Medienspiegel 4. Dezember 2021

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+++BERN
woz.ch 02.12.2021

Durch den Monat mit Daniel Winkler (Teil 1)
Warum war Ihr SVP-dominiertes Dorf so solidarisch?

Als 150 Geflüchtete nach Riggisberg BE kamen, war für Pfarrer Daniel Winkler klar: Die Kirchgemeinde engagiert sich für sie. Manchmal ging das nicht ohne Bevormundung. Seither setzt er sich für eine andere Asylpolitik ein.

Von Bettina Dyttrich (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

WOZ: Daniel Winkler, was muss man tun, damit sich Schweizer:innen Geflüchteten gegenüber gastfreundlich zeigen?

Daniel Winkler: Ein Mittel ist Begegnung: Sobald man einen Menschen vor sich hat, ein Gegenüber, passiert etwas mit den Leuten. Auch jene, die Vorurteile hatten, merken: Das ist ja ein Mensch mit Sorgen, Hoffnungen, Freuden und Ängsten, ein Mensch wie ich. Als das Asylzentrum im Dorf war, hatten wir ein gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm im Altersheim. Einige Mitarbeitende hatten grosse Vorurteile, zum Teil eine richtige Aversion gegen Ausländer. Dann ging eine Eritreerin dort helfen, und sie bekamen sie richtig gern. Es war sehr schön, das zu erleben.

Riggisberg war vor sieben Jahren in allen Medien: ein Dorf mit fünfzig Prozent SVP-Wähler:innenanteil, das Asylsuchende mit offenen Armen aufnahm. Warum war das möglich?

Die damalige Gemeindepräsidentin – Christine Bär, auch Pfarrerin – rief mich im Juni 2014 an und fragte: Wenn 150 Flüchtlinge nach Riggisberg kämen, würdet ihr als Kirchgemeinde mithelfen? Da habe ich zuerst leer geschluckt, aber für mich war klar: Wenn Not leidende Menschen kommen, engagieren wir uns für sie. Das ist für mich ein Kernauftrag unserer Kirche.

Was hat die Bevölkerung überzeugt?

Es gab keine Vernehmlassung oder Abstimmung, das wäre nie durchgekommen. Ganz wichtig war, dass sich der SVP-dominierte Gemeinderat einstimmig dafür entschied. Christine Bär schaffte es, einen guten Boden zu bereiten. Der Rat hatte einen guten Zusammenhalt und war sehr sachpolitisch orientiert.

Sie stellten in kurzer Zeit eine Riesenpalette von Aktivitäten auf die Beine, von Kinderausflügen über gemeinnützige Arbeit, Sport und Handwerk bis zu Unterstützung im Alltag.

Die öffentliche Aufmerksamkeit half sehr. So entstand eine sehr heterogene Freiwilligengruppe – da gabs auch Agnostiker, Katholiken, Mitglieder von Freikirchen – um die reformierte Kirchgemeinde herum.

Sie haben oft pädagogisch gehandelt, zum Beispiel den Geflüchteten erklärt, wie man in der Schweiz einkauft, dass man das Gemüse nicht betastet und nicht mitten im Dorf pinkelt …

… und dass sie auf dem Dorfplatz kein Bier trinken sollen. Als ich das gesehen habe, habe ich sie angesprochen: Ihr dürft so viel Bier trinken, wie ihr wollt, aber bitte nicht hier. Für mich ist der Framing-Effekt immer wichtig. Auch wenn jemand Militärhosen trug – die haben sie häufig aus Brockis oder gratis bekommen. Aber da denken die Einheimischen gleich an Krieg.

Viele Linke hätten Hemmungen, das zu tun, aus Sorge, bevormundend oder sogar rassistisch rüberzukommen.

Mikroaggression! (Lacht.)

Aber die Vermittlung braucht es?

Unbedingt! Natürlich ist es bevormundend. Aber das ist eine Güterabwägung, wie so vieles. Ich tat es, um die Flüchtlinge zu schützen und die Sympathie im Dorf zu bewahren.

Das Asylzentrum ist längst wieder geschlossen. Was bleibt heute von den solidarischen Strukturen?

Einige Flüchtlinge, die anerkannt oder vorläufig aufgenommen wurden, wohnen immer noch im Dorf. Wir haben Wohnungen für sie gesucht, auch ein Haus gekauft, und konnten sie auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt begleiten. Wir bieten auch noch Lernhilfe an, und die Kirchgemeinde verwaltet einen Fonds, der für 26 abgewiesene Asylsuchende Nothilfe und Wohnkosten bezahlt. Im Kanton Bern darf man Abgewiesene privat unterbringen. Allerdings bezahlt der Kanton dann die acht Franken pro Tag nicht, auf die diese Menschen Anspruch haben. Ich versuche, mir mit Medienarbeit gegen das Nothilferegime Gehör zu verschaffen. Aber es ist sehr, sehr zermürbend.

Das Nothilferegime wurde demokratisch abgesegnet.

Ja. Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Aber wenn die Schweizer:innen wüssten, was Langzeitnothilfe wirklich bedeutet – sie würden es nicht wollen! Die Situation in den Rückkehrzentren ist unmenschlich, auch durch den Wechsel von Reizentzug und Reizüberflutung: Du darfst nichts tun, weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, musst den ganzen Tag Däumchen drehen, und plötzlich hast du Lärm und Polizei im Haus, immer wieder. Natürlich sind die Leute da dünnhäutig, es gibt viel Aggression und grosse Verzweiflung.

Was fordern Sie?

Die Menschen, die nicht zurückkönnen, aus Afghanistan, Eritrea und jetzt auch Äthiopien, muss man zumindest vorläufig aufnehmen. Damit sie menschenwürdig leben, etwas arbeiten, sich entfalten können. Mindestens das. Solange ich lebe, werde ich mich für diese Leute einsetzen. Aber ich habe nicht viel Hoffnung: Wir haben inzwischen eine so restriktive Asylpolitik, und sie wird von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Das ist für uns sehr traurig, weil wir die Leute, die es betrifft, persönlich kennen. Das ist das Schlimmste: dass ich hier keine Hoffnung sehe – obwohl mein Beruf ja die Hoffnung wäre.
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Daniel Winkler (54) ist seit siebzehn Jahren reformierter Pfarrer von Riggisberg, einem Dorf mit 3000 Einwohner:innen zwanzig Kilometer südlich von Bern.
(https://www.woz.ch/2148/durch-den-monat-mit-daniel-winkler-teil-1/warum-war-ihr-svp-dominiertes-dorf-so-solidarisch)


++SCHWEIZ
Post aus dem Gefängnis: Was hat der abgewiesene Asylbewerber aus Senegal zu erzählen?
Ein junger Senegalese empfängt CH Media im Gefängnis. Seine Botschaft: Er will einen Ausweis, damit er nicht ständig inhaftiert wird. Seine reale Perspektive: Er wird schon bald wieder nach Italien ausgeschafft – bereits zum siebten Mal.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/post-aus-dem-gefaengnis-was-hat-der-abgewiesene-asylbewerber-aus-senegal-zu-erzaehlen-ld.2223779


+++ITALIEN
»Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«
Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt
Der Bürgermeister von Palermo will den Rechtstitel der Aufenthaltserlaubnis für Migranten abschaffen, diese neue Form der »Sklaverei«. Ohnehin kennt er keine Migranten, für ihn sind alle Einwohner seiner Stadt schlicht Palermitaner.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159249.leoluca-orlando-wir-sind-bereit-migranten-willkommen-zu-heissen.html


+++GRIECHENLAND
Drangeblieben: Wie ist die Lage im Flüchtlingscamp auf Lesbos?
Vor über einem Jahr ist das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt. Ein verheerendes Feuer: 12.000 Menschen wurden obdachlos, viele von ihnen kamen in das provisorische Camp Kara Tepe. Den dort Verbliebenen steht wieder ein harter Winter bevor.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drangeblieben-wie-ist-die-lage-im-fluechtlingscamp-auf-lesbos,SqXSxH9


Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland
In Griechenland wird das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen immer feindseliger. Die Regierung nimmt bei ihren Kriminalisierungsversuchen zunehmend auch Organisationen ins Visier, die Schutzsuchende beraten und vor Gericht vertreten. Ein jüngstes Opfer ist unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA).
https://www.proasyl.de/news/angriffe-auf-asylorganisationen-in-griechenland/


+++MITTELMEER
woz.ch 02.12.2021

Fluchtbewegungen: Von Izmir einfach immer geradeaus

Begleitet von ukrainischen Skippern, kommen in den letzten Monaten vermehrt Geflüchtete per Segelboot im Süden Italiens an. Ein Augenschein in einer Kleinstadt an der Küste.

Von Annalisa Camilli (Text) und Fabio Itri (Foto), Roccella Ionica

Eigentlich wollte Andrij Petrenko als Skipper im Mittelmeer arbeiten und mit Tourist:innen die türkische Küste entlangschippern. Stattdessen wurde er in Italien festgenommen und verbrachte zwei Jahre und vier Monate im Gefängnis. Der 49-Jährige, der seinen richtigen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, stammt aus der ukrainischen Industriestadt Dnipro. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist er einer von 438 Ukrainern, die seit 2014 in Griechenland und Italien wegen «Menschenschmuggel» festgenommen wurden. Er sei unwissentlich in einem Netzwerk gelandet, das Menschen von der Türkei nach Italien schleuse, sagt Petrenko bei einem Treffen in Palermo Anfang November. «Ich verliess mein Land 2014, nachdem mich die ukrainische Regierung zweimal aufgefordert hatte, an die Front zu gehen, um gegen Russland zu kämpfen. Ich wollte aber nicht im Krieg sterben.»

Damals arbeitet Petrenko als Fotograf und Skipper auf der Krim. Als die von Russland annektiert wird, entschliesst er sich gemeinsam mit einem Freund, der ein Segelboot besitzt, zu einer Reise von Sewastopol in Richtung Türkei. Dort angekommen, seien sie auf der Suche nach Arbeit von drei Ukrainern und zwei Türken kontaktiert worden. «Sie boten uns einen Job an: kleine Bootsfahrten für Touristen im Mittelmeer.» Erst später wird Petrenko klar, dass es bei dem Job nicht darum geht, Urlauber:innen übers Wasser zu chauffieren – sondern darum, Geflüchtete nach Italien zu schleusen.

Ein lukratives Geschäft

«Sie versprachen uns 500 Euro pro Person und versicherten uns, dass wir höchstens einen Landesverweis riskierten, wenn man uns erwische», sagt Petrenko. Also bringen der ukrainische Segler und sein Freund, der Kapitän und Eigentümer des zehn Meter langen Segelboots, 24 Menschen aus Syrien und Afghanistan von der westtürkischen Region Cesme in der Nähe von Izmir über die Ägäis in die süditalienische Provinz Reggio Calabria. Nach der Ankunft werden die beiden allerdings verhaftet und wegen «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» angeklagt. Eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15 000 Euro geahndet wird.

«Es war ein Albtraum. Wir landeten im Gefängnis, verstanden die Sprache nicht und wussten nicht einmal, was genau man uns vorwarf. Auch das versprochene Geld haben wir nie erhalten», erzählt Petrenko, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nach Palermo gezogen ist, wo er in der Sommersaison als Rezeptionist und Skipper arbeitet. Vor seiner Verurteilung war dem ukrainischen Segler das lukrative Geschäft des Menschenschmuggels fremd. Ein Geschäft, das in den letzten Jahren Tausende Geflüchtete an Bord von Segelbooten oder Jachten an die griechischen und italienischen Küsten gebracht hat.

Das Schleppernetzwerk wird von Leuten aus der Ukraine und der Türkei betrieben. Sie locken ukrainische Seeleute – oft mit falschen Versprechen – an, damit sie dann die Segelboote steuern: Diese sind sicherer als Schlauchboote und unauffälliger als Fischerboote – und erreichen meist ohne Probleme ihr Ziel. Doch obwohl inzwischen Hunderte Schleuser:innen in der Türkei, in Griechenland und Italien festgenommen wurden, haben die europäischen Behörden die Drahtzieher:innen nicht identifizieren können.

«In diesem Jahr haben wir in mehr als hundert Einsätzen im Ionischen Meer über 6600 Menschen gerettet», bestätigt der Sprecher der italienischen Küstenwache, Cosimo Nicastro. «Aus der Türkei kommen in Segelbooten meist afghanische, irakische und iranische Staatsangehörige, die Fischerboote hingegen kommen in der Regel aus Ostlibyen und haben ägyptische Geflüchtete an Bord.» Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind 2021 bisher rund 60 000 Geflüchtete in Italien eingetroffen. Davon reisten bloss fünfzehn Prozent über die «türkische Route» – die Tendenz allerdings ist steigend. «Zwischen August und Oktober erhöhte sich die Zahl der Geflüchteten, die Italien auf diesem Weg erreichten, um bis zu dreissig Prozent: möglicherweise ein neuer Aufwärtstrend», teilte das UNHCR mit.

Eine uralte Route

Vittorio Zito ist Bürgermeister von Roccella Ionica, einer kalabrischen Küstenstadt mit 6500 Einwohner:innen. Im Verlauf dieses Jahres habe sich die Zahl der Bootslandungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht, sagt er: Waren es 2019 noch 470 Personen, kamen letztes Jahr schon 1080, und 2021 trafen 3500 Geflüchtete in Roccella ein.

In einer Ecke des Touristenhafens Porto delle Grazie sind alle Segel- und Fischerboote und sogar ein Schlepperkahn zu sehen, die in den letzten Monaten von den Behörden beschlagnahmt wurden. «Erzurum» prangt in schwarzen Lettern auf dem roten Kahn: der Name einer türkischen Kleinstadt. Im Laderaum der Boote und auf Deck liegen Überbleibsel der Überfahrt: Rettungswesten und Essensreste, Snacks, Wasserflaschen, Kleidungsstücke und Decken. «Im Sommer bleiben die Boote der ukrainischen Segler oft unbemerkt, da sie den Dutzenden anderen Schiffen ähneln, die an unseren Küsten vor Anker liegen. So erreichen sie mit den im Laderaum versteckten Leuten unauffällig ihr Ziel», sagt der Bürgermeister.

Die Route zwischen der Türkei und Kalabrien sei eigentlich uralt. «Ein Sprichwort besagt: Wer von Izmir immer geradeaus fährt, wird irgendwann in Roccella Ionica landen. Bis heute nennen wir die Geflüchteten, die bei uns eintreffen, Kurden – denn sie waren die Ersten, die in den neunziger Jahren auf der Flucht vor politischer Verfolgung hier ankamen», erinnert sich Vittorio Zito.

Für den Kalabrier besteht das Problem allerdings nicht darin, dass immer mehr Menschen Italiens Küste erreichen, sondern vielmehr im Abbau des Rettungs- und Erstaufnahmesystems. Zwischen 2013 und 2017, erzählt er, hätten die Finanzpolizei und die Küstenwache Menschen entlang der Küste gerettet. Sie brachten die Geflüchteten erst auf grössere Rettungsschiffe und dann – in Absprache mit dem Innenministerium – in die Häfen, die für die Aufnahme der Leute ausgerüstet waren. «Seit die Diskussion über Einwanderung in Italien ideologisch aufgeladen ist, stehen die lokalen Behörden vor Problemen, vor allem auf der Verwaltungsebene», sagt Zito. Die Verfahren seien unklar, und auch über die verfügbaren Mittel herrsche keine Klarheit. «Zum Wohle der ankommenden Menschen mussten wir enorm viel Verantwortung übernehmen.»

Die Coronakrise hat die Verfahren nur noch komplizierter gemacht. Selbst bei einem negativen Test besteht eine fünfzehntägige Quarantänepflicht. «Die ersten Geflüchteten, die während der Pandemie nach Italien kamen, erreichten die Küste Roccellas im Sommer 2020. Niemand störte sich daran – obwohl unter ihnen auch positiv Getestete waren», erklärt der Bürgermeister. Vor etwa einem Monat geschah aber etwas, das das Fass zum Überlaufen brachte: Etwa siebzig Geflüchtete mussten nach ihrer Ankunft am 20. Oktober die Nacht am Quai verbringen; weil keine Plätze für das Erstaufnahmeverfahren zur Verfügung standen, mussten sie im Freien schlafen. «Wir konnten nicht einmal Toiletten oder sonstige Hygieneeinrichtungen bereitstellten», beklagt Zito.

«Die Menschen kommen meist aus Ländern, in denen Krieg herrscht, die von Diktatoren regiert werden», sagt der Bürgermeister. Es sei wichtig, sie spüren zu lassen, dass die Zustände, vor denen sie flöhen, hier nicht fortbestünden. «Sie im Hafen draussen und ohne Toiletten frieren zu lassen, ist eines zivilisierten Landes nicht würdig», fährt Zito fort. «Und wo sollen wir die Leute unterbringen, die positiv getestet wurden?»

Das «gesundheitliche Notverfahren» sieht seit dem Frühjahr 2020 für Erwachsene eine Quarantäne in Hotels oder an Bord von Schiffen vor: auf Fähren, die vom italienischen Innenministerium gemietet und vom Roten Kreuz betrieben werden. In Kalabrien gibt es allerdings keine solchen Quarantäneschiffe, und auch die Plätze in den Hotels sind begrenzt. Anfang November beschwerte sich der Bürgermeister bei der Regierung über die fehlende Unterstützung; die Behörden versprachen daraufhin, in den kommenden Wochen ein Quarantäneschiff nach Kalabrien zu schicken. Im Hafen von Roccella Ionica errichteten sie eine unbeheizte Notunterkunft, in der bis zu 150 Personen Platz haben und von wo aus sie nach maximal zehn Stunden weiterverteilt werden sollen.

Aufnahmezentren am Anschlag

37 minderjährige Geflüchtete, die Ende Oktober in der kalabrischen Kleinstadt eingetroffen sind, wurden vorübergehend in einem Gästehaus untergebracht, das der Pfarrei und der Caritas gehört. «Es handelt sich um eine Notsituation – aber auf Dauer ist dieser Zustand nicht tragbar: Wir mussten Liegepritschen aufstellen, und es gibt auch keine Gemeinschaftsräume zum Essen», sagt Maria Paola Sorace, die für die lokale gemeinnützige Organisation Pathos arbeitet. «Wenn jetzt noch viele Minderjährige eintreffen, sind wird überfordert. Die Aufnahmezentren sind am Anschlag, es braucht dringend neue Strukturen», so die Helferin.

Viele der Minderjährigen, die in Roccella Ionica ankommen, stammen aus Ägypten, sind zwischen zwölf und siebzehn Jahre alt und reisen alleine. Ausgangspunkt ihrer Überfahrt nach Kalabrien ist oft die Türkei oder die libysche Stadt Tobruk an der Grenze zu Ägypten. Die «türkische Route» ist viel teurer als jene aus Libyen oder Tunesien, über die die meisten Geflüchteten Italien erreichen. Die Überfahrt dauert vier bis fünf Tage und kostet zwischen 4000 und 10 000 US-Dollar, gilt aber als deutlich sicherer als die anderen Routen.

Die Geflüchteten, die via Türkei reisen, werden zuerst in Istanbul in Sammelzentren untergebracht und dann mit Autos oder Minibussen in Städte entlang der Küste gefahren, wo sie dann an Bord der Boote gehen. Darunter befinden sich immer mehr Afghanen – wie der siebzehnjährige Khalil, der aus Ghasni stammt und der Minderheit der Hasara angehört. Als die Taliban im August die Macht übernahmen, verliess er das Land mit dem Ziel Deutschland. «Es gab keine Zukunft für mich, meine Gemeinschaft wird verfolgt, und meine Brüder sind auch bereits in Europa. Also beschloss ich, ebenfalls zu gehen», erzählt Khalil. «Ich will bloss ein normales, sicheres Leben.» 1000 Dollar habe er bezahlt, um von Afghanistan in die Türkei zu gelangen, weitere 9000 für die Überfahrt übers Mittelmeer. «Mein Vater hat ein kleines Lebensmittelgeschäft; er hat seinen gesamten Besitz verkauft, um mir die Flucht zu ermöglichen», erzählt Khalil.

Fast die ganze Strecke von Afghanistan in die Türkei legte er zu Fuss zurück – und riskierte dabei, von iranischen oder türkischen Grenzbeamt:innen verhaftet zu werden. Was dann passieren kann, haben diverse NGOs mit den Aussagen von Dutzenden Zeug:innen dokumentiert: Sie berichten von Schlägen, Misshandlungen, sexuellem Missbrauch und Diebstahl.

Khalils Freund Zebiullah, fünfzehn Jahre alt, hat von den Schlägen Blessuren an den Beinen, hinzu kommt eine schwere Krätzeinfektion, die die Helfer:innen zu behandeln versuchen. «Wir haben all das überlebt, jetzt wollen wir nur noch arbeiten und etwas Geld nach Hause schicken», sagt Khalil, der gleich nach seiner Ankunft in Italien seine Eltern kontaktierte, um ihnen mitzuteilen, dass er noch lebt. Als er von seiner Mutter erzählen will, bleiben ihm die Worte im Hals stecken. Nach einer Pause fährt er fort: «Meine Eltern haben sich Sorgen um mein Leben gemacht. Ich hoffe, ich kann ihnen bald alles zurückzahlen», sagt Khalil. «Vielleicht schaffen sie es eines Tages auch hierher.»
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Aus dem Italienischen von Leandro Pila.
(https://www.woz.ch/2148/fluchtbewegungen/von-izmir-einfach-immer-geradeaus)


+++FLUCHT
„Krise des Flüchtlingssystems wird verschleiert“
Ob Polen, Griechenland oder die USA: Weltweit schotten sich die Staaten an ihren Grenzen zunehmend ab. Migrationsexperte Knaus spricht von einer massiven Krise der Flüchtlingskonvention – und zeigt einen Weg zur Rettung auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/un-migration-flucht-101.html


+++SPORTREPRESSION
Muttenzerkurve äussert sich kritisch zur angekündigten ID-Pflicht. (ab 03:45)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/in-basler-clubs-soll-auch-mit-2g-eine-maskenpflicht-gelten?id=12101315
-> https://www.muttenzerkurve.ch/


+++RECHTSPOPULISMUS
Baron unterstützte gerne Rechtskonservative: Schweizer Schlossherr und Milliardär von Finck ist tot
Er war Investor, Wahlschweizer und vierfacher Vater. Der Milliardär August von Finck starb am vergangenen Montag – offenbar nach einer kurzen schweren Krankheit.
https://www.blick.ch/wirtschaft/baron-unterstuetzte-gerne-rechtskonservative-schweizer-schlossherr-und-milliardaer-von-finck-ist-tot-id17040255.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Warum Tiktok Rechtsextreme und Islamisten magisch anzieht
Präzise Algorithmen und eine junge Nutzerbasis machen die Kurzvideoplattform Tiktok zu einem beliebten Sprachrohr für extremistische Narrative
https://www.derstandard.at/story/2000131635412/warum-tiktok-rechtsextreme-und-islamisten-magisch-anzieht?ref=rss

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derbund.ch 04.12.2021

Antisemitismus in der Schweiz: Nazisymbole werden immer noch verharmlost

Judenfeindliche Vorfälle haben während der Corona-Pandemie stark zugenommen. Nationalrätin Marianne Binder reichts: Sie fordert ein Verbot von Symbolen und Gesten aus dem Nationalsozialismus.

Gregor Poletti

Hitlergrüsse an einer Corona-Gegendemo in Bern. Skeptiker mit angeheftetem gelbem Judenstern und dem Vermerk «ungeimpft» bei Anti-Corona-Kundgebungen in Bern, Zürich, Basel und Lachen SZ. Ein Flyer mit einem Hakenkreuz aus Spritzen und dem Spruch «Impfen macht frei» auf der Social-Media-Plattform Telegram.

«Unhaltbare Vergleiche mit dem Holocaust und antisemitische Verschwörungstheorien sind zu einem ständigen Begleiter der Corona-Proteste geworden», konstatiert Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes. Dies belegt auch der Ende September publizierte Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: Demnach haben im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie stark zugenommen.

Solche Provokationen bewegen sich in einem juristischen Graubereich. Zwar ist die öffentliche Verwendung und Verbreitung entsprechender Symbole aufgrund der seit 1995 bestehenden Antirassismusstrafnorm verboten. Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 bestätigte dies, schuf aber darüber hinaus kaum Klarheit.

Wer seine Gesinnung mit einem Hitlergruss oder einem Nazisymbol öffentlich bekundet, macht sich laut dem Lausanner Verdikt nicht wegen Rassendiskriminierung strafbar. Nur wer mit einer Geste für den Nationalsozialismus wirbt, verstösst gegen das Gesetz. Das Bundesgericht sah dies als nicht gegeben, als eine Gruppe Neonazis auf dem Rütli die Hände in die Höhe streckte. Obwohl Spaziergänger in der Nähe gewesen seien, fehle es am «werbenden Verhalten», das laut Gesetzgeber für den Akt des Verbreitens nötig sei.

Eigenständige Strafnorm gefordert

In solchen Differenzierungen sieht die Aargauer Nationalrätin Marianne Binder (Die Mitte) Spitzfindigkeiten. Es sei an der Zeit, dem immer stärker grassierenden Antisemitismus endlich einen Riegel vorzuschieben. Sie verlangt mit einem parlamentarischen Vorstoss eine eigenständige gesetzliche Grundlage, um Symbole des Naziregimes zu verbieten.

Bestärkt fühlt sie sich durch die «enttäuschende» Antwort des Bundesrats auf ihr Ansinnen, solche antisemitischen Vorfälle besser zu beobachten und selbst zu erfassen. Man tue genug, wurde ihr von der Landesregierung erst kürzlich beschieden.

«Der Nationalsozialismus ist historisch als einzigartiges Verbrechen dokumentiert», hält Binder dagegen. Das zeige ja auch eine vom Parlament gewünschte Schweizer Holocaust-Gedenkstätte. Die Einzigartigkeit legitimiere eine eigene Gesetzgebung für antisemitische Vorkommnisse dieser Art, ist Binder überzeugt.

Schon Anfang des 21. Jahrhunderts wurde ein Verbot rassistischer Symbole diskutiert. Acht Jahre rangen Bundesrat und Parlament, ehe die Vorlage 2011 versenkt wurde. Warum soll es dieses Mal klappen?

Sie fokussiere mit ihrer Motion bewusst nur auf antisemitische Symbolik und Nazigesten und Kennzeichen und nicht allgemein auf alle rassistischen Symbole, betont Marianne Binder. Das mache die Abgrenzung einfacher, aber man werde wahrscheinlich einen genau definierten Deliktskatalog erstellen müssen, dann funktioniere eine solche neue Strafnorm und könne auch mehrheitsfähig sein.

Binder umreisst in ihrer Motion, was alles unter Strafe gestellt werden könnte: die Verwendung von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen sowie von Gegenständen, die solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, bis hin zu Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen. Wenn diese für eine historische Aufarbeitung verwendet werden, müsste dies allerdings erlaubt sein. Ihrer Ansicht nach fällt die Verwendung von Nazisymbolen und Nazigesten auch nicht unter die Meinungsäusserungsfreiheit.

Als «Hygiene-Nazi» tituliert

Marianne Binder fordert, dass insbesondere auch der digitale Raum von der neuen Strafnorm erfasst wird. Was hier abgehe, sei zum Teil jenseits von Gut und Böse. Dass man sie wegen ihres Engagements fürs Impfen als «Hygiene-Nazi» tituliert habe, gehöre noch zum Harmloseren. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus habe diese Woche zwar ein Pilotprojekt zur Meldung rassistischer Hassrede im Netz gestartet: «Das kann nur ein Anfang sein, es braucht eine neue Strafnorm, mit der auch Bussen ausgesprochen werden können.»

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In etlichen Ländern verboten

Deutschland toleriert im Gegensatz zur Schweiz keine Nazisymbole. Die Darstellung einer Swastika, wie das Hakenkreuz auch genannt wird, ist in Deutschland, Österreich und weiteren Staaten seit 1945 verboten. In Deutschland wird ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Auch nicht erlaubt sind abgewandelte Symbole, die dem Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlich sehen. Deutschland versuchte 2007 vergeblich, ein EU-weites Hakenkreuzverbot durchzusetzen. (gr)
(https://www.derbund.ch/nazisymbole-werden-immer-noch-verharmlost-407244438722)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
¨SCHWURBELDEMO ZH:
-> https://twitter.com/farbundbeton


Daniele Ganser bietet Verschwörungstheorien im Jahresabo – und wirbt für Ungeimpfte
Der Verschwörungsideologe wirbt für Ungeimpfte und baut ein neues Geschäftsfeld auf. Dazu doziert er von Plakatwänden. Wer sich hinter der Aktion verbirgt, will er allerdings nicht offenlegen.
https://www.watson.ch/!631451680


+++HISTORY
Vor der bleiernen Zeit
Vor 50 Jahren wurde in Westberlin mit Georg von Rauch eine linksradikale Integrationsfigur unter ungeklärten Umständen ermordet. Für die bundesrepublikanische Linke war es ein Einschnitt – der bis heute nachwirkt
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159255.linke-bewegung-vor-der-bleiernen-zeit.html