Medienspiegel 14. Dezember 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Streit um Rückkehr-zentrum Biel-Bözingen
Zwischen dem Kanton Bern und der Stadt Biel herrscht dicke Luft. Grund für den Streit ist das Rückkehrzentrum Biel-Bözingen. Im Zentrum leben Menschen mit einem negativen Asylentscheid, die die Schweiz verlassen müssen. In Biel-Bözingen sind das rund 120 Menschen, 22 davon sind Kinder. Dort leben sie umzäunt in einer Containersiedlung. «Die Container sind in einem schlechten Zustand. Die Kinder sind dem schutzlos ausgesetzt», sagt der zuständige Bieler Gemeinderat Beat Feurer (SVP).
https://rabe.ch/2021/12/14/streit-um-rueckkehrzentrum-biel-boezingen/


+++LUZERN
Luzern lagert Ausschaffungshaft nach Zürich aus
Bis jetzt wurden abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber bis zu ihrer Ausschaffung im Wauwilermoos festgehalten. Nun überträgt Luzern diese Aufgabe dem Kanton Zürich, der am Flughafen ein eigenes, nur dafür vorgesehenes Gefängnis führt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzern-lagert-ausschaffungshaft-nach-zuerich-aus?id=12107843
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/auslaenderrecht-fokus-auf-offenen-vollzug-kanton-luzern-verlegt-ausschaffungsplaetze-vom-wauwilermoos-nach-zuerich-ld.2227610
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000hbz00000ti000000000000c0ulfzk


+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 14.12.2021

«Ich weiss, wie schlimm es ist, weil ich es selbst erlebt habe»: Jinda Ibesh will mit ihrer Vertiefungsarbeit die Zustände in Flüchtlingslagern verbessern

Die 23-jährige Syrerin ist im vierten Lehrjahr zur Zeichnerin Fachrichtung Ingenieurbau. In ihrer Abschlussarbeit befasst sich die in Mosnang lebende junge Frau mit ihrer eigenen Flucht und den Zuständen in Flüchtlingslagern in Griechenland. Sie entwirft einen Container für ein solches Lager und hat grosse Pläne damit.

Lia Allenspach

«Ich musste etwas unternehmen, weil ich das Gefühl hatte, der Ball ist jetzt in meiner Hand.» Jinda Ibesh schreibt ihre Vertiefungsarbeit über die Flüchtlingslager in Griechenland. In einem solchen hat sie selbst für kurze Zeit gelebt, als sie von Syrien in die Schweiz flüchtete. In ihrer Arbeit zeichnet die Lernende einen Plan von einem Flüchtlingslager, das menschenwürdiger sei als das, in dem sie gelebt habe.

Als die heute 23-jährige Syrerin vor fünf Jahren in die Schweiz kam, wusste sie, dass sie alles geben musste, um nicht eines Tages eine Arbeit machen zu müssen, die sie nicht mag. «Ich hatte ein Ziel und arbeitete hart dafür», sagt Jinda Ibesh. Sie lernte innerhalb kurzer Zeit Deutsch und übte sich in Mathematik.

Trotz sehr guter Noten in mathematischen Fächern rieten ihr die Lehrpersonen ab, sich für eine Lehre als Zeichnerin Fachrichtung Ingenieurbau zu bewerben. Sie empfahlen ihr einen Job im Verkauf. Doch die damals 19-Jährige hatte ihren eigenen Kopf. Denn ihr Herz brannte schon immer für die Mathematik. Nach einem Praktikum im Ingenieurbüro K. Vogt in St.Gallen erhielt sie tatsächlich eine Lehrstelle als Zeichnerin.

Ihre eigenen Erfahrungen in griechischen Camps

Trotzdem liess ihre Vergangenheit sie nicht los. In ihrer Vertiefungsarbeit sah die junge Frau eine Chance, das Leben von Flüchtlingen zu verbessern. Zudem findet sie es wichtig, die Menschen in der Schweiz über die gemäss ihrer Aussage miserablen Zustände in den Flüchtlingscamps in Griechenland aufzuklären. Sie sagt: «Es war so schlimm, im Gegensatz zu Griechenland ist es in der Schweiz wie in einem Fünfsternehotel.»

Die Menschen in den Lagern würden in Zelten leben, es habe kaum Platz, ausserdem gebe es keine Möglichkeit zu duschen. In den Wintermonaten sei es so kalt, dass Menschen erfrieren. Aufsichtspersonen habe es keine gegeben im Camp, in dem sie wohnte. Einmal am Tag habe ein Fahrzeug Essen gebracht, sauberes Trinkwasser habe es keines gegeben. Für ihre Vertiefungsarbeit interviewte Jinda Ibesh Bekannte von ihr, die momentan in solchen Camps leben.

Container gezeichnet für ein Camp

Mit Hilfe einer Software hat sie ihre Ideen als konkrete Pläne gezeichnet. Für ihr Projekt entwarf Ibesh zwei verschiedene Container, in denen Menschen wohnen können. Bei der einen Variante gibt es eine Dusche, eine Küche und Matratzen. Die andere umfasst zusätzlich noch eine Toilette und eine Couch. Die junge Frau präferiert die zweite Variante, weiss aber, dass Geld ein wichtiger Faktor ist. Ihr Ziel mit den Containern: Mehr Hygiene und Privatsphäre zu ermöglichen.

Das Schreiben der Arbeit bereitete Jinda Ibesh nicht viel Mühe, denn sie interessierte sich sehr für das Thema. Nur am Anfang gab es ein kleines Missverständnis. Sie habe in Bezug auf den Umfang der Arbeit 30’000 Wörter verstanden, anstatt 30’000 Zeichen. «Es hat sich erst aufgeklärt, als ich schon 55’000 Zeichen geschrieben habe», lacht Ibesh. Eine Arbeitskollegin unterstützte die Syrerin bei der Rechtschreibung.

Sie will die Pläne verwirklichen

Am 16. Dezember wird Jinda Ibesh ihre Arbeit abgeben. Doch auch danach werde die 23-Jährige an ihrem Projekt weiterarbeiten. «Es ist nicht nur eine Abschlussarbeit, es ist ein Lebensziel und ein Herzenswunsch», sagt Jinda Ibesh. Sie will, dass ihre Pläne umgesetzt werden. Deshalb hat sie in den vergangenen Wochen unzählige Baufirmen kontaktiert. Sie hofft auf ihre Unterstützung. Eine dieser Firmen hat bereits angeboten, einen Kostenvoranschlag für einen Container zu machen.

Für die Kosten des Baus erhofft sie sich Unterstützung von grossen Organisationen, wie dem Roten Kreuz, der EU oder der UNHCR (Organisation für den Flüchtlingsschutz der Vereinten Nationen). Die Syrerin wird sich nach der Abgabe ihrer Arbeit zudem um ein Spendenkonto kümmern, damit auch Einzelpersonen das Projekt unterstützen können.

In welcher Grössenordnung das Projekt realisiert wird, steht noch in den Sternen. Jinda Ibesh hat die Container so entworfen, dass sie für unbeschränkt grosse Lager benutzt werden können. Bis zur Realisation ist es noch ein langer Weg, das weiss die junge Frau. Sie sagt: «Vielleicht ist es komplett utopisch, aber ich will es zumindest versuchen.»

Jinda Ibeshs Flucht

Jinda Ibesh ist im Februar 1998 in Syrien zur Welt gekommen. Mit 14 Jahren musste sie zusammen mit ihrer Familie wegen des Kriegs ihre Heimat verlassen. Zuerst flüchteten sie von Syrien in die Türkei. Auf der Flucht hätten sie oft tagelang nichts gegessen und nur dreckiges Wasser getrunken, schildert Ibesh. Zweieinhalb Jahre lang blieben sie in der Türkei. Während dieser Zeit arbeitete Ibesh tagsüber in einer Textilfabrik und in der Nacht in einer Zwiebelfabrik. Über zwei Jahre habe sie ohne Ferien oder freie Tage geschuftet, denn die Familie habe das Geld gebraucht, um weiter zu flüchten. Ihr Ziel war die Schweiz, wo Jinda Ibeshs Schwester bereits wohnte.

Während ihres Aufenthalts in der Türkei versuchte die Familie immer wieder nach Griechenland zu kommen. Jinda Ibesh schildert den schlimmsten Fluchtversuch: «Wir waren 45 Menschen in einem Boot, das eigentlich für 20 wäre.» Vor der griechischen Küste sei das Boot von einem griechischen Polizeischiff entdeckt worden. Die Polizisten hätten die Flüchtlinge auf ihr Schiff geholt. Dann hätten sie das kleine Boot zerstochen und den Motor ins Wasser geworfen.

In der Mitte des Meeres seien die Menschen gezwungen worden, sich wieder ins kaputte Boot zu setzen. «Wir wurden in den Tod geschickt. Wir dachten, wir würden sterben», sagt Ibesh. Zum Glück habe ein Mann ein Handy in seinem Schuh versteckt, mit dem er die türkische Polizei verständigen konnte. Diese habe die Gruppe dann gerettet.

Ihr Weg von Griechenland nach Mosnang

«Die Grausamkeiten hörten nicht auf, auch nachdem meine Familie die Flucht nach Griechenland geschafft hatte», sagt Jinda Ibesh. Denn in Griechenland seien sie in einem Flüchtlingscamp mit miserablen Zuständen untergebracht worden. «Es gab nicht einmal sauberes Wasser. Überall waren Insekten und Mäuse.» Die 23-Jährige ist froh, dass ihre Familie nur zehn Wochen in diesem Camp bleiben musste. Danach gingen sie zu Fuss weiter nach Mazedonien, dann nach Serbien und über Ungarn sowie Österreich in die Schweiz.

Heute lebt die Syrerin gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer kleinen Schwester in Mosnang. Sie macht im Frühling die Aufnahmeprüfung zur BMS, denn sie will gerne Ingenieurwissenschaften studieren. Die 23-Jährige liebt ihren Beruf. Es wurden bereits einige Gebäude gebaut, die sie gezeichnet hat. «Das Gefühl, wenn ich vor einem selbstgezeichneten Gebäude stehe, ist einfach unbeschreiblich», sagt Ibesh. Sie wollte immer einen Beruf, bei dem sie sich am Morgen bei Aufstehen auf den Tag freut. Mit viel Fleiss hat sie sich ihren Wunsch erfüllt.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/mosnang-ich-weiss-wie-schlimm-es-ist-weil-ich-es-selbst-erlebt-habe-jinda-ibesh-will-mit-ihrer-vertiefungsarbeit-die-zustaende-in-fluechtlingslagern-verbessern-ld.2226369)


+++ZÜRICH
Pilotprojekte für Asylhilfe: «Probieren es auch dann, wenn die Chancen gering sind»
Pikett Asyl bietet Rechtsberatung für Asylsuchende, die von einer Ausweisung bedroht sind. Nach dem Ende der Pilotphase vergrössert sich das Projekt demnächst. Auch die AOZ weitet ihr Tandemprogramm aus, das Geflüchteten bei der Integration hilft.
https://tsri.ch/zh/pilotprojekte-fur-asylhilfe-probieren-es-auch-dann-wenn-es-nicht-optimal-aussieht/


+++DEUTSCHLAND
Berlin will in Zukunft 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Rund 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die keine Aufnahmezusage erhalten haben, will Berlin im Verlauf der kommenden fünf Jahre aufnehmen.
https://www.nau.ch/politik/international/berlin-will-in-zukunft-500-afghanische-fluchtlinge-aufnehmen-66066901


+++POLEN/EU/BELARUS
Polnisch-belarussische Grenze: „Die Situation ist unerträglich“
Die Lage in der Grenzregion von Polen und Belarus bleibt angespannt. Berichte über volle Lager und versuchte Grenzdurchbrüche halten an.
https://taz.de/Polnisch-belarussische-Grenze/!5822377/


+++ITALIEN
Kooperation mit Küstenwache: Italien kehrt nach Libyen zurück
In aller Stille hat Italien die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wieder aufgenommen. Dabei geht es nicht nur um die Rettung von Migranten und ihren Verbleib in Libyen. Italien hat das türkische Engagement dort im Blick.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-libyen-kooperation-101.html


+++EUROPA
Schengen: EU will neue Regeln bei Grenzkontrollen – Echo der Zeit
Ein gemeinsames Grenzregime nach aussen, keine Grenzkontrollen nach innen – so die Idee des EU-Schengenraums, zu dem auch die Schweiz gehört. Nachdem zahlreiche Länder im Zuge der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen eingeführt haben, will die EU die Regeln im Schengenraum nun wieder vereinheitlichen. Und an die neue Realität anpassen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schengen-eu-will-neue-regeln-bei-grenzkontrollen?partId=12108041


+++FLUCHT
Cassis ruft zu Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen auf
Ignazio Cassis hat am Dienstag ein Treffen zum Globalen Flüchtlingspakt von 2018 eröffnet.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/cassis-ruft-zu-unterstutzung-von-fluchtlingen-und-vertriebenen-auf-66066784
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86448.html


+++GASSE
Notschlafstelle für Jugendliche: „Rêves Sûrs“ will sichere Nachtlager in Bern
Für Obdachlose sind die Wintermonate besonders schwierig: Kälte und Nässe sorgen bei vielen, die auf der Strasse schlafen müssen, für schlaflose Nächte. Notschlafstellen sind in dieser Zeit besonders gefragt, sind aber meistens nur für Volljährige zugänglich. Der Verein «Rêves Sûrs» will aus diesem Grund ab April ein sicheres Nachtlager für Jugendliche in Bern anbieten
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/notschlafstelle-fuer-jugendliche-rves-srs-will-sichere-nachtlager-in-bern-144716372
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/obdachlosigkeit-bei-jungen-erste-notschlafstelle-fuer-jugendliche-in-bern
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-schulkinder-werden-noch-frueher-in-die-ferien-geschickt?id=12108053 (ab 10:40)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/der-stadt-bern-steht-ein-heikler-fussballabend-bevor?id=12107687 (ab 02:21)
-> Crowdfunding. https://www.crowdify.net/de/projekt/jugendnotschlafstelle/news?news_id=13136


+++SPORTREPRESSION
Der Stadt Bern steht ein heikler Fussballabend bevor
Erst wurde das Spitzenspiel YB Basel wegen einer SBB-Baustelle verschoben. Dann wollten die Basel Fans am neuen Austragungsdatum, am 15. Dezember, mit einem Fanmarsch zum Wankdorf gelangen. Die Swiss Football League schloss darauf den Gästesektor – coronabedingt. Die Polizei bereitet sich vor.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/der-stadt-bern-steht-ein-heikler-fussballabend-bevor?id=12107687
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/einzelsitze-gleich-gut-und-billiger-als-rollator-rest?id=12107828 (ab 02:56)

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derbund.ch 14.12.2021

Vor dem Spitzenspiel YB – Basel: Berner Behörden bereiten sich auf Basler Proteste vor

Die Young Boys empfangen am Mittwoch den FC Basel in Bern zum Nachtragsspiel. Die Affiche gab bisher vor allem abseits des Rasens zu reden.

Cedric Fröhlich

Am Mittwochabend treffen die Berner Young Boys endlich auf den FC Basel. Es ist das Duell der Schwergewichte des Schweizer Fussballs. Und eine Affiche, die in den letzten Wochen vor allem abseits des Rasens zu reden gab.

Darum an dieser Stelle noch einmal eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen sowie ein kleiner Ausblick auf den Spieltag in der Bundesstadt.

«Jetzt erscht rächt»

Eigentlich sollte das Heimspiel der Young Boys gegen den FCB bereits am 21. November stattfinden. Die Berner Behörden entzogen dem Spiel damals aber die Bewilligung. Als Grund gaben sie die SBB-Grossbaustelle beim Bahnhof Wankdorf an, die eine geregelte Anreise der Zuschauerinnen und Zuschauer verunmöglicht haben soll.

Angesichts der Tatsache, dass der Spieltermin seit Monaten festgestanden hatte, sorgte der Entscheid für Irritationen beim Basler Anhang. Als Reaktion auf die Neuansetzung gab die Muttenzerkurve über ihre Website die Losung aus: «Jetzt erscht rächt – alli uf Bärn». Treffen wollen sich die Fans von Rot-Blau demnach in der Berner Innenstadt, und das bereits ab 14 Uhr, viereinhalb Stunden vor dem Anpfiff im Wankdorf.

Weil auch das so gar nicht der Idee der «geregelten Anreise» von Gästefans entspricht, stand gar die neuerliche Verschiebung der Partie im Raum. (Hier geht es zur Recherche.)

Wie viele werden kommen?

So weit kommt es laut dem Berner Sicherheitsvorsteher Reto Nause (Die Mitte) nicht: «Die Partie findet statt.» Aber die Ankündigung des Basler Anhangs hat den Berner Sicherheitsapparat in Bereitschaft versetzt. Nause: «Wir treffen Vorkehrungen mit einem polizeilichen Aufgebot.»

Bei einem Fanbummel über die Berner Weihnachtsmärkte und einem allfälligen Marsch hinaus ins Wankdorf sollte es eigentlich bleiben. Denn die Swiss Football League lässt seit letzter Woche keine Gästefans mehr in den Stadien zu. Offiziell aufgrund der epidemiologischen Lage. (Warum unser Fussballexperte Florian Raz das für eine Panikreaktion hält.)

Einige FCB-Fans riefen aber über Instagram dazu auf, Tickets für Plätze ausserhalb des Gästesektors zu kaufen. Weil es die Durchmischung der Fanlager befürchtete, stellte YB den Verkauf von Einzeltickets ein. (Weshalb aus diesem Grund vermutlich 10’000 Plätze im Wankdorf leer bleiben.)

Wie viele Baslerinnen und Basler am Mittwoch nach Bern kommen, um in der Stadt oder vor dem Stadion ihrem Protest gegen geschlossene Fansektoren und die Handhabe von Grossbaustellen Ausdruck zu verleihen? Reto Nause weiss es nicht genau: «Die Situation ist dynamisch, und es ist schwierig abzuschätzen, wie viele Personen kommen.»

Das vergangene Wochenende lieferte diesbezüglich einige Anhaltspunkte: Da spielte Basel in Genf. Rund 200 FCB-Anhänger hatten sich Tickets für den regulären Sektor besorgt. Nach Spielbeginn bildeten sie im halb leeren Stadion einen friedlichen und lautstarken Gästeblock.
(https://www.derbund.ch/berner-behoerden-bereiten-sich-auf-basler-proteste-vor-566804716795)


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 14.12.2021

Digitale Überwachung: Was bringt das Scannen von Nummernschildern?

Die Kantonspolizei Bern weitet den Einsatz von Autonummern-Scannern zu Fahndungszwecken aus. Bislang gingen ihr hauptsächlich kleine Fische ins Netz.

Michael Bucher

Drei Männer überfallen in der Stadt Bern einen Juwelier. Die Bande flüchtet in ein wartendes Fahrzeug und braust davon. Ein Passant notiert sich das Autokennzeichen und informiert die Polizei. Wenig später geht bei der Kantonspolizei Bern ein Alarm ein. Die Flüchtigen wurden beim Grauholz auf der A1 lokalisiert. Nicht von einer Polizeipatrouille, sondern von einem fix installierten Autonummern-Scanner. Umgehend rückt eine Polizeistreife aus und nimmt die Verfolgung auf.

Ein solches oder ähnliches Szenario könnte sich seit dieser Woche tatsächlich abspielen. Denn die Kantonspolizei Bern hat drei stationäre Autonummern-Scanner angeschafft, welche ab sofort im Rahmen eines Pilotprojekts im Einsatz stehen. Wo genau, behält die Polizei natürlich für sich. Die Geräte sollen ausschliesslich zu Fahndungszwecken eingesetzt werden, wie die Kantonspolizei Bern in ihrer Medienmitteilung festhält.

75’000 Franken kostete die Anschaffung der drei Scanner – das Ganze wurde vom Regierungsrat abgesegnet. Das Pilotprojekt dauert bis nächsten März. Ist die Polizei zufrieden mit den Resultaten, so sollen weitere fixe Anlagen angeschafft werden.

Seit sechs Jahren im Einsatz

Und so funktioniert das Ganze: Die Scanner erfassen die Kontrollschilder aller Fahrzeuge und gleichen diese in Sekundenbruchteilen mit Datenbanken ab – unter anderen mit dem nationalen Fahndungssystem Ripol. In den Datenbanken sind neben gestohlenen Fahrzeugen auch Fahrzeughalter gespeichert, denen der Führerausweis entzogen wurde. Ausländische Nummern sind ebenso dort gespeichert. Stösst der Scanner auf einen Treffer, schiesst er ein Bild des Wagens samt Lenker und übermittelt es der Polizeizentrale.

Mit ihrer jüngsten Anschaffung ist die Kantonspolizei Bern mitnichten eine Pionierin. 13 Kantone setzen auf das automatisierte Scannen von Nummernschildern. Die Zollverwaltung benutzt die Technik ebenso, ganze 300 Scanner setzt sie in Grenzgebieten ein. Auch in Bern ist die Technik nicht neu. Schon 2015 wurden fünf Scanner angeschafft und später auf sieben erhöht. Dabei handelt es sich jedoch um Geräte, die in Dienstfahrzeugen eingebaut sind und bei Patrouillenfahrten zum Einsatz kommen.

Sind solche mobilen Scanner nicht praktischer, weil die Patrouille bei einem Treffer die Verfolgung sofort aufnehmen kann? Grundsätzlich ja, heisst es bei der Kantonspolizei, doch da Patrouillen im ganzen Kantonsgebiet unterwegs seien, «können diese durch die Einsatzzentralen schnell und effizient für eine Anhaltung disponiert werden». Dass für den Betrieb keine Polizisten benötigt werden und dass eine permanente Überwachung möglich sei, sind für die Polizei die Vorzüge der stationären Scanner gegenüber den mobilen.

Das eingangs erwähnte Beispiel mit dem Aufspüren einer Diebesbande dürfte allerdings eher die Ausnahme bilden. Laut Kantonspolizei Bern waren die Erfolge in der Vergangenheit grösstenteils Ripol-Treffer wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz oder wegen Kontrollschilddiebstahl. Die Anzahl Treffer seit der Einführung nennt die Polizei mangels statistischer Daten nicht.

Rüffel für Thurgau

Neue Geräte zur Überwachung bergen immer auch Gefahr, gegen den Datenschutz zu verstossen. Das ist auch bei Nummernschild-Scannern nicht anders. Vor zwei Jahren pfiff das Bundesgericht etwa den Kanton Thurgau zurück, wo seit 2012 Scanner im Einsatz gestanden hatten. Es fehle die gesetzliche Grundlage, bemängelte das höchste Gericht im Land aufgrund einer Beschwerde. Daraufhin mussten die Geräte abgeschaltet werden. Daran hat sich bis heute nichts geändert, heisst es bei der Kantonspolizei Thurgau auf Anfrage. Eine Anpassung im Polizeigesetz sei derzeit in Arbeit.

In Bern soll jedoch alles rechtskonform sein. Der entsprechende Passus ist im neuen Polizeigesetz verankert. Auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern wurde konsultiert und befand das Pilotprojekt in der vorliegenden Form als datenschutzkonform. Massgeblich dazu beigetragen hat die Tatsache, dass Daten von Autos nur bei einer Übereinstimmung mit einer Fahndungsdatenbank erfasst werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/was-bringt-das-scannen-von-nummernschildern-115259962777)


+++POLIZEI CH
Ständerat setzt sich bei Strafen für Beamte wohl durch
(sda) Im Tauziehen zwischen den Räten um die Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte hat die Einigungskonferenz im Wesentlichen die Version des Ständerats übernommen. Die kleine Kammer hat am Dienstag mit 35 Ja zu einem Nein bei vier Enthaltungen dem Antrag der Konferenz zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20211214121356499194158159038_bsd087.aspx


+++RECHTSPOPULISMUS
Nicht mal die Hälfte der Wähler zählt sich zur Landbevölkerung: Poltert die SVP an der Basis vorbei?
Die SVP will mit einer Kampagne gegen die links-grünen Städte ihre Basis mobilisieren. Doch deren Identifikation mit dem ländlichen Raum ist laut einer neuen Umfrage gar nicht so gross wie bislang angenommen.
https://www.blick.ch/politik/nicht-mal-die-haelfte-der-waehler-zaehlt-sich-zur-landbevoelkerung-poltert-die-svp-an-der-basis-vorbei-id17063534.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Skeptiker*innen und ihre Paralellwelten. Heute schauen wir uns den Verein Graswurzel etwas genauer an. Ein Thread
https://twitter.com/farbundbeton/status/1470689786541355012


Entgleisungen: Schweizer Coronaskeptiker attackieren KZ-Gedenkstätte
Weil eine deutsche KZ-Gedenkstätte für eine Ausstellung den Zugang auf 2G beschränken musste, geriet sie in die Kritik von Coronaleugnern. Dabei kommen zahlreiche Mails aus der Schweiz.
https://www.grenchnertagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/entgleisungen-schweizer-coronaskeptiker-attackieren-kz-gedenkstaette-ld.2227570


Freunde der Verfassung: Bubendorf tritt aus Vorstand zurück
Die Freunde der Verfassung verlieren ein prominentes Gesicht: Michael Bubendorf tritt nach einem internen Zerwürfnis aus dem Vorstand zurück.
https://www.nau.ch/news/schweiz/freunde-der-verfassung-bubendorf-tritt-aus-vorstand-zuruck-66067054
-> https://telebasel.ch/2021/12/14/michael-bubendorf-verlaesst-vorstand-der-freunde-der-verfassung/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%204&channel=105105
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/massnahmengegner-knatsch-bei-den-freunden-der-verfassung-michael-bubendorf-verlaesst-den-vorstand-ld.2227618


US-Road-Trip verärgert seine Fans: Stricker unter Impf-Verdacht
Mit negativem Coronatest und Zertifikat hat Massnahmengegner Daniel Stricker eine Reise in die Vereinigten Staaten angetreten. Da die Einreise in erster Linie geimpften Personen vorbehalten ist, hat der Trip eine heftige Kontroverse ausgelöst.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/us-road-trip-veraergert-seine-fans-stricker-unter-impf-verdacht-id17067588.html


Coronavirus: Skeptiker-Stricker macht seine Anhänger mundtot
Der Impf-Verdacht um Skeptiker-Kopf Daniel Stricker sorgt für Furore. So sehr, dass der Thurgauer seinen Anhängern den Saft abdreht.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-stricker-macht-seine-anhanger-mundtot-66066514


Nachts sinkt die Disziplin: Maskenverweigerer im ÖV sorgen für Stunk
Wer im ÖV keine Maske trägt, fällt auf. Im Netz ärgern sich immer mehr Menschen über Maskenverweigerer. Doch die SBB, Postauto und Co. wollen von einer Zunahme nichts wissen.
https://www.blick.ch/wirtschaft/nachts-sinkt-die-disziplin-maskenverweigerer-im-oev-sorgen-fuer-stunk-id17067138.html


Kanton Freiburg – Hausarzt schürt Angst mit faktenfreien Covid-Informationen
An Vorträgen spricht ein Arzt von angeblich schlimmen Impf-Nebenwirkungen. «Unverantwortlich», sagt ein Professor für Hausarztmedizin.
https://www.srf.ch/news/panorama/kanton-freiburg-hausarzt-schuert-angst-mit-faktenfreien-covid-informationen


Verschwörungstheorie zu rituellem Missbrauch kursiert in der Schweiz | rec. | Reportage | SRF Dok
Eine irrationale Verschwörungserzählung kursiert auch in der Schweiz: Im Untergrund operierende Zirkel von Satanisten würden in grausamen Ritualen Kinder quälen, sexuell missbrauchen und sogar schlachten. Trotz ernsthaften Ermittlungsbemühungen der Polizei fehlen offenbar Beweise.
https://www.youtube.com/watch?v=dF7XJ5OZn44


Satanisch ritueller Missbrauch – Marko Kovic: «Alle sind anfällig für Verschwörungserzählungen»
Die Verschwörungserzählung von «Satanic Panic» kursiert in der Schweiz. Soziologe Marko Kovic klärt im Gespräch mit Robin Rehmann auf.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/rehmann/satanisch-ritueller-missbrauch-marko-kovic-alle-sind-anfaellig-fuer-verschwoerungserzaehlungen

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derbund.ch 14.12.2021

Mobilfunk-Kritiker und Corona-Skeptiker: «Viele glauben dem Staat überhaupt nichts mehr»

Der Widerstand gegen 5G ist hartnäckig und ziemlich erfolgreich. Und die Bewegung erhält gerade Zulauf von Massnahmengegnern. Hans-Ueli Jakob, der Doyen der Funkkritiker, hat eine Erklärung.

Hans Brandt

Dutzende bunte Bundesordner, ein Strahlenmessgerät, ein PC mit extragrossem Bildschirm – und eine weisse Katze: Von diesem Büro im Untergeschoss seines Hauses in Schwarzenburg BE kämpft Hans-Ueli Jakob seit mehr als 30 Jahren gegen elektromagnetische Strahlung. Anfangs ging es noch um den Kurzwellensender von Swiss Radio International in Schwarzenburg – jahrzehntelang ein schweres Geschütz in der Propagandaschlacht des Kalten Krieges. 1998 wurde «Schwarzenburg» abgeschaltet, nachdem Jakob Widerstand unter den Anwohnern organisiert hatte (und die Berliner Mauer gefallen war).

«Damals habe ich mir einen Namen erworben», sagt der Elektrotechniker. Heute ist er der Doyen der Kritiker, wenn es um die umstrittenen gesundheitlichen Auswirkungen von Funkwellen geht – er redet von einer Häufung von Krebsfällen, von Schlafstörungen oder schlechter Spermienqualität. Ob Telecomkonzerne, Bundesamt für Umwelt, ETH-Experten oder Mobilfunkgegner: Sie alle kennen Hans-Ueli Jakob. Für die einen ist der inzwischen 83-Jährige ein scharfzüngiger Querulant, für die anderen ein aufrechter Kämpfer gegen behördliche Willkür.

Zurzeit richtet sich Jakobs Widerstand vor allem gegen 5G, den neuesten Ausbauschritt beim Mobilfunk, der im Vergleich zum Vorgänger 4G viel mehr Daten übermitteln kann. Zweifel an der Handytechnologie haben breite Kreise der Schweizer Bevölkerung erfasst. In einer repräsentativen Untersuchung, die im August vom Psychologen Renato Frey von der Universität Basel veröffentlicht wurde, beurteilten 65 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen die 5G-Technik als eher riskant bis sehr riskant. Gleichzeitig war aber eine Mehrheit der Teilnehmenden überzeugt, dass 5G von Vorteil für Gesellschaft und Wirtschaft sei. Auftraggeber der Studie war das Bundesamt für Umwelt (Bafu).

Die Technologie mag moderner sein, die Digitalisierung enorme Fortschritte gemacht haben. Doch eigentlich hat sich aus Jakobs Sicht wenig geändert: «Die Bevölkerung wird nach wie vor schamlos angelogen.» Da wird es schnell sehr technisch: Es geht um Volt pro Meter und Gigahertz, adaptive Antennen und gebündelte Strahlen, Elektrosensibilität und oxidative Schäden.

Jakob und Dutzende Mitstreiter in seinem Verein Gigaherz (ohne t!) haben sehr viel Fachwissen angesammelt. «Aber die Bevölkerung hat keine Ahnung, wie das alles funktioniert», sagt Jakob. «Da ist die Versuchung der Betreiber und Behörden gross, den Menschen jeden technischen Blödsinn zu verklickern.»

Schweizweit haben sich Bürgergruppen gebildet, um gegen den Bau oder Umbau von Antennen in ihrer Nähe Einspruch zu erheben – obwohl schon gut 5700 5G-Antennen in Betrieb sind: Stop 5G Antenne Kirchturm Scuol, IG Stop 5G Sempach, Stop 5G Ticino, Conthey en santé und Dutzende andere. Jüngst berichtete «Le Matin» von der Freiburgerin Chantal Blanc, die sich an 46 Einsprachen gegen Antennenprojekte beteiligt hat und einzelne bis vor Bundesgericht bringen will.

Mobilfunkanbieter klagen, dass Hunderte solcher Anliegen inzwischen behandelt werden, der 5G-Ausbau wird merklich gebremst. Hans-Ueli Jakob erfüllt das mit Genugtuung, auch wenn er sagt: «Meist kümmern sich die Leute einen Deut um die Problematik, bis ihnen ein Antennenmast an den Hag gestellt wird. Dann ist Feuer im Dach.»

Der Widerstand ist nun sogar auf höchster Ebene angekommen. Die Parlamente der Kantone Genf, Neuenburg und Jura haben Standesinitiativen eingereicht, die ein Moratorium beim Ausbau des 5G-Netzes fordern, sie werden diese Woche vom Ständerat behandelt. Der Tenor der Initiativen: Es brauche zuerst eine Grundsatzdiskussion über Nutzen und Risiken von 5G, bevor weitere Antennen gebaut würden.

Das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) sieht das kritisch. «Angesichts stetig steigender Datenvolumen bedarf es beim Mobilfunk zusätzlicher Übertragungskapazitäten», erklärt das Bakom auf Anfrage. «5G mit seinen hohen Datenraten und kurzen Reaktionszeiten kann hier eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend hat auch die Schweiz ein Interesse daran, dass der Ausbau der 5G-Netze vorankommt.»

Verschiedene Initiativen in Planung

Bei vielen Einsprachen leistet der Verein «Schutz vor Strahlung» Hilfe – eine Gruppe um die Uhrmacherin Rebekka Meier in Grenchen, die inzwischen 2000 Mitglieder hat. «Rebekka hat mir die Show gestohlen», sagt Hans-Ueli Jakob mit einem Schmunzeln. Für ihn ist die 30-Jährige, die noch nicht geboren war, als er sich erstmals mit Funkwellen beschäftigte, so etwas wie eine Erbin in der Sache. «Ich bin sehr froh, dass es Rebekka gibt.»

Rebekka Meier lobt ihrerseits das enorme Wissen, das die Techniker um Hans-Ueli Jakob über die Jahrzehnte angesammelt haben. «Sie sind überall eingebunden», sagt sie. Allerdings ist es ihre Gruppe, die die modernen Formen der Kommunikation beherrscht, schnell reagiert und Leute auf die Strasse bringen kann.

Denn auch politisch ist etwas in Bewegung. Zwar sind zwei Volksinitiativen bereits im Sammelstadium gescheitert, doch mehrere andere sind in Vorbereitung. Am weitesten fortgeschritten ist die Safer-Phone-Initiative.

Michael Töngi, Nationalrat der Grünen, gehört zum Initiativkomitee. «Ich bin kein Gegner von 5G», betont der Luzerner. «5G kann man nicht mehr verhindern, dieser Standard wird sich durchsetzen.» Vielmehr gehe es der Safer-Phone-Initiative darum, Strahlungsemissionen zu reduzieren und in Innenräumen den Daten- und Telefonverkehr vor allem über Kabel abzuwickeln statt über Mobilfunkantennen.

«Wir Grünen haben immer betont, wie wichtig das Vorsorgeprinzip ist, auch beim Umweltschutz», sagt Töngi. Grenzwerte sollten vorsorglich also so tief wie möglich angesetzt werden, um mögliche Schäden für Umwelt oder Gesundheit zu minimieren.

Auch die grünen Nationalrätinnen Isabelle Pasquier-Eichenberger (GE), Marionna Schlatter (ZH) und Katharina Prelicz-Huber (ZH) sowie die SP-Nationalrätinnen Martina Munz (SH) und Ursula Schneider Schüttel (FR) und der Alt-Ständerat Maximilian Reimann (SVP AG) stehen hinter der Safer-Phone-Initiative.

«In der Diskussion mit den Politikern, die uns zur Seite stehen, wird der Initiativtext gerade noch einmal überarbeitet», sagt Peter Schlegel, treibende Kraft im Verein Frequencia, der die Safer-Phone-Initiative lanciert hat. Voraussichtlich im Frühling werde man beginnen, Unterschriften zu sammeln. Der Bauingenieur aus Esslingen ZH beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Auswirkung von elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit. Man kenne sich in der Szene der Mobilfunkkritiker, sagt er. «Jeder engagiert sich auf seine Art und mit eigenem Schwerpunkt, aber wir werden sicher noch enger kooperieren.»

Auffällig ist, dass Kritik am 5G-Mobilfunk in den letzten Monaten in einem anderen Kontext regelmässig auftaucht: unter Gegnern von Corona-Massnahmen und Impfungen. Tausende Demonstranten und Demonstrantinnen gegen die Corona-Politik der Regierung sind offenbar ebenso kritisch, wenn es um den Ausbau des 5G-Netzes geht. Könnte aus diesem Umfeld nicht auch zusätzlicher Schwung für eine 5G-kritische Initiative kommen?

An 5G kristallisierten sich in der Bevölkerung weitgefächerte Besorgnisse über gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen des Mobilfunks, sagt Peter Schlegel. «Es liegt auf der Hand, dass sich auch auf anderen Gebieten kritisch denkende Gruppen unsere Anliegen zu eigen machen werden», meint er.

Rebekka Meier sieht zumindest eine Gemeinsamkeit bei Massnahmengegnern und 5G-Kritikern: «Das Vertrauen in den Bund ist angekratzt.» Kritisch sieht sie die Verschwörungstheorien, die unter Impfkritikern hier und da zu hören sind. Einige behaupten, die 5G-Technologie schwäche das Immunsystem und habe so Infektionen mit dem Coronavirus ermöglicht; manche sehen dahinter sogar eine gezielte Strategie.

Und dann gibt es Impfgegner, die behaupten, mit der Impfung werde den Menschen ein Mikrochip injiziert, der dann via 5G-Funkwellen angesteuert und zur Ortung oder gar Manipulation der Betroffenen genutzt werden könne. «Dazu haben Einzelne bei uns nachgefragt, ob das technisch möglich sei», erzählt Meier. «Wenn wir ihnen dann sagen, dass es nicht möglich sei, sind die meisten beruhigt.»

Auch Hans-Ueli Jakob sagt, er habe keine Zeit für Verschwörungstheorien: «Das ist natürlich Blödsinn.» Er selbst sei geimpft. Verständnis habe er aber für die Staatsverdrossenheit der Massnahmengegner. «Viele Leute glauben den staatlichen Organen überhaupt nichts mehr», sagt er. Sobald das «Corona-Theater» vorbei sei, könne die Aufmerksamkeit sich wieder stärker auf die Kritik am 5G-Ausbau richten. Wenn sich ein Teil der Energie der Impfgegner dafür nützen liesse, hätte Jakob nichts dagegen: «Ich hoffe, dass das unserer Sache Auftrieb geben wird.»
(https://www.derbund.ch/viele-glauben-dem-staat-ueberhaupt-nichts-mehr-906943616012)


+++HISTORY
GUSTLOFF-AFFÄRE 1936: DREI KUGELN GEGEN DEN NAZI-TERROR
Im Februar 1936 erschoss der jüdische Student David Frankfurter in Davos den NSDAP-Funktionär Wilhelm Gustloff. Die Nazis starteten einen Propagandafeldzug, der die Beziehungen zur Schweiz schwer belastete.
https://www.spiegel.de/geschichte/gustloff-affaere-1936-attentat-auf-schweizer-nazi-gauleiter-a-1075016.html


Führer, wir stehen zu dir!
Die Reichsdeutsche Jugend in der Schweiz, 1931–1945
«Ich gelobe, dem Führer Adolf Hitler treu und selbstlos zu dienen.» Bis 1945 schworen über 2500 deutsche Kinder und Jugendliche in der Schweiz ihren Eid auf den Führer des nationalsozialistischen Deutschlands. Sie waren Mitglieder der Reichsdeutschen Jugend in der Schweiz, eines Ablegers der Hitler-Jugend. Bis zum 1. Mai 1945 tolerierten die Schweizer Behörden die Aktivitäten der Reichsdeutschen Jugend. Nach deren Verbot wurden der Landesjugendführer und andere fanatische Nazis aus der Schweiz ausgewiesen.
https://www.chronos-verlag.ch/node/28264


Denkmal in Winterthur: Drei Stolpersteine zum Gedenken an jüdische Familie
Der Stadtrat will nächstes Jahr drei Stolpersteine in Winterthur setzen lassen. Diese sollen an die Familie Levitus erinnern, die Opfer von Nazi-Deutschland wurde.
https://www.landbote.ch/drei-stolpersteine-zum-gedenken-an-juedische-familie-346509308101