Medienspiegel 9. Dezember 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

++++THURGAU
Hilfe ohne Rückforderung: Der Grosse Rat bleibt auf dem neuen Kurs bei den Globalpauschalen für Asylbewerber.
Gemeinden sollen nicht an Asylbewerbern verdienen und von ihnen Sozialhilfe zurückfordern.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgau-hilfe-ohne-rueckforderung-der-grosse-rat-bleibt-auf-dem-neuen-kurs-bei-den-globalpauschalen-fuer-asylbewerber-ld.2225781


+++DÄNEMARK
Dänemarks nationale Sozialdemokratinnen
Der Migrationskurs der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen lässt Rechtspopulisten in ganz Europa vor Neid erblassen. Wie viel Sozialdemokratie steckt noch in Dänemarks Sozialdemokraten? Serie «Rot regiert», Folge 1.
https://www.republik.ch/2021/12/09/serie-rot-regiert-folge-1-daenemarks-nationale-sozialdemokratinnen


+++FREIRÄUME
Car Lausanne n’est pas seulement une ville bourgeoise !
La Valencienne, lieu de quartier lausannois, est, depuis ce printemps, chahutée par une municipalité qui semble vouloir imposer SA vision de la participation citoyenne et de l’animation de quartier. Nous refusons de céder à cette mise au pas car nous estimons avoir mieux à proposer ! Afin de pouvoir parler avec plus de légitimité, nous appelons les organisations associatives et les collectifs militants à soutenir une association animée par un idéal de vivre-ensemble basé sur l’autogestion. N’hésitez pas à nous contacter si vous souhaitez signer notre appel à soutien (en fin d’article) ! A l’attention des milieux alternatifs.
https://renverse.co/infos-locales/article/car-lausanne-n-est-pas-seulement-une-ville-bourgeoise-3345


+++GASSE
TOP FOKUS: Soziale Institutionen vor dem zweiten Coronawinter
Menschen am Rande der Gesellschaft hat Corona teilweise noch weiter an den Rand gedrängt, teilweise wurden sie erst recht sichtbar. Die Einsamkeit verstärkte sich genauso wie die soziale Not. Und als wäre das nicht genug, steht ein zweiter Coronawinter vor der Tür. Im TOP FOKUS stehen soziale Institutionen vom 6. bis 10. Dezember im Rampenlicht.
https://www.toponline.ch/news/detail/news/top-fokus-soziale-institutionen-vor-dem-zweiten-coronawinter-00170303/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Auf dem Bundesplatz: «Sieg!» – Guillermo Fernandez beendet Klima-Hungerstreik nach 39 Tagen
Der Freiburger Guillermo Fernandez erklärt seinen Hungerstreik nach fast 40 Tagen für erfolgreich beendet. Er hat dabei über 20 Kilogramm abgenommen.
https://www.20min.ch/story/sieg-guillermo-fernandez-beendet-klima-hungerstreik-nach-39-tagen-938982827682
-> https://www.blick.ch/politik/parlament-erfuellt-seine-forderung-und-organisiert-einen-klima-infotag-sieg-fuer-den-vater-im-hungerstreik-id17053973.html
-> https://www.derbund.ch/vater-beendet-hungerstreik-auf-bundesplatz-nach-39-tagen-405260244873


Koordinierter Angriff auf Nestlé Axa und UBS – Gegen Kriegsprofiteur*innen
In der Nacht auf den 7. Dezember haben wir die Scheiben der Konzerne Nestlé, Axa und UBS in Basel eingeschlagen und eine Botschaft hinterlassen. Wir setzen damit ein Zeichen gegen den türkschen Faschismus und seine Profiteur*innen.
https://barrikade.info/article/4901


Fabian N. (20) als erster Krawallmacher von St. Gallen verurteilt: «Ich habe eine Abneigung gegen die Polizei!»
Im Frühling war die Jugend in St. Gallen ausser Rand und Band. Weil sie Party machen wollten, verstiessen sie zu Hunderten gegen die Corona-Massnahmen – und lieferten sich wüste Strassenschlachten mit der Polizei. Fabian N. wird nun zur Kasse gebeten.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/fabian-n-20-als-erster-krawallmacher-von-st-gallen-verurteilt-ich-habe-eine-abneigung-gegen-die-polizei-id17054008.html

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BÜNDNIS GEGEN RECHTSABBIEGEN
Das Bündnis gegen Rechtsabbiegen ist ein überregional organisiertes Netzwerk innerhalb der ausserparlamentarischen Linken.
Der Zeitpunkt des Inerscheinungtretens dieses Bündnisses hängt hauptsächlich damit zusammen, dass durch die Anti-Corona-Demonstrationen ein sehr nationalistisches Klima Aufschwung erhalten hat. Es ist eine gefährliche Mischung aus diffuser Massenbewegung, antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremen Personen entstanden, welche klar von nationalistischen Kräften dominiert wird. Rechte Kräfte haben sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt und es findet keine Abgrenzung davon statt.
Die COVID-19 Krise ist kompliziert und es braucht linke Kritik am Umgang von Wirtschaft und dem bürgerlichen Staat mit dieser Pandemie. In Bezug auf Themen z.B. wie Überwachung, das Gesundheitssystem und die Wissenschaft.
Was es sicher nicht braucht, sind braune Esoterik, den Mythos vom „Volk“, Verschwörungstheorien, Holocaustvergleiche und ungezügelter Egoismus.
Es ist an der Zeit, linke Inhalte öffentlich zu machen, welche die klare Abgrenzung zu den nationalistischen Tendenzen in den Vordergrund stellen.
https://buendnisgegenrechtsabbiegen.ch/


“Safety for all Refugees”-Autocorso: Treffen am 16. Januar 22!
Treffen am 16. Januar 2022, um 17 Uhr in der Autonomen Schule Zürich.
Let’s get the money back! Im Frühling 2020 gab es in Zürich einen Autocorso “Safety for all Refugees” in Solidarität mit flüchtenden Menschen an den Grenzen der Festung Europa. Der Autocorso wurde von der Polizei gestoppt, wobei im Nachspiel einige Personen gebüsst wurden. Eine Busse wurde nun aber erfolgreich angefochten – alle, die damals im Auto kontrolliert wurden, haben gute Aussichten, die gegen sie ausgestellte Busse rückgängig zu machen!
https://barrikade.info/article/4906


+++SPORTREPRESSION
Basler Muttenzerkurve hält am Marsch vor YB-Spiel fest! – YB-CEO-Greuel: «Wir lassen uns nicht erpressen»
Das wird ein ganz heisser 15. Dezember! Trotz Schliessung der Gästesektoren hält die Muttenzerkurve an ihrem Marsch zum Wankdorf fest. Damit könnte das Spitzenspiel wieder auf der Kippe stehen.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/basler-muttenzerkurve-haelt-am-marsch-aufs-wankdorf-fest-yb-ceo-greuel-wir-lassen-uns-nicht-erpressen-id17053906.html


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ständerat will keine Landesverweise per Strafbefehl
Staatsanwaltschaften sollen Kriminelle nach dem Willen des Ständerats auch künftig nicht mittels Strafbefehl des Landes verweisen können.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standerat-will-keine-landesverweise-per-strafbefehl-66062480


+++KNAST
Brian gewinnt zum dritten Mal vor Bundesgericht: Durfte er Gefängnispersonal verprügeln, weil er sich in einer Notsituation befand?
Die Zürcher Justiz hat das rechtliche Gehör des Straftäters verletzt und muss nun Stellung zu Foltervorwürfen nehmen.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/neue-abklaerungen-brian-gewinnt-zum-dritten-mal-vor-bundesgericht-durfte-er-gefaengnispersonal-verpruegeln-weil-er-sich-in-einer-notsituation-befand-ld.2225490


+++BIG BROTHER
Schweizer Mobilfunkanbieter kontaktiert: Zuger Spionage-Skandal: Nun schalten sich Behörden ein
Ein amerikanisches Nachrichtenportal erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Zuger Technologieunternehmen. Ein Mitgründer der Mitto AG soll Überwachungsfirmen ermöglicht haben, zahlreiche Handys zu überwachen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat nun eine Vorabklärung eröffnet.
https://www.zentralplus.ch/zuger-spionage-skandal-nun-schalten-sich-behoerden-ein-2252759/


Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger/Yasemin Cevik, SP): Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=324cbaf4b9fc4ad087dadda8bbed3753


+++POLIZEI ZH
Zürcher Stadtparlament will vorerst nicht mehr Polizistinnen
Der Zürcher Stadtrat möchte bis 2030 zusätzliche 150 Polizisten anstellen. Deshalb debattierte das Stadtparlament gestern über eine erste Personalaufstockung für nächstes Jahr. Linke Politikerinnen wehrten sich erfolgreich dagegen.  (ab 03:13)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-stadtparlament-will-vorerst-nicht-mehr-polizistinnen?id=12103868


+++POLIZEI CH
Räte noch immer uneins bei Strafen für Gewalt gegen Beamte
National- und Ständerat sind sich bei den Strafen gegen Polizeigewalt uneins: Der Ständerat will bei Bagatellfällen auch Freiheitsstrafen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/rate-noch-immer-uneins-bei-strafen-fur-gewalt-gegen-beamte-66062488


+++RASSISMUS
NGO begrüssen Rassismus-Kritik an der Schweiz von Uno-Ausschuss
In der Schweiz würden gesetzliche Grundlagen und ein Aktionsplan im Kampf gegen Rassismus fehlen. Das kritisieren Experten und der Uno-Ausschuss.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ngo-begrussen-rassismus-kritik-an-der-schweiz-von-uno-ausschuss-66063354


+++RECHTSPOPULISMUS
Kanton will Verbesserungen im Umfeld der Reitschule prüfen
Immer wieder kommt es im Gebiet um die Reitschule zu Auseinandersetzungen. Nun soll der Kanton prüfen, wie er dort die Sicherheit verbessern kann.
https://www.bernerzeitung.ch/kanton-will-verbesserungen-im-umfeld-der-reitschule-pruefen-117041895799
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/reitschule-bern-svp-bringt-diskussion-in-berner-grossrat-144648719
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Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP): Gestoppte Hausdurchsuchung bei der Reithalle und Beizug eines städtischen Chefbeamten? Können auch andere Dritte im Fall einer drohenden polizeilichen Intervention auf den Beizung städtischer Chefbeamter zählen oder hängt dies mit der vom Stadtpräsidenten Sonderfall Reithalle zusammen oder war dies reiner Zufall?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=3f3f2c13e73147cf9e0f13e77783983c


Es hagelt 1-Stern-Bewertungen: Restaurant Malso wollte die SVP nicht bewirtschaften
Die Betreiber des Lokals Malso in Bern wollten nicht, dass die SVP-Fraktion der Stadt Bern ihr Weihnachtsessen in ihrem Restaurant durchführt. Nachdem die SVP diese Absage öffentlich gemacht hat, kriegt das Malso nun etliche 1-Stern-Bewertunen auf Google.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/es-hagelt-1-stern-bewertungen-restaurant-malso-wollte-die-svp-nicht-bewirtschaften-144648608

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derbund.ch 09.12.2021

RECHTE «CANCEL-CULTURE»? – BERNER RESTAURANT SEIT WOCHEN AM PRANGER

Das Lokal Malso in Bern erhält Dutzende negative Bewertungen, weil sie das SVP-Weihnachtsessen nicht ausrichten wollten.

Calum MacKenzie

Bald einen Monat ist es her, seit das Weihnachtsessen der Stadtberner SVP abgesagt wurde. Nicht etwa wegen der Massnahmen gegen die Pandemie: Das von der Partei gewählte Lokal Malso, das erst kürzlich im Berner Postparc eröffnet wurde, sagte die Reservation ab. In diversen Medien hat Parteipräsident Thomas Fuchs seither erzählt, mit welcher Begründung: Die SVP sei im Restaurant «nicht erwünscht».

Die Betreiberinnen des Lokals bestätigen die Annullierung der Reservation auf Anfrage dieser Zeitung. Dieser «Firmenentscheid» richte sich jedoch nicht gegen irgendwelche Personen, sondern habe nur für diesen bestimmten Anlass gegolten. Die SVP wiederum zeigte sich «schockiert» über die «Ausgrenzung» von Andersdenkenden.

Grundsätzlich war die Aktion des Malso jedoch zulässig: Bei Restaurants gelte die «Vertragsfreiheit», schreibt der Verband Gastro Suisse auf Anfrage. «Der Unternehmer darf bewirten oder nicht bewirten, wen er will.» Die Ausnahme bildeten Verweigerungen, die gegen das Strafgesetz verstiessen – etwa solche aus rassistischen oder schwulenfeindlichen Gründen. Der Berner Gastroverband will sich zu der «privaten Angelegenheit» zwischen Malso und SVP nicht äussern.

Persönliche Angriffe

Doch damit hat die Geschichte kein Ende genommen. Seit Wochen erhält das Lokal Hassbotschaften. Diese beschränken sich nicht nur auf die Kommentarspalten zu Medienartikeln: Dutzende aufgebrachte Nutzerinnen und Nutzer hinterlassen negative Bewertungen auf Tripadvisor und Google Maps, die mit der eigentlichen Qualität des Essens und der Bedienung wenig zu tun haben.

«Rassistisch» sei das Lokal, schreibt ein User etwa, weil man nicht bedient werde, wenn man «andere politische Ansichten» habe. Die Kampagne hat dazu geführt, dass die Durchschnittsbewertung des Malso auf Google Maps innert weniger Stunden von 4,8 Sternen auf 2,9 gesunken ist.

«Sehr unschöne Sachen» habe man auch persönlich zugeschickt bekommen, sagen die Betreiberinnen. Befeuert werden diese Angriffe von Berichten in der konservativen und der Klatschpresse. Zusammenhangslos publizierte die «Weltwoche» etwa Angaben zum Arbeitgeber einer der Betreiberinnen; der «Bärner Bär» tat dasselbe – illustriert mit unerlaubt abgedruckten Fotos aus privaten Social-Media-Accounts.

Strapazierend für Mitarbeitende

Das alles habe er nicht auslösen wollen, sagt Thomas Fuchs. Er habe zum abgesagten Fest lediglich Anfragen aus den Medien bestätigt. Wenn man gewisse Leute nicht bediene, fliesse das zwar zwangsläufig auch in die Bewertungen eines Lokals ein, sagt er. Die persönlichen Angriffe finde er aber «nicht richtig». Allerdings: Die fragwürdigen Medienberichte hat Fuchs alle auf seiner viel beachteten Facebook-Seite geteilt. Der Eindruck kommt auf, dass sich die SVP in der von den Rechten gerne verschrienen «linken Cancel-Culture» üben will.

Die Situation sei auch für die Mitarbeitenden des Malso strapazierend, sagen die Betreiberinnen. Man werde sie jedoch überstehen. «Wir stehen hinter unserem Team – im Restaurant selbst kriegen wir durchweg positives Feedback.»
(https://www.derbund.ch/berner-restaurant-seit-wochen-am-pranger-827653197095)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Au gymnase du Bugnon, des militant·e·s de droite s’installent
Dans la matinée du 10 novembre, alors que les étudiants arrivent au Gymnase du Bugnon, certain·e·s remarquent plusieurs stickers du groupement “Mouvement Suisse Pour la Liberté Citoyenne”, un groupe complotiste né avec la mobilisation contre les mesures covid et idéologiquement proche de l’extrême droite. Prêts à passer à l’action, plusieurs élèves décident de décoller les autocollants, face à l’inactivité des professeurs et des concierges.
https://renverse.co/infos-locales/article/bugnon-des-militant-e-s-de-droite-s-installent-3305


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Rimoldi und Rossi trennen sich: Massen-Exodus beim Skeptiker-Verein Mass-Voll
Viola Rossi, Co-Präsidentin des Skeptiker-Vereins Mass-Voll», gründet einen neuen Verein und nimmt zahlreiche Leute mit. Im Gespräch sagen sowohl Rossi als auch Mass-Voll-Co-Präsident Nicolas Rimoldi, die Trennung sei friedlich abgelaufen.
https://www.blick.ch/schweiz/rimoldi-und-rossi-trennen-sich-massen-exodus-beim-skeptiker-verein-mass-voll-id17053268.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/mass-voll-spaltet-sich-co-prasidentin-grundet-eigenen-verein-66063207


Coronavirus: Jetzt spricht die infizierte Skeptikerin
Sie wetterte gegen Massnahmen und nahm an Demos teil. Nach einem Spitalaufenthalt wegen des Coronavirus meldet sich Elisabeth Vetsch erneut zu Wort.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-jetzt-spricht-die-infizierte-skeptikerin-66063226


Ministerpräsidentenkonferenz: Länder wollen mit neuem Konzept gegen »Querdenker« und Coronaleugner vorgehen
Fackelaufmärsche, Umsturzfantasien und Gewalt: Gegner der Coronamaßnahmen radikalisieren sich zunehmend im Netz. Nun haben sich die Länderchefs nach SPIEGEL-Informationen auf einen neuen Umgang mit den Leugnern geeinigt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-laender-wollen-staerker-gegen-querdenker-und-coronaleugner-vorgehen-a-d065aa46-3348-48b5-84a3-c461841ffdf9


Impfskepsis: Misere mit langer Vorgeschichte
Ist die Romantik schuld an der tiefen Impfquote im deutschsprachigen Europa, der Föderalismus und die Stärke rechter Parteien? Oder hat das Desaster viel praktischere Gründe? Antworten aus einer transnationalen Recherche.
https://www.woz.ch/2149/impfskepsis/misere-mit-langer-vorgeschichte


TV-Philosophie: Im Banne der Potenz
Effekthascherische Zuspitzungen unter dem Deckmantel «Philosophie»: Svenja Flasspöhler provoziert mit schiefen Gegensätzen und halbgaren Coronathesen. Nicht nur im Fernsehen, sondern auch in ihrem neuen Buch.
https://www.woz.ch/2149/tv-philosophie/im-banne-der-potenz


Die „Skandal-Macher“: Corona und die Berichterstattung der BILD
In großen Schlagzeilen polemisierte BILD noch vor Kurzem gegen angeblich überzogene Corona-Maßnahmen, kurz darauf beklagte sie die vielen Toten in der vierten Welle. Expert:innen und Politiker:innen werden immer wieder diffamiert und an den Pranger gestellt. Die Corona-Berichterstattung von BILD sei heuchlerisch, sagen Beobachter*innen. Und gefährlich. Denn BILD bediene damit auch die Narrative rechter Corona-Proteste.
 https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bild-skandal-macher-100.html


+++HISTORY
Als Achidi John starb: Ein Brechmittel-Einsatz und seine Folgen
Achidi John soll mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, wird ihm heute vor 20 Jahren mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht. Kurz darauf stirbt er. Der damals 19-Jährige bleibt nicht das einzige Opfer.
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Brechmittel-Einsatz-Vor-20-Jahren-starb-Achidi-John,brechmittel100.html


Adoptionen aus Sri Lanka
Rund ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bundesratsberichts zum Postulat 17.4181 „Licht ins Dunkel bringen. In den Achtzigerjahren wurden Kinder aus Sri Lanka in der Schweiz illegal adoptiert“, hat sich die KKJPD in der Herbstversammlung vom 18./19. November in Mendrisio mit ersten konkreten Unterstützungsmassnahmen für adoptierte Personen aus Sri Lanka befasst.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/adoptionen-aus-sri-lanka-317.html


Machtverhältnisse statt Mythen. Für ein emanzipatorisches Verständnis von Wissenschaftsfreiheit
(Queer-)feministische und anti-rassistische Positionen treffen derzeit auf den Vorwurf, sie würden die Wissenschaftsfreiheit gefährden. Doch dieser vermeintlichen Freiheitsbedrohung liegt eine selektive, politisch motivierte Dramatisierung von Einzelfällen zugrunde, die Machtasymmetrien ausblendet. Ein emanzipatorisches Verständnis von Wissenschaftsfreiheit führt zu einer anderen Lageeinschätzung.
https://geschichtedergegenwart.ch/machtverhaeltnisse-statt-mythen-fuer-ein-emanzipatorisches-verstaendnis-von-wissenschaftsfreiheit/

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tagesanzeiger.ch 09.12.2021

Recherche zur Kunsthaus-KontroverseCorine Mauch gerät im Fall Bührle unter Druck – und gibt nach

Die Stadtpräsidentin zeigte sich in der Auseinandersetzung um die Kunstsammlung des Waffenhändlers Emil G. Bührle jahrelang resistent gegen Kritik. Nun hat sie eine Wende vollzogen.

Andreas Tobler

Kürzlich geschah Erstaunliches: Sozusagen über Nacht nahm Corine Mauch eine vollkommen neue Position ein – in einer Schlüsselfrage, die sie in ihrer ganzen bisherigen Amtszeit als Stadtpräsidentin beschäftigte.

Dabei geht es um die Kunstsammlung des Kanonenhändlers Emil G. Bührle, der mit seinen Geschäften während des Zweiten Weltkriegs zum reichsten Schweizer wurde. Seit zwei Monaten sind Bilder aus seiner umfangreichen Sammlung im neuen Erweiterungsbau des Kunsthauses Zürich ausgestellt.

Eine der besterforschten Sammlungen weltweit?

Umstritten ist Bührles Sammlung seit Jahrzehnten. Zu viele offene Fragen gab und gibt es zur Herkunft der Bilder – und ob der Schweizer Grossindustrielle dabei von der Notlage jener Menschen profitiert hatte, die vom Hitler-Regime verfolgt wurden.

Corine Mauch hat Fragen zur Herkunft der Bilder bisher immer abgetan, indem sie etwa betonte, Bührles Bildersammlung gelte als «eine der besterforschten Sammlungen weltweit». Staatliche Forschung dazu sei daher zurzeit nicht sinnvoll.

Sinneswandel durch öffentlichen Druck

Kürzlich schwenkte die SP-Magistratin um: Im November forderte Mauch in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine unabhängige Evaluation der Provenienzforschung der Bührle-Stiftung. Also jener Forschung, die sie zuvor mit Verweis auf Fachkreise rühmte.

Der Sinneswandel sei «durch die laufende öffentliche Debatte» zu erklären, schreibt der Sprecher von Mauchs Präsidialdepartement auf Anfrage. Damit stünden Vorwürfe im Zusammenhang mit der bisher geleisteten Provenienzforschung zu den Werken der Sammlung Bührle im Raum, welche die Stadt – laut dem Sprecher – «ernst» nehme.

«Die Geschichte von uns allen»

Kritische Stimmen gibt es aber bereits seit Jahren. Auf dem Tisch von Corine Mauch waren sie spätestens im April 2010, also ein Jahr nach ihrer Wahl zur Stadtpräsidentin. Auch die zentrale Frage zur Herkunft der Bilder. Für einzelne Werke aus der Sammlung seien «bis heute die Provenienzen nicht restlos geklärt», hiess es damals in einer Interpellation der SP-Gemeinderätin Christine Seidler.

Corine Mauch bedankte sich damals in ihrer mündlichen Antwort vor dem Gemeinderat geradezu überschwänglich bei ihrer Parteikollegin für deren Interpellation – und maximierte in der Bührle-Sache die Verantwortung: Es sei nicht bloss die Geschichte von Herrn Bührle, seiner Kunstsammlung oder seiner Waffenfabrik. «Es ist die Geschichte von uns allen», erklärte Mauch damals. Wenn sie von «uns» spreche, dann meine die Zürcher Stadtpräsidentin «explizit» auch ihre Partei, also die SP. «Wir müssen ehrlich genug sein», so die Stadtpräsidentin, «dass die Schweiz damals» – in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – «froh war um die Arbeitsplätze, die von Bührle angeboten wurden. Es wäre heute billig und falsch zu sagen, dass wir eine reine Weste hatten.»

Unabhängige Provenienzforschung ergebe «wenig Sinn»

Volle Verantwortung und Transparenz schien Mauch damals einzufordern. Ganz so war es aber nicht.

Ausgeschlossen wurde ein zentraler Punkt: die Erforschung der Herkunft der Bilder aus der Bührle-Sammlung. Dank der Arbeit der Bührle-Stiftung sei die Provenienzforschung «aktuell auf einem Stand, der jedem von der öffentlichen Hand getragenen Museum gut anstehen würde», heisst es in der Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Seidler. «Wenig Sinn» ergebe es daher, in eine Forschung zu investieren, die aller Voraussicht nach keine zusätzlichen Befunde an den Tag bringen werde. «Sollten dereinst jedoch neue Erkenntnisse gewonnen werden, würde sich der Stadtrat geeignete Massnahmen vorbehalten.»

Umfassende Transparenz – unter Ausschluss der Provenienzforschung?

Drei Jahre nach der Abstimmung über den Kunsthaus-Erweiterungsbau erschien 2015 das «Schwarzbuch Bührle» des Historikers Thomas Buomberger und des früheren Kunsthaus-Kurators Guido Magnaguagno. Darin wurden mehrere Provenienzen als problematisch erklärt. Im gleichen Jahr beantwortete Corine Mauch im Gemeinderat eine Anfrage. Und sie gab damals einer Grünen-Politikerin recht, die gesagt hatte, dass ein Museum mit einer umfassenden Transparenz nur gewinnen – und es «ohne diese Transparenz nur verlieren» könne.

Diesem Bekenntnis folgten bezüglich Provenienzforschung jedoch keine Taten. Im Gegenteil: Als Stadt und Kanton Zürich 2017 ein wissenschaftliches Projekt zu Bührles Kunstsammlung in Auftrag gaben, schlossen sie die Erforschung der Herkunft der Bilder erneut aus.

Corine Mauch wollte Deutungshoheit

Dieser Zeitung liegen die Sitzungsprotokolle der Stadt Zürich zu dieser Arbeit vor. Daraus geht hervor, dass Mauch neben der «umfassenden Transparenz» noch etwas anderes sehr wichtig war: «Corine Mauch betont noch einmal, dass das Ziel dieser Arbeit sei, proaktiv zu agieren und die Deutungshoheit zu erhalten, statt zu reagieren», heisst es da.

Auf Anfrage teilt Mauchs Sprecher mit, die Aussage zur Deutungshoheit beziehe sich auf die Vermittlungsarbeit im Kunsthaus. Diese müsse auf wissenschaftlichen Fakten basieren, vorbildlich erfolgen und auch so wahrgenommen werden. Hierin liege die Deutungshoheit. Es gehe in keinster Weise um Deutungshoheit im Sinne einer bestimmten Interpretation von Fakten, so Mauchs Sprecher.

Sicher scheint, dass die Provenienzforschung damals ein Reizwort gewesen sein muss: Als der Leiter des Forschungsprojektes, der Zürcher Uniprofessor Matthieu Leimgruber, von «Begegnungen» mit Fachpersonen aus dem Bereich Provenienzforschung erzählte, wies ihn Mauchs Kulturdirektor nachträglich im schriftlichen Protokoll zurecht: Im Forschungsauftrag sei «die Provenienzforschung explizit vom Auftragsvolumen ausgeschlossen», heisst es da.

«Vorbildliche Arbeit» oder «höchst lückenhaft»?

Es stellt sich die Frage, warum die Provenienzforschung ausgeschlossen wurde. Wegen ihrer hohen Qualität, auf die immer wieder verwiesen wurde? Positiv geäussert zur Forschung der Bührle-Stiftung hat sich bisher Esther Tisa, die für die Bergier-Kommission zur Raubkunst forschte und eine ausgewiesene Expertin in Sachen Provenienzforschung ist: Auf der Website der Bührle-Stiftung Sammlung seien alle Werke «minutiös» mit Provenienznachweisen aufgelistet, erklärte Tisa im Schweizer Radio. Bezüglich Transparenz sei dies eine «vorbildliche Arbeit». So Tisa, die heute fürs städtische Rietberg-Museum arbeitet, also auch nicht ganz unabhängig ist.

Etwas anders als Tisa sieht dies Guido Magnaguagno: Die bisherige Provenienzforschung der Bührle-Stiftung sei «höchst lückenhaft und tendenziös». Sie gehe nicht auf den historischen Kontext und die Biografien der Sammler ein, sagt der Co-Herausgeber des «Schwarzbuchs Bührle». Die Bührle-Forschung sei gar «tendenziös», weil sie – so Magnaguagno – durchgehend das Wort «jüdisch» vermeide.

Perfekter Zeitpunkt verpasst

Sicher ist, dass manche enttäuscht sind von Corine Mauch in ihrer Rolle als Stadtpräsidentin. Allen voran SP-Gemeinderätin Christine Seidler, die 2010 die zentralen Fragen zur Sammlung Bührle aufwarf: «Ich habe Corine Mauch vertraut, dass sie umsetzt, was sie in ihren Antworten zu meinen Interpellationen in Sachen Bührle formuliert hat.»

Die Integration der Bührle-Sammlung ins Kunsthaus wäre für Seidler «der perfekte Zeitpunkt» gewesen, Verantwortung im Kontext der Erinnerungspolitik und der Rolle der Schweiz «als Dreh- und Angelpunkt für Raubkunst und Fluchtgut» wahrzunehmen. Nicht zuletzt im Sinne einer Pflicht gegenüber den NS-Opfern und ihren Angehörigen, sagt die Politikerin.

Bedauern, aber in die Offensive will man nicht

Neben Christine Seidler, die von ihrer Partei nicht mehr für den Gemeinderat nominiert wurde, will sich niemand aus der Zürcher SP kritisch zu Mauchs Rolle äussern. Schon gar nicht öffentlich, so kurz vor den Wahlen im kommenden Februar. Anders die Grünen: In einer Fraktionserklärung vom Sommer 2020 warfen sie die Frage auf, wie es Mauch mit der Wissenschaftsfreiheit hat, als bekannt wurde, dass Kulturdirektor Peter Haerle mit Änderungsvorschlägen zum Bührle-Forschungsbericht sehr weit ging. Ein Mitglied der Zürcher SP-Fraktion bedauert in einem Hintergrundgespräch, dass sich ihre Partei damals nicht den Grünen anschloss.

Nun aber will die SP in die Offensive gehen: Sie ist für die Integration einer halben Million Franken ins Budget für weitere Forschungen zu Bührle. Und sie will ein Postulat für dringlich erklären, in dem sie zusammen mit den Grünen und der AL eine Präsentation der Bührle-Sammlung im Kunsthaus ohne jegliche Beschönigungen fordert.

Druckmittel wird noch verhandelt

Anders die Stadtpräsidentin: Sie scheint auf Zeit zu spielen. Der neue Subventionsvertrag zwischen Stadt und Kunsthaus hätte vor der Eröffnung des Erweiterungsbaus vorliegen sollen. So hat es Mauch im September 2015 im Gemeinderat erklärt. Der neue Vertrag ist das zentrale Instrument, mit dem die Stadt Druck machen kann – und auch will. Darin soll es neu auch Verpflichtungen «bezüglich der Provenienzforschung» geben.

Begründet wird die Verzögerung des Vertragsabschlusses unter anderem mit personellen Wechseln. Nun soll der Subventionsvertrag, der bereits 2015 angekündigt wurde, «in den nächsten Wochen» vorliegen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/corine-mauch-geraet-im-fall-buehrle-unter-druck-und-gibt-nach-203604585475)