Antifa in Zürich, Besetzungen in Calais, Zemmour in Frankreich

Pushbacks an der rumänisch-serbischen EU-Aussengrenze

Als eines der letzten Nicht-EU-Länder auf der Balkanroute ist Serbien ein Land, in das täglich Menschen auf der Flucht aus den angrenzenden europäischen Staaten zurückgedrängt werden. Die Pushbacks erfolgen durch nationale Grenzbeamt*innen sowie von Frontex-Mitarbeitenden. In den meisten Fällen sind die Pushbacks extrem gewalttätig: People on the Move werden geschlagen, getreten und gedemütigt. Ein Bericht von der serbischen NGO KlikAktiv dokumentiert zahlreiche Pushbacks und die Entwicklung über die letzten Jahre.

Die Fluchtroute von Serbien nach Rumänien wird erst seit dem Winter 2019/2020 aktiver genutzt. Oft überqueren People on the Move die Grenze in der Nähe der beiden Dörfer Majdan und Rabe, die sich im Dreiländereck Serbien, Ungarn und Rumänien befinden. Zu Beginn waren die Erfolgschancen beim Überschreiten der Grenze hoch, in dieser Zeit gab es keine dokumentierten Pushbacks. People on the Move hielten sich nicht lange in der serbischen Grenzregion auf, ihre Anwesenheit blieb auch von der lokalen Bevölkerung unbemerkt.

Die Situation änderte sich im Sommer 2020, als die rumänische Grenzpolizei dem Beispiel von Ungarn und Kroatien folgte und ihre Präsenz an der Grenze verstärkte. Die NGO KlikAktiv sammelte Ende Juli die ersten Zeug*innenaussagen eines illegalen Pushbacks auf rumänischem Gebiet, die zu diesem Zeitpunkt noch ohne Gewaltanwendung stattfanden.

Gleichzeitig entstanden die ersten besetzten Häuser in der Nähe der rumänischen Grenze: People on the Move mussten sich länger in der serbischen Grenzregion aufhalten, doch erhalten sie von den serbischen Behörden weder Unterstützung noch Zugang zum serbischen Asylverfahren.

Seit 2021: Mehr Pushbacks, mehr Gewalt

Grosse Veränderungen an der serbisch-rumänischen Grenze gab es im Jahr 2021: People on the Move benutzten diese Fluchtroute nun ebenso oft wie jene über Kroatien und Ungarn, gleichzeitig nahmen auch die Pushbacks drastisch zu. Laut den Zeug*innenaussagen, die KlikAktiv zwischen September und November 2021 gesammelt hat, verbrachten die Menschen in diesem Gebiet durchschnittlich drei Monate in Serbien, während sie jeden Tag oder jeden zweiten Tag versuchten, die rumänische Grenze zu überqueren. Während im Sommer 2020 die rumänische Polizei bei den Pushbacks keine Gewalt anwendete, änderte sich auch dies: Ab Herbst 2020 passierten die Pushbacks fast immer unter Gewalt, Schlägen, Zerstörung von persönlichen Gegenständen (Handys, Schuhen, Taschen usw.) und anderen unmenschlichen Behandlungen.

Auch wendete die rumänische Polizei zunehmend demütigende Methoden an: Manche Personen wurden gezwungen, sich bis auf die Unterhose auszuziehen und so zurück nach Serbien zu laufen. Oder ihre Schnürsenkel wurden zerschnitten, sodass sie barfuss zurück nach Serbien laufen mussten.

Männer mit schwarzen Masken

Die Pushbacks werden nicht ausschliesslich durch Polizeieinheiten in identifizierbaren Uniformen durchgeführt. Zwischen August und Oktober 2021 sammelte KlikAktiv insgesamt 30 Berichte, die die Zusammenarbeit der rumänischen Polizei mit nicht weiter zuzuordnenden, maskierten Einsatzkräften belegen. Der Ablauf ist dabei stets derselbe: Nachdem People on the Move von der rumänischen Polizei aufgegriffen wurden, machen diese einen Telefonanruf. Nach einiger Zeit kommen die »Männer in schwarz« an. Ein Schlägertrupp, der übler zuschlage als die Polizei. Nach der Gewalt fahren die Männer wieder weg. Der Pushback findet durch die Polizei statt. Eine Zeugenaussage:

«Die Polizei nahm all unser Geld, wir hatten rund 130 EUR, zwei Handys und eine Powerbank. Sie haben uns für etwa 20 Minuten warten lassen, bevor diese Männer die Szenerie betraten. Sie haben uns so heftig getreten. Ich verstehe nicht, wie jemand einer Person so schlimme Schmerzen zufügen kann. Wie kannst du jemanden schlagen und treten, der dir nichts getan hat? Mein Bein war geschwollen von den Tritten und es tut immer noch weh, wenn ich laufe.»

Auch hier mit auf der Bühne: Frontex

KlikAktiv sammelte auch Zeug*innenaussagen, die die Beteiligung von Frontex an den Pushbacks belegen. Dabei namen Frontex-Mitarbeitende unterschiedliche Rollen ein: Einmal informierten sie bloss die rumänische Grenzpolizei, welche anschliessend die Pushbacks ohne Gewaltanwendung durchführten. Andere Zeug*innen berichten, wie Frontex-Mitarbeitende aktiv Gewalt anwenden:

«The Romanian police beat us. They almost broke my leg one time. But FRONTEX is even worse. They beat you everywhere, they don’t care.»

«I saw FRONTEX twice in last five days. It all depends on the officer. Some are nice and others are not nice. They didn’t beat me, just told me to go back to Serbia.” Another man in the group agreed: “Yes, some are nice and some are very bad. I saw FRONTEX police few days ago. They were nice at first. But when I started complaining, one police officer from FRONTEX came to me and kicked me in my leg. I wanted to complain because I am already here for more than 2 months. Every day I try the “Game” and they send me back. What can I do?»

Nach den offiziellen Informationen auf der Website von Frontex hat die Grenzschutzagentur 50 Grenzschutzbeamt*innen in Rumänien eingesetzt. Andere Medienberichte sprechen von einer Präsenz von 20 Beamt*innen an der rumänisch-serbischen Grenze.

https://medium.com/are-you-syrious/ays-news-digest-9-2-22-precarious-situation-at-serbian-romanian-border-bdf11db98d9d
https://klikaktiv.org/
https://www.proasyl.de/news/pushbacks-an-der-rumaenisch-serbischen-eu-aussengrenze/

Kopf der Woche

Frankreichs Präsidentschaftswahlen – Eric Zemmour

Rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich präsentieren wir euch an dieser Stelle in den kommenden Wochen die rassistischen rechts-aussen Kandidaturen für das Präsidentschaftsamt. Den Start macht Eric Zemmour von der rasisstischen Partei “Reconquête”.

Seit mehreren Monaten berichten internationale Medien über den ehemaligen Journalisten und heute rechts-äussersten Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour. Dieser seit zwei Jahrzehnten in den Medien omnipräsente Polemiker hat am 30. November 2021 mit einem zehnminütigen Video seine Kandidatur offizialisiert. Anfang Dezember gründete er an seinem ersten Meeting in Paris seine neue Partei “Reconquête” – ein Name, der sich auf die Reconquista bezieht, d.h. die Epoche der Expansion der christlichen auf Kosten der muslimischen Reiche auf der iberischen Halbinsel.

Eric Zemmour ist in Frankreich als reaktionärer Journalist schon seit langem wohlbekannt. Wegen seiner rassistischen, holocaustrelativisierenden und FLINTA-feindlichen Äusserungen ist er in den letzten Jahren nicht nur in den Schlagzeilen, sondern auch mehrmals vor Gericht gelandet. So verwundert es auch niemanden, dass Zemmours Wahlkampf in den Medien überthematisiert und -kommentiert wird.

Seine politischen Positionen befinden sich im alleräussersten rechten Lager, er vertritt konservative Gesellschaftswerte und neoliberale Wirtschaftsinteressen. Seinen Wahlkampf gliedert er aber hauptsächlich um den “Grand Remplacement” (französisch für den “Grossen Austausch”), einer Theorie der Neuen Rechten, die besagt, dass die weisse westliche Mehrheitsbevölkerung durch muslimische und nicht-weisse Einwander*innen ausgetauscht würde. So schrieb er schon 2016, dass Deutschland durch die Aufnahme von zahlreichen Geflüchteten 2015 “nach 1914 und 1939 zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts entscheidend zum europäischen Suizid beigetragen hat.” So strebt er gleich wie der Rassemblement National nach einer grossen französischen Nation, in der das Bodenrecht und der Familiennachzug abgeschafft sind und plädiert für ein Frankreich mit “0% Immigration”, in dem nur ein paar dutzend Personen pro Jahr Asyl erhalten.

Eric Zemmours Werte sind in allen gesellschaftlichen Bereichen reaktionär. So ist er ein wohlbekannter Frauenfeind und bezeichnet in einem seiner Bestseller, “le premier sexe”, als Grund für den Untergang der westlichen Zivilisation die Feminisierung und Entmännlichung der Gesellschaft. Er hat sich 2021 für die Todesstrafe, die Einführung von Schuluniformen und den Ausschluss von behinderten Kindern aus Regelklassen ausgesprochen.

Eric Zemmour schafft es mit seinem menschenfeindlichen Programm, das explizit und ohne Subtilität einen Grossteil der Bevölkerung angreift, bei den Wahlbefragungen ähnlich viele Prozente wie Marine Le Pen oder Valérie Pécresse – beide auch rechtskonservative Kandidatinnen – zu erhalten. Alle drei stehen momentan mit 14-15% der Wahlabsichten in einer ähnlichen Position hinter dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron. Dass Eric Zemmour trotz seines brutalen Diskurses so viel Erfolg hat, kann man vielleicht damit erklären, dass Marine Le Pen, die mit dem Rassemblement National bis jetzt als einzige rechtsextreme Politikerin kandidierte, heute von vielen nationalistischen Wähler*innen wegen ihrer Entdämonisierungsstragie des RN (siehe Wochenschau letzter Woche) als zu lasch angesehen wird. So ist sogar Marine Le Pens Nichte und identitäre Politikerin Marion Maréchal Le Pen vor ein paar Wochen zu Eric Zemmours Partei herübergetreten. Eric Zemmour würde in diesem Sinne diejenigen Wähler*innen abholen, die sich keinen höflichen und anständigen Rechtsextremismus, aber einen Nationalismus, “der kein Blatt vor den Mund nimmt” zurückwünschen.