Medienspiegel 12. Dezember 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++MITTELMEER
Spendenaufruf 2021
In diesem Jahr ruft das Alarm Phone in Form eines Video-Clips zu Spenden für unser Hotline-Projekt auf. 14 Aktive aus 14 Städten auf beiden Seiten des Mittelmeeres stellen die alltägliche Arbeit sowie die konkreten Forderungen und Ziele des transnationalen Netzwerks vor, das seit 2014 rund 4000 Boote auf allen Routen des Mittelmeeres unterstützt hat.
https://alarmphone.org/de/campaigns/spendenaufruf-2021/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
“On prendra la rue à chaque fois !�
Communiqué de presse de l’Assemblée de lutte antifasciste.
https://renverse.co/infos-locales/article/on-prendra-la-rue-a-chaque-fois-3356


Erste nationale Demo gegen Feminizide
Tausende Menschen waren gestern lautstark auf den Strassen Zürichs um gegen Femizide und genderspezifische Gewalt zu demonstrieren.
https://barrikade.info/article/4909


+++SPORTREPRESSION
Gästesektor auf der Gegentribüne: Die Basler Fans protestieren in Genf auf kreative Art und Weise
Nicht nur die Muttenzerkurve kommt trotz geschlossener Gästesektoren am Wochenende ins Stadion. Ein Zeichen der Ultras gegen die Politik. Und bereits in der kommenden Woche geht der Streit weiter.
https://www.tagblatt.ch/sport/gastesektor-auf-der-gegentribune-ld.2227070


+++RECHTSPOPULISMUS
NZZ am Sonntag 12.12.2021

Von der «Weltwoche» zum Ghostwriter bei der SVP

Philipp Gut, der frühere Vize-Chef der «Weltwoche», ist zurück. Er poltert jetzt am lautesten unter fremdem Namen.

Angelika Hardegger

Philipp Gut hat sich im Leben schon mehr als einmal aufgerappelt. Mit dreissig erkrankte er an Krebs. Er schrieb damals an seiner Dissertation – dann kam der «Knacks». So erzählte es Gut in einem Talk bei Youtuber Daniel Stricker. Er erzählte auch, wie er damals beschlossen habe zu kämpfen. «Jetzt erst recht», habe er gesagt. «Ich chume wieder.» Ganz ähnlich war das vor zwei Jahren. Beim nächsten «Knacks» in Guts Leben.

Philipp Gut war einer der umstrittensten Autoren der «Weltwoche». Er war Inlandchef und über Jahre Roger Köppels Nummer zwei. Sein Enthüllungseifer brachte einen Regierungsrat der FDP vor Gericht – aber zweimal auch Gut selbst. Er wurde verurteilt für Anschuldigungen, die er nicht belegen konnte vor den Richtern. Die «Weltwoche» stellte sich damals hinter ihn. 2019 kam es dennoch zum Bruch.

Gut verliess das Magazin, «nicht ganz freiwillig», wie er im Stricker-Talk sagte. Er tauchte ab auf die Kolumnenseite eines Autohefts und wurde Verleger einer Umweltzeitung, die ausserhalb des Aargaus niemand kennt. Über die «völlig überrissene» Corona-Politik musste er sich auf einem unbedeutenden Regionalportal empören.

Neu poltert Gut auch für den rechtsbürgerlichen «Nebelspalter», aber am wirkungsvollsten poltert er, wenn er mit einer fremden Stimme spricht. Er schreibt mit seiner Kommunikationsfirma für die alte Freundin SVP. Und zu einer besonderen Gelegenheit schrieb er sogar für Bundesrat Cassis.

Eine einzige Befreiung

Philipp Gut ist promovierter Historiker und Germanist. Er zieht sein Ideal vom Leben aus dem Bildungsroman. Ein Held verlässt das geschützte Nest, kollidiert mit der Umwelt, wächst an Misserfolgen und verwirklicht sich selbst: Diesen Entwicklungsgedanken teile er, sagt Gut.

Er sieht das Grundmotiv seiner Geschichte in der Freiheit. In der Jugend befreite er sich von der Rudolf-Steiner-Schule, wo er in Turnfinken auf Zehenspitzen Buchstaben tanzen musste. In der Rekrutenschule hielt Gut es nur gerade zehn Tage aus. Er sei kein Pazifist, er habe wirklich Dienst leisten wollen, das will er betonen. «Aber ich ordne mich ungern unvernünftigen oder sadistischen Befehlen unter.»

In diese lineare Entwicklungsgeschichte ordnet Gut seinen «nicht ganz freiwilligen» Abgang bei der «Weltwoche» ein. Dieser liest sich dann wie das nächstlogische Kapitel seiner Geschichte. Das selbständige Unternehmertum habe ihn immer fasziniert, sagt Gut: «Wenn du selbständig bist, hast du keine irren Chefs. Und wenn du einen hast, dann bist du er selbst.»

Bei Köppels «Weltwoche» war Philipp Gut ein Hardliner. Er schrieb an gegen die «immergleiche Anti-SVP-Platte» und gegen «den Linksdrall», von dem er sich umgeben sah. Vor ein paar Jahren wäre Gut beinahe Generalsekretär der SVP Schweiz geworden. Er verzichtete, aber er blieb nah an der Partei. Bis heute.

Wenn die SVP dieses Jahr mit «Luxussozialisten», «Bevormunder-Grünen» oder dem Stadt-Land-Graben Schlagzeilen gemacht hat, ist das auch zurückzuführen auf die Feder von Philipp Gut. Er arbeitet mit seiner Kommunikationsfirma auf Mandatsbasis für das Generalsekretariat in Bern. Er will das nicht näher kommentieren, aber er dementiert es auch nicht: «Ich äussere mich grundsätzlich nicht zu meinen Mandaten.»

Einige Kunden sind öffentlich. Zum Beispiel die FDP Zug oder ein Lehrernetzwerk, das sich gegen Corona-Massnahmen an Schulen wehrt. Daneben schreibt Gut für bürgerliche Privatpolitiker, Bürgerrechtsorganisationen, Firmen oder Verbände. Er nutzt seine Kontakte zu Journalisten geschickt. Er platziert Storys beim SRF, der «Sonntags-Zeitung» oder in den Titeln von CH Media.

In seiner PR-Rolle formuliert Gut es so: «Ich bin ein Dienstleister im Bereich Kommunikation. Ich erziele die bestmögliche Wirkung für die Kunden.» Es sei «die Vielfalt des Stils, der Methoden, Menschen und Themen», die ihn begeistere. Später übersetzt Gut seinen eigenen PR-Sprech ins Journalistische. Er kann nicht anders. «Ich bin ein Mittel oder eine Waffe, um etwas zu erreichen.»

Gut spricht in seiner neuen Funktion mit vielen Stimmen. Er sprach mit, als Aussenminister Ignazio Cassis im März dieses Jahres eine Rede hielt zur Eröffnung des Churchill-Symposiums in Zürich. Gut hat ein Buch geschrieben über Churchill.

Auch zu anderen historischen Persönlichkeiten hat er publiziert. Der Historiker Urs Bitterli rezensierte, bei diesen Gelegenheiten zeige sich «der andere Gut»: nicht der «Weltwoche»-Vize mit dem vernichtenden Urteil. Sondern «der gelehrige Schüler Thomas Manns», dem Gut seine Dissertation gewidmet habe, Prädikat: summa cum laude.

Der Mehrdimensionale

Gut sagt, er sei eben ein Mensch mit verschiedenen Facetten. «Das Eindimensionale hat mich schon immer gelangweilt.» Mit seinem neuen Ich ist er nun ganz mehrdimensional unterwegs: An einem Tag als Ghostwriter für die SVP. Am zweiten als politischer Journalist. Und am dritten Tag kämpft Gut in einem Referendumskomitee für die «Unabhängigkeit der Medien».

Gut sieht da keinen inneren Widerspruch. «Wenn meine journalistischen Texte nachgefragt werden, schreibe ich sie. Das ist Marktwirtschaft.Â
»

Gut ist Geschäftsführer im Nein-Komitee zum Mediengesetz. Es ist ihm zuzutrauen, dass er diese Abstimmung gewinnt. Als er vor zwanzig Jahren an Krebs erkrankte, wusste er nicht, ob er seine Dissertation überhaupt würde abschliessen können. Aber er kam dann zurück. Und er biss sich fest.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/philipp-gut-von-der-weltwoche-zum-svp-ghostwriter-ld.1659825)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sonntagszeitung 12.12.2021

Kampfzone Schule: Lehrer und Eltern sabotieren Corona-Massnahmen

Schulbehörden geraten zunehmend unter Druck – auch aus den eigenen Reihen. Einzelne renitente Lehrer mussten nun entlassen werden.

Cyrill Pinto

Shipi, wie er sich nennt, ist eine feste Grösse unter den Massnahmengegnern und trat schon an Veranstaltungen von Corona-Skeptikern auf. Der im Zürcher Oberland wohnhafte albanischstämmige Mann macht Stimmung gegen Maskenpflicht und Tests. Weil es an der Schule seiner Tochter kürzlich zu einem Covid-Ausbruch kam, sollten alle Kinder einem Spucktest unterzogen werden. Doch Shipi stellte sich quer und weigerte sich, sein Einverständnis für den «ekelhaften» Test zu erteilen, wie er in den sozialen Medien schrieb.

Seine Tochter wurde deshalb vom Unterricht ausgeschlossen. Shipi mobilisierte seine Gefolgsleute und zielte dabei auf die zuständige Schulpräsidentin, die daraufhin beschimpft und bedroht wurde. Einzelne riefen sogar zu einer Demonstration vor ihrem Haus auf.

Auch an anderen Schulen im Land liegen die Nerven derzeit blank. Covid-Ausbrüche legten in den vergangenen Wochen Hunderte Klassen lahm (mehr zum Thema: Die Durchseuchung der Schulen läuft). Gleichzeitig widersetzen sich Massnahmengegner der Masken- und Testpflicht und greifen die Behörden an.

Kinder werden instrumentalisiert

Beim Verband der Zürcher Schulpräsidien (VZS) kennt man solche Fälle. «Den Zorn der Eltern bekommen oft die Schulpräsidentinnen oder Schulpräsidenten ab», sagt Geschäftsführerin Corinne Thomet-Bürki. Manche Eltern würden völlig respektlos mit den Amtspersonen umgehen. «Oft werden die Kinder für deren Ansichten zu den Massnahmen instrumentalisiert», sagt Thomet.

Die Verantwortlichen der Schulen würden alles daran setzen, einen ordentlichen Betrieb aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Kinder und ihr Umfeld vor einer Ansteckung mit Covid zu schützen. Dazu gehörten auch die Maskentragpflicht und regelmässige Spucktests. «Mit diesen Massnahmen werden nur die Verordnungen des Kantons umgesetzt», sagt Thomet.

Den Betroffenen will der VZS nun noch mehr Unterstützung bieten. Kommende Woche tritt der Vorstand zusammen, um verschiedene Vorschläge zu besprechen und zu prüfen. Unter anderem auch eine Unterstützung bei Beschimpfungen und Drohungen im Netz, wie Thomet ankündigt.

Auch Lehrer bekämpfen Anordnungen der Behörden

Doch nicht nur Eltern bekämpfen die Massnahmen an den Schulen, oft sind es auch Lehrerinnen und Lehrer selbst. Der Verein «Lehrernetzwerk» reichte in mehreren Kantonen Beschwerden gegen die Maskenpflicht an Schulen ein. Die Gruppe steht der anthroposophischen Vereinigung Aletheia nahe und verlinkt auf ihrer Website auch zu den Massnahmengegnern «Freunde der Verfassung» (mehr zum Thema: Ein Besuch in der Parallelwelt der Anthroposophie). Sie hat laut eigenen Angaben 3699 Mitglieder, wovon 2084 Lehrpersonen seien.

Netzwerk-Vereinspräsident Jérôme Schwyzer unterrichtet an einer Sekundarschule im Kanton Aargau. In einem Video rief er letzte Woche dazu auf, gegen die Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen anzukämpfen: «Die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung werden immer absurder. Wir kämpfen und erheben unsere Stimme dagegen», sagte Schwyzer.

Neben allerlei Dokumenten für massnahmenkritische Eltern veröffentlichte die Gruppe auch ein neunseitiges Grundlagenpapier zu den «sinnlosen und schädlichen Massnahmen» in den Schulen des Kantons Luzern. Die Maskenpflicht habe keinen positiven Nutzen, heisst es darin, sondern stelle für die Schülerinnen und Schüler einen «Eingriff in ihre physische und psychische Gesundheit» dar.

«Massnahmengegner haben an einer öffentlichen Schule nichts verloren»

Kein Verständnis für diese Position hat Franziska Peterhans, Zentralsekretärin des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz. Die Regeln seien klar: «Die Schulbehörden erlassen Massnahmen zum Schutz vor Covid, die von den Schulleitungen und den Lehrerinnen und Lehrern umzusetzen sind», sagt Peterhans.

Lehrpersonen als Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung hätten sich an diese Massnahmen zu halten – «auch wenn sie privat vielleicht anderer Meinung sind», sagt Peterhans und fügt hinzu: «Die Schutzkonzepte sind verbindlich. Wer sich widersetzt, hat an einer öffentlichen Schule nichts zu suchen.»

In den vergangenen Wochen habe es deshalb auch Entlassungen gegeben, weiss Peterhans, ohne Zahlen zu nennen. «Es waren einzelne Entlassungen».

Jérôme Schwyzer vom Lehrernetzwerk hat seine Stelle per Ende Januar selber gekündigt. «Ich werde für eine Zeit eine Unterrichtspause einlegen und mich aufs Lehrernetzwerk und weitere Tätigkeiten konzentrieren», hält er auf Anfrage fest. Er gehe in gutem Einvernehmen. Seinen Einsatz gegen die Massnahmen der Behörden taxiert er nicht als illoyales Verhalten. «Ich kann durchaus im Schuldienst tätig sein, dies aber nicht als das alleinig selig machende System betrachten», schreibt Schwyzer.
(https://www.tagesanzeiger.ch/lehrer-und-eltern-sabotieren-corona-massnahmen-302545669667)

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Sonntagszeitung 12.12.2021

Corona-Radikalisierung im Netz: Scharfmacher reden von «Bürgerkrieg»

Der Ton der Massnahmengegner verschärft sich. Neu wird eine Anleitung für den bewaffneten Widerstand aus dem Kalten Krieg herumgereicht.

Kurt Pelda

In den Kanälen der Impfgegner kursiert sie wieder, die Fibel «Der totale Widerstand», ein Relikt des Kalten Kriegs, eine Anleitung für bewaffnete Widerstandsgruppen, geschrieben von Major Hans von Dach. Die digitale Version dieser «Terror-Rezepte» (NZZ) tauchte kurz nach der Abstimmung vom 28. November über das Covid-Gesetz im Messenger-Dienst Telegram auf. Dazu kamen Aufforderungen wie «Macht aus diesem Staat Gurkensalat» oder «Bildet kleine Gruppen mit maximal 15 Leuten und fangt an, effektiv aufzuräumen».

Auch wenn der grösste Teil der Massnahmengegner friedlich ist, lässt der zunehmend raue Ton vereinzelter Scharfmacher aufhorchen. Schon vor der Abstimmung meinte Daniel Stricker, Betreiber eines Youtube-Kanals mit mehr als 25’000 Abonnenten, dass er «Bürgerkrieg» besser finde als einen «20- oder 30-jährigen Hygiene-Faschismus». Auf seinem Internetsender KLA.tv behauptet der Laienprediger Ivo Sasek, dass «weltweite Bürgerkriege» noch nie näher gewesen seien als jetzt – Geimpfte gegen Ungeimpfte und umgekehrt. Und auf einem Schweizer Telegram-Kanal wird zu einem Streik wegen der vom Bundesrat verschärften Corona-Massnahmen aufgerufen: «Hilft das nichts, dann Bürgerkrieg. Patrioten, steht endlich auf, bitte.»

Zu diesen unheimlichen Patrioten gehört zum Beispiel der Berner Yves Sandro Berger. Auf Telegram ruft er zum zivilen Ungehorsam auf und faselt von Widerstand und Revolution. Vor Jahren war er ein erfolgloser Nationalratskandidat der Schweizer Demokraten. In diesem Sommer forderte er, dass auf dem Bundesplatz eine Guillotine aufgestellt werde. Man solle «nicht ruhen, bis ein jeder Politiker, Staatssöldner und Massnahmenbefürworter sowie jeder Mediziner, der die C-Viruslüge aufrechterhält, Gerechtigkeit erfahren hat». Es entstehen auch immer wieder neue Gruppen wie die «Männer WG», die kürzlich an einer Demonstration in Zürich in Erscheinung getreten ist.

Ein Teil der Massnahmengegner befürwortet Gewalt

Am extremen Rand der Impfgegner scheint gerade ein weiterer Radikalisierungsschub stattzufinden. Und was tun die Sicherheitsbehörden? «Die sozialen Medien werden nicht aktiv von der Bundeskriminalpolizei beobachtet», schreibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Anfrage. Bei Drohungen, die den Behörden gemeldet würden, liege der Fokus auf dem Schutz von Bundespolitikerinnen und -politikern. «Falls eine Drohung strafrechtlich relevant ist, gibt es präventive Möglichkeiten wie einen Grenzziehungsbrief oder eine Gefährderansprache.» Wenn ein Straftatbestand wie Nötigung oder Morddrohung erfüllt sei, könne ein Verfahren eröffnet werden, erklärt das Fedpol weiter. «Nur wenn eine Straftat gemeldet wird und ein Strafverfahren eröffnet ist, ermitteln wir.»

Etwas anders sieht es beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aus. Die Massnahmenkritiker fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Nachrichtendiensts, betont Sprecherin Isabelle Graber. Zuständig sei man ausschliesslich für den gewalttätigen Teil der Bewegung. «Der NDB stellt derzeit fest, dass ein Teil der Massnahmengegner Gewalttaten befürwortet, fördert oder ausübt.» Im Zusammenhang mit den Protesten seien es aber nicht nur Corona-Extremisten, die demonstrierten und Gewalttaten verübten. Auch gewalttätige Links- und Rechtsextremisten versuchten, ihre Botschaften bezüglich der Massnahmen zu platzieren. «Diese drei Szenen stehen sich insbesondere bei Demonstrationen immer häufiger gegenüber», heisst es beim NDB.

Der Tag der Abrechnung

Rechtsradikale Impfgegner sprechen untereinander vom «Tag der Abrechnung» und dass nun Pläne geschmiedet würden, wie man kleine Gruppen mit Waffen und verschlüsselten Kommunikationsmitteln vernetzen könne. Ob sie sich dabei auch auf die «Terror-Fibel» aus dem Kalten Krieg stützen, ist nicht bekannt. Lange Zeit war das Buch «Der totale Widerstand» bei Linksextremisten und Anarchisten in Mode, doch irgendwann fanden es selbst die Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) veraltet. Tatsächlich ist in dem 1957 veröffentlichten Standardwerk eine Anleitung enthalten, wie man Dampflokomotiven mit Sprengladungen sabotiert.
(https://www.derbund.ch/scharfmacher-reden-von-buergerkrieg-234219501737)

…

Notrecht und Demokratie – «Mit der Keule des Diktatur-Vorwurfs muss man vorsichtig sein»
Italien, Belgien, Spanien seien trotz Rückgriff auf die Notstandsgesetzgebung Rechtsstaaten, sagt Expertin Epiney.
https://www.srf.ch/news/international/notrecht-und-demokratie-mit-der-keule-des-diktatur-vorwurfs-muss-man-vorsichtig-sein


Coronavirus: Skeptikerin liess sich wegen Tochter impfen
Sie war auf den Massnahmen-Demos anzutreffen. Bettina B., ehemalige Skeptikerin, liess sich nun gegen das Coronavirus impfen – wegen ihrer Tochter.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptikerin-liess-sich-wegen-tochter-impfen-66061832


Elisabeth Vetsch nimmt Stellung : «Ich werde mein Covid-Zertifikat als Genesene gar nicht benutzen»
Die Massnahmen-Kritikerin Elisabeth Vetsch lag mehrere Tage mit Covid-19 im Spital. Nach ihrer Entlassung ärgerte sie sich über die Medienberichterstattung. Was sie störte und warum, erzählt sie im Gespräch mit 20 Minuten.
https://www.20min.ch/story/ich-werde-mein-covid-zertifikat-als-genesene-gar-nicht-benutzen-968172766287


Von Neuseeland über den Balkan bis in die USA: Impfskeptiker gibt es überall
Proteste gegen die Pandemie-Politik und Skepsis gegenüber der Impfung gibt es nicht nur im deutschsprachigen Raum: Was fundamentalistische Christen, Maori und die radikale Rechte eint – ein Blick in Länder rund um den Globus
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/corona-welt-covid19-global-pandemie-impfung-impfgegner-impfskeptiker


+++HISTORY
Am 12. Dezember 2001 starb Achidi John in Hamburger Polizeigewahrsam
Gefahr für die innere Sicherheit
Vor 20 Jahren starb Achidi John in Hamburg an den Folgen eines gewaltsamen Brechmitteleinsatzes in Polizeigewahrsam. Eingeführt wurde diese Methode zur Beweissicherung auf Betreiben des damaligen Innensenators und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Die Verantwortlichen mussten sich nie einem Verfahren stellen.
https://jungle.world/artikel/2021/49/gefahr-fuer-die-innere-sicherheit
-> https://www.akweb.de/gesellschaft/achidi-john-brechmittel-einsatz-hamburg-polizeigewalt/
-> https://taz.de/Tod-nach-Brechmittelgabe/!5818751/
https://lowerclassmag.com/2021/12/12/20-todestag-von-achidi-john-olaf-scholz-wahlkampf-kostete-ihn-das-leben/
-> https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Brechmittel-Einsaetze-und-ihre-Folgen,brechmittel100.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/416391.20-todestag-von-achidi-john-rassistische-folterpraxis.html