Medienspiegel 29. November 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Nora Krummen, SP/Tabea Rai, AL): Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-29-november-2021/interfraktionelle-motion-spjuso-aufnahme-von-im.pdf/download


+++SCHWEIZ
Vergessen, Mensch zu sein
Geflüchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen durchgemacht, welche Alltagsbewältigung und Integration verunmöglichen. Der Körper vergisst nicht – und rebelliert. Besuch im Zentrum für Psychotraumatologie des Schweizerischen Roten Kreuzes in St.Gallen.
https://www.saiten.ch/vergessen-mensch-zu-sein/


+++ÄRMELKANAL
Flüchtlingspolitik im Ärmelkanal: Schulterschluss der Rechten
Großbritanniens Flüchtlingspolitik ist humaner als in weiten Teilen der EU. Dafür hagelt es Kritik von rechts. Frankreich macht zusätzlich Druck.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-im-Aermelkanal/!5815605/


EU-Krisengipfel in Calais: Frontex soll die Küste überwachen
Nach dem Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal sind EU-Vertreter zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Sie wollen wirksamer gegen Schleuser vorgehen.
https://taz.de/EU-Krisengipfel-in-Calais/!5818461/
-> https://www.blick.ch/ausland/lebensgefaehrliche-flucht-via-aermelkanal-aus-diesen-fuenf-gruenden-wollen-migranten-unbedingt-nach-grossbritannien-id17027324.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/415555.festung-europa-frontex-im-%C3%A4rmelkanal.html
-> https://www.derbund.ch/im-sog-der-populisten-223146244794


Abschottung nach Westen
EU-Länder wollen Ärmelkanal aus der Luft überwachen, um Migration zu stoppen
Nach dem Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal soll nun ein Flugzeug der EU-Grenzagentur Überfahrten verhindern. Luxemburgs Außenminister fordert derweil eine humane EU-Migrationspolitik.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159113.eu-migrationspolitik-abschottung-nach-westen.html


Flüchtlinge am Ärmelkanal Im überfüllten Schlauchboot auf hoher See
Viele Menschen aus Afghanistan oder dem Irak wagen trotz des jüngsten Unglücks die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien. Wer aus Angst in Frankreich bleibt, friert in den provisorischen Camps – es fehlt an allem.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-am-aermelkanal-im-ueberfuellten-schlauchboot-auf-hoher-see-a-d5e28aba-3e8b-4c58-84aa-afc903e97551


+++POLEN/EU/BELARUS
Facebooks fragwürdige Rolle im Migrantendrama an Polens Grenze
Meta-Facebook schürte bei Verzweifelten Hoffnung, und Schlepper nutzten die Plattform für unseriöse Reise-Angebote.
https://www.infosperber.ch/politik/facebooks-fragwuerdige-rolle-im-migrantendrama-an-polens-grenze/

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nzz.ch 29.11.2021

In der Sperrzone an der polnischen Grenze sorgen sich die Menschen um den Tourismus – aber auch um das Schicksal der Migranten

Die Migrationskrise an der polnischen Grenze hat sich in die Gegend südlich des Bialowieza-Urwalds verlegt. Jede Nacht kommt es zu Dutzenden von Durchbruchversuchen, und Flüchtlingshelfer sehen sich zunehmendem Druck ausgesetzt.

Paul Flückiger, Bialowieza

Der Reisebus nach Hajnowka, dem Tor zum von der Unesco zum Weltnaturerbe erklärten Bialowieza-Urwald, wird bereits im Städtchen Narew von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Noch rund 20 Kilometer sind es von hier zur Sperrzone entlang der weissrussischen Grenze. Über 180 Gemeinden wurden zu Beginn der Migrationskrise Anfang September von der polnischen Regierung in diese umstrittene, angeblich nur 3 Kilometer breite Sonderzone verschoben, in der die bürgerlichen Freiheiten weitgehend aufgehoben sind. Auch Medienvertreter haben keinen Zutritt; bei Zuwiderhandlung drohen hohe Bussen und bis zu 30 Tage Haft.

In den dichten Wäldern rund um Hajnowka erstreckt sich die «Zone», wie sie im Volksmund genannt wird, jedoch nicht 3, sondern bis zu 25 Kilometer weit ins Landesinnere. Polizeikontrollen wie in Narew fördern das Wohlbefinden von Touristen kaum, die früher noch im November gerne Bisons und vor allem Vögel beobachtet hatten.

«Wir Polen sind im Zweiten Weltkrieg auch geflüchtet»

In Hajnowka mit seinen 22 000 Einwohnern ist an diesem Tag mitten in der Woche wenig los. Zwar dürfen die Hotels hier noch Gäste empfangen, und diese können sich in der Stadt frei bewegen. Doch ausser Einheimischen und Fahrern der Armeelastwagen ist niemand unterwegs. «Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen unsere Grenzen schützen. Und so stehe ich eben im Wald und passe auf», sagt ein Mittvierziger vor einem Restaurant an der Strasse des 3. Mai. Weiter will er mit keinem Journalisten sprechen; Dienstgeheimnis. Man müsse auch die Migranten verstehen, wirft sein Kollege ein. «Jeder strebt nach einem besseren Leben. Wir Polen sind im Zweiten Weltkrieg auch geflüchtet.»

Diskussionen wie diese sind in der Grenzregion immer wieder zu hören. Dazu mischt sich manchmal das Klagen über die fehlenden Touristen. Einige machen die Migranten dafür verantwortlich, andere den weissrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko, wieder andere die rechtskonservative Regierung in Warschau.

Im Touristenbüro des Bialowieza-Urwalds erhält man einen Ausdruck der Karte, auf der die verbotene Zone markiert ist. «Halten Sie sich am besten nördlich der Stadt auf, um keinen teuren Fehler zu machen, auch dort gibt es Naturlehrpfade», heisst es aufmunternd. Sieben Gemeinden sind nur noch für Einheimische betretbar, darunter fällt auch das Dorf Bialowieza mit dem Eingang zum Nationalpark des weltberühmten Biosphärenreservats. Vor der Krise konnte man von dort zu Fuss bis nach Weissrussland wandern und ergründen, auf welcher Seite es mehr Bisons gibt. «Das wird es wohl nie mehr geben, nach allem, was geschehen ist», sagt der lokale Tourismusförderer traurig.

Flüchtlingshelfer nutzen konspirative Methoden

Immerhin, zwölf Ortsbusse fahren unter der Woche noch nach Bialowieza, wo fast 2000 Personen leben und es Dutzende von Touristenunterkünften gibt. Die Polizei lasse nur passieren, wer einen entsprechenden Ausweis vorzeigen könne, heisst es unter den Wartenden. Der Bus fährt zu abgelegenen Dörfchen in Urwaldlichtungen. Umgefallene Bäume liegen auf dem sumpfigen Waldboden, Vögel werden aufgescheucht.

In Teremiski soll ein gutes Dutzend Flüchtlingshelfer ausharren, doch nach zwei Covid-Fällen stünden diese nun unter Quarantäne und könnten nicht besucht werden, wird beschieden. Am Telefon erzählt die Witwe des bekannten Dissidenten und späteren Sozialministers Jacek Kuron von der grossen Solidarität der Lokalbevölkerung mit jenen Migranten, die es bis hierhin schafften.

Danuta Kuron, die selbst zwischen Teremiski, Bialowieza und Warschau pendelt, spricht von teilweise wochenlang durch Wälder irrenden Migranten und der Militarisierung der Gegend. «Die grösste Herausforderung ist nun, wie wir Flüchtlingen in Not helfen können, ohne sofort Grenzschutz, die ordentliche oder seit kurzem auch die Forstpolizei anzulocken», erklärt Kuron. Mehrmals unterbricht die gut 70-jährige Bürgerrechtlerin das emotionale Gespräch. «Die erfrieren alle, wenn das so weitergeht», sagt sie mit brechender Stimme.

Die Aktivisten sind deshalb zu konspirativen Methoden übergegangen, sie durchkämmen die Wälder ohne Taschenlampen und haben spezielle SIM-Karten ohne Geo-Lokalisierung. Kommuniziert wird nur noch über verschlüsselte Messenger-Dienste. «Es ist heute wie zur Zeit der Untergrund-Solidarnosc nach der Ausrufung des Kriegsrechts durch General Jaruzelski, nur sind wir eben technisch weiter», frohlockt Kuron, die einst wie ihr 2004 verstorbener Ehemann eine wichtige antikommunistische Dissidentin war.

100 bis 200 Durchbruchversuche pro Nacht

Laut offiziellen Angaben aus Warschau werden 95 Prozent der Migranten entweder noch am Grenzzaun oder etwas weiter im Landesinneren abgefangen. Pro Nacht sind es derzeit 100 bis 200 Asylsuchende, weniger als auf dem Höhepunkt der Zusammenstösse bei Kuznica. Die meisten werden in umstrittenen Push-back-Aktionen nach Weissrussland gebracht, ohne dass man ihnen entsprechend den europäischen Regeln die Möglichkeit gegeben hätte, in Polen einen Asylantrag zu stellen. Rund 70 Prozent der Migranten stammen aus dem Irak, zwei Drittel von ihnen sind Kurden aus dem Norden des Landes.

Irgendwo im Wald vor dem Dorf Bialowieza wird der vor allem von Schülern benutzte Bus von der Polizei angehalten. Der Beamte befindet, nur Einheimische seien unter den Passagieren, und so fahren wir weiter. Auf dem Parkplatz der Pension «Zubr» (Bison) stehen einige Militärlastwagen. Das gleiche Bild zeigt sich vor vielen Hotels und auch bei einer Tankstelle. Das Feldgrün der Laster verschwimmt mit der einbrechenden Dunkelheit. Hier als Fremder auszusteigen, erscheint wenig ratsam.

Auf der Rückfahrt steht der Linienbus lange an einer Strassenkreuzung, bis eine Militärkolonne vorbei ist. «Schichtablösung in Czeremcha», murmelt der Busfahrer. Dort, 20 Kilometer südlich und ebenfalls in der «Zone», seien jetzt die meisten Migranten, dort gebe es noch Chancen auf ein Durchkommen.

Laut Angaben des polnischen Grenzschutzes hatte dort letzte Woche eine Gruppe von rund 200 Migranten den Zaun zu durchbrechen versucht. Dabei seien sie von weissrussischen Kräften mit Lasern unterstützt worden, diese hätten die polnischen Grenzschützer geblendet. Die polnische Armee wiederum berichtete, dass es am Wochenende auf ähnliche Weise unterstützte Auseinandersetzungen beim Städtchen Mielnik etwas südlich von Czeremcha gegeben habe. In der Nacht auf Sonntag waren es insgesamt 125 Durchbruchversuche, in der Nacht auf Montag 98. Je ein paar Dutzend Syrer und Iraker schafften es nach Polen, doch sollen alle nach einer Festnahme sofort zurück nach Weissrussland geschickt worden sein.
(https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-weissrussland-heikle-lage-in-polens-sperrzone-ld.1657257)


+++GRIECHENLAND
Ein positiver Asylentscheid ist noch kein Happy End
Das Geflüchtetencamp auf Moria ist abgebrannt, aber die Menschen und ihre Schicksale bleiben. Damit sie nicht in Vergessenheit geraten, dokumentiert das Lamm in Zusammenarbeit mit Geflüchteten in Moria ihre Geschichten in einer mehrteiligen Artikelserie.
https://daslamm.ch/asylentscheid-kein-happy-end/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP) M 144-2021 Schneider (Biel/Bienne, SVP) Ausländische Fahrende: Kanton soll für entstandene Schäden haften.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0c6c1f3cc1f747fc9b672368408e7312.html


+++GASSE
Postulat Fraktion GB/JA! (Judith Gasser/Stéphanie Penher, GB): Hodlerstrasse aufwerten (PDF, 260.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-29-november-2021/postulat-fraktion-gbja-hodlerstrasse-aufwerten.pdf/download


+++DEMO/AKTION/REPRESSIION
Hausbesetzung an der Amerbachstrasse 63
Seit gestern ist das leerstehende Haus an der Amerbachstrasse 63 besetzt. Die Verantwortlichen setzen sich dafür ein, leeren Wohnraum zu füllen.
https://telebasel.ch/2021/11/29/hausbesetzung-an-der-amerbachstrasse-63


+++BIG BROTHER
Parlament beschliesst Deliktskatalog für Phänotypisierung
Bei einem Kriminalfall sollen Ermittlerinnen und Ermittler künftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen Täters herauslesen dürfen. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat der Meinung, dass es für die Anwendung dieser Methode einen klaren Deliktskatalog braucht.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20211129182342836194158159038_bsd167.aspx
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kriminalitaet-vergewaltigung-in-emmen-als-ausloeser-auch-der-nationalrat-will-umstrittene-ermittlungsmethode-auf-wenige-delikte-beschraenken-ld.2221850


+++POLIZEI CH
Weiterhin Differenzen bei Strafen für Gewalt gegen Beamte
Bei Angriffen auf Mitarbeitende von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen sollen nach dem Willen des Nationalrats weiterhin in jedem Fall Geldstrafen möglich sein. Die grosse Kammer hält an dieser Differenz zum Ständerat fest.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20211129175028958194158159038_bsd159.aspx


+++EUROPOL
Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter
Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.
https://netzpolitik.org/2021/koordination-durch-europol-europaeische-spezialtruppe-trainiert-mit-sprengstoff-drohne-und-schreitroboter/


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Abschiebung vor Prozessende, 27 Tote im Ärmelkanal, 50.000 Franken am antirassistischen Black Friday
https://antira.org/2021/11/29/abschiebung-vor-prozessende-27-tote-im-aermelkanal-50-000-franken-am-antirassistischen-black-friday/


+++RECHTSPOPULISMUS
Interpellation (SVP) Schmarotzerpolitik der links-grünen Städte
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-46079939a45e45c6b62dd52e16d087f4.html


Massnahmen-Kritik führt zu Parteiaustritten: Der SVP laufen die Alten davon
Die SVP gehört zu den Verlierern des Abstimmungssonntags. Ihr Spitzenpersonal wird zwar nicht müde zu betonen, dass ihre Kritik an der Corona-Politik ihr Neumitglieder beschert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Vor allem alte Mitglieder kehren der Partei den Rücken.
https://www.blick.ch/politik/massnahmen-kritik-fuehrt-zu-parteiaustritten-der-svp-laufen-die-alten-davon-id17026477.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wenn Grenzen verschwimmen
Im österreichischen Burgenland demonstrieren Nationalisten gegen steigende Flüchtlingszahlen. Der Protest scheint die Rechte zu einen
Im Schatten der Coronakrise mobilisiert das rechtsnationale Lager in Österreich. An der Grenze zu Ungarn patrouilliert die Identitäre Bewegung. Eine nicht unwesentliche Rolle bei der Mobilisierung der Szene spielt die FPÖ.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159098.nationalisten-in-oesterreich-wenn-grenzen-verschwimmen.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 29.11.2021

Zertifikats-Gegner auf dem Bundesplatz: Glimpflicher Ausgang nach hitzigem Abstimmungs­kampf

In Bern knallen am Sonntag Petarden, die Polizei nimmt Leute fest. Es gibt brenzlige Situationen, doch der befürchtete Aufmarsch der Massnahmengegner bleibt aus.

Carlo Senn, Jürg Spori

Bei eisiger Kälte rüstet sich Bern für einen Ansturm. Während zahlreiche Leute ihre Stimme an der Urne abgeben, sperren Polizisten das Bundeshaus am Vormittag grossräumig ab – das gab es an einem Abstimmungssonntag noch nie. Das Bundeshaus, Symbol der Schweizer Demokratie, scheint wegen eines hitzigen Abstimmungskampfs in Gefahr.

Die Stimmung ist angespannt, denn im Vorfeld riefen Massnahmengegner dazu auf, am Sonntag nach Bern zu fahren, um zu demonstrieren. Teilweise diskutierten sie sogar, ob dem Abstimmungsergebnis zu trauen sei. Reto Nause, Berner Sicherheitsdirektor, zeigte sich deshalb sehr besorgt über den Verlauf des Abstimmungssonntags.

Schon im Vorfeld gab es Zweifel, wie stark die Bewegung noch ist, hatten doch selbst bekannte Massnahmengegner wie «Mass-voll» oder die Freiheitstrychler angekündigt, nicht in Bern demonstrieren zu wollen.

Der Rütlischwur gen Bundeshaus

Um etwa 14 Uhr besammeln sich die Massnahmengegner auf dem Bundesplatz. Allerdings kann von einem grossen Ansturm keine Rede sein, wie auch der bernische Polizeidirektor Philippe Müller sagt, der sich vor Ort ein Bild macht. Zunächst versammeln sich mehrere Hundert Personen, wobei die Zahl schwierig zu schätzen ist. Viele Massnahmengegner suchen zudem Schutz unter den Lauben – vor dem fallenden Schnee und dem eisigen Wind.

Dann versammelt sich eine Viertelstunde später eine Gruppe: Sie tragen rote Anzüge und Dalí-Masken. Die Verkleidung ist angelehnt an die spanische Netflix-Serie «Haus des Geldes». Es gelingt ihnen, die unterschiedlichen Gruppen von Massnahmengegnern vor dem Bundeshaus zu bündeln – indem sie vor dem Zaun in Richtung Bundeshaus die Hände zum Rütlischwur erheben.

Auffällig ist, dass sie sich auf Italienisch unterhalten. «Wir wollen unsere Solidarität mit den Schweizern zeigen», sagt eine Frau aus der Gruppe auf Nachfrage. Sie sei von Como angereist, um die Sache der Schweizer Massnahmengegner zu unterstützen.

Verhaftung heizt Stimmung an

Ansonsten scheint die Demonstration auf dem Bundesplatz ins Leere zu laufen, beim Covid-Gesetz zeichnet sich zu diesem Zeitpunkt ein deutliches Ja ab. Doch dann tritt die Polizei – die sich bis dahin stark im Hintergrund gehalten hat – in Erscheinung: Zwanzig Polizistinnen und Polizisten nähern sich in schnellem Schritt den Protestierenden und gehen auf eine Person zu. Ein Mann, der bereits mehrmals eine Wegweisung erhalten hat, wird verhaftet. Es handelt sich um eine gezielte Aktion, nicht um die Auflösung der Demonstration.

Der Menge gefällt das gar nicht: Buhrufe und Gerangel sind die Folge. Die Polizisten werden daraufhin mit Schimpfwörtern eingedeckt. «Landesverräter» ist eine der harmloseren Beleidigungen, die fallen.

Daraufhin droht die bisher ruhige Stimmung zu kippen, die Polizisten verschwinden durch das Käfiggässchen mit der verhafteten Person. Nun treten auch teilweise rechtsextreme Gruppen in Erscheinung.

Die Stimmung ist zwar weiter angeheizt, allerdings kommt es zu keiner heiklen Situation mehr. Um halb vier marschieren die Demonstrierenden Richtung Bahnhofplatz, koordiniert von einem Mann mit Megafon – er hat den Platz seit Stunden mit Parolen beschallt.

Als sie bei der Bahnhofs-Welle einbiegen, warten bereits Polizisten vor dem Eingang des Detailhändlers Loeb auf den Mann. Diesmal bekommen es nur wenige mit, weshalb sich der Protest in Grenzen hält.

Ein letztes Aufbäumen

Nun beginnt ein Umzug, der an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert. So drehen die Protestierenden eine Runde durch den Bahnhof. Beim Rausgehen nennen sie Leute, die eine Maske tragen, «Schafe» und verlangen teilweise, dass sie sich der Maske entledigen sollten. Dann gehen sie wieder zur Welle zurück und marschieren zum Weihnachtsmarkt beim Waisenhausplatz, wo sie «Liberté» skandieren.

Zwar ist die Truppe auf wenige Dutzend gesunken, diese wirken allerdings zunehmend alkoholisiert. Sie zünden Rauchpetarden und werfen mit Böllern um sich, mehrmals knallt es ohrenbetäubend, die Menge jubelt. Die Polizei scheint sich erneut zum Zugriff bereit zu machen.

Doch dann löst sich die Truppe komplett auf, viele nehmen den Zug. Einige wenige wollen nicht aufgeben und formieren sich in verschiedenen Orten der Stadt – es ist ein letztes Aufbäumen. Die Kapo verhaftet Einzelne.

Zum glimpflichen Ausgang hätten wohl die garstige Witterung und das deutliche Resultat der Abstimmung beigetragen, sagt Sicherheitsdirektor Nause. «Bei einem knapperen Ergebnis wäre die Situation in der Handhabung wohl schwieriger geworden», sagt er. Zu diesem Zeitpunkt ist klar: 62 Prozent haben ein Ja zum Covid-Gesetz in die Urne gelegt.

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Ein Zugriff der Polizei heizt die Stimmung an.
Video: Carlo Senn
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv440727h.mp4
(https://www.derbund.ch/glimpflicher-ausgang-nach-hitzigem-abstimmungskampf-901794941036)

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nzz.ch 28.11.2021

Lieber Tee an der Wärme als Demonstrieren im Berner Schneetreiben

Nur rund 100 Personen haben am Abstimmungssonntag in Bern gegen die Corona-Massnahmen protestiert. Erstmals überhaupt musste das Bundeshaus wegen einer Abstimmung abgeriegelt werden. Die Polizei war mit einem grossen Aufgebot präsent.

Christof Forster, Bern

Eine Frau mit Rollkoffer läuft aus dem abgesperrten Perimeter und ruft einer Polizeigrenadierin zu: «Es ist Gott sei Dank doch nicht so viel los heute.» Die Berner Kantonspolizei hatte im Vorfeld mit Kundgebungen gerechnet und deshalb das Bundeshaus und die Bundesgasse abgeriegelt. Man ging von einem sehr grossen Mobilisierungspotenzial aus. Zwei Wasserwerfer standen einsatzbereit.

Wer ins Medienzentrum wollte, musste sich an drei verschiedenen Checkpoints ausweisen. Als die Präsidenten von Russland und China vor einigen Jahren auf Staatsbesuch in der Schweiz waren, gab es weniger strikte Kontrollen. Erstmals habe des Bundeshaus an einem Abstimmungssonntag abgeriegelt werden müssen, twitterte der Politbeobachter Claude Longchamp: «Ein bedenklicher Tiefpunkt.» Und dies auf den Tag genau 173 Jahre nachdem das Parlament Bern zur Bundesstadt machte.

Unschön sei dies, sagte der für das Covid-19-Gesetz zuständige Gesundheitsminister Alain Berset am späteren Nachmittag im Medienzentrum, angesprochen auf die massive Polizeipräsenz in der Berner Innenstadt. Diskussionen sollen durchaus hart geführt werden, aber mit Respekt. Demonstrationen seien wichtig, aber es gebe eine Schweizer Art und Weise zu protestieren, sagte Berset: «Es gehört zur Schweiz, dass wir nach der Abstimmung die Entscheide akzeptieren und uns wieder zusammenraufen.» Dem Virus seien unsere Debatten egal.

Freiheitstrychler und Mass-voll blieben zu Hause

Die Demonstranten draussen kümmerte es wiederum wenig, was die Politiker drinnen sagten. Rund 100 Personen standen Anfang Nachmittag auf dem Bundesplatz, der immer frei zugänglich war. Laut wurde es, als die Polizei einen Demonstranten mitnahm und zur Kontrolle in eine Nebengasse abführte. Immer wieder riefen die Leute ihren Schlachtruf «Liberté». Viele Massnahmen-Gegner zogen es jedoch vor, an diesem nasskalten Sonntag in der warmen Stube zu bleiben, statt nach Bern zu fahren. Die Freiheitstrychler hatten bereits früher angekündigt, dass sie am Abstimmungssonntag nicht in die Bundesstadt kommen würden. Es waren auch keine Banner der Bewegung Mass-voll zu sehen.

Optisch am auffälligsten war jene Handvoll Demonstranten, die sich als Figuren der spanischen Serie «La Casa del Papel» (Haus des Geldes) verkleidete – mit rotem Overall, Kapuze und Maske. Unüberhörbar war ein «Geisslechlöpfer», der seine Wut über das Abstimmungsergebnis in Knalleffekte transformierte. Das «Geisslechlöpfern» ist eine Tradition aus der Innerschweiz in der Samichlaus-Zeit. Sie stammt aus der vorchristlichen Zeit und soll Dämonen und böse Geister vertreiben. Das Virus als Dämon – vielleicht wären sich darin Gegner und Befürworter des Covid-19-Gesetzes einig.

Überzahl der Polizei war augenfällig

Mitte Nachmittag zogen die Demonstranten vom Bundesplatz ab zu einer anderen Strassensperre in der Bundesgasse. Die Polizei sprach von einem unbewilligten Kundgebungsumzug. Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gezündet. Polizisten in Kampfmontur schützten den naheliegenden Weihnachtsmarkt – ein Bild, das bei Passanten Irritationen auslöste. Glühwein und Grenadiere, das passt schlecht zusammen.

Die Polizei hatte die Lage immer im Griff, ihre Überzahl war augenfällig. Als sich ein Demonstrant leicht schwankend einem Polizeiwagen näherte, eilten sofort zwei Grenadiere herbei. Derweil war ein Polizist in einer anderen Gasse unterbeschäftigt und konnte sich dem Studium der Schaufensterauslage eines Goldhändlers widmen.

Später kam der Umzug zurück auf den Bundesplatz. Als die Leute vor das Bundeshaus zogen, schien es, als seien sie etwas verloren auf dem grossen Platz. Sie wirkten wie die Auswärtsfans, die sich im fremden Stadion mit Zurufen gegenseitig Mut machen wollten.

Bereits am frühen Abend konnte die Polizei die Sperren wieder abbauen. Auch der Zaun vor dem Bundeshaus wurde abtransportiert. Damit endet ein langer und gehässiger Abstimmungskampf.
(https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-nur-wenige-leute-an-kundgebung-nach-covid-abstimmung-ld.1657555)

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Aufrecht Schweiz: Verfassungsfreunde & Co. wollen ins Parlament
Die Gegner des Covid-19-Gesetzes wollen die 38 Prozent Nein-Stimmenden im Parlament vertreten. Dieses sei nicht repräsentativ.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/aufrecht-schweiz-verfassungsfreunde-co-wollen-ins-parlament-66054816
-> https://www.srf.ch/news/abstimmungen-28-november-2021/covid-gesetz/nach-dem-ja-zum-covid-gesetz-es-wird-eher-schwierig-fuer-eine-partei-aufrecht-schweiz


Nach dem Volksentscheid: Ist der Massvoll Protest beendet?
https://www.tele1.ch/nachrichten/nach-dem-volksentscheid-ist-der-massvoll-protest-beendet-144517030
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/trotz-niederlage-covid-gesetz-gegner-formieren-sich-neu-144516832


Diese Pläne verfolgen die Zertifikats-Gegner nach der Covid-Klatsche
Die Massnahmengegner geben sich trotz der klaren Niederlage kämpferisch: Die SVP will nun mit Vorstössen 2G verhindern. Derweil planen die «Freunde der Verfassung» eine neue politische Bewegung. Die Übersicht.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/222145997-covidgesetz-diese-plaene-verfolgen-die-zertifikats-gegner-nach-der-covid-klatsche


Studie zu Verschwörungsmythen – Anzahl von Corona-Leugnern kleiner geworden
Corona-Leugner sind laut, aber es sind weniger, als gedacht. Eine Studie belegt: Der Anteil der Deutschen, die an Corona-Verschwörungen glauben, ist verglichen mit 2020 rückläufig.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-verschwoerung-weniger-leugner-100.html

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nzz.ch 29.11.2021

Jetzt passiert das, was Christoph Blocher immer verhindern wollte

Die Bewegung der Massnahmenkritiker will ins Parlament. Ist sie politisch erfolgreich, droht der Schweiz das, was die Menschen in den USA auseinandergetrieben hat: die Aufspaltung des Landes in mehrere Parallelgesellschaften.

Christina Neuhaus

Eine Herrenrunde bei Stricker-TV kurz vor der Abstimmung. Der Internetsender versteht sich als Gegenstimme zu den angeblich gleichgeschalteten und gesteuerten «Staatsmedien». Neben dem Gastgeber Daniel Stricker diskutieren Josef Ender und Michael Bubendorf über die Zukunft der Schweiz nach der Pandemie. Stricker versteht sich als Aufklärer. In der Szene wird er verehrt wie ein Prophet. Der IT-Unternehmer Josef Ender gründete die Bewegung der Urkantone mit und war eine der führenden Stimmen der Covid-19-Gesetz-Nein-Kampagne. Michael Bubendorf ist der Sprecher der Freunde der Verfassung.

Stricker sieht «existenzielle Sachen» wie «sich frei bewegen, frei wirtschaften, gesund leben» bedroht. Bubendorf pflichtet ihm bei: «Die Antwort auf diese Herausforderung heisst Vernetzung, heisst Parallelgesellschaft.» Man müsse erreichen, dass die als Covidioten Geschmähten ein eigenes Spital gründeten, eine eigene Krankenkasse. Und man solle jetzt mit dem Aufbau solcher Parallelstrukturen beginnen. Dann sei es nämlich egal, ob man «die anderen 80 Prozent» überzeuge oder nicht. «Wir machen es dann einfach.» Stricker ist begeistert: Er sei zwar für den Frieden, versichert er, aber vielleicht wäre ein Bürgerkrieg allenfalls doch besser als dieser «Scheiss-Gesundheitsfaschismus».

Die Abstimmung am Sonntag ist nicht in ihrem Sinn ausgegangen. Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hat den «Gesundheitsfaschismus» legitimiert. Doch die Massnahmengegner geben nicht auf. Im Gegenteil. Jetzt wollen sie es erst recht wissen. Die Freunde der Verfassung mit ihren 22 000 Mitgliedern und ihrer umfassenden Adressdatei haben sich längst als referendumsfähig erwiesen. Gemeinsam mit Enders «Aktionsbündnis Urkantone» und anderen Skeptikervereinigungen wollen sie sich nun zu einer neuen politischen Macht formieren. Wie die «Sonntags-Zeitung» schreibt, soll zwar keine politische Partei gegründet werden. Die Bewegung wolle sich aber unter der Dachmarke Aufrecht Schweiz an den nächsten kantonalen und den kommenden nationalen Wahlen beteiligen.

Damit passiert genau das, was Christoph Blocher, der Gründer der modernen SVP, immer verhindern wollte: Rechts der rechtesten Partei der Schweiz entsteht eine neue, politisch legitimierte Kraft. Eine Kraft, deren Exponenten von Bürgerkrieg und Parallelgesellschaften reden.

Die neue SVP-Garde hat es kommen sehen. In den vergangenen Monaten hat sie sich den Massnahmenkritikern und Impfgegnern immer stärker angenähert. Die Partei wurde auf einen Skeptikerkurs getrimmt. Als sich der Parteipräsident Marco Chiesa kürzlich – in Übereinstimmung mit Christoph Blocher – für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aussprach, wurde er von den Alphas in der Parteileitung zurückgepfiffen. In der SVP hat es offenbar keinen Platz mehr für private Überlegungen. Das gilt auch für den Präsidenten.

Die Taktik der SVP ist nicht aufgegangen. Das klare Ja zum Covid-19-Gesetz war eine Schlappe für die grösste Partei der Schweiz. Während sich die Kräfte zu ihrer Rechten bereits neu formieren, lässt es sie geschwächt und uneins zurück.

Der Schar der Massnahmengegner fehlt die Einheit für eine Partei. Sie ist zu heterogen. Neben rechten Systemkritikern ziehen auch linke Esoteriker und Verfassungspuristen im Umzug mit. Wahrscheinlich löst sich der Spuk auf, wenn diese Ausnahmezeiten endlich vorbei sind. Falls nicht, droht der Schweiz das, was die Menschen in den USA auseinandergetrieben hat: die Aufspaltung des Landes in mehrere Parallelgesellschaften. Damit wäre das auf Gemeinsinn und Integration aufgebaute Modell Schweiz endgültig Geschichte. Geschleift von denen, die es angeblich am vehementesten schützen wollen: den aufrechten Freunden der Verfassung und der Urkantone.
(https://www.nzz.ch/meinung/jetzt-passiert-das-was-christoph-blocher-immer-verhindern-wollen-ld.1657501)

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Coronavirus: Promi-Skeptikerin (75) steckte sich an Demo an
Eine durch ihre offenen Briefe in der Skeptiker-Szene bekannte Massnahmen-Kritikerin (75) hat sich mit dem Coronavirus infiziert – ausgerechnet an einer Demo.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-promi-skeptikerin-75-steckte-sich-an-demo-an-66055437
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/sie-verzichtet-auf-intensivpflege-ostschweizer-skeptikerin-mit-corona-im-spital-id17026151.html
-> https://rheintal24.ch/articles/99065-corona-skeptikerin-elisabeth-vetsch-an-corona-erkrankt


Impfskepsis, Querdenker und Chatgruppen: Verwurmter Wunderglaube
Die einen kaufen sich Entwurmungsmittel, andere lassen sich einen nicht zugelassenen Impfstoff impfen. Woher kommt das Vertrauen in Chatgruppen?
https://taz.de/Impfskepsis-Querdenker-und-Chatgruppen/!5815600/


Wegweisungen und Anhaltungen nach unbewilligter Demo in Bern
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/swissnews-144516765

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Stadt Bern mit höchstem Ja-Anteil: «Schreckgespenst eines Neins hat junge Leute überdurchschnittlich mobilisiert»
Bern und Olten sind die Städte, welche das Covid-Gesetz am klarsten angenommen haben. Politologe Mark Balsiger über die möglichen Gründe.
„Kaum eine andere Vorlage wurde jemals so lange verhandelt wie das Covid-19-Gesetz. Die Meinungen waren schon seit Monaten gemacht. Bern ist als grosser Bildungsstandort das Zuhause vieler jungen Leute. Diese wollten sich maximal distanzieren von den Figuren, die Donnerstag für Donnerstag «Liberté, Liberté!» riefen. Das Schreckgespenst eines Neins hat sie in der Schlussphase überdurchschnittlich mobilisiert.
Mit anderen Worten: Nirgends haben die Massnahmengegnerinnen und -gegner das Volk so sehr gegen sich mobilisiert wie in Bern.
Absolut. Während Monaten waren der Bundesplatz und Teile der Innenstadt am Donnerstagnachmittag und -Abend jeweils abgesperrt. Dies wegen den Demonstrationen oder Störaktionen der Massnahmengegnerinnen und -gegner. Das hat viele Angestellte im Detailhandel verärgert, aber natürlich auch Leute, die den Abendverkauf gerne nutzen, um zu shoppen oder sich mit Freunden zu treffen.„
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