Medienspiegel 11. Februar 2022

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+++BERN
Kritik an Zuständen in Berner Rückkehrzentren
Was von den Bewohnenden schon lange kritisiert wurde, gibt es jetzt auch schwarz auf weiss vom Bund. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF untersuchte im Auftrag der Bernischen Sicherheitsdirektion die Zustände in den Rückkehrzentren des Kantons. In diesen Rückkehrzentren wohnen Menschen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben.
https://rabe.ch/2022/02/11/kritik-an-zustaenden-in-berner-rueckkehrzentren/
-> https://www.neo1.ch/artikel/antifolterkommission-bemaengelt-bedingungen-in-rueckkehrzentren-kanton-ist-enttaeuscht
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/jugendliche-machen-in-freiburg-wieder-job-datings?id=12141335

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bielertagblatt.ch 11.02.2022

Das ist kein Ort für Kinder

Die Verhältnisse im Rückkehrzentrum Bözingen sind nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Antifolterkommission. Der Kanton weist die Kritik von sich und setzt zum Gegenangriff an.

Hannah Frei

Zu eng, zu laut, zu wenig Freizeitmöglichkeiten: Die Verhältnisse im Rückkehrzentrum Bözingen sind nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar – genauso wie in den Zentren in Aarwangen und Gampelen. Dies zeigt der gestern veröffentlichte Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Diese ist der Ansicht, dass die Situation in den Berner Rückkehrzentren für alle Bewohnenden «kritisch» sei, für Kinder und ihre Familien sogar «menschenunwürdig». Es fehlen Rückzugsorte. Gegessen, gespielt, geschlafen und gelernt werde an ein und demselben Ort. Es fehle an Spielzimmern, an Gemeinschaftsräumen. Und in Bözingen sei der Aussenbereich, unmittelbar neben der Autobahn und inmitten eines Industriegebiets, alles andere als kindergerecht.

Gemäss UNO-Kinderrechtskonvention haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf angemessene Lebensbedingungen sowie ein Recht auf Ruhe, Freizeit und auf das Spielen. «In einem Rückkehrzentrum können sich Kinder nicht richtig entwickeln», sagt Kommissionspräsidentin Regula Mader. Die Unterbringung in Containern, wie das in Bözingen der Fall ist, mache die Situation für die Kinder noch schlimmer. Besonders, weil die Container ringhörig und nicht dicht sind – im letzten Sommer mussten die Container neu überdacht werden, da der Regen durchsickerte. Als Schlussfolgerung schlägt die Kommission dem Kanton Bern vor, Kinder mit ihren Familien neu nicht mehr in Flüchtlingszentren unterzubringen, sondern in «geeigneten Wohnungen». Das stösst beim Kanton, der den Bericht in Auftrag gegeben hat, auf Ablehnung. Und er geht sogar zum Angriff über: Die Kommission könne weder konkret nachweisen, dass ein Kinderrecht verletzt würde, noch seien die Verfassenden objektiv genug vorgegangen oder würden genügend Transparenz schaffen, schreibt der Kanton in seiner Stellungnahme.

Transparenz sei gegeben

Regula Mader weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit der Kommission sei per Gesetz geregelt und vertraulich. Die Kommission stütze sich bei allen Empfehlungen auf nationale oder internationale Grundlagen. «Zu sagen, der Bericht sei subjektiv geprägt und die Herleitung intransparent, ist nicht korrekt.» Untersucht wurden die drei regulären Rückkehrzentren im Kanton (siehe Zweittext). Pro Zentrum seien zwischen 20 und 40 Gespräche durchgeführt worden: Bewohnerinnen, Angestellte, Seelsorger und Ärztinnen. Und die Schlussfolgerung werde im 50-seitigen Bericht im Detail dargelegt.

Formuliert sind darin konkrete Empfehlungen an den Kanton, wie etwa die Unterbringung von Familien in Wohnungen. Weiter empfiehlt die Kommission, die Nothilfe für Familien mit Kindern zu erhöhen, da die «materiellen Bedürfnisse» der Kinder meist höher seien als die der Erwachsenen. Aus den Schuhen sind sie rasch rausgewachsen, ebenso aus den Kleidern. Zudem sollen die Rückkehrzentren auch nach der Pandemie nur zu 60 Prozent ausgelastet werden. So hätten die Bewohnenden die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.

Beim Kanton kommen diese Empfehlungen schlecht an. Er wirft der Kommission vor, mit der Forderung nach einer Unterbringung in Wohnungen gegen die gesetzlichen Vorgaben zu verstossen. Diese stehe «im klaren Widerspruch» zum Asylgesetz, wonach die Nothilfeleistungen aus einer Unterbringung in einer Kollektivunterkunft bestehe. Mader jedoch widerspricht: «Was der Kanton schreibt, ist nicht richtig. Er hat Spielraum.» Dies werde schon nur dadurch bewiesen, dass in einigen Kantonen Familien ausschliesslich in Wohnungen untergebracht würden. Und dieser Spielraum müsse ausgenutzt werden, um den Kindern den Schutz zu bieten, der ihnen zustehe.

Schlimmer als im Gefängnis

Um die prekäre Situation in den Rückkehrzentren zu beschreiben, wird im Bericht das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern erläutert, die in Aarwangen in einem 14,7 Quadratmeter grossen Zimmer lebt. Eine andere vierköpfige Familie haust auf 22 Quadratmetern. Die Kommission zieht einen Vergleich zu Justizvollzugsanstalten: Da hätten drei Personen, die ein Delikt begangen haben, mindestens 22 Quadratmeter zur Verfügung. Diesen Vergleich kritisiert die kantonale Sicherheitsdirektion, unter anderem, weil «die Bewohnerinnen und Bewohner der RZB weder zu einem Aufenthalt verpflichtet und – ganz im Gegensatz zu Inhaftierten – in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt» seien. Auch hier muss Mader widersprechen: «Von Bewegungsfreiheit kann man hier nicht sprechen. Mit dem Vergleich wollten wir aufzeigen, dass es in Gefängnissen Standards gibt – für die Menschen in den Rückkehrzentren hingegen nicht», sagt sie.

Mader hat aber auch lobende Worte für den Kanton: Viele der kritisierten Aspekte seien bereits im Sommer und im Herbst angegangen worden, etwa in Aarwangen, so Mader. Der Kanton habe Verbesserungen eingeleitet. «Es besteht jedoch noch viel Luft nach oben.» Und einig sind sich die Kommission und der Kanton bei der Frage nach dem künftigen Standort des Rückkehrzentrums: Biel. Die Kinder sollen nicht aus ihrem gewohnten Umfeld, unter anderem der Klasse, gerissen werden.

Notunterkunft, nicht mehr

Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) zementiert auf Anfrage die Kritik in der Stellungnahme. Hintergrund sei ein Grundsatzproblem: Die Rückkehrzentren seien dafür ausgelegt, Menschen für einige Monate eine Notunterkunft zu bieten. Mehr nicht. «Die Bewohnenden könnten zurück in ihr Heimatland, wollen aber nicht gehen. Dieser Fakt wird von der Kommission ausser Acht gelassen», sagt Müller. Das sei falsch.

Stattdessen mache die Kommission Empfehlungen an den Kanton, und damit an die operativ zuständige Direktion, die gar nicht befugt sei, in Eigenregie zu handeln. Der Kanton müsse sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Bei den Hauptkritikpunkten, also bei der Art der Unterbringung, den Arbeitsmöglichkeiten und der Höhe der Nothilfe, habe der Kanton kaum Spielraum. «Was also sollen wir mit diesen Empfehlungen anfangen?», sagt der Sicherheitsdirektor.

Wird sich denn im Rückkehrzentrum in Bözingen aufgrund des Berichts irgendetwas ändern? «Wohl kaum», sagt Müller. Sobald es wieder möglich und nötig sei, werde man die Auslastung der drei Zentren wieder hochfahren – das Zentrum in Biel wird ohnehin im Sommer geschlossen. Die deutschsprachigen Familien und Frauen werden in einer neuen Unterkunft in Enggistein in der Gemeinde Worb untergebracht, die Männer werden auf bestehende Zentren aufgeteilt. Für die französischsprachigen Familien sei man weiterhin auf der Suche nach einem neuen Standort, vorzugsweise in Biel, so Müller. Spruchreif sei noch nichts.

Wer wohnt in diesen Zentren?

Konkret hat die Kommission von Mai bis August 2021 alle drei regulären kantonalen Rückkehrzentren unter die Lupe genommen: Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen. Das Asylgesuch der Menschen, die dort leben, wurde abgelehnt. In den Rückkehrzentren verweilen sie so lange, bis die Ausreisepflicht umgesetzt werden kann. Das dauert manchmal Monate, meistens Jahre. In Gampelen sind ausschliesslich Männer untergebracht.

In Bözingen hingegen lebten zum Zeitpunkt der Untersuchung 13 Familien mit 29 Kindern. Einst war es der Plan des Kantons, in Bözingen eine Unterkunft ausschliesslich für Familien auf die Beine zu stellen – bis die Stadt Biel im Herbst die Weiterführung des Zentrums abgelehnt hat. Im Sommer wird die Containersiedlung geräumt. haf
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/das-ist-kein-ort-fuer-kinder)

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derbund.ch 11.02.2022

Berner Rückkehrzentren: Streit um Beschäftigung abgewiesener Flüchtlinge

Das Gesetz erlaube keine Beschäftigung abgewiesener Asylsuchender, sagt die bernische Sicherheitsdirektion. Doch andere Kantone sehen das anders.

Simone Klemenz, Andres Marti

Das ständige Nichtstun macht abgewiesene Asylsuchende krank. Das strikte Arbeitsverbot sowie die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten haben negative Auswirkungen auf deren psychische Gesundheit. Zu diesen Schlüssen kommt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, welche die Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner der bernischen Rückkehrzentren untersucht hat.

Die Kommission empfiehlt daher «sinnstiftende und alltagsstrukturierende Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Erwachsenen, insbesondere auch für jüngere Personen». Bei der zuständigen Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Philippe Müller (FDP) hält man von diesem Vorschlag nichts: «Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid sollen nicht integriert werden und unterstehen nach Art. 43 des Asylgesetzes einem Arbeits- und Beschäftigungsverbot», heisst es in der Stellungnahme von Müllers Direktion.

Dass für abgewiesene Asylsuchende ein Erwerbsverbot gilt, ist unbestritten. Von einem generellen «Beschäftigungsverbot» steht im besagten Gesetzesartikel jedoch nichts. Auf Nachfrage räumt man dies auch beim zuständigen Amt für Bevölkerungsdienste ein. Beschäftigungsangebote für abgewiesene Asylsuchende sind im Kanton Bern also nicht grundsätzlich verboten. Im Betreuungsauftrag der Asylorganisation ORS, welche die Rückkehrzentren betreibt, sind sie jedoch explizit nicht vorgesehen.

Der Kanton Bern überlässt diese den «karitativen Organisationen». Zulässig seien aber nur Beschäftigungen, «die unentgeltlich erbracht werden, keinen Integrationscharakter aufweisen und die regulären Anbieter auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren».

«Gute Erfahrungen»

Dass durchaus Spielraum für Beschäftigungsmöglichkeiten besteht, zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen. In Schaffhausen beispielsweise dürfen abgewiesene Asylsuchende an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Gärtnern, verschiedene Hauswartungsarbeiten oder Tätigkeiten in der Küche gehören dazu. Sie erhalten für ihre Einsätze drei Franken pro Stunde.

Eine solche Tagesstruktur hat der Kanton dabei bewusst geschaffen: «Durch die Struktur bleiben die Menschen gesünder, es kommt zu weniger Konflikten. So können insgesamt sicherlich auch Kosten gespart werden», sagt Bernhard Roth, Asylkoordinator des Kantons.

Auch Basel-Stadt sieht in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen Vorteile. «Wir haben mit solchen Programmen gute Erfahrungen gemacht», sagt Ruedi Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt. «Ziel ist es, den betroffenen Personen eine sinnvolle Tagesstruktur zur Verfügung zu stellen, um ein Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern.»

Eine politische Frage

«Es ist eine Frage des politischen Willens, welche Beschäftigungen angeboten werden sollen», sagt Regula Mader, Präsidentin der Kommission zur Verhütung von Folter, auf Anfrage.

Der Kanton Bern entschied sich bei der Neustrukturierung seines Asylwesens klar gegen Aktivitäten, die über das Putzen der Unterkunft hinausgehen. Die Überlegung dahinter: Beschäftigungsprogramme ergeben nur Sinn für Personen, die integriert werden sollen. Abgewiesene Asylsuchende müssen das Land jedoch verlassen.

Doch das Regime der Nothilfe ist eigentlich nur für kurze Zeit vorgesehen – bis die Abgewiesenen selbstständig ausreisen. Die Realität sieht anders aus: In den Rückkehrzentren sitzen mehrheitlich Menschen, die bereits über ein Jahr hier sind – trotz negativem Asylentscheid.

Und es werden nicht weniger: Ende 2019 waren im Kanton Bern 430 abgewiesene Asylsuchende registriert. Ende 2021 waren es 636. Gestiegen ist dabei auch die Anzahl derjenigen, die über 12 Monate von der Nothilfe leben. Fachleute halten es für fraglich, ob die Abschreckung durch fehlende Beschäftigung überhaupt funktioniert. Dass «eine gewisse Anzahl von Ausreisepflichtigen sich auch durch einen sehr niedrigen Lebensstandard und den Mangel an Perspektiven nicht zu einer Rückkehr in ihren Heimatstaat bewegen lässt», sei eine Tatsache, schreibt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren.

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Juristen widersprechen Müller

Beim Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) handelt es sich laut dem kantonalen Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) um eine «politische» und nicht «juristische» Schlussfolgerung. Dem widerspricht nun der Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Bern. Müller verkenne, dass menschenrechtliche Ansprüche unabhängig davon bestünden, ob eine Person rechtmässig anwesend sei. Der Verweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Kanton angeblich zu einem harschen Nothilferegime verpflichteten, vermöge deshalb die Kritik der NKVF nicht zu entkräften. (sik)
(https://www.derbund.ch/streit-um-beschaeftigung-abgewiesener-fluechtlinge-554942607066)


+++BALKANROUTE
spiegel.de 11.02.2022

Vertrauliche E-Mail enthüllt Rechtsbrüche an der EU-Außengrenze: Bitte nicht filmen lassen!

Kroatische Polizisten prügeln Flüchtlinge aus der EU, das haben SPIEGEL-Recherchen gezeigt. Eine E-Mail setzt die Regierung in Zagreb nun erneut unter Druck: Sie liest sich wie eine Anleitung zu illegalen Pushbacks.

Von Steffen Lüdke und Nicole Vögele

Die Warnung erreichte die kroatischen Polizisten in Großbuchstaben: Migranten, so muss man die Dienstanweisung interpretieren, sollten die Beamten künftig an mehreren Orten verteilt abschieben. Vorher sei die Umgebung »gründlich zu inspizieren«. Insbesondere sollten die Polizisten sich nicht mit versteckter Kamera filmen lassen.

Falls Kollegen Migranten »unnötig schikanieren und körperlich misshandeln« würden, so heißt es in der E-Mail weiter, sollten die betreffenden Beamten »ermahnt« und ihre Vorgesetzten informiert werden. Wo genau die Grenze zwischen unnötiger und notwendiger Schikane verläuft, wird nicht genauer ausgeführt.

Die E-Mail, in der diese Sätze stehen, stammt von Zlatko Čačić, dem stellvertretenden Leiter der Grenzwache in Bajakovo, einer kroatischen Stadt an der Grenze zu Serbien. Gedacht war sie als interne Anweisung für die Kollegen. Doch nun wurde sie dem kroatischen Onlinemedium »Index« zugespielt und bringt die kroatische Regierung erneut in Erklärungsnot.

Acht Tage bevor Čačić die E-Mail verschickte, hatte der SPIEGEL gemeinsam mit der ARD und weiteren Recherchepartnern enthüllt, dass kroatische Polizisten Flüchtlinge aus der EU prügeln. Ein Video, heimlich aufgenommen von den Rechercheurinnen und Rechercheuren, zeigte, wie maskierte Polizisten mit ihren Schlagstöcken auf Asylsuchende einschlugen. Die Bilder waren der endgültige Beweis dafür, dass Geflüchtete an der kroatischen EU-Außengrenze illegal abgeschoben werden. Menschenrechtsaktivisten nennen diese Aktionen Pushbacks.

Öffentlich versuchte die kroatische Regierung, die Gewalt als individuelles Versagen einzelner Beamter hinzustellen: Sie suspendierte drei Polizisten, kündigte eine Untersuchung an. Intern jedoch, das zeigt nun die E-Mail, kam man offensichtlich überein, die Praktiken weiterführen zu wollen. Die Beamten sollten sich nur nicht erwischen lassen.

Erster schriftlicher Beweis für Anordnung von Pushbacks

In der E-Mail werden die Recherchen des SPIEGEL und der ARD ausdrücklich erwähnt. Das Video hätte bei Bürgern und Polizisten Aufsehen erregt, heißt es. Die neuen Leitlinien seien das Ergebnis einer Diskussion von Führungskräften der zuständigen Polizeidirektion.

»Die E-Mail ist von großer Bedeutung«, sagt Sara Kekuš vom Zagreber Zentrum für Friedensstudien. Das Dokument sei der erste schriftliche Beweis dafür, dass die Pushbacks von den Behörden angeordnet würden.

Bereits im Oktober hatten mehrere Polizeibeamte dem SPIEGEL geschildert, dass die Befehle für die systematischen Pushbacks direkt aus dem Innenministerium kämen. Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei würden an die Landesgrenzen geschickt und arbeiteten dort mit Beamten zusammen, die das Terrain besser kennen würden. Intern würden die Aktionen »Operation Korridor« genannt.

Das kroatische Innenministerium bestätigte dem SPIEGEL und der ARD auf Anfrage die Authentizität der E-Mail. Die Leitlinien seien aber nur erstellt worden, um die »unprofessionelle Behandlung irregulärer Migranten zu verhindern.« In der E-Mail sei zwar von »Ablenkungen aus dem Inneren« (»odvracanje izdubine«) die Rede. Damit seien aber keinesfalls illegale Pushbacks gemeint, bei denen Migranten aus dem Landesinneren zurück an die Grenze geschleppt würden – sondern Einreiseverweigerungen direkt an der Grenzlinie.

Von Journalisten lasse man die Operationen der Polizisten im Übrigen gern filmen. In Acht nehmen sollten sich die Beamten nur vor Schleppern, die versuchten, die Aktionen der Grenzpolizisten aufzuzeichnen.

Hilfsorganisationen registrieren immer noch Hunderte Pushbacks

Beobachter und Polizei-Insider halten die Erklärungen des Innenministeriums für eine Schutzbehauptung – zumal die Anweisung direkt nach der Veröffentlichung der SPIEGEL-Recherchen verschickt wurde.

In der E-Mail gebe die kroatische Polizei »unumwunden zu, dass sie Pushbacks durchführt«, sagt ein ehemaliger kroatischer Polizist, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte. »Ich lese die E-Mail als eine Genehmigung für Pushbacks. Und wenn es genehmigt ist, machst du es auch.« Ein weiterer Insider berichtet, dass Vorgesetzte in letzter Zeit oft warnten, sich bei den Pushbacks nicht filmen zu lassen.

In der Tat spricht vieles dafür, dass kroatische Polizisten immer noch Flüchtlinge illegalerweise aus der EU drängen. Allein von Oktober bis Dezember 2021 hat die Hilfsorganisation Danish Refugee Council rund 2000 Pushbacks von Kroatien nach Bosnien registriert, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Und auch im Zuständigkeitsbereich der Grenzwache Bajakovo an der Grenze zu Serbien werden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast jeden Tag Geflüchtete zurückgeschleppt, ohne dass sie die Chance bekommen, einen Asylantrag zu stellen.

Unangenehm ist die Angelegenheit auch für die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Sie hatte die kroatische Regierung zunächst öffentlich gelobt, weil diese im Gegensatz zur griechischen Regierung versprochen hatte, die Pushback-Vorwürfe zu untersuchen. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass der Aufklärungswille sich in Grenzen hält. Selbst die drei Beamten, die der kroatische Innenminister als Schläger identifiziert hat, sind inzwischen wieder im Dienst.
(https://www.spiegel.de/ausland/illegale-pushbacks-in-kroatien-bitte-nicht-filmen-lassen-a-e2501cfe-6941-4e94-b20d-bb66af2ca094)
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kroatien-pushbacks-103.html


+++GASSE
Obdachlosigkeit in der Schweiz
Obdachlosigkeit ist in der Schweiz wenig erforscht. Um eine erste Grundlage zu schaffen, gab das Bundesamt für Wohnungswesen eine Studie in Auftrag, welche heute nun erschienen ist.
https://rabe.ch/2022/02/10/obdachlosigkeit-in-der-schweiz/


+++SEXWORK
Die Zürcher Regierung verteidigt das Prostitutionsverbot während der Corona-Pandemie. (ab 03:27)
(https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-landeskirche-historischer-mitgliederschwund?id=12141326)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gericht in Lausanne verurteilt mehrere Klimaaktivisten
Heute Freitag sind in Lausanne mehrere Klimaaktivisten verurteilt worden. Sie blockierten 2019 eine Durchgangsstrasse.
https://www.nau.ch/news/schweiz/gericht-in-lausanne-verurteilt-mehrere-klimaaktivisten-66106050
-> https://www.tagesanzeiger.ch/lausanner-gericht-verurteilt-mehrere-aktivisten-darunter-zwei-aerzte-283440503388


+++FUSSBALLREPRESSION
Gewaltbereite Fussball-Fans bremsen den ÖV aus
Immer wieder stören randalierende Fussballfans den Tram- und Busbetrieb rund um den Zürcher Letzigrund. Nun handelt die VBZ. Bis eine Stunde nach Matchende stellt sie die betroffenen Linien ein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/gewaltbereite-fussball-fans-bremsen-den-oev-aus?id=12142328
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/fusball-hooligans-vbz-schraenken-oev-rund-ums-zuercher-stadion-letzigrund-zeitweise-ein-ld.2249570


+++RECHTSPOPULISMUS
Kolumnen-Kritik: Hufeisen und Scherben
Der eine verniedlicht Holocaustverharmlosung, der andere nennt Hitler einen Linken, der dritte dämonisiert die Antifa – all diesen konservativen Kolumnisten ist die Lust am Zündeln gemein.
https://www.spiegel.de/kultur/wie-konservative-kolumnisten-zuendeln-kolumne-a-3fbcd037-1dda-4bcb-91f8-5dda1b191e7c


Ewiges Leben & Weltherrschaft – wer ist Peter Thiel, der künftige Chef von Österreichs in Ungnade gefallenem Ex-Kanzler Sebastian Kurz?
ZDF Magazin Royale vom 11. Februar 2022
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-11-februar-2022-100.html#xtor=CS5-66


+++RECHTSEXTREMISMUS
Extremismus in der Schweiz – «Die Pnos war schon sehr lange dysfunktional»
Die einzige offen rechtsextreme Partei der Schweiz hat sich aufgelöst. Für die Szene hat dies wohl keinerlei Bedeutung.
Sie war die einzige offen rechtsextreme Partei der Schweiz. Nun hat sich die «Partei National Orientierter Schweizer» aufgelöst. Das wurde diese Woche bekannt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 sorgte sie immer wieder für Aufsehen. In der Politik fasste sie jedoch kaum Fuss, in den letzten Jahren ist es still geworden um sie. Die Auflösung komme nicht überraschend, sagt Extremismus-Experte Samuel Althof.
https://www.srf.ch/news/schweiz/extremismus-in-der-schweiz-die-pnos-war-schon-sehr-lange-dysfunktional

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derbund.ch 11.02.2022

Rechtsextreme Partei aufgelöst: Das Ende der Pnos, aber nicht das Ende der Berner Rechts­extremen

Die Pnos war vor allem im Oberaargau aktiv. Politisch spielte sie schon länger keine Rolle mehr – oder vielleicht doch?

Johannes Reichen

Vielleicht lässt sich die Geschichte des Niedergangs der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) am Beispiel von Markus Kozisek erzählen. Bis die Parteiwebsite am Mittwoch vom Netz genommen wurde, war Kozisek noch als Beisitzer der Sektion Bern aufgeführt. Aber davon, dass seine Partei gar nicht mehr existiert, weiss er am Donnerstagmorgen noch nichts. «Das erfahre ich jetzt gerade», sagt er am Telefon.

Wie der «Blick» berichtete, hat sich die rechtsextreme Pnos aufgelöst. In einem Schreiben an die «Parteigenossen» begründete dies Präsident Florian Gerber mit «marode gewordenen internen Strukturen» sowie der Pandemie, die es verunmöglicht habe, grössere Zusammenkünfte zu organisieren.

Der guten Laune von Kozisek tut die Nachricht von der Auflösung keinen Abbruch. Sonderlich überrascht scheint er auch nicht zu sein. Es stimme schon, sagt er dann, daheim liege noch ein Brief der Pnos, den er noch gar nicht geöffnet habe. «Da steht das wohl drin.»

Gemäss seinen eigenen Worten war Kozisek zwar ein offizielles Mitglied, er zahlte auch regelmässig den Jahresbeitrag, «glaubs hundert Stutz». Aber so richtig sei er doch nicht dabei gewesen. Seit er vor vier Jahren für den Grossen Rat kandidiert habe, habe er kaum noch Kontakt gehabt. An Versammlungen habe er nicht teilgenommen.

Kein Personal mehr

Beisitzer Kozisek und seine Unkenntnis über das Ende der Partei könnten also ein Sinnbild dafür sein, dass die Pnos unter Auflösungserscheinungen litt. Und dafür, dass ihr allmählich das Personal ausging. Hans Stutz, Journalist und Beobachter der rechtsextremen Szene, ist jedenfalls nicht überrascht vom Ende der Pnos. «Die Partei war bereits im vergangenen Jahr nur noch wenig aktiv», sagt der Luzerner. Das habe man auch auf der Website sehen können, ebenso auf Facebook.

Offensichtlich sei auch, dass sie ihre gesellschaftliche Basis verloren habe. «Die Pnos entstand aus der Subkultur der Naziskinheads.» Diese sei verschwunden – «abgesehen von ein paar alternden Männern, die ihre Jugendzeit weiter spielten». Auch die verschiedenen Strafverfahren gegen Mitglieder hätten wohl abschreckend gewirkt.

Vor vier Jahren sah das noch anders aus. Da war die Pnos im Kanton Bern aktiv, sogar bei den Wahlen. Im Oberaargau kandidierten acht Männer auf der Pnos-Liste für den Grossen Rat, erreichten allerdings nur einen Wähleranteil von 1,8 Prozent.

Der Kandidat für den Regierungsrat, Yannic Nuoffer, landete mit Abstand auf dem letzten Platz. Im folgenden Jahr kandidierten Gerber und Nuoffer für den Ständerat und landeten ebenfalls auf hinteren Rängen. Nuoffer war Vorsitzender der Berner Sektion.

Hochburg im Oberaargau

«Der Oberaargau war das Stammland der Pnos», sagt Beobachter Stutz, der die Pnos seit ihren Anfängen im Jahr 2000 verfolgt. Seit Ende der 1980er-Jahre sei in Langenthal eine rechtsextremistische Szene aktiv gewesen. «Die Pnos war ihre bedeutendste Organisation.»

Eine Zeit lang sei auch das Berner Oberland eine Hochburg gewesen. Die einstigen Sektionen aus den Berner Landesteilen gingen aber allmählich in der Sektion Bern auf: Emmental, Oberland, Seeland, Stadt Bern, Oberaargau.

Während Jahren war mit dem Roggwiler Dominic Lüthard ein Oberaargauer das Gesicht der Partei. Dessen Bruder Pascal Lüthard war «Stützpunktleiter» der Sektion Bern. Der letzte Präsident Gerber ist ebenso ein Oberaargauer. Und als 2004 Pnos-Mitglied Tobias Hirschi in den Stadtrat gewählt wurde, machte Langenthal national Schlagzeilen. Hirschi blieb vier Jahre. 2008 wurde Timotheus Winzenried für die Pnos gewählt, welcher nach einem Jahr aber schon wieder zurücktrat.

Dass der Pnos in Langenthal der Sprung ins Parlament gelang, macht Hans Stutz an der geringen Stimmbeteiligung fest. Sie lag 2004 bei rund 35 Prozent. Damit hätten der Pnos schon sehr wenige unveränderte Listen gereicht – es waren 36.

Stutz wurde damals überrascht von der Wahl, wie er in einem Interview mit der «Berner Zeitung» sagte. Gleichzeitig gab er damals eine Prognose ab, die sich bewahrheiten sollte: «Beispiele in Deutschland zeigen, dass Rechtsextreme in Parlamenten bisher durch Unfähigkeit und Wirkungslosigkeit aufgefallen sind.»

Keine Stricke zerrissen

Mindestens was die Wirkungslosigkeit angeht, bestätigt der Langenthaler Stadtpräsident Reto Müller (SP) diese Einschätzung. «Die Pnos konnte in der etablierten Politik von Langenthal nie Fuss fassen.» Mit ihren wenigen Vorstössen habe sie keinen Erfolg gehabt, sie sei im Stadtrat isoliert gewesen. Das habe auch in ihrer Veranlagung gelegen, weil sie schliesslich gegen das System gewesen sei, in dem sie mitgemacht habe.

Seit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat seien die Pnos und ihre Exponenten nie mehr in Erscheinung getreten, sagt Müller. In Langenthal nehme man auch keine rechtsextreme Bewegung mehr wahr. Offene Konflikte wie in den 80er- oder 90er-Jahren gebe es keine mehr, ebenso keine Auffälligkeiten von rechts oder links. «Wir haben einen hohen Ausländerinnen- und Ausländeranteil», sagt der Stadtpräsident, «und ein enorm friedliches Miteinander.»

Das Verschwinden der Pnos bedeute allerdings nicht, dass es diese Leute oder die Meinungen nicht gebe. «Wir müssen auch weiterhin wachsam sein und genau hinschauen», sagt Reto Müller. Florian Gerber kündigte in seinem Brief an die Mitglieder an, dass man nun «alternative Wege gehen» wolle. «Neue, zukunftsweisende Projekte sind es, in welche wir unsere Energie investieren und uns beteiligen wollen, jedoch ohne namentlich in Erscheinung zu treten», heisst es. So sei man daran, ein Folgeprojekt aufzubauen.

Aus der Zeit gefallen

Ein Comeback kann sich Beobachter Hans Stutz allerdings nur schwer vorstellen. «Ich wüsste nicht, in welche Richtung das gehen sollte.» Mit dem nationalsozialistischen Hintergrund ihrer Anfangszeit entspreche die Pnos nicht mehr den aktuellen Tendenzen innerhalb der rechtsextremen Szene. «Diese Vorstellungen orientieren sich am Gedankengut der Identitären und Neuen Rechten.» Diese würden in der Deutschschweiz etwa durch die «Junge Tat» verkörpert.

Diese Zeitung versuchte am Donnerstag, verschiedene einstige Pnos-Exponenten zu sprechen. Die ehemaligen Präsidenten Lüthard und Gerber waren nicht zu erreichen. Der Berner Vorsitzende Yannic Nuoffer sagt, er möchte sich weiterhin engagieren, aber nun vermehrt auf Gemeindeebene und ausserhalb von Parteistrukturen.

Von den acht Personen, die 2018 für den Grossen Rat kandidierten, tritt dieses Jahr keine auf einer anderen Liste an. Also auch nicht bei der Gruppe «Aufrecht Bern» – was Beobachter Stutz nicht erstaunt. «Diese Liste hängt konjunkturell sehr eng mit den Corona-Massnahmen-Kritikern zusammen.» Er glaubt auch nicht, dass sich «Aufrecht» länger halten könne.

Keine Probleme in der Gemeinde

Die Pnos existierte 21 Jahre. Markus Kozisek, der letzte Beisitzer, erlebte einige mit. «Jede Partei hat gute und schlechte Seiten», sagt Kozisek. Er selbst fand die meisten guten offenbar bei der Pnos. Der Heimatschutz und der Landschaftsschutz lägen ihm am Herzen, die «masslose Überbauung» des Landes ist ihm ein Dorn im Auge, das brachte ihn zur Partei. Was ihn stört: «Nur weil man zur Schweiz schaut, gilt man als rechtsextrem oder rechtsradikal.» Er sei das nicht.

Kozisek wurde 2013 in den Gemeinderat von Inkwil gewählt, allerdings als Parteiloser. Damit war der Landschaftsgärtner mutmasslich noch der einzige Pnos-Vertreter in einem politischen Amt. In der Gemeinde sei er wegen seiner politischen Meinung aber nie angegriffen worden. «Da kann man gut diskutieren.» Er ist immer noch Gemeinderat.

Dann muss Markus Kozisek das Gespräch beenden, die Arbeit ruft. Am Abend, das sagt er noch, werde er daheim den Pnos-Brief öffnen.
(https://www.derbund.ch/das-ende-der-pnos-aber-nicht-das-ende-der-berner-rechtsextremen-353740610121)

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Bundesrat erlaubt Nazi-Symbole
Antisemitische Motive sind auf Corona-Kundgebungen keine Seltenheit – doch der Bundesrat lehnt erneut ein Verbot von Kennzeichen des Nationalsozialismus im öffentlichen Raum ab.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/bundesrat-erlaubt-nazi-symbole


Neonazi-Rapper in U-Haft Fans doxen den anonymen Mr. Bond
Der anonyme Neonazi-Rapper Mr. Bond wurde offenbar von einem Fan gedoxt, der die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien ins Internet stellte. Laut dieser sei der Mann „besonders gefährlich“ – und könnte einen Terroranschlag planen.
https://www.belltower.news/neonazi-rapper-in-u-haft-fans-doxxen-den-anonymen-mr-bond-127853/

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Die “Hammerskins” im NSU-Komplex
Im November 2011 enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst und deren rechtsterroristische Mordserie wurde bekannt. Bis heute ist der NSU-Komplex nicht aufgeklärt. Einige der UnterstützerInnen laufen (wieder) frei herum. Viele gerieten nicht einmal in den Fokus. Die “Hammerskins” blieben fast vollständig unter dem Radar der Ermittler.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-hammerskins-im-nsu-komplex


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wie Rechtsextreme Corona-Demos für ihre Zwecke nutzen – Echo der Zeit
Für Samstag ist erneut eine unbewilligte Demonstration von Massnahmengegner:innen in Zürich angekündigt. Die Linke Antifa hat zur Gegendemo aufgerufen. Sie erwartet Rechtsextreme unter den Demonstrant:innen. Experten kritisieren, dass sich Massnahmengegner:innen nicht klar von Rechtsextremen distanzieren.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/wie-rechtsextreme-corona-demos-fuer-ihre-zwecke-nutzen?partId=12142427
-> https://www.20min.ch/story/demos-von-massnahmengegnern-und-linken-kommt-es-zur-eskalation-359971187173


Bundesrat lockert Corona-Regeln, aber Proteste gehen weiter: Darum demonstrieren Massnahmen-Gegner immer noch
Die Corona-Regeln werden gelockert, die Massnahmen-Gegner demonstrieren aber weiter. Warum? Blick TV hat mit Experten über das Phänomen gesprochen – und bei Demo-Teilnehmern nachgefragt, wie sie sich von Rechtsradikalen abgrenzen, die ebenfalls mitmarschieren.
https://www.blick.ch/schweiz/bundesrat-lockert-regeln-aber-proteste-gehen-weiter-darum-demonstrieren-massnahmen-gegner-immer-noch-id17228933.html


Wegen Impfgegner-Protesten: Besuch des österreichischen Kanzlers in der Schweiz ohne Publikum
Der offizielle Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer in der Schweiz am Montag findet überraschend ohne Publikum statt. Grund sind Sicherheitsbedenken nach angekündigten Protesten von Coronamassnahmen-Gegnern, wie die Stadt Zofingen mitteilte.
https://www.blick.ch/schweiz/wegen-impfgegner-protesten-besuch-des-oesterreichischen-kanzlers-in-der-schweiz-ohne-publikum-id17229088.html
-> https://www.zofingen.ch/politik/aktuell.html/73/news/8692


Gesetzliche Schranken fehlen – Hass im Internet ist schwierig zu bekämpfen
Auch wenn die Schweiz Gesetze erlässt, nützen sie kaum. Vielleicht zeichnet sich eine Lösung mit einer EU-Verordnung ab.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gesetzliche-schranken-fehlen-hass-im-internet-ist-schwierig-zu-bekaempfen


Coronaprotest in Europa: Brüssel untersagt Trucker-Demo, Pariser Polizei droht mit Gefängnisstrafen
Kanadische Truckerfahrer blockieren seit Tagen die Hauptstadt Ottawa. Nun wollen Unterstützer den Protest nach Europa bringen und Brüssel lahmlegen. Politiker und Polizei drohen mit harten Konsequenzen.
https://www.spiegel.de/ausland/bruessel-und-paris-untersagen-truckerprotest-gegen-corona-massnahmen-wie-in-kanada-a-e5ba163a-1434-4ca1-ab8c-64c17bf3fd09
-> https://www.derstandard.at/story/2000133291156/kanadische-trucker-proteste-finden-nachahmer-in-vielen-anderen-laendern?ref=rss
-> https://www.derbund.ch/trucker-proteste-schwappen-nach-europa-395331922148


Schweizer wollen im «Freiheitskonvoi» nach Brüssel – Belgier sagen: Bleibt zu Hause!
Nach dem Vorbild der kanadischen LKW-Proteste soll eine europaweite Sternfahrt nach Brüssel stattfinden. Auch Schweizer Corona-Skeptiker haben sich angemeldet. Jetzt aber hat der Brüsseler Bürgermeister dem Plan einen Riegel geschoben.
https://www.bzbasel.ch/international/corona-protest-schweizer-wollen-im-freiheitskonvoi-nach-bruessel-belgier-sagen-bleibt-zu-hause-ld.2249440


+++FUNDIS
Anzeige eingereicht – Berner Psychiatrie hat sektennahe Psychiaterinnen angestellt
Vertreterinnen der Kirschblütengemeinschaft waren in Münsingen BE tätig. Der Kanton leitet eine Untersuchung ein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/anzeige-eingereicht-berner-psychiatrie-hat-sektennahe-psychiaterinnen-angestellt
-> https://www.beobachter.ch/gesellschaft/beschwerde-gegen-psychiatriezentrum-verbandelt-mit-den-kirschblutlern
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-psychiatrie-hatte-sektennahe-psychiaterinnen-angestellt?id=12142382 (ab 08:54)
-> https://www.20min.ch/story/psychiatrie-muensingen-hat-kirschblueten-mitglieder-angestellt-555840337949
-> https://www.neo1.ch/artikel/sektennahe-psychiaterinnen-am-psychiatriezentrum-muensingen
-> https://www.derbund.ch/aufsichtsbeschwerde-gegen-psychiatriezentrum-muensingen-203987345429