Wochenschau, 24. Januar 2022 (Test)

Was ist neu?

Bern: Das neue Asylgesetz führt in die Katastrophe

Das neue Asylgesetz im Kanton Bern soll geflüchtete Menschen effizienter verwalten. Fehlende Übersetzer*innen, keine Sprachkurse und unbezahlte Rechnungen sind die Folgen. Und die profitorientierte ORS verdient weiterhin am Schicksal der Geflüchteten.
GB: Asylcamps auf Militärgeländen, illegale Altersbeurteilungen, militärische Überwachung des Ärmelkanals

Die neuesten Veränderungen in der britischen Migrationspolitik sind ein peinlicher Versuch vom britischen Premierminister Boris Johnson und der Innenministerin Priti Patel, an der Macht zu bleiben. Ein Machtkampf, ausgetragen auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht.
Start des «Kill Erdogan»-Prozesses

Diese Woche begann in Bern, nunmehr fünf Jahre nach dem fraglichen Ereignis, der sogenannte «Kill Erdogan»-Prozess. Anstatt jedoch – wie geplant – innert zwei Tagen mit einem erstinstanzlichen Urteil zu enden, konnte bis zum Ende des zweiten Prozesstages am Mittwoch 19. Januar 2022 erst das Beweismittelverfahren abgeschlossen werden. Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie
Unterlassene Seenotrettung endet auch diese Woche im Tod von dutzenden Menschen

Einmal mehr haben die europäischen Behörden diese Woche in mindestens zwei Seenotfällen die Hilfeleistung verweigert oder an die libysche Küstenwache delegiert. Dies führte zum Tod unzähliger Menschen, viele werden weiterhin vermisst.

Studie zu Umweltrassismus veröffentlicht: eine Zusammenfassung

Im November 2021 wurde die Kurzstudie ‚Der Elefant im Raum – Umweltrassismus in Deutschland‘ von Imeh Ituen und Lisa Tatu Hey veröffentlicht. Der Begriff Umweltrassismus wurde erstmals 1994 vom Soziologen und Aktivisten Robert Bullard als «jede Politik, Praxis oder Richtlinie, die (beabsichtigt oder unbeabsichtigt) Einzelpersonen, Gruppen oder Gemeinschaften aufgrund von ‹race› oder Hautfarbe benachteiligt» definiert.
Vergleich: Regularisierung von Sans-Papiers in Irland und in der Schweiz

Ab Ende Januar bis Ende Juli 2022 können Sans-Papiers in Irland eine Regularisierung beantragen. Wie so oft gibt es aber Kriterien, die erfüllt sein müssen. Im Vergleich zur Schweiz sind diese weniger ausschliessend. Ein Vergleich.
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Wie der deutsche Staat die Ausschaffung von queeren Menschen rechtfertigt

Immer wieder werden queere Menschen mit Verweis auf die Möglichkeit eines ungeouteten, und damit vermeintlich sicheren, Lebens abgeschoben. Eine Praxis, die gegen geltende Rechtsprechung verstösst und die Queerfeindlichkeit des rassistischen Asylsystems aufs Neue aufzeigt.

Fabrice Leggeri

Das griechische Migrationsministerium möchte Frontexdirektor Fabrice Leggeri für seine “Verdienste” bei der “Bewältigung der Migrationskrise” ehren. Das ist eine entlarvende Entscheidung der griechischen Regierung, denn Leggeri hat die Abgeordneten in der Frontex-Untersuchungsgruppe mehrfach belogen und die Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhindert. Er kriegt den Preis wohl vor allem dafür, dass er eine umfassende Untersuchung der

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Geschafft: Kampagne 500k hat eine halbe Million Franken gesammelt

Von 500k.ch: Eine der grössten Solidaritätskampagnen neigt sich dem Ende zu. Das Ziel, eine halbe Million Schweizer Franken zu sammeln, um die Bussen der Angeklagten zahlen zu können, wäre ohne Euch nie erreicht worden! Nur dank Euch haben wir gemeinsam, als antifaschistische und antirassistische Bewegung, der staatlichen Repression Paroli bieten können. Wir haben gezeigt, dass
Geschafft: Über 62’000 Unterschriften gegen Frontex gesammelt

«Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen. Wenn im dicht überwachten Mittelmeer Flüchtende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern Mord,» sagt Malek Ossi vom Referendumskomitee NoFrontex. Den Sammelnden ist es in letzter Minute gelungen, das Referendum am Donnerstag einzureichen.

Afghanistan: Jetzt Asylfolgegesuche einreichen

Afghanische Geflüchtete erhalten ab jetzt mindestens einen F-Ausweis. Das Staatssekretariat für Migration verändert die Praxis. Nun heisst es: Leave no one behind. Diese guten Informationen sollen an alle Afghan*innen, die in Nothilfecamps wohnen, gestreut werden. Damit alle, die dies wollen, ein Asylfolgegesuch stellen können.
Menschen auf der Flucht im bosnischen Winter unterstützen

„In den letzten Nächten erreichte die Temperatur in Velika Kladuša einen Tiefstwert von -6 Grad Celsius. In diesen Tagen ist Holz das wertvollste Gut. Holz und Schlafsäcke. Familien, Freund*innen, aber auch Fremde versammeln sich am Feuer, um die Wärme zu geniessen und sich auf den langen und kalten Weg vorzubereiten, der vor ihnen liegt. Es

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Solidarische Stimmen erkämpfen Bleibrecht einer Familie im Tessin

Nach zehn Jahren in der Schweiz soll eine Familie aus dem Tessin ausgeschafft werden. Dank breiter Unterstützung spricht ihnen der Kanton eine Aufenthaltsbewilligung aus – die das SEM jedoch nicht anerkennen muss.