Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Aargauer Migrationsamt will integrierten Iraner ausschaffen: Wermuth findet das absurd und Bircher tut es leid
SVP-Nationalrätin Martina Bircher würde es Rahim Mohammadzadeh gönnen, dass er in der Schweiz bleiben darf, aber die Gesetze seien nun mal anders. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth findet den Entscheid absurd und wünscht sich, dass der Kanton seinen Ermessensspielraum nutzt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/haertefall-aargauer-migrationsamt-will-integrierten-iraner-ausschaffen-das-sagen-bircher-und-wermuth-ld.2240370
+++SCHWEIZ
Frontex-Referendum kommt zustande
Nach langem Banken und grosser Ungewissheit kommt das Referendum gegen die umstrittene, europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande. Quasi im Alleingang, und trotz Pandemie, winterlicher Kälte und Weihnachtflaute haben Basisorganisationen nach eigenen Angaben weit über 55 000 Unterschriften gesammelt.
https://rabe.ch/2022/01/20/frontex-referendum-kommt-zustande/
-> https://www.blick.ch/politik/frontex-referendum-mit-rund-62000-unterschriften-eingereicht-gegen-aufruestung-an-eu-aussengrenze-id17164330.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/uber-62000-referendumsunterschriften-gegen-frontex-finanzierung-66090296
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gute-chancen-fuer-referendum-komitee-reicht-unterschriften-gegen-frontex-finanzierung-ein
+++DEUTSCHLAND
Schwere Vorwürfe: Bundesamt für Flüchtlinge “verstößt seit Jahren gegen die geltende Rechtsprechung”
Queere Geflüchtete, denen in ihren Heimatländern Gefängnis oder gar die Todesstrafe droht, werden weiter aus Deutschland abgeschoben. Dabei ignorieren die zuständigen Behörden seit Jahren Gerichtsentscheidungen, so der Vorwurf des LSVD.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=40943
+++GRIECHENLAND
Notruf aus Moria – die Geschichte von Ange
Das Flüchtlingscamp auf Moria ist abgebrannt, aber die Menschen und ihre Schicksale bleiben. Damit sie nicht in Vergessenheit geraten, dokumentiert das Lamm ihre Geschichten in Zusammenarbeit mit Menschen vor Ort in einer mehrteiligen Artikelserie.
https://daslamm.ch/die-geschichte-von-ange/
+++MITTELMEER
Hunderte Migranten wurden aus dem Mittelmeer gerettet
Mehrere private Hilfsorganisationen retteten hunderte Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer. Einsätze der zivilen Seenotretter sind politisch umstritten.
https://www.nau.ch/news/europa/hunderte-migranten-wurden-aus-dem-mittelmeer-gerettet-66090270
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Zu wenig Plätze für fahrende Jenische, Sinti*zze und Rom*nja
In der Schweiz fehlt es an offiziellen Stand- und Durchgangsplätzen für fahrende Schweizer Jenische, Sinti*zze und Rom*nja. Auch der Spontanhalt auf privatem oder öffentlichem Grund gerät zusehends unter Druck. Diese Rahmenbedingungen führen zu struktureller Diskriminierung von Menschen mit fahrender Lebensweise.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/jenische-sinti-roma/plaetze-fahrende-jenische-sintizze-romnja
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
TA-Media vs Megafon: Verfahren eingestellt
Mehr dazu: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1484221811961339907
«Kill Erdogan»-Prozess
Interview mit einer Info LoRa-Korrespondentin, die am «Kill Erdogan» Prozess in Bern am 18. und 19. Januar 2022 anwesend war. Vier Aktivist*innen stehen vor Gericht. Wegen des «Kill Erdogan»-Transparents wird ihnen «Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten» vorgeworfen. Während den Ermittlungen erkundigte sich das Eidgenössische Departement des Äusseren immer wieder bei der Berner Staatsanwaltschaft zum aktuellen Stand. Der türkische Staat übte immer mehr Druck auf die Schweizer Regierung. Inwiefern ist da noch die Gewaltenteilung gesichert?
https://soundcloud.com/radio_lora/kill-erdogan-prozess
„Neues zum #KEProzess:
– nächster Verhandlungstag: 2. März 2022
– Urteilsverkündung: 9. März 2022 Wir werden sicherlich wieder an beiden Tagen ein Programm außerhalb des Gerichtssaales organisieren.
Widerstand heißt leben“
(https://twitter.com/Kerdi_prozess/status/1484250989578407947)
-> https://twitter.com/Kerdi_prozess/status/1484273042255749120/photo/1
SMASH WEF AKTIONSTAG – Video und Communiqué
Zu mehreren Aktionen an verschiedenen Orten gegen Privatisierungen und einer spontanen Demo
Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, hätte diese Woche das World Economic Forum in Davos stattfinden sollen. Es wurde jedoch verschoben, aber das heisst nicht, dass wir still bleiben!
https://barrikade.info/article/4970
Elany und eine weitere Gefährtin von der Schweizer Regierung gekidnapped
Zwei unserer FreundX und Gefährtx sitzen in der Schweiz in U-haft.
https://barrikade.info/article/4966
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500k sagt Danke!
Eine der grössten Solidaritätskampagnen neigt sich dem Ende zu.
Das Ziel, eine halbe Million Schweizer Franken zu sammeln, um die Bussen der Angeklagten zahlen zu können, wäre ohne Euch nie erreicht worden!
Nur dank Euch haben wir gemeinsam, als antirassistische und antifaschistische Bewegung, der staatlichen Repression Paroli bieten können. Wir haben gezeigt, dass der Kampf gegen Repression und Rechts, sowie die Solidarität mit den Menschen, die sich diesem annehmen, keine Grenzen kennt.
Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam sind wir Antifa.
ANTIFA heisst zämestah!
https://www.500k.ch
-> https://twitter.com/500kCh
-> https://www.facebook.com/500k.ch
-> https://www.20min.ch/story/antifa-aktivisten-sammeln-halbe-million-franken-fuer-rechtskosten-und-strafen-643872401855
-> https://telebasel.ch/2022/01/20/nazifrei-angeklagte-erhalten-500000-franken-an-spendengeldern/?channel=105100
+++BIG BROTHER
Unverhältnismässige Erfassung von DNA-Profilen
Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in Basel verbarrikadiert hatten. Die ergriffenen Massnahmen seien unverhältnismässig gewesen und hätten die persönliche Freiheit wie auch die informationelle Selbstbestimmung der Protestierenden verletzt. Zudem könnten diese Massnahmen eine abschreckende Wirkung entfalten, was mit der Meinungsäusserungsfreiheit nicht zu vereinbaren sei.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/privatsphaere/unverhaeltnismaessige-erfassung-dna-profile
+++POLICE BE
Polizeiausbildung im Kanton Bern muss überdenkt werden
Der Kanton Bern will seine Kantonspolizist:innen selber ausbilden. Eventuell. Der Grundstein dazu wird jetzt im Frühling im Grossen Rat gelegt.
https://www.neo1.ch/artikel/polizeiausbildung-im-kanton-bern-muss-ueberdenkt-werden
+++POLIZEI SH
Schaffhauser Polizeibeamtenverband schlägt Alarm
Geht es mit dem tiefen Personalbestand bei der Schaffhauser Polizei so weiter, sei früher oder später die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet, sagt der Schaffhauser Polizeibeamtenverband an einer Medienkonferenz. Der Verband fordert rasche Massnahmen.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-polizeibeamtenverband-schlaegt-alarm-00173069/
+++RECHTSPOPULISMIUS
Bürgerliche Parteichefs sollen sich distanzieren
Linke und Grüne fordern von den Präsidenten der SVP, GLP, Mitte und FDP im Abstimmungskampf zum Mediengesetz eine Abgrenzung von den Massnahmenkritikern. Die Mitte intervenierte derweil beim Nein-Komitee, wie die CH-Media-Zeitungen berichteten.
https://www.persoenlich.com/medien/burgerliche-parteichefs-sollen-sich-distanzieren
«BraunesDrecksblatt»: Jolanda Spiess-Hegglin hetzt mit Nazi-Vergleich gegen Roger Köppels «Weltwoche»
Der gemeinnützige Verein #NetzCourage mit dessen Gründerin Jolanda Spiess-Hegglin stellt sich dezidiert und aktiv gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet: «Wir verstehen uns als Instrument der Aufklärung und kämpfen für Anstand und einen menschenwürdigen gegenseitigen Umgang von Nutzern*innen Sozialer Medien wie Facebook und Twitter», heisst es auf der Webseite.
https://www.radio-luzern.ch/braunesdrecksblatt-jolanda-spiess-hegglin-hetzt-mit-nazi-vergleich-gegen-roger-koeppels-weltwoche/
Umstrittene Szene im «G&G»-Jahresrückblick: SVP-Matter schiesst wegen Nazi-Vergleich gegen SRF
Im satirischen Jahresrückblick von «Gesichter und Geschichten» sorgt ein Nazivergleich bei der SVP für rote Köpfe. In einem Youtube-Video kritisiert Nationalrat Thomas Matter den Clip scharf. Nun nimmt das SRF Stellung.
https://www.blick.ch/people-tv/tv/umstrittene-szene-im-g-g-jahresrueckblick-svp-matter-schiesst-wegen-nazi-vergleich-gegen-srf-id17162111.html
Gericht spricht Andreas Glarner frei
Am Mittwoch musste der SVP-Nationalrat Andreas Glarner vor dem Bezirksgericht Bremgarten erscheinen. Es ging um den Fall von übler Nachrede. Ein Lehrer hatte in deshalb angezeigt. Das Gericht hat den SVP-Politiker nun freigesprochen. Die Anzeige sei politisch motiviert gewesen. (ab 03:30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/gericht-spricht-andreas-glarner-frei?id=12127298
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derbund.ch 20.01.2022
Werbung für Halbierungsinitiative: SVP-Nationalrat manipuliert SRF-Video – für Angriff auf SRG
Thomas Matter empört sich in seinem Youtube-Format über einen Jahresrückblick des Satirikers Patrick Karpiczenko. Dabei kürzte er eine Passage aus einem SRF-Video so stark, dass dessen Aussage komplett verfälscht wurde.
Andreas Tobler
«Genug ist genug!» Mit seinem jüngsten Youtube-Video hat sich SVP-Nationalrat Thomas Matter über den Jahresrückblick empört, den der Satiriker Patrick Karpiczenko, kurz Karpi, für die SRF-Sendung «Gesichter & Geschichten» produziert hat.
Besonders störend fand er einen Dialog von Karpiczenko mit dem Autor Thomas Meyer, in dem als Videoausschnitt eine Parade von Hitlers SS-Schergen gezeigt wurde. «Und was sehen wir hier?», fragte Karpiczenko. «Einen Aufmarsch…», wollte Thomas Meyer ausführen – «von der SVP», ergänzte Karpi.
SRF erteile «Marschbefehl»
«Sie haben recht gesehen», kommentierte Matter diese Passage, die er in seinem Youtube-Format gleich zweimal hintereinander zeigte, «Sie zahlen Ihre Zwangsgebühren ans Schweizer Fernsehen, damit dort Hitlers SS-Horden mit der SVP gleichgesetzt werden.»
Bei SRF erhielten Zuschauerinnen und Zuschauer den «Marschbefehl», dass man bei nächster Gelegenheit Grüne und Linke wählen solle, führte Matter weiter aus. «Gegen diese Form der Satire hilft nur eins: eine Volksinitiative zur Halbierung der SRG-Gebühren.»
Gefällt «linkistischen Linken nicht mehr»
Bei seiner Werbung für die Idee einer Halbierungsinitiative, die in der SVP seit längerem diskutiert wird, verschweigt Thomas Matter Entscheidendes: Er hat das Video so stark geschnitten, dass dessen Aussage fundamental verfälscht wurde. Auf Karpis Vermutung, es handle sich beim Aufmarsch um eine Parade der SVP, antwortete Thomas Meyer nämlich deutlich mit «Nein».
Meyer sagte, das sei keine Parade der rechten SVP, sondern ein Aufmarsch der linken Alternativen Liste. Wenn Millionen Deutsche oder Holländer in die Schweiz kämen, dann gefalle das auch den «linkistischen der Linken nicht mehr», fügte Meyer als Erklärung dazu.
«Wenn jemand ein Problem damit hat, soll er zu mir kommen»
Damit ist klar: Der Dialog am «Gesichter & Geschichten»-Tresen richtete sich nicht gegen die Rechte, sondern – wenn schon – gegen die äussere Linke. Insofern ist Matters Schnitt eine Manipulation.
Der Autor Thomas Meyer findet es auf Anfrage unfair, dass ausschliesslich Karpi nun von der SVP angegriffen wird: «Das Skript für die Nummer stammt aus meiner Feder. Wenn jemand ein Problem damit hat, soll er zu mir kommen.» Er findet es auch problematisch, wenn Thomas Matter die Ansicht äussert, in der Nummer werde ein Vergleich zwischen der SVP und der Waffen-SS angestellt: «Es ist kein Vergleich, sondern eine Übertreibung. Dies war mein Befund fürs letzte Jahr: dass sogar die Menschenfreundlichsten und Vernünftigsten ins Extreme abrutschen können. Das wollten wir zeigen, indem wir uns extremer Bilder bedienten – und die AL in einen absurden Zusammenhang mit der SS stellten. Letztlich ist ja genau dies die Funktion der Satire: Es ist eine Spottform, die auf Missstände aufmerksam machen soll.»
Matter bleibt stur
Thomas Meyer räumt aber offen ein, dass für ihn die SVP eine «rechtsextreme Partei» ist, «die überhaupt kein Problem mit plakativen Übertreibungen hat», wie er sagt. «Insofern sollte Herr Matter vielleicht zuerst mal vor seiner eigenen Tür kehren.»
Ganz anders sieht dies Thomas Matter: Von einer unzulässigen Verkürzung oder gar Manipulation könne keine Rede sein, teilt er auf Anfrage mit. Sein Schnitt, mit dem er die Aussage des Dialogs zwischen Karpiczenko und Meyer verdrehte, sei «absolut korrekt». Es sei offensichtlich, dass im Beitrag die SVP «aufs Übelste verleumdet werden soll. Daran ändert das nachgereichte rhetorische Alibi mit einer ausserhalb der Stadt Zürich weitgehend unbekannten Splitterpartei nichts», meint der Zürcher SVP-Nationalrat.
Es sei klar, «was der Moderator mit seiner Frage erreichen wollte – und dieses Ziel hat er auch erreicht», meint Thomas Matter. Was der SVP-Nationalrat mit all dem bezweckt, scheint ebenfalls klar: der Halbierungsinitiative Schub geben. Auch mit Fake News, wenns nötig ist.
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«Doch schauen Sie selbst»: Thomas Matter empört sich über «Gesichter & Geschichten».
Video: Tamedia mit Material von Thomas Matter und SRF (via Youtube)
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv441272h.mp4
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«Ist die Alternative Liste nicht voll links?» Der Tresendialog von Karpi und Thomas Meyer in voller Länge.
Video: Tamedia mit Material von SRF
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv441270h.mp4
(https://www.derbund.ch/svp-nationalrat-manipuliert-srf-video-fuer-angriff-auf-srg-270514778240)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Chlordioxid: Das Geschäft mit den Covid-Wundermitteln
Zehntausende infizieren sich täglich mit der Omikron-Virusvariante. Fragwürdige Händler propagieren gegen Corona das Bleichmittel Chlordioxid, neuerdings in Form von Pastillen.
https://www.beobachter.ch/gesundheit/medizin-krankheit/chlordioxid-das-geschaft-mit-den-covid-wundermitteln
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