Medienspiegel 9. Februar 2022

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+++BERN
derbund.ch 09.02.2022

Illegale Demos, Hungerstreik: Sicherheitsdirektor nervt sich über renitente Flüchtlinge

Abgewiesene Asylsuchende werden von Flüchtlingshelfern instrumentalisiert, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). Hat er recht?

Andres Marti, Carlo Senn

Immerhin scheint die Sonne an diesem Mittwochmorgen in Wabern bei Bern. Ansonsten haben die beiden Geflüchteten aus Afghanistan vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) wenig zu lachen. Sie befinden sich seit dem 1. Februar im Hungerstreik und verbringen Tag und Nacht draussen: «Mir ist gerade etwas schwindelig», sagt Shekib Onga auf seinem Stuhl sitzend, eine Decke um die Beine gewickelt. Neben ihm Nazary Abdulnazarolid, er spricht Französisch, wohnt in der Nähe von Genf. Ihm falle der Streik leichter, er sei einst bei den afghanischen Streitkräften ausgebildet worden.

Vom SEM fordern sie ein Bleiberecht in der Schweiz und Nachzug der engsten Familienangehörigen. Das Zelt für ihre Aktion haben die beiden Afghanen vom Migrant Solidarity Network (MSN) erhalten. Ebenso die wärmende Decke. Flüchtlingsaktivisten haben auch die entsprechende Mitteilung an die Meiden verfasst – in einwandfreiem Deutsch.

Aktionen gegen das Asylregime

Immer wieder machen in Bern abgewiesene Asylsuchende mit Aktionen auf ihre Situation aufmerksam. So übernachteten etwa Familien mit ihren Kindern aus Protest gegen die Rückkehrzentren in der Grossen Halle der Reitschule. Auch an Demos protestieren die abgewiesenen Asylsuchenden gegen das Schweizer Asylwesen. Aufsehen erregte auch der Vorfall auf dem Bundesplatz, bei dem sich ein Kurde teilweise in Brand setzte.

Bei all diesen Aktionen werden die widerständigen Flüchtlinge von einheimischen Flüchtlingsaktivisten unterstützt und begleitet. Sehr zum Ärger von Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP), im Kanton Bern zuständig für die rund 600 abgewiesene Asylsuchenden. Er ist überzeugt: «Viele der Abgewiesenen werden von Organisationen wie dem Migrant Solidarity Network instrumentalisiert.» Das sei schon bei der «Brandaktion auf dem Bundesplatz» der Fall gewesen.

Leere Versprechen

Dieser Aktivismus sei für die abgewiesenen Asylsuchenden letztlich kontraproduktiv, glaubt Müller: Personen, die hier keine Zukunft hätten, würden so dazu ermutigt, hierzubleiben, «statt Rückkehrhilfe in Anspruch anzunehmen und zurückzukehren». Die Flüchtlingsorganisationen machten den abgewiesenen Asylsuchenden so «falsche Hoffnungen und versprechen ihnen Wohnungen und Jobs».  So blieben diese Leute dann jahrelang in den Rückkehrzentren, wo sie keinerlei Perspektiven hätten.

Wirklich neu sind diese Vorwürfe nicht. Ob an Müllers Instrumentalisierungsthese etwas dran ist, ist auch schwer überprüfbar. Wer sagt schon von sich aus, dass er instrumentalisiert werde? «Die Idee, in den Hungerstreik zu gehen, war unsere eigene», sagen jedenfalls Onga und Abdulnazarolid vor ihrem Zelt in Wabern.

Beim MSN tönt es ähnlich: «Der Impuls, sich gegen Ungerechtigkeiten im Asylwesen zu wehren, kommt von den Geflüchteten selbst», sagt eine Aktivistin, die sich beim MSN engagiert. «Vom Hungerstreik vor dem SEM haben wir erst erfahren, als dieser schon in Gang war. Danach haben wir selbstverständlich unserer Hilfe angeboten, Zelte organisiert und eine Mitteilung an die Medien verfasst.»

Sprachrohr für die Ungehörten

Als Erstes sehen sich die Aktivistinnen und Aktivisten des MSN als Sprachrohr für die Ungehörten. So auch in Wabern: Man nehme die Forderungen der Streikenden ernst und schaffe «Öffentlichkeit für die Anliegen derjenigen Personen, die nicht gehört werden», schreibt das Netzwerk auf Anfrage. Mit einem «Vorschicken von Flüchtlingen» habe das überhaupt nichts zu tun.

Auf die anderen Vorwürfe von Müller könne man aus Zeitgründen leider nicht in der «nötigen Ausführlichkeit» Stellung nehmen». Das MSN sei eben kein Verein mit hierarchischen Strukturen, einem Vorstand und einem Präsidenten, sagt die Aktivistin. Eher ein loses Netzwerk, wo sich migrantische und hier geborene Personen zusammenschliessen, um den Widerstand zu organisieren.

In Wabern wollen die beiden Afghanen ihren Hungerstreik noch bis Donnerstag fortsetzen. Sollte das SEM ihren Forderungen nicht nachkommen, wollen sie zurückkommen – «mit deutlich mehr Leuten», wie sie sagen.

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Afghanen im Hungerstreik: Schlecht informiert?

Die aus Afghanistan geflüchteten Männer leben seit mehr als sechs Jahren in der Schweiz, ihre Asylgesuche wurden abgelehnt. Weil inzwischen die Taliban in ihrem Herkunftsland komplett die Macht übernommen haben, hat sich ihre Situation geändert. Laut einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, ordnet das SEM am 17. Januar grundsätzlich eine vorläufige Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan an, sofern ein Folgegesuch vorliegt oder der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig ist. Ob diese Info alle Betroffenen erreicht hat, wird von MSN bezweifelt. Eine gesetzliche Grundlage zur Überprüfung von Amtes wegen besteht nicht. Im Kanton Bern dürften von der neuen Regelung rund zwei Dutzend Personen betroffen sein.

Das SEM bestreitet, die Betroffenen nicht über die neue Lage informiert zu haben. Die Asyl- und Wegweisungspraxis für Afghanistan sei «bereits im Sommer angepasst und kommuniziert worden», so ein Sprecher auf Anfrage. Zudem sei man auch auf die Hungerstreikenden zugegangen und habe die bestehenden Möglichkeiten dargelegt und «alle Fragen» beantwortet.
(https://www.derbund.ch/sicherheitsdirektor-nervt-sich-ueber-renitente-fluechtlinge-687113281391)


+++SCHWEIZ
Weniger Sozialhilfe für Drittstaatsangehörige
Sparen dort, wo sowieso kaum Geld vorhanden ist. Der Bundesrat will die Sozialhilfe im Migrationsbereich weiter kürzen und nimmt diesmal Nicht-EU-Bürger*innen ins Visier.
https://rabe.ch/2022/02/09/weniger-sozialhilfe-fuer-drittstaatsangehoerige/

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WoZ 10.02.2022

Asylgesetz: «Es ist eine Pflicht, sie aufzunehmen»

Schweizer Städte und Gemeinden wären schon seit Jahren bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Sie blitzen mit ihrem Anliegen beim Bund jedoch immer wieder ab. Die Grünen machen nun Druck für eine Gesetzesänderung.

Von Noëmi Landolt

Man könnte meinen, das Staatssekretariat für Migration und Justizministerin Karin Keller-Sutter hätten einen Sprung in der Platte. Gebetsmühlenartig heisst es immer dasselbe, wenn Schweizer Städte und Gemeinden dem Bund anbieten, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen: Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, man wolle vielmehr Hilfe vor Ort leisten.

So war es etwa, nachdem im September 2020 das Elendslager Moria auf Lesbos niedergebrannt war. So war es nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im vergangenen August.

Segen der Bevölkerung

«Bisher hat sich der Bundesrat immer hinter der aktuellen Gesetzeslage versteckt, wenn die Städte sich solidarisch zeigen wollten», sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Das soll nicht mehr möglich sein.» Die Grünen haben schon in der vergangenen Wintersession eine parlamentarische Initiative eingereicht, die den Bund auffordert, im Asylgesetz die Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente auf Antrag von Gemeinden und Kantonen zu schaffen. Um ihrem Vorstoss Schub zu verleihen, lancieren die Grünen am Erscheinungstag dieser Zeitung eine Petition mit derselben Forderung. «Wir wollen jetzt die Weichen stellen. Wenn bei einer nächsten Katastrophe Tausende Menschen vertrieben werden, sollen Willkommensstädte auch tatsächlich Geflüchtete aufnehmen dürfen», sagt Glättli.

Geht es nach den Grünen, sollen Gemeinden und Kantone künftig direkt Geflüchtete aufnehmen können, wenn sie deren Unterbringung sicherstellen und die Finanzierung übernehmen. Zudem müssen diese die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Gruppe erfüllen, also etwa durch das UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sein. Die zusätzlich aufgenommenen Menschen sollen weder an den kantonalen Verteilschlüssel angerechnet werden können noch an Flüchtlingskontingente, die der Bund etwa im Rahmen von Resettlementprogrammen beschliesst.

Dass die städtische Bevölkerung mehrheitlich hinter der Forderung steht, machen mehrere parlamentarische Vorstösse auf Gemeindeebene deutlich. So überwies das Zürcher Stadtparlament Anfang Januar ein Postulat an die Exekutive mit der Forderung, eine Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt zu schaffen. Der Vorsteher des Zürcher Sozialdepartements, Raphael Golta (SP), hatte schon im Herbst 2020 unmittelbar nach dem Brand in Moria deutlich gemacht, dass Zürich 800 Menschen aufnehmen könne (siehe WOZ Nr. 39/2020). Damals schlossen sich die acht grössten Städte der Schweiz zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» zusammen, mittlerweile ist diese auf sechzehn Städte angewachsen.

«Wir sind überzeugt, dass die Schweiz mehr für geflüchtete Menschen tun kann», sagt Golta auch heute noch. «Europa schottet sich immer mehr ab, und es braucht dringend mehr direkte Zugangswege. Da wollen wir uns als Städte engagieren und haben dies dem Bund auch immer wieder so kommuniziert. Doch bisher zeigte er null Interesse daran.» Aus Anlass des Postulats sei man nun daran, weitere rechtliche Abklärungen zu machen. «Aber damit wirklich etwas passiert, braucht es den politischen Willen auf Bundesebene. Dabei hilft auch der Vorstoss der Grünen», so Golta.

Zwanzig waren zu wenig

Kein Blatt vor den Mund nimmt auch Goltas Berner Amtskollegin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis): «Der Bund betrachtet die Städte nicht als gleichberechtigte Partner in der Asylpolitik. Sonst wird die Gemeindeautonomie immer hochgehalten, doch hier scheint kein Dialog auf Augenhöhe möglich.» Auch sie weiss die Unterstützung des Stadtparlaments hinter sich. Als die Stadt Bern nach dem Brand von Moria dem Bund angeboten hatte, innerhalb von zwei Wochen 20 Flüchtlinge aus Lesbos zu übernehmen, hatte es eine dringliche Motion verabschiedet, dass Bern 500 Menschen aufnehmen solle – 20 seien viel zu wenig.

Zentrales Element der Petition sowie der parlamentarischen Initiative ist die alleinige Finanzierung durch die Gemeinden. Doch wie sieht das für die Stadt Bern aus, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat? «Die Frage des Geldes stellt sich nicht als Erstes», sagt Teuscher. «Die Schweiz ist immer noch eines der reichsten Länder, und trotz Finanzproblemen müssen wir solidarisch sein. Die Menschen in den griechischen Lagern leben immer noch in grösster Not. Der Winter war sehr kalt und verschlimmerte die Lebensbedingungen. Es ist eine Pflicht, dass wir sie aufnehmen.»

Teuscher gesteht der parlamentarischen Initiative durchaus Chancen zu: «Es wird ja niemand zu irgendetwas gezwungen. Aber diejenigen, die helfen wollen, sollen helfen dürfen.» Mit der Petition hoffen die Grünen, Druck auf die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zu machen, die sich als Erste mit der Vorlage befassen wird. «Wir müssen wieder zeigen, dass wir viele sind, die dieses Anliegen unterstützen», so Teuscher. Sie verweist dabei auf den Osterappell «Evakuieren jetzt!» von 2020, der den Bundesrat dazu aufforderte, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen – und von 50 000 Personen unterzeichnet wurde.
(https://www.woz.ch/2206/asylgesetz/es-ist-eine-pflicht-sie-aufzunehmen)

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SP & Grüne: Schweiz bleibt bei Nein zu Frontex im Schengen-Abkommen
Laut Bundesrätin Keller-Sutter führt ein Nein zu Frontex zum Schengen-Ausschluss. SP-Nationalrat Molina ist überzeugt, die EU würde auf eine neue Lösung warten.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sp-grune-schweiz-bleibt-bei-nein-zu-frontex-im-schengen-abkommen-66103392


+++POLEN/LITAUEN/EU/BELARUS
„Es gibt hier nicht mal einen Ort, an dem ich alleine weinen kann.“
Ich bin Politische Referentin und Expertin für Flucht und Migration. Mit Ärzte ohne Grenzen war ich im Dezember 2021 drei Wochen an der litauisch-belarussischen Grenze im Einsatz. Was ich dort erlebt habe, macht wütend: An der EU-Grenze zu Belarus hat die Gewalt gegen Schutzsuchende System – und die EU macht aktiv mit.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/aktuelles/belarus-litauen-polen-blockade-asylsuchende


+++BALKANROUTE
Pushbacks an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze
Die Aufrüstung an den Grenzen verschiebt kontinuierlich die Fluchtrouten auf der Balkanroute, doch überall wiederholt sich die Gewalt gegen Schutzsuchende. Seit Herbst 2020 kommt es an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze vermehrt zu illegalen Pushbacks. Ein Bericht der serbischen NGO KlikAktiv dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen.
https://www.proasyl.de/news/pushbacks-an-der-rumaenisch-serbischen-eu-aussengrenze/


Tödliche Grenze
Ins bosnische Bihać zurückgeschobene Geflüchtete fordern kroatische Behörden auf, ihren in einem Fluss ertrunkenen Freund zu suchen
Ende Dezember starb der junge Pakistaner Ijaz K. beim Versuch, nach Kroatien zu gelangen. Seine vier überlebenden Freunde wurden wieder ins bosnische Bihać zurückgebracht. Am Rande der Stadt leben sie in einer Ruine.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161187.gefluechtete-in-bosnien-und-herzegowina-toedliche-grenze.html


+++GRIECHENLAND
Projekt in Athen holt junge Geflüchtete aus der Obdachlosigkeit – Echo der Zeit
In Griechenland leben laut Angaben der Uno etwa 82.000 Geflüchtete. Einige schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Familien mit kleinen Kindern, werden in Athen, im Rahmen eines Wohnprogramms der EU untergebracht. Alleinreisende junge Männer hingegen bleiben meist aussen vor. Ein privates Projekt springt deshalb in die Bresche.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/projekt-in-athen-holt-junge-gefluechtete-aus-der-obdachlosigkeit?partId=12139847


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Wie weit ist man mit dem Transitplatz Wileroltigen nach 2 Jahren?
Genau heute vor 2 Jahren haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürge des Kanton Bern «Ja» gesagt zum Kredit für den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Dieser ist für das Jahr 2024 geplant. Aber wie weit ist man mit dem Bau?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wie-weit-ist-man-mit-dem-transitplatz-wileroltigen-nach-2-jahren-145405416


+++GASSE
Sicherheitsanalyse des Bahnhofs Weinfelden kommt in der lokalen Politik gut an
Der Sicherheitsbericht des Bahnhofs Weinfelden ist ein wichtiger Schritt, finden die lokalen Politikerinnen und Politiker. Wichtig sei es jetzt, die vorgeschlagenen Massnahmen auch umzusetzen.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/sicherheitsanalyse-des-bahnhofs-weinfelden-kommt-in-der-lokalen-politik-gut-an-00174799/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Schweizer Medienkollektiv gewinnt Preis: Journalismus ohne Profit
Das anarchistische Kollektiv „megafon“ erhält die Auszeichnung „Schweizer Chefredaktion des Jahres“. Es sagt viel über die Medienwelt aus.
https://taz.de/Schweizer-Medienkollektiv-gewinnt-Preis/!5831791/


Demo: Solidarität mit dem Widerstand in Rojava
Heute waren wir in Basel mit einer kleinen Demo auf der Strasse, um unsere Solidarität mit Rojava zu zeigen!
https://barrikade.info/article/5006


Externe Behörde untersucht Arbeit der Basler Staatsanwaltschaft bei «Basel nazifrei»-Prozessen
Im Dezember wurden die Basler Polizei sowie die Staatsanwaltschaft angezeigt. Grund sind angeblich manipulierte Beweise rund um die «Basel nazifrei»-Demonstration von 2018. Jetzt ist klar: Die Untersuchung wird ausgelagert.
https://www.bzbasel.ch/basel/entscheid-externe-behoerde-untersucht-arbeit-der-basler-staatsanwaltschaft-bei-basel-nazifrei-prozessen-ld.2248675


+++FUSSBALLREPRESSION
bzbasel.ch 09.02.2022

Fan-Gewalt verleiht Hooligan-Konkordat Aufwind: Beitritt von Baselland nicht mehr auszuschliessen

Hinter den Kulissen weibeln der Baselbieter Polizei-Kommandant Mark Burkhard und die Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer dafür, dass die Konkordats-Verschärfung nochmals in den Landrat kommt. Die Neu-Auflage wäre, im Gegensatz zu 2014, nicht mehr chancenlos.

Benjamin Wieland

Der Baselbieter Landrat soll nochmals über das revidierte Hooligan-Konkordat abstimmen. Das ist der Wille der Baselbieter Polizei, aber auch von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP). Wie die bz weiss, hat Polizeikommandant Mark Burkhard bereits in der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats vorgesprochen. Dort bat er die Mitglieder, in ihren Fraktionen den Puls zu fühlen, wie eine Neuauflage der verschärften Bestimmungen ankäme. Burkhard weiss: Die Chancen für ein Ja stehen politisch wohl so gut wie nie.

Die jüngsten Vorkommnisse mit Fangewalt in der Schweiz – unter anderem zerstörten am vorletzten Spieltag FC-Basel-Fans in Luzern Scheiben von Bussen der Verkehrsbetriebe – haben vor allem einer Massnahme Auftrieb verliehen: der Ausweispflicht für alle Fans im Stadion. Noch vor acht Jahren blieb das verschärfte «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen», wie das interkantonale Vertragswerk mit vollem Namen heisst, chancenlos. Die Vorlage scheiterte 2014 im Landrat bereits in der Eintretensdebatte mit 72:10 Stimmen. Lediglich die damalige CVP/EVP-Fraktion sprach sich dafür aus. Doch nun könnte die Vorlage auf eine knappe Mehrheit kommen. Das zeigt eine Umfrage der bz unter den Fraktionen.

Bereits gekippt ist die Stimmung in der Volkspartei. «Ich kann mir vorstellen», sagt SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli, «dass wir zum Schluss kommen, es wäre jetzt auch für Baselland an der Zeit, dem revidierten Konkordat beizutreten». Neu zu den Befürwortern gehören weiter die GLP-Vertreter, die jetzt mit der Mitte eine Fraktion bilden. Unverändert auf Pro-Kurs sind die CVP und die EVP, die sich seit 2019 in einer Fraktion mit den Grünen befinden.

«Nur» SP und Grüne sträuben sich – und ein paar Freisinnige

Ablehnend äussern sich Vertreter der SP und der Grünen. Die Haltung der SP-Fraktion habe sich seit 2014 «nicht signifikant geändert», schreibt deren Präsident Roman Brunner. Stephan Ackermann (Grüne) sagt, man sehe «den Mehrwert der Verschärfung mehrheitlich nicht».

Geteilter Meinung ist man bei der FDP. Noch 2014 stellte sie prominente Kritiker der Konkordatsrevision. Es gebe seines Wissens Befürworter wie Gegner, sagt Fraktionspräsident Andreas Dürr. «Eine grundsätzlich skeptische Haltung gegenüber staatlichen Massnahmen, welche zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen, dürfte aber in der Genetik des Freisinns liegen», ergänzt Dürr. «Dies erst recht, wenn die Vorlage aus einer sozialdemokratisch geführten Direktion kommt.»

Würde die Hälfte der FDP-Landratsmitglieder für das Gesetz votieren, wären das Ja- und das Nein-Lager etwa gleich gross.

Die beiden Basel sind die einzigen Kantone, die dem verschärften Vertragswerk nicht beigetreten sind – auch im Grossrat erlitt die Revision 2013 Schiffbruch. Zwar ist Basel-Stadt für die Bewilligung von FC-Basel-Spielen zuständig und nicht Baselland. Doch gerade der Landkanton war in den vergangenen Jahren stark betroffen von Gewaltausbrüchen nach Fussballspielen.

Das hat mit Fanzügen zu tun. Mehrfach brachten Gästefans die Kompositionen per Notbremse zum Stehen, um sich mit FC-Basel-Fans zu prügeln. Es kam jedoch auch zu brenzligen Situationen mit der Polizei. Mark Burkhard warnte 2016 in der bz: «Ich glaube nicht, dass es zuerst Tote geben muss, ehe sich die Situation verbessert.»

Seit 2020 steht Burkhard der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) vor – und als deren Präsident vertritt er die Position, dass eine härtere Gangart einzuschlagen sei beim Umgang mit Fussball-Chaoten.

Schweizer Im vergangenen Oktober warfen FCZ-Fans im Letzigrund Fackeln in den GC-Block. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beschloss im November einstimmig, in den Stadien personalisierte Tickets einzuführen. Die Umsetzung ist für die Saison 2023/24 vorgesehen.

Bikantonales Gegenkomitee steht vor einer Renaissance

Auch Schweizers Amtskollegin in der Stadt, Stephanie Eymann (LDP), liebäugelt damit, die Vorlage nochmals in den Grossen Rat zu bringen. Die ID-Pflicht könne auch autonom eingeführt werden, sagte sie im November zur bz: als Auflage für die Spielbewilligung.

Ein prominenter Kritiker der Verschärfungen, aber auch der ID-Pflicht, ist Balz Stückelberger. «An unseren Argumenten hat sich nichts geändert», sagt der FDP-Landrat zur bz. Der Umgang mit Fangewalt sei komplex. «Wer meint, es einfach mit noch mehr Repression in den Griff zu kriegen, ist naiv.»

2013 bildete sich im Landkanton ein überparteiliches, bikantonales Komitee gegen die Verschärfung. Dessen Präsident war Balz Stückelberger. «Ich kann mir durchaus vorstellen», sagt er, «dass dieses Komitee reaktiviert wird.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/krawalle-fan-gewalt-verleiht-hooligan-konkordat-aufwind-beitritt-von-baselland-nicht-mehr-auszuschliessen-ld.2248224)


+++KNAST
Update Freiheitsentzug
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzugs
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges (Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzuges.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freiheitsentzug.html?zur=2


++++RECHTSEXTREMISMUS
«Altes und marode Gewordenes gehört abgestreift»: Neonazi-Partei Pnos löst sich auf!
Jahrelang hat sie die Neonazi-Szene geprägt, war verantwortlich für Aufmärsche und Gewalttaten. Jetzt ist Schluss: Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer ist am Ende.
https://www.blick.ch/news/altes-und-marode-gewordenes-gehoert-abgestreift-neonazi-partei-pnos-loest-sich-auf-id17221545.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-rund-22-jahren-rechtsextremistische-pnos-loest-sich-auf
-> https://www.cash.ch/news/politik/rechtsaussen-partei-pnos-loest-sich-auf-1904142
-> https://www.watson.ch/schweiz/rassismus/278876619-neonazi-partei-pnos-wird-aufgeloest-neues-projekt-im-aufbau
-> https://www.derbund.ch/rechtsaussen-partei-pnos-loest-sich-auf-515940236165
-> https://www.20min.ch/story/rechtsradikale-partei-pnos-loest-sich-jetzt-selbst-auf-752071822187
-> https://www.antifa.ch/neonazi-partei-pnos-loest-sich-auf/
-> Archiv Antifa Bern: https://www.antifa.ch/?s=pnos


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Immer mehr Hassbotschaften im Dark Social – Rendez-vous
In der Pandemie haben wissenschaftlich nicht belegte Informationen und Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Dies ist aber nur ein Teil des Problems: Seit einiger Zeit verschärft sich auch der Ton unter jenen Gruppen, die sich immer mehr abschotten. Gespräch mit Ann Cathrin Riedel, Expertin für digitale Kommunikation, Desinformation und Bürgerrechte.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/immer-mehr-hassbotschaften-im-dark-social?partId=12139658
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/srf-data-massnahmengegner-auf-der-chatplattform-telegram?urn=urn:srf:video:450fe8d4-9dcd-4e45-a7ca-d5ce9c990aab


Corona-Massnahmengegner – Hassmaschine Telegram: Tausende von Gewaltaufrufen entdeckt
Telegram wird toxischer – auch durch den Einfluss von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-massnahmengegner-hassmaschine-telegram-tausende-von-gewaltaufrufen-entdeckt


«Aufhängen… am nächsten Baum»: Mordaufrufe im Netz – Rundschau
«Aufhängen», «verprügeln», «vergewaltigen»: In den Chatgruppen der Massnahmengegner auf der Plattform Telegram häufen sich Gewalt- und Mordaufrufe. Den Behörden gehen nur ein Bruchteil der Droher ins Netz. Wir haben radikale Telegram-Nutzer mit Ihren Aufrufen konfrontiert.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/aufhaengen-am-naechsten-baum-mordaufrufe-im-netz?urn=urn:srf:video:eb09a187-1af7-46ee-9a9c-9c4b4523b000
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hetze-auf-telegram-danach-haengen-wir-sie-alle-am-naechsten-baum-auf
-> https://www.blick.ch/schweiz/srf-analysiert-die-hassmaschine-telegram-berset-sollte-man-an-den-galgen-haengen-id17222110.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot


Coronavirus: Wogegen demonstrieren Massnahmen-Gegner überhaupt noch?
Die Massnahmen gegen das Coronavirus werden schrittweise aufgehoben. Die Demonstrationen dagegen könnten noch länger weitergehen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-wogegen-demonstrieren-massnahmen-gegner-uberhaupt-noch-66102328


Das wars für Attila Hildmann – Telegram wirft Corona-Verschwörungerzähler raus
Er verbreitete Judenhass, postet Bilder mit Hakenkreuzen und rief während der Corona-Pandemie zum Umsturz auf: Doch nun wird Attila Hildmann für seine Hassnachrichten kaum noch Publikum finden. Telegram hat reagiert.
https://www.watson.ch/!622672620
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/web/telegram-sperrt-einzelne-kanaele-von-attila-hildmann-a-f98429f5-98af-455d-b612-d31be1121573
-> https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1490409704484491268
-> https://www.watson.ch/digital/anonymous/622672620-das-wars-fuer-hildmann-telegram-wirft-corona-verschwoerungserzaehler-raus
-> https://www.tagesschau.de/inland/telegram-kanaele-sperrung-101.html
-> https://www.heise.de/news/Telegram-sperrt-mehrere-Kanaele-von-Attila-Hildmann-6364996.html
-> https://netzpolitik.org/2022/nach-gespraechen-mit-bundesregierung-telegram-sperrt-erstmals-kanaele-in-deutschland-wegen-lokalen-gesetzesverstoessen/


Kanadas Corona-Trucker blockieren – und die Faschisten weltweit applaudieren
Die Proteste der Trucker in Ottawa lösen weltweit Reaktionen aus – vor allem in rechtsextremen Kreisen.
https://www.watson.ch/!907845894


Österreichs Kanzler trifft Bundesräte in Zofingen AG: Mass-Voll ruft für Nehammer-Besuch zu Impf-Protest auf
Karl Nehammer, der Bundeskanzler aus Österreich, trifft sich am Montag mit Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Suter in Zofingen AG. Die Impf-Gegner von Mass-Voll haben bereits Proteste angekündigt.
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/oesterreichs-kanzler-trifft-bundesraete-in-zofingen-ag-mass-voll-ruft-fuer-nehammer-besuch-zu-impf-protest-auf-id17220997.html


Coronavirus: Wurde Trychler-Auto in Aarau mit «Nazi» beschmiert?
Am Montag fand eine Demo gegen die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus statt. Jetzt klagen die Skeptiker über Schmierereien durch ihre Gegner.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-wurde-trychler-auto-in-aarau-mit-nazi-beschmiert-66104009
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-auto-von-freiheitstrychlern-mit-nazi-schmierereien-verunstaltet-ld.2248714


Die Schutzstaffel der Freiheitstrychler: Zürich, 08.01.22
Die Bilder von Bern schockierten. Doch das, was am 22. Januar hervorbrach brodelte schon länger. Die fehlende Abgrenzung der ganzen Bewegung nach Rechts führte über die vergangenen Monate zu stetig zunehmenden Zahlen von Teilnehmenden aus verschiedenen rechten und faschistischen Ecken. Auch verschwunden geglaubte Figuren aus dem sehr rechten Spektrum kriechen nun wieder hervor. Ihre Hoffnung: in dieser Bewegung Fuss fassen und sich wieder in Städten blicken lassen können. Wie genau konnte es dazu kommen, und wie tief gehen die Verstrickungen organisierter rechter Kräfte in der Massnamenkritischen Bewegung? Um zu verstehen, was passiert ist, schauen wir den „Sicherheitsdienst“ der an den Demonstrationen auftritt noch einmal genauer an.
https://antifabuero30.noblogs.org/post/2022/02/08/die-schutzstaffel-der-freiheitstrychler-zurich-08-01-22/

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derbund.ch 09.02.2022

Trotz Lockerung der Massnahmen: So schnell kommt Bern nicht zur Ruhe

Der «Freiheitskonvoi» am Montag war die vierte Demo in 16 Tagen. Reto Nause verliert langsam die Geduld, doch die Protestler denken nicht daran, zu verstummen.

Michael Bucher

Bern ist seit Pandemiebeginn eine zentrale Pilgerstätte für Massnahmenkritikerinnen und -kritiker. Glocken schwingende und «Liberté» brüllende Demonstrierende gehören mittlerweile schon fast zum Stadtbild. Am Montag wurde Bern für einmal von einer neuen Art des Protests heimgesucht. Autokonvois aus allen Ecken der Schweiz sollten ins Zentrum fahren und dort die Strassen blockieren.

Dieser selbst ernannte «Freiheitskonvoi» war Teil einer europaweit koordinierten Aktion, deren Ziel es ist, am kommenden Montag in Brüssel, dem Zentrum der EU, zum finalen Grossprotest zusammenzutreffen. Als Vorbild dient dabei der Trucker-Protest im kanadischen Ottawa. Weil dort seit Tagen Lastwagen die Innenstadt blockieren, hat der Bürgermeister am Montag den Notstand ausgerufen.
Die Autobahnraststätte Grauholz diente am Montag als Treffpunkt vieler Teilnehmenden am Konvoi.

So weit kam es in Bern nicht. Die Kantonspolizei sperrte mit einem Grossaufgebot die zentralen Zugänge in die Innenstadt. Viele der über 200 Autos, Camper und Lastwagen wurden zudem bereits bei Autobahnzufahrten abgefangen und weggewiesen.

Nause im Zentrum der Kritik

Das Auffahren mit schweren Karossen war der vorläufige Höhepunkt einer neu entflammten Kundgebungskaskade in Bern. Vier unbewilligte Demos in 16 Tagen lautet die Bilanz. Hört das denn nie auf? Das werden sich wohl viele Bernerinnen und Berner fragen – zumal der Bundesrat die baldige Aufhebung der Massnahmen in Aussicht gestellt hat.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) zeigt sich jedenfalls zunehmend genervt. Neben der Behinderung des ÖV verweist er auf die Gastronomie und das Gewerbe in der Innenstadt, welche durch die wiederkehrenden Demos beeinträchtigt würden. «Das Mass ist langsam voll», sagt er. Die Wortwahl dürfte kein Zufall sein – so war es doch die bekannte Protestbewegung Mass-Voll, die in der Vergangenheit regelmässig Kritik an Nauses Umgang mit Kundgebungen übte.

Trotz angekündigter Lockerungen denkt Nicolas A. Rimoldi, Präsident von Mass-Voll, jedoch nicht daran, leiser zu werden. «Wir werden weiterdemonstrieren», kündigt er auf Nachfrage an – selbst wenn von all den Massnahmen bloss noch eine Maskenpflicht im ÖV und in Innenräumen bestehen bliebe. «Auch dabei handelt es sich um einen illegitimen Eingriff in die Grundrechte», sagt er.

Dass Bern auch in Zukunft Protestschauplatz bleiben werde, hat laut ihm nicht nur damit zu tun, dass die Landesregierung hier ihren Sitz hat. Schuld sei auch die «repressive Politik» der Stadt – namentlich jene von Sicherheitsdirektor Nause. «Repressionen erzeugen nie die erhoffte Wirkung», so Rimoldi, «sie verstärken eher den Protest.»

Eine «innovative Art des Protests» nennt Rimoldi den Konvoi vom Montag. Er beteiligte sich nicht nur bei der Koordination, sondern fuhr auch mit – allerdings als Privatperson, wie er betont. Denn die Bewegung Mass-Voll nehme nur an bewilligten Kundgebungen teil. Er sei mit rund 70 anderen vom Grauholz her nach Bern gefahren. Beim Bärenpark war dann Schluss. Die Polizei hielt ihn an und wies ihn weg. Eine «skandalöse Einschränkung der Bewegungsfreiheit» nennt Rimoldi das Vorgehen, «wir wollten nur durch die Stadt fahren». In Telegram-Chats geisterte allerdings der Plan herum, den Bundesplatz während mehrerer Tage zu besetzen.

Freiheitstrychler ausgebremst

Rimoldi kann sich gut vorstellen, auch in Zukunft auf Autokonvois als Protestform zu setzen. Das sei jedoch bloss seine Haltung, entscheiden müssten dies «viele Köpfe». Hinter der Aktion «Freiheitskonvoi» steckten laut ihm «Personen, die seit Beginn von Corona in Bürgerrechtsbewegungen aktiv sind». Neben Rimoldi waren am Montag tatsächlich auch andere bekannte Gesichter der Massnahmenkritiker zu sehen.

Die Freiheitstrychler etwa waren unterwegs, kamen allerdings nicht übers Grauholz hinaus. Bei der dortigen Raststätte schleppte die Polizei zwei Anhänger mit Glocken ab, wie auf einem Video auf Twitter zu sehen war.

Auch die massnahmenkritische Stadträtin Simone Machado von der Grünalternativen Partei nahm teil. Dafür hat sie sich offenbar eigens ein Mobility-Auto gemietet, wie ein von ihr auf Twitter gepostetes Foto zeigt. Ein mit weisser Farbe gepinseltes «Freiheit» ziert dabei die Türen der Beifahrerseite.

Immerhin kommenden Samstag könnte Bern von einer Demo verschont bleiben. Denn die Massnahmenkritiker planen, in Zürich aufzumarschieren. Es könnte heiss werden. Auch die linksradikale Szene hat sich den Tag rot in der Agenda markiert.
(https://www.derbund.ch/so-schnell-kommt-bern-nicht-zur-ruhe-577437480536)

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Angeblich 20.000 Kinder entführt: Massive Fake-News-Kampagne gegen Schweden
Den Fake News folgten Drohungen: Islamistische Aktivisten verbreiten massenhaft falsche Behauptungen über Schweden. Angeblich hätten die Behörden dort Tausende Flüchtlingskinder entführt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fake-news-schweden-fluechtlinge-kinder-101.html