Medienspiegel 28. Januar 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Frontex-Referendum: Ein Sieg der Schwachen
Der Bund will mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zahlen. Dass die Stimmbevölkerung sich zu diesem Geschäft äussern kann, haben Menschen möglich gemacht, die sonst in der Schweizer Demokratie keinen Platz haben.
https://www.woz.ch/2204/frontex-referendum/ein-sieg-der-schwachen


Projekt «Stimmen geflüchteter Frauen»
Brava ermutigt geflüchtete Frauen dazu, selbst die Stimme zu erheben und sich Gehör zu verschaffen. Dazu finden regelmässige Treffen statt. Sowohl die Themen, als auch die Aktionen und Initiativen, die daraus entstehen, bestimmen die Frauen selbst.
https://www.brava-ngo.ch/de/projekt-stimmen-gefluechteter-frauen


+++MITTELMEER
Flucht nach Europa: Tote und Vermisste nach Havarie vor Tunesiens Küste
Vor der tunesischen Küste sind sechs Migranten bei einem Bootsunglück gestorben, 30 weitere werden vermisst. Die Küstenwache konnte nur die Hälfte der Passagiere retten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/flucht-havarie-bootsunglueck-mittelmeer-tunesien-tote-vermisste


Seenotrettung im Mittelmeer: Hunderte Geflüchtete dürfen an Land
Das Rettungsschiff Geo Barents darf im sizilianischen Hafen Augusta anlegen. An Bord sind unter anderem 112 Minderjährige. Sie waren aus Libyen geflohen.
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5832424/


+++EUROPA
Europäische Union: Zahl der Asylanträge in der EU bleibt auf hohem Niveau
Mehr als 71.000 Menschen haben in der EU im November Asyl beantragt – sie kommen vor allem aus Afghanistan. Viele der Schutzsuchenden sind unbegleitete Minderjährige.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/asylantraege-afghanistan-europaeische-union-hohe-antragszahlen


+++FREIRÄUME
Die Besetzer*innen in Ausserholligen wollen neue Wege gehen
Seit Januar 2021 besetzt das Kollektiv «Tripity» die ehemalige Schreinerei an der Weissensteinstrasse. Obwohl im Frühling der Räumungsbefehl vorlag, sieht es momentan so aus, als könnten sie eine Weile bleiben. Im Gespräch darüber, wie ihnen dies gelungen ist, wie sie sich zum Rest der Szene positionieren und was sie für die Zukunft planen.
https://journal-b.ch/artikel/die-besetzerinnen-in-ausserholligen-wollen-neue-wege-gehen/


++GASSE
Neue Zwischennutzung: Notschlafstelle für junge Menschen
Die Stadt Bern hat für die kürzlich erworbene Liegenschaft an der Studerstrasse 44 in der Nähe des Viererfelds eine sinnvolle Zwischennutzung gefunden: Der Verein «Rêves sûrs – Sichere Träume» wird ab Frühjahr 2022 eine Notschlafstelle für junge Menschen betreiben. Die Zwischennutzung ist vorerst auf drei Jahre befristet.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/neue-zwischennutzung-notschlafstelle-fuer-junge-menschen
-> https://www.derbund.ch/in-bern-oeffnet-im-fruehling-eine-notschlafstelle-fuer-junge-menschen-847704879329
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/hilfe-fuer-verdingkinder-betroffene-helfen-betroffenen?id=12132821 (03:04)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-pappeln-an-der-kantonsstrasse-im-wallis-sind-fast-weg?id=12133574 (ab 01:22)
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/196791/

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derbund.ch 28.01.2022

Betroffene helfen Betroffenen: Ehemalige Verdingkinder sollen im Alter besser betreut werden

Auch im Alter haben ehemalige Verdingkinder spezifische Probleme. Ein neues Projekt soll denjenigen helfen, die heute in einem Altersheim leben.

Damaris Hohler

Lisa Biderbost wuchs in der Schweiz der 1950er-Jahre auf. Die pensionierte Psychologin trägt einen Kurzhaarschnitt und hat ein herzliches Lachen. Aber sie blickt auf eine schwierige Kindheit zurück, wie sie am Freitag im Generationenhaus in Bern erzählt. Nachdem ihre leibliche Mutter gezwungen wurde, sie zur Adoption freizugeben, kam sie in ein Säuglingsheim. Kurz darauf wurde sie einer Pflegefamilie im Thurgau zugeteilt, der Adoptivvater war ein Alkoholiker.

Sie erlebte häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch über längere Zeit. Mit elf Jahren wurde sie plötzlich in eine andere Familie im Toggenburg versetzt. Später musste sie in ein Heim für schwer erziehbare Mädchen und schliesslich in eine weitere Pflegefamilie im Wallis, wo sie Psychoterror ausgeliefert war. Irgendwann lief sie weg und war auf sich allein gestellt. Nach einigen Jahren im Lehrerberuf wurde Biderbost Kinder- und Jugendpsychologin.

Betroffene helfen Betroffenen

Aufgrund ihrer Vergangenheit hat die 70-jährige Zürcherin eine besondere Sensibilität für andere Opfer entwickelt: «Ich erkenne sehr schnell, ob die Integrität einer Person verletzt wurde.» Als Psychologin hat das Biderbost im Umgang mit Traumaopfern geholfen. Nun setzt sie ihre berufliche und persönliche Erfahrung zur Unterstützung von Missbrauchsopfern im Alter ein. Ehemalige Verding-, Heim- und Pflegekinder haben auch im Alter spezifische Probleme. Ein neues Projekt möchte diesen Menschen helfen: Betroffene erhalten Unterstützung von anderen Betroffenen, sogenannten Caregivers.

Lanciert wurde das Projekt «Caregivers» von der Guido-Fluri-Stiftung und Pro Senectute Kanton Bern, finanziell unterstützt vom Bundesamt für Justiz. Die Verantwortlichen haben es am Freitag im Generationenhaus in Bern vorgestellt. Das Pilotprojekt startet im Kanton Bern, soll jedoch bald ausgeweitet werden. Der Unternehmer Guido Fluri ist als ehemaliges Heimkind selbst ein Betroffener. Mit seiner Stiftung setzt er sich schon seit langem für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ein. Sein grösster Erfolg ist die Wiedergutmachungsinitiative: Dank dieser können Betroffene beim Bund ein Gesuch auf einen Solidaritätsbeitrag stellen.

«All meine Projekte sind stets auch eine Reflexion meiner eigenen Geschichte», sagt Fluri. Mit dem neuen Projekt möchte Fluri den Betroffenen Selbstbestimmung und Wertschätzung im Alter ermöglichen. Die meisten Verdingkinder sind heute zwischen 70 und 90 Jahre alt und dadurch zunehmend auf äussere Hilfe angewiesen – zu Hause oder im Pflegeheim.

Angst vor Fremdbestimmung

Viele Betroffene befürchten, dass sie dann wieder fremdbestimmt werden. Auch Traumata kommen im Alter oft zurück. «Pflegende in einem Altersheim verstehen vielleicht nicht, warum sich ein Missbrauchsopfer nicht waschen lässt, wieso ein früheres Heimkind in einer geschlossenen Abteilung randaliert», sagt Fluri. Hier setzen die Caregivers an: In einer Weiterbildung werden die Pflegenden zu Themen wie Traumata im Alter, Scham oder sexuelle Missbräuche geschult. Betroffene können sich online anmelden und werden einem Caregiver zugeteilt. Dieser begleitet sie im Alltag, hilft bei Problemen oder ist in anderer Form für sie da.

Stets tauschen sich die Caregivers auch untereinander aus, geleitet von Lisa Biderbost. «Dieser Austausch ist enorm wichtig», sagt Biderbost. Als ehemalige Betroffene können die Caregivers die Opfer verstehen und haben eine gemeinsame Basis. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass sie sich mit ihnen überidentifizieren.

Das Projekt kann nicht nur den Betroffenen helfen, die Unterstützung benötigen, sondern auch den Caregivers selbst. «Etwas beizutragen und Verantwortung zu übernehmen – das hilft meist mehr als jede finanzielle Entschädigung», sagt Fluri. Der Unternehmer spricht damit auch von sich selbst: «Indem ich diesen Betroffenen Kraft geben kann, bin ich auch selbst immer stärker geworden.»

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Im Kanton Bern gab es viele Verdingkinder

Dass das Pilotprojekt im Kanton Bern durchgeführt wurde, kommt nicht von ungefähr. Der Kanton ist stark von der Verdingkinder-Problematik betroffen. 2013 bat die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die ehemaligen Verdingkinder öffentlich im Namen des Bundesrats um Entschuldigung für das begangene Unrecht und die Verletzung der Menschenwürde. Rund 11’000 Opfer haben eine Solidaritätszahlung erhalten. Die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Schweiz wurde aufgearbeitet.

Verdingkinder wurden bis ins 20. Jahrhundert hinein aus meist armen Familien herausgerissen und fremdplatziert. Viele der komplett rechtlosen Kinder wurden in der Landwirtschaft als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Physische und psychische Strafen waren vielerorts an der Tagesordnung. Nicht selten wurden die Verdingkinder auch missbraucht.

Wer als betroffene Person eine Caregiver-Unterstützung braucht oder sich zum Caregiver ausbilden lassen möchte, kann sich unter www.caregivers.ch melden. Bei Fragen zum Solidaritätsbeitrag steht das Bundesamt für Justiz zur Verfügung. (sda/dh)
(https://www.derbund.ch/ehemalige-verdingkinder-sollen-im-alter-besser-betreut-werden-295915162464)

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Sozialhilfebezieher*innen stehen auf der Strasse
Die Sozialhilfe will mit verlotterten Einzimmerwohnungen aufräumen, die zu überrissenen Preisen an Menschen am Rand der Gesellschaft vermietet werden. Doch der Schuss könnte nach hinten los gehen.
https://bajour.ch/a/xRNilfriaUmSCyaW/sozialhilfebezieherinnen-stehen-auf-der-strasse


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Blockade der Seebrücke: Klimastreik-Aktion behindert Verkehr in der Stadt Luzern
Mit einer medienwirksamen Aktion hat der Klimastreik Zentralschweiz am Freitagnachmittag auf sich aufmerksam gemacht. Mit einem sogenannten «Gehzeug» behinderten sie den Verkehr auf der Luzerner Seebrücke für kurze Zeit.
https://www.zentralplus.ch/klimastreik-aktion-behindert-verkehr-in-der-stadt-luzern-2289289/


+++REPRESSION DE
G8-Gipfel: Land wegen Polizeispitzels verklagt
Demos, Strandkorb und Staats- und Regierungschefs aus den acht wichtigsten Ländern der Welt im großen Nobel-Hotel an der Ostsee: Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 ist längst Geschichte. Aber in Gerichtsakten spielt er wieder eine Rolle. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Schwerin die Klage eines US-Bürgers gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/G-8-Gipfel-Land-wegen-Polizeispitzels-verklagt,polizeispitzel100.html
-> https://www.zeit.de/news/2022-01/28/prozess-wegen-spitzel-einsatz-bei-g8-gipfel-2007-vertagt
-> https://www.jungewelt.de/artikel/419516.polizeiproblem-spitzeleinsatz-vor-gericht.html


Spitzelaffäre um Umweltaktivisten: Ausspioniert vom eigenen Freund
Der Umweltaktivist Jason Kirkpatrick wurde jahrelang von seinem Freund, einem Polizeispitzel, ausgespäht. Nun entscheidet ein Gericht über den Fall.
https://taz.de/Spitzelaffaere-um-Umweltaktivisten/!5827467/


+++KNAST
derbund.ch 28.01.2022

Kritik an langer U-Haft: 23 Stunden am Tag in der Zelle, kaum Besuche

Eine Untersuchungshaft ist zermürbend. Im Fall einer Berner Kokainhändlerin dauerte sie zweieinhalb Jahre. Ihre Verteidigerin übt Kritik.

Michael Bucher

Rund 12 Jahre: So lange soll eine 40-jährige Bernerin ins Gefängnis – das fordert zumindest die Berner Staatsanwaltschaft. Die Frau wird beschuldigt, zusammen mit ihrem ehemaligen Freund während mehrerer Jahre insgesamt rund 7,1 Kilo Kokain in Bern und anderswo verkauft zu haben. Die beiden stehen diese Woche vor dem Regionalgericht.

Das geforderte Strafmass ist happig. Zum Vergleich: Jener Mann, der vor drei Jahren in Langnau mit einem Küchenmesser auf sein transsexuelles Kind eingestochen hatte, kassierte wegen versuchten Mordes 11 Jahre. Wie viele Jahre die beschuldigte Drogenhändlerin am Ende kriegt (die Verteidigung sieht 4 Jahre und 10 Monate als angemessen), wird das Gericht am Freitag entscheiden.

Angstzustände und Depressionen

Es mag komisch klingen, aber vermutlich hat die Frau die schlimmste Zeit bereits hinter sich. So musste sie doch zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft ausharren. Eine aussergewöhnlich lange Zeit, denn laut Bundesamt für Statistik verbringen Beschuldigte im Schnitt 35 Tage in U-Haft, jeder Zwanzigste laut Zahlen des Vereins humanrights.ch aber länger als sechs Monate.

Die Untersuchungshaft ist das stengste Haftregime, das die Schweiz kennt. Die Beschuldigten verbringen über 20 Stunden pro Tag in einer Einzelzelle. Telefonieren ist nicht erlaubt, Besuche sind nur begrenzt und in überwachter Form möglich. Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz, der derzeit unter anderem wegen mutmasslichen Betrugs vor Gericht steht, meinte nach seinen 15 Wochen in U-Haft: «Was ich dort erlebt habe, wünsche ich niemandem.»

Bei der Untersuchungshaft handle es sich um «einen krassen Eingriff in die Menschenrechte», sagt Sarah Schläppi. Sie ist die amtliche Verteidigerin der beschuldigten Drogenhändlerin aus Bern. Eine solch lange Haft in Isolation sei nicht nur bei ihrer Klientin problematisch, sondern in jedem Fall. Laut Psychiatrie-Experten sind Panikattacken, Angstzustände oder Depressionen nicht selten die Folge.

Doch warum dauerte die Untersuchungshaft bei der 40-jährigen Bernerin so lange? «Die Untersuchung war komplex und umfangreich», antwortet der Leitende Staatsanwalt, Florian Walser. Laut Gerichtsakten beanspruchte insbesondere die internationale Rechtshilfe viel Zeit. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass die Frau in Südamerika, wo sie einst mehrere Jahre lebte, Konten und Liegenschaften besitze.

Uneinigkeit bei Fluchtgefahr

Ein weiterer Grund, warum bei der grundsätzlich geständigen Drogenhändlerin insgesamt neunmal die U-Haft verlängert wurde: Laut Staatsanwaltschaft bestand bei der Frau ein ausgeprägtes Risiko, dass sie sich nach Südamerika absetzen würde. Denn in der Schweiz habe sie weder eine Wohnung noch einen Job und stehe «vor dem Nichts». Gleich sah dies das Zwangsmassnahmengericht, das die U-Haft jeweils absegnen muss.

Der Bezug zu Südamerika als früherem Wohnort, die Spanischkenntnisse und die Tatsache, dass zwei erwachsene Söhne der Beschuldigten in Südamerika wohnhaft sind, reichen für Verteidigerin Sarah Schläppi allerdings nicht aus, um von einer konkreten Fluchtgefahr auszugehen. Dies selbst dann nicht, wenn in der Schweiz einige Jahre Haft drohen. Ihre Klientin sei Schweizerin, und nahezu deren ganze Familie wohne in der Schweiz, so Schläppi. Eine Flucht wäre einem lebenslangen Kontaktabbruch mit Sohn, Mutter, Schwester bzw. ihrem gesamten Umfeld gleichgekommen.

Was Rechtsanwältin Sarah Schläppi ebenfalls bemängelt: In der Schweiz kämen viel zu selten Ersatzmassnahmen wie elektronische Fussfesseln, Kautionszahlungen oder Ausweissperren zum Zug. Diese seien – gerade bei Schweizer Beschuldigten – jedoch ein taugliches Mittel, um der Fluchtgefahr zu begegnen. Zweimal hatte ihre Klientin solche Ersatzmassnahmen beantragt, doch die Beschwerdekammer des Obergerichts lehnte beide Mal ab – auch für sie besteht eine erhebliche Fluchtgefahr. Mit einer elektronischen Fussfessel etwa könne eine Flucht höchstens früher erkannt, jedoch nicht verhindert werden, fand das Gericht.

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Drogenhandel: Tiefer Frauenanteil

17 Prozent aller im Jahr 2020 im Kanton Bern erfassten Straftaten betrafen das Betäubungsmittelgesetz. In absoluten Zahlen sind das 11’854 Delikte. Zum grössten Teil, nämlich bei 87 Prozent, handelt es sich um Anzeigen wegen Konsum oder Besitz, wie der aktuellsten Kriminalstatistik der Kantonspolizei Bern zu entnehmen ist. Der Handel mit Drogen macht nur 8 Prozent aus.

Dass sich Frauen im Drogenhandel betätigen, wie die aktuell vor Gericht stehende 40-jährige Bernerin, ist selten der Fall. Von den 2020 insgesamt 706 des Drogenhandels beschuldigten Personen war nur jede zehnte eine Frau. Betrachtet man sämtliche Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, so beträgt der Frauenanteil 13,8 Prozent. (mib)
(https://www.derbund.ch/23-stunden-am-tag-in-der-zelle-kaum-besuche-427657119952)

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tagesanzeiger.ch 28.01.2022

Corona in Zürcher Gefängnissen: Ungleichbehandlung der Gefangenen: Pöschwies passt Quarantäneregeln an

Neu können Mitarbeiter in der Justizvollzugsanstalt nach fünf Tagen Quarantäne zurückkehren. Die Gefangenen müssen zehn Tage absitzen. Das sorgt für Unmut.

Corsin Zander

Die neuen BAG-Regeln zur Isolation und Quarantäne werden seit dieser Woche auch in der Zürcher Justizvollzugsanstalt Pöschwies umgesetzt. Mitarbeitende, die wegen Corona in Isolation oder Quarantäne gehen müssen, können nach fünf Tagen wieder zurück an den Arbeitsplatz. Dies hat die Gefängnisleitung entschieden. So habe man eher die Gewähr, einen geregelten Anstaltsbetrieb aufrechterhalten zu können, falls es zu mehreren Personalausfällen kommen sollte, schreibt Rebecca de Silva, Sprecherin von Justiz und Wiedereingliederung (Juwe).

Die angepassten Regeln gelten allerdings nicht für die Gefangenen: «Bei ihnen bleibt es bei zehn Tagen», bestätigt de Silva. Dies sorgt bei einzelnen Gefangenen für Unmut: «Es ist typisch, dass wir ungleich behandelt werden!», schimpft einer, der aus Angst vor negativen Konsequenzen anonym bleiben will. Die Situation führt dazu, dass ein Mitarbeiter, der sich ausserhalb der Gefängnismauern ansteckt und dann Kontakt mit einem Gefangenen hat, nach seiner Isolation bereits wieder zurück ist, wenn der Gefangene noch immer in der Quarantäne ist.

Viele gefährdete Gefangene

Bei den Gefangenen wolle man kein Risiko eingehen, erklärt de Silva die ungleiche Behandlung: «In den Gefängnissen lebt eine überdurchschnittlich grosse Zahl an hochvulnerablen Menschen.» In der Pöschwies haben maximal 400 Gefangene Platz, davon gehört laut Juwe derzeit ein Viertel zu jenen Personen, die nach den BAG-Kriterien zu den besonders Gefährdeten zählen. Diese gelte es, zu schützen, sagt de Silva. Im Unterschied zu den Mitarbeitenden würden die Gefangenen in der Quarantäne oder Isolation auch nicht an Schlüsselstellen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens fehlen und sie hätten während dieser Zeit auch keine wirtschaftlichen Nachteile, sagt de Silva. Das Arbeitsentgelt erhalten die Gefangenen weiter ausbezahlt, da sie unverschuldet fehlen.

Eine Isolation oder Quarantäne ist für die Gefangenen besonders einschneidend, weil sie ohnehin schon wenige Kontakte pflegen können. Sie gleiche einer Einzelhaft, erzählt ein Gefangener. Man sitze 23 Stunden am Tag in der Zelle und könne nur für eine Stunde raus, um alles zu erledigen, was man in der Zelle nicht könne: etwa spazieren, duschen oder telefonieren. Welche Stunde das ist, kann der Gefangene nicht auswählen. «Es kann sein, dass ich nur morgens um acht duschen kann. Wenn ich tagsüber in der Zelle Sport mache, muss ich bis zum nächsten Tag warten, bis ich duschen kann», erzählt der Gefangene.

Bisher keine grösseren Ausbrüche

Bisher habe die Gefängnisdirektion offiziell noch keine negativen Reaktionen erhalten, sagt de Silva. «Es kann aber sein, dass Reaktionen erst mit Verzögerung oder über Umwege an uns gelangen.» Die neuen Regeln will das Juwe in zwei Wochen erneut überprüfen.

Den bisherigen Umgang mit der Pandemie beurteilt das Juwe als erfolgreich. Es habe nie einen grösseren Krankheitsausbruch gegeben. «Auch die Personalausfälle waren bisher nie so hoch gewesen, dass der Anstaltsbetrieb deutlich erschwert war», sagt de Silva. Es habe aber Phasen mit sehr hohen Personalausfällen gegeben, in denen Einzelne auf vorgesehene freie Tage verzichten und stattdessen arbeiten mussten.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ungleichbehandlung-der-gefangenen-poeschwies-passt-quarantaeneregeln-an-852988796192)


+++BIG BROTHER
Neue Vorwürfe gegen den Nachrichtendienst – Echo der Zeit
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll ohne Erlaubnis gegen Hacker vorgegangen sein. Das Verteidigungsdepartement hat diese Woche eine Untersuchung eröffnet. Gemäss neuen Vorwürfen soll eine unabhängige Aufsichtsbehörde von den Aktivitäten des NDB gewusst, aber nichts unternommen haben.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/neue-vorwuerfe-gegen-den-nachrichtendienst?partId=12132953


+++POLIZEI LU
Erstmals seit 2017 gelten im Kanton Luzern weniger Menschen als gefährlich
Die Luzerner Behörden führen eine Datenbank mit Personen, von denen möglicherweise eine Gefahr ausgeht. 427 Personen sind registriert – weniger als im Vorjahr, obwohl die Stimmung aufgeheizter ist.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-so-viele-menschen-gelten-als-gefaehrlich-ld.2241948


+++POLIZEI CH
Diskriminierung und Rassismus – UNO-Experten geben Schweizer Polizei und Justiz schlechte Noten
Struktureller Rassismus sei in der Schweiz gang und gäbe, so eine Expertengruppe in einem ersten Fazit.
https://www.srf.ch/news/schweiz/diskriminierung-und-rassismus-uno-experten-geben-schweizer-polizei-und-justiz-schlechte-noten
-> UNO-Bericht: https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=28062&LangID=E


+++FRAUEN/QUEER
Umpolungs-Therapien sollen verboten werden
https://www.tele1.ch/nachrichten/umpolungs-therapien-sollen-verboten-werden-145259837


+++RECHTSEXTREMISMUS
Anthroposophie und Ökofaschismus
Letzte Woche konnte man in Bern überall Plakate für die offenen Türen der Waldorfschulen sehen. Das hat mich daran erinnert, dass im deutschsprachigen Raum Rudolf Steiners Anthroposophie (zu der die Waldorfschulen gehören) oft noch als links und fortschrittlich angesehen wird. In Wirklichkeit ist die Anthroposophie grundsätzlich rassistisch, reaktionär und dient noch heute als Beispiel für eine Ideologie die mystisches Denken, Ökologie und Faschismus kombiniert. Diese Tatsachen wurden in Peter Staudenmaiers ausgezeichnetem Text „Anthroposophie und Ökofaschismus“ beschrieben. Um diesen Text zu verbreiten habe ich mich beschlossen, ihn ins Deutsche zu übersetzen.
https://barrikade.info/article/4979


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kleine Anfrage Fraktion SP/JUSO (Valentina Achermann/Michael Sutter/Alina Irene Murano, SP): Neonazis marschieren durch Bern: Weshalb blieb die Polizei untätig?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=654a5db73b9a4e7da2197823f774c17f


«Ich unterstehe nur dem Gesetz Gottes»: Coronaskeptiker nennt Richter einen Schurken und lässt Prozess platzen – 100 Skeptiker versammeln sich hinter Gerichtsgebäude
Ein Hinterthurgauer steht wegen Hausfriedensbruchs und der Weigerung, beim Einkaufen eine Make zu tragen, vor dem Bezirksgericht Münchwilen. Diesem spricht der 43-Jährige jedoch jegliche Autorität ab.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/bezirksgericht-muenchwilen-ich-unterstehe-nur-dem-gesetz-gottes-coronaskeptiker-nennt-richter-einen-schurken-und-laesst-prozess-platzen-100-skeptiker-versammeln-sich-hinter-gerichtsgebaeude-ld.2243539


Kinder leiden unter Eltern im Verschwörungs-Sumpf
Immer öfter suchen junge Menschen Hilfe, weil ältere Familienmitglieder Verschwörungstheorien verfallen. Fachstellen befürchten, dass die Beziehungen langfristig Schaden nehmen.
https://www.20min.ch/story/kinder-leiden-unter-eltern-im-verschwoerungs-sumpf-364566054189


«Wir müssen Verschwörungsfans mit Gewaltfantasien ernst nehmen»
Familienmitglieder, die sich in Verschwörungstheorien verstricken, werden vermehrt zum Problem für Kinder und Jugendliche. Ein Experte erklärt, wie es so weit kommt – und was man tun kann.
https://www.20min.ch/story/wir-muessen-verschwoerungsfans-mit-gewaltfantasien-ernst-nehmen-275807290036


QAnon in der Schweiz: SRF spürt Verschwörungstheorien nach – und erntet eine Beschwerdeflut
«Der Teufel mitten unter uns» hiess die Ausgabe des neuen SRF-Reportageformats «rec.», gegen die es 70 Beschwerden hagelte. Nur in einem Punkt können die Ombudsleute die Kritik nachvollziehen.
http://www.kleinreport.ch/news/qanon-der-schweiz-srf-spurt-verschworungstheorien-nach-und-erntet-eine-beschwerdeflut-98766/#


QAnon – Das große Erwachen
Seit geraumer Zeit erleben wir einen weltweiten Aufstieg radikaler Bewegungen. Die CoV-Pandemie hat die Radikalisierung im Netz vorangetrieben. Besonders viele neue Anhänger*innen konnte die sogenannte QAnon-Bewegung gewinnen. Ursprünglich aus den USA überzeugt sie mittlerweile auch in Europa immer mehr Menschen von der Vorstellung, es gäbe eine Kinderblut trinkende satanische Elite und einen „Deep State“. Im Kampf gegen diese Verschwörungen gilt US-Präsident Donald Trump als Heilsbringer. Episode 3 – Qanon: Das große Erwachen folgt dem Gründer des Telegram-Kanals „QAnon Austria“ und stellt sich die Frage, ob diese Verschwörungsnarrative Angriffe und Terroranschlägen legitimisieren?
https://tvthek.orf.at/profile/Verschwoerungswelten/13893546/Verschwoerungswelten-QAnon-Das-grosse-Erwachen/14121977

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derbund.ch 28.01.2022

Neonazis an Skeptiker-Demo: Wenn Nazi-Mitläufer gleichgültig reagieren

Wieso haben sich die 2000 Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten nicht gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen gewehrt? Eine Spurensuche.

Fabian Christl

Massnahmengegner verstehen sich als besonders wach und kritisch – und laufen dann waschechten Neonazis hinterher. So geschehen am letzten Samstag in Bern: Die Corona-Demonstration mit rund 2000 Teilnehmenden wurde von einer 40-köpfigen Gruppe Rechtsextremisten angeführt.

Wie konnte es bloss so weit kommen?

Es ist eine Frage, die sich nicht so einfach beantworten lässt. Aus Gesprächen mit Experten, Stellungnahmen von Repräsentanten der Bewegung sowie mittels Einblicken in Skeptikerforen lassen sich dennoch einige Thesen generieren – und auf ihre Plausibilität hin überprüfen.

1 Unwissenheit und fehlende Strukturen

«Bei einer Demonstration dieser Grösse waren die Leute in der vordersten Reihen für das Gros der Teilnehmenden gar nicht zu sehen», sagt etwa Simone Machado, grüne Stadträtin und Aushängeschild der massnahmenskeptischen Freien Linken. Ausserdem hätten diese ja keine bekannten rechtsradikalen Symbole auf sich getragen.

Auch Extremismusexperte Samuel Althof sagte gegenüber dieser Zeitung, dass man den Mitläufern kaum einen Vorwurf machen könne. Wer aber künftig an eine solche Demonstration gehe, müsse sich bewusst sein, dass dort auch Neonazis mitlaufen würden.

Wie Machado weiter ausführt, sei es auch – wenn denn die Neonazis als solche erkannt werden – gar nicht so einfach, aus der Situation heraus auf sie zu reagieren. Schliesslich sei die Demonstration unbewilligt gewesen, und es hätten klare Organisationsstrukturen gefehlt. «Als wir von den Freien Linken zusammen mit dem Bündnis für Urkantone eine bewilligte Demonstration organisierten, konnten wir gemeinsam die anwesenden Neonazis wegweisen.» Das sei aber kaum möglich, wenn sich niemand wirklich zuständig fühle. «Jemand macht einen Flyer, der verbreitet sich, und letztlich nimmt das Ganze eine nur schwer kontrollierbare Eigendynamik an.»

Plausibilität:

In der Tat trugen die Neonazis keine Hakenkreuze oder ähnliche offensichtliche Symbole auf sich. Auch der Soziologe Robert Schäfer, der an einer grossen Studie zur Corona-Protestbewegung mitgewirkt hat, bestätigt, dass viele Teilnehmer solcher Veranstaltungen weder über Demo-Erfahrung noch über ausgeprägtes politisches Wissen verfügen. «Viele waren vor Corona noch nie an einer Demonstration und haben sich auch nicht anderweitig politisch betätigt.»

Wie Schäfer allerdings ergänzt, ist es an vergleichbaren Demonstrationen in Deutschland und Österreich auch schon mehrmals zu solchen Aktionen von Neonazis gekommen. Auch in der Schweiz sei schon häufig auf die Anwesenheit von Neonazis und die Problematik von Holocaust-verharmlosenden Vergleichen hingewiesen worden. «Der Verdacht, dass die vermummten Gestalten an der Spitze Rechtsextreme sind, liegt da schon nahe.»

Gegen die These spricht weiter, dass auch im Nachgang der Demonstrationen kaum Distanzierungen stattgefunden haben. Einzig die Freie Linke hat auf ihrer Facebook-Seite eine kritische Stellungnahme unter eigenem Namen publiziert. Auf dem Telegram-Kanal der Corona-Rebellen Schweiz wurde das Thema von einer Einzelperson aufgegriffen. Doch die grosse Mehrheit der Kommentarschreiber sah in der Anwesenheit der Neonazis entweder kein Problem oder äusserte die reichlich bizarre Vermutung, dass die Neonazis von Linken in die Demonstration eingeschleust worden seien.

Die an der Demonstration ebenfalls anwesende «Jugendbewegung» Mass-voll schwieg das Thema auf ihren Kanälen tot. Mass-voll-Chef Nicolas Rimoldi hat zwar einem Gespräch mit dieser Zeitung erst zugestimmt, tauchte dann aber unter und war nicht mehr erreichbar.

2 Versteckte Sympathien für Rechte

Es ist ein Vorwurf, der der Bewegung von Beginn an anhaftete: dass ihre Sympathisanten bewusst oder unbewusst rechts sind oder zumindest eine grosse Offenheit gegenüber Rechtsextremen zeigen.

Plausibilität:

Angesichts der Gleichgültigkeit, mit der das Thema in den einschlägigen Foren diskutiert wird, scheint vor allem eine fehlende Abgrenzung vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen rechts naheliegend. Für eine solche «Rechtsoffenheit» spricht weiter, dass bei vielen Beteiligten solcher Demonstrationen ein Desinteresse gegenüber konkreten Argumenten und Forderungen der Mitstreiter da ist, wie Schäfers Studie konstatierte. «Für viele ist nur relevant, ob jemand Teil der Gruppe ist – völlig egal aus welchen Gründen», sagt der Soziologe dazu.

Kann man daraus aber auf Sympathien den Rechtsradikalen gegenüber schliessen? Wie die Studie zeigt, ist die Realität etwas komplexer. So sind viele Massnahmenkritiker im grünalternativen oder im anthroposophischen Milieu zu verorten. «Gerade in den Anfangszeiten der Bewegung waren in der Schweiz nur sehr wenige Rechtsradikale an den Demonstrationen anzutreffen», sagt Schäfer.

Die Anhängerinnen und Anhänger dieser Bewegung hätten sich zudem «weder als ausgesprochen fremden- noch islamfeindlich» herausgestellt, heisst es in der Studie. Wie Schäfer ergänzt, lägen auch keine besonderen Zustimmungswerte zum Autoritarismus oder dem Nationalsozialismus vor. Selbst der in Verschwörungstheorien häufig latent vorhandene Antisemitismus war bei den Teilnehmenden nicht besonders ausgeprägt.

Gleichwohl sei bei aller Heterogenität der Befragten auch eine grosse Gemeinsamkeit auszumachen: So verbinden sie oft esoterische und verschwörungstheoretische Denkmuster. «Und diese Struktur findet man bei vielen Anthroposophen wie auch bei Neonazis, wobei die konkreten Inhalte sehr unterschiedlich sein können und die einzelnen Personen auch nichts miteinander zu tun haben müssen», so Schäfer.

3 Ausgrenzungserfahrungen

Es ist eine These, die in verschiedenen Schattierungen von Fachleuten wie auch von Politikerinnen und Sympathisanten der Protestbewegung vertreten wird: Indem man die Massnahmengegner ausgrenze, lächerlich mache und kollektiv in die rechte Ecke stelle, treibe man diese den Rechtsextremen geradezu in die Arme.

Plausibilität:

In der Tat erfahren massnahmenkritische Personen von der Mehrheitsgesellschaft eine krasse Ablehnung. Von Beginn an werden sie als «Covidioten» belächelt. Und mit der Dauer der Pandemie wurde der Umgang mit ihnen immer unerbittlicher. Wenn ein prominenter Impfskeptiker an Corona stirbt, wird auf Social Media mit Häme reagiert. Es stehen gar Forderungen im Raum, Ungeimpften bei Kapazitätsengpässen die nötige medizinische Unterstützung zu verwehren. Und selbst Ungeimpfte ohne Sendungsbewusstsein berichten von Mobbing- und Ausgrenzungserfahrungen – gerade in linken politischen Strukturen und Freundeskreisen.

Vor diesem Hintergrund ist es zumindest nachvollziehbar, dass wer selber ständig in die rechte Ecke gestellt wird, sich auch vom «Nazi»-Vorwurf anderen gegenüber weniger schnell abschrecken lässt.

Auch Soziologe Schäfer sagt, dass diese Argumentation über eine gewisse Plausibilität verfüge – allerdings lägen dazu keine empirischen Daten vor. Gleichzeitig betont er, dass die Bewegung auch selber von Beginn weg die Rolle der Ausgegrenzten suchte, wie die Studie zeigte. «So können sie sich als heroische Widerstandskämpfer inszenieren, die quasi allein gegen das gesamte Establishment opponieren.»

Bewegung am Scheideweg

Keine einzelne These kann das Geschehene also abschliessend erklären. Klar aber ist: Es macht einen deutlichen Unterschied, ob in einer Grossdemo ein paar vereinzelte Rechte mitlaufen oder ob die Demonstration von einer organisierten Gruppe Neonazis angeführt wird. Sollte es sich bei der Demonstration von letztem Samstag tatsächlich um ein Versehen gehandelt haben: Bei einem zweiten Mal können keine Ausreden mehr geltend gemacht werden.
(https://www.derbund.ch/wenn-nazi-mitlaeufer-gleichgueltig-reagieren-991099662988)


«Körperliche Unversehrtheit»: Coronaskeptiker erreichen Abstimmung gegen eine Impfpflicht
Die Initiative gegen eine Impfpflicht ist zustande gekommen. Damit zeigt sich einmal mehr: Die Coronaskeptiker können mobilisieren. Über 125’000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/pandemie-koerperliche-unversehrtheit-volk-stimmt-ueber-initiative-gegen-impfpflicht-ab-ld.2243785


Spotify sperrt Rocklegende nach dessen Kritik an Coronaleugnern – User laufen Sturm gegen Streamingdienst
Der kanadische Musiker Neil Young stellte die Streaming-Plattform vor ein Ultimatum: Entweder verschwinde Joe Rogans Podcast, welcher Fehlinformationen zur Pandemie verbreite, von der Plattform oder er ziehe seine Musik zurück. Gestern hat Spotify reagiert – zum Ärger vieler Twitter-User.
https://www.aargauerzeitung.ch/newsticker/corona-fehlinformationen-byebyespotify-kundenservice-aufgrund-veraergerter-user-ueberlastet-ld.2243744


+++HISTORY
Selbstbestimmt leben: Ehemalige Verdingkinder sollen im Alter besser betreut werden
Menschen, die unter fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gelitten haben, sollen im Alter ein würdevolles Leben führen können. Pro Senectute Kanton Bern und die Guido-Fluri-Stiftung haben deshalb den «Caregiver» entwickelt.
https://www.bernerzeitung.ch/ehemalige-verdingkinder-sollen-im-alter-besser-betreut-werden-295915162464
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/hilfe-fuer-verdingkinder-betroffene-helfen-betroffenen?id=12132821
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-pappeln-an-der-kantonsstrasse-im-wallis-sind-fast-weg?id=12133574 (ab 02:46)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ehemalige-verdingkindern-helfen-anderen-betroffenen-145260303
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/neues-projekt-in-bern-verdingkinder-helfen-verdingkindern


Führung mit dem Smartphone: Neuer Stadtrundgang zeigt Luzerns Verbindung zum Holocaust
Die Pädagogische Hochschule Luzern hat einen neuen Stadtrundgang lanciert. Dieser zeigt eine Seite der Stadt, von der bis heute viele wohl nicht wissen. zentralplus hat sich auf den Weg gemacht und den Rundgang ausprobiert.
https://www.zentralplus.ch/neuer-stadtrundgang-zeigt-luzerns-verbindung-zum-holocaust-2288467/


«Bruch mit verlogenem Schweizer Geschichtsbild»
Vor 25 Jahren wurde das «Manifest vom 21. Januar 1997» in Schweizer Medien publiziert – es forderte eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/bruch-mit-verlogenem-schweizer-geschichtsbild