Medienspiegel 2. Dezember 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Trotz Lehre keine Aufenthaltsbewilligung
Die junge Frau wird als Musterschülerin beschrieben, die in der Kichgemeinde aktiv ist und sie hat sogar einen Lehrvertrag in der Tasche. Trotzdem hat das Basler Migrationsamt ihr Härtefallgesuch abgelehnt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/trotz-lehre-keine-aufenthaltsbewilligung?partId=12100508


+++ST. GALLEN
Ein Hilferuf aus dem Camp Sonnenberg in Vilters St. Gallen
Ein Hilferuf gelangte letzte Woche ans Migrant Solidarity Network. Es waren verzweifelte Menschen, die im Nothilfecamp in Sonnenberg in St. Gallen leben müssen. Der Sonnenberg liegt in Vilters-Wangs im Kanton St. Gallen, gut eine Stunde zu Fuss nach Sargans, dem nächsten grösseren Ort. Es leben 80 Menschen im Camp – viel zu viele auf kleinem Raum.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/12/02/ein-hilferuf-aus-dem-camp-sonnenberg-in-vilters-st-gallen/
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/kritik-am-ausreisezentrum-sonnenberg-in-vilters-sg-00170096/


+++ZÜRICH
Der Pilot und der Flüchtling: Integration auf Augenhöhe
Roman Zaugg, Linienpilot und coronabedingt beruflich eingebremst. Mohammed, 17, Flüchtling aus dem Iran. Die beiden haben sich über das Tandemprogramm der Asylorganisation Zürich kennen gelernt. Gemeinsam erzählen sie ihre Geschichte, die Geschichte einer Integration auf Augenhöhe, die Geschichte einer Freundschaft. Vorläufiger Höhepunkt: Mohammed hat dank Romans Unterstützung eine Lehrstelle gefunden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-pilot-und-der-fluechtling-integration-auf-augenhoehe?partId=12100517


+++ÄRMELKANAL
Die Bootsflüchtlinge und der Streit am Ärmelkanal
Mit dem Brexit wollte Grossbritannien die volle Kontrolle über die Einwanderung zurückerlangen. Aber ausgerechnet seit dem EU-Austritt kommen immer mehr Flüchtlinge in überfüllten Booten übers Meer. Jetzt liegt London im Streit mit Paris.
https://www.srf.ch/audio/international/die-bootsfluechtlinge-und-der-streit-am-aermelkanal?id=12099827


+++POLEN/EU/BELARUS
-> https://www.heise.de/tp/features/Festung-EU-Die-kalte-Grenze-6281848.html
-> https://www.medico.de/blog/hilfe-an-der-grenze-18460
-> https://www.tagblatt.ch/international/migrationskrise-migranten-an-belarus-grenze-litauen-will-ausnahmezustand-verlaengern-ld.2222986


+++GRIECHENLAND
Asylsuchende werden illegal in EU-finanziertem Lager festgehalten
Rund 100 Asylsuchende werden seit mehr als zwei Wochen illegal in einem von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos festgehalten. Amnesty International fordert, dass die Einhaltung der Grundrechte in den Flüchtlingslagern sichergestellt und die Freiheitsbeschränkungen der Asylsuchenden aufgehoben wird.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2021/asylsuchende-werden-illegal-in-eu-finanziertem-lager-festgehalten


Griechenland: Grenzbeamte sollen Frontex-Dolmetscher illegal abgeschoben haben
Ein Übersetzer, der für Frontex arbeitet, gibt an, von griechischen Beamten in die Türkei gebracht worden zu sein. Die EU-Kommission will den Vorfall untersuchen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/griechenland-frontex-dolmetscher-abschiebung-tuerkei
-> https://www.blick.ch/ausland/afghanischer-dolmetscher-wurde-ausgelacht-und-geschlagen-griechenland-soll-frontex-mitarbeiter-abgeschoben-haben-id17034820.html


Urteil des OVG Bremen: Griechenland verstößt gegen EU-Grundrechte-Charta
Flüchtlingen drohe in Griechenland »die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung«, urteilte das OVG Bremen. Deshalb dürfen sie unter Umständen in Deutschland Asyl beantragen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ovg-bremen-griechenland-verstoesst-gegen-eu-grundrechte-charta-a-4015ce57-0099-4f61-b3fc-6b4d75802eaa


+++EUROPA
»Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten
Mit einem »Sonder-Asylrecht« für die Grenzstaaten zu Belarus will die Kommission u.a. Grenzverfahren massiv ausweiten. Anstatt gegen Pushbacks an der Grenze vorzugehen, kommt die Kommission den Staaten also stark entgegen. Doch die Beschwichtigungstaktik schlägt fehl: Polen lehnt den Vorschlag ab – und will das Asylrecht vollständig aussetzen.
https://www.proasyl.de/news/sonder-asylrecht-fuer-osteuropaeische-grenzstaaten/


+++GASSE
Basel: Kirchen publizieren Handreichung zum Umgang mit Bettelnden
Für den Umgang mit Bettelnden im Stadtkanton gibt es nun eine Webseite. Sie informiere über Hilfsangebote in Basel und über die rechtliche Lage.
https://telebasel.ch/2021/12/02/kirchen-publizieren-handreichung-zum-umgang-mit-bettelnden/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/basler-kirchen-haben-eine-webseite-zum-umgang-mit-bettlerinnen-aufgeschaltet-751546868783


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 02.12.2021

Überwälzung von Polizeikosten: Der Stadt Bern droht eine Beschwerdeflut

Ging es dem Gemeinderat primär um die abschreckende Wirkung? Die Überwälzung von Polizeikosten auf Demonstranten entpuppt sich jedenfalls als harzige Übung.

Michael Bucher

Und dann hatte Reto Nause plötzlich genug. «Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem der Rechtsstaat alle Instrumente einsetzen muss, die ihm zur Verfügung stehen», sagte der Stadtberner Sicherheitsdirektor (Die Mitte) am 15. Oktober. Am Vorabend waren in der Bundesstadt wiederholt Hunderte empörter Massnahmengegner auf die Strasse gegangen. Die Stimmung: aufgeheizt. Das Polizeiaufgebot: massiv.

Was Nause mit den markigen Worten meinte: Die renitenten Demonstrierenden sollen für die Kosten des Polizeieinsatzes zur Kasse gebeten werden. Das 2020 revidierte kantonale Polizeigesetz erlaubt dies neuerdings. Voraussetzung dafür: Die Demo ist unbewilligt, und es kommt dabei zu Gewalt gegen Personen oder Sachbeschädigungen.

Mit der Kostenüberwälzung würde die Stadt Bern einen Präzedenzfall schaffen. Trotz vieler offener Fragen ist bereits jetzt klar: Das Ganze wird eine äusserst knifflige und langwierige Übung. Eine, die reichlich Juristenfutter produzieren dürfte, wobei der Ausgang völlig offen scheint.

Aufwendige Ermittlungen

Warum knifflig? Da wären zum einen die aufwendigen Ermittlungen der Kantonspolizei Bern. So müssen zahlreiche Bild- und Videoaufnahmen ausgewertet, Personen identifiziert und einvernommen werden. Da das Treiben an einer Demo zuweilen unübersichtlich ist, dürfte es sich zudem schwierig gestalten, einzelnen Personen konkrete Verstösse nachzuweisen.

«Die Ermittlungen werden noch eine Weile dauern», hält die Medienstelle der Kapo Bern auf Anfrage fest. Wahrscheinlich ziehen sie sich bis ins nächste Jahr hin. Die Belastung sei derzeit hoch, heisst es, da auch zu anderen Demos Ermittlungen laufen würden.

Und die Stadt Bern? Die muss wohl noch eine ganze Weile tatenlos bleiben. Denn laut der städtischen Sicherheitsdirektion müssen erst rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, ehe die Stadt eine Kostenüberwälzung in die Wege leiten kann. Wehren sich also einzelne Personen gegen ihren Strafbefehl, so kann das nochmals Monate dauern, ehe ein Gericht darüber befindet.

Nur wenig Rückfluss erwartet

Danach wirds erst richtig knifflig. Denn es stellt sich die Frage, wem alles Kosten aufgebrummt werden. Laut Bundesgericht ist es möglich, auch «passive Störer» mit einer Gebühr zu belegen. Also Personen, die zwar selber friedlich geblieben sind, aber sich trotz behördlicher Aufforderung nicht entfernt haben. Ob die Stadt auch sie in die Pflicht nehmen wird, will die Sicherheitsdirektion aufgrund des laufenden Verfahrens nicht preisgeben.

Vor einem Monat kündigte Reto Nause jedoch an, man wolle nur denjenigen einen Teil der Kosten auferlegen, die effektiv Gewalt ausgeübt hätten. «Da kommen eher nur einige Dutzend Personen infrage und nicht Hunderte.» Maximal können dabei 10’000 Franken pro Person, in besonders schweren Fällen sogar 30’000 Franken verrechnet werden. Laut dem kantonalen Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) ist im Einzelfall jedoch ein Betrag zwischen 300 und 500 Franken realistisch. Von den Polizeikosten, die sich zwischen 100’000 und 200’000 Franken bewegen, dürfte somit nur ein kleiner Teil gedeckt werden.

Doch es gibt noch weitere Unwägbarkeiten: Denn die von der Stadt verschickten Rechnungen können ebenfalls angefochten werden – zuerst beim Regierungsstatthalter, dann beim Verwaltungsgericht und schliesslich beim Bundesgericht.

Monatelange Verzögerung absehbar

Dass es so weit kommen wird, ist für Markus Müller, Staatsrechtsprofessor an der Universität Bern, absehbar. «Die betroffenen Demonstrierenden sind dem Staat ohnehin nicht gerade wohlgesinnt», sagt er. «Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass viele von ihnen eine solche Kostenüberwälzung mit allen Mitteln bekämpfen werden.» Laut Müller würde das Ausschöpfen sämtlicher Rechtsmittel die Prozedur nochmals um mindestens ein Jahr verzögern.

«Es war von Anfang an klar, dass eine Kostenüberwälzung in der Umsetzung sehr schwierig werden wird», sagt Müller. Deshalb seine Vermutung: Dem Gesetzgeber ging es vor allem darum, mit der drohenden Kostenüberwälzung einen gewissen Abschreckungseffekt zu erzielen, mithin präventiv zu wirken.

Auch beim Vorpreschen der Stadt Bern stellt sich die Frage, ob sie nicht bloss eine Taktik der Abschreckung verfolgte. Dafür sprechen würde die Tatsache, dass selbst nach sechs Demonstrationen in Folge und trotz repressiven Vorgehens der Polizei der Aufmarsch von Massnahmengegnern in Bern nicht abnahm. Bei der Sicherheitsdirektion von Reto Nause will man indes den Begriff Abschreckung tunlichst vermeiden. Man wende bloss das kantonale Polizeigesetz im Rahmen der Möglichkeiten an, heisst es lediglich.
(https://www.bernerzeitung.ch/der-stadt-bern-droht-eine-beschwerdeflut-448251456213)


+++RASSISMUS
«Haben Sie gelbe Haut bekommen?»: Westschweizer Komikerin beleidigt Chinesen
Asien-Schweizer laufen Sturm gegen einen Sketch der Zeitung «Le Temps». Darin macht sich die Protagonistin über die chinesische Bevölkerung lustig.
https://www.20min.ch/story/westschweizer-komikerin-beleidigt-chinesen-678402707606


Strafanzeige von Sion-Keeper Timothy Fayulu (22) hatte Erfolg: St. Galler Fan wegen Beleidigung verurteilt
Wo die Liga scheiterte, feiert die St. Galler Justiz einen Ermittlungserfolg. Sie hat den FCSG-Fan, der Sion-Keeper Fayulu mit rassistischen Äusserungen zum Weinen brachte, ausfindig gemacht. Der Mann wird verurteilt und gebüsst.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/strafanzeige-von-sion-keeper-timothy-fayulu-22-hatte-erfolg-st-galler-fan-wegen-beleidigung-verurteilt-id17035522.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
So geht der Facebook-Konzern gegen ein internationales Impfgegner-Netzwerk vor
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta ist laut eigenen Angaben gegen eine internationale Kampagne von Corona-Impfgegnern vorgegangen. Das US-Unternehmen löschte nach eigenen Angaben in Frankreich und Italien Konten von seinen Plattformen, die mit einer Bewegung namens «V_V» in Verbindung standen.
https://www.watson.ch/digital/facebook/503374863-facebook-konzern-geht-gegen-ein-internationales-impfgegner-netzwerk-vor
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/sie-bedrohen-aerzte-journalisten-und-politiker-grosser-schlag-gegen-corona-impfgegner-auf-facebook-id17034185.html


Chinesische Corona-Propaganda: Facebook löscht Hunderte Fake-Konten zu «Schweizer Biologen»
Die Facebook-Mutter Meta hat nach einer mutmasslichen Propaganda-Kampagne aus China in sozialen Medien Hunderte Konten eines vermeintlichen Schweizer Biologen gelöscht. Diese hatten behauptet, die USA mischten sich in die Suche nach dem Pandemie-Ursprung ein.
https://www.blick.ch/wirtschaft/chinesische-corona-propaganda-meta-loescht-hunderte-fake-konten-zu-schweizer-biologe-id17033781.html

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nzz.ch 02.12.2021

Der wirre Kennedy: Seine Familie zählt zu den einflussreichsten der USA. Das hindert ihn nicht daran, gegen das Impfen zu wettern. Und zu einem der grössten Verschwörungstheoretiker aufzusteigen

Robert F. Kennedy Jr. kämpft in seinem neuen Buch gegen alle an: gegen Bill Gates, Anthony Fauci, die Medien, die Pharma-Industrie. Bei Amazon hat das Werk die Spitze der Bestsellerlisten erklommen.

Katja Markus Müller

Der Titel des Buches verspricht die grosse Enthüllung. In «The Real Anthony Fauci. Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health» will Robert F. Kennedy Jr. den medizinischen Chefberater der amerikanischen Regierung als Schurken entlarven. Anthony Fauci ziehe im Hintergrund die Fäden, er sei ein «mächtiger Technokrat, der den historischen Putsch von 2020 gegen die westliche Demokratie orchestrierte und ausführte», heisst es im Buch. Es erschien Mitte November, war innert Kürze die Nummer 1 der Amazon-Bestsellerliste und gemäss der «New York Times» unter den Top 5 der meistverkauften Sachbücher in den USA.

Auf 480 Seiten beschreibt Kennedy, ein prominenter Impfgegner, wie Anthony Fauci, der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, mit Bill Gates und den Pharmafirmen unter einer Decke stecken soll. Sie würden ein «mächtiges Impfkartell» führen, das die Pandemie verlängere und deren tödlichen Auswirkungen übertreibe, um teure Impfungen zu propagieren. Unterstützt würden sie dabei – wie es sich für eine Verschwörungstheorie gehört – von den sogenannten Mainstream-Medien und den «Big Tech»-Firmen, die angeblich kritische Berichte zensurierten.

Die Schuld wird Einzelnen zugeschoben

Im Buch wechseln sich polemische Passagen mit Kapiteln ab, die Kennedys Vorwürfe pedantisch mit zahlreichen Zitaten und Studien belegen sollen. Man taucht ein in ein Labyrinth von vermeintlichen Geheimabsprachen, Vertuschungen und Korruption. Für alle Übel werden Fauci und Gates persönlich verantwortlich gemacht. Dazwischen folgen lange Exkurse über die angeblich unklare Ursache von Aids oder über Biowaffen.

Fauci, der das Institut seit 1984 leitet, wird für seine Rolle in der frühen Aids-Forschung kritisiert, da er ein neu entwickeltes, teures Medikament auf Kosten von herkömmlichen Therapien propagiert habe. Dasselbe habe er während der Corona-Pandemie getan, indem er beispielsweise die Behandlung mit dem Entwurmungsmittel Ivermectin unterbunden habe. Kennedy propagiert das Mittel, obwohl zahlreiche Untersuchungen zu dem Schluss gekommen sind, dass Studien über dessen wundersame Wirkung gefälscht wurden.

Zudem behauptet Kennedy, die Covid-19-Impfung sei unnötig und so riskant, dass es bereits zahlreiche Todesopfer gegeben habe. Dabei verwendet er Statistiken und Rechenbeispiele, die bereits mittels Faktenchecks und von Wissenschaftern widerlegt wurden.

Polarisiertes Umfeld

Aber das Buch erreicht eine breite Leserschaft. Es erscheint in einem aufgeheizten, polarisierten Umfeld, in dem wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr als gemeinsamer Nenner dienen und Verschwörungstheorien auf fruchtbaren Boden fallen. Kennedys Buch bedient dabei ein Publikum, das sowohl dem staatlichen Gesundheitswesen – verkörpert von Anthony Fauci und seinem Institut – misstraut, als auch die Pharmaunternehmen verteufelt.

Fauci gehört zu den Lieblingsfeindbildern von Trump-Anhängern und Corona-Skeptikern. Er berät seit Jahrzehnten Regierungen in nationalen Gesundheitskrisen, bereits unter sieben verschiedenen amerikanischen Präsidenten war er tätig. Die jetzige Regierung hat ihn zum medizinischen Chefberater ernannt. Von vielen Amerikanern wird er als Stimme der Vernunft und «America’s Doctor» bezeichnet. Beim Ausbruch der Pandemie vermittelte er als Gegenstück zum erratischen Präsidenten Trump das Bild eines nüchternen Wissenschafters. Von der Trump-Regierung wurde er daraufhin diskreditiert und zum Sündenbock gemacht.

Umweltaktivist und Impfgegner

Die Impfgegner und Corona-Skeptiker in den USA lassen sich allerdings nicht einfach generell als politisch rechts und bildungsfern abstempeln. Das beste Beispiel ist Robert F. Kennedy Jr. selbst. Dank seiner Herkunft und Bildung kann er die Verschwörungstheorien in ein anderes Milieu tragen.

Kennedy stammt aus einer der bekanntesten Familien der USA. Sein Vater war der ehemalige Justizminister und Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy, sein Onkel war der ehemalige Präsident John F. Kennedy. Allein schon sein Name verschafft ihm Aufmerksamkeit. Kennedy bezeichnet sich selbst als «lebenslangen Demokraten». Er schloss in Harvard ab, besuchte die London School of Economics und absolvierte die Law School der Universität Virginia. Bekannt wurde er als Umweltanwalt und Aktivist.

2005 begann er sich mit Impfungen zu beschäftigen. Er behauptet unter anderem, dass Impfungen Autismus auslösen können. Eine These, die wissenschaftlich widerlegt wurde. Dennoch verbreitete er weiterhin Falschinformationen über Impfungen und wurde zum Star der Anti-Impf-Bewegung. Mit Ausbruch der Pandemie bekamen seine Ideen Aufwind. Kennedy vertrat immer verwegenere Theorien und wurde einem breiten Publikum bekannt, auch ausserhalb der USA. Im November hielt er Reden an Protesten gegen Covid-19-Massnahmen in Italien und der Schweiz. Er zeigt sich auch gern in Begleitung von Hollywood-Stars oder Musikern wie Eric Clapton, der mit impfskeptischen Äusserungen auffällt.

Kennedy-Familie distanziert sich

Mehrere Mitglieder seiner Familie distanzierten sich von Kennedy. In einem Artikel im «Politico» schrieben sie 2019, dass er über Social Media Falschinformationen verbreite und Misstrauen gegenüber der Wissenschaft säe. Die Kennedys seien immer Verfechter von Impfprogrammen gewesen, allen voran John F. Kennedy. Eineinhalb Jahre später – mitten in der Pandemie – erschien in der «New York Times» der Kommentar einer Nichte Kennedys, in dem sie seine Behauptungen als «gefährlich und falsch» beschrieb.

Kennedy verbreitet seine Ideen über verschiedene Social-Media-Kanäle. Eine Untersuchung des Center for Countering Digital Hate ergab, dass zwei Drittel aller Anti-Impf-Inhalte Anfang Jahr von nur zwölf Personen stammten, dem «Disinformation Dozen» – unter ihnen Robert F. Kennedy Jr.

Er attackiert in seinen Posts immer wieder Bill Gates und verbreitet eine der absurdesten Verschwörungstheorien: Bill Gates wolle den Menschen durch die Covid-19-Impfung einen Mikrochip einpflanzen, um sie kontrollieren zu können. Wegen der Verbreitung von Falschmeldungen sperrte Instagram im Februar seinen Account, im September folgte Youtube. Auf anderen Plattformen wie Facebook und Twitter ist er immer noch aktiv.

Während die meisten Medien Kennedy ignorieren, empfangen ihn rechte Medien mit offenen Armen. Der Talkmaster Tucker Carlson liess ihn auf Fox News in einem langen Interview zu Wort kommen, wo er alle seine Behauptungen ausbreiten konnte. Kennedy, der Demokrat und Umweltaktivist, schliesst sich mit Trump-Anhängern und Rechten zusammen, die für Umwelt-Themen nur Spott übrig haben. Aber die beiden Seiten werden geeint durch gemeinsame Feinde. Die Extreme treffen sich.
(https://www.nzz.ch/feuilleton/kennedy-ein-verschwoerungstheoretiker-aus-beruehmter-familie-ld.1657808)

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Darum darf die Walliserkanne wieder öffnen
Nach langem Gerangel mit Justiz und Polizei ist die Walliserkanne in Zermatt VS seit Mittwoch wieder geöffnet. Doch Gäste kommen nur wenige.
https://www.nau.ch/news/schweiz/darum-darf-die-walliserkanne-wieder-offnen-66057340


«Ungeimpft»-Stern und Hakenkreuze: Mitte-Nationalrätin Binder will Nazi-Symbole verbieten
Hakenkreuze an Corona-Demos, «Ungeimpft»-Aufkleber im Design eines Juden-Sterns: Für Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller ist das Mass voll. Sie fordert nun ein grundsätzliches Verbot von Nazi-Symbolik im öffentlichen Raum.
https://www.blick.ch/politik/ungeimpft-stern-und-hakenkreuze-mitte-nationalraetin-binder-will-nazi-symbole-verbieten-id17034061.html


«Nehme die Konsequenzen in Kauf»: Berner Schulleiter will Corona-Massnahmen nicht mehr umsetzen
Bisher habe er die Corona-Massnahmen immer mitgetragen, schreibt ein Schulleiter aus dem Kanton Bern den Eltern. Doch er fühle sich «mehr und mehr in einem schlechten Hollywood-Streifen». Nach den Sportferien werde er sie deshalb nicht mehr unterstützen.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/nehme-die-konsequenzen-in-kauf-berner-schulleiter-will-corona-massnahmen-nicht-mehr-umsetzen-id17036730.html

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bernerzeitung.ch 02.12.2021

Aufruhr in Roggwil: Schulleiter stellt sich gegen Corona-Massnahmen

In einer E-Mail an Eltern und Kollegium kritisiert Rektor Olivier Grossenbacher Maskenpflicht und Impfung – und setzt damit seineAnstellung aufs Spiel.

Maximilian Jacobi, Regina Schneeberger

Der zweifache Familienvater war überrascht, am 1. Dezember gegen halb zehn Uhr abends eine E-Mail von der offiziellen Adresse der Schulleitung Roggwils zu erhalten. Erstaunlicher noch als die späte Stunde fand er aber den Inhalt.

In der Nachricht macht Schulleiter Olivier Grossenbacher in rund 1000 Wörtern offen seinem Unmut über die Corona-Massnahmen Luft:

«Ich werde mich (…) nicht impfen lassen, denn ich brauche kein Impf-Dauerabo; der Stoff ist offensichtlich nicht sonderlich viel wert», schreibt Grossenbacher. «Überhaupt sollen die Kinder und Jugendlichen in Ruhe gelassen werden. Für sie ist die Krankheit ungefährlich», heisst es in der Nachricht weiter. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor.

Hochgradig unprofessionell sei eine solche E-Mail, findet der Vater aus Roggwil, der anonym bleiben will. Er habe bereits gewusst, dass Grossenbacher sich gegen das Covid-Gesetz engagiere. Solange dies im Privaten geschehen sei, sei es ihm aber egal gewesen. «Nun sorge ich mich jedoch ernsthaft darum, ob die Massnahmen an der Schule meiner Kinder noch gewissenhaft umgesetzt werden.»

Bereits im Vorfeld zur Abstimmung vom 28. November positionierte sich Grossenbacher öffentlich. So liess er sich gemeinsam mit anderen Leuten aus der Region auf einem Flyer abbilden, der zur Ablehnung des Covid-Gesetzes aufrief.

Auch auf dem Facebook-Profil des «freien Bürgers der Schweiz», wie Olivier Grossenbacher sich dort bezeichnet, finden sich diverse massnahmenfeindliche Beiträge. Beispielsweise ein Video, in dem ein Mann Covid-Zertifikate mit dem mittelalterlichen Ablasshandel vergleicht.

Grossenbacher glaubt offenbar nicht an Zertifikate, dafür an Gott. In seiner umfangreichen Nachricht an die Eltern stützt er sich in seinen Argumentationen auch auf seinen christlichen Glauben: «Ich bin mit Gott und mir im Reinen.»

Behörden schweigen vorerst

Welche Konsequenzen das Schreiben für den Schulleiter haben wird, ist noch offen. Adrian Glur, der Roggwiler Bildungs­kommissions­präsident, hat am Donnerstagabend eine schriftliche Stellungnahme auf der Homepage der Gemeinde aufschalten lassen. Gemäss dieser distanziert sich die Bildungskommission von Grossenbachers Aussagen: «Wir bedauern sehr, dass unser Schulleiter seine persönliche Haltung auf dem offiziellen Kanal der Schulleitung gestreut und Sie dadurch womöglich verunsichert hat.» Glur versichert zudem, «dass die von Bund und Kanton angeordneten Corona-Massnahmen pflichtgemäss umgesetzt werden.»

Von der kantonalen Bildungsdirektion (BKD) ist noch nichts Konkretes zu erfahren: «Die Situation wird durch die Gemeinde abgeklärt, und das Schulinspektorat steht beratend zur Verfügung», so Yves Brechbühler, Kommunikationsleiter der BKD.

Pikant: Olivier Grossenbacher ist Vorstandsmitglied des bernischen Berufsverbands der Schulleiterinnen und Schulleiter. Deutliche Worte wählt dessen Co-Präsident Niels Lang: «Sich als Schulleiter in dieser Form gegen die Corona-Massnahmen zu äussern, ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar.» Das Präsidium des Verbands distanziere sich klar von solchen Aussagen.

Dass Olivier Grossenbacher diese Ansichten habe, sei im Vorstand bekannt gewesen, sagt Lang. Man dürfe diese Meinung haben, solange man nicht Privates mit Beruflichem vermische. Hier sei aber klar eine Grenze überschritten worden. «Es darf nicht sein, dass die Mailadressen der Schule verwendet werden, um eine private Meinung zu verbreiten.» Wird Olivier Grossenbacher nun vom Vorstand ausgeschlossen? «Es ist klar, dass wir die Situation intern thematisieren werden», sagt Niels Lang.

Maskenpflicht ist nicht diskutabel

Stefan Wittwer, Co-Geschäftsführer des Lehrerverbands Bildung Bern, kennt den aktuellen Fall zwar nicht. Generell sagt er aber: «Schulen müssen dafür sorgen, dass die Schutzkonzepte, welche der Kanton vorgibt, umgesetzt werden.» So sei etwa die Maskenpflicht ab der fünften Klasse nicht diskutabel.

Der Verband habe eine impffreundliche Haltung. «Eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen, wie die Lehrpersonen, wäre jedoch der falsche Weg», sagt Wittwer. So seien auch Schulleitungen nicht verpflichtet, sich impfen zu lassen. «In der Funktion als Schulleiter gegen die Impfung Propaganda machen, geht aber nicht», hält Wittwer fest.

Lehrpersonen, welche die Massnahmen nicht mittragen würden, gebe es. Das seien aber Einzelfälle. «Beim Grossteil stösst die Maskenpflicht auf eine sehr hohe Akzeptanz», so Wittwer.

Der Roggwiler Schulleiter Olivier Grossenbacher hingegen schwimmt bei der Maskenfrage gegen den Strom. In seinem Schreiben bezeichnet er die Maskenpflicht als «schikanöse Massnahme», die er nur noch bis zu den Sportferien mittragen werde. Was ihn zum Verfassen der Mail bewegt habe, könne er derzeit nicht kommentieren, sagt er auf Anfrage. Dass seine Worte nicht ohne Folgen bleiben werden, scheint ihm aber klar, wie aus dem Schreiben hervorgeht: «Ich bin mir der möglichen Konsequenzen bewusst und nehme sie in Kauf.»
(https://www.bernerzeitung.ch/oberaargauer-schulleiter-stellt-sich-gegen-corona-massnahmen-246942966401?idp=OneLog&new_user=no)