen: Schwarzsein in Österreich
Der Todestag des Afroamerikaners Trayvon Martin jährt sich zum zehnten Mal – und damit der Beginn von #BlackLivesMatter. Rassistische Justiz wird mit den USA assoziiert. Auch Österreich hat ein Problem
https://www.derstandard.at/story/2000133598703/die-gewalt-der-strukturen-schwarzsein-in-oesterreich?ref=rss
+++RECHTSEXTREMISMUS
BR24 Drangeblieben: Was ist aus den Grauen Wölfen geworden?
Sie nennen sich Graue Wölfe, träumen von einem großtürkischen Reich und hetzen gegen Minderheiten. Auch in Bayern sind die türkischen Rechtsextremisten aktiv. Ende 2020 wurde schon ein Verbot gefordert. Wer sind sie und wie agieren sie?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drangeblieben-was-ist-aus-den-grauen-woelfen-geworden,SyRe3Xa
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Anti-Corona und Pro-Russisch: Ein Blick in die Welt der Meinungsmache
In Corona-skeptischen Gruppen wimmelt es nur so von Pro-Putin-Postings. Warum ist das so? Drei Thesen
https://www.derstandard.at/story/2000133663474/anti-corona-und-pro-russisch-ein-blick-in-die-welt?ref=rss
Die Bewegung „Querdenken“ – Aspekte einer Zwischenbilanz
Keine andere politische Akteursgruppe hat die bisherige Zeit der Pandemie so stark dominiert wie „Querdenken“. Auf das Ausbleiben einer realen politischen Wirksamkeit folgte eine rapide Radikalisierung entlang verschwörungsnarrativer und extrem rechter Ideologieelemente.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-bewegung-%E2%80%9Equerdenken%E2%80%9C-%E2%80%93-aspekte-einer-zwischenbilanz
Coronavirus: Einige hundert Unentwegte an Demo in Winterthur ZH
Die Massnahmen gegen das Coronavirus sind aufgehoben, trotzdem demonstrierten in Winterthur einige hundert Menschen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-einige-hundert-unentwegte-an-demo-in-winterthur-zh-66115819
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/seilbahnen-muessen-in-den-oev-eingebunden-sein?id=12150564 (ab 03:50)
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/503269288-corona-schweiz-17-663-neue-faelle-10-tote
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/einige-hundert-personen-ziehen-an-corona-demo-durch-winterthur-00176464/
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1497695296834392065
-> https://twitter.com/farbundbeton/status/1497610169580146696
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tagesanzeiger.ch 26.02.2022
Corona-Demo in Winterthur: Massnahmengegner demonstrierten in der Altstadt
Nicht ganz tausend Personen demonstrierten am Samstag gegen die Corona-Politik. Im Rahmen einer «Aufarbeitung» gab ein Redner an, wegen Genozid ermitteln zu wollen.
Jonas Gabrieli
Der Neumarkt in Winterthur, kurz vor 13 Uhr am Samstag: Reggaemusik wummert aus Boxen, einzelne Glocken bimmeln. Wer noch kein Protestschild hat, kann sich eines aussuchen – Schnur zum Umbinden inklusive. «Chillen, Bierchen killen, Berset grillen», lautet eine der vorgedruckten Parolen.
Auf einem Lastwagen sind Gesundheitsminister Alain Berset und seine Zürcher Amtskollegin Natalie Rickli auf einem Fahndungsplakat abgedruckt. «Schau mal die schönen Bilder», sagt eine Demonstrantin. «Fehlt nur noch der Daniel Koch.» Aus der Masse ruft jemand: «Weg mit dem Gesindel.» Auf einem Schild steht: «Wir müssen aufräumen.» Der Lastwagen einer Firma aus Weisslingen setzt sich an der Spitze des Protestzuges in Bewegung.
Nach den Corona-Lockerungen geht es den Demonstrierenden laut Organisator Urs Hans um die Aufarbeitung der Pandemiejahre. Den Begriff Tribunal, mit dem man zuerst auf dem Flugblatt warb, entfernte man nach internen Diskussionen wieder.
Die Glocken der rund 50 Freiheitstrychler hallen durch die Altstadt, als sich der Tross in Bewegung setzt. Von der Technikumstrasse verläuft der Umzug über den Graben via Stadthausstrasse wieder zurück zum Neumarkt.
Von den Restaurantterrassen schauen viele dem Treiben regungslos zu. Einige filmen, Vereinzelte schütteln den Kopf. Ein junger Mann steht demonstrativ mit dem Antifa-Shirt beim Graben. «Huere Nazipack», schreit ein anderer, der von der Stadtpolizei kurzzeitig festgehalten und abgetastet wird. Ansonsten verläuft alles friedlich.
Ukraine-Krieg: «Eine Inszenierung»
Auf rund 700 Personen schätzt Michael Wirz, Sprecher der Stadtpolizei, das Teilnehmerfeld. Andere Polizisten vor Ort sprechen von um die 1000 Personen. Auf alle Fälle sind es nicht jene 4000, die der Turbenthaler Organisator Urs Hans auf Anfrage angibt.
Im Pulk der Menschen sind immer wieder Fahnen zu sehen. Jene der Schweiz oder von einzelnen Kantonen. Die ukrainische Flagge, die man angesichts des Krieges erwarten würde, sucht man vergebens.
Organisator Hans, parteiloser Kantonsrat, spricht den Krieg gleich zu Beginn seiner Moderation an. Für ihn ist «auch das eine Inszenierung». Was er damit genau meinte, führt er nicht aus. Die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg trägt in seinen Augen aber der Westen. Dafür erntet er nebst vereinzelten Buhrufen vor allem Applaus.
«Ermittlung wegen Genozid»
Im Anschluss folgten während über dreier Stunden mehrere Reden und musikalische Auftritte. Unter anderem sprach der deutsche Pathologe Arne Burkhardt. Dieser will einen Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfungen und Todesfällen entdeckt haben. Der Bundesverband Deutscher Pathologen und die Deutsche Gesellschaft für Pathologie haben seine Aussagen aber schon letzten Herbst als «wissenschaftlich nicht fundiert» zurückgewiesen.
Pharmazeutin Kathrin Schepis vom Verein Aletheia bezeichnete die Impfungen in ihrer Rede als «unnötig, unwirksam und unsicher». Der deutsche Rechtsanwalt Reiner Füllmich stiess ins gleiche Horn und sprach gar von «höchst gefährlichen» Impfungen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, mit dem er sich gerade beschäftige, müsse deshalb auch die Frage des Genozids behandelt werden. «Das System scheint durch und durch korrumpiert zu sein.»
Füllmich hatte bereits 2020 angekündigt, in den USA eine Sammelklage gegen politische Verantwortliche sowie die Erfinder und Verkäufer von PCR-Tests einreichen zu wollen. Wer mitmachen wollte, konnte sich laut Medienberichten für 800 Euro einkaufen. Bisher gibt es jedoch keine Belege dafür, dass Füllmich diese Sammelklage jemals vor ein Gericht gebracht hat.
(https://www.tagesanzeiger.ch/massnahmengegner-demonstrierten-in-der-altstadt-755291225950)
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tagesanzeiger.ch 26.02.2022
Kandidaten für Parlament und StadtratCorona-Bewegung drängt in die Zürcher Lokalpolitik
Mit Aufrecht Dübendorf ist die Protestbewegung von Impfgegnern und Massnahmenkritikern in der Lokalpolitik angekommen. Warum ausgerechnet hier?
Thomas Bacher
Der Einzug in den Nationalrat und in die kantonalen Parlamente – das war das erklärte Ziel, das sich Aufrecht Schweiz nach der Gründung im November setzte. In der viertgrössten Stadt im Kanton tritt die Gruppierung als Aufrecht Dübendorf nun auch auf lokalpolitischer Ebene auf, und das durchaus ambitioniert: Mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat, zwei Kandidaten für den Stadtrat, ja sogar das Stadtpräsidium wird angepeilt.
Aufrecht Schweiz sieht sich selber nicht als Partei, sondern als Bürgerrechtsbewegung. Ideell getragen wird die Organisation von verschiedenen Gruppierungen wie den Freunden der Verfassung, dem Verband Freie KMU oder dem Aletheia-Netzwerk der Gesundheitsberufe.
Der Gründer wohnt in Dübendorf
Dass der politische Arm von Impfgegnern und Massnahmenkritikern ausgerechnet in Dübendorf dermassen konzentriert auftritt, ist kein Zufall, denn Mitbegründer und Präsident Patrick Jetzer wohnt hier. Politisch in Erscheinung getreten ist er bereits vor vier Jahren, als er mit der von ihm gegründeten Ethischen Partei Schweiz (EPS), einer politisch nicht leicht einzuordnenden Gruppierung ohne lokalpolitische Verwurzelung, zur Wahl antrat.
Schon damals kandidierte Jetzer für das Stadtpräsidium und mit einer Liste für den Gemeinderat – fiel in der Wählergunst aber durch. Ein halbes Jahr nach der Erneuerungswahl löste sich die Partei auf, die Begründung war der fehlende Einfluss.
Gegen Tempo 30, für Selbstversorgung
Und jetzt also Aufrecht Dübendorf. «Für uns macht es absolut Sinn, jenseits der Impffrage auch auf lokaler Ebene für eine freiheitliche und gesunde Gesellschaft einzutreten», sagt Jetzer. Dabei zeigt sich: Auch seine neue Gruppierung ist politisch nicht leicht einzuordnen.
Von allem ist etwas dabei. So ist Jetzer gegen Tempo 30, gegen das «Zubetonieren der Stadt durch Grossinvestoren», gegen den Innovationspark, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie für Grünflächen, auf denen die Leute ihre Nahrungsmittel selbst anpflanzen können.
Die grosse thematische Offenheit also oder auch, je nach Façon, ein politischer Gemischtwarenladen. Befürchtet Jetzer nicht, als unbekannte Gruppe ohne klares politisches Profil von den Wählern nicht wahrgenommen zu werden?
Der Dübendorfer Edelmetallhändler antwortet mit einer Gegenfrage: «Kennt man die anderen Kandidaten? Nein, die meisten Leute wählen einfach die Namen ihrer Partei.» Die Zielgruppe seiner Gruppierung hingegen seien «kritische Bürger», die sich genau über die Politiker informierten, die sich zur Wahl stellten.
Lange waren über die Exponenten von Aufrecht Dübendorf im Internet wenig bis keine Informationen zu finden, mittlerweile gibt es auf der kantonalen Seite Kurzporträts der Stadtratskandidaten und der Hälfte der Kandidierenden für den Gemeinderat. Dass derzeit weder eine lokale Website noch eine Facebook-Seite existiert, begründet Jetzer mit der kurzen Zeitdauer seit der Gründung der Bewegung.
Schielen auf die 36 Prozent Gegner des Covid-Gesetzes
Trotz des breiten Meinungsspektrums gebe es unter den Mitgliedern aber viele Gemeinsamkeiten, sagt Jetzer. So deckten sich seine Positionen «etwa zu 70 bis 80 Prozent» mit denen von Rolf Zöbeli, dem anderen Kandidaten für den Stadtrat. Derzeit sei ein Positionspapier mit einem «recht klaren Profil» am Entstehen.
Wo es Jetzer vor vier Jahren mit seiner früheren Partei noch darum gegangen ist, Erfahrungen zu sammeln, rechnet er sich jetzt echte Chancen für einen Wahlerfolg aus – mit Blick auf die 36 Prozent, die im November in Dübendorf gegen das Covid-19-Gesetz gestimmt haben. «Für den Stadtrat könnte es knapp werden», sagt er, «aber für das Parlament sieht es nicht schlecht aus.»
Ob sie Politikverdrossenen – gerade auf Gemeindeebene – eine Heimat bieten können, muss sich allerdings erst zeigen. Bislang fand noch keine Wahl statt, an der Aufrecht Schweiz oder ein regionaler Ableger beteiligt war.
(https://www.tagesanzeiger.ch/corona-bewegung-draengt-in-die-zuercher-lokalpolitik-773460046666)
+++HISTORY
Verhöhnung statt Versöhnung
Das »Versöhnungsabkommen« mit Namibia zeigt, wie sich Deutschland aus der Verantwortung für die eigene Geschichte stehlen und Entschädigungen verhindern will – ein Vorabdruck aus dem Band »Koloniale Vergangenheit – Postkoloniale Zukunft?«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161654.postkolonialismus-verhoehnung-statt-versoehnung.html
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