Medienspiegel 13. Februar 2022

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+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 13.02.2022

Asylsuchende zum Corona-Test gezwungen: «Glauben Sie ernsthaft, dass der freiwillig gespuckt hätte?»

Seit letztem Herbst haben die Migrationsbehörden in 82 Fällen Asylsuchende zu einem Corona-Test gezwungen, um sie auszuschaffen. Ärzte kritisieren dies.

Ladina Triaca

Darf man einen Menschen zu einem Corona-Test zwingen? Ja, fand das Parlament im Herbst und erlaubte den Kantonen, Ausländerinnen und Ausländer gegen deren Willen zu testen, wenn es für die Ausschaffung nötig ist. Nun zeigt eine erste Bilanz, dass die Kantone aktiv von ihrem neuen Recht Gebrauch machen. Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) wurden zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesbestimmung Anfang Oktober und Ende Dezember 2021 insgesamt 82 Menschen getestet, obwohl sie das nicht wollten.

Hinter dieser Zahl verbergen sich Fälle, wie jener eines russischen Mannes, dessen Asylgesuch in der Schweiz zum dritten Mal abgelehnt wurde und der letztes Jahr im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder nach Amsterdam ausgeflogen werden sollte. Weil sich der Mann weigerte, sich einem Test zu unterziehen, ordneten die Behörden eines Ostschweizer Kantons einen Zwangstest an.

Der Arzt, der diesen durchführte – und nicht mit Namen genannt werden möchte – schildert den Fall so: «Der Mann ist wiederholt als sehr fordernd, renitent und gewalttätig aufgefallen. Ich wartete deshalb draussen vor der Gefängniszelle. Drinnen hielten vier Polizisten den Mann auf einem Stuhl fest. Einer hielt den rechten Arm, einer den linken, einer die Beine und einer den Kopf – so, dass sich der Mann nicht bewegen konnte. Dann ging ich rein und führte den Nasenabstrich durch. Das dauerte keine zehn Sekunden!» Fesseln seien nicht nötig gewesen, Betäubungsmittel sowieso verboten und Spucktests nicht möglich: «Glauben Sie ernsthaft, dass der freiwillig gespuckt hätte?»

Ethische Fragen

Solche Schilderungen lassen Hans Wolff, den Präsidenten der Schweizer Gefängnisärzte, erschaudern. Er hält die Zwangstests bei entscheidungsfähigen Personen aus medizinisch-ethischer Sicht für nicht zulässig. «Jeder Mensch hat das Recht, frei über seinen Körper zu entscheiden, und jeder Arzt muss den Willen seiner Patienten respektieren.»

Wolff, der die Schweiz im Antifolterkomitee des Europarates vertritt, sagt, dass es seines Wissens das erste Mal sei, dass in der Schweiz gesetzlich gegen das medizinische Prinzip der körperlichen Unversehrtheit bei entscheidungsfähigen Personen verstossen werde. «Das halte ich für sehr schwerwiegend.»

Problematisch findet er auch die Passage im Gesetz, wonach die Gesundheit der Betroffenen bei der Durchführung der Tests nicht gefährdet werden dürfe. «Jeder Zwangseingriff kann in eine gefährliche Situation münden», sagt er. Vielleicht schlage die Person wild um sich und erleide Blutungen, oder ihr Herz-Kreislauf werde stark belastet. «Dadurch kann es zu schweren Komplikationen kommen.» Hans Wolff würde selber nie einen Zwangstest durchführen.

Auch der Schweizerische Ärzteverband FMH beurteilt die Zwangstests kritisch. Er hatte sich während der Ausarbeitung des Gesetzesartikels erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Test in keinem Fall durch den betreuenden Arzt oder die betreuende Ärztin durchgeführt werden darf. FMH-Präsidentin Yvonne Gilli sagt: «Zwangsmassnahmen sind aus medizinischer Sicht immer problematisch, auch wenn dafür ein Gesetz geschaffen wurde.»

Anders sieht das der Ostschweizer Arzt, der selber Zwangstests durchführt. Er sagt: «Solche Tests sind medizinisch absolut vertretbar. Es blutet nicht, und es macht nicht weh, wenn der Test korrekt durchgeführt wird.» Vielmehr störe ihn, dass einige wenige, aus seiner Sicht renitente Asylbewerber die Tests verweigerten und damit ihre rechtskräftige Ausschaffung zu vereiteln versuchten.

Das taten manche letztes Jahr tatsächlich erfolgreich. Im ersten Halbjahr 2021 sträubten sich alleine in den Bundesasylzentren 89 Personen gegen einen Covid-Test, der bei der Ausschaffung in der Regel von der Fluggesellschaft oder dem Aufnahmeland verlangt wird. Das Problem für die Behörden: Können abgewiesene Asylbewerber nicht innert einer bestimmten Frist in das zuständige Dublin-Land zurückgeführt werden, muss das Asylverfahren in der Schweiz stattfinden.

Es waren die Kantone, die sich deshalb beim Bund für eine rasche Einführung der Zwangstests starkgemacht hatten. Marcel Suter, der Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, sagt: «Wir haben dem Bund klargemacht, dass wir diese Tests brauchen, wenn wir unseren Job machen wollen.»

Nun, gut vier Monate nach der Einführung der neuen Regeln, betont er zwei Erfahrungen. Zum einen seien die Zwangstests personell extrem aufwändig. Für die Durchführung brauche es mindestens drei bis vier Polizisten, einen Arzt oder eine Pflegerin sowie Angestellte der Migrationsbehörden. Zum anderen zeigten die Zwangstests eine gute – vor allem präventive – Wirkung: «Unter den Asylbewerbern spricht sich schnell herum, dass es keinen Sinn mehr macht, sich einem Test zu verweigern. Das hilft uns.»

Unterschiedliche Praxis

Dass nicht alle Migrationsämter gleichermassen auf die Zwangstests zurückgreifen, legen erste Zahlen aus den Kantonen nahe. So wurden im Kanton Luzern in den ersten drei Monaten fünf Personen gegen ihren Willen getestet, während im Kanton Waadt kein einziger Zwangstest stattfand. Die Waadtländer Behörden, die sich bereits in der Vernehmlassung kritisch geäussert hatten, schreiben, es sei ursprünglich ein Zwangstest vorgesehen gewesen, die Person habe aber letztlich ohne Zwang eingewilligt.

Die SVP will nun vom Bundesrat wissen, ob es Kantone gibt, die sich allenfalls aktiv den Zwangstests verweigern und welche Kosten daraus entstehen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im Frühling auf eine entsprechende Frage von SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel dazu äussern. Bereits mitgeteilt hat er, dass es sich beim Gesetzesartikel um eine Kann-Bestimmung handle und nicht um eine Verpflichtung für die Kantone.

Ebenfalls bereits entschieden wurde, dass die Zwangstests nur bis Ende Jahr möglich sein sollen. Allerdings weiss derzeit niemand, wie lange die Fluggesellschaften und die Länder noch einen negativen Testnachweis verlangen werden. Gut möglich, dass das Dilemma zwischen dem Schutz des Einzelnen und der Durchsetzung der Schweizer Ausschaffungspolitik noch eine Weile bestehen bleibt.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/migrationsbehoerden-zwingen-asylsuchende-zu-corona-test-ld.1669486)


+++MITTELMEER
“Ocean Viking” im Mittelmeer: Mehr als 200 Flüchtlinge gerettet
Private Seenotretter fahren immer wieder aufs Mittelmeer, um Menschen zu retten, die auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten. Das Schiff “Ocean Viking” hat nun innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Flüchtlinge aufgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-seenot-101.html


+++LIBYEN
Dreifache Opfer
Gewalt gegen Migranten in Libyen geht von der Regierung, den Milizen und Menschenhändlern aus
Nach der Räumung der letzten Zufluchtsorte für Migranten und Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist das Schicksal mehrerer Tausend Menschen weiterhin ungewiss.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161310.libyen-dreifache-opfer.html


»Libyen ist kein sicheres Land für Asyl«
Caroline Gluck vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht über die Situation der Migranten in Libyen
Libyen ist weder ein sicheres Land für Asyl noch ein sicherer Ort, weiß Caroline Gluck. Die Projektmanagerin des UNHCR berichtet von willkürlichen Verhaftungen und der Schließung der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161301.migranten-in-libyen-libyen-ist-kein-sicheres-land-fuer-asyl.html


+++FUSSBALLREPRESSION
Gummischrot und Festnahmen: Gewalt vor Fussballspiel zwischen YB und Basel
Am Samstagabend kam es in Bern zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Fangruppierungen. Die Polizei setzte Gummischrot ein und nahm acht Beteiligte fest.
https://www.derbund.ch/auseinandersetzung-vor-fussballspiel-yb-fcb-468890381157
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/polizei-setzt-gummischrot-ein-krawall-vor-match-zwischen-yb-und-fcb-in-bern-id17232567.html
-> https://www.20min.ch/story/schlaegerei-zwischen-fcb-und-yb-fans-polizei-setzt-gummischrot-ein-515632955978
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=aa050ec7-3f3f-4ed2-8b57-6fed9b89adce
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/gewalt-vor-fussballspiel-zwischen-young-boys-und-basel-66107180


+++RECHTSEXTREMISMUS
Sonntagszeitung 13.02.2022

Auflösung der rechtsextremen Pnos: Sie hassten die Ausländer – und die SVP

Die letzte völkische Partei der Schweiz ist Geschichte. Das Archiv der Mitgliederzeitschrift bietet einen Einblick in ihre Gedankenwelt – mit einigen Überraschungen.

Rico Bandle

Der Höhepunkt des Parteijahres war – wenig überraschend – immer der 1. August: Dann zogen jeweils einige Dutzend Männer und Frauen mit Fahnen auf das Rütli, hoben ihren Arm mit drei ausgestreckten Fingern – eine Kombination aus Hitlergruss und Rütlischwur – und freuten sich darüber, wenn sich die Medien empörten. 2005 schrien sie den damaligen Bundespräsidenten Samuel Schmid bei seiner Rede nieder, was als «Schande vom Rütli» für nationale Schlagzeilen sorgte. Es war der grösste Coup in der Geschichte der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), die diese Woche nach 22 Jahren ihre Auflösung bekannt gab.

Ansonsten nahm die Öffentlichkeit die Gruppierung vor allem dann zur Kenntnis, wenn wieder ein Mitglied durch antisemitische und fremdenfeindliche Ausfälle in die Schlagzeilen geriet. Über das Innenleben war kaum etwas bekannt. Einen Einblick in diese Parallelwelt bieten vor allem die Mitgliederzeitschriften «Der Zeitgeist» (bis 2011) und «Harus» (ab 2011) . Im Schweizerischen Sozialarchiv in Zürich sind die letzten zwölf Jahrgänge archiviert. Die drei überraschendsten Erkenntnisse.

1) Der politische Hauptgegner heisst SVP

Die Pnos ist nicht durch eine zurückhaltende Wortwahl bekannt. Doch in der Zeitschrift wird fast nie gegen die Linken geschossen, wie man das von einer rechtsextremen Partei erwarten würde – dafür umso mehr gegen die «pseudonationale SVP». 2010, als die Volkspartei gegen die Einwanderungswelle aus Deutschland und insbesondere die deutschen Professoren an Schweizer Unis mobilmachte, empörte sich die Pnos: «Wieder einmal hat die SVP eine Breitseite an die Adresse der Deutschen abgefeuert.» Ihre deutschen Gesinnungsgenossen seien «verbittert» über die SVP.

Die Wut auf die SVP offenbart sich vor allem in der Wirtschaftspolitik. Die Pnos moniert, dass sich die «kapitalistische» SVP für die Einwanderung von Hochqualifizierten ausspreche. Dies zeige, dass es ihr nicht um den Erhalt des «weissen Europa» gehe, beziehungsweise der «biokulturellen Identität», sondern nur um Profit. Auch mit ihrer Haltung zu Israel stösst die SVP bei der Pnos auf wenig Verständnis. «Dass einige SVP-Exponenten sehr israelfreundlich und pro-jüdisch eingestellt sind, ist kein Geheimnis.»

Die ständigen Attacken dürfte vor allem eine Ursache gehabt haben: Die Pnos machte die SVP dafür verantwortlich, dass sich die «wahren nationalen Parteien» wie die Pnos in der Schweiz nicht durchsetzen konnten.

2) Gegen den Kapitalismus

Wäre da nicht die fremdenfeindliche Grundkomponente, könnten viele Artikel aus den Pnos-Magazinen auch aus links-autonomen Heften stammen. Zum Beispiel die zwei Titelgeschichten «Kapitalismus abschaffen» und «Konsumwahn – Verzicht als Alternative?». Für die Pnos sind Globalisierung und Kapitalismus die Wurzeln fast aller Missstände. Das zeigen allein schon die Überschriften von Artikeln wie «Alternativen zur Globalisierung», «Nahrungsmittel und Spekulation» oder «Plädoyer gegen weihnächtlichen Konsumterror».

Auch die Migration sei eine Folge des Kapitalismus. Der stete Zustrom an billigen Arbeitskräften diene der Profitmaximierung, Leidtragende seien die einheimischen Büezer. Die vorherrschende «Wachstumsideologie» und das System der Notenbanken sorgten für eine «Umverteilung von unten nach oben».

Der Kampf gegen das globalisierte Wirtschaftssystem stand für die Pnos auf der Prioritätenliste sogar auf gleicher Stufe wie der Kampf gegen die angebliche Islamisierung: «Wir müssen uns (…) immer vor Augen halten, dass eine Moschee nicht schlimmer ist als ein riesiger Einkaufstempel, dass eine Dönerbude nicht schlimmer ist als ein McDonald’s, dass eine Burka nicht schlimmer ist als die grellfarbige Kluft aus Übersee.»

Weniger überraschend sind die vielen Beiträge zur Familienpolitik, die sich klar ins rechtskonservative Spektrum einordnen: «Solange die Regierung, die Wirtschaft und die Medien mit ihrer abstrakten Gleichheitsideologie die traditionelle Familie auf dem Scheiterhaufen der Geschichte brennen sehen möchten, wird sich weder die Scheidungsrate noch der Wertezerfall und die Folgekosten der geschädigten Kinder eindämmen lassen.» Auch die staatliche Kinderbetreuung sei ein kapitalistisches Werkzeug: Die Frauen würden damit für den Profit der Wirtschaft wieder in den Arbeitsprozess eingespannt.

3) Klage über die eigene Erfolglosigkeit

Laut Eigenangabe hatte die Pnos 2011 «weniger als 200 Mitglieder und ein Dutzend Aktivisten». Ein Wachstum sei seit Jahren «zu keiner Zeit erkennbar», hiess es in den damaligen Magazinen nüchtern. Externen Schätzungen zufolge war die Mitgliederzahl nie höher als 300. Zu den besten Zeiten gab es zwar elf Kantonalsektionen, die Wähleranteile blieben aber meistens im Mikrobereich. Immerhin schaffte es 2004 ein Pnos-Vertreter in den Stadtrat von Langenthal BE, 2005 einer in den Gemeinderat von Günsberg SO.

Die notorische Erfolglosigkeit wird in der eigenen Zeitschrift oft beklagt. «Die Schweizer sind alle sattgefressen – und ein sattgefressenes Volk wehrt sich nicht, geschweige denn rebelliert gegen die Missstände in diesem Land», hiess es zum Beispiel 2014. Zwei Jahre später war der Frust so gross, dass sogar die Sinnfrage gestellt wurde: «Tatsache ist, dass sich die Stimmberechtigten ständig in Abstimmungen gegen unser Vaterland, gegen unsere Kultur und Identität entscheiden. (…) Bei so vielen Ignoranten und vaterlandslosen Unwissenden stellt sich einem die Frage: Was tue ich hier eigentlich noch?» Entsprechend oft sind Durchhalteparolen zu lesen: «Der Kampf gegen die Internationalisten und Volksverräter muss weitergehen.»

Doch dies nützte nichts mehr – die Partei ist heute Geschichte. Dass letztes Jahr im «Harus» noch Auszüge aus den «Protokollen der Weisen von Zion» abgedruckt wurden, einem der schlimmsten antisemitischen Machwerke, kann als letzte Zuckung gedeutet werden. «Altes und somit marode Gewordenes gehört abgestreift», schrieb Präsident Florian Gerber laut «Blick» diese Woche zum Abschied an die übrig gebliebenen Mitglieder. Die Ideologie wird mit dem Ende der Pnos aber nicht verschwinden. Neue Gruppierungen mit ähnlichen Zielen – zum Beispiel die «Junge Tat» – haben sich längst in Stellung gebracht.
(https://www.derbund.ch/sie-hassten-die-auslaender-und-die-svp-942868871090)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
NZZ am Sonntag 13.02.2022

Ausschreitungen in Zürich

Bei Demonstrationen in Zürich nahm die Polizei am Samstag mehrere Dutzend Personen fest.

Ladina Triaca

Eigentlich steht die Aufhebung der Corona-Massnahmen kurz bevor. Dennoch riefen Massnahmengegner für Samstag zu einer Demonstration in Zürich auf. Und es kamen viele – vor allem Gegendemonstranten.

Laut der Stadtpolizei Zürich besammelten sich gegen 14 Uhr mehrere hundert Personen aus der linken Szene am Bahnhofplatz und rund tausend Personen vor dem Landesmuseum. Die Polizei versuchte in der Folge ein Zusammentreffen zwischen den linksautonomen Demonstranten und den Massnahmengegnern, die sich beim Bellevue versammeln wollten, zu verhindern.

Immer wieder kam es im Verlauf des Nachmittags zu Ausschreitungen. Im Niederdorf stoppte die Polizei laut eigenen Angaben 31 «offensichtlich gewaltbereite Personen, die der rechtsextremen Szene oder den Massnahmengegnern zugeordnet werden konnten». Die Personen wurden für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache geführt. Was danach mit ihnen geschah, konnte die Polizei am späteren Nachmittag auf Anfrage noch nicht sagen.

Insgesamt nahm die Stadtpolizei Zürich mehrere Dutzend Personen fest. Weit über 100 Personen wurden weggewiesen. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei darauf hingewiesen, dass die Demonstrationen nicht bewilligt seien und eine Teilnahme strafbar sei. Das kümmerte viele offenbar nicht. Zu besonders tumultartigen Szenen kam es beim Limmatquai.

Ein Video zeigt, wie Linksradikale dort vor einem Restaurant Stühle und Tische umwerfen und ein Tram blockieren. Die Polizei drängte die Randalierer mit Wasserwerfern Richtung Hauptbahnhof zurück. Später stoppte sie mehrere Massnahmengegner beim Limmatquai und forderte sie auf, ihren Umzug aufzulösen. Die Personen wurden laut der Polizei kontrolliert, weggewiesen und verzeigt.

Zu grösseren Ausschreitungen kam es auch in den Kreisen 4 und 5 rund um die Langstrasse. Bei der Langstrassenunterführung versuchten die linken, teilweise vermummten Demonstranten Polizeisperren zu durchbrechen. Die Polizei setzte laut eigenen Angaben Gummischrot und Tränengas ein, «um die Situation zu beruhigen».

Der linke Aufmarsch unter dem Motto «Zürich Nazifrei – rechten Aufmarsch verhindern» war unter anderem eine Reaktion auf eine Corona-Demonstration Mitte Januar in Bern. Damals hatten Rechtsradikale um die «Junge Tat» einen Umzug der Massnahmengegner angeführt. Linke Politikerinnen und Politiker lobten deshalb die Gegendemonstration in Zürich.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen schrieb auf Twitter: «Heute waren wir mehrere Tausend in Zürich. Danke an alle Antifaschist*innen die heute ein starkes Zeichen gesetzt haben.» Und der grüne Stadtratskandidat Dominik Waser meinte, er sei «stolz auf diese Stadt».

    Heute waren wir mehrere Tausend in Zürich. Weil jeder Fussbreit für Faschos ein Schritt zur Normalisierung ihres gefährlichen Gedankengutes ist. Danke an alle Antifaschist*innen die heute ein starkes Zeichen gesetzt haben!#Zuerichnazifrei #ZueriNazifrei
    — Ronja Jansen (@RonjaJansen) February 12, 2022

    Zürich ist #Antifaschistisch – DANKE! Stolz auf diese Stadt. ✊🏽#Nazifrei #Zuerichnazifrei
    — dominik waser he/him (@domiwaser) February 12, 2022
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/zuerich-nazifrei-ausschreitungen-in-zuerich-ld.1669504)
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/linke-gegen-corona-skeptiker-zuercher-polizei-ruestet-sich-fuer-demo-clash-am-samstag-id17223018.html
-> https://www.20min.ch/video/gewaltexzess-schwarzer-block-wuetet-gegen-polizei-886029930711
-> https://www.20min.ch/story/randaliert-und-polizei-attackiert-juso-sieht-gegendemo-als-erfolg-424451768666
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/333246944-demos-und-gegendemos-in-zuerich-das-ist-die-bilanz
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/viel-polizei-bei-zwei-unbewilligten-demos-in-zuerich?id=12142709
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/krawall-in-zuerich-hier-fluechtet-die-polizei-vor-den-demonstranten-id17233088.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/kurznews-145455277

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nzz.ch 13.02.2022

41 Festnahmen, drei Verletzte – Stadtpolizei Zürich zieht nach den unbewilligten Demonstrationen vom Samstag Bilanz

Am Samstag ist es in Zürich bei unbewilligten Demonstrationen vor allem linksautonomer Gruppen zu Ausschreitungen gekommen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, drei Personen wurden der Staatsanwaltschaft zugeführt.

ela./ak./wde./vö. Der Chef de Service des Zunfthauses Zimmerleuten in Zürich ist konsterniert: «Es war wie ein Spuk. Plötzlich tauchte der schwarze Block auf, warf Tische und Stühle auf die Tramgleise, die Gäste konnten nur noch flüchten.» Die Polizei habe die Situation gut im Griff gehabt, innert fünf Minuten habe sich diese beruhigt. Am Gebäude gebe es keine Schäden, das Restaurant werde aber Anzeige erstatten.

Nicht nur das Zunfthaus Zimmerleuten war von den Ausschreitungen am Samstag betroffen. Auch beim Hauptbahnhof und im Kreis 4 war es zu unbewilligten Demonstrationen vor allem linksautonomer Gruppen gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein.

Am Sonntag zog Judith Hödl, Pressesprecherin der Stadtpolizei, eine vorläufige Bilanz: Drei leicht verletzte Polizisten, mehrere beschädigte Polizeifahrzeuge sowie Sprayereien. Die Höhe des Sachschadens werde in den nächsten Tagen genau beziffert, sagte Hödl auf Anfrage. Insgesamt nahm die Polizei 41 Personen fest, unter ihnen einen Jugendlichen. Wegen Gewalt und Drohung wurden drei Personen der Staatsanwaltschaft zugeführt, 38 sind inzwischen wieder auf freiem Fuss.

Auch auf politischer Ebene gaben die Demonstrationen zu reden. Die Junge SVP schrieb auf Twitter, die Kosten für den Polizeieinsatz müssten erneut die Steuerzahler tragen. «Damit soll Schluss sein!», hielt die Partei fest. Man werde sich dafür einsetzen, dass Veranstalter und Teilnehmer für die Einsatzkosten aufkommen müssten.

Dominik Waser, Stadtratskandidat der Jungen Grünen, fand dagegen: «Man! Nazis haben zur Demo aufgerufen. Die Aufgabe der Polizei sollte sein, Zürich nazifrei zu halten, nicht die Gegendemo aufzulösen.» Über die linken Gegendemonstrationen zeigte er sich erfreut: «Zürich ist antifaschistisch – danke! Stolz auf diese Stadt.»

Zu den Protesten hatten Gegner der Corona-Politik in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Daraufhin planten auch linke Gruppen unter Parolen wie «Zürich nazifrei» eine – ebenfalls unbewilligte – Gegendemonstration. Die Polizei war nach eigenen Angaben entsprechend vorbereitet.

Pfefferspray und Gummischrot

Am Samstagnachmittag versammelten sich vor dem Landesmuseum und auf dem Bahnhofplatz Gruppen von mehreren hundert Personen. Sie hielten Transparente hoch mit Botschaften wie «Zürich bleibt nazifrei» oder «Gemeinsam gegen rechts». Die Polizei kesselte zwei grössere Demonstrationsgruppen ein. Nach Angaben der Polizei formierte sich ein Demonstrationszug, um via Neumühlequai in Richtung Bellevue zu marschieren. Dort sei der Treffpunkt der Corona-Massnahmen-Gegner gewesen. Die Stadtpolizei habe jedoch verhindert, dass der Demonstrationszug in die Innenstadt habe gelangen können.

    #Zuerich #Zuerichnazifrei #Antifas
    Das sind die friedlichen Gegendemonstranten in Zürich!:clownsgesicht: pic.twitter.com/xs7DjxrCWG
    — Jan Stegmaier (@JanStegmaier) February 12, 2022

Das Gebiet rund um das Central und den Hauptbahnhof war für den Auto- und Tramverkehr längere Zeit gesperrt.

Die Gruppe vom Hauptbahnhof brach gegen 15 Uhr Richtung Löwenplatz, teilweise auch zum Bellevue auf. Wieder hielt die Polizei sie nach eigenen Angaben auf. Auf dem Limmatquai hätten Teilnehmer der Demonstration randaliert. Sie seien mit einem Wasserwerfer zurück Richtung Central gedrängt worden.

In Videos, die in den sozialen Netzwerken zu finden sind, ist zu sehen, wie die Polizei gegen Demonstranten aus der linken Szene vorgeht.

    🚨#POLIZEI stoppt #Antifa gewaltsam. Pfefferspray + Übergriffe.#ZH1202 pic.twitter.com/WoW1EvozKA
    — Astiag (@astiagrahmani) February 12, 2022

Auf Twitter schrieb die Polizei: «Teilweise versuchen Teilnehmende der unbewilligten Demonstration, die Polizeisperren zu durchbrechen. Deswegen mussten der Wasserwerfer sowie Gummischrot und Reizstoff eingesetzt werden.»

Von den Massnahmengegnern ist wenig zu sehen

Von der angekündigten rechten Demonstration war zunächst nichts zu erkennen. Kurz nach 14 Uhr kam es dann allerdings beim Escher-Denkmal zu einer kurzen, heftigen Schlägerei. Eine Gruppe von Männern floh anschliessend Richtung Central. Vermutlich handelte es sich um jene Gruppierung, die später von der Polizei verhaftet wurde. Auf Twitter schrieb die Stadtpolizei: «In der Altstadt wurde eine grössere, gewaltbereite Personengruppe angehalten. Diese kann der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Sie werden für weitere Abklärungen in eine Polizeiwache geführt.» Am Abend sprach die Polizei von 31 Personen in dieser Gruppe.

Um 16 Uhr 30 meldete die Stadtpolizei, dass sich am Limmatquai eine Gruppe von Corona-Massnahmen-Gegnern gebildet habe. Die Leute seien aufgefordert worden, den Umzug aufzulösen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer würden nun kontrolliert, weggewiesen und verzeigt, schrieb die Stadtpolizei auf Twitter. Um 17 Uhr beruhigte sich die Lage.
(https://www.nzz.ch/zuerich/demonstrationen-in-zuerich-polizei-mit-gummischrot-gegen-antifa-ld.1669479)

…

Coronavirus: «Impfgegner erkennen kompetente Autorität nicht»
Die Pandemie mit dem Coronavirus hat gezeigt, dass ein Teil der Bevölkerung der Wissenschaft misstraut. Ein Grund sind Traumata und Probleme mit Autoritäten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-impfgegner-erkennen-kompetente-autoritat-nicht-66102336