Medienspiegel 17. Januar 2022

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+++BERN
bernerzeitung.ch 17.01.2022

Integration im Kanton Bern: Sackgasse statt Deutschkurs

Geflüchtete erhalten bei der ORS keine Dolmetscher, müssen Rechnungen selber zahlen und für ihre Deutschkurse kämpfen. Im Emmental und Oberaargau wehren sie sich jetzt dagegen.

Lea Stuber

Die einen erzählen am Küchentisch ihrer Wohnung in einem Dorf nahe Burgdorf. Die Stimme der Bekannten, die via Telefon übersetzt, scheppert aus dem Lautsprecher. Auf dem Herd pfeift das Teewasser, draussen wird der Tag schon am Nachmittag zur Nacht.

Die anderen setzen sich nach und nach auf die Sofas im Vereinslokal in der Stadt. Einer serviert Güetzi und Schwarztee, bietet dem Übersetzer Zucker an.

Die Botschaft vom Küchentisch und vom Sofa ist, obwohl sie sich nicht kennen, die gleiche. Wir möchten uns, lautet sie, so gerne integrieren, doch die neuen Vorgaben des Kantons sind streng, und die ORS setzt nur das Minimum um. Kurz: Die Integration wird runtergefahren.

In der Küche sitzen Hülya und Sertan, beide gut 40 Jahre alt, aus der Türkei in die Schweiz geflüchtet. Sie Lehrerin und Autorin, er Journalist.

Auf den Sofas sitzen Efkan, Naim, Berkay, Kemal, Yusuf, Ünal (alle Namen geändert), der Jüngste 30, der Älteste knapp 50 Jahre alt. Nur einer, Muammer Öner, will mit Namen hinstehen. Die anderen, sagen sie, möchten nicht noch mehr Probleme mit der ORS und dem Kanton bekommen. In der Türkei waren sie Anwälte, Literaturlehrer, Chemiker.

Die drei grossen Probleme

Für anerkannte Flüchtlinge wie sie gelten im Kanton Bern seit Juli 2020 neue Regeln. Damals, mitten in der Pandemie, ist die «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs» in Kraft getreten. Da sie im Emmental und Oberaargau lebten, war nicht mehr die Heilsarmee, sondern neu die ORS Service AG für ihre Integration zuständig. Sie ist die einzige gewinnorientierte Organisation, die diesen Auftrag vom Kanton erhalten hat.

In der Küche sagt Sertan: «Ich stehe in einer Sackgasse. Ich möchte vieles machen und kann nichts tun – einen Deutschkurs besuchen, eine Arbeit finden.»

Sie zeigen Mailwechsel mit den Jobcoachs, ihre Integrationspläne, Deutschbücher, die sie vom Grundbedarf der Sozialhilfe bezahlt haben. Sogar ein Schreiben an das kantonale Amt für Integration und Soziales, in dem sie ihre Probleme schildern.

Die Geflüchteten – wie auch mehrere Freiwillige, die Migrationsfachfrau der reformierten Kirche Burgdorf und der Verantwortliche für die Brückenangebote beim Bildungszentrum Emme – nennen im Wesentlichen drei Probleme.

Erstes Problem: Die Dolmetscherinnen

Das Gespräch im Vereinslokal übersetzt ein Dolmetscher vom Caritas-Dienst Comprendi, das andere eine Bekannte des Ehepaars; die Kosten übernimmt die Redaktion. Wer für ein Gespräch mit der ORS einen Dolmetscher dabei haben möchte, muss ihn selber organisieren.

Dies könne etwa ein Bekannter sein, sei Muammer Öner vorgeschlagen worden. «Ich kenne aber niemanden, der gut Deutsch spricht.» Efkan sagt: «Weder verstehe ich sie, noch verstehen sie mich.» Und Hülya: «Wir müssen uns selber bemühen, zu verstehen, was los ist.»

Ihre Mails schreiben sie mit Übersetzungsprogrammen, bei den Gesprächen nutzen sie fürs Übersetzen das Smartphone. Statt «Sie» benutzen sie manchmal «du», verwechseln die männliche mit der weiblichen Form. Wenn es Missverständnisse gebe, sei ihm das unangenehm, sagt Naim. «Wir sind höfliche Menschen.»

Mit Integrationsplänen wird neu für jede Person individuell festgelegt, welche weiteren Schritte sie unternehmen muss, etwa einen Lebenslauf oder Bewerbungen schreiben. Wirklich verstehen, was sie unterschreiben, würden sie nicht, sagen sie. «Für die ORS ist das nicht wichtig», sagt Muammer Öner, «für sie zählt nur, dass wir unterschreiben.» Wer nicht unterschreibt, bei dem heisst es: Jegliche Kooperation werde verweigert.

Dazu schreibt Lutz Hahn, Kommunikationsleiter der ORS: «Integrationsziele werden mit dem Jobcoach erst nach dem Besuch von Deutschkursen festgelegt. Dann verfügen die Klient*innen bereits über grundlegende Sprachkenntnisse.»

Zweites Problem: Die Rechnungen

Von Rechnungen, die lange nicht bezahlt werden, erzählen sie, von Mahnungen, von Kosten für die ÖV-Tickets zu den Sprachkursen, die die ORS nicht übernimmt.

Eine Rechnung von Sertan, von einem Spitalbesuch, zahlte die ORS ein Jahr lang nicht. Nun hat er die 120 Franken selber, vom Grundbedarf der Sozialhilfe, beglichen. Seine Frau Hülya sagt: «Die ORS versucht bei jeder Rechnung, das Geld nicht zu überweisen. Wir müssen per Mail nachhaken und fragen, wann das Geld kommt.»

Bei der Freiwilligen Brigitte Williams wohnte bis vor kurzem ein junger geflüchteter Mann. Für seine Lehre zum Polymechaniker brauchte er einen guten Laptop. Sein Chef von der Vorlehre habe ihm die 1400 Franken vorgeschossen. Es dauerte zehn Monate, dann hiess es bei der ORS: Sie zahle 300 Franken an den Laptop. «Ohne diesen Laptop», sagt Williams, «hätte er die Lehre nicht anfangen können.» Die 1100 Franken habe er selber, ebenfalls von seinem Grundbedarf, zurückgezahlt.

Williams klärte für ihn Fragen ab, begleitete ihn an Termine. «Wer niemanden hat und die Initiative nicht selber ergreift, hat wenig Chancen», sagt sie, «dann ist der Termin bei der ORS nach zehn Minuten zu Ende und die offenen Fragen sind nicht gestellt.» Ohne die Unterstützung von Freiwilligen, bloss auf offiziellem Weg mit Kanton und ORS, geht Integration oftmals schief.

Auch beim Bildungszentrum Emme müssten die Geflüchteten dauernd Kosten bei der ORS einfordern. Lernende würden betrieben, weil sie bzw. die ORS Rechnungen nicht bezahlt haben.

Lutz Hahn von der ORS widerspricht: «ORS hält keine Gelder zurück, weder gegenüber Klient*innen noch gegenüber rechnungsstellenden Dritten. Es kann sein, dass ORS mal einen Fehler macht. Dieser wird dann so schnell wie möglich korrigiert.»

Drittes Problem: Die Deutschkurse

Was bereitet bei der Integration die grössten Schwierigkeiten? Ihre schlechten Deutschkenntnisse, sagen sie im Vereinslokal. Zwei haben das Diplom B1, die anderen A1, das tiefste Niveau.

Efkan arbeitete ein Jahr in einem Beschäftigungsprogramm als Velomechaniker. Am Ende hiess es: Er arbeite sehr gut, das Deutsch reiche aber nicht aus.

Die ORS erhält vom Kanton eine Grundpauschale, zusätzlich eine «erfolgsorientierte Abgeltung». Heisst: Für diejenigen, die einen Job haben, erhalten die regionalen Partner wie die ORS mehr Geld. Wie viel genau, dazu will weder die ORS noch der Kanton Auskunft geben. Laut Gundekar Giebel von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist der Betrag je nach regionalem Partner unterschiedlich hoch.

Hülya und Sertan, nach zweieinhalb Jahren als anerkannte Flüchtlinge noch immer ohne Sprachdiplom, hätten Monate gewartet, bis die ORS sich wirklich gemeldet habe, erzählen sie. Sertan wurde selber aktiv und meldete sich für einen Deutschkurs bei einer Sprachschule an. Nun sitzt er auf zwei Raten einer Rechnung von fast 1500 Franken, die die ORS nicht zahlen will.

Sertans Jobcoach erklärte ihm per Mail, warum – er wartete die Kostengutsprache nicht ab, bevor er sich für den externen Kurs anmeldete. Sertan antwortete, dass er Probleme habe, sie zu verstehen. Worauf die Jobcoach im nächsten Mail in exakt denselben Worten, in anspruchsvollem Deutsch, wiederholte, was Sertan offensichtlich bereits im ersten Mail nicht verstanden hatte.

Auf Bewerbungen, erzählen sie, erhielten sie praktisch nur Absagen, auch für Reinigungsjobs. Naim fragt: «Als Arbeitgeber, würden Sie mir – mit meinem A1-Diplom – eine Stelle geben?»

In der Theorie ermöglichen die individuellen Integrationspläne neu, dass Akademiker auf ihrem Niveau einen Job finden können. Diese Beispiele zeigen: Die Praxis sieht anders aus.

Weiterführende Deutschkurse werden nicht bewilligt, die Kosten für selber gefundene Kurse müssen selber getragen werden. Und so besuchen sie Kurse von Freiwilligen, die nichts kosten, sehen sich Youtube-Videos an und beantragen bei Stiftungen Stipendien, um professionelle Deutschkurse besuchen zu können.

Anette Vogt, Migrationsfachfrau der reformierten Kirche Burgdorf, sagt: Die Vorgaben des Kantons setzten die regionalen Partner unter Druck. So muss die Hälfte der Erwachsenen sieben Jahre nach der Einreise «nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert» sein.

Ihr Eindruck: Die ORS kenne ihre Klientinnen nicht gut genug, um individuell auf sie einzugehen. Die Jobcoachs seien für sehr viele Menschen zuständig, häufig fehle die Zeit. Vogt sagt: «Man müsste viel mehr in die individuelle Betreuung investieren.»

Statt die Geflüchteten professionell auszubilden, etwa mit einem Brückenangebot, sollen sie rasch in den Arbeitsmarkt einsteigen. Diesen Eindruck hat die Person aus dem Umfeld des Bildungszentrums Emme. «Kurzfristig klingt das super. Langfristig haben wir aber Hunderte Menschen, die kaum Deutsch sprechen und in Reinigungsfirmen arbeiten.»

In der Region Emmental-Oberaargau ist die ORS für 1300 Menschen zuständig. Wie viele Jobcoachs und Sozialberaterinnen für sie arbeiten, will die ORS nicht sagen. «Je nach Vorbildung, Motivation und Integrationsbereitschaft wird Zeit investiert», schreibt Lutz Hahn von der ORS.

Die Zukunftsträume

Yusuf sagt: «Kurzfristig kann die ORS so vielleicht Geld sparen. Doch längerfristig resultiert für die Schweiz ein Verlust, wenn wir ewig in der Sozialhilfe bleiben.»

Ob sie in der Schweiz eines Tages als Anwalt, Lehrer und Journalist arbeiten werden? Efkan, der Jurist, träumt von einer Ausbildung zum Velomechaniker. Berkay, der Chemiker, möchte in einem Jahr genug gut Englisch sprechen, um als Informatiker arbeiten zu können. Und Hülya, die Autorin, wünscht sich mit einem Schmunzeln im Gesicht, irgendwann ihre eigenen Bücher von Türkisch auf Deutsch übersetzen zu können.
(https://www.bernerzeitung.ch/sackgasse-statt-deutschkurs-509030502486)

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Kanton öffnet in Worb Rückkehrzentrum für Familien und Frauen
Wie seit Mitte Dezember bekannt ist, wird das Rückkehrzentrum Biel-Bözingen nach Querelen mit der Stadt Biel im Sommer geschlossen. Die kantonale Sicherheitsdirektion schafft nun in Enggistein einen Teilersatz.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/196465/


+++SCJWEIZ
Urteil des BVGer schürt Zweifel an der Praxis von Rückführungen nach Kroatien
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), wonach ein afghanischer Asylsuchender vorerst nicht nach Kroatien zurückgeschickt werden darf, stützt die Forderung der SFH: Das SEM hat bei der Rückführung von Schutzsuchenden nach Kroatien genau hinzuschauen und im Einzelfall zu prüfen, ob ein Risiko für Grundrechtsverletzungen besteht.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/rueckfuehrungen-nach-kroatien


+++MITTELMEER
Alarm Phone: en Méditerranée, des vies suspendues à un coup de fil
Créée il y a sept ans, la ligne téléphonique d’urgence tente de porter secours aux migrants en transmettant les coordonnées GPS de leurs embarcations aux autorités. Un travail d’autant plus essentiel dans un contexte marqué par la militarisation des routes migratoires et l’augmentation du nombre de traversées.
https://www.liberation.fr/international/alarm-phone-en-mediterranee-des-vies-suspendues-a-un-coup-de-fil-20220116_NCSHFTH3VVFE7M7MQH7X4RKZ2I/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Prozess wegen “Kill Erdogan”-Plakat beginnt in Bern
Ein Berner Gericht arbeitet am Dienstag und Mittwoch Ereignisse auf, welche 2017 zu diplomatischen Interventionen der Türkei in der Schweiz führten. Es geht um das “Kill Erdogan”-Plakat, welches mutmasslich linke Aktivisten in Bern an einer Kundgebung für Demokratie in der Türkei zeigten.
https://www.cash.ch/news/politik/prozess-wegen-kill-erdogan-plakat-beginnt-bern-1886164
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/eda-machte-druck-heute-beginnt-geheim-prozess-um-kill-erdogan-plakat-id17154564.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot


+++KNAST
Wegen Brian: Uno-Sonderberichterstatter versetzt Justizdirektorin – die reagiert verärgert
Eigentlich wollte sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ein eigenes Bild von Brians Haftbedingungen machen. Weil dieser nun aber in den nächsten Tagen verlegt wird, hat Melzer abgesagt. Sehr zum Ärger der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) .
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/871236530-wegen-brian-uno-sonderberichterstatter-versetzt-justizdirektorin
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/nach-folter-vorwurf-uno-sonderberichterstatter-besucht-brian-k-doch-nicht-in-der-poeschwies-id17152792.html


+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion SP/JUSO (Michael Sutter/Alina Irene Murano, SP): Verhältnismässiges Handeln der Polizei in der Stadt Bern endlich sicherstellen und Racial Profiling bekämpfen
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-januar-2022/motion-fraktion-spjuso-verhaltnismassiges-handeln.pdf/download


+++POLIZEI DE
Justizskandal – Oury Jalloh: Ein ungesühntes Verbrechen
Der Sierra-Leoner verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle. Zahlreiche Beweise wurden seither vorgelegt, die belegen, dass er sich nicht selbst anzündete, sondern umgebracht wurde. Warum scheuen Politik und Justiz die Aufklärung?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/oury-jalloh-ein-ungesuehntes-verbrechen


Recht und Rassismus
Fall mit Signalwirkung: Nach erfolgreicher Klage gegen Racial Profiling von Polizisten wird Berufung der Hamburger Innenbehörde verhandelt
https://www.jungewelt.de/artikel/418746.befugnisse-der-polizei-recht-und-rassismus.html


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Externe Untersuchung spielt auf Zeit, das Wort «Pushback» gewinnt, Richter*innen-Auswahlverfahren verliert an Glaubwürdigkeit
https://antira.org/2022/01/17/externe-untersuchung-spielt-auf-zeit-das-wort-pushback-gewinnt-richterinnen-auswahlverfahren-verliert-an-glaubwuerdigkeit/


Meldungen von Online-Rassismus betreffen Juden und Schwarze
Seit Dezember gibt es eine Meldeplattform für Online-Rassismus. Es wurden bereits 35 Inhalte gemeldet, laut EKR vor allem gegen jüdische und schwarze Menschen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/meldungen-von-online-rassismus-betreffen-juden-und-schwarze-66078068


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker starten Wahlkampf in Bern – Echo der Zeit
Die Bewegung «Aufrecht Schweiz», die für den Kampf gegen Corona-Massnahmen gegründet wurde, nimmt nun an kantonalen Wahlen teil, zunächst in Bern. Heute war der erste Wahlkampf-Auftritt von «Aufrecht Bern».
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/corona-skeptiker-starten-wahlkampf-in-bern?partId=12125624
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/die-corona-skeptikerinnen-treten-zur-wahl-an?urn=urn:srf:video:0c39b087-a792-4264-a671-b64df7545f62

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derbund.ch 17.01.2022

Massnahmen-Kritiker in der Politik«Aufrecht» und ungreifbar

In Bern kandidieren Corona-Kritiker erstmals für ein Kantonsparlament. Doch was wollen sie dort eigentlich?

Mathias Streit

Der Verein der Massnahmen-Kritiker will in die Politik. Die anstehenden Kantonalwahlen in Bern sollen dabei als erster Test dienen: Wie gross ist das Mobilisierungspotenzial der selbsternannten «Bewegung»? Am Montag hat «Aufrecht Bern» seine Kandidierenden vorgestellt. Bloss: Wirklich greifbar ist die Gruppierung weiterhin nicht.

«Wir sind keine Protestbewegung», sagt Mark Steiner, Kampagnenleiter von «Aufrecht Bern». Die Aussage steht in deutlichem Widerspruch zur Tatsache, dass weder Steiner noch seine Mitstreiter anlässlich der Präsentation eine Maske tragen. Oder zum Fakt, dass führende Vertreter der Gruppierung massnahmenkritische Demonstrationen mitorganisiert haben.
Corona? Kein Thema

Doch das ist am Montag kein Thema: In der halbstündigen Präsentation fällt der Begriff «Corona» nur gerade zweimal. Stattdessen präsentiert sich die Gruppierung als ein bunt zusammengewürfelter Haufen («Wir haben Kandidierende, die sozial-links und solche, die konservativ denken.») von Politneulingen.

Der Verein der Massnahmen-Kritiker will in die Politik. Die anstehenden Kantonalwahlen in Bern sollen dabei als erster Test dienen: Wie gross ist das Mobilisierungspotenzial der selbsternannten «Bewegung»? Am Montag hat «Aufrecht Bern» seine Kandidierenden vorgestellt. Bloss: Wirklich greifbar ist die Gruppierung weiterhin nicht.

«Wir sind keine Protestbewegung», sagt Mark Steiner, Kampagnenleiter von «Aufrecht Bern». Die Aussage steht in deutlichem Widerspruch zur Tatsache, dass weder Steiner noch seine Mitstreiter anlässlich der Präsentation eine Maske tragen. Oder zum Fakt, dass führende Vertreter der Gruppierung massnahmenkritische Demonstrationen mitorganisiert haben.

Corona? Kein Thema

Doch das ist am Montag kein Thema: In der halbstündigen Präsentation fällt der Begriff «Corona» nur gerade zweimal. Stattdessen präsentiert sich die Gruppierung als ein bunt zusammengewürfelter Haufen («Wir haben Kandidierende, die sozial-links und solche, die konservativ denken.») von Politneulingen.

Einigkeit findet die Gruppierung in ihrer Massnahmenkritik und in «gemeinsamen Grundwerten», die sie auf ihrer Website aufführt. Es sind Werte, die problemlos auch in die Programme etablierter Parteien passen würden: So will «Aufrecht» etwa die «Menschenrechte würdigen», die «Grundrechte vertreten» oder «für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung eintreten». Wer für die «Bewegung» («Wir sind keine Partei.») kandidiert, verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Werte.

Politologe: «Vision fehlt»

Konkreter wird das «Aufrecht»-Programm jedoch kaum. Auch nicht in den Ausführungen der Kandidierenden anlässlich der Präsentation. Gemäss Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne, ein potenzielles Problem: «Lose strukturierte Gruppierungen können punktuell kurzfristig erfolgreich sein – eine dauerhafte Etablierung gelingt hingegen selten.»

Das bezeugt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren dominierten vier grosse Parteien (FDP, CVP/Mitte, SP und SVP) die Politik. Später kamen die Grünen und die GLP hinzu. Für Nischenparteien wie die EVP oder die EDU hatte es gemäss Lutz dabei immer Platz. Doch selbst als solche dürfte es für «Aufrecht» schwierig werden: «Es fehlt eine relevante gesellschaftspolitische Vision für die Zukunft», so Lutz.

Dass die Gruppierung nun versucht, ihr Protestimage loszuwerden, ist gemäss Lutz riskant: «Sie gewinnen so zwar an Handlungsspielraum für spätere Wahlen, gleichzeitig vergeben sie Mobilisierungspotenzial bei den Empörten.»

Kaum Bekannte

Für die Wahl im März traut der Politologe der Gruppierung einzelne Sitzgewinne zu. So brauchte es bei der letzten Grossratswahl 2018 rund 3,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz im Kantonsparlament. Je nach Wahlkreis unterschied sich dieser Wert leicht. «Aufrecht»-Kampagnenleiter Steiner hat für die Wahl fünf Sitze als «persönliches Mindestziel» definiert. Das würde Fraktionsstärke bedeuten.

Insgesamt tritt «Aufrecht Bern» mit 25 Frauen und 44 Männern zur Grossratswahl an. Hinzu kommen zwei Kandidaten für den Regierungsrat. Unter den Kandidierenden sind kaum bekannte Gesichter – auch weil der frühere BDP- und SVP-Grossrat Peter Eberhart seine Kandidatur zurückzog. Die insgesamt 69 Kandidierenden verteilen sich auf acht regionale Listen. Einzig im Oberaargau und im Oberland tritt «Aufrecht» nicht an.

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Zwei Kandidaten für den Regierungsrat

«Aufrecht» will mit zwei Kandidaten in den Regierungsrat: Der 56-jährige Mark Steiner wohnt in Ittigen und leitet die «Aufrecht»-Wahlkampagne im Kanton Bern. Der gelernte Maurer ist heute als Unternehmensberater tätig.

Der 26-jährige Joshua Baumann wohnt in der Stadt Bern und ist gelernter Seilbahnmechatroniker. Heute ist der Militäroffizier als Lehrer und Jugendarbeiter tätig. Weder Steiner noch Baumann verfügten in der Vergangenheit über politische Mandate. Beide kandidieren auch für den Grossen Rat. (mas)
(https://www.derbund.ch/aufrecht-und-ungreifbar-814006429467)

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Fake News – jetzt auch in Ihrer Buchhandlung
Falschbehauptungen, Verschwörungstheorien und Hass: Das gibts nicht nur auf Social Media, sondern auch in Büchershops. Die Branche fürchtet Zensur und Umsatzeinbussen mehr als Schandflecke im Sortiment.
https://www.republik.ch/2022/01/17/fake-news-jetzt-auch-in-ihrer-buchhandlung


Geht auch ohne Zertifikat in die Beiz: «Mass-Voll»-Rimoldi hat die Nase voll von der «Covid-Zweiklassengesellschaft»
«Mass-Voll»-Präsident Rimoldi fühlt sich derzeit wie ein Mensch zweiter Klasse. Er sei nicht gegen Masken und Impfungen. Ihm gehe es allein um Freiheitsrechte und Demokratie. Rimoldi prahlt, dass er auch ohne Zertifikat in die Beiz geht.
https://www.blick.ch/schweiz/geht-auch-ohne-zertifikat-in-die-beiz-mass-voll-rimoldi-hat-die-nase-voll-von-zweiklassengesellschaft-id17151977.html


Fragezeichen rund um zukünftige Corona-Demonstrationen
Die Situation rund um die Corona-Demonstration vom letzten Samstag ist unbefriedigend. Dieser Meinung ist die Schaffhauser Stadträtin Christine Thommen. Die Demonstration war bis kurz vor Beginn unbewilligt, die Stadt hat die Bewilligung dann aber doch noch einer Person erteilt, die sich als verantwortlich erklärt hat. Dies sei jedoch nicht der übliche Weg. Da es aber kein Gesuch zur Demonstration gab, konnte im Vorfeld keine Bewilligung erteilt werden. Wie die Stadt in solchen Fällen zukünftig vorgehen möchte, steht aktuell nicht fest. An der Demonstration nahmen rund 200 Personen teil. Aus Polizeisicht verlief diese friedlich.
https://www.shn.ch/region/stadt/2022-01-17/fragezeichen-rund-um-zukuenftige-corona-demonstrationen


Kritik an Staatsanwaltschaft Luzern:  Rimoldi zieht sich aus der Affäre: Das sagt die Politik
Nicolas A. Rimoldi entpuppt sich als wahrer Entfesselungskünstler. Unzählige Male wurde er wegen Verstössen gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Bisher hat sich der Massnahmenkritiker aber stets aus den Fängen der Justiz herausgewunden.
https://www.zentralplus.ch/rimoldi-zieht-sich-aus-der-affaere-das-sagt-die-politik-2279615/


Bedenken wegen Sicherheit: Berner Arztpraxis verweigert Corona-Impfung
Eine Praxis in Langenthal distanziert sich mit skeptischen Aussagen von der Corona-Impfung. Die Rede ist von «fehlenden Langzeitnebenwirkungen» der neuartigen mRNA-Impfstoffe und einer «ernüchternden» Wirkungsdauer. Missachtet die Praxis damit ärztliche Normen?
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/bedenken-wegen-sicherheit-berner-arztpraxis-verweigert-corona-impfung-id17153886.html


+++HISTORY
nzz.ch 17.01.2022

Ein Linker zwischen Hakenkreuz und Halbmond

Der Sozialdemokrat Ahmed Huber pflegte während Jahrzehnten enge Beziehungen zu Alt- und Neonazis sowie Islamisten. Im Januar 1994 schloss ihn die SP aus. Später landete er auf der Uno-Terrorliste. Ein Blick zurück.

Erich Aschwanden

Das Untergeschoss des Bundeshauses, wo die Journalisten der Tages- und Wochenzeitungen ihre Arbeitsplätze haben, ist Anfang der 1990er Jahre zum zweiten Wohnzimmer für Ahmed Huber geworden. Fast zu jeder Tages- und Nachtzeit trifft man hier den älteren, freundlichen Mann. Er hat immer Zeit für einen Schwatz. Sein bevorzugtes Gesprächsthema: der Nahostkonflikt.

Huber gilt als schräger Vogel und Nonkonformist, der mit seinen politischen Ansichten etwas abgedriftet ist. Bis 1989 hat er selber noch als Bundeshausredaktor gearbeitet. Ab 1956 für die sozialdemokratische Presse, dann für die «Basler Zeitung», «Die Weltwoche» und den Deutschen Depeschendienst. Ab 1981 ist er für den «Sonntags-Blick» und die «Schweizer Illustrierte» tätig – bis er frühzeitig pensioniert wird.

Todesurteil von Ayatollah Khomeiny begrüsst

Der Grund: Der Muslim Huber hat öffentlich die Fatwa gutgeheissen, mit der Irans Revolutionsführer Ayatollah Khomeiny den Schriftsteller Salman Rushdie wegen des Buchs «Die satanischen Verse» zum Tode verurteilte. Seine Äusserung und der anschliessende Rauswurf beim Ringier-Konzern sorgen nicht zuletzt deswegen für Schlagzeilen, weil Huber als SP-Mitglied bekannt ist.

Bei seinem Abschied aus dem Berufsleben blickt der Publizist auf ein bewegtes Leben zurück. Geboren 1927 als Albert Friedrich Armand Huber, wächst er als Sohn protestantischer Eltern in Freiburg auf. Später siedelt die Familie nach Bern über, wo Huber Rechtswissenschaften zu studieren beginnt. Sein Herz schlägt für links, und so tritt er 1952 der SP bei. In der Schweizer Armee bringt er es bis zum Oberleutnant der Artillerie. Das Studium beendet er nie, er steigt in den Journalismus ein und reist viel, vor allem im arabischen Raum. In Ägypten lernt er seine spätere Frau kennen. 1963 konvertiert er in Kairo zum Islam. Er nennt sich nun Ahmad Abdallah Ramadan al-Swissri. In seiner Heimat heisst er seither Ahmed Huber.

Das Ende seiner journalistischen Karriere ist für Huber Schock und Befreiung zugleich. Er kann nun offen zu seiner Gesinnung stehen, die gelegentlich schon vorher zum Vorschein gekommen ist. Ahmed Huber plant sein «Outing» akribisch. Als Plattform für die Präsentation seiner Ideen wählt er die linke «Wochenzeitung» («WoZ»). Auch die Journalisten, denen er am 23. August 1993 Zutritt zu seinem Haus im Berner Vorort Muri gewährt, lädt er mit Bedacht ein. Es handelt sich um die bekannten Autoren Jürg Frischknecht und Fredi Lerch.

Was die beiden bei Huber erleben, lässt sich vier Tage später nachlesen, unter dem Titel: «Allianz zwischen Halbmond und Hakenkreuz». Die Hausführung wird für sie zur Offenbarung von Hubers Weltbild: «Vom Parterre (Karl May) über einen Zwischenstock (Islam-Abteilung, SS, Führer) bis ins Dachgeschoss: Khomeiny und Co.» Ein anderer Journalist schreibt nach einem Besuch in Muri von einer «ideologischen Geisterfahrt sondergleichen».

Aus dem «WoZ»-Artikel geht hervor, dass der frühere Bundeshausjournalist alles andere als harmlos ist. Tatsächlich hat Huber heimlich während Jahrzehnten ausgezeichnete Kontakte zu führenden Alt- und Neonazis, radikalen Islamisten, Holocaust-Leugnern und Antizionisten aufgebaut.

Seine Verstrickungen beginnen in den 1950er Jahren. Zusammen mit anderen SP-Mitgliedern versteckt er Kämpfer der revolutionären algerischen Nationalen Befreiungsfront (FLN). Dadurch findet er zum Islam. Seine «Erweckung» erlebt der stramm antinazistisch erzogene Huber 1965. In Beirut lernt er über den Goebbels-Adjunkten Johannes von Leers den Grossmufti von Jerusalem kennen, den Hitler-Freund Mohammed Amin Al Husseini. Der Mufti war für den Aufbau der 13. SS-Waffen-Gebirgs-Division verantwortlich, einer aus Muslimen rekrutierten bosnischen Kampfeinheit. Huber erkennt in diesem Judenhasser einen Seelenverwandten. «Von ihm habe ich gelernt, dass die Feinde meines Feindes meine Freunde sind», erklärt Huber im «WoZ»-Artikel. Der gemeinsame Feind sind die Juden.

Schweizerkreuz soll eine Rune sein

Im freundlichen Plauderton erzählt er den Journalisten seine Verschwörungstheorien: «Der Holocaust hat so, wie es zuerst von den Stalinisten und Zionisten behauptet worden ist, nicht stattgefunden, weder quantitativ noch qualitativ.» Auch sonst verbreitet der Publizist groteske Meinungen. So soll das Schweizerkreuz kein christliches Symbol sein, sondern eine germanische Rune. Weiter behauptet er, wenn man das Geburtsdatum des Propheten Mohammed nach dem «richtigen» Kalender rechne, falle dieses auf den 20. April — also das Geburtsdatum Adolf Hitlers.

Aus dem «WoZ»-Artikel geht hervor, dass der Konvertit tatkräftig mitgewirkt hat, um «Halbmond und Hakenkreuz zu vereinen». Einer seiner engsten Freunde ist der Lausanner Bankier François Genoud. Dieser spielt in der Neonazi-Szene eine führende Rolle. Gleichzeitig arbeitet Genoud eng mit radikalen palästinensischen Gruppen zusammen, insbesondere mit der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP). Während Genoud Terroranschläge dieser linken Gruppierung finanziert haben soll, fördert Huber aktiv die proarabische Sicht bei den Linken in der Schweiz.

Rausschmiss aus der SP

Der «WoZ»-Artikel deckt nur einen kleinen Teil des unheimlichen Netzwerks Hubers von alten Nazis, jungen Rechtsextremen und arabischen Antisemiten auf. Doch das genügt der SP-Spitze, um zu erklären, dass dieser Mann für die Partei untragbar sei. Freiwillig will Huber aber nicht austreten. Er bezeichnet sich weiterhin als «Trotz-allem-noch-Linker». Nach längerem Hin und Her leitet die SP-Sektion Bern Ost schliesslich ein Ausschlussverfahren ein.

Am 31. Januar 1994 debattiert die Partei über den Antrag. Huber wiederholt in seiner Stellungnahme gegenüber der Parteileitung seine bekannten Positionen und erklärt unter anderem, «dass die Verbrechen der Nazis gewaltig übertrieben wurden, um einerseits die Teilung und Bevormundung Deutschlands sowie andererseits die Schaffung Israels zu rechtfertigen».

Am Ende schliessen die anwesenden Parteimitglieder den linken Islamisten nach 42 Jahren Mitgliedschaft aus der SP aus. Huber reagiert mit einer gezielten Provokation, indem er seinen Seelenzustand wie folgt beschreibt: «Meine Ehre heisst Treue» – wohlwissend, dass dieser Satz dereinst das Leitmotiv der Waffen-SS gewesen ist.

Redner auf NPD-Veranstaltungen

Zurückhaltender oder ruhiger wird der Revisionist nach diesem Eklat nicht. Im Gegenteil: Der «linke Muslim», wie er genannt wird, pflegt nun seine Kontakte in rechtsextreme und islamistische Kreise ganz offen. Als freier Publizist hält er Vorträge in Europa, Nordamerika, Afrika sowie im Nahen und im Mittleren Osten. Enge Beziehungen pflegt er zum französischen Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen. In der Heimat hält man ihn entweder für einen verschrobenen Spinner oder für einen intellektuellen Grossbrandstifter, wie «Das Magazin» schreibt.

Einen Bruder im Geiste bei der Neuen Rechten erkennt er im Deutschen Horst Mahler. Der ehemalige Führer und Anwalt der Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat sich vom Linksterroristen zum Rechtsextremen gewandelt und bewegt sich seit Ende der 1990er Jahre in diesem Milieu. Er ist zeitweise Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Der Konvertit tritt immer wieder an NPD-Veranstaltungen auf und spricht dort über das Thema «Islam und Neue Rechte». In der Schweiz ist er regelmässig zu Gast bei Veranstaltungen von Rechtsextremen, gilt aber mit seinem Islamofaschismus als Aussenseiter.

Seine Auftritte werden in der Schweiz kaum wahrgenommen. Im November 2001 gerät er jedoch unvermittelt in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Ahmed Huber erscheint nämlich unter der Nummer 56 als einziger Schweizer auf einer Liste von 62 Organisationen und Personen, die von der Uno verdächtigt werden, an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein.

Huber hat die zweifelhafte Berühmtheit der Tatsache zu verdanken, dass die Firma Al Taqwa Management, in deren Verwaltungsrat er sitzt, für das Netzwerk von Usama bin Ladin im grossen Stil Geld gewaschen haben soll. Er bezeichnet die Vorwürfe als «fertigen Gugus». Es handle sich um eine Erfindung des israelischen Geheimdienstes Mossad, behauptet er. Bei der Firma handle es sich um ein harmloses Hilfswerk für muslimische Brüder. Die Beteuerung nützt nichts. Die Bundeskriminalpolizei führt bei dem mittlerweile 74-Jährigen eine Hausdurchsuchung durch. Seine monatliche AHV-Rente wird vorübergehend mit einer Verfügungssperre belegt.

Huber unternimmt nichts, um den Verdacht zu zerstreuen. So bezeichnet er das Word Trade Center, das zerstört wurde, als «Turm der Gottlosigkeit» und das ebenfalls angegriffene Pentagon als ein «Symbol Satans». 9/11 ist für ihn «eine Tat des Gegenterrors». Im Gegensatz zu anderen Verdächtigen stellt er kein Gesuch, dass er von der Liste gestrichen wird. Er begründet dies unter anderem damit, dass er als Muslim und Schweizer stolz sei, auf der Terroristenliste von Machthabern zu stehen, die seit Jahrzehnten weltweit Terrorregime unterstützten.

Im Jahr 2007 stellt die Bundesanwaltschaft schliesslich die Ermittlungen in der Angelegenheit ein. Sämtliche Versuche, Ahmed Huber von der US-Terrorliste zu entfernen, scheitern. Als er am 15. Mai 2008 stirbt, steht er also offiziell noch immer unter Terrorverdacht. «Unheimlich freundlich – und unheimlich» betitelt die Zeitung «Der Bund» seinen Nachruf.
(https://www.nzz.ch/schweiz/ahmed-huber-war-hitler-fan-half-nazis-und-islamisten-ld.1664101)

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Die Forderungen des SIG zur Bührle-Sammlung könnten bald erfüllt werden
Zum Thema Bührle-Sammlung hat sich letzte Woche der SIG mit dem Präsidenten der Zürcher Kunstgesellschaft getroffen. Heute folgte ein Gespräch mit Zürichs Stadtpräsidentin. Dem SIG wurde signalisiert, dass seine Forderungen zur Sammlung bald erfüllt werden könnten.
https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/die-forderungen-des-sig-zur-buehrle-sammlung-koennten-bald-erfuellt-werden/


Auch im Toggenburg beliebt: Während der Spanischen Grippe florierte das Wunderheilmittel «Natura»
Heute Corona, damals die «Spanische Grippe». An ihr starben in der Schweiz während der Pandemie um 1918 25’000 Menschen. In den Appenzeller Kalendern wurde damals ein Wunderheilmittel intensiv beworben.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/pandemie-auch-im-toggenburg-beliebt-waehrend-der-spanischen-grippe-florierte-das-wunderheilmittel-natura-ld.2238130?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-01-17