Medienspiegel 21. Februar 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
(Facebook Migrant-Solidarity-Network)
Heute erhielten das MSN von verschiedenen Seiten Meldungen, dass mehrere Personen mit Gewalt nach Sri Lanka abgeschoben wurden. Das MSN verurteilt diesen Akt der Entmenschlichung und Entrechtung.
In Zukunft wollen die Behörden immer mehr Zwangsausschaffungen von Frontex durchführen lassen, um sich gleichzeitig noch mehr der Verantwortung zu entziehen. Durch Zwangsausschaffungen nehmen die Behörden in Kauf, dass den betroffenen Menschen nach der Abschiebung Probleme und Gewalt drohen.
(https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwork/posts/260371332939406)


+++FRANKREICH
Europäische Flüchtlingskrise – Wie ein Olivenbauer zum Fluchthelfer wurde
Seit Beginn der Flüchtlingskrise hilft der französische Bauer Cédric Herrou Geflüchteten. Dafür legt er sich auch mit dem Staat an. Nun erzählt er in einem Buch von dieser Zeit.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/europaeische-fluechtlingskrise-wie-ein-olivenbauer-zum-fluchthelfer-wurde


+++GRIECHENLAND
Fotobuch über Flüchtlingslager: Europas vergessene Kinder
Die Fotografin Alea Horst fuhr zu den Flüchtlingslagern auf Lesbos. Über die dort lebenden Kinder hat sie ein eindrucksvolles Buch gemacht.
https://taz.de/Fotobuch-ueber-Fluechtlingslager/!5830313/


+++EUROPA
Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf
Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.
https://netzpolitik.org/2022/leitstelle-und-schiffe-eu-kommission-ruestet-ueberwachung-in-libyen-weiter-auf-und-sorgt-sich-um-ihren-ruf/


»Festung Europa«
Pakt der Hardliner
Schulterschluss von Berlin und Wien in Migrationsabwehr bei »Rückführungskonferenz«
Abschotten und abschieben – so lautet die Agenda einer zweitägigen »Rückführungskonferenz«, die am Montag in der Wiener Hofburg begonnen hat. Auf Einladung der für ihre restriktive Migrationspolitik bekannten österreichischen Regierung sind Minister aus 23 Schengen- und Westbalkanstaaten, Vertreter der EU-Grenzschutztruppe Frontex und weiterer EU-Behörden sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengekommen.
https://www.jungewelt.de/artikel/421206.festung-europa-pakt-der-hardliner.html


+++TUNESIEN
Wenn das UNHCR in Tunesien Geflüchtete auf die Straße wirft, als wären sie Müll
Pressemitteilung – Seit sieben Nächten und acht Tagen protestieren Geflüchtete und Asylsuchende vor den Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) im Süden Tunesiens, in Zarzis und Medenine.
https://www.borderlinesicilia.it/de/news-de/wenn-das-unhcr-in-tunesien-gefluechtete-auf-die-strasse-wirft-als-waeren-sie-muell/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gedenken an Serhiy Kemsky in Bern
Gedenkaktion für den Anarchisten Serhiy Kemsky welcher 2014 auf dem Maidan erschossen wurde. Erinnern heisst kämpfen – keinVergeben, kein Vergessen!
https://barrikade.info/article/5026


+++KNAST
Konferenz zum «Fall Brian»: Mögliche Folter: Brians Anwälte reichen Strafanzeige ein
Die Anwälte fordern die lückenlose Untersuchung der Foltervorwürfe durch eine unabhängige Stelle und die sofortige Freilassung des 26-Jährigen.
https://www.tagesanzeiger.ch/moegliche-folter-brians-anwaelte-reichen-strafanzeige-ein-461074732985
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/news-service/vermischtes-people/gefaengnis-unabhaengige-untersuchung-ueber-folterverdacht-brian-k-reicht-strafanzeige-ein-ld.2253944
-> https://www.20min.ch/story/brian-reicht-strafanzeige-ein-anwaelte-fordern-seine-sofortige-freilassung-439399013180
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/anwaelte-des-jungen-straftaeters-brian-erstatten-strafanzeige-00175914/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/koerperverletzung-und-folter-brians-anwaelte-erstatten-strafanzeige
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/brians-anwaelte-reichen-strafanzeige-ein?id=12147362
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/791370594-anwaelte-des-jungen-straftaeters-brian-erstatten-strafanzeige
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/anwalte-des-jungen-straftaters-brian-erstatten-strafanzeige-66113373
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/problemhaeftling-anwaelte-informieren-ueber-den-fall-brian-id17255387.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/strafanzeige-gegen-justizbehoerde-im-fall-brian?id=12147858 (ab
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/haeftling-brian-k-klagt-an-145552585
-> https://twitter.com/FreeBrianK

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tagesanzeiger.ch 21.02.2022

Strafanzeige von Brians Anwälten: Wurde die Justiz im Fall Brian angelogen?

Eine unabhängige Strafuntersuchung soll klären, ob Brians Haftbedingungen das Folterverbot verletzten. Schwere Vorwürfe werden gegen die Pöschwies-Ärzte erhoben.

Thomas Hasler

Die Vorwürfe wiegen schwer. Und sie kommen aus dem Munde eines prominenten Arztes: André Seidenberg. Der 71-Jährige erstritt Mitte der 80er-Jahre gegen die Behörden die Spritzenabgabe an schwer Drogenabhängige und initiierte die Methadonabgabe. Nun nahm er sich der Krankengeschichte von Brian an, der als «Carlos» in die Zürcher Justizgeschichte einging. Und Seidenberg «war entsetzt», wie er am Montag an einer Medienkonferenz sagte.

In seinem allgemeinmedizinischen Gutachten kommt er zum Schluss, der ärztliche Dienst in der JVA Pöschwies sei dreieinhalb Jahre lang nicht in der Lage gewesen, die medizinische Versorgung des Patienten Brian gemäss den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst und Wissenschaft zu gewährleisten. Der Augenschein habe genügen müssen, «wo medizinische Sorgfalt angebracht gewesen wäre».

Anschein erweckt, dass alles in Ordnung ist

Fast noch schwerer wiegt ein anderer Vorwurf, den Seidenberg erhebt. Gegen aussen sei «aufwendig und sorgfältig der Anschein der ärztlichen Betreuung erweckt» worden. Dabei würden aber einzelne, gegen aussen verwendete Arztberichte der handschriftlichen Krankengeschichte widersprechen. Wörtlich: «Die Rechtspflege (die Justiz, Anm. d. Red.) wurde über medizinische Fakten grob irregeführt/getäuscht oder wie beispielsweise im November 2019 belogen.»

Seidenberg wandte sich im Oktober 2021 an die Kantonsärztinnen. Sie hätten seine Befürchtungen nach Durchsicht der Krankengeschichte geteilt. Aufgrund seiner Anzeige, so Seidenberg, habe die Gesundheitsdirektion die ärztliche Versorgung von Brian offiziell untersucht. Die Vorwürfe sind der Justizdirektion bekannt, und sie würden untersucht, teilt deren Medienstelle auf Anfrage mit.

Im Arztdienst der Pöschwies würden ausgebildete Haus- und Fachärzte arbeiten, die sich an berufsethischen Richtlinien orientierten. In Notfallsituationen erhalte ein Häftling «innerhalb von Minuten medizinische Hilfe». Die Behandlungen erfolgten nach den üblichen medizinischen Standards und im Konsens mit dem Patienten. Dieser habe das Recht, eine vorgeschlagene medizinische Behandlung abzulehnen.

Sofortige Freilassung verlangt

An der Medienkonferenz orientierten die Rechtsanwälte Philip Stolkin, Thomas Häusermann und Bernard Rambert über eine am 24. Dezember eingereichte Strafanzeige. Sie forderten nicht nur die lückenlose Untersuchung der Foltervorwürfe durch eine unabhängige Stelle, sondern auch die sofortige Freilassung von Brian. «Unser Justizapparat macht aus Verteidigern Ankläger», sagte Stolkin. Obwohl mehrere Gutachten und Arztberichte die unmenschliche Behandlung von Brian festgestellt hätten, seien die Behörden – entgegen internationalen Verpflichtungen – untätig geblieben.

«Statt den Foltervorwürfen nachzugehen, haben die Verantwortlichen krampfhaft versucht, die jahrelange Isolationshaft schönzureden», sagte Häusermann. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Weder von fehlendem Bewusstsein noch von fehlendem Vorsatz könne die Rede sein. «Die Verantwortlichen wussten haargenau, was sie taten.»

Welche Fragen stellen sich?

Warum reichen Brians Anwälte gerade jetzt eine Strafanzeige ein?

«Weil die Behörden untätig geblieben sind», sagt Brians Verteidiger Thomas Häusermann. Nach Meinung von Brians Anwälten wäre der Staat gemäss internationalen Konventionen bereits dann zur Einleitung einer Untersuchung verpflichtet, «wenn in einem Arztbericht Foltervorwürfe plausibel gemacht werden». Im Fall von Brian würde nicht nur mehrere Arztberichte, sondern auch drei Gutachten – unter anderem von der International Group of Forensic Experts und vom International Rehabilitation Council for Torture Victims – aufzeigen, dass Brian einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war.

Gegen wen richtet sich die Strafanzeige?

Verdächtig seien «im weitesten Sinne alle jene Personen, die dieses (Haft-)Regime geschaffen, bewilligt, die Finanzierung ermöglicht haben, all diejenigen, die konkret für den Vollzug verantwortlich sind. Sicherlich sind es die Chefs des Strafvollzugs, beginnend bei der Justizdirektion, beim Generalsekretariat, der Verwaltung und Leitung der JVA Pöschwies, die vor Ort involvierten Beamten, Angestellten und Betreuer, die involvierten Ärzte und Psychiater, die die Anwendung einer solchen Isolationshaft befürwortet und den Vollzug begleitet haben».

Welche Straftaten kommen in Betracht?

Brians Anwälte gehen kurz gesagt von einem jahrelangen «rigiden und schlicht zerstörerischen Isolationsregime» aus, das von einer ungenügenden ärztlichen Versorgung begleitet war. Beides gehe «weit über das durch einen Strafvollzug erlaubte Mass hinaus». Geprüft werden müsse Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Nötigung, (versuchte) schwere Körperverletzung, Aussetzung im Sinne von Im-Stich-Lassen, Gefährdung des Lebens und falsches Zeugnis.

Wie geht es Brian im Moment?

Brian befindet sich zurzeit in Sicherheitshaft. So wird die Haft bezeichnet, die zeitlich zwischen der Erhebung einer Anklage und der Gerichtsverhandlung liegt. Seit Ende Januar 2022 wurde von der Pöschwies in ein Untersuchungsgefängnis verlegt, wo er in einer Abteilung mit zwanzig anderen Mitinsassen lebt. Nach Angaben seiner Anwälte kann er sich dort etwa sieben Stunden pro Tag frei bewegen, ohne Fuss- und Handfesseln, mit den Mitinsassen kommunizieren und Sport treiben.

Warum wurde die Strafanzeige beim Zürcher Obergericht eingereicht?

Die Strafanzeige richtet sich unter anderem gegen Beamte des Kantons. Bevor gegen diese strafrechtlich ermittelt werden darf, muss die III. Strafkammer des Obergerichts den Untersuchungsbehörden die Ermächtigung dazu erteilen. So schreibt es das kantonale Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vor.

Das Obergericht prüft nach rechtlichen Gesichtspunkten, ob ein begründeter Anfangsverdacht besteht. Ist dem so, wird die Ermächtigung erteilt. Wenn sich die Strafanzeige gegen Justizdirektion Jacqueline Fehr oder gegen Oberrichter richten würde, müsste der Kantonsrat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Er kann die Strafverfolgung aber aus rein politischen Gründen verhindern. Laut Brians Anwälten wurde die Strafanzeige dem Kantonsrat nicht vorgelegt.

Was sagt die Justizdirektion zu den Vorwürfen?

Die Haftbedingungen würden «seit Jahren diskutiert» und seien «mehrfach durch Fachgremien überprüft» worden. Auch Gerichte hätten sich dazu geäussert. Die nationale Kommission zur Verhütung der Folter habe Brian im Oktober 2018, im September 2020 und im Juli 2021 besucht. Die in ihrem Bericht vom September formulierten Empfehlungen «sind inzwischen umgesetzt». Die Frage, warum der während Jahren als hochgefährlich beurteilte Brian nun plötzlich in einer Gruppe von 20 Mitinsassen leben und sich während Stunden auch frei bewegen könne, liess die Justizdirektion unbeantwortet. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ist sie «nicht befugt, sich zum Verhalten/Befinden von Insassen zu äussern», teilte sie mit.

Welche Verfahren laufen im Fall Brian noch?

Offen ist unter anderem noch ein Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung gegenüber einem Aufseher im Gefängnis. Vom Bezirksgericht Dielsdorf wurde er deswegen zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer stationären Massnahme verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von siebeneinhalb Jahren und die Verwahrung verlangt. Das Obergericht erhöhte die Strafe auf sechseindrittel Jahre und verzichtete auf eine Massnahme. Dieses Urteil hob das Bundesgericht im vergangenen Dezember auf. Der Fall liegt wieder beim Obergericht. Ein neuer Gerichtstermin steht noch nicht fest. Nach Auskunft von Brians Anwalt läuft ein weiteres, nicht näher spezifiziertes Strafverfahren gegen Brian. «Es steht aber erst ganz am Anfang.»

Wie lange muss Brian noch im Gefängnis bleiben?

Diese Frage könnte auch mithilfe einer Kristallkugel nicht beantwortet werden. Sie hängt entscheidend vom neuen Urteil des Obergerichts ab. Je nachdem, wie hoch die Strafe ausfällt, könnte sie mit der bisherigen Inhaftierung bereits abgegolten sein oder die Zweidrittelgrenze erreicht haben. Sollte das Gericht neben der Strafe aber zusätzlich eine stationäre Massnahme oder eine Verwahrung aussprechen, würde eine Gefängnisentlassung in eine völlig unbestimmte Ferne rücken.
(https://www.tagesanzeiger.ch/wurde-die-justiz-im-fall-brian-angelogen-288657778137)

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nzz.ch 21.02.2022

Brian reicht Strafanzeige ein: Zürcher Straftäter will Folterverdacht von unabhängiger Stelle untersuchen lassen

Über tausend Tage verbrachte der 26-Jährige in strenger Einzelhaft. Diese bezeichneten mehrere Stellen als völkerrechtswidrig. Nun gehen Brians Anwälte rechtlich gegen seine Unterbringung vor.

Florian Schoop

Der 26-jährige Straftäter Brian hat Strafanzeige gegen die Zürcher Justizbehörden erstattet. Dies teilt sein Anwaltsteam am Montag mit. Die Begründung: Von mehreren Stellen erhobene Foltervorwürfe sollen nun durch eine unabhängige Stelle untersucht werden. Brians Verteidiger fordern zudem seine sofortige Freilassung, eine korrekte medizinische Behandlung sowie eine Untersuchung von allfälligen ärztlichen Fehlern.

Auf Anfrage bestätigt das Zürcher Obergericht den Eingang der Strafanzeige. Es laufe derzeit ein Ermächtigungsverfahren vor der dritten Strafkammer des Gerichts.

Über tausend Tage sei Brian einer völkerrechtswidrigen Isolationshaft ausgesetzt gewesen, sagt Rechtsanwalt Philip Stolkin. «Zahlreiche Experten haben Folter und eine unmenschliche Behandlung festgestellt.» Mit der Strafanzeige fordere man die Untersuchung der vielen Vorwürfe, die im vergangenen Jahr vorgebracht wurden.

Dieser Schritt folge nun, da die Behörden untätig geblieben seien. Rechtsanwalt Thomas Häusermann sagt: «Statt dem Folterverdacht nachzugehen, haben die Verantwortlichen krampfhaft versucht, die jahrelange Isolationshaft schönzureden.»

Ärztliche Behandlung durch die Zellentüre

In den vergangenen Monaten habe sich André Seidenberg, Arzt und Pionier der Schweizer Drogenpolitik, intensiv mit dem Gesundheitszustand von Brian befasst. Er sei zum Schluss gekommen, dass die medizinischen Behandlungen und Untersuchungen in der JVA Pöschwies, in welcher der Straftäter bis Mitte Januar untergebracht worden war, den medizinischen Standards nicht genügten. «Nicht einmal Gewicht und Grösse des Patienten waren den Ärzten bekannt», erläutert der Mediziner. Die ärztliche Behandlung sei stets nur durch die Zellentüre geschehen. Dabei seine grundlegende Standards missachtet worden.

Im Januar wurde der Straftäter von der JVA Pöschwies in ein Untersuchungsgefängnis verlegt – nicht zuletzt wegen des öffentlichen Drucks. Brians Anwälte erklären, dass es dem jungen Mann im normalen Vollzug nun besser gehe. Es sei grotesk, dass ihm dieser Kontakt zu anderen Sträflingen zuvor jahrelang verwehrt worden sei, da der 26-Jährige angeblich zu gefährlich sei.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-brian-reicht-strafanzeige-wegen-folterverdacht-ein-ld.1670887)


+++POLIZEI SO
Stadtpolizei: Kann Grenchen von Olten etwas lernen?
Weg mit der Stadtpolizei – der Entscheid des Gemeinderates wirft in Grenchen momentan hohe Wellen. In Olten war das vor sechs Jahren auch so. Die Kantonspolizei ersetzte damals die Stadtpolizei. Die Sicherheit hat unter dem Wechsel nicht gelitten, zeigen die Zahlen. Aber ist das die ganze Wahrheit?  (ab 11:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/stadtpolizei-kann-grenchen-von-olten-etwas-lernen?id=12147840


+++FRAUEN/QUEER
Überparteiliche Motion: Regierungsrat gegen Verbot von Konversionstherapien im Kanton Bern
Die Berner Regierung lehnt es ab, Methoden zur «Heilung» von Schwulen und Lesben im Kanton Bern gesetzlich zu verbieten. Das sei Aufgabe des Bundes.
https://www.derbund.ch/regierungsrat-gegen-verbot-von-konversionstherapien-im-kanton-bern-215877425202
-> Regierungsrats-Antwort: https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-290b340be143495eb8fe24f35a4ac9eb.html


Vorstoss mit Hintergedanke: Bundesrat will Verbot von «Homo-Heilern» prüfen
Der Bundesrat will ein Verbot von «Konversionstherapien» für Homosexuelle prüfen – dies nach einem Vorstoss von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal. Dieser ist allerdings selber von einem allgemeinen Verbot wenig überzeugt.
https://www.blick.ch/politik/vorstoss-mit-hintergedanke-bundesrat-will-verbot-von-homo-heilern-pruefen-id17257139.html?


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Zuschauen in Kroatien, Positionen in Petitionen, Rom*nja in Deutschland
https://antira.org/2022/02/21/zuschauen-in-kroatien-positionen-in-petitionen-romnja-in-deutschland


+++RECHTSPOPULISMUS
Regierungsrats-Antwort auf Motion M 242-2021 Feuz (Bern, SVP) Denkmalpflege und Baupolizei bei der Reithalle: Auch hier muss der Kanton einspringen.
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-5194f903b73c40a6b96ebbf80b11c5d1.html


Critical Race Theory: Last Week Tonight with John Oliver (HBO)
John Oliver explains what critical race theory is, what it isn’t, and why we can expect to hear more about it in the coming months.
https://www.youtube.com/watch?v=EICp1vGlh_U


Zwei SVP-Exponenten stützen Eric Zemmour
Eric Zemmour verteidige die europäische Zivilisation, behauptet ein SVP-Nationalrat. Und erhält Unterstützung von einem abgewählten Parteikollegen.
https://www.tachles.ch/artikel/news/zwei-svp-exponenten-stuetzen-eric-zemmour


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazisymbolik verbieten?
Noch immer sind Hitlergruss und Hakenkreuz in der Schweiz erlaubt – ganz im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland und Österreich. Gleich mehrere Parlamentarier*innen haben im vergangenen Herbst Verstösse eingereicht, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Sie alle forderten, dass Nazisymbolik im öffentlichen Raum verboten wird. Es gab parlamentarische Initiativen von Gabriela Suter und von Angelo Barrile von der SP und eine Motion von Marianne Binder Keller von der EVP. Letztere lehnte der Bundesrat mit der Begründung ab, dass Prävention besser geeignet sei im Kampf gegen Nazi-Symbolik als strafrechtliches Vorgehen.
https://rabe.ch/2022/02/18/nazisymbolik-verbieten/


Trotzdem machten sie Militär-Karriere: Rekruten wegen Hitler-Memes bestraft
In der Armee haben zwei Rekruten Memes von Hitler in einem Gruppenchat geteilt. Ein jüdischer Kamerad meldete es der Armee. Diese schien es jedoch nicht zu interessieren – erst nach öffentlichem Druck ging man der Sache nach.
https://www.blick.ch/news/trotzdem-machten-sie-militaer-karriere-rekruten-wegen-hitler-memes-bestraft-id17256628.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/armee/936615816-militaerjustiz-bestraft-unteroffiziere-wegen-hitler-memes


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Für Covid-Behandlung: Berner EDU-Politiker fordert Freigabe von Entwurmungsmittel
EDU-Grossrat Samuel Kullmann möchte, dass Interessierte sich das Wurmmittel Ivermectin im Kanton Bern künftig legal besorgen können. Die Regierung lehnt dies ab.
https://www.derbund.ch/berner-edu-politiker-fordert-freigabe-von-entwurmungsmittel-381270826917
-> Regierungsrats-Antwort: https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-ebb00b1451f04cf9a2269b14a4f39798.html


Freiheitstrychler: Jetzt müssen Anwälte im internen Zoff ran
Der interne Zoff bei den Freiheitstrychlern eskaliert weiter. Nach mehreren Anzeigen wird ein Anwalt eingeschaltet, der die Marke der Trychler schützen soll.
https://www.nau.ch/news/schweiz/freiheitstrychler-jetzt-mussen-anwalte-im-internen-zoff-ran-66113293


Die Schutzstaffel der Freiheitstrychler: Zürich, 08.01.22
Die Bilder von Bern, wo Neonazis die Spitze der Massnahmendemonstration übernamen, schockierten. Doch das, was am 22. Januar hervorbrach brodelte schon länger. Die fehlende Abgrenzung der ganzen Bewegung nach Rechts führte über die vergangenen Monate zu stetig zunehmenden Zahlen von Teilnehmenden aus verschiedenen rechten und faschistischen Ecken. Auch verschwunden geglaubte Figuren aus dem sehr rechten Spektrum kriechen nun wieder hervor. Ihre Hoffnung: in dieser Bewegung Fuss fassen und sich wieder in Städten blicken lassen können. Wie genau konnte es dazu kommen, und wie tief gehen die Verstrickungen organisierter rechter Kräfte in der Massnamenkritischen Bewegung? Um zu verstehen, was passiert ist, schauen wir den „Sicherheitsdienst“ des 8. Januar in Zürich genauer an.
https://barrikade.info/article/5004
-> https://antifabuero30.noblogs.org/


Outing Janice Brüngger / Mr.Politics
Janice liebäugelt offensichtlich mit reaktionären und faschistischen Gruppierungen wie der Männer-WG oder Jungen Tat.
https://barrikade.info/article/5019


+++HISTORY
Ihr seid nicht allein!
Vor 50 Jahren ist der St.Galler Polizeikommandant und Flüchtlingshelfer Paul Grüninger gestorben. Filme und ein Podium erinnern diese Woche daran. Historiker Stefan Keller zieht aus dem Fall Grüninger die Lehre: Man kann Widerstand leisten, auch wenn es aussichtlos scheint – damals wie heute.
https://www.saiten.ch/ihr-seid-nicht-allein/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zum-50–todestag-von-paul-grueninger?urn=urn:srf:video:40d46db3-f451-40d6-865f-253e7054f91e
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/50-todestag-paul-grueninger-paul-grueninger-hat-im-entscheidenden-moment-das-richtige-getan


Die Hitlerjugend war in der Schweiz aktiv – ziemlich unbehelligt – Echo der Zeit
Die Hitlerjugend – die Jugendorganisation des Nationalsozialistischen Regimes – gab es vor und während des Zweiten Weltkriegs auch in der Schweiz . Die Schweizer Behörden liessen sie weitgehend gewähren. Der Historiker Martin J. Bucher hat die kaum bekannte Geschichte erforscht. Das Gespräch.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-hitlerjugend-war-in-der-schweiz-aktiv-ziemlich-unbehelligt?partId=12147645


Martin J. Bucher: Führer, wir stehen zu dir!
Die Reichsdeutsche Jugend in der Schweiz, 1931–1945
«Ich gelobe, dem Führer Adolf Hitler treu und selbstlos zu dienen.» Bis 1945 schworen über 2500 deutsche Kinder und Jugendliche in der Schweiz ihren Eid auf den Führer des nationalsozialistischen Deutschlands. Sie waren Mitglieder der Reichsdeutschen Jugend in der Schweiz, eines Ablegers der Hitler-Jugend. Bis zum 1. Mai 1945 tolerierten die Schweizer Behörden die Aktivitäten der Reichsdeutschen Jugend. Nach deren Verbot wurden der Landesjugendführer und andere fanatische Nazis aus der Schweiz ausgewiesen.
https://www.chronos-verlag.ch/node/28264