Ernüchternder Rückblick, dystopischer Ausblick, erfreuliche Augenblicke

Frontex-Referendum: Die ankommenden Unterschriftenbögen stapeln sich. Es bleiben uns noch zwei Wochen für den Endspurt!
Themen
  • Jahresrückblick auf Europäische Migrationspolitik 2021
  • «Automatische Aktivierung» an der Grenze: Heute für Waren und morgen für Menschen?
  • Coronamassnahmen im Asylregime stärken vorwiegend Diskriminierungen statt Gesundheitsschutz
  • Sarah Bottagisio, die Neofaschistin hinter „Nemesis Suisse“
  • Neujahrsneuigkeiten vom NoFrontex Referendum: 25’000 Unterschriften sind geschafft
  • Gruppe WG – Die Faschist*innen unter den Massnahmengegner*innen
  • EGMR prüft Klagen gegen Griechenland wegen illegaler Kollektivausweisungen

Was ist neu?

Jahresrückblick auf Europäische Migrationspolitik 2021

Seenotfälle der letzten Wochen

Ägäis:
Am Abend des 24. Dezember sank ein Segelboot mit 80 Personen an Bord rund fünf Kilometer von der griechischen Insel Paros entfernt. 63 von ihnen konnten gerettet werden, mindestens 16 Personen ertranken. Unter den geborgenen Leichen befand sich auch ein Baby.
Bereits am 22. Dezember war vor der Insel Folegandros ein Boot mit bis zu 50 Personen an Bord gekentert. Mindestens drei Menschen ertranken, viele weitere gelten als vermisst.
Am 23. Dezember kam es nordwestlich von Kreta zu einem Seenotfall. 90 Personen wurden von der Küstenwache und Fischerbooten an Land gebracht, mindestens 11 Menschen starben.
Die Boote versuchten von der Türkei aus Italien zu erreichen. Mittlerweile nehmen viele diese längere und gefährlichere Fluchtroute auf sich, da auf dem Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland systematisch und gewaltvoll illegale Push-Backs von der griechischen Küstenwache durchgeführt werden. Diese Verlagerung der Fluchtrouten ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die europäische Abschottungspolitik Flucht- und Migrationsbewegungen nicht beenden wird, sondern Menschen auf der Flucht lediglich in grössere Gefahr bringt.

Türkei:
Vor der Küste der westtürkischen Provinz Izmir sank ein Boot mit 26 Menschen an Bord. 2 von ihnen ertranken, die 24 Überlebenden wurden von der türkischen Küstenwache an Land gebracht.

Libyen:
Vor der Küste Libyens kenterte ein Boot mit 60 Menschen an Bord. Mindestens 28 von ihnen starben, ihre Leichen wurden rund 90km von Tripolis entfernt an Land gespült. Auch 3 Überlebende wurden am Strand von Al-Alous geborgen. Nach den übrigen Vermissten werde gesucht.

Fluchtroute Mittelmeer & Atlantik im Jahr 2021

Von Januar bis November 2021 sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mindestens 2.500 Menschen beim Versuch, die EU über das Mittelmeer zu erreichen, gestorben. Auf dem Atlantik starben mindestens 1.000 Menschen. Und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Ein Recherche-Team der Süddeutschen Zeitung spricht davon, dass durchschnittlich alle sechs Stunden ein Mensch im Mittelmeer ertrinkt.
Und diejenigen, die nur überleben, weil sie von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in illegalen Pullback-Aktionen zurück nach Libyen geschleppt werden, haben es aufgrund der horrenden Bedingungen in den dortigen Internierungslagern und Gefängnissen kaum besser. Rund 30.000 solcher Pull-Backs durch die sogenannte libysche Küstenwache wurden im Jahr 2021 von der International Organization of Migration (IOM) dokumentiert. Rund dreimal so viele wie letztes Jahr. Und diese Pull-Backs werden durch Ausbildung und Ausrüstung für die sogenannte libysche Küstenwache direkt von der EU finanziert. Auch die Internierungslager in Libyen selber werden indirekt vom EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) unterhalten.
Im Gegensatz zur millionenschweren Finanzierung militärischer Aufrüstung der EU-(Aussen-)Grenzen durch Drohnen, Wärmebildkameras, Sound-Maschinen, bewaffnetem Personal, Zäunen, Mauern und Stacheldraht, hat die EU Anfang 2020 den Betrieb jeglicher EU-Seenotrettungsschiffe eingestellt und es gibt nur noch zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

Grafik Todesfälle pro Monat

Auch die wiederholte und aktive Blockierung der zivilen Seenotrettung macht die politische Agenda der EU deutlich: mehr als eine Woche musste die Geo Barents der Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ mit fast 560 Menschen an Bord auf See ausharren, bevor sie im Hafen von Augusta auf Sizilien einlaufen konnten. Auch die Sea-Watch 3 mit 440 Menschen an Bord wartete eine Woche auf die Zuteilung eines sicheren Hafens. Nun durfte sie endlich im Hafen von Pozzallo, Sizilien anlegen. Die dadurch entstehende Schikane der aus Seenot geretteten Menschen ist gewollt.

Sonstige EU-Politik

Und auch in anderen politischen Entscheidungen haben EU-Politiker*innen dieses Jahr mal wieder vollkommen versagt. Der fehlende Aufschrei angesichts der unzähligen Menschrechtsverletzungen an EU-(Aussen-)Grenzen ist ein Armutszeugnis.
Gegen die völkerrechtswidrigen und gewaltsamen Push-Backs an der Grenze zwischen Polen und Belarus wurde von parlamentarischer Seite kaum etwas unternommen, eher das Gegenteil – Ermutigung und finanzielle Unterstützung – war der Fall. Dass Hilfsorganisationen und Journalist*innen bis heute keinen Zugang zum Grenzgebiet haben ist skandalös, aber die diesbezüglichen Gesetzesänderungen der polnischen Regierung wurden letztlich einfach hingenommen.
Auch dass erneut Teile des ungarischen Asylrechts unter Orbàns Regierung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) für rechtswidrig erklärt wurden, schien Frankreichs Premierminister Macron wenig zu interessieren und so liess er es in seinem Besuch im Dezember lieber unerwähnt. Bei besagtem Gesetz handelt es sich um die Kriminalisierung von Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen.
Und an der Grenze zwischen Frankreich und Grossbritannien auf der Fluchtroute über den Ärmelkanal haben die jeweiligen Regierungen nichts besseres zu tun, als sich gegenseitig die Schuld für angeblich unzureichenden ‚Grenzschutz‘ hin und her zu schieben, Asylgesetze zu verschärfen und Pläne für Wellenmaschinen zu schmieden.
Das einzig Gute, das sich über 2021 sagen lässt ist, dass es nach wie vor Widerstand gegen die abscheuliche europäische Migrationspolitik gab und gibt. Und auch im Jahr 2022 werden Aktionen und Demonstrationen durchgeführt, Spenden gesammelt, kritische Artikel geschrieben, Forderungen gestellt, Menschen aus Seenot gerettet, Klagen eingereicht, Rechtsverletzungen dokumentiert und solidarische Strukturen für Menschen in den Grenzgebieten ausgebaut und unterstützt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/europaeische-migrationspolitik-eu-aussengrenze-pushbacks/komplettansicht

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/seenotrettung-kampf-ums-ueberleben-auf-dem-mittelmeer-e831873

https://www.srf.ch/news/international/fahrt-uebers-mittelmeer-taeglich-verungluecken-migranten-boote-vor-der-griechischen-kueste

https://www.republik.ch/2021/12/31/russland-kriminalisiert-menschenrechtler-omikron-ueberrollt-die-welt-und-ein-neues-teleskop-soll-auf-die-geburt-des-universums-zurueckschauen?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-2021-12-31

https://www.nau.ch/news/ausland/zwei-migranten-sterben-bei-bootsunfall-vor-turkischer-kuste-66075908

https://www.derstandard.at/story/2000132161327/zahlreiche-tote-bei-bootsunglueck-in-libyen?ref=rss
https://www.fr.de/politik/aegaeis-griechenland-30-tote-bei-bootsungluecken-91200576.html
https://www.spiegel.de/ausland/flucht-nach-europa-dutzende-menschen-sterben-bei-bootsungluecken-auf-dem-mittelmeer-a-a160387a-5063-4366-8300-cf1bcc06369d

Was geht ab beim Staat?

«Automatische Aktivierung» an der Grenze: Heute für Waren und morgen für Menschen?

Der Schweizer Zoll testet ein auf Telematik basierendes System zur vollständig automatisierten Aktivierung der Zollanmeldungen an der Grenze. Die «Risikoanalyse» wird dabei einem Algorithmus überlassen. Werden Menschen an Grenzübergängen bald ebenfalls durch Künstliche Intelligenz (KI) abgefertigt? Dystopische Gedanken zum Jahresbeginn.

Um grosse Worte war die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) nicht verlegen: «Wenn aus einer Zukunftsvision Realität wird» lautet die Überschrift eines Beitrages im hauseigenen digitalen Magazin Forum Z. Ein Satz, der auch gut aus einer Werbekampagne eines Tech-Giganten bei der Einführung eines neuen VR-Dienstes stammen könnte. Die grosse Vision ist auf den ersten Blick dabei recht simpel: Die Waren werden mit einem Code versehen und dem Transportfahrzeug zugeordnet. Dieses sendet im «Tracking Bereich» vor der Grenze via Telematik-Technologie automatisch ein Signal an den Zoll. Dort erfolgt eine «digitale Risikoanalyse in Echtzeit». Ein Computerprogramm meldet der EZV, ob das Fahrzeug kontrolliert werden sollte oder nicht. Die definitive Entscheidung fällen dann (noch) die Zöllner*innen vor Ort.
So weit, so unspektakulär. Die Telematik-Technologie wird in der Logistik schon lange eingesetzt. Und auch Apps zur automatischen Aktivierung der Zollanmeldungen existieren bereits. Die grosse Zukunftsvision besteht in der kompletten Digitalisierung und Automatisierung der Abläufe von A bis Z. Was bedeutet es nun, wenn ein Computerprogramm darüber entscheidet, welches «Risiko» ein LKW am Zoll darstellt? Und lässt sich diese Technologie auch auf die Kontrolle von Menschen beim Grenzübertritt übertragen? Entsprechende Dystopien, was die Überwachung und Kontrolle von Menschen durch Algorithmen und KI betrifft, existieren bereits zur Genüge. Fakt ist: Eine auf Rassismus aufgebaute Gesellschaft reproduziert diesen Rassismus im digitalen Bereich. Ein Beispiel dafür ist Software zur automatischen Gesichtserkennung, welche bei BIPoC-Personen viel öfters versagt als bei weissen Menschen.
Zudem erfolgt dieses Jahr die Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache (die Wochenschau berichtete unter anderem in der Ausgabe vom 14. Juni 2021 in der Rubrik Kopf der Woche, antira.org/2021/06/14). Für die Warendeklaration ausgebildete Bürokräfte werden zukünftig mit der Waffe im Halfter auch für die Grenzsicherung zuständig sein. Eine Grenze, die – wenn es nach EZV-Direktor Christian Bock ginge – ohnehin mit aller Härte gegen illegalisierte Migration verteidigt werden muss. Was herauskommt, wenn ein rechter Hardliner mit autoritärem Führungsstil an der Spitze einer Behörde steht, die sich zunehmend militarisiert, hat uns Frontex in den letzten Jahren eindrücklich gezeigt.
Risikobewertungen durch Algorithmen und in einem weiteren Schritt KI sind an sich schon riskant und gefährlich. Selbst wenn am Ende der Handlungskette (noch) ein Mensch steht, der den Schalter auf rot oder grün stellt. Sollten solche Verfahren an Grenzen zukünftig gegen Menschen eingesetzt werden, haben die dystopischen Autor*innen wohl ein weiteres Mal Recht gehabt. Denn dann könnten Menschen auf der Flucht noch effizienter verwaltet werden, es könnte noch schneller und mit weniger Aufwand sortiert werden, wer laut Behörden eine Grenze überqueren kann und wer nicht. Die Überwachung wäre noch stärker und es gäbe kaum mehr Schlupflöcher durch das ohnehin schon engmaschiger werdende System.

https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/aktuell/forumz/nah-dran/telematik0.html

Piktogramm Videoüberwachung

Was ist aufgefallen?

Coronamassnahmen im Asylregime stärken vorwiegend Diskriminierungen statt Gesundheitsschutz
Seit der Ausbreitung des Corona-Virus wurden für viele Menschen einschränkende Massnahmen getroffen. Doch wie so oft sind die Einschränkungen für Menschen, welche direkter vom Staat kontrolliert und verwaltet werden, viel gravierender, während der Schutz ihrer Gesundheit kaum eine Rolle spielt. So zum Beispiel Menschen, welche in Asylcamps leben müssen oder sich im Asylverfahren befinden. 
 
Infotafeln des Bundes zu den Corona-Massnahmen

Vielleicht ging mittlerweile schon beinahe vergessen, dass in den ersten Wochen der Corona-Pandemie eine Verordnung rausgegeben wurde, welche besondere Massnahmen für Menschen im Asylbereich festgelegt hat. Vordergründig sollte es um den Schutz ihrer Gesundheit gehen. Wer die Verordnung liest, merkt aber, dass es eher um den Ausbau von Kontrolle und eine weitere Einschränkung von Rechten geht.
Eine Massnahme betrifft beispielsweise die Befragungssituation im Asylverfahren. Von dieser wurde kurzerhand die Rechtsvertretung der asylsuchenden Person ausgeschlossen, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in einem Raum aufhalten. Befragungen werden nun also seit fast zwei Jahren teilweise ohne die Anwesenheit einer Rechtsvertretung durchgeführt.
Gleichzeitig müssen die Betroffenen in Unterkünften leben, in denen grundlegende Corona-Massnahmen wie Abstände oder Hygienevorschriften nicht eingehalten werden können. Forderungen nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen wurden mehrmals ignoriert oder abgelehnt. Menschen im Asylverfahren werden also gezwungen, auf engstem Raum zusammenzuleben, aber eine Rechtsvertretung im gleichen Raum wäre dann corona-technisch doch zu heikel.
Weitere entrechtende Massnahmen wurden auch für Personen eingeführt, die ausgeschafft werden sollen. Da Ausschaffungen nur mit einem negativen Corona-Testresultat durchgeführt werden können, hat das Parlament eine Gesetzesvorlage angenommen, nach welcher Menschen zu einem Corona-Test gezwungen werden können. Dies ist ein instrumenteller Eingriff in den menschlichen Körper und verletzt das Recht auf physische Integrität.
Auf der anderen Seite wurde kaum etwas gemacht, um Personen im Asylverfahren vor den Gefahren des Corona-Virus zu schützen. Die Unterbringungsverhältnisse sind nach wie vor beengend und es erstaunt nicht weiter, dass es in den Camps immer wieder zu Corona-Ausbrüchen kam. So hat sich beispielsweise im Sommer 2021 ein Drittel aller Bewohnenden des Bässlergut mit dem Corona-Virus angesteckt. Isolationsmassnahmen konnten unter diesen Bedingungen kaum eingehalten werden und wenn sie eingehalten wurden, waren sie oft sehr belastend, weil Menschen in kleinen Zimmern ohne Tageslicht eingesperrt wurden und sanitäre Anlagen in unbeheizten Containern benutzen mussten. Ausserdem erhielten viele Menschen über Wochen die sowieso schon völlig unzureichende Nothilfe mit der Begründung nicht, dass sie in Quarantäne nicht einkaufen gehen könnten. Als weitere Belastung kam hinzu, dass Besuche in Asylcamps seit Corona stark eingeschränkt und über längere Zeiträume komplett verboten waren. Dadurch wurden die Menschen noch stärker isoliert und was im Inneren von Asylcamps passiert, entzog sich jeglicher Kontrolle durch aussenstehende Menschen.
Die Corona-Verordnung zu den Massnahmen im Asylbereich wurde ziemlich unbemerkt seit Ausbruch der Pandemie aufrechterhalten und nun um ein weiteres Jahr verlängert. Sie beinhaltet weiterhin nur die einschränkenden Massnahmen und keine Vorschläge zum effektiven Gesundheitsschutz. Im nächsten Jahr werden Asylverfahren also teilweise weiterhin unter dem Deckmantel des „Gesundheitsschutzes“ ohne Rechtsvertretung stattfinden, während sich andere zu hundertst im Migros und zu tausendst in Clubs drängen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-ausbruch-in-asylheim-ein-drittel-der-baesslergut-bewohner-hat-sich-mit-corona-infiziert

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86507.html

Kopf der Woche

Sarah Bottagisio, die Neofaschistin hinter „Nemesis Suisse“

Der Kopf der Woche lebt im Wallis, ist Neofaschistin, hat als solche eine Schweizer Sektion des faschistischen Kollektivs „Nemesis“ gegründet und ist Mitglied bei der Neonazi-Gruppierung „Militants Suisses“ (MS), die seit Oktober 2020 besteht.

Sarah Bottagisio
Sarah Bottagisio

Sarah Bottagisio trat letztes Jahr in einem Video und an Aktionen der „feministischen Sektion“ von MS auf. Zusammen mit anderen Personen der MS versuchen sie nun das Modell von „Nemesis“ in die Schweiz zu importieren. In Frankreich gibt es „Nemesis“ schön längere Zeit. Ein Sensibilisierungsvideo der „Jeune Garde Antifasciste“ zeigt auf, wie die Gruppe Nemesis Themen der feministischen Bewegung aufgreift, um sie mit Rassismus und Faschismus statt mit (Queer-)Feminismus und Antirassismus zu verbinden. Mit Stickern, Transparenten, direkten Aktionen sowie mit Medienarbeit schaffen sie Aufmerksamkeit für ihre menschenfeindlichen Überzeugungen: Migranten seien eine Gefahr für Frauen*. Nicht nur Frauen*, sondern auch Weisse Männer bzw. alle „Weissen“ müssen vor dem Aussterben geschützt werden. Dass der Rassismus der Nemesisanhängerinnen auch antimuslimisch ist, zeigen sie mit ihrem „NoHijabDay“. Twittereinträge zeigen zudem, dass das Kollektiv auch ausgeprägt homo- und transphob ist: „Nach 100 Jahren Feminismus, soll es einer Minderheit an Typen in Röcken gelingen, dass Wort „Frau“ aus dem Wortschatz zu verbannen…“ Feministinnen betrachten sie als „hysterisch“. Sie werfen ihnen vor, die Männer als Feinde zu betrachten. Darunter würden diese leiden. Nicht mal Komplimente dürften sie machen, ohne als Sexist dazustehen. „Nemesis“ baut sich im Moment in der Westschweiz auf. Sie zeigen durch Plakate und Flyer Präsenz in den Strassen und sammeln Spendengelder. Wir können mitbeeinflussen, ob sie ihre rassistischen und queerfeinflichen Ideen auf die Strasse tragen können oder doch nur eine Randnotiz bleiben werden, die in einem Jahr wieder vergessen ist.

https://renverse.co/infos-locales/article/la-neofasciste-valaisanne-derriere-nemesis-suisse-3282
https://www.youtube.com/watch?v=3JBqEUczk-E

Was nun?

Neujahrsneuigkeiten vom NoFrontex Referendum: 25’000 Unterschriften sind geschafft

Wir haben die Hälfte der Unterschriften geschafft. Mit eurer Hilfe haben wir bisher 25.000 Unterschriften sammeln können! Und wir machen weiter!

Allein in den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Briefe mit Unterschriftenbögen, es stapeln sich Kisten an Umschlägen. Jeder Brief, den wir bekommen, bestärkt uns darin, dass die Brutalität an den europäischen Aussengrenzen nicht akzeptiert werden darf, dass wir weiter gegen eine Militarisierung der Grenzen kämpfen werden.
Daher wollen wir uns bei all den Menschen bedanken, die uns in diesem Kampf unterstützen. An alle fleissigen Menschen, die bei Wind und Wetter auf die Strasse gehen und im Freund*innenkreis mobilisieren: Vielen Dank, ihr seid super! Dank euch wissen immer mehr Menschen von Frontex und deren menschenverachtenden Tätigkeiten.
Wir müssen weitersammeln und noch einmal alles geben, um in den nächsten drei Wochen genau die gleiche Zahl an Unterschriften zusammenzubekommen. Wenn ihr alle mithelft, sind wir der festen Überzeugung, dass wir es schaffen können!

https://frontex-referendum.ch

Gruppe WG – Die Faschist*innen unter den Massnahmengegner*innen
Antifaschist*innen warnen seit langem davor, die Coronamassnahmen-Gegner*innen zu verharmlosen. An deren Demonstrationen beteiligen sich von Beginn an auch Faschist*innen. Mittlerweile sind sie ein fester Teil der Bewegung geworden. Mit „WG“, auch „Swiss Men’s Club of Freedom 2021“, ist es ihnen gelungen, eine neue Gruppe aufzubauen. „WG“ ist in die Bewegung integriert und übernimmt als „Sicherheitsdienst“ die Aufgabe, gegen Polizei und Gegenprotest vorzugehen.
 
Gruppenfoto der
Gruppenfoto der „WG“

Wie „WG“ aufgebaut wurde, zeigt ein Artikel auf Barrikade sehr ausführlich. Eine wichtige Rolle spielte die Faschistin Sandra Pesch-Ebert, trotz oder wegen ihrer faschistischen Gesinnung. Sie erlangt in der Bewegung eine wichtige Position, indem sie an den Demos der Massnahmengegner*innen, aber auch im Internet aktiv ist. Unter dem Pseudonym „Muh Muh Enemenemuh“ kommentiert sie. Auch betreibt sie den Telegram-Kanal “Demos/Manifs/Protesta/CH” mit mittlerweile über 4’000 Follower*innen, wo sie regelmässig Terminzusammenstellungen der vielfältigsten Anlässe der Bewegung zusammenstellt.
Als von Links begonnen wurde, zu Gegenprotesten aufzurufen, mobilisierte sie Faschos für einen „Demoschutz“. Am 12. Juni griff dieser in Basel eine Gruppe Gegendemonstrant*innen tätlich an. Auch an späteren Demos koordinierte Sandra Pesch-Ebert den „Demoschutz“. Laufend stiessen neue Personen dazu. Im September kommt es schliesslich zur Gründung der Gruppe WG. Die soll die Trychler und die ganzen Demonstrationen schützen – vor der Polizei und vor der Antifa. Aus einer 15-Personen-Schlägertruppe, die im Pulk läuft, wird eine Gruppe von etwa 40 Leuten, die mit Knöpfen im Ohr verbunden sind und in Kleingruppen Spalier um die Trychler laufen.
Was nun? Viele grübeln über diese Frage ohne konkreter zu werden und zu handeln. Emanzipative Antworten auf die Pandemie und auf rechtsabbiegende Coronaleugner*innen bestehen bisher aus (antifaschistischen) Gegenprotesten und Kritik an den Schwurbler*innen, dem Aufbau von solidarischen Strukturen in Quartieren, Betrieben oder im Internet, der Forderung nach wirksameren Massnahmen gegen die Pandemie und der Diskussion über autoritäre Reflexe im Zusammenhang mit der Kontrolle von COVID-Zertifikaten in linken Räumen.
An breit inspirierenden Antworten und Reaktionen fehlt es jedoch noch. Hinsichtlich der Massnahmenkritiker*innen scheint uns wichtig festzuhalten: «Wer mit Nazis marschiert, marschiert mit Nazis.» Dennoch sind wir gut beraten, den Fragen nachzugehen, die im ajourmag-Artikel „Hinnehmen oder durchdrehen? – Linke Konfusion in der Spätpandemie“ diskutiert werden: „Wie steht es um die soziale Zusammensetzung der Anti-Massnahmen-Proteste und welche Forderungen werden artikuliert? Welche Teile der Bewegung sind offen für linke Inhalte und Praxis? Wie könnte eine Intervention von linken Kräften aussehen, die die rechten Kräfte schwächen kann?“

https://barrikade.info/article/4913
https://www.ajourmag.ch/covid5/

Wo gabs Widerstand?

EGMR prüft Klagen gegen Griechenland wegen illegaler Kollektivausweisungen
Erstmals geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Klage gegen Griechenland wegen illegaler Pushbacks nach. Das Legal Centre Lesvos leistet damit auf juristischem Wege Widerstand gegen alltäglich gewordene Menschenrechtsverletzungen.
 
Am 20. Dezember 2021 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekannt, dass Griechenland zwei Fälle wegen illegaler kollektiver Ausweisung von Migrant*innen aus seinem Hoheitsgebiet übermittelt wurden. Durch diesen Verfahrensschritt muss Griechenland erstmals Stellung zu den Beweisen illegaler Pushbacks nehmen. Diese zeigen, dass die Antragsteller angegriffen, willkürlich inhaftiert, psychisch und physisch misshandelt und schliesslich aus dem griechischen Hoheitsgebiet ausgewiesen wurden, ohne dass ihre Asylanträge individuell geprüft wurden.
Im ersten Fall einer syrischen Familie mit drei kleinen Kindern wird belegt, dass diese mindestens viermal nach Griechenland einreiste. Ihr wurde jedoch wiederholt die Möglichkeit verwehrt, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen wurden sie zusammen mit anderen Migrant*innen in den Regionen Ägäis und Evros einer illegalen und lebensbedrohlichen Kollektivausweisung unterzogen.
Der zweite Fall betrifft einen gut dokumentierten Massen-Pushback von etwa zweihundert Personen vor der Insel Kreta. Die Menschen waren auf See in einen Sturm geraten. Sie wurden jedoch nicht gerettet, sondern mehrere Stunden lang auf See überwacht, dann nachts gewaltsam angegriffen und auf Schiffe der griechischen Küstenwache gebracht, über 200 km in türkische Gewässer gefahren und schliesslich auf aufblasbaren, motorlosen Rettungsinseln auf See ausgesetzt.
So systematisch, wie Menschen rechtswidrig aus Griechenland abgewiesen werden, so wichtig ist der Widerstand gegen diese Praxis. Die Annahme der beiden beschriebenen Fälle vom EGMR ist der erste Schritt hin zur juristischen Anerkennung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den griechischen Behörden begangen werden.
Ein mögliches positives Urteil wird dennoch leider einerseits nur Gültigkeit für die konkreten Fälle haben, wodurch hunderte weitere Betroffene weder Gerechtigkeit erfahren, noch ein Ende dieser Praxis in Aussicht gestellt wird. Und auch werden sie das Erlebte nicht wieder gut machen können.
Nahezu täglich werden gewaltvolle und illegale Vertreibungen von Menschen an den griechischen Grenzen dokumentiert. Die betroffenen Personen erhalten dadurch keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. «Es ist nicht ungewöhnlich, Zeug*innenaussagen von Menschen zu hören, die sechs, sieben oder acht Mal aus Griechenland zurückgedrängt wurden, wobei jeder Vorfall sowohl eine offensichtliche Gefahr für ihr Leben darstellt als auch das Trauma früherer Ausweisungen noch verstärkt», schreibt das Legal Centre Lesvos. Die Organisation wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Weiterbearbeitung dieser Fälle beschäftigen und bittet dafür um finanzielle Unterstützung:
 
Open Eyes Balkanroute, 3011 Bern
Postcheckkonto: 61-499563-0
IBAN: CH02 0900 0000 6149 9563 0
 
Auf Rettungsinseln werden Menschen auf See ausgesetzt.
Auf Rettungsinseln werden Menschen auf See ausgesetzt.

Was steht an?

Mondoj – Essen für alle
05.01.22 I 19.00 Uhr I Bachstein Luzern
Am nächsten Mittwoch, 5. Januar, ist wieder Mondoj – Essen für Alle im Bachstei Luzern. Wegen Corona essen wir draussen am Feuer gemeinsam eine Suppe. Kommt vorbei und bringt warme Kleidung mit.
https://www.facebook.com/mondoj.autonomeschuleluzern/posts/1230776420742579
 
“Safety for all Refugees”-Autocorso: Treffen am 16. Januar 22
Let’s get the money back! Im Frühling 2020 gab es in Zürich einen Autocorso “Safety for all Refugees” in Solidarität mit flüchtenden Menschen an den Grenzen der Festung Europa. Der Autocorso wurde von der Polizei gestoppt, wobei im Nachspiel einige Personen gebüsst wurden. Eine Busse wurde nun aber erfolgreich angefochten – alle, die damals im Auto kontrolliert wurden, haben gute Aussichten, die gegen sie ausgestellte Busse rückgängig zu machen!
 
No WEF Winterquartier 2022
Trotz Absage des World Economic Forums gibt es auch 2022 wieder ein Gegenprogramm voller politischer Bildung in Bern. Am Wochenende vom 8. und 9. Januar erzählen Aktivist*innen unter dem Thema „State fails – People organise“ davon, wie sie jenseits von staatlichen Institutionen oder Wohlfahrtsorganisationen solidarische Nachbarschaften und Communities aufbauen.

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Haitianische Revolution: „Der bedeutendste Aufstand des 18. Jahrhunderts“
Der erfolgreiche Umsturz von versklavten Menschen 1791 war einmalig in der Geschichte. Wir blicken auf das Jahrhundertereignis zurück. Im Dissens Podcast sprechen die Soziologin Çiğdem Inan und der Historiker Philipp Dorestal mit Lukas Ondreka über die antikoloniale Revolution von 1791, die Gründung der ersten Schwarzen Republik Haiti und C.L.R. James Standardwerk „Die schwarzen Jakobiner“.
https://blogs.taz.de/dissenspodcast/haiti/

4-teilige Reihe von Are You Syrious?

AYS Special from Montenegro: Bona Fide, Safety in Vukojebina
This is the first of our Winter Break Specials: a report by Helen Tennyson on the Bona Fide safe house in northern Montenegro. A long-lasting sanctuary open to everyone in need, in the face of mounting fascism and xenophobia in the region and all over Europe.
https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-montenegro-bona-fide-safety-in-vukojebina-cf18bd4a9099

AYS Special from Poland, Belarus, Lithuania: A Border Crisis Hell
In November, Ruhi Loren Akhtar (Founder & CEO of Refugee Biriyani & Bananas) travelled to the Poland, Lithuania, and Belarus border to assess the situation, raise awareness, and provide humanitarian aid, where possible, to the people who were affected and displaced there. This is their report on what they found.
https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-poland-belarus-lithuania-a-border-crisis-hell-7f7019c3f26e

AYS Special from Greece: How to live without money? Still no Cash Card.
Khora Asylum Support Team on the situation for people on the move struggling to survive without cash assistance for the last three months. The Catholic Relief Service has now taken over the distribution, but though cards have been given out, no money has been put on them.
https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-greece-how-to-live-without-money-still-no-cash-card-e3e5261e2d34

AYS Special: Frontex and Human Rights — How did we arrive here? Part 4 (2021)
Working on an article about Frontex is not an easy task. Information and allegations about the agency are piling up on a daily basis. The purpose of this article is to give an overview of Frontex’s increasing role in EU border management — with no accountability or respect for fundamental rights in its operation.
This is the fourth part of the Frontex timeline, now covering the entirety of 2021. Like the previous parts, it starts with the most recent entry.
https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-frontex-and-human-rights-how-did-we-arrive-here-part-4-2021-a357275afc3f