Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASELLAND
Wieder mehr minderjährige Asylsuchende in der Region
Im Moment kommen wieder soviele unbegleitete minderjährige Asylsuchende in die Schweiz wie in den Jahren 2015 und 2016. Das sei mehr als erwartet, sagen die kantonalen Behörden. In Baselland sucht darum mehr Pflegefamilien die die jungen Asylsuchenden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/wieder-mehr-minderjaehrige-asylsuchende-in-der-region?id=12125750
+++FRANKREICH
Zakaria Fathallah Belafhail on n’oublie pas, on ne pardonne pas !
Zakaria Fathallah Belafhail meurt en tentant de traverser la frontière italo-française.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/zakaria-fathallah-belafhail-on-n-oublie-pas-on-ne-pardonne-pas-3396
+++POLEN/EU/BELARUS
Schutzsuchende in Gefangenschaft
Hunderte Asylsuchende sitzen in Polen auf unbestimmte Zeit in Haft – ohne Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung und rechtlichem Beistand
Über 2000 Asylsuchende sind in Polen in Haft. Augenzeug*innen berichten über unmenschliche Zustände im Lager Wędrzyn: Inmitten eines Militärgebiets leben Überlebende aus Kriegsgebieten auf engstem Raum – ohne Rechtsbeistand und ausreichende Gesundheitsversorgung.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160565.polen-schutzsuchende-in-gefangenschaft.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160543.asyl-in-europa-polen-ist-fuer-gefluechtete-nicht-sicher.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160559.asylpolitik-fluechtlinge-aus-winterlichen-suempfen-befreien.html
+++MITTELMEER
43 Geflüchtete vor Marokkos Küste ertrunken
Beim Untergang eines Bootes vor Marokko kamen auch drei Babys ums Leben. Die meisten Opfer stammten aus südafrikanischen Ländern. Zehn Menschen wurden gerettet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/migranten-fluechtlingsboot-tote-marokko-kanaren
-> https://www.derstandard.at/story/2000132617845/mehr-als-40-totebei-untergang-von-fluechtlingsboot-vor-marokkos-kueste?ref=rss
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 18.01.2022
Turbulenter Auftakt: «Kill Erdogan» – ein Prozess als Bühne
Ein Transparent sorgte einst für Verwerfungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Nun wird es vor Gericht verhandelt. Tag 1 im «Kill Erdogan»-Prozess.
Cedric Fröhlich
Bern, 7.30 Uhr am Dienstagmorgen, vor dem Amtshaus stehen 50 Menschen, ein Frühstücksbuffet und ein Aufgebot der Kantonspolizei. In der Menge trägt jemand ein Plakat. Darauf steht: «Killer Erdogan.» Die Polizei zieht es umgehend ein.
Eine Dreiviertelstunde später beginnt im grössten Saal des Regionalgerichts Bern Mittelland der Prozess gegen vier Menschen. Sie sollen öffentlich zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten gegen den türkischen Präsidenten aufgerufen haben. Ihnen drohen Geldstrafen.
Verhandelt werden die Ereignisse des 25. März 2017 und ein Transparent, das für diplomatische Verwerfungen zwischen der Schweiz und der Türkei sorgte. Es geschah an einer Kundgebung gegen die türkische Kurdenpolitik – «Kill Erdogan with his own weapons!» stand auf dem Transparent. Daneben waren eine Pistole und das Konterfei des türkischen Präsidenten abgebildet.
Der Prozess als Bühne
Dass dies kein normaler Prozess wird, ist längst klar. Die Frühstücksdemo vor dem Gerichtsgebäude, anberaumt von einem Unterstützungskomitee der vier Beschuldigten, war einfach der letzte Hinweis: In dieser Causa vermischt sich das juristische Klein-Klein mit etwas Grösserem.
Die Beschuldigten hatten angekündigt, den Prozess zu nutzen, um auf die ihrer Meinung nach anhaltenden Verfehlungen der Regierung Erdogans hinzuweisen. Im Saal lässt ihre Verteidigung keinen Zweifel daran, dass sie die Sache genau so angehen wird.
Sie geht wortreich auf die Rolle der Bundesverwaltung in diesem Fall ein. Es ist der erste Versuch, die Causa auf eine höhere politische Ebene zu hieven.
Eine lange Vorgeschichte
Am 25. März 2017 protestierte Ankara umgehend beim Aussendepartement EDA in Bern. Die Schweizer Vizebotschafterin wurde einbestellt. Die Aussenminister telefonierten miteinander. Die Türkei forderte Konsequenzen.
Die Berner Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf. Und das EDA signalisierte mehrfach Interesse am Verfahrensstand. Etwa im Juni 2019, kurz vor einem Staatsbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis in der Türkei. Oder im Juli 2020, als der diplomatische Druck auf die Schweiz offenbar zunehmend grösser wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Nachfragen mit dem Verweis auf das Amtsgeheimnis abgeblockt.
Das alles geht aus den Prozessakten hervor, die diese Zeitung vor Prozessbeginn einsehen konnte. Der «SonntagsBlick» berichtete im Dezember erstmals über die Vorgänge. Genauso wie über einen Fax aus der türkischen Botschaft in Bern. Auch sie hatte sich bei den Strafverfolgungsbehörden über den Stand der Dinge erkundigt.
Die Verteidigung beantragt, zwei Mitarbeitende des EDA vorzuladen. Sie hätten in dieses Verfahren «hineintelefoniert». Die Anklage sei das Resultat einer eklatanten Verletzung der Gewaltentrennung. «Dieser ganze Prozess ist Ausfluss von diplomatischen Druckversuchen – das ist absolut unerhört.»
Die Staatsanwaltschaft hält dagegen. Das Gericht lehnt den Antrag schliesslich ab: «Die Beamten können nichts zum angeklagten Sachverhalt sagen.»
Darüber berichten? Nur unter Auflagen
Es folgt der zweite Versuch. Und um diesen zu verstehen, muss man zunächst um die erhöhten Anforderungen an die Berichterstattung zu diesem Prozess wissen.
Das Gericht hat verfügt, dass die anwesenden Medienschaffenden keine Informationen preisgeben, die Rückschlüsse auf die Identität sämtlicher am Prozess beteiligten Personen erlauben. Tun sie es doch, droht ihnen eine Busse. Nun gilt die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ohnehin für jede Art der medialen Berichterstattung. Eine solche Anordnung hingegen ist höchst ungewöhnlich.
Kommt hinzu, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Verfahrensleitung begründete den Entscheid mit der pandemischen Lage. In Kombination mit der Anordnungen deutet aber auch dieser Entscheid darauf hin, dass man sich ernsthafte Sorgen um die Sicherheit der Beschuldigten macht.
Gericht prüft Ausschluss
Was uns zum Reporter der Nachrichtenagentur Anadolu bringt. Er ist, wie die anwesenden Schweizer Medienschaffenden, für den Prozess akkreditiert. Deutsch versteht er gemäss eigenen Aussagen nicht. Die Verteidigung will den Mann aus dem Gerichtssaal entfernen lassen.
Als Begründung legt die Verteidigung einen Tweet vor, den der Mann vor dem Prozess abgesetzt hat. Darin soll er die Beschuldigten als «Terroristen» bezeichnet haben. Was die Verteidigung zum Schluss kommen lässt: «Wir haben einen Vertreter des türkischen Staats im Saal!»
Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht. Das Gericht hört den Journalisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit an.
Er sagt gegenüber dieser Zeitung: «Ich dachte, heute gehe es um das Plakat, das andere hergestellt haben. Stattdessen werde ich befragt. So etwas ist mir in meinem ganzen Leben noch nie passiert.» Er habe lediglich wiedergegeben, in welchem Kontext man den ganzen Fall von der Türkei aus wahrnehme.
Kurz nach 15 Uhr bricht das Gericht ab. Es wird am Mittwoch bekannt geben, ob der Anadolu-Vertreter im Saal bleiben darf – voraussichtlich. Der Zeitplan ist längst komplett durcheinandergeraten.
Zur Sache selbst, dem Transparent, haben bislang weder Zeuginnen noch Zeugen, geschweige denn die Beschuldigten ausgesagt. Wann das Urteil fällt, ist offen.
(https://www.derbund.ch/heute-beginnt-in-bern-der-prozess-um-ein-heikles-transparent-828651790803)
—
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ein-nicht-alltaeglicher-gerichtsprozess-in-bern?id=12125765
-> https://www.swissinfo.ch/ger/eda-muss-an-prozess-zu–kill-erdogan–plakat-nicht-auftreten/47270996
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/eda-muss-an-prozess-zu-kill-erdogan-plakat-nicht-auftreten-66088323
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/877669476-vier-personen-wegen-kill-erdogan-plakat-in-bern-vor-gericht
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kill-erdogan-plakat-tuerkischer-journalist-sorgt-fuer-verzoegerung-des-prozessauftaktes-145132981
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/geheimer-prozess-in-bern-aktivisten-wegen-kill-erdogan-plakat-vor-gericht-abbruch-wegen-tuerkischem-journalisten-id17157657.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/eda-machte-druck-heute-beginnt-geheim-prozess-um-kill-erdogan-plakat-id17154564.html
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Prozessberichterstattung:
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://twitter.com/Kerdi_prozess
-> https://twitter.com/swissfenian
-> https://killerdoganprozess.ch/
-> https://twitter.com/Riseup4Rojava4/status/1483428417248931842
+++REPRESSION DE
Der Fall Lina E.: Politisierung eines Staatsschutzverfahrens
Die Kriminalisierung der linken Szene erfährt einen neuen Höhepunkt. Werden nun Fakten geschaffen?
https://blogs.taz.de/subtexte/der-fall-lina-e-politisierung-eines-staatsschutzverfahrens-2/
+++KNAST
Fehr-stimmung wegen «Fall Carlos»! – Zürcher Regierungsrätin zofft sich auf Twitter mit Uno-Mann
Der «Fall Carlos» bewegt die Schweiz noch immer. Nun zoffen sich SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Nils Melzer, Anti-Folter-Beauftragter der Uni, wegen der Haftbedingungen des jungen Straftäters.
https://www.blick.ch/politik/fehr-stimmung-wegen-fall-carlos-zuercher-regierungsraetin-zofft-sich-auf-twitter-mit-uno-mann-id17157345.html
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nzz.ch 18.01.2022
«Ich bin kein Richter»: Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer kontert die Kritik der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr
Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter wollte den Straftäter Brian in der Pöschwies besuchen. Doch es sollte alles anders kommen.
Nils Pfändler
Eigentlich hätte Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter, dem landesweit bekannten Häftling Brian am Montag einen Besuch in der Strafanstalt Pöschwies abstatten sollen. Melzer hatte die Haftbedingungen für den auch unter dem Pseudonym «Carlos» bekannten Mann zuvor scharf kritisiert. Die mittlerweile drei Jahre lange Isolationshaft ohne Arbeit und Freizeitgestaltung bezeichnet er als «unmenschlich».
Als die Zürcher Justiz letzte Woche aber bekanntgab, dass Brian in ein anderes Gefängnis verlegt und ins normale Haftregime eingegliedert werde, strich der Uno-Sonderberichterstatter den Termin vorläufig aus seiner Agenda.
Am Montag reagierte die Zürcher Justiz nun pikiert auf die Absage. Man lade Melzer «eindringlich dazu ein», den Besuch so bald wie möglich nachzuholen, schreibt die Justizdirektion in einer Mitteilung. Er werde dort «professionell arbeitende und empathische Fachleute» antreffen.
Im Interview mit der NZZ beurteilt die Justizdirektorin Jacqueline Fehr Melzers Absage als Geringschätzung gegenüber den Aufsehern, die der Uno-Sonderberichterstatter nie gesehen, aber öffentlich scharf kritisiert habe. Melzer nehme zudem seine Pflicht nicht wahr, den Angeschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren. Sie sei «sehr irritiert», sagte Fehr.
Melzer glaubt an ein Missverständnis
Melzer verteidigt auf Anfrage sein Vorgehen. Er glaubt, es liege ein Missverständnis über seine Rolle als Uno-Sonderberichterstatter vor. «Ich bin kein Richter, der ermittelt», sagt Melzer, «und auch keine nationale Kommission, die als erste Überwachungsinstanz jedes Gefängnis anschauen geht.»
Stelle er in einem der 193 Staaten aufgrund von gewichtigen und glaubwürdigen Hinweisen Verstösse gegen die internationalen Standards oder eine Verletzung der Antifolterkonvention fest, wende er sich an die nationalen Behörden. Innert zwei Monaten erwarte er von den betroffenen Staaten eine Abklärung und eine Stellungnahme. «Die Untersuchung ist immer Sache des Staates», sagt Melzer. «Die nationalen Institutionen müssen eingreifen. Das kann ich nicht leisten.»
Doch genau hier lag in den Augen des Sonderberichterstatters das Problem. Denn die Antwort des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bezeichnete Melzer im November als «ungenügend» und «nicht völkerrechtskonform». Es sei keine einzige inhaltliche Frage beantwortet worden, kritisierte er. Stattdessen habe das Zürcher Amt für Justizvollzug jeglichen Vorwurf abgestritten.
«Wenn das EDA und die Zürcher Justiz Haftbedingungen rechtfertigen, die international nicht zulässig sind, dann muss ich eingreifen», sagt Melzer. Wenn er ein solches Vorgehen in der Schweiz akzeptieren würde, könnte er in einem anderen Land die Regeln sonst nicht mehr durchsetzen. Als letzten Schritt habe er deshalb einen Besuch vor Ort angekündigt.
Nur zwei Besuche pro Jahr
Solche Besuche sind selten: Melzer macht in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Sonderberichterstatter zusammen mit seinen zwei Angestellten zwar 200 bis 400 Interventionen pro Jahr. Das Budget reicht laut eigenen Aussagen aber nur für zwei Länderbesuche.
Normalerweise besuche er bei diesen Gelegenheiten dann gleich mehrere Gefängnisse und Institutionen. Lediglich in einem anderen Fall sei er bisher wegen einer Einzelperson in ein Land gereist – nach Grossbritannien zu Julian Assange. «Auch dort hatte ich das Gefühl, dass die staatlichen Institutionen versagt haben», sagt Melzer.
Der 52-Jährige begrüsst, dass Brian nun in ein anderes Gefängnis verlegt und seine Haftbedingungen gelockert würden. «Die nationalen Institutionen haben angefangen zu funktionieren», sagt Melzer. «Das ist genau das, was ich erreichen wollte.»
Seine Arbeit ist damit trotzdem noch nicht abgeschlossen. Er werde den Fall weiterhin beobachten und prüfen, ob die Behörden einen nachhaltigen Plan mit dem Häftling verfolgten. Melzer sagt: «Natürlich ist Brian verantwortlich dafür, was er gemacht hat. Aber die Behörden haben exzessiv repressiv reagiert – und das in einem Alter, in dem es unnötig traumatisierend war.» Es gebe starke Hinweise darauf, dass das Misshandlungsverbot schon in sehr frühen Jahren wiederholt verletzt worden sei.
Für den Dialog mit der Justizdirektorin Jacqueline Fehr stehe er bereit, sagt Melzer. «Wir werden diese Woche sicher noch zusammen telefonieren.» Den Besuch vor Ort behalte er als letztes Mittel in der Hinterhand.
(https://www.nzz.ch/zuerich/fall-brian-uno-sonderberichterstatter-melzer-kontert-kritik-ld.1665042)
+++POLICE BE
Kanton Bern: Hohes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung
Die Kantonspolizei Bern hat die Bevölkerung des Kantons Bern im vergangenen Jahr zum Sicherheitsempfinden und zur Wahrnehmung der Polizeiarbeit im öffentlichen Raum befragt. Die Befragung hat gezeigt, dass sowohl das subjektive Sicherheitsempfinden, als auch das Vertrauen in die Polizei und die Zufriedenheit mit deren Arbeit kantonsweit hoch sind. Aus der Umfrage resultieren aber auch hilfreiche Rückmeldungen zu vorhandenem Optimierungspotenzial, welches nun realisiert werden soll.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=9eddfd55-96be-4c50-9cde-19d2191efd37
-> https://www.derbund.ch/mehrheit-der-bernerinnen-und-berner-sind-zufrieden-mit-der-polizei-496352765975
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/opfer-sexueller-gewalt-haben-wenig-vertrauen-in-berner-polizei?id=12126677 (ab 02:53)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/freiburger-unternehmen-wuenschen-sich-abschaffung-der-quarantaene?id=12126035 (ab 04:38)
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2022-01-18#chapter-7f22cbb5-d5d3-44e7-a400-ca76c42f2b58
-> https://www.neo1.ch/artikel/umfrage-zeigt-berner-bevoelkerung-ist-zufrieden-mit-der-polizei
+++POLIZEI BS
Neue Polizeiverordnung: 145 statt 130 Franken pro Stunde: Ab Juli werden die Sondereinsätze der Basler Polizei teurer
Wer polizeiliche Leistungen in Anspruch nimmt, die die polizeiliche Grundversorgung überschreiten, muss in Basel-Stadt ab Juli mehr bezahlen. Dies betrifft auch die Heimspiele des FC Basel.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/neue-polizeiverordnung-145-statt-130-franken-pro-stunde-ab-juli-werden-die-sondereinsaetze-der-basler-polizei-teurer-ld.2239931
-> https://www.bs.ch/nm/2022-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-2.html
+++POLICE GB
How a Married Undercover Cop Having Sex With Activists Killed a Climate Movement
Mark Kennedy spent seven years pretending to be a climate activist. People he deceived are still rebuilding their lives.
https://www.vice.com/en/article/epxbpj/kate-wilson-mark-kennedy-undercover-cop-sex-with-activists
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Stadt hatte Coronademonstration bewilligt – diese fiel klein aus
Etwas mehr als 50 Personen demonstrierten am Dienstagabend in Wil. Im Gegensatz zur Vorwoche hatten die Verantwortlichen eine Bewilligung beantragt und erhalten. Doch der Aufmarsch fiel deutlich kleiner und leiser aus.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-stadt-hatte-corona-demonstration-bewilligt-diese-fiel-klein-aus-ld.2240109
+++HISTORY
Neuenburg: Ausstellung «Mouvements» – Schweiz Aktuell
Die kommende Dauerausstellung «Mouvements» im kunsthistorischen Museum in Neuenburg setzt sich mit der Kolonial-Vergangenheit verschiedener Bewohner Neuenburgs auseinander.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/neuenburg-ausstellung-mouvements?urn=urn:srf:video:f2205163-ca4d-4f11-b715-01f0c33f31d8
Für Halbmond und Hakenkreuz
Die «NZZ» berichtete gestern über ein SP-Mitglied, das bei Islamisten und Rechtsextremisten auftrat und den Holocaust leugnete. Im Januar 1994 wurde Ahmed Huber aus der Partei ausgeschlossen.
https://www.tachles.ch/artikel/news/fuer-halbmond-und-hakenkreuz
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