Medienspiegel 13. Januar 2022

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GASSE
Parlament spricht sich für eigene Notschlafstellen im Baselbiet aus
Trotz anfänglichen Widerstands durch die Regierung setzen sich im Landrat jene Stimmen durch, die sich die Prüfung eigener Angebote in Baselland wünschen.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/landrat-parlament-spricht-sich-fuer-eigene-notschlafstellen-im-baselbiet-aus-ld.2238167


+++SEWORK
Studie zu Prostitutionsverbot: Arbeitsverbot hat Prostituierte in prekäre Lage gedrängt
Zürcher Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind während des pandemiebedingten Verbots öfters Nötigungen, Betrug und Gewalt ausgesetzt.
https://www.tagesanzeiger.ch/arbeitsverbot-hat-prostituierte-in-prekaere-lage-gedraengt-149513167021
-> Medienmitteilung Studie: https://www.zhaw.ch/de/medien/medienmitteilungen/detailansicht-medienmitteilung/event-news/prostitutionsverbot-erhoehte-gesundheitliche-risiken-der-sexarbeitenden/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Kill Erdogan»: Der Prozess zum Demo-Transpi
«Kill Erdogan with his own weapons» – tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen. Ein Transparent mit dieser Aufschrift löste eine diplomatische Krise aus. Aufgetaucht ist das Transparent im März 2017 an einer friedlichen Grossdemonstration in Bern, welche das Motto «Freiheit, Frieden und Demokratie für die Türkei» trug. Seither macht die Türkei laut internen Notizen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA Druck auf die Schweiz, wie der Sonntagsblick vor einigen Wochen publik machte.
https://rabe.ch/2022/01/12/kill-erdogan-der-prozess-zum-demo-transpi/


Prozess in Bern: Erdogans langer Arm in die Schweiz
Ein Transparent erregte das Gemüt des türkischen Präsidenten. Nun stehen vier Beschuldigte vor Gericht. Das Aussendepartement zeigte auffällig viel Interesse an den Ermittlungen.
https://www.woz.ch/2202/prozess-in-bern/erdogans-langer-arm-in-die-schweiz


Aussergewöhnlicher Prozess nächste Woche: Vier Aktivisten stehen wegen „Kill Erdoğan“-Plakat vor Gericht
Fünf Jahre nach der Demonstration gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im März 2017 stehen nächste Woche vier Aktivisten vor Gericht. Wegen eines Plakates mit dem Slogan «Kill Erdoğan» werden die Aktivisten zum Aufruf von Gewalt- und Verbrechen beschuldigt. Nach dem Protest wurde die türkische Regierung aktiv und hat von Schweizer Behörden Konsequenzen gefordert.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aussergewoehnlicher-prozess-naechste-woche-vier-aktivisten-stehen-wegen-kill-erdoan-plakat-vor-gericht-145073294

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derbund.ch 13.01.2022

Prozess unter türkischer Beobachtung: Das Transparent, das eine Staatsaffäre auslöste

Kommende Woche stehen vier Aktivisten wegen des «Kill Erdogan»-Plakats vor Gericht. Es wird ganz und gar kein gewöhnliches Verfahren.

Cedric Fröhlich

Alles begann am 25. März 2017. In Bern demonstrierten an die 2000 Menschen gegen die Kurden-Politik der türkischen Regierung unter Machthaber Recep Tayyip Erdogan. Im Pulk ein Plakat und der Slogan: «Kill Erdogan with his own weapons!» Das Transparent zeigte weiter das Konterfei des türkischen Machthabers, auf das eine Pistole gerichtet war.

Fast fünf Jahre danach müssen sich in der Bundesstadt vier Personen vor Gericht verantworten. Die Strafverfolgung wirft ihnen vor, mit dem Plakat zu Verbrechen und Gewalttaten aufgerufen zu haben.

Das Publikum bleibt draussen

Das Banner sorgte seinerzeit für eine kleinere Staatsaffäre. Das türkische Aussenministerium bestellte die Vizebotschafterin der Schweiz ein. Ankara verlangte Konsequenzen für die Urheber des Plakats.

Die Berner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Aber erst im letzten November ergingen die Strafbefehle, gerichtet an vier Angehörige des linksradikalen Milieus. Die Beschuldigten wehren sich gegen die Vorwürfe. Darum kommt es am Dienstag im Berner Amtshaus nun zum Prozess. Das Urteil wird für den Mittwoch erwartet.

Der Prozess wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Verfahrensleitung begründete den Entscheid mit der pandemischen Lage. Gleichzeitig gelten für Medienschaffende deutlich strengere Auflagen bezüglich des Persönlichkeitsschutzes der Beschuldigten, was darauf hindeutet, dass man sich zumindest Gedanken um die Sicherheit der Beschuldigten macht.

Zähe Ermittlungen

Zwischen Plakat und Prozess liegen fast fünf Jahre. Wieso? Das wird sich im Verfahren am Regionalgericht zeigen müssen. Fest steht hingegen so viel: Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig. Aus einem Sammelrapport der Kantonspolizei geht zwar hervor, dass «sehr wahrscheinlich» Personen aus dem Umkreis der Revolutionären Jugendgruppe Bern Urheber des Transparents gewesen seien.

Ob die Beschuldigten die ominösen Zeilen tatsächlich auf das Banner gepinselt haben, das scheint aber unklar.

In den Strafbefehlen steht weiter, dass sich die Beschuldigten im Umkreis des Wagens aufgehalten haben sollen, an welchem das Banner angebracht war. Einer soll die Musikboxen auf dem Gefährt ausgerichtet, ein anderer das Gefährt gezogen haben.

Alles in allem drohen den vier Männern kleinere Geldstrafen.

Ein Fax aus dem Konsulat

Gegenüber den überschaubaren juristischen Implikationen des Falles erscheinen die politischen ungleich grösser.

Da ist der Umstand, dass sich der türkische Botschafter persönlich bei der Staatsanwaltschaft nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt hatte, wie der «Blick» im Dezember publik machte. Das entsprechende Fax aus der türkischen Botschaft findet sich in den Prozessakten, welche dieser Zeitung vorliegen. Ebenso die Verweise der Ermittler auf nicht weniger als fünf separate Nachfragen aus der Bundesverwaltung.

Das Aussendepartement erkundigte sich demnach in regelmässigen Abständen nach dem Verfahrensstand. Etwa im Juni 2019, kurz vor einem Staatsbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis in der Türkei. Oder im Juli 2020, als der diplomatische Druck auf die Schweiz offenbar zunehmend grösser wurde. Die Staatsanwaltschaft hat diese Nachfragen gemäss den Aktennotizen abgeblockt mit dem Verweis auf das Amtsgeheimnis.

Es geht um die Deutungshoheit

Um die Ausgangslage vor dem Prozess zu verstehen, hilft es, sich die geopolitische Situation im Nahen Osten im Jahr 2017 zu vergegenwärtigen: In Syrien herrschte Bürgerkrieg. Kurdische Milizen bekämpften den Islamischen Staat – und das türkische Militär. Das war seinerseits auf die seit Jahrzehnten umkämpften Gebiete in Ostanatolien vorgerückt – auch um kurdische Autonomiebestrebungen zu unterbinden.

Für ihn gehe es darum, die Aufmerksamkeit auf diese «eigentliche Sache» zu lenken, sagt denn auch einer der Beschuldigten im Gespräch. Ein anderer: «Die Situation in der Türkei ist heute noch schlimmer als damals.» Und ein Sprecher der Gruppe ergänzt: «Niemand will diesen Prozess, ausser Erdogan und wir.»

Was sie damit meinen: Im Kern geht es in dieser Sache um die Deutungshoheit des Konflikts in der Osttürkei. Und nicht um das juristische Klein-Klein in Bern.

Die türkische Botschaft will den Fall derzeit nicht kommentieren. Einen Fragenkatalog lässt das Konsulat unbeantwortet mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren und den «Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz». Nur so viel: Man werde die Entwicklungen «eng verfolgen».

Bern steht ein aussergewöhnlicher Prozess ins Haus.
(https://www.derbund.ch/das-transparent-das-eine-staatsaffaere-ausloeste-309761714580)

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Eine Mehrheit im Basler Parlament will eine kürzere Anmeldefrist für Demonstrationen
Statt drei Wochen im Voraus sollen Kundgebungen künftig nur noch fünf Tage zuvor bei der Polizei beantragt werden können.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demos-ld.2238270


Kritik an Räumung von Klimacamp ZAD du Mormont: So kams zum Brief der Uno-Sonderberichterstatter
In einem Brief sorgten sich drei Uno-Sonderberichterstatter über mögliche Gewalt bei der Räumung des Klima-Protestcamps in Eclépens VD. Haben sie bei der Untersuchung geschlampt?
https://www.blick.ch/schweiz/kritik-an-raeumung-von-klimacamp-zad-du-mormont-so-kams-zum-brief-der-uno-sonderberichterstatter-id17144176.html


Uno-Sonderberichterstatter kritisieren «exzessive Gewaltanwendung» bei Räumung von Klimacamp: Polizisten verteilten Besetzern Aprikosen
In einem Brief kritisieren drei Uno-Sonderberichterstatter die angeblich «exzessive Gewaltanwendung» bei der Räumung des Klima-Camps ZAD du Mormont. Blick-Recherchen zeigen ein anderes Bild.
https://www.blick.ch/schweiz/uno-sonderberichterstatter-kritisieren-exzessive-gewaltanwendung-bei-raeumung-von-klimacamp-polizisten-verteilten-besetzern-aprikosen-id17140565.html

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(12.01.2022)
BAUMBESETZUNG IM NEUFELD – SOLIDARITÄT MIT ZAD
Kommt uns besuchen, bringt Kaffee und zeigt Solidarität mit den ZAD Aktivist*innen!

Heute Morgen in der Früh wurde in Bern beim Neufeld durch Aktivist*innen ein Baumhaus errichtet. Seitdem trotzen sie der Kälte und dem Schnee. Die Bäume auf dem Studersteinpark (Neufeld) stehen exemplarisch für die fortschreitende Verdrängung und Zerstörung unserer Lebenswelt. Wir wollen noch erwähnen, dass unser Protest friedlich verlaufen wird und, dass wir offen für Kommunikation sind.

Am 17., 18. und 19. Januar werden die Prozesse gegen die Zadist*innen durchgeführt. Die Baumhütte wurde als Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten errichtet. Den Aktivist*innen des ZAD droht ein unverhältnismässiges Gerichtsurteil; Es ist von unbedingten Gefängnisstrafen die Rede. Dies, obwohl Holcim die Anzeigen zurückgezogen hat. Die bisherigen Prozesse sind klar parteiisch verlaufen. So hatte der Richter Gutachten von anerkannten Expert*innen, unter anderem ein für die Angeklagten positiv ausgefallenes, von Holcim selbst erstelltes, zurückgewiesen.

Die Aktivist*innen wollten den Wald auf dem Hügel vor der Zerstörung schützen. Er ist von grosser ökologischer Bedeutung, denn er fungiert als Korridor für Tiere und Pflanzen zwischen dem Jura und Wallis. Zusätzlich sind dort auch seltene Orchideen zu beobachten. Von diesen Blumen bekam die erste ZAD der Schweiz ihren Slogan „Orchideen gegen Beton“.

Holcim ist nicht nur unökologisch und gefährdet unser aller Zukunft durch den immensen Ausstoss an Treibhausgasen, sondern verstösst auch gegen Menschenrechte in vielen Ländern. Diese Missstände dürfen nicht belohnt, deren Anprangern nicht bestraft werden!
Klimaungerechtigkeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen sind keine normalen Geschäftspraktiken sondern Verbrechen an der Menschheit! Während Holcim mit seinem schädlichen Geschäft weitermacht, werden die Zadist*innen angeklagt!

Wir rufen alle auf, sich mit den Aktivist*innen der ZAD zu solidarisieren. Wer für unsere Zukunft einsteht, darf nicht bestraft werden!
Also, zu unserer Anforderung: Wir werden Präsenz auf dem Baum halten bis die Prozesse vorbei sind und die Aktivist*innen freigesprochen werden!

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Wer mehr zu den Prozessen erfahren will und direkt vor Ort mobilisieren möchte:

Am 17., 18. und 19. Januar werden drei Tage lang große Prozesse gegen Holcim und seine Welt stattfinden. In Wirklichkeit handelt es sich um die ersten drei Prozesse der Zad de la Colline.

In diesen Prozessen werden Aktivist*innen zu zwei und drei Monaten Gefängnis verurteilt, ein Beweis für die Hartnäckigkeit der Justiz gegen Menschen, die die Ungerechtigkeit der multinationalen Konzerne, die unser Erbe untergraben und die Erde zerstören, anprangern. Während Holcim Schweiz, der größte Umweltverschmutzer in der Schweiz, seine Klage zurückgezogen hat, verfolgt die Waadtländer Justiz durch den Staatsanwalt Eric Cottier weiterhin hartnäckig die Aktivisten und beweist damit den Willen des Staates, jede alternative Stimme, jeden Protest gegen die etablierte morbide Ordnung zu zerstören.

Wir erwarten nichts mehr von dieser sogenannten Gerechtigkeit. Der Richter des ersten Prozesses, Daniel Stoll, lehnte die Interventionen von Beton- und Biodiversitätsexpert*innen sowie die Aussage von Magali Anderson, Direktorin für nachhaltige Entwicklung bei Holcim, ab, welche die Aktion der Zadisten legitimieren möchte, da ihr Unternehmen nicht in der Lage sei, zu funktionieren, ohne die Umwelt zu zerstören und zur globalen Erwärmung beizutragen. Laut Richter Stoll wären ihre Beiträge „entweder notorisch oder irrelevant“. Wir wussten, dass die Justiz in diesem Fall parteiisch ist, aber ein derart grotesker und angenommener Beweis ist erschütternd… Was ist ein Richter, der sich für legitim hält, nach seinen politischen Neigungen zu entscheiden, ohne sich angesichts der Umweltschäden in Frage zu stellen?

Wer von Lafarge Holcim, der Waadtländer Justiz oder den Aktivisten wird am 17., 18. und 19. Januar im Bezirksgericht von Nyon verurteilt?

Wir treffen uns in Nyon für drei unglaubliche Tage, an denen wir Rundtischgespräche über den Widerstand gegen die Betonindustrie und die Unterdrückung sozialer Bewegungen hören, dem Prozess gegen Holcim beiwohnen, der von den Zadisten vorbereitet wurde; Spiele, Theater über Ökologie, Stände, an denen die lokalen Kämpfe vorgestellt werden, und viele andere Aktivitäten, wie eine Demonstration zur Unterstützung oder die letzte Party vor dem Ende der Welt, erleben werden.

Also kommt! Reserviert euch diese drei großen Tage der Mobilisierung, an denen wir den Kampf gegen den Beton und seine Welt wieder aufleben lassen, um vorbehaltlos unseren Willen zu bekräftigen, eine Zukunft dort aufzubauen, wo die Gerechtigkeit, der Staat und der Kapitalismus durch Lafarge Holcim sich bemühen, sie zu zerstören.

Um Schlafplätze zu reservieren:
https://framaforms.org/hebergement-proces-zad-17-18-19-janvier-unterkunft-zad-prozesse-17-18-19-januar-1639497092
-> https://renverse.co/infos-locales/article/proces-zadistes-a-nyon-promis-qu-on-z-arrete-pas-la-3389


+++RASSISMUS
Jugendforum Emmental macht Rassismus zum Thema
Das Jugendforum Ämmitau ist mitten im Themenjahr „Gemeinsam gegen Rassismus“. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie auf das Thema aufmerksam machen und die Jugendlichen dafür sensibilisieren. Nun gibt es dazu heute einen kulturellen Anlass in der Kupferschmitte in Langnau.
https://www.neo1.ch/artikel/jugendforum-emmental-macht-rassismus-zum-thema


+++RECHTSEXTREMISMUS
Martin Sellner : Er ist ein führender Rechtsextremist Europas – und sammelt mit einem Postfinance-Konto Spenden
Martin Sellner ist Kopf einer ausländerfeindlichen Bewegung, die in ganz Europa vernetzt ist. Er schrieb mit dem Attentäter von Christchurch – und ist nun Kunde der Postfinance.
https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/martin-sellner-er-ist-ein-fuehrender-rechtsextremist-europas-und-sammelt-mit-einem-postfinance-konto-spenden-ld.2237911
-> https://www.20min.ch/story/chef-der-identitaeren-bewegung-hat-ein-konto-bei-der-postfinance-153014385386


++++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Strafverfahren eingestellt – Wer twittert da? Rimoldi entgleitet Staatsanwaltschaft erneut
Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi hat im September auf Twitter verkündet, er habe ohne Zertifikat in einem Restaurant «vorzüglich gespeist». Ein klarer Verstoss gegen die Covid-Verordnung, könnte man meinen. Die Staatsanwaltschaft Luzern sieht es anders.
https://www.zentralplus.ch/wer-twittert-da-rimoldi-entgleitet-staatsanwaltschaft-erneut-2276671/


Telegram sanktioniert offenbar reichweitenstarke Verschwörungserzähler
Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und Rechtsextreme nutzen Telegram für die Vernetzung. Nun sollen mehrere große Kanäle gesperrt worden sein
https://www.derstandard.at/story/2000132507900/telegram-sanktioniert-offenbar-reichweitenstarke-verschwoerungserzaehler


Desinformationen im Netz: Eine Plattform als Waffe
Faktenchecker fordern Youtube auf, härter gegen Fake News vorzugehen. Doch die Videoplattform reagiert nur zögerlich – kein Einzelfall.
https://taz.de/Desinformationen-im-Netz/!5825324/


Nein, im Wallis starben nicht zwei Personen an giftigem Impfstoff
Echt oder fake? Diese Frage stellt man sich angesichts der unzähligen Meldungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 und seinen Auswirkungen auf die Welt regelmässig. Hier erfährst du, was dahinter steckt.
https://www.20min.ch/story/myokarditis-studie-verbreitet-sich-wie-ein-lauffeuer-ist-aber-falsch-186205027731

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Basler Zeitung 13.01.2022

Nach Polizeieinsatz in Schopfheim: Landkreis Lörrach untersagt «Spaziergänge» von Corona-Skeptikern

Die illegalen Demonstrationen in Lörrach und Schopfheim können nun aufgelöst werden, bevor sie entstehen.

Boris Burkhardt

Die Stadt und der Landkreis Lörrach werden gegen die sogenannten Corona-«Spaziergänge» ennet der Grenze vorgehen. Beide Behörden werden eine Allgemeinverfügung erlassen, die in den Städten Lörrach und Schopfheim schon am kommenden Montag in Kraft tritt. Sie untersagt als zufällige Treffen getarnte, nicht genehmigte Demonstrationen. Denn in beiden Städten gibt es seit dem 27. Dezember montags die grössten Ansammlungen von Gegnern der Corona-Massnahmen im Landkreis.

Zwar sind die «Spaziergänge», die es in ganz Deutschland gibt, bereits illegal, weil nicht genehmigt; mit der Allgemeinverfügung haben Polizei und Ordnungsamt nun aber die Möglichkeit, die Treffen schon im Vorfeld aufzulösen. Bisher mussten sie warten, bis der Tatbestand der nicht genehmigten Zusammenkunft unter Missachtung der Corona-Regeln erfüllt war, bevor sie die Versammlung auflösen konnten.

Mögliche Verlagerung

In Schopfheim war die Polizei am vergangenen Montag laut Berichten der «Badischen Zeitung» mit 100 Einsatzkräften und 20 Fahrzeugen präsent. Mit ihrer massiven Präsenz reagierte die Polizei auf die unerwartet grosse Teilnehmerzahl des «Spaziergangs» vom 3. Januar, wie die «Badische Zeitung» schrieb. Die Schätzungen von damals gehen allerdings zwischen den 1200 Beteiligten, welche die Polizei gesehen haben will, und den «nur» 400, die unter den mutmasslichen Organisatoren im Nachrichtendienst Telegram kolportiert wurden, sehr weit auseinander.

Das Zusammentreffen verlief friedlich – bis auf einen Flaschenwurf, der von einer unbeteiligten, betrunkenen Person ausging. Es hatten sich etwa 300 Menschen in der Innenstadt eingefunden; sie konnten wegen der Polizeipräsenz aber nicht wie bis anhin einen Zug formieren.

Beim «Spaziergang» in Lörrach fanden sich zeitgleich ebenfalls rund 300 Menschen ein, dort blieb die Polizei im Hintergrund. Weitere kleine Treffen gab es in Rheinfelden, Weil am Rhein, Schönau, Zell im Wiesental und Binzen. Die Verfügung gilt nur für Lörrach und Schopfheim, damit nehmen die Polizei und der Landkreis vorerst in Kauf, dass sich die Treffen an andere Orte verlagern könnten.

Gegendemo angemeldet

Warum sich neben Lörrach gerade die viertgrösste Stadt des Landkreises – Schopfheim – zum grössten Treffpunkt der Corona-Skeptiker entwickelte, darüber lässt sich nur spekulieren: Die Verkehrsanbindungen sind gut, und mehrfach geriet die dortige Waldorfschule in die Kritik, die Durchsetzung der Corona-Massnahmen zu locker zu nehmen. Lehrer nahmen an früheren Demonstrationen gegen die Massnahmen teil, und Schüler brachten massenweise angebliche Atteste für eine Befreiung der Maskenpflicht mit in den Unterricht. Bürgermeister Dirk Harscher machte in der «Badischen Zeitung» deutlich, dass die Stadt weitere Ansammlungen «nicht dulden kann»: «Das ist alles nicht erlaubt.» Für den kommenden Montag wurde in Schopfheim parteiübergreifend die erste Gegendemonstration unter dem Motto «Wir sind Demokratie» im Landkreis angemeldet.

Der Landkreis Lörrach ist in den vergangenen Tagen knapp an einer nächtlichen Ausgangssperre für Ungeimpfte, wie sie derzeit in Freiburg gilt, vorbeigeschrammt: Die Sieben-Tage-Inzidenz sank am Dienstag unter die Schwelle von 500 auf 492,9 Neuinfektionen pro 100’000 Einwohner. Das ist im Deutschland-Vergleich ein relativ hoher Wert. Landrätin Marion Dammann äusserte in der Pressekonferenz von gestern Donnerstag aber eher ihre Verwunderung darüber, «dass die Inzidenz noch so niedrig ist», angesichts der Zahlen in den Nachbarländern. In der Schweiz kommen auf 100’000 Einwohner knapp 2100 Neuinfektionen und in Frankreich knapp 3000, also das Vier- und Sechsfache der Werte aus Deutschland.

In den vergangenen sechs Wochen erhielten 28’100 Menschen im Landkreis Lörrach die dritte, 3740 die erste und 2183 die zweite Impfung. Knapp 1800 Kinder ab fünf Jahren wurden bereits zum ersten Mal geimpft. Die Impfquoten liegen unter dem Deutschlandschnitt und nehmen bereits wieder ab. Dennoch sieht der Landkreis seine Infrastruktur für kommende Wellen gesichert.
(https://www.bazonline.ch/landkreis-loerrach-untersagt-spaziergaenge-von-corona-skeptikern-144162616758)