Ganz geräumt in Calais, fast geschafft in der Schweiz, kaum zu glauben in der Türkei

Antirassistischer Rückblick auf eine Woche voller Rassismus:

Was ist neu?

Camps von Migrant*innen in Calais gewaltvoll geräumt

Am 30. Dezember 2021 und am 2. Januar 2022 wurden in Calais Camps von Migrant*innen gewaltvoll geräumt: Migrant*innen wurden gejagt, Zelte und Eigentum beschlagnahmt, Tränengas eingesetzt. Die zwei Räumungen stellen dabei keine Einzelfälle dar. Vielmehr gehört die Zerstörung ihrer Lebensräume in der Region in Nordfrankreich zum Alltag von Migrant*innen.

Am 30. Dezember räumte die Polizeieinheit CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) das Gelände «Old Lidl» in Marck bei Calais. Dabei setzte sie Tränengas ein, beschlagnahmte oder zerstörte Zelte und Eigentum der Migrant*innen.

Solche Beschlagnahmungen sind bei Räumungen gängig. Jedoch haben die Behörden während des Hungerstreiks im Oktober und November das Zugeständnis gemacht, dass die Betroffenen vor den Räumungen gewarnt und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, persönliche Sachen zu holen. Dass dieses Versprechen nie umgesetzt wurde, zeigte sich am 30. Dezember in Marck. Zusätzlich wurde die Ressourcerie – ein Schiffscontainer, in dem ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände zwischengelagert wurde und von den Besitzer*innen abgeholt werden konnte – geschlossen.

Vor diesem Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen der Polizeieinheit CRS und Bewohner*innen des Camps zu betrachten, die auf die Beschlagnahmung der persönlichen Gegenstände und Zelte folgte. Ein Bewohner äusserte sich der Zeitung La Voix du Nord gegenüber: «Die Polizei kam, um ein paar Zelte zu holen. Wir haben sie abgewehrt.» Um die 100 Personen stellten sich den Polizist*innen entgegen. Sie weigerten sich, das Gelände zu verlassen und warfen mit Steinen. Die Polizei ihrerseits setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Während in den Medien die Zusammenstösse als Rechtfertigung für die Gewaltanwendungen durch die Polizei genutzt werden, stellen wir von antira.org klar: Die Gegenwehr der Migrant*innen bei der Räumung am 30. Dezember heisst Widerstand.

Drei Tage später fand die nächste Räumung statt. Mit dem Ziel, die Evakuierung abzuschliessen, die am 30. Dezember wegen der Gegenwehr der Migrant*innen nicht durchgeführt werden konnte. Dazu wurden über 300 Polizist*innen aufgeboten. Erneut setzten sie Tränengas ein und sie vertrieben Beobachter*innen von NGOs. Ein Video der NGO Utopia 56 dokumentiert die gewaltvolle Räumung: https://twitter.com/LouisWitter/status/1477699835910311941?s=20.

Die Ereignisse vom 30. Dezember und 2. Januar stellen keine Einzelfälle dar. Immer wieder kommt es in Calais zu gewaltvollen Räumungsaktionen. Seit dem 1. Dezember 2021 fanden 145 Räumungen von Lebensräumen von Migrant*innen statt. Dabei wurden mindestens 200 Zelte und Planen beschlagnahmt, mindestens 24 Personen wurden im Rahmen dieser Räumungen festgenommen. So sind die Räumungen vom 30. Dezember und 2. Januar nur einzelne Ereignisse in einer dauerhaft gewaltvollen Lebensrealität, die Migrant*innen in der Region in Nordfrankreich tagtäglich ausgesetzt sind.

https://www.infomigrants.net/en/post/37616/france-violence-flares-during-calais-migrant-camp-eviction
https://calais.bordermonitoring.eu/2021/12/31/cs-gas-nach-gegenwehr/#more-4073
https://twitter.com/Utopia_56
https://utopia56.org/2022/01/07/lescalade-des-violences-detat-a-calais-rend-tout-dialogue-impossible/

Was geht ab beim Staat?

Statistik zur Überprüfung von Asylgesuchen durch Geheimdienst veröffentlicht

Auch letztes Jahr hat der Schweizer Nachrichtendienst wieder tausende Personen überprüft, welche ein Gesuch um Asyl oder Einbürgerung gestellt haben. Das Vorgehen befördert den Diskurs, wonach Migration und Menschen ohne Schweizer Pass primär als Sicherheitsrisiko betrachtet werden.

Hauptquartier des Nachrichtendiensts des Bundes in Bern.

Alle Jahre wieder präsentiert uns der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Statistik, wie viele Dossiers er im Bereich Visa, Migration, Asyl und Einbürgerungen behandelt hat. In Relation zu den gestellten Anträgen steigt die Anzahl der überprüften Personen seit Jahren. Was nicht verwunderlich ist, schliesslich werden die Sicherheitsdienste auch in der Schweiz seit Jahren personell und finanziell aufgestockt. Und jede Behörde muss ihre Daseinsberechtigung ja irgendwie belegen. Von 14’500 Asylgesuchen im letzten Jahr hat der NDB auf Wunsch des Staatssekretariates für Migration (SEM) 728 auf ein mögliches Gefährdungspotenzial überprüft. Zur Ablehnung empfohlen wurde nur eines. Überprüft werden Personen, welche ein «Risiko für die innere und äussere Sicherheit» darstellen. Auf welchen genauen Grundlagen die Auswahl der Dossiers erfolgt und welche Kriterien für eine Ablehnung erfüllt sein müssen, darüber schweigen die Behörden. Ausserdem führt der NDB eine vom Bundesrat abgesegnete Liste von Ländern mit terroristischen Zellen, aus denen prinzipiell alle Gesuche überprüft werden. Welche Länder auf dieser Liste stehen, ist geheim.

Nebst der fehlenden Transparenz ist insebsondere der Diskurs problematisch, welcher dieses Vorgehen beinhaltet. Migration und das Gesuch um Asyl werden grundsätzlich als Sicherheitsrisiken dargestellt. Dieser Diskurs hat sich auch in der Schweiz seit 9/11 und dem von den USA initiierten «War on Terror» nochmals verschärft. Dabei werden besonders Menschen aus einigen muslimischen Ländern unter Generalverdacht gestellt, was wiederum rassistische Tendenzen in einem Teil der Gesellschaft befördert. Auch bei Einbürgerungsgesuchen (42’314) und Gesuchen im Bereich Ausländerdienst (4’395) schaut der NDB genau hin und hat letztes Jahr fünf Einbürgerungen zur Ablehnung empfohlen. Diese Zahlen vermitteln ein Bild einer permanenten Bedrohungslage durch Menschen ohne Schweizer Pass. Die Arbeit von Geheimdiensten ist per se die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Dabei verschiebt sich die Strategie nicht nur in der Schweiz in die Richtung, einfach immer mehr Heu anzuhäufen.

https://www.blick.ch/politik/aus-sicherheitsgruenden-wurde-ein-gesuch-zur-ablehnung-empfohlen-so-viele-asyldossiers-ueberpruefte-der-geheimdienst-id17122665.html

Was ist aufgefallen?

Türkei zeigt sich vor Journalist*innen vorbildlich in der Migrationsabwehr 

Journalist*innen können sich in der Türkei ein gut inszeniertes Bild vom Umgang der Behörden mit Migrant*innen machen. Die PR-Aktion dient auch der Rechtfertigung von Millionenbeträgen der EU an den türkischen Staat.

Bild: Das wird der Presse nicht präsentiert: Grabsteine von nicht identifizierten Migrant*innen, die beim Überqueren der türkisch-iranischen Grenze ums Leben gekommen sind.

In der türkischen Provinz Van wird Journalist*innen im November eine Schau geboten. Sie wohnen einer Razzia bei, in der afghanische Familien aus einem Haus vertrieben werden, das sie auf ihrer Flucht durch die Türkei besetzt haben. Die afghanischen Geflüchteten werden in Busse verfrachtet und in eines der unzähligen Internierungslager gebracht. Die Türkei verfügt über eines der grössten migrationsbezogenen Haftsysteme der Welt. Es gibt Abschiebezentren, in denen 16’000 Menschen eingesperrt werden, die auf ihre Abschiebung warten. Jeden Tag eine Stunde im Innenhof wird den Inhaftierten zugestanden. Weitere Haftanstalten wurden nahe der Grenze errichtet, sowie vorübergehende Haftanstalten in Flughafentransitzonen und umfunktionierten Polizeistationen. In einer der Abschiebezentren in der Nähe von Van wird sorgfältig eine Szene für die Journalist*innen inszeniert: Sie dürfen nicht den Wohnbereich betreten, sondern nur den sog. Gemeinschaftsbereich. Dort wird eine Türkisch-Klasse abgehalten. Daneben werden ein Raum zum Malen, zwei Spielplätze, ein Friseur und eine Bibliothek zur Schau gestellt. Einer der jungen Männer, der ein dickes englisches Buch zu lesen scheint, kann auf Nachfrage kaum ein Wort Englisch. Neben dem Beiwohnen der Razzia und dem inszenierten Besuch im Abschiebelager wird auch eine Pressekonferenz abgehalten. Mehmet Emin Bilmez, Gouverneur der Provinz Van, zählt die Ausrüstung im Grenzgebiet auf: Drohnenkiller, Drohnenstörsender, 103 Wachtürme, die mit Wärmekameras und Radarsystemen ausgestattet sind, um Bewegungen zu erkennen, der Beginn einer Betonmauer, die an der gesamten 295km langen Grenze zum Iran verlaufen soll.

Diese Inszenierungen für die Presse verfolgen verschiedene Zwecke: Es wird damit „Migrationsdiplomatie“ betrieben, d.h. genauer: Die Körper von Menschen auf der Flucht werden – nicht unähnlich wie an der belarussisch-polnischen Grenze – als Spielball verwendet, um Druck auszuüben. Seitdem 2016 der sog. EU-Türkei-Deal abgeschlossen wurde, flossen bis zu sechs Milliarden Euro an die türkische Regierung, um flüchtende Menschen auf ihrem Weg nach Europa zurückzuhalten. Es soll demonstriert werden, dass diese Aufgabe auch erledigt wird und türkische Behörden damit EU-Behörden ihre Arbeit abnehmen. Und somit auch, dass sie diese jederzeit widerrufen können. Es ist ebenso ein Appell, um mehr Gelder zu akquirieren. Vor allem seitdem seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mehr Afghan*innen ins Land kommen. Diese können laut türkischem Migrationsrecht eigentlich kein Asyl in der Türkei beantragen und sollen entweder umgesiedelt oder abgeschoben werden.

Auch in der türkischen Oppositionspolitik wird das Thema Migration instrumentalisiert und gegen afghanische und syrische Menschen auf der Flucht gehetzt. Im August wurden in Ankara syrische Geschäfte und Wohnhäuser angegriffen. Und auch an den Grenzen soll laut einiger Nichtregierungsorganisationen immer härter gegen migrierende Menschen vorgegangen werden: Es werden mehr Push-Backs dokumentiert. Sowohl iranische als auch türkische Grenzbeamt*innen seien offen feindselig und aggressiv. Menschen sollen körperlich angegriffen worden und sogar von der iranischen Armee ermordet worden sein. Und diese Vorkommnisse kommen zu den ohnehin gefährlichen Bedingungen an der Grenze wie Frost und Attacken von Tieren hinzu.

Die Antwort des türkischen Sicherheitsapparats auf die Neuankommenden aus Afghanistan lautet wie überall: Aufrüstung. Mehr Betonmauern, mehr Stacheldraht, mehr Waffen, mehr Kontrollpunkte, Razzien, Dokumentenkontrollen und Verhaftungen. Und diese sollen weiterhin mit EU-Geldern finanziert werden.

https://www.politico.eu/article/turkey-migrant-security-system-iran-border-europe-afghanistan/

Kopf der Woche Kurt Pelda

Am 3. Januar erschien in der Sonntagszeitung ein Artikel von Kurt Pelda und Ayoub Al Madani über die vermeintliche Kooperation von zivilen Seenotrettungsschiffen mit Schleppern im zentralen Mittelmeer. Die wahren Verbrecher*innen lassen der zukünftige Weltwoche-Schreiberling und sein Co-Autor gänzlich unerwähnt: die EU und ihre Migrationspolitik.

Bild: Ideologisch passend wechselt der Journalist Kurt Pelda vom bürgerlichen Tagi zur rassistischen Weltwoche.

Ein Beitrag des Referendumskomitees NoFrontex

„Denn es ist die systematische Abschottung der EU, die das Mittelmeer zum Massengrab und Libyen für Migrant:innen zum Gefängnis machen, nicht die Arbeit der zivilen Seenotrettungsmissionen. Es ist die systematische Zusammenarbeit mit den Milizen der sogenannten libyschen Küstenwache, die immer wieder zu vermeidbaren Schiffsunglücken mit hunderten Toten führt und alleine im Jahr 2021 laut offiziellen Zahlen 32’425 Menschen gewaltsam zurück nach Libyen gebracht hat. Zurück zu Gefängnis, Menschenhandel und systematischer Misshandlung. Das blenden Pelda und Al Madani aus, um mit fast 13’000 Zeichen gegen Seenotrettungsorganisationen zu hetzen und diesen Zusammenarbeit mit Schleppernetzwerken anzudichten. Ein Schelm, wer
dahinter rechtspopulistische Motive vermutet? Wohl kaum!

Irreführende Einleitung
Bereits der Titel «Menschenhandel im Mittelmeer – Wenn Seenotretter mit Schleppern kooperieren» ist irreführend. Denn er suggeriert ohne aussagekräftige Beweislage, dass Seenotretter:innen systematisch mit Schlepperbanden kooperieren. Doch wie sich herausstellt, ist dieses Narrativ ungefiltert von der italienischen Justiz übernommen worden – die beschuldigten Seenotrettungsorganisationen widersprechen dieser Darstellung klar. Auch die reisserische Behauptung, dass trotz der vielen Todesfälle im Mittelmeer Hilfsorganisationen «mit Menschenhändlern zusammenarbeiten», entspricht nicht der Wahrheit und verdreht die Tatsachen.

Die tödliche EU-Migrationspolitik
Es ist die tödliche Politik der EU, die Hilfsorganisationen erst nötig macht und den Markt für Schlepperei erst schafft. Denn die einzige offizielle Seenotrettungsmission Mare Nostrum wurde eingestellt, während gleichzeitig die Überwachung des Luftraums stetig ausgebaut wurde. Gleichzeitig baute die EU die sogenannte libysche Küstenwache auf. Diese ist verstrickt in Menschenhandel, betreibt menschenunwürdige Camps, führt Migrant*innen gewaltsam zurück und ist oft nicht zu erreichen, wenn Boote in Seenot geraten. Dann schauen europäische Staaten zu, wie Boote vor ihren Augen sinken – so wie es beispielsweise im April 2021 geschehen ist, als 130 Menschen starben. Dabei zeigt eine Studie der IOM, dass Seenotrettungseinsätze durch NGOs tödliche Überfahrten auf dem Meer verringern, ohne dabei Migration zu fördern. Während im Artikel aus Einzelfällen eine vermeintliche Systematik aufgebaut wird, schweigen die Autoren über die systematische Kooperation zwischen der EU und den libyschen Milizen. Und auch über die systematische Kriminalisierung von Migrant:innen nach ihrer Ankunft in Europa sowie über weitere Folgen der Militarisierung und der Abschottung der EU-Aussengrenze verlieren sie kein Wort.

Die wahren Verbrechen
Der Artikel zeigt mit dem Finger auf zivile Seenotrettung, um von den wahren Verbrecher:innen abzulenken: Von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die treibende Kraft hinter dieser Politik ist und in direktem Kontakt mit der libyschen Küstenwache steht. Von den italienischen Behörden, die tausende Migrant*innen einsperren und gleichzeitig führende Menschenhändler an Konferenzen einladen. Und von den EU-Mitgliedstaaten, die diese Entwicklung gemeinsam ermöglichen. Gegen diese tödliche Politik wehren sich zivile Seenotrettungsorganisationen und mit ihnen unzählige Unterstützer:innen verteilt in ganz Europa. Sie versuchen die Lücken zu füllen, die die EU-Migrationspolitik bewusst schafft. Das ist nicht nur angebracht, sondern in Zeiten, in denen sich das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer normalisiert, eine unausweichliche Aufgabe einer organisierten Zivilgesellschaft.
Auch in der Schweiz organisieren sich Zivilgesellschaft und migrantisch-solidarische Basisorganisationen und wehren sich mit dem NoFrontex-Referendum gegen diese tödliche Abschottungspolitik. Denn auch die Schweiz unterstützt dieses menschenverachtende System aktiv, indem sie die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell mit Millionenbeträgen unterstützt. Es gilt, für solidarische Perspektiven Platz zu schaffen, anstatt Artikel wie jenen von Pelda und Al Madani zu veröffentlichen. Indem die Autoren Hilfsorganisationen als kriminelle Akteur:innen portraitieren, stellen Pelda und Al Madani sich in den Dienst der tödlichen EU-Politik, ihrer Narrative und derer verheerenden Folgen.“

https://www.derbund.ch/wenn-seenotretter-mit-schleppern-kooperieren-881853315052https://frontex-referendum.ch/2022/01/07/kriminalisierung-von-seenotrettung-im-dienst-der-toedlichen-migrationsabwehr/

Was nun?

Frontex-Referendum bei 33’000 Unterschriften: Gemeinsam widerständig bis zum Schluss

Aufruf von NoFrontex

„Über 33’000 Unterschriften sind inzwischen eingetroffen, viele weitere dürften auf dem Weg sein. Es stapeln sich Kisten und Unterschriftenbögen bei uns in Bern, täglich sind Menschen auf der Strasse am Unterschriften sammeln – wir geben alles! Bist auch du dabei beim Schlussspurt? 
– Nächstes Wochenende ist schweizweites Sammelwochenende. Organisiere dich in deiner Region, bildet Banden und geht auf die Strasse sammeln – es zählt jede Unterschrift.
– Schreibe deinen Freund*innen, erinnere deine Mitbewohner*innen, gehe mit dem Unterschriftenbogen bei deinen Nachbar*innen vorbei.
– Wichtig: Schicke alles Unterschriften noch heute zu uns nach Bern.
Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“

Wo gabs Widerstand?

Forderungen nach Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh bleiben laut

Am 7. Januar jährte sich der Polizeimord an Oury Jalloh zum 17. Mal. Bis heute behaupten die Behörden, er habe sich in seiner Zelle selbst angezündet. Wahrscheinlicher ist, dass der an Händen und Füssen gefesselte Mann von Polizist*innen angezündet wurde, um schwere Gewalt an ihm zu vertuschen. Der Widerstand gegen das rassistische System und der Kampf für Gerechtigkeit und Anerkennung der Todesumstände bleiben laut.

In Dessau fand wie in jedem Jahr zum Todestag Jallohs eine Demonstration statt. An ihr nahmen über 2’000 Menschen teil. «Von deutschen Polizisten ermordet und verbrannt,“ ist auf einem der Transparente zu lesen. Initiativen aus ganz Deutschland nahmen daran teil. Sie fordern weiterhin auch eine parlamentarische Aufarbeitung des Falls, was bisher abgelehnt wird.
Vor der Staatsanwaltschaft Halle hat sich eine Matratze selbst entzündet, wie es die Behörden auch von dieser behaupten, auf der Oury Jalloh starb: „In Erinerung an Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Polizei und des Staates. Feuer und Flamme den Repressionsbehörden! Vor 17 Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Poilizisten gefoltert, ermordet und verbrannt, um Spuren zu verwischen. Die Ermittlungen dazu wurden behindert, erschwert und immer wieder verunmöglicht, von Polizisten*innen, Richter*innen und Politiker*innen. Als die Staatsanwaltschaft Dessau 2017, 12 Jahre nach der Tat, den Einsatz von Brandbeschleuniger, also den Mord, endlich für wahrscheinlich hielt, wurde ihr das Verfahren entzogen und nach Halle übergeben. Hier wurde es eingestellt. […] Wir wissen, dass auf diesen Staat, seine Vertreter*innen und Organe kein Verlass ist, wenn es um unsere Würde, unsere Sicherheit und, in letzter Konsequenz, um unser Leben geht. Es sind keine Einzelfälle, es ist ein System. Ein System, in dem Antisemitismus, Rassismus und Sozialchauvinismus tief verankert sind. Mit diesem System sind weder Gerechtigkeit noch Freiheit zu machen. Um das zu verdeutlichen und allen ins Bewusstsein zu rufen, haben wir der Staatsanwaltschaft Halle eine Matratze vor die Tür gelegt. Auch sie hat sich unerklärlicherweise entzündet. Wir werden nicht aufhören gegen euch zu agitieren, euch anzugreifen und an eurer Abschaffung zu arbeiten,“ schreiben Aktivist*innen dazu.
Auch in anderen Städten gab es Proteste. Darunter in Berlin und Stendal, wo jeweils eine Strasse in Oury Jalloh Strasse umbenannt wurde. In Jena fand eine 50-stündige Mahnwache statt. Zahlreiche Medien griffen die Proteste und den Jahrestag auf, um auch über strukturellen Rassismus in Polizei und Staatsanwaltschaft zu berichten. Denn in diesem Fall belegen zahlreiche Gutachten und Beweise klar: Oury Jalloh – das war Mord.  

Sehenswert: Struktureller Rassismus – Gegen die Angst vor der Polizei
Rechtsanwalt Blaise Mourabit verteidigt Menschen, die sagen, sie hätten rassistische Erfahrungen mit der Polizei gemacht. In einer Videoreportage begleiten wir ihn dabei.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/oury-jalloh-todestag-justizzentrum-halle

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-ungesuehntes-verbrechen
https://www.jungewelt.de/artikel/417994.fall-oury-jalloh-die-justiz-ist-eindeutig-teil-des-problems.html
https://de.indymedia.org/node/167608
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Was steht an?

Sammelwochenende NoFrontex-Referendum

14. – 16-01.22 I schweizweit – Organisiert Euch, bildet Banden, geht auf die Strasse und sammelt Unterschriften gegen Grenzgewalt und Abschottung. Auf der Webseite www.frontex-referendum.ch findest du die Links zu den Sammelchats, falls du dich weiter vernetzen möchtest.

https://frontex-referendum.ch/take-action/

Demo: Gemeinsam kämpfen – antifaschistisch und revolutionär

12.02.22 I 16:00 Uhr I De Wette Park Basel
Wir leben in einer Zeit von schweren Krisen. In diesem Kontext findet ein Rechtsruck statt: Regierungen werden autoritärer und die Justiz repressiver. In der Bevölkerung breitet sich rechtsradikales Gedankengut aus. Beziehen wir Stellung dagegen. Lasst uns die antifaschistische Bewegung stärken und aufbauen! Denn wir brauchen sie jetzt dringend. 
https://baselnazifrei.info/blog/demoaufruf-gemeinsam-kampfen-antifaschistisch-und-revolutionar

Demo: 2 Jahre Hanau

19.02.22 | 18:00 Uhr | Marktplatz Basel

„Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen! Erinnern heisst Kämpfen.“ heisst es im Aufruf zur bewilligten Demonstration, organisiert von unterschiedlichen migrantischen Organisationen.

„Am 19. Februar 2022 jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum zweiten Mal. 9 migrantischen Menschen wurden von einem Rechtsterroristen gezielt ermordet, da sie nicht in sein rechtsextreme Weltbild passen. Heute wissen wir, dass eine rassistische Polizeipraxis den Notausgang der Arena-Bar zusperren liess, 13 rechtsextreme SEK-Beamte im Einsatz waren und die Angehörigen und Überlebenden seither Schikane, Demütigung und Kriminalisierung ausgesetzt sind. Institutioneller Rassismus so weit das Auge reicht. Es ist Zeit uns zu wehren. Lasst uns daher treffen in Gedenken an Ferhat, Said Nesar, Hamza, Vili, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan.“
19feb-hanau.org

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Liebe deinen Nächsten wie dich selbst
Aussenminister Ignazio Cassis richtet die internationale Entwicklungs­zusammenarbeit neu aus: Die Schweiz soll im Ausland nun vor allem dort helfen, wo es auch ihren eigenen Interessen hilft. Was das vor Ort bedeutet.
https://www.republik.ch/2022/01/06/liebe-deinen-naechsten-wie-dich-selbst

An Serkeftin: Sammlung militanter Rojava Solidarität
„Die Situation in Kurdistan ist ernst. Wir können uns nicht auf die Hilfe der europäischen Staaten verlassen, wir müssen selber handeln. Die Feinde der kurdischen Bewegung, die Feinde der Revolution in Rojava befinden sich auch hier in Europa. Es sind europäische und türkische Staatsvertreter*innen, Graue Wölfe, Waffenkonzerne und Banken.“ Eine Sammlung von Anschlagserklärungen von 2015-2021 und fokussiert auf die Deutsch-Schweiz.
https://barrikade.info/article/4933

Imperialismus und Migration: Der Reservearmeemechanismus
Die Überflussbevölkerung übers Mittelmeer bringen. Zum Zusammenhang von Imperialismus in Libyen und unfreier Arbeit in der italienischen Landwirtschaft
https://www.jungewelt.de/artikel/418041.imperialismus-und-migration-der-reservearmeemechanismus.html

Fortress Europe
The European Union says that it builds bridges, not walls. Yet all around Europe, tall walls and fences, bristling with sophisticated technology, are being erected.
https://www.telegraph.co.uk/global-health/fortress-europe-borders-wall-fence-controls-eu-countries-migrants-crisis/

Trapped at Europe’s door: inside Belarus’s makeshift asylum dormitory
About 1,000 people, mostly Kurds, are waiting at a converted customs centre in Bruzgi for the chance to cross into EU.
https://www.theguardian.com/global-development/2021/dec/30/trapped-at-europes-door-inside-belaruss-makeshift-asylum-dormitory