Medienspiegel 28. Dezember 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZYPERN
Mittelmeer: Zypern fordert Übernahme von Migranten durch andere EU-Länder
Mit Booten wollen täglich Migranten Zypern erreichen. Die Lager sind überfüllt, die Lage ist angespannt. Der Inselstaat bittet nun um Hilfe bei den EU-Mitgliedsländern.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/zypern-migration-uebernahme-eu-laender-mittelmeer


+++MITTELMEER
Ärzte ohne Grenzen darf rund 560 Bootsmigranten nach Sizilien bringen
Über eine Woche musste das Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen mit rund 560 Migranten an Bord auf See ausharren. Nun darf es in Sizilien anlegen.
https://www.nau.ch/news/europa/arzte-ohne-grenzen-darf-rund-560-bootsmigranten-nach-sizilien-bringen-66075644


Seenotrettung: 1864 Menschenleben
Im vergangenen Jahr sind mindestens 1864 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Eine Rekonstruktion des alltäglichen Kampfs ums Überleben.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/seenotrettung-kampf-ums-ueberleben-auf-dem-mittelmeer-e831873


+++GASSE
Freundin weg, Geld weg, Traum weg: Wie Gabriel (31) durch die Maschen fiel – und auf der Strasse landete
Sie leben unter uns – und sind doch unsichtbar. Das Rechercheformat «Undercover» beleuchtet in der neuen Staffel das Leben von Obdachlosen in der Schweiz. Gabriel erzählt Blick TV, wie er seine Freundin und seinen Job verloren hatte – und dann auf der Strasse landete.
https://www.blick.ch/schweiz/freundin-weg-geld-weg-traum-weg-wie-gabriel-durch-die-maschen-fiel-und-auf-der-strasse-landete-id17099073.html


20 Jahre Mobile Jugendarbeit in Basel (ab 03.16)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/toetungsdelikt-lampenberg-mutmasslicher-taeter-festgenommen?id=12115055


+++POLICE BE
Zusatzschichten und Wertschätzung: Polizei in Langenthal zieht Coronabilanz
Es ist bereits das zweite Jahr, das massgeblich durch das Coronavirus geprägt war. Für die meisten brachte es zahlreiche Herausforderungen mit sich. Für Polizisten waren diese unter anderem Corona-Demos. Der Leiter des Polizeibezirks Langenthal zieht Bilanz.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zusatzschichten-und-wertschaetzung-polizei-in-langenthal-zieht-coronabilanz-144892244


+++RECHTSPOPULISMUS
Über cancel culture an westlichen Universitäten kursieren viele Legenden
Und täglich grüßt die »cancel culture«
Warnungen vor einer an westlichen Universitäten um sich greifenden »cancel culture« tendieren häufig zur Legendenbildung.
https://jungle.world/artikel/2021/51/und-taeglich-gruesst-die-cancel-culture


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Chlordioxid: Das Wunderwasser der Gläubigen
Die ätzende Substanz Chlordioxid soll Malaria, Krebs und Covid-19 heilen. Die Leute dahinter agieren aus der Schweiz. Sie sind eng verflochten mit einer US-Sekte.
https://www.beobachter.ch/gesundheit/medizin-krankheit/chlordioxid-das-wunderwasser-der-glaubigen?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=article_traffic


Stadt kontert Kritik der Juso: Corona-Demo: 120 Personen zogen mit Fackeln durch Luzern
An einer Corona-Demo gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind am Montag rund 120 Personen mit Fackeln durch Luzern marschiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Dass sie von der Stadt bewilligt wurde, kritisiert nun aber die Juso aufs Schärfste.
https://www.zentralplus.ch/corona-demo-120-personen-zogen-mit-fackeln-durch-luzern-2266675/

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bernerzeitung.ch 28.12.2021

Corona-Debatte in Roggwil: Massnahmenkritischer Schulleiter geht im Sommer

Anfang Dezember äusserte sich Olivier Grossenbacher kritisch über die Corona-Anordnungen. Nun haben seine Worte Folgen: Er wird die Schule Roggwil verlassen.

Tobias Granwehr

Seine E-Mail sorgte Anfang Dezember für Aufsehen: Olivier Grossenbacher, Schulleiter von Roggwil, kritisierte in einem Schreiben an die Eltern die Corona-Massnahmen. Er kündigte an, die behördlich verordneten Vorschriften zur Eindämmung des Virus nur noch bis Ende Januar einhalten zu wollen.

Grossenbacher bezeichnete in seinem Schreiben die Maskenpflicht als «schikanöse Massnahme» und äusserte sich auch kritisch zum Impfdruck, der aufgebaut werde. «Gerade bei den Kindern.» Es sei ihm ein persönliches Anliegen, als Schulleiter Stellung zu beziehen, denn als Privatmann werde er nicht gehört.

Eine Schule für alle

Für seine Worte wurde der Schulleiter von verschiedenen Seiten gerügt, auch von seinem Chef Adrian Glur. Der Roggwiler Gemeinderat (SVP) sowie Präsident der Bildungskommission distanzierte sich von Grossenbachers Aussagen. Glur versicherte, dass die angeordneten Corona-Schutzmassnahmen «an unserer Schule pflichtgemäss umgesetzt» würden.

Glur kündigte zudem Gespräche an, um die Zukunft Grossenbachers zu klären. Diese sind mittlerweile geführt worden. «Das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Schulleiter wird per Ende Juli aufgelöst», heisst es in einem Communiqué, das der Gemeinderat auf Roggwils Website aufgeschaltet hat. Zu diesem Zeitpunkt endet auch das Schuljahr 2021/22.

Zwar respektiere der Rat die individuelle politische Haltung des Schulleiters. «Aber die Volksschule Roggwil ist eine Schule für alle. Sie ist politisch und konfessionell strikt neutral.» Deshalb hätten politische Meinungsäusserungen im Schulumfeld keinen Platz, heisst es weiter.

Ob Grossenbacher seinen Posten freiwillig räumt oder ob die Gemeinde ihm gekündigt hat, bleibt offen. Adrian Glur will sich nicht mehr zur Causa äussern und verweist an Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard (SP). Auch sie nimmt jedoch keine Stellung zum Communiqué der Gemeinde. Das habe man so mit dem Schulleiter vereinbart.

Schulleiter will kooperieren

Kann das gut gehen, wenn Grossenbacher noch bis zum Sommer Schulleiter bleibt? Er habe zugesichert, in seiner Funktion keine weiteren politischen Äusserungen – vor allem nicht im Zusammenhang mit der Pandemie oder mit den Corona-Massnahmen – zu tätigen, schreibt der Gemeinderat. Der Schulleiter werde die behördlich verfügten Massnahmen mittragen und umsetzen.

«Im Gegenzug spricht der Rat dem Schulleiter sein Vertrauen aus.» Er sei überzeugt, dass die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit trotz des Vorfalls von Anfang Dezember fortgesetzt werden könne.

Olivier Grossenbacher selbst will sich auf Anfrage ebenfalls nicht direkt zum Inhalt der Vereinbarung zwischen ihm und der Gemeinde als Arbeitgeberin äussern. Er habe die damaligen Aussagen bewusst gemacht im Wissen um das Risiko, was auf ihn zukommen könnte.

Grossenbacher, der einst auch politisch aktiv war, fügt noch an: «Man kann in der Funktion als Schulleiter nicht dauerhaft in der Opposition sein.» Deshalb werde von ihm bis zum Sommer keine solche mehr zu hören sein. «Ich möchte die Schule nicht im Chaos zurücklassen», sagt er. «Ich bedauere, dass sich die Angelegenheit so entwickelt hat.»

Grossenbacher hofft, dass die sozialen Gräben in der Gesellschaft durch Corona nicht noch grösser werden. Und für sich selbst hofft der 48-Jährige auf eine gute berufliche Lösung im kommenden Sommer. Wie eine solche aussehen wird, weiss er derzeit noch nicht.

Die Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters in Roggwil wird im neuen Jahr ausgeschrieben.

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Rücktritt aus dem Vorstand des Berufsverbandes

Olivier Grossenbacher ist auch Vorstandsmitglied des bernischen Berufsverbands der Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL Bern). Allerdings nur noch bis Ende Jahr, wie der Website des Verbands zu entnehmen ist. Co-Präsident Niels Lang sagt, der Vorstand habe Grossenbacher nahegelegt, zurückzutreten. Ausschliessen könne man ihn nicht, das müssten die VSL-Mitglieder an einer Versammlung tun.

Laut Lang ist der Roggwiler Schulleiter auf den Antrag des Vorstandes eingegangen, er legt sein Amt nieder. Auf der persönlichen Ebene habe man gut mit ihm zusammengearbeitet. «Im Vorstand müssen verschiedene Meinungen Platz haben, auch zu Themen wie Corona», sagt Niels Lang. Aber für den Vorstand habe es einen Vertrauensbruch in der Zusammenarbeit mit Grossenbacher gegeben. «Es geht nicht, dass sich einzelne Mitglieder derart querstellen zur Meinung des gesamten Vorstandes.» Dies verletze das Loyalitätsprinzip.

Olivier Grossenbacher habe aus Sicht des VSL-Führungsgremiums eine rote Linie überschritten, indem er Daten der Gemeinde – seiner Arbeitgeberin – verwendet habe, um seine persönliche Meinung weiterzugeben, sagt Lang. Wenn man eine so pointierte persönliche Meinung vertrete und diese jener der Arbeitgeberin widerspreche, müsse man mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. (tg)
(https://www.bernerzeitung.ch/massnahmenkritischer-schulleiter-geht-im-sommer-987624948340)

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Walliserkanne-Wirte bleiben bei Corona-Massnahmen stur
Obwohl sie de Betriebsbewilligung zurückerhalten haben, lassen die Wirte der Zermatter Walliserkanne den Innenbereich zu. Dies wegen der Zertifikatskontrolle.
https://www.nau.ch/news/schweiz/walliserkanne-wirte-bleiben-bei-corona-massnahmen-stur-66075315


Für Genesenen-Zertifikat: Impfgegner trinken Corona-Spucke, um sich zu infizieren
Manche Impfgegner infizieren sich mit Absicht mit Corona, um so das Genesenen-Zertifikat zu bekommen. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch illegal.
https://www.blick.ch/schweiz/fuer-genesenen-zertifikat-impfgegner-trinken-corona-spucke-um-sich-zu-infizieren-id17103280.html


Dietiker-Trychler leiden wegen der Freiheits-Trychler unter einem Imageschaden
Die sogenannten Freiheits-Trychler sind bei den Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen zuvorderst mit dabei. Die Trychler aus Dietikon distanzieren sich klar von den Freiheits-Trychler, dennoch bekommen sie Absagen und werden angepöbelt.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/dietiker-trychler-leiden-wegen-der-freiheits-trychler-unter-einem-imageschaden-144892477


+++DROGENHANDEL
bernerzeitung.ch 28.12.2021

Interview zu Indoor-Hanfplantagen: «Der Cannabis-Anbau ist ein sehr einträgliches Geschäft»

Der Berner Staatsanwalt Sandro Righetti sagt, weshalb die Ermittler illegale Plantagen lieber gleich räumen lassen, als die Netzwerke dahinter zu zerschlagen.

Adrian Hopf-Sulc

Herr Righetti, Sie haben mehrere Strafuntersuchungen gegen Betreiber von Hanfplantagen geführt. Lohnt sich der Aufwand eigentlich?

Die Strafverfolgung muss dem Anbau von Drogenhanf einen Riegel schieben, solange dieser verboten ist. Wenn man die grossen Gewinne sieht, die mit den Anlagen erzielt werden, halte ich das Eingreifen für gerechtfertigt.

Ist das Geschäft denn so lukrativ?

Der Anbau von Cannabis ist ein sehr einträgliches Geschäft mit hohen Margen. Und im Gegensatz zum Geschäft mit harten Drogen ist, gerade für Ersttäter, das Risiko für eine unbedingte Freiheitsstrafe viel kleiner.

Tatsächlich finden sich unter den Urteilen, die uns vorliegen, nur in einem Fall unbedingte Gefängnisstrafen.

Beim Handel mit Heroin oder Kokain braucht es relativ wenig, dass ein sogenannt mengenmässig schwerer Fall vorliegt. Das heisst, dass mit einer gewissen Menge der Drogen die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird und deshalb eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht. Beim Cannabis gibt es diesen Fall nicht. Denn es ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine in diesem Mass gesundheitsgefährdende Droge. Entsprechend ist es richtig, dass wir unsere Ressourcen nicht dafür verwenden, jahrelang die Strukturen des Hanfhandels zu ermitteln.

Sie wissen also nicht, was mit dem in den Plantagen geernteten Marihuana passiert?

Meistens wird es kiloweise an Zwischenhändler im Inland weiterverkauft. Das Aufdecken der Netzwerke des Hanfhandels gehört – anders als beim Handel mit harten Drogen – nicht zum Schwerpunkt der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Deshalb wird bei einem Verdacht auf illegalen Hanfanbau oft nicht lange observiert oder anderswie vorermittelt, sondern rasch eine Razzia durchgeführt, um die Drogen sicherzustellen und damit das Geschäft zu verhindern.

Funktioniert das Geschäft mit Cannabis denn getrennt von jenem mit harten Drogen wie Kokain und Heroin?

Die Betreiber von Hanfplantagen haben in der Regel nichts mit harten Drogen zu tun. Anders ist es bei jenen, welche die Drogen an die Endkunden verkaufen. Die Dealer haben teilweise einen «Gemischtwarenladen».

Gibt es bei den Herstellern eine strikte Trennung von THC-haltigem Hanf und legalem CBD-Hanf?

Seit dem Aufkommen des Geschäfts mit dem CBD-Hanf hatten wir mehrere Fälle, in denen Produzenten auch Drogenhanf angebaut hatten. Es ist offen, wie gross die Überschneidung der beiden Branchen ist – wir kennen nur die Fälle, bei denen auch THC-haltiges Cannabis angebaut wurde. Dass die beiden Produkte so ähnlich sind, ist für uns jedoch eine Herausforderung.

Weshalb? Die Pflanzen lassen sich ja mit Tests unterscheiden.

Das schon. Aber CBD-Hanf dient vielen illegalen Produzenten als Feigenblatt. Die Ausrüstung – Töpfe, Beleuchtung, Lüftung und Dünger – ist praktisch die gleiche. Ich habe es mehrmals erlebt, dass Produzenten von Drogenhanf behaupteten, sie hätten bisher nur CBD-Hanf angebaut. Wenn die Ernte bereits verkauft wurde, ist es für uns schwierig, das Gegenteil zu beweisen. Vor dem Trend zum CBD-Anbau hatten wir dieses Problem nicht.

Stimmt es eigentlich, dass Indoor-Hanfplantagen manchmal wegen ihres hohen Stromverbrauchs für Beleuchtung und Lüftung auffliegen?

Es ist nicht so, dass uns die Elektrizitätswerke Kunden mit verdächtig hohem Stromverbrauch melden. Wenn die Ermittler bereits einen Anfangsverdacht haben, können Stromrechnungen aber als Indiz für den Betrieb einer Indoorplantage beigezogen werden.

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Sandro Righetti

Sandro Righetti arbeitet bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau und hat die Anklage bei mehreren grösseren Fällen von Indoor-Hanfplantagen geführt. Ab Januar 2022 ist er als Richter am Regionalgericht Emmental-Oberaargau tätig.
(https://www.bernerzeitung.ch/der-cannabis-anbau-ist-ein-sehr-eintraegliches-geschaeft-243169626159)