«Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen. Wenn im dicht überwachten Mittelmeer Flüchtende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern Mord,» sagt Malek Ossi vom Referendumskomitee NoFrontex. Den Sammelnden ist es in letzter Minute gelungen, das Referendum am Donnerstag einzureichen.
Vom Referendumskomitee NoFrontex:
Für das Referendum wurde unter schwierigen Bedingungen gesammelt: Die Corona-Pandemie spitzte sich zu, die winterliche Kälte hielt Menschen von öffentlichen Räumen fern und die Basisorganisationen, die das Referendum trugen, hatten nicht die gleichen Ressourcen zur Verfügung wie grosse Organisationen und Parteien.
Vor Jahresende schlug das Referendumskomitee NoFrontex Alarm. Es kam zu einem solidarischen Schlussspurt, an dem sich Tausende aus der ganzen Schweiz beteiligten. Zahlreiche Menschen sammelten nochmals auf der Strasse, mobilisierten Freund*innen und gingen bei den Nachbar*innen mit dem Unterschriftenbogen vorbei.
Gewalt, Elend und Tod an den Aussengrenzen Europas beenden
An den Aussengrenzen des Schengenraums werden die Menschenrechte von Flüchtenden aufs Gröbste missachtet. Flüchtende werden geprügelt und abgeschoben. Zehntausende ertrinken, erfrieren oder erliegen Verletzungen und Krankheiten. Fundamentale Grundrechte werden verwehrt. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Die Vorwürfe gegen Frontex wiegen schwer: Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem will das Parlament die jährlichen Beitragszahlungen an Frontex mehr als vervierfachen. Das Referendum will dies verhindern.
Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen
Die Schweiz finanziert die zunehmende Abschottung Europas mit: Der Schweizer Beitrag an Frontex würde bis 2027 von heute 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen. Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen. Als Nicht-EU-Staat hat die Schweiz bei der Ausgestaltung von Frontex kein Stimmrecht, bezahlt aber einen überproportionalen Anteil des Frontex-Budgets.
NoFrontex empfiehlt am 15. Mai 2022: JA zur Bewegungsfreiheit und NEIN zum Ausbau von Frontex.
Frontex-Referendum kommt zustande
Wilma Rall, Radio RaBe, 20. Januar 2022
Frontex-Referendum mit rund 62’000 Unterschriften eingereicht – Gegen Aufrüstung an EU-Aussengrenze
Blick, 20. Januar 2022
Über 62’000 Referendumsunterschriften gegen Frontex-Finanzierung
Nau.ch, 20.Januar 2022
Komitee reicht Unterschriften gegen Frontex-Finanzierung ein
SRF, 20. Januar 2022