Medienspiegel 22. Januar 2022

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+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 22.01.2022

«Kill Erdogan»-Plakat – «Erdogan will mit dem Berner Prozess einen Prestigegewinn»

Mit dem Gerichtsverfahren in Bern wolle sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Verteidiger der Nation inszenieren, sagt Islamwissenschafter Reinhard Schulze.

Bernhard Ott

Der Prozess um die Verfertiger eines «Kill Erdogan»-Plakats in Bern ist hochpolitisiert. Das ist selten in der Schweiz. Wie üblich ist es in der Türkei?

In der Türkei ist das Alltag. Dabei geht es nicht «nur» um mutmassliche Beleidigungen von Recep Tayyip Erdogan, sondern auch um Beleidigungen der Nation als solcher. Nach Artikel 104 der türkischen Verfassung ist der Staatspräsident nicht nur Chef der Exekutive, sondern auch Repräsentant des Staates und der Einheit der Nation.

Dann wird ein solch «alltäglicher» Prozess demnach nicht so stark wahrgenommen in der Türkei?

Ich bin erstaunt, dass relativ wenig darüber geschrieben wird und wenn, dann aufgrund der Berichte des türkischen Korrespondenten, der am Prozess anwesend ist. Dabei geht es weniger um das Plakat als um den «Skandal», dass der Korrespondent bei der Berichterstattung in den Augen der Türkei behindert wird. Die Löschung der Tweets und die Geheimhaltungsverpflichtung bezüglich der Namen der Beschuldigten werden als Zensur dargestellt.

Warum wird so wenig über den Prozess berichtet?

Der Prozessauftakt fiel mit dem 15. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink durch einen 16-jährigen türkischen Rechtsradikalen zusammen. Diese Woche wurde in türkischen Medien gross über eine Feier berichtet, an der die türkische Polizei mit dem jungen Attentäter auftrat. Das ist zurzeit ein grösseres Thema als der Prozess in Bern.

Nicht nur in Bern, auch in der Türkei soll ein Verfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet worden sein. Was wissen Sie darüber?

Der Staatsanwalt in Istanbul bereitet ein Verfahren gegen vier unbekannte Personen vor. Dabei geht es um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Beleidigung des türkischen Staates. Daher wird von der Schweiz verlangt, die Namen der Beschuldigten bekannt zu geben.

Das Berner Gericht hat umfangreiche Schutzmassnahmen ergriffen, um die Identität der Beschuldigten zu schützen. Sind die Massnahmen legitim oder übertrieben?

Sie sind wegen des Verfahrens in der Türkei sicher nicht übertrieben. Sollten die Beschuldigten in die Türkei einreisen, dürften sie in Gewahrsam genommen werden. Es besteht sogar die Gefahr, dass selbst erklärte Verteidiger der türkischen Nation in der Schweiz versuchen könnten, sich der vier zu bemächtigen. Dafür reichen ja bereits zwei, drei gewaltbereite Personen aus.

Der türkische Geheimdienst hat 2016 versucht, einen Mann in der Schweiz zu entführen. Welche Gefahr geht von ihm aus?

Die Grenzen zwischen türkischem Geheimdienst und radikalen Nationalisten oder Grauen Wölfen sind fliessend. Das macht eine Beurteilung der Gefahrenlage für die Behörden in der Schweiz schwierig. Klar ist: Wollen die türkischen Behörden der Beschuldigten wirklich habhaft werden, können sie das auch tun.

Das heisst, die Beschuldigten leben in grosser Gefahr?

Ich denke, dass sie sich dessen auch bewusst sind. Es sind ja keine Waisenknaben. Sie haben eine politische Agenda und wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Die Türkei müsste aber die Namen der Beschuldigten wissen. Geht da vom türkischen Journalisten am Prozess eine Gefahr aus?

Der Korrespondent hat in seiner bisherigen Berichterstattung deutlich gemacht, dass er extrem staatsnah ist. Daher ist der Tweet, in dem er die Beschuldigten als Terroristen bezeichnete, nicht überraschend.

Den Tweet musste er aber auf Druck des Gerichts löschen.

Ja, aber er hat den Begriff «Terroristen» zunächst durch «Mitglieder von terroristischen Vereinigungen» ersetzt. Schliesslich hat er diesen Tweet ebenfalls gelöscht und geschrieben, die Demonstration sei von Terroristen der PKK organisiert worden. So oder so bleibt der Sprachgebrauch für alle Türkinnen und Türken eindeutig.

Würde der Mann die Namen der Beschuldigten weiterleiten?

Davon ist auszugehen. Aber auch wenn nicht: Der türkische Inlandgeheimdienst wird ohnehin Mittel und Wege finden, die Leute zu identifizieren. Da ist kaum fehlende Professionalität zu erwarten.

Dann sind die Schutzmassnahmen des Gerichts vergebliche Liebesmüh?

Man muss alles tun, um die Anonymität der Angeschuldigten zu wahren. So wie man alles tun muss, um eine Corona-Infektion zu verhindern.

Das heisst, die Beschuldigten brauchen dauerhaften Schutz?

Das wird das Gericht zu verhandeln haben. Die Schweiz soll ja nicht zur Bühne für innertürkische Auseinandersetzungen werden.

Welche Rolle spielt der Prozess in Bern vor dem Hintergrund der dramatischen Wirtschaftskrise in der Türkei und der Wahlen 2023?

Der Prozess ist Teil eines Szenarios, wonach der türkische Staat fundamental bedroht ist durch die Opposition. Die Kritik an der AKP im Internet wird zurzeit immer lauter. Dem ist wegen der Wirtschaftslage so, aber vor allem auch wegen der grassierenden Korruption. Erdogan will den Prozess ausnutzen, um einen Prestigegewinn als Verteidiger der türkischen Nation herbeizuführen.

Der Gerichtssaal in Bern wird zur Bühne für türkische Innenpolitik?

Der Prozess hat ausschliesslich mit türkischer Innenpolitik zu tun. Die Schweiz ist dafür nur ein Forum. Zurzeit liegen die Zustimmungsraten der Regierungspartei AKP bei bloss 30 Prozent. Da kann die klare Ansage, die AKP verteidige die türkische Nation in Istanbul wie in Bern, der Partei nur nützen.
(https://www.derbund.ch/erdogan-will-mit-dem-berner-prozess-einen-prestigegewinn-257896946899)

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Dutzende Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten nach Bankenblockade bestraft (ab 01:39)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/hochansteckende-gefluegelkrankheit-in-niederglatt?id=12129398


+++RECHTSEXTREMISMUS
Patriot Front: Riesiges Datenleck gibt Einblick in interne Planungen von US-Rechtsextremen
Insgesamt 400 GByte an Daten durchgesickert. Darin enthalten sind Fotos und Videos von Aktionen sowie Audio-Aufzeichnungen von internen Treffen
https://www.derstandard.at/story/2000132751553/patriot-front-riesiger-leak-gibt-einblick-in-interne-diskussionen-von?ref=rss


+++FRAUEN/QUEER
Motion im Grossen Rat gegen Umpolungen von homosexuellen Personen
Gleichgeschlechtliche Paare haben im letzten September den Schritt zu der Gleichberechtigung geschafft. Es gibt aber nach wie vor Kreise, bei denen die Homosexualität nicht akzeptiert wird. In freikirchlichen Kreisen werden sogar sogenannte «Konversions-Therapien» durchgeführt, um homosexuelle Personen zu heterosexuellen «umzukehren». In der Schweiz soll diese umstrittene Praxis jetzt verboten werden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/motion-im-grossen-rat-gegen-umpolungen-von-homosexuellen-personen-145181080


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Demo in Bern: Über 2000 Demonstrierende – Polizei kontrolliert Rechtsextreme
Beim unbewilligten und von Rechtsextremen angeführten Marsch zum Bundesplatz kam es am Samstag zu brenzligen Situationen mit Gegendemonstrierenden.
https://www.derbund.ch/mehr-als-2000-massnahmenkritiker-versammeln-sich-auf-dem-bahnhofplatz-776312505170
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/rund-500-teilnehmer-unbewilligte-corona-demo-in-bern-id17169178.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-massnahmen-gegner-demonstrieren-in-bern-66082433
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/rund-500-teilnehmer-unbewilligte-corona-demo-in-bern-id17169178.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/grossmutter-und-enkel-als-spezielles-kuenstler-duo?id=12129419
-> https://www.20min.ch/story/corona-demo-wurde-von-neonazis-angefuehrt-949972289805
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bern-zwei-demos-finden-gleichzeitig-statt-145181046
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/corona-demo-in-bern-145180248
-> Aufruf Gegen(Velo)-Demo: https://barrikade.info/article/4953
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Twitterberichterstattung:
-> https://twitter.com/ag_bern
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-> https://twitter.com/querdenkenwatch
-> https://twitter.com/AntiAll3s
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-> https://twitter.com/leckerbisse
-> https://twitter.com/FabianEberhard
-> https://twitter.com/jusinakerosina
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/BERNMOBIL

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derbund.ch 22.01.2022

Extremisten unter Massnahmen-Gegnern: Neonazis führen Corona-Demonstration an

Rechtsradikale kapern eine Kundgebung mit rund 2000 Teilnehmern in Bern: Sie setzen sich kurzerhand an die Spitze des Umzugs.

Kurt Pelda

Erstmals seit Beginn der Corona-Demonstrationen in der Schweiz hat eine Gruppe von 30 bis 40 Rechtsradikalen am Samstag in Bern eine Manifestation der Massnahmengegner gekapert und sich an die Spitze des Demonstrationszugs gesetzt. Federführend war dabei die Neonazigruppe Junge Tat, unterstützt von Mitgliedern der Nationalen Aktionsfront (NAF), Blood & Honour und der Hammerskins.

Der Winterthurer Manuel C., ehemals Chef der Eisenjugend und jetzt Anführer der Jungen Tat, sprach dabei auch mit einem uniformierten Polizisten die Marschroute ab. Andere vermummte Mitglieder der Jungen Tat kommandierten Demonstranten in der Berner Altstadt herum und skandierten durch Megafone «Widerstand», «Liberté» und «Berset muss weg!».

Am Anfang spaltete sich die Jugendgruppe Massvoll ab und versuchte den Demonstrationszug direkt zum Bundesplatz zu dirigieren. Doch die meisten Manifestanten folgten den Neonazis ahnungslos. Aus Diskussionen im Umzug liess sich schliessen, dass viele Teilnehmer sich fragten, wer die vermummten Gestalten an der Spitze seien.

Nach österreichischem Vorbild

Übernommen hat die Junge Tat, die Jugendbewegung der rechtsextremen NAF, dieses Vorgehen von ihren Kameraden in Wien, wo die Demonstrationen der Massnahmengegner schon seit längerem von Neonazis angeführt werden. Auf dem Bundesplatz nervten sich manche Demonstranten, dass die vermummten Neonazis alle Blicke auf sich zogen.

«Die machen alles kaputt, kapern einfach unsere Demo, und niemand, nicht einmal die Polizei, unternimmt etwas», ruft ein junger Mann. Eine einzelne Frau mit einer Fahne der anarchistischen Freien Linken mischt sich deshalb unter die Neonazis, sie möchte diesen die Bühne nicht überlassen. Ein tätowierter Rechtsradikaler will sie davon abhalten, weil die rote Fahne das Bild stört, lässt dann aber von ihr ab.

Bei geschätzten 2000 Teilnehmern entsprechen 40 Neonazis zwei Prozent aller Demonstranten. Das wirkt wie wenig, doch noch vor wenigen Monaten lag dieser Wert bei weit unter einem Prozent.
(https://www.derbund.ch/neonazis-fuehren-corona-demonstration-an-238335697389)

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Verschwörungswelten
The Great Reset
Fortsetzung der neuen Dokureihe; danach: „Das Verschwörungs-Virus – Talk 1 mit dem großen Faktencheck“ mit Lisa Gadenstätter
ORF 1 begibt sich am Mittwoch, dem 19. Jänner 2022, ab 21.05 Uhr erneut auf die Spur von Verschwörungsmythen – den entsprechenden Themenschwerpunkt hatten sich am 12. Jänner insgesamt 918.000 (weitester Seherkreis) nicht entgehen lassen: Auftakt macht nun Teil zwei der dreiteilige Dokureihe „Verschwörungswelten“ – eine Koproduktion von Dor Film und ORF mit Unterstützung der VAM – von David Moya und Erika Otto über die Entstehung, Verbreitung, Anhänger/innen und Profiteure von Verschwörungsmythen.
Die zweite Folge „The Great Reset“ widmet sich dabei im Detail dem Verschwörungsnarrativ vom „großen Neustart“, das Expertinnen und Experten zufolge in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung sein wird. Teil 3 der Reihe zeigt ORF 1 am 2. Februar.
https://tv.orf.at/program/orf1/verschwoer106.html


Fragwürdige Händler: Das Geschäft mit den Covid-Wundermitteln
Zehntausende infizieren sich täglich mit der Omikron-Virusvariante. Fragwürdige Händler propagieren gegen Corona das Bleichmittel Chlordioxid, neuerdings in Form von Pastillen, schreibt der «Beobachter».
https://www.blick.ch/wirtschaft/fragwuerdige-haendler-das-geschaeft-mit-den-covid-wundermitteln-id17168046.html


+++HISTORY
Wie geht rot-grüne Erinnerungspolitik?
Die Stadt Zürich hat jahrelang alle Forderungen nach Provenienz-Abklärungen der Bührle-Sammlung abgeblockt. Und macht weitere Versuche, ihre Verantwortung kleinzureden.
https://www.republik.ch/2022/01/22/wie-geht-rot-gruene-erinnerungspolitik