Das griechische Migrationsministerium möchte Frontexdirektor Fabrice Leggeri für seine “Verdienste” bei der “Bewältigung der Migrationskrise” ehren. Das ist eine entlarvende Entscheidung der griechischen Regierung, denn Leggeri hat die Abgeordneten in der Frontex-Untersuchungsgruppe mehrfach belogen und die Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhindert. Er kriegt den Preis wohl vor allem dafür, dass er eine umfassende Untersuchung der griechischen Pushbacks verhinderte.
Denn das EU-Parlament hat in ihrer Untersuchung klar festgestellt, dass Frontex es versäumt hat, Hinweise auf mögliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die EU-Grenzschutzagentur hat Beweise dafür „übersehen“, dass Migrantinnen an den EU-Grenzen illegal abgewiesen werden – ein Versäumnis, das Migrantinnen zukünftigen Verletzungen ihrer Grundrechte aussetzt, so ein Bericht des Europäischen Parlaments. Solche Pushbacks fanden auch an der griechischen EU-Aussengrenze statt, insbesondere am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (die Wochenschau berichtete mehrmals darüber).
Der Bericht äussert sich auch besorgt über die, wie er es nennt, „mangelnde Kooperation“ von Leggeri, „um die Einhaltung“ der Verordnung der Agentur zu gewährleisten, „was zu erheblichen Verzögerungen bei deren Umsetzung führte“. Diese neue Verordnung sollte eigentlich gewährleisten, dass die Grenzschutzagentur und deren Aktivitäten endlich stärker kontrolliert werden. Doch Leggeri und seine Behörde scheissen weiterhin auf alle Regeln, agieren völlig intransparent, begehen selber Menschenrechtsverletzungen und schauen sehr gerne weg, wenn der Grenzschutz der einzelnen EU-Staaten Geflüchtete misshandelt und mit Gewalt über die Grenze zurückdrängt.
Von uns kriegt Leggeri zwar keinen Preis. Dafür ernennen wir ihr zum wiederholten Male zu unserem Kopf der Woche.
Brussels Playbook: EU-US Energy Council scoop — Macron’s domestic drama — Greece honors Frontex
Suzanne Lynch und Jakob Hanke Vela, Politico, 20. Januar 2022
Frontex neglected evidence of potential migrant pushbacks, says Parliament report
Hans von der Burchard, Politico, 14. Juli 2021